Rede zum Haushalt der Stadt Frankenthal 08.12.21 Linksfraktion im Stadtrat Frankenthal
Von David Schwarzendahl, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sehr geehrte Gäste.
Der letzte Winter unter Coronabedingungen ist uns allen Wohl noch lebhaft in Erinnerung. Geschlossene Geschäfte, Ausgangssperren und fast menschenleere Straßen. Ein fast täglich tagender Krisenstab der mit immer neuen Beschlüssen einer hilflosen Landes- und noch hilfloseren Bundesregierung das öffentliche Leben so gut es ging aufrecht halten musste. „Systemrelevante“, oft beklatschte und danach leider wieder vergessene Berufsgruppen schuften seit fast 2 Jahren am Limit und nicht wenige sind bereits daran zerbrochen. Die Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor sind unantastbar, vielen Dank für euren Einsatz. Schülerinnen und Schüler die ihre neuen Lehrerinnen und Lehrer nur vom Monitor kannten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die unter Einsatz ihres Lebens zur Arbeit gingen. Arbeitsschutz war oftmals Nebensache, der Profit und die Gier einer fragwürdigen Moral im Vordergrund. Soloselbstständige und Mittelständler, welche für ihr Unternehmen, ihre Gaststätten und Läden noch persönlich einstehen mit Arbeitskraft und Einsatz wurden in die Knie gezwungen, nicht wenige Existenzen vernichtet. Die Konzerne und großen Ketten hingegen verfielen gar in Goldgräberstimmung und fuhren massive Gewinne auf dem Rücken ihrer Lohnabhängigen ein.
Homeschooling und Homeoffice brachten nicht nur Eltern zur Verzweiflung sondern auch
schwächelnde und fehlende Digitalinfrastrukturen ans Tageslicht.
Die Digitalisierung ist für uns nicht nur das viel zitierte „Neuland“. Nein, Deutschland ist digitales Entwicklungsland und kriecht durchs untere Drittel der Nationen.
Lehrerinnen und Lehrer standen oft am Limit ihrer Kapazitäten und die jahrelang abgewälzte Verantwortung in Sachen Schule-Online fiel nun allen auf die Füße. Improvisationen und Flickwerk waren die Folge. Note Mangelhaft für dieses Land!
Einzig und allein Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern ist es zu verdanken, dass dieses System nicht kollabiert ist, dafür verdienen sie unsere Dankbarkeit und unseren Respekt.
Ein „Weihnachtsfest light“ stand vor der Tür und jeder fragte sich ob er seine Liebsten sehen kann. Nicht wenige, mich eingeschlossen feierten Weihnachten und den Jahreswechsel hybrid um sich und seine Lieben zu schützen. Leider ein einsames Fest für die Menschen, welche nicht auf dem Stand der Technik waren oder es sich schlicht und einfach nicht leisten konnten. Übrigens ein großes Thema auch bei Homeschooling für Eltern mit nur einem Einkommen und mehr wie einem Kind! Lernen im Schichtbetrieb ist anstregend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All das natürlich noch begleitet von „Spaziergängen“, Kundgebungen, Demos , Beschimpfungen und Angriffen der Querdenkerszene. Einem bunten Sammelsurium aus Protestlern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Rechtsextremen und rechten Parteien. Hier in Frankenthal sogar von Lokalpolitikern aus dem rechten Spektrum getragen und unterstützt.
Und seien wir ganz ehrlich, manch eine Kundgebung auf unserem Rathausplatz war ein klarer Fall für den Verfassungsschutz!
Corona ist ein globales Problem das die Regierungen versuchen national zu lösen, was für ein Geniestreich oder? Der größte Schock der Pandemie für alle Deutschtümler und ewig Gestrigen war wohl, als einem Wissenschaftler mit Migrationshintergrund der Durchbruch mit einem Impfstoff gelangt.
Jetzt schien die Lösung nah, doch da hatte man die Rechnung ohne den Raubtierkapitalismus gemacht. Profitgier und Eigensinn standen im Vordergrund und bestanden auf Patentschutz statt durch Freigabe der Patente eine schnelle Produktion und weltweite Versorgung mit Impfstoff sicherzustellen. Wie viele Tausende Menschenleben dieser Wahnsinn gekostet hat ... man kann es kaum abschätzen. Es macht einen nur nachdenklich und traurig, aber auch wütend. Ich für meinen Teil bin lieber wütend als traurig!
