Liebe Leserinnen und Leser,
da macht sich doch die Wut in uns allen breit. Trotz millionenfacher Proteste stimmten heute 408 Abgeordnete, darunter CDU/CSU und SPD für das umstrittene und untragbare Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada.
254 Abgeordnete vertraten dann doch die Entscheidung des Volkes und nicht den Willen der Wirtschaft und stimmten dagegen.
Leider ohne Erfolg ! DIE LINKE. und die Grünen stimmten im übrigen geschlossen dagegen !
Die eine verirrte Enthaltung nehmen wir mal aus.
Auch wenn das Abkommen nun teilweise vorläufig in Kraft treten wird können wir es noch kippen. Denn Brüssel war nur eine von vielen Hürden. Die 28 EU-Mitgliedsländer müssen diesem Abkommen noch zustimmen.
Gerade hier bei uns haben wir die Chance diesen Wahnsinn zu beenden, wenn Grüne und LINKE. auch im Bundesrat an einem Strang ziehen !
DIE LINKE. und auch die Grünen sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt, jetzt kommt es auf den Druck von der Basis an diese Mehrheit gezielt einzusetzen und CETA zu Fall zu bringen !
Natürlich werden wir LINKEN uns weiter dagegen stellen und ich bitte euch bei allen Grünen die ihr kenn auch weiterhin gegen diese Abkommen zu sprechen damit auch sie ihren Vertretern Druck machen.
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