LINKSFRAKTION Frankenthal

Liebe Leserinnen und Leser,
gestern bekam ich die Frage gestellt, wozu es einer LINKEN Fraktion in Frankenthal bedarf ?
Nun die Frage wäre unberechtigt wenn wir in einer sozialen, Gerechten Welt leben würden. Doch das tun wir eindeutig nicht. Frankenthal, CDU dominiert wie es ist, könnten wir als Paradebeispiel der fehlgeschlagenen neo-liberalen Politik in Rheinland-Pfalz zur schau stellen.
Doch noch ist nichts verloren ! 
Die Kommunalwahlen 2014 haben gezeigt das es die Bürger der Stadt nicht weiter dulden können sich in Schulden zu Gunsten der "Wohlhabenden" zu stürzen. 100 Millionen € Schulden sind genug! Gelockt werden die Bürger mit versprechen von neu angesiedelter Wirtschaft etc, doch hinter Groß angelegten neuen Industriegebieten, stecken neben Millionen für Infrastruktur und Wandel nur das Leere Versprechen auf, sonst nichts !

Investieren um zu profitieren, hieß mein Leitspruch für den Frankenthaler Haushalt 2014 dem ich mit einem weinenden Auge zugestimmt habe. Doch die Ablehnung des Haushaltes hätte auch die Ablehnung der dringenden Investitionen für Schulen und Kindergärten bedeutet und diesen Punkt werde ich mir nicht auf die Fahne schreiben.

So möchte ich mit meiner Rede zum Haushalt 2014 beginnen, einen Blog über meine Politischen Aktivitäten zu verfassen um auch dem Wähler Rechenschaft zu leisten !

Mit sozialistischem Gruß
David Schwarzendahl
(Ratsmitglied,Vorsitzender der LINKEN Kv Ft)

Frankenthal, 10.12.2014 

David Schwarzendahl, Ratsmitglied

DIE LINKE Stadtratsfraktion des Stadtverbandes Frankenthal Rede zum Haushalt 2015 (Ratsmitglied David Schwarzendahl) 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Verwaltung, nachdem Herr Busch vor einem Jahr Frau Merkel so überschwänglich gefeiert hat, lassen Sie mich nur kurz auf den Sieg der Linken 2014 in Thüringen hinweisen. An dieser Stelle beste Wünsche an Bodo Ramelow, einen Gewerkschafter aus dem Westen. Denn auch in Frankenthal melden wir uns fast 70 Jahre nach der ersten, freien Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg 1946, bei der SPD und KPD die Mehrheit erlangt hatten, zurück, sodass es wieder "eine linke Alternative zur SPD" gibt. Die Integration von Bürgern, die vor Krieg und Vertreibung fliehen mussten, war nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Aufgabe. Ohne diese fleißigen und qualifizierten Menschen wäre der Wiederaufbau der Stadt Frankenthal nicht so rasch und erfolgreich möglich gewesen. Heute sind diese Menschen anerkannte Frankenthaler. Schon die Hugenotten kamen als Opfer religiöser Gewalt hierher und haben die Stadtentwicklung vorangetrieben. Die Stadt muss zeigen, dass sie Flüchtlinge in ihrer Mitte Willkommen heißt und nicht nur verwaltet. Die Problematik des angeblich fehlenden Platzes können wir hier nicht nachvollziehen. Angesichts der Schwierigkeiten der KBA ihr gesamtes Gelände zu nutzen, bietet sich die Möglichkeit an dieser Stelle endlich sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Zur Unterstützung einer umfassenden Integration, welche auch Ziel des neu erstellten Integrationskonzeptes der Stadt ist, gehört auch genügend ausgebildetes Personal, welches durch Sozialarbeiter unterstützt wird. Dazu stimmen wir der Schaffung von neuen Stellen in diesem Bereich zu, setzen aber im Gegensatz zu der von Ihnen geforderten Überwachung auf Deeskalation im Vorfeld und bekämpfen so die Ursache und nicht das Symptom. Was die Verschuldung der Kommune angeht wird der nächste Oberbürgermeister sich für einen größeren Finanzrahmen für lokale Aufgaben einsetzen müssen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und Platz für eine nennenswerten "Bürgerhaushalt" zu schaffen. Solche Maßnahmen unterstützen wir gerne. Mit Freuden tragen wir die barrierefreie Modernisierung des Bahnhofs und die für die S-Bahn vorgesehenen elf Millionen der Projekt-Planung 5026, 5028, 5096, 5060 (Haltepunkt Süd) und 5095 (Radhaus) für alle Bürger und alle zukünftigen Generationen mit. Frankenthal darf nicht vom Rest der Welt abgekoppelt werden. Wir dürfen uns aber auch nicht selbst abkapseln. Dazu brauchen wir den Erhalt und Ausbau der Buslinien um die Selbstständigkeit der älteren Menschen, die Flexibilität der Arbeiter und die Mobilität der Jugendlichen zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke fordern wir ein Sozialticket, damit alle unsere Bürger den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Denn dann lassen sie ihr Auto stehen und schonen damit die Umwelt und verringern die Straßenbelastung. Das steigert die Lebensqualität in der Stadt.

