Dienstag, 23. Juni 2020

DIE LINKE // PM zum Vorstoß der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz


DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Finger weg vom Sonntag!

Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl:

„Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Anstelle der bestehenden Sonntagszeiten sollen jetzt nicht-anlassbezogene Geschäftsöffnungen beschlossen und dauerhaft etabliert werden. Es ist ein Skandal, wie niederträchtig die Not einzelner, kleiner Unternehmerinnen und Unternehmer zum Vorwand wird, um profitable Regulierungen für die großen Ketten und Handelshäuser zu schaffen. All das soll auf dem Rücken der Verkäuferinnen und Verkäufer ausgetragen werden, deren Belastung ohnehin schon am Limit läuft. Dass mittels Aufweichungen und zusätzlicher Sonntagsöffnungen das Konsumklima angekurbelt wird, ist angesichts massiver Einkommensverluste durch Corona realitätsfremd. Nicht umsonst sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi keinen Redebedarf, wenn es um eine weitere Schleifung der Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen im bestehenden Ladenöffnungsgesetz geht.“

„Oft genug wurde gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt und zu Recht gewonnen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Bianca Steimle. „Besonders dreist ist die CDU-Forderung angesichts des letzte Woche ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, nach dem von der Stadt Bad Kreuznach eine nicht-anlassbezogene zusätzliche Sonntagsöffnung nicht hätte erlaubt werden dürfen. Der Sonntag gehört den Familien, der Ruhe und Erholung. Hier muss es eine klare Absage an Profitgier und den andauernden Versuch des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten geben. Die anlassbezogene Genehmigung war für uns schon eine dunkelrote Haltelinie, sie darf nicht regelmäßig überschritten oder von der Ausnahme zur Regel werden. Zusätzliche Sonntagsöffnungen lehnen wir grundsätzlich ab.“

23. Juni 2020

Samstag, 20. Juni 2020

NORDPFALZ // Gegen Nazis bei der "Tour der Gerechtigkeit 2020"

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe ihr hattet einen schönen Samstag?!
Wir waren unterwegs in der Nordpfalz. Dort rief ein rechtsextremes Bündnis aus der "Kameradschaft Rheinhessen" , der Partei "Die Rechte" und dem obskuren "Heimatschutz Donnersberg" zur "Tour der Gerechtigkeit 2020" auf. Ganze 25 verkorkste Existenzen folgten dieser Nummer.
Wir starteten natürlich von #Frankenthal aus und fuhren nach #Rockenhausen wo sich ca. 400  Antifaschistinnen und Antifaschisten den Nazis in den Weg stellten. Die Gegenkundgebung durch die Ordnungsbehörden ins Abseits gestellt drängelten sich die Gegenproteste durch die Innenstadt zur Kundgebung der Neonazis. Zeitweise war das unerträgliche Gehetze nicht mehr zu hören, Erfolg!
Danach gings weiter nach #Kirchheimbolanden wo der strategisch clever gewählte Protestort nicht zu erreichen war, dennoch war die großartige Menschenmenge an der Gegenkundgebung mit 200 Menschen ein voller Erfolg!
Weiter ging es nach #Eisenberg wo wir auf einen sehr seltsamen bürgerlichen Protest stießen. Einige sich selbst beweihräuchernde Kommunal- und Landtagspolitiker, schon im Wahlkampfmodus, schwadronierten von Weingeschenken an Holocaustüberlebende. Was ja eine nette Geste ist brachte unserem Protest allerdings nicht voran.
Die Polizeikräfte bildeten mit schweren Wagen einen Kreis und schlossen die Neonazis darin ein. Wir kamen friedlich bis auf wenige Meter heran und bekamen vom überlaufenden, bürgerlichen Protest Unterstützung. Insgesamt ca. 250-300 Protestierende.
Auch die örtliche Jugendszene kam hinzu und skandierte unsere Gesänge mit!
Kein Erfolg für die Neonazis. #fcknzs

Freitag, 19. Juni 2020

PM DER WOCHE // Kein >>Rasse<< Begriff für die Landesfassung Rheinland-Pfalz!


Liebe Leser*innen

hier meine PM, zum aktuellen Thema im Landtag, der Debatte über den Begriff Rasse in der Landesverfassung Rheinland-Pfalz.

Euer David

Kein >>Rasse<< Begriff für die Landesfassung Rheinland-Pfalz!

Der Begriff der „Rasse“ ist zutiefst ideologisch behaftet und im Bezug auf die Spezies Mensch auch aus wissenschaftlicher Sicht überholt
Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl:
Die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz halte ich für erforderlich und zeitgemäß! Nun wäre es an der Zeit, in Rheinland-Pfalz im aktuellen Zeitgeschehen anzukommen und diesen Begriff zu ersetzen. 
Das überholte Konstrukt der „Rasse“ produziert Rassismus, die Ansicht über
die Ungleichheit von Menschen auf Grund vermeintlicher biologischer Unterschiede oder gar Religionszugehörigkeit.
Ich fordere die Landesregierung auf den im Artikel 4 der Landesverfassung stehenden Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die
Formulierung zu ersetzten, die sich richtigerweise schon in Artikel 3 des Grundgesetz findet:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens,  seiner religiösen oder politischen  Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden“
Gleichzeitig könnte man bei dieser Gelegenheit auch den verfassungsrechtlichen Schutz aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung in der Landesverfassung verankern.

