Tageszeitung aufgeschlagen, ach was ist denn das ? Wolfgang Schäuble, sie wissen doch noch, unsere "Schwarze Null" bereichert uns mit einem Geldsegen. Soweit, so gut...
Nun lesen wir mal weiter was da so auf uns zukommt. Da wir alle so nett waren und sparsam und und und d.h. also unsere Infrastrukturen fehl-saniert und kaputt-gespart haben, bekommen wir dank Schäuble so will man uns weiß machen, wieder Geld heraus.
Sehr nett ... oder ?
So plant man einen Fond mit 3,5 Milliarden Euro um Finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen.
Doch wie bekommen wir das hin in den 15 Bundesländern und Bayern ;-).
Die Kriterien so einfach wie unverschämt, lauten wie folgt:
- 1/3 der Bevölkerungsgröße
- 1/3 die Anzahl der Arbeitslosen
- 1/3 Kassenkredit Bestände
Kassenkredit Bestände ? Was soll das sein?
Ein Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit, wird von Kommunen zum ausbessern ihres Haushaltes aufgenommen. Wie auch in Frankenthal packt man das dann unter einer Art "Vorfinanzierung" für laufende (noch) nicht erwirtschaftete Einnahmen zusammen.
Sprich man deckelt seine Kosten durch Schulden !
Es gab eine Zeit wo das funktionierte da die Kosten durch Schulden vor finanziert und durch folgende Einnahmen getilgt wurden.
Seit dem Verbrechen #Hartz4 und dem allein lassen der Kommunen von seiten des Bundes her bei der Asylpolitik, haben die Kommunen kaum mehr die Chance die laufen Kosten zu refinanzieren. Sprich Schulden abzubauen. Darum spart man wo man kann, es wird privatisiert, "out-ge-sourced" und hier und da einfach mal was nicht repariert oder weggelassen.
Die Folgen sind Marode Straßen und Brücken im ganzen Land, fehlende Kitas und Schulen und von Sozialarbeit und Integration brauchen wir gar nicht erst Anfangen.
Nun hocken sich Schäuble und Gabriel, ja genau, der Hartzpartei-Vizekanzler der unsere Kommunen zu Gunsten von Freihandelsknebelverträgen opfern möchte, zusammen und zeigen das auch sie mal die Spendierunterhosen anhaben können!
3,5 Milliarden Euro, das sind ca. 253 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz. Diese kommen im laufe das Jahres in den "Lostopf" für die Kommunen. Um den Verteilerschlüssel wird in der Staatskanzlei zu Mainz erst nach Ostern gefeilscht.
So das sich der "Neue" in Frankenthal schon mal die Bandagen anziehen kann !
Selbstverständlich hat der Bund schon Ideen für was Geld ausgegeben werden darf. Bildungs - und Verkehrsinfrastruktur, sowie Lärmbekämpfung, Kitas, die Sanierung von Schulen usw.
Wird dem ein oder anderen OB Kandidaten bei uns nicht gefallen wenn er "seinen" 320.000 € teuren Park aus einem anderen Topf stibitzen muss , aber hey... so ist das Leben.
Zu den guten Ideen kommt natürlich noch das 10 % Eigenfinanzierung für die Projekte verlangt wird, was aber nun nicht die Lanze bricht, außer für die Kommunen welche finanziell stehen weil ihre "Kassenkredite" sie auffressen.
Nun lobenswert ist die Tatsache das weitere Fonds geplant sind für Asylkosten und SGBII Finanzierung, wenn die Kommune "überproportional" belastet ist mit diesen Ausgaben. Wann das der Fall ist, wird auch noch nicht in Aussicht gestellt.
Nun warten wir auf die Dinge die da kommen werden. Doch wenn ich mir einen Kommentar erlauben darf, bei der allein in Rheinland-Pfalz ausstehenden Summe des Investitionsstaus von knapp 120 Milliarden Euro, scheint der lange überfällige Geldsegen zum Platzregen zu mutieren, von dem wir in Frankenthal wohl nicht viel sehen werden.
Eine Schwarze Null mal anders !
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