Gerade die zukünftigen Generationen lagen dem Oberbürgermeister ja immer am Herzen, wie er bei seiner Rede zum Haushalt betont hat. Ein "hoher Qualitätsstandard der Kinderbetreuung" ist auch für uns wichtig, denn Kinder brauchen qualifiziertes Personal und viel Geduld, um ein gemeinsames soziales Bewusstsein zu entwickeln. Nach Ausbau der Kitas, ist nach weiteren Bedürfnissen des Kindergartenpersonals zu fragen und diese müssen nach entsprechender Prüfung unter Berücksichtigung der Erfordernisse der anstehenden Inklusion erfüllt werden. Um den Kindern "Chancengleichheit" in unserer "Ellenbogengesellschaft" zu ermöglichen, weshalb wir auch hinter der Schaffung von 13 Stellen für die Kita Landwirtschafsschule im nächsten Jahr stehen. Dabei muss Kinderbetreuung kostenfrei bleiben und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dies sollte auch für die Schulbuchausleihe selbstverständlich sein, denn wir dürfen bei der Bildung nicht auf Kosten der Kinder sparen, denn gerade Sie sind unser aller Zukunft. Wir selbst haben durch Investitionen in den Schulausbau (Robert-Schumann-Schule, Albert-Einstein-Gymnasium, Andreas-Albert-Schule, Friedrich-Ebert-Realschule und Karolinengymnasium, sowie Carl-Bosch-Schule) mit einem Gesamtbetrag von ca. 35 Millionen EURO den weiteren Weg vorgezeichnet. Es wird Zeit, die Bevölkerung daran zu beteiligen, z.B. durch die Integration der Jugendlichen in Form eines Jugendparlaments, dass die Interessen der Jugendlichen im kommunalen Bereich vertritt. Hier werden keine zusätzlichen Planstellen benötigt. Durch eine Vereinsförderung, die das Engagement der Vereine im Rahmen der "Leistungen für Bildung und Teilhabe" junger und bedürftiger Mitglieder fördert! Wir setzten uns dafür ein, dass diese Bereich auch weiterhin im Focus bleiben. Der kulturelle Bereich ist in Frankenthal soweit versorgt, was wir den Leistungen von Kultur- und Bildungsstiftung verdanken. Das hierfür bereitgestellte Geld meist zweckgebunden zur Erhaltung und Förderung unserer kulturellen Stätten und Schulen. Die Planungen für Kunsthaus und CFF sind in trockenen Tüchern. Fraglich bleibt aber, ob damit auch die richtigen Gruppen, wie bedürftige Kinder und Erwachsene berücksichtigt und gefördert werden. Für den Erhalt unserer Geschichte gebührt unsere Anerkennung dem hiesigen Altertumsverein für die Unterstützung des Erkenbert-Museums. Doch könnte gerade das Museum ein "Faß ohne Boden" werden. Bisher sind im Projekt-Plan Nummer 2006 gerade 50.000 EURO dafür vorgesehen. Hier sind weitere Hilfskräfte und Sachmittel bereitzustellen. Sonst sind unwiederbringliche Verluste an Kunstschätzen zu erwarten und Frankenthals Geschichte droht in der Vergessenheit zu versinken. Ebenso wie bei jenen ALG II-Empfängern, die nur als Kostenpunkt gesehen und fast schon regelmäßig mit neuen Gesetzen in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, was letztendlich zu Eskalationen führt. Wir wenden uns gegen Gängelung und Bespitzelung der Hilfesuchenden. Wir sind als LINKE die einzige Partei, die die Würde der Menschen nicht am Geldbeutel misst, sondern alle als Bürger behandelt. Wir sind daher für einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Betroffenen und fordern eine hilfreiche Betreuung, die prekäre Lebensverhältnisse durch mehr Stellen für Sozialpädagogen im Vorfeld klärt und so Konfliktsituationen entschärft. Dies ist bei der Besetzung zweier – angesichts der Größenordnung unzureichender – neuer Stellen in diesem Bereich zu berücksichtigen. 

