„Politik der Grenzüberschreitung“
Für David Schwarzendahl (Linke) hat Wagner mit dem Hitlergruß ebenfalls „eine klare Grenze überschritten“. Die AfD-Fraktion müsse sich nicht nur verbal, sondern auch in ihrem Handeln klar von Rechtsextremen abgrenzen. (Rheinpfalz)
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat von Frankenthal.
Am gestrigen Montag, kam es in der gesamten Region während der Proteste gegen die Corona Maßnahmen wiedermal zu hässlichen Szenen. Angriffe auf die Polizei in Mannheim, Beleidigungen in Ludwigshafen und nicht zuletzt in unserem beschaulichen Frankenthal zu verfassungsfeindliche Handlungen. Wir verurteilen zutiefst dass auf unseren Straßen mit dem so genannten Protest seit Monaten immer wieder auch Rechtsextreme in einschlägigen Telegrammgruppen nach Frankenthal eingeladen werden. Hierbei spielt unserer Ansicht nach die AfD Fraktion eine maßgebliche Rolle. Traurigerweise wurde dies gestern durch Frau Wagner, Mitglied der AfD Fraktion belegt. Wir verurteilen zu tiefst das zeigen des so genannten „Hitlergrußes“ in Begleitung des Rufes,“ heil Hitler“.
Nachdem sich vom Stadtrat selbst gegebenen Beschluss aus der ersten Sitzung des Stadtrates in der aktuellen Periode, Frankenthal Stadt für Weltoffenheit und Toleranz und auch nach aller Gesetzgebung wurde hier eine klare Grenze überschritten.
- Wir fordern Frau Wagner auf, nun Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
- Wir fordern die AfD Fraktion auf sich nicht nur in offensichtlichen Lippenbekenntnissen sondern auch in ihrem Handeln von Rechtsextremen zu trennen. Und die Aufmärsche von u.a. Reichsbürgern nicht weiter zu bekräftigen.
Wir bedanken uns bei den Ordnungskräften von Stadtverwaltung und Polizei, aber auch bei allen Demokratinnen und Demokraten die sich seit Monaten immer wieder in ihrer antifaschistischen Grundhaltung trotz Bedrohungen und Anfeindungen immer wieder gegen die Aufmärsche stellen.
David Schwarzendahl, Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Stadtrat Frankenthal
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