Rückblickend auf das Jahr 2021 gibt es viele Themen zu beleuchten, deswegen hier wohl eines der schlimmsten. Die Flutkatastrophe. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern und unterstützen deutlich den CDU Antrag diese kollektiv zu ehren. Frankenthal hat gezeigt, dass wir auch über die Grenzen der schönsten Stadt der Pfalz hinaus, solidarisch sind.
DANKE!
Haushalt und Ausblick:
Nach dem ersten erwarteten Schock waren wir bei der letzten Bekanntgabe, dass wir mit etwas Plus herausgehen, etwas beruhigter. Unser Dank gilt hier natürlich der Kämmerei und den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung.
In den letzten Jahren haben wir viele Grundsteine gelegt, sodass die Projekte für 2022 und darüber hinaus uns allen noch viel Arbeit und einige Stunden Sitzung und Beratungen bescheren werden.
Dazu kommt, dass auch die schwarzen Zahlen uns auch in Zukunft nicht vor der Peitsche der ADD schützen kann, wenn wir vom Land im Stich gelassen und nicht ausreichend finanziert werden.
Förderprogramme sind super, sind aber nur Förderprogramme und begrenzen den Handlungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung. Der ehemalige OB Wieder sagte mal, dass selbst Verwalten schwierig werden wird, wenn wir nichts zum Verwalten haben, so macht natürlich auch sinkendes Eigenkapital ein unangenehmes Bauchgrummeln bei den Fraktionen. Wir begrüßen, dass sich die Fraktionen einig sind, dass solange es geht die freiwilligen Ausgaben unantastbar sind.
Wohnen
Wir haben in den letzten Jahren einige Projekte abgesegnet, einige kommen und auch wieder gehen sehen. Abgesprungene Investoren, äußere Umstände usw. Wer den heutigen Wohnungsmarkt alleine in den gängigen Onlineportalen überfliegt, kommt auf aktuell etwas über 1400 Wohnungssuchende in Frankenthal. Dazu noch die Menschen, die in zu kleinen, zu großen aber überwiegend zu teuren Wohnungen ausharren und auf eine Gelegenheit warten, ihre Lebensumstände zu verbessern um von ihrem hart verdienten Geld am Ende des Monats etwas mehr im Beutel zu behalten. Früher galt mal, dass man nicht mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnraum ausgeben sollte. Heute braucht man meistens zwei gut Verdienende um adäquat zu wohnen.
Dass wir uns beim geförderten Wohnraum einigen konnten war ein großartiger Schritt. Dass wir es kaum schaffen, etwas umzusetzen wirkt dagegen oft nur beschämend. Daran gilt es zu arbeiten!
Das neuste Projekt in Studernheim ist hier ein, auf den ersten Blick richtiger Ansatz. Er ist richtig und wichtig, dass die Verwaltung und auch die ein oder andere Fraktion aus dem Protest am Jakopsplatz gelernt hat und nun für zukünftige Großprojekte auf Bürgerbeteiligung setzt. Was in erster Linie der Bürgerinitiative im Pilgerpfad zu verdanken ist.
Wir werden diese Projekte auch in Zukunft positiv gestalten und begleiten, erwarten aber auch in Zukunft einen deutlich gesteigerten Willen beim Umsetzen der Förderquote.
Besonders beim Projekt am Speyerbach werden wir da ein Auge drauf haben.
Aber auch neue Wege müssen ihren Platz finden, Seniorenwohnen (Bielefelder Modell z.B.),
Studentisches Wohnen (wir haben Unistädte vor der Tür) oder auch „Tiny Homes“ müssen hier eine Heimat finden um am Puls der Zeit zu sein.
„Small Living“ ist nicht eine großstädtische Notlösung, sondern ein immer besser zu gehender Weg. Wir erkennen doch deutlich den Bedarf an Single Wohnungen unter 45 qm , den sich auch alle leisten könnten wenn mal harte Zeiten kommen enormen Zulauf findet. Aber auch Wohnungen für die großen Familien sind rar gesät.
Verkehr
Auf Augenhöhe! Das ist für uns der klare Kurs der wegweisend ist. Erste Schritte sind getan, doch das schlafen der Rad AG spricht Bände. Klimaschutz beginnt bei jeder eingesparten Kilowattstunde, bei jedem nicht gefahrenen Meter eines Verbrennungsmotors.
