DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Finger weg vom Sonntag!
Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem
Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten
vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die
bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler
vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl:
„Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt
sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten
Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Anstelle der bestehenden
Sonntagszeiten sollen jetzt nicht-anlassbezogene Geschäftsöffnungen beschlossen
und dauerhaft etabliert werden. Es
ist ein Skandal, wie niederträchtig die Not einzelner, kleiner Unternehmerinnen
und Unternehmer zum Vorwand wird, um profitable Regulierungen für die großen
Ketten und Handelshäuser zu schaffen. All das soll auf dem Rücken der
Verkäuferinnen und Verkäufer ausgetragen werden, deren Belastung ohnehin schon
am Limit läuft. Dass mittels Aufweichungen und zusätzlicher Sonntagsöffnungen
das Konsumklima angekurbelt wird, ist angesichts massiver Einkommensverluste
durch Corona realitätsfremd. Nicht umsonst sieht die Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi keinen Redebedarf, wenn es um eine weitere Schleifung der Schutzrechte
für Arbeitnehmer*innen im bestehenden Ladenöffnungsgesetz geht.“
„Oft genug wurde gegen verkaufsoffene Sonntage
geklagt und zu Recht gewonnen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende
Bianca Steimle. „Besonders dreist ist die CDU-Forderung angesichts
des letzte Woche ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, nach
dem von der Stadt Bad Kreuznach eine nicht-anlassbezogene zusätzliche
Sonntagsöffnung nicht hätte erlaubt werden dürfen. Der Sonntag gehört den Familien, der Ruhe und
Erholung. Hier muss es eine klare Absage an Profitgier und den andauernden
Versuch des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten geben. Die anlassbezogene Genehmigung war für uns schon
eine dunkelrote Haltelinie, sie darf nicht regelmäßig überschritten oder von
der Ausnahme zur Regel werden. Zusätzliche Sonntagsöffnungen lehnen wir
grundsätzlich ab.“
23. Juni 2020
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