DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
„Auf zu alternativen Ostermärschen!“
Die traditionellen Ostermärsche müssen ausfallen, weil wegen der Corona-Pandemie Auflagen erlassen wurden, die Veranstaltungen und Demonstrationen zurzeit unmöglich machen. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand für Friedenspolitik zuständig, erklärt:
„Trotz Versammlungsverbot wollen wir zu der massiven Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen: Die Gefahren sind durch das Virus nicht kleiner geworden. Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt vielmehr klar und deutlich, dass Milliarden von Dollars und Euros für die Rüstungsindustrie nicht erst töten, wenn diese Waffen zum Einsatz kommen. In Krisenzeiten bekommen die Menschen das besonders drastisch zu spüren. Das für Rüstung verpulverte Geld fehlt im Gesundheitswesen, bei der sozialen Abfederung der Krise und sorgt dafür, dass die Menschen in Ländern, in denen Krieg herrscht und deren medizinische Versorgung dadurch zum Erliegen gekommenen ist, der Pandemie völlig schutzlos ausgesetzt sind. Ebenso schlimm sind Millionen von Flüchtlingen in ihren Lagern bedroht.
UN-Generalsekretär Guterres ruft zu Recht zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ auf. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln müssen mit EU-Hilfe umgehend aufgelöst werden. Das UNHCR, die Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen.
Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Ausgerechnet an diesem Jahrestag, dem 26.03.2020 verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Vorschlag vorbereitet hat, 135 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Sie sollen die in den USA neu entwickelten „modernen“ Atomwaffen für den kleinen Erstschlag ins Ziel bringen können. Die Begründung für eine solche milliardenschwere Anschaffung lautet, dadurch erhalte man eine bessere Position für zukünftige Abrüstungsverhandlungen. Aufrüstung führt zu Abrüstung? Die historische Erfahrung beweist das Gegenteil, wir wollen deswegen sofortige Verhandlungen über die Verhinderung von Aufrüstung und den Einstieg in echte Abrüstung. Darum fordern wir gemeinsam mit der Ostermarschbewegung von der Bundesregierung die sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Genau deswegen unterstützen wir die virtuellen Ostermärsche und rufen zur Teilnahme auf.“
2. April 2020
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