Innerstädtisch liegt die Zukunft, wer denn eine haben möchte, ganz klar im ÖPNV und dem Radverkehr. Die Instandhaltung und der Ausbau unseres Radwegenetzes hat hier Priorität. Wir begrüßen die geplanten Anschlüsse an das entstehende Radwegenetz der Region, zu dem auch Radschnellwege gehören werden. Eine ausreichende zeitgemäße Beschilderung und das sich eintragen und ergänzen in einer digitalen Karte sicherte OB Hebich uns ja im Ausschuss zu. Dazu müssen wir Takt und Strecken der Buslinien weiter optimieren, die Anfänge haben wir gemacht, ein neues Bündel steht. Nun gilt es, dieses weiter zu verbessern. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der barrierefreien Haltestellen. Barrierefreiheit ist das Stichwort der Stunde in Sachen Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs und Bahnhofsvorplatz. Hier stehen für uns noch immer die klaren 10 Punkte im Raum:
1. Die Sorge um den „Schüler*innen - Strom" zur Schulzeit, dieser fließt auch in der jetzigen Planung genau über die Ausfahrt des Kreisels. Hier sehen wir einen deutlichen Gefahrenpunkt! Wir wünschen uns hier z.B. eine Ampel, damit das sichere Überqueren der Fahrbahn gewährleistet wird.
2. An der Stelle der jetzigen, geschlossenen Trinkhalle soll ein freier Durchgang zum Gleis 1 entstehen. Hier kann man jetzt schon spielende Kinder beobachten die mittags auf den Bus / die Bahn warten. Diese Stelle ist unserer Ansicht nach eine sicherheitstechnische Fehlplanung, ebenso wie das zu schmale Gleis 2! Auch darauf wiesen wir seinerzeit mehrfach hin! Dieser Durchgang muss mit einem Zaun, oder mindestens mit Mobiliar oder einer sichtbaren Barriere getrennt werden.
3.Der geplante vollautomatische "Biketower" ist zwar mit 50 € im Jahr und 5 € im Monat erschwinglich, doch beim wiederholten begehen des ZOB stellten wir jedes Mal weit über 200 Räder fest! Die insgesamt 72 kostenpflichtigen und 100 kostenfreien Abstellplätze sind also NICHT ausreichend und auch nicht für jede/n Bürger*in bezahlbar! Das ist eine Fehlplanung, die beim vorhersehbaren Wildparken auch zu Gefahrensituationen, Ärger und Frust führen wird!
4. Die Öffnungszeiten der sanitären Anlagen MÜSSEN den Fahrzeiten angepasst werden!
5. Auch die Frage nach der Höhe des Beckenrandes, der geplanten Brunnenanlage, um Kleinkinder nicht zu gefährden konnte der Oberbürgermeister nicht beantworten. Ebenso wie die Frage nach der Trinkwasserzufuhr und den Reinigungsintervallen.
6. Der Vorplatz ist gänzlich ohne Beschattungen geplant, das wird diese versiegelte Fläche, die in der prallen Mittagssonne vollflächig bestrahlt wird, unermesslich aufheizen und macht den Aufenthalt extrem unangenehm. Zusätzlich widerspricht es unserem Klimakodex!
7. Unangenehm sind auch die nicht wetterfesten Möbel im gesamten ZOB / Bahngelände., Schutz vor Wind und Regen ist hier nicht gegeben! Zumal der ZOB in einer Windschneise steht. Hier sollten Planer ab und an mal mit dem ÖPNV fahren, um sich auch ein reales Bild zu machen.
8. Unklar auch die Anzahl der Busplätze, Frankenthal ist kein Fernreisebahnhof. Die Frage, wann hier nun auch Fernbusse kommen, liegt auf der Hand. Eingeplant ist dieser Faktor wie der Oberbürgermeister auf unsere Nachfrage bestätigt hat, nicht! Das halten wir für einen Fehler.
9. Das voraussichtliche Abholzen der Platanen, widerspricht unserem selbst auferlegtem Klimakodex!
10. Aufenthalt für die Zukunft, hier sollten wir nach Mannheimer Vorbild in Verhandlungen mit der Bahn treten, um kostenfreies W-LAN zur Verfügung zu stellen. Das ist zeitgemäß!
