Donnerstag, 29. April 2021

PM DIE LINKE.RLP // Klimaschutz muss endlich konkret werden – und sozial!

 

Liebe Leser,

hier meine heutige Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE. RLP:

Klimaschutz muss endlich konkret werden – und sozial!

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu deutschem Verfassungsrecht macht und das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schlecht ist, dass Bundes- und unsere rot-gelb-grüne Landesregierung einmal mehr Nachhilfe aus Karlsruhe gebraucht haben, um das Offensichtliche zu verstehen: Klimaschutz ist Menschenschutz und hat deswegen überragende Bedeutung.

Das Urteil ist ein klares und ermutigendes Signal für Alle, die seit Jahren auf die Straße gehen und sich für die Wende in der Klimapolitik stark machen. Die Uhr steht auf 3 Minuten vor 12. Deutschland kann natürlich nicht alleine die Welt retten, aber als wirtschaftsstarke Nation und Kernland Europas können und müssen wir viel mehr tun.

Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass der Klimaschutz ernsthaft angegangen und die erforderlichen Veränderungen fair finanziert werden: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert seit langem, dass Klimaschutz auch mit kleinem Einkommen bezahlbar bleiben muss. Wir wollen erneuerbare Energien fördern und verhindern, dass der Kohle- und Atomausstieg nur von den Verbraucher*innen bezahlt wird. Wir wollen die Verkehrswende mit großen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, anstatt die private Anschaffung von Elektroautos und deren Entwicklung über alle Maßen zu vergolden. Wir wollen Energieeinsparung und bezahlbare Tarife für Energie und Mobilität – so schaffen wir Klimaschutz gemeinsam. Und wir wollen, dass klimaschonende Technik in Deutschland und Rheinland-Pfalz erdacht, entwickelt und produziert wird. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichert die Sozialsysteme.

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