Donnerstag, 20. Januar 2022

FRANKENTHAL // Gründung einer temporären Arbeitsgruppe „Sportplatzkonzeption 2030“

 

Liebe Freunde

Unsere heutige Anfrage zu den prekären Trainings und Spielsituationen beim Fußballverein Vatanspor Frankenthal war ernüchternd. Eine ausgelaufene Sportplatzkonzeption 2010, kaputte Sportplätze. Vereine mit steigenden Mitgliederzahlen, was mich sehr freut. Aber Einigungen und Verzicht fallen schwer. Das Unverständliche zögern der Verwaltung hier klare Verhältnisse zu schaffen ebenso. Wasseranschlüsse in Zeiten der Pandemie "nicht machbar". Vereine müssen auf städtischen Flächen selbst für Wasser in den hygienisch fragwürdigen Dixis sorgen. Wenn ihr mich fragt alles halbgare Lösungen die unter anderem dann auch auf den Rücken von Vereinsmitgliedern ausgetragen werden, das geht einfach nicht. "Man wird das ungute Gefühl nicht los das es in Frankenthal Vereine gibt die man will und andere nicht." schrieb mir ein Zuschauer nach der Sitzung.

Wir wollen versuchen dieses miese Gefühl zu ändern. Dazu haben wir heute im Anschluss der Sitzung im Bezug auf einen gestellten CDU Antrag, folgenden Antrag gestellt:

Antrag zum Sportausschuss am 12. Mai 2022,  DIE LINKE im Stadtrat Frankenthal, 20.01.22

Antrag: Gründung einer temporären Arbeitsgruppe „Sportplatzkonzeption 2030“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich

Im Sportausschuss am 20.01.22, wurde der Antrag der CDU-Fraktion (XVII/2128, Sportplatzkonzeption 2030) von 

allen Fraktionen, Ihnen und der Verwaltung, auch wenn ohne offizielle Abstimmung, wohlwollend angenommen.

Um diese Aufgabe auch nachhaltig und in voller kooperation mit den Sportlern und Vereinen zu gestalten beantragen wir die Gründung einer temporären Arbeitgruppe mit je einem Vereinsvertreter/in und einem Fraktionsmitglied.

Mit freundlichen Grüßen

David Schwarzendahl (Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE)

Ich bin gespannt ob soviel Fairness klappen wird. Wir werden uns dafür einsetzen!

Euer David


Dienstag, 18. Januar 2022

FRANKENTHAL // EILANFRAGE der Linksfraktion zum Vatanspor

 

Foto: David
Unsere Anfrage zum kommenden Sportausschuss am Donnerstag

Eilanfrage  DIE LINKE, 17.01.22

Anfrage: Sachstand prekäre Trainings- und Spielsituation Fußballvereins Vatanspor.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich


In letzter Zeit häufen sich die Klagen aus den Reihen der Spieler, Vereinsmitglieder und Fans des Vereins

Vantanspor Frankenthal, über die prekären Trainings- und Spielmöglichkeiten. Maßgeblich angeführt werden hier,

- gerade unter Corona mangelhafte Sanitäre Situationen durch „Bautoiletten ( Dixi Toiletten)“ ohne       Wasseranschluss.

- Fehlende Stromanschlüsse

- Erschwerter Zugang zu Umkleiden durch langen Weg zu den Umkleiden.

- Verengte und erschwerte Trainingsmöglichkeiten durch stark begrenzte Trainingsmöglichkeiten.

Der Verein hat einige Mannschaften im laufenden Spielbetrieb und benötigt im fairen Verhältnis zu anderen Vereinen adäquate Trainings- und Spielmöglichkeiten um unsere Stadt in der Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürgern angemessen zu repräsentieren.

Der Verein steht wie viele andere Vereine unserer Stadt für gelungene Integration, doch kommt bei Spielern, Eltern und Anhängern immer mehr das Gefühl einer systematischen Benachteiligung hoch. Dieses Gefühl gilt es zu beseitigen.

Wir bitten hier um eine Stellungnahme der Stadt und Vorschläge dieses aktuell brennende und prekäre Situation zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

David Schwarzendahl (Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE)

Montag, 17. Januar 2022

FRAKTION IM BUNDESTAG // Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen!

 

Foto: Heidi Reichinnek,MdB
Abgeschrieben: Pressemitteilung: 17.01.22

Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen!