Entschleunigung des Verkehrs halten wir ebenfalls für sinnvoll, deswegen werden wir uns auch in Zukunft hier für eine möglichst autofreie Innenstadt starkmachen. Aber ohne wird es nicht gehen, das ist klar. Deswegen ist die Frage nach Parkplätzen, bezahlbaren Parkplätzen eine wichtige auf der politischen Agenda aller Fraktionen. Carsharing, Nextbike, Mitfahrerplätze und Fernbusse sind keine düsteren Zukuftsvisionen einer jungen hippen Community sondern werden zur Einhaltung unserer Klimaziele notwendig sein! Ohne auf individuelle Mobilität zu verzichten.
Kultur, Freizeit, Sport
Teilhabe und Gleichberechtigung müssen als Teil unserer Stadtkultur weiter ausgebaut werden.
Aktuell gibt es Pandemiebedingt weniges zu erleben, aber das wird sich ändern. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Warum finden wir in Frankenthal kaum niedrigschwellige Kulturangebote für Jugendliche. Mit Ausnahme der Zuckerfabrik die man mit einem vielfältigen Angebot dankenswerterweise herausheben kann.
Aber alternative Angebote für den schmalen Geldbeutel sucht man vergebens. Hier müssen wir besser werden, Frankenthal ist eine Stadt für alle Menschen und nicht nur für die Gutbetuchten.
Wir schlagen hier nochmals die Einsetzung eines Jugendrates vor, der natürlich Geld kostet. Aber wir brauchen neue Wege, die nicht, mit Ausnahme der Sportangebote, an den Bedürfnissen der Jugend vorbeiführen.
Dazu gehören auch Plätze zum verweilen, das stetige vertreiben der Jugendlichen kann nicht unser Ansatz sein.
Hierzu benötigen wir min 1-2 Sozialarbeiter, die sich in den entsprechenden Stadtteilen auskennen.
Teilhabe muss grundsätzlich für alle Altersklassen barrierefrei sein, auch für Menschen mit Behinderung. Hierzu gehört auch, dass wir als erstes nicht nur die großartige, meist ehrenamtliche Arbeit der Behindertensportgruppen anerkennen, sondern sie auch finanziell unterstützen. Denn auch sie sind Prestigeträger der Stadt. Ihre Auswärtsspiele zu unterstützen und damit zu zeigen, was für eine großartige Teamleistung wir erbringen können.
Eine weitere große Aufgabe liegt bei der Ertüchtigung der Sportanlagen und Plätze vor uns, sowie der anstehende, notwendige Neubau eines Kunstrasenplatzes bzw einer Sportanlage. Die aktuell beengten Spiel- und Trainingsverhältnisse sind für alle Beteiligten eine Belastung. Großen Dank an die Disziplin unserer Mannschaften und Teams,
Die Vereine haben alle unter Corona gelitten und wir haben mit zwei Auflagen unserer Vereinshilfe hoffentlich dazu beigetragen den einen oder anderen Verein zu erhalten.
Denn jeder ist wichtig für diese Stadt und ihre Menschen.
KiTa, Schule und Bildung
Mit der neuen Leitung der VHS haben wir einen guten Start für den Fortbestand der Erwachsenenbildung geschaffen, nun gilt es zu prüfen, was uns fehlt. Wir schlagen daher eine Kooperation zwischen der VHS und dem Klimaschutzmanagement der Stadt vor. Denn nur das sogenannte „Schwarmwissen“ verankert sich in der Gesellschaft, was wir zuletzt bei den Erhebungen zum Thema Abfall wieder vorgelegt bekamen. Hierzu gehören auch niedrigschwellige und kostenfreie Bildungsangebote.
Der steigende Bedarf an KiTa Plätzen steht ja schon lange auf unserer ToDo Liste und das wir die KiTa Ostpark in die Startlöcher gestellt haben ist sehr gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weitere müssen und werden folgen. Hier stehen uns nun auch Fragen wie Nachhaltigkeit und das „Gute KiTa Gesetz ins Haus. Sie wissen schon, dieses Gesetz, was gute Ideen hat aber über dessen Umsetzung sich vorher niemand Gedanken gemacht hat. Auch die Frage des Personals wird weiter ein heikles Thema sein. Aber dieses Problem haben wir ja in fast allen Abteilungen der Stadt.
Sanierungen und steigender Raumbedarf sind neben dem in Arbeit stehenden Digitalpakt Schule die größten Probleme. Ganztagsschulen werden immer wichtiger und die dafür nötige Infrastruktur und das Personal wächst nicht von alleine. Diese Mammutaufgabe wird uns weiter auf Trab halten.