Donnerstag, 18. Juni 2020

TERMIN // Bedingungsloses Grundeinkommen ? SL

Es verspricht eine interessante Veranstaltung zu werden, bin mal gespannt.


Bedingungsloses Grundeinkommen – (k)eine Alternative in der Krise und für die Linke? Referent: Ralf Krämer
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt an alle Menschen in einer Gesellschaft – glaubt man den Anhänger*innen dieser Idee in der LINKEN, wäre das ein zentraler Schritt zur Verwirklichung sozialistischer Ideale.
Aber ist das wirklich so – zumal sehr unterschiedliche Konzepte aus verschiedensten politischen Richtungen gibt? Wäre das wirklich gerecht, gar eine Alternative zum Kapitalismus – oder nicht? Welche Probleme, Risiken und negativen Nebenwirkungen sind mit der Forderung verbunden?
In der LINKEN ist die Frage seit jeher umstritten, das steht sogar ausdrücklich im Grundsatzprogramm. Dennoch will die BAG Grundeinkommen der Partei eine Entscheidung dafür aufzwingen, die die Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden würde wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.
Ralf Krämer, profilierter Kritiker des BGE in der LINKEN, wird die Konzepte und Argumente präsentieren und zur Diskussion stellen – auch den neuesten Stand in Sachen Mitgliederentscheid, der wahrscheinlich 2022 stattfinden soll.
Online-Veranstaltung am Dienstag, dem 23. Juni 2020, 18 Uhr.
Weitere Infos uns Links zum Stream: https://sozialistische-linke.de/bedingungsloses-grundeinkommen-keine-alternative-in-der-krise/

Dienstag, 16. Juni 2020

LANDAU // Solidarität bleibt!


 Liebe Leserinnen und Leser,
die Entwicklungen im Fall Landau erfüllen mich mit Scham und Betroffenheit. Ich bin nicht immer einer Meinung mit dem Genossen Stock aber NIEMAND! hat das Recht jemand anderen mit dem Tode zu bedrohen! Was auch immer im erkrankten Hirn des Täters schief lief, ich hoffe das er psychologisch betreut wird. Ich bin erstmal froh das es keine Menschen verletzt wurden.
Ich möchte mich auch dem Statement des KV Landau anschließen!

Statement des KV Laundau:
Am 06.06.2020 hatte eine handschriftliche formulierte Morddrohung unseren Schatzmeister der Partei DIE LINKE. Landau/SÜW erreicht. Darin enthalten: ein Drohschreiben und vier mutmaßlich scharfe Patronen Kleinkaliber.
Am heutigen Dienstag, den 16.06.20, gab uns die zuständige Ermittlungsbehörde aus Ludwigshafen vorerst Entwarnung: der Täter sei gefasst und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter. Erst wenn diese endgültig abgeschlossen sind, kann etwas zum Motiv der Tat gesagt werden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz wurde bekannt, dass der Täter erschreckenderweise ein ehemaliges Mitglied unserer Partei ist.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ging es dem mutmaßlichen Täter scheinbar darum, die Partei "in den Fokus der Öffentlichkeit" zu rücken. Welcher Art dieser Fokus sein sollte, wird nicht ersichtlich. Wir wollen uns zu diesem Zeitpunkt den Stand der Ermittlungen nicht durch Mutmaßungen und Spekulationen beeinträchtigen.

Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste, egal welche Motivation ihr zugrunde gelegen haben mag. Wer Ängste schürt und Menschen bedroht, schadet unserer Demokratie und der friedlichen, offenen Gesellschaft. Taten dieser Art vergiften das demokratische Klima und legen die Axt an unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte an. Angst als Mittel der Auseinandersetzung ist für keinen Demokraten und keine Demokratin akzeptabel. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE lehnen wir diese Vorgänge ab und distanzieren uns entschieden. Unsere Partei steht für die offene Demokratie, den solidarischen Umgang und das gelebte friedliche Miteinander.“

Montag, 8. Juni 2020

LANDAU // Solidarität mit den Genossen in Landau

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Landau: Morddrohung gegen LINKE-Politiker
Im Vorfeld der Gegenkundgebungen zum „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN. Zu diesem Vorgang nimmt der Landesvorstand der Partei Stellung:
„Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt. Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der sich für eine humane Flüchtlingspolitik eingesetzt hat. Und diese Morddrohung folgt unmittelbar auf den antisemitischen Terror in Halle und den rassistischen Anschlag in Hanau. Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!
Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit den bedrohten Genossen und allen Menschen, denen Rechtsextreme Gewalt androhen oder antun. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz. Eines ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Kein Fußbreit dem Faschismus.“
8. Juni 2020


Da ich auch selber schon Opfer solcher feigen Attacken wurde kann ich genau nachempfinden wie man sich da fühlt.
Ich solidarisiere mich mit den Genossen und bitte euch durchzuhalten.
David