Montag, 9. September 2019

AUFRUF // Kurdische Regionalregierung muss politische Gefangene freilassen!

Abgeschieben:
„Die politisch motivierte Inhaftierung von Journalisten durch die Kurdische Regionalregierung im Nordirak verstößt gegen elementare Menschenrechte."
 "Dieses willkürliche Vorgehen gegen Oppositionelle wirft einen dunklen Schatten auf das Ansehen, dass sich kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verdient haben“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur politisch motivierten Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen in der Region Kurdistan-Irak. Die Abgeordnete weiter:
„Die beiden Journalisten der Nachrichtenagentur Rojnews, Zuberr Hamadamien Bradostî und Biryar Mihemed, befinden sich seit dem 21. Juli und 21. August in Haft. Ihnen werden regierungskritische Reportagen und Berichte über türkische Luftangriffe auf Ziele im Nordirak vorgeworfen. Es ist besorgniserregend, wie sich die kurdische Regionalregierung hier zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes macht, das seit Monaten die Region mit Angriffen überzieht.
Bereits seit dem 8. Mai wird zudem der frühere Peschmerga Idris Selim Mihemed, der bereits unter Saddam Hussein politischer Gefangener war, in einem Gefängnis in Erbil festgehalten. Grund seiner Inhaftierung ist offenbar seine Zugehörigkeit zur oppositionellen Freiheitsbewegung Tevgera Azadi. Herr Mohamad, der gesundheitliche Probleme hat, wird in einer sechs mal zwölf Meter kleinen Zelle mit 150 weiteren Gefangenen festgehalten.
Die Bundesregierung unterhält seit langem enge Beziehungen zur Kurdischen Regionalregierung und hat deren Sicherheitskräfte aufgerüstet. Sie steht damit in der Verantwortung, sich bei ihren kurdischen Partnern für die Freilassung der politischen Gefangenen, für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“ 

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