Wo viele Kulturen und gesellschaftliche Klassen aufeinander treffen, entstehen zwangsläufig Konflikte. Die Stärkung von Streitschlichterprogrammen und natürlich weitere Stellen in der Schulsozialarbeit sind dringend notwendig.
Die Ausrüstung für die Arbeit daheim muss gewährleistet werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern müssen alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten.
Krankenhaus, Medizinische Versorgung
Nach den skandalösen letzten Jahren in der Stadtklinik beginnen wir endlich wieder ins ruhige Fahrwasser zu laufen, was wir sehr begrüßen. Denn unsere Stadtklinik ist die letzte medizinische Bastion unserer Stadt. Hierauf und auf das tolle Dienstleistende Personal können wir stolz sein. Die anstehenden Projekte in Sachen Sanierung, (assade, Nasszellen etc) sowie der Anbau sind Meilensteine in der Geschichte unseres Hauses. Dessen guter Ruf Kratzer aber keine Risse bekommen hat. Mit dem Projekt Küche und Co. haben wir weitere Schritte zur gestärkten Unabhängigkeit getan. Darauf müssen wir aufbauen. Jetzt heißt es weiter am Service zu arbeiten, der Wunsch und heutige Standard des kostenlosen TV und WLAN- Angebot für Patienten ist immer noch in weiter Ferne. Stillstand ist hier Rückschritt liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Medizinischen Versorgungszentrum ist uns ein weiterer Schritt gelungen, der unserer Position stärkt.
Wo können wir da noch ansetzen müssen, werde ich ihnen sagen. Die Kinderärztliche Versorgungslage unserer Stadt ist eine Katastrophe. Der Umstand, dass Eltern bis zu 50 km bis zum nächsten freien Kinderarzt fahren müssen, ist im Australischen Outback hinnehmbar, nicht jedoch in Frankenthal!
Klimaschutz
Unseren ambitionierten Einsatz zum Thema haben wir in dutzenden Anträgen zum Ausdruck gebracht, doch dass wir hunderte Bäume auf der Nachpflanzungsliste nicht in die Erde bringen konnten, sollte uns alle beschämen. Klar mögen einzelne behaupten, unser Klima mache die Sonne ... ok, aber das, was die letzten Jahre passiert ist, sollte selbst den letzten Wissensverweigerer überzeugt haben. Wir müssen handeln, es ist 5 nach Zwölf. Kein städtischer Bau mehr ohne Nachhaltigkeitskonzept, ohne Fotovoltaik und Grün. Damit muss Schluss sein. Wir sind da gut, aber wir können es noch besser.
Hier kann man sich getrost bei den Leuten von Fridays for Future bedanken, welche dieses Thema regelmäßig in die Innenstadt tragen.
Auch das Thema Recycling muss mehr in den Fokus, „Wir für Bio“ ... diese Kampagne darf erst der Anfang sein. Keine Genehmigung von Steingärten mehr und naturbelassene Grünflächen, wo immer wir es schaffen, auch beim Überplanen der Innenstadt sollte das unser Fokus sein, um effektiv die Temperatur in der Stadt zu senken.
Es gäbe noch unzählige Themen anzusprechen, aber das würde unseren heutigen Rahmen sprengen.
Wir stehen nun mit einem nicht wirklich positiven Haushalt da und müssen uns entscheiden, wie wir damit umgehen. Trotz vieler offener Punkte und Sparanweisungen beschneiden wir keinen Punkt und das ist für uns eine gute Sache. Die Pandemie hat uns an viele Grenzen gebracht und wird die kommenden Jahre massiv mit beeinflussen. Viele Tabuthemen werden auf den Tisch kommen müssen. Wir werden als Gesellschaft die Eigentums- und Verteilungsfrage stellen und neu definieren müssen. Damit alle ihrer Verantwortung und Aufgabe in unserer Gesellschaft gerecht werden.
Auch wenn wir die Antworten nicht in der Kommunalpolitik tragen, werden wir sie spüren.
Deutlich spüren.
Wie in jedem Jahr bekommen sie auch dieses Jahr wieder ein Zitat von mir:
„Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen!“
Ich wünsche ihnen und ihren Familien und Freunden und allen Bürgerinnen und Bürgern in
Frankenthal ein frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir werden dem Haushalt zustimmen!