Uniformierte Sicherheitskräfte wirken grundsätzlich bedrohlich und einschüchternd. Hiermit schaffen Sie das Gefühl einer 2-Klassen-Gesellschaft. Machen Sie endlich Schluss damit! Beim Lesen des Haushaltsplanes fragten wir uns, wo ist der soziale Wohnungsbau geblieben? Lediglich 70.000 EURO Förderung erscheinen uns deutlich zu gering bei akutem Wohnungsbedarf der Frankenthaler Familien. Der Ansiedlung seriöser Firmen stehen wir nicht ablehnend gegenüber, nein, wir hei- ßen sie sogar willkommen, insoweit sie gute Löhne für gute Arbeit zahlen und auch durch Ausbildungsplätze die Zukunft der Stadt mitgestalten wollen. So hat sich z.B. Intersnack seit Jahrzehnten hier bewährt. Unsere Anteilnahme und besten Wünsche für die Zukunft gelten den Beschäftigten der KBA und KSB. Wir hoffen, dass sich für sie eine langfristige Lösung findet, wenn die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Absatzmarkt Russland gelockert wird und deren Geschäfte wieder florieren. An dieser Stelle müssten wir über die kriminellen Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA reden, tun dies aber nicht, obwohl das Ergebnis dieser Verhandlungen durch die Ansiedlung privater Krankenhäuser und Wassergiganten internationaler Konzerne die kommunale Selbstverwaltung unmöglich machen wird. Wir reden hier über mögliche Milliardenklagen verschmähter Mitbewerber bei einem Haushalt von 135 Millionen EURO. Wir fordern in diesem Bereich: "No taxation without representation", freie Selbstbestimmung der Kommunen. Im Falle der Energiewende ist eine Lösung bereits gefunden und müsste nur von der Stadtverwaltung umgesetzt und von den Stadtwerken beworben werden. Wir begrüßen hier die Umstellung auf LED-Leuchtkörper und den Einsatz für energiesparende städtische Gebäude und erwarten mehr Aufklärung der Bürger über Öko-Strom durch die Stadtwerke. Wir brauchen dringend tragfähige, nachhaltige, ökologische Lösungen, die weit über die Gewässerrenaturierung des Projekt-Plans 5024 und den Bau einer Fischaufstiegsanlage im Projekt-Plan 5099 hinausgehen, die wir sehr begrüßen. An dieser Stelle möchten wir uns auch auf die Seite der GRÜNEN stellen, die seit Jahren auf das Problem der Plastiktüten hinweisen, ohne Gehör zu finden. Unser Blick über den Tellerrand gilt aber auch den Menschen, die unseren täglichen Lebensstandard ermöglichen, weswegen wir die Entwicklung Frankenthals zur "FairTrade-Town" begrüßen, und dem Eine-Welt-Laden für sein Engagement in diese Richtung danken wollen. Aber auch unseren Bürgern ist für ihr reichhaltiges ehrenamtliches Engagement zu danken. Wir halten hier die private Initiative des Tiergeheges am Strandbad für förderungswürdig und ausbaufähig. Auch eine neue Heimat für die Tiernotaufnahme ist notwendig, wobei beides in einem Gesamtkonzept zusammenzuführen ist. Als Vertreter der direkten Demokratie erhoffen wir uns eine offene und transparente Verwaltung, die zu mehr Bürgerbeteiligung führen muss.

Denn wie schon Marx sagte: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern." Diese Stadt gehört den Menschen, also lassen Sie uns endlich anfangen, Politik von Menschen für Menschen zu gestalten und nicht nur die Ressourcen zu verwalten! Deshalb stimmen wir auch diesem selbst bestimmten Haushalt zu. So wünsche ich uns allen gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2015.