Dr. Kathrin Meß, David Schwarzendahl
Freihandelsabkommen TTIP schadet Rheinland-Pfalz
Anlässlich des bevorstehenden bundesweiten Aktionstages gegen das so genannte Freihandelsabkommen TTIP am 10. Oktober warnt Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl: „TTIP bedroht unseren unmittelbaren Lebensraum und praktisch alle persönlichen Belange, unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unsere Landwirtschaft – es umfasst tatsächlich alle Bereiche, die man sich denken kann.“
Rheinland-Pfalz als Bundesland mit starker agrarischer Struktur ist in mehrfacher Hinsicht von den Auswirkungen betroffen, so Kathrin Meß, die auch als Mitglied des Kreistags Trier-Saarburg politisch aktiv ist: „Bereits jetzt steht vielen Landwirten in Rheinland-Pfalz das Wasser bis zum Hals. Leider ist das öffentlich kaum bekannt. TTIP würde diese Situation nur noch weiter verschärfen und muss deshalb verhindert werden.“ Verbraucher- und Umweltschutzstandards könnten angesichts des dann in Kraft tretenden Klagerechts von Großkonzernen gegen Staaten über private Schiedsgerichte – die auch noch von den Konzernen selbst bestimmt würden – nicht mehr eingehalten werden.
Kathrin Meß: „Unsere Landwirte werden gegen einen Konzern wie Monsanto keine Chance haben. Wenn Monsanto seine Gewinnerwartungen mit genmanipuliertem Saatgut in Deutschland beschränkt sieht, werden die Bauern über kurz oder lang zum Anbau von Getreide und Viehfutter gezwungen, das sie gar nicht möchten. Daran, wie viele Familienbetriebe angesichts der geballten Macht der Agrarkonzerne in Zukunft aufgeben werden müssen, will ich gar nicht denken.“
Nicht nur die Erzeuger, auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Bundesland seien betroffen, ergänzt David Schwarzendahl, Stadtratsmitglied in Frankenthal und Listenkandidat der LINKEN auf Platz 8: „Ein wesentlicher Unterschied gegenüber den jetzigen Rechtsnormen ist das in Deutschland übliche so genannte Vorsorgeprinzip, das unsere Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Stoffen schützen soll. Das heißt, dass vor der Zulassung eines Produktes dessen Unschädlichkeit wissenschaftlich bewiesen sein muss. Obwohl auch diese Regelungen verbesserungswürdig sind, wird unter TTIP alles ins Gegenteil verkehrt, Medikamente und Lebensmittel dürfen dann wie in den USA ohne weitere Tests und Zulassungen auf den Markt gebracht werden, Verbraucher werden zu Versuchskaninchen. Wenn ein Verbraucher in Amerika dann einen Schaden erleidet, hat er das Recht gegen den Konzern zu klagen. Das ist aber zumeist sehr teuer und schwierig, weil er die
Schädlichkeit des Produktes nachweisen muss.“
Kathrin Meß und David Schwarzendahl bieten angesichts der vielen weiteren offenen Fragen an, mit den Bürgerinnen und Bürgern am 10. Oktober in Frankenthal zu diskutieren. Der Wegfall der Kennzeichnungspflicht bei Genmais und Hormonfleisch, erhöhte Belastungswerte in Fertigprodukten, Chlorhähnchen, all dies soll am kommenden Samstag ab 9:30 Uhr auf dem Frankenthaler Marktplatz zur Sprache kommen. „Wir laden alle und besonders diejenigen, die nicht zur Großkundgebung in Berlin fahren können, herzlich dazu ein, über die ganz persönlichen Folgen von TTIP mit uns zu sprechen – und natürlich darüber, was wir als LINKE dazu sagen und was wir gemeinsam gegen den Freihandelswahn unternehmen können“, verkünden beide einstimmig.
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