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird. Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a. Reichinnek weiter:

„Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der reproduktiven Selbstbestimmung. Er hat deswegen auch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Es muss einen sicheren, kostenlosen und flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geben, denn sie stellen medizinische Eingriffe dar. Deshalb müssen sie ferner Teil der universitären Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern werden. Es kann nicht sein, dass es in manchen Regionen Deutschlands keine Ärztinnen und Ärzte mehr gibt, die diese Eingriffe durchführen.“


Samstag, 15. Januar 2022

GEDENKEN // 15. Januar 1919 die Ermordung von Karl und Rosa

 

Foto: Kar Liebknecht und Rosa Luxemburg

Liebe Freunde

Am 15. Januar 1919 haben konterrevolutionäre Mörderbanden der Freikorps-Truppen nach wochenlanger Hetze durch die offizielle SPD-Führung und dem Befehl des „Bluthundes“ und Arbeiterverräter Gustav Noske die RevolutionärInnen Liebknecht und Luxemburg in Berlin ermordet. Zu verschiedenen Themen kämpften beide bereits vor dem Kriegsausbruch gegen den sich durchsetzenden Opportunismus und reformistische Anpassung innerhalb der SPD und für eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines marxistischen Programms. Liebknecht kämpfte um die Jugend und gegen den Militarismus, Luxemburg für die revolutionäre Massenaktion und gegen den Revisionismus Bernsteins und später Kautskys. Ihre Moral bleibt ungebrochen!

#wirvergessennicht #karlundrosaunvergessen #liebknecht #luxemburg #werhatunsverraten

Dienstag, 11. Januar 2022

FRAKTION IM BUNDESTAG // Solidarität mit Sevim Dagdelen

 

Foto Sevim Dagdelen,MdB

Abgeschrieben: Newsletter der Fraktion DIELINKE im Deutschen Bundestag

Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen - Solidarität mit Sevim Dagdelen

„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir sprechen unserer Fraktionskollegin Sevim Dagdelen unsere volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft menschenverachtender Hetze und Einschüchterungsversuchen mit Drohungen und Gewalt deutlich widersprechen", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, mit Blick auf aktuelle Presseberichte über einen geplanten Anschlag auf MdB Sevim Dagdelen während des Bundestagswahlkampfes. Die Fraktionsvorsitzenden weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, den Prüfauftrag des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe vom November 2020 zügig umzusetzen und nicht fahrlässig zu verschleppen wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer. Die Grauen Wölfe sind eng mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in der Türkei verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Die Ampel-Koalition wird ihre bekundete Bereitschaft, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzutreten, daran messen lassen müssen, ob sie willens ist, die Vereine der Grauen Wölfe aufzulösen.

Das Verbot wäre ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus gleich welcher Couleur nicht zu tolerieren und genau hinzuschauen und zugleich ein wichtiges Zeichen der Solidarität an all diejenigen, die von diesen Rechtsextremisten in Deutschland bedroht werden. Wir brauchen hier einen Aufstand der Zuständigen und kein professionelles Wegschauen.“

Info: Wer oder was sie die Grauen Wölfe ?  >> STRG_F Doku / Graue Wölfe <<


Anm: Jeder der schonmal bedroht wurde kennt die Folgen für das eigene Bewusst sein. Davon kann selbst ich, wie ihr ja wisst mich nicht freisprechen. Doch anderes als bei irgendwelchen Rechten Internettrollen steckt hinter dieser Organisation ein gewaltbereites, internationales Netzwerk mit indirekter staatlicher Finanzierung. Deshalb gilt es hier noch wachsamer wie sonst zu sein. Wir denken an dich und stehen hinter dir Sevim, volle Solidarität.

Montag, 10. Januar 2022

FRANKENTHAL // Hitlergruß-Affäre ... Zwischenstand

 

Foto: Meme Star Trek
Liebe Freunde,

es ist unfassbar! Fast einen Monat nach dem Hitlergruß von AFD-Stadträtin Miroslawa Wagner wurden noch immer keine Konsequenzen gezogen!

Stand Heute: 10. Januar 2022, liegt der Stadt noch kein offizieller Rücktritt vor. Wagner hatte im Dezember auf einem verbotenen Aufmarsch den verbotenen Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen. Bundesweit hatte dieser widerholte Tabubruch der AFD für Aufsehen gesorgt. Wagner gilt wie auch ihr Mann so hört man zum "Harten Kern" der Proteste in Frankenthal und zeigen sich als Rädelsführer in entsprechenden Telegrammgruppen.

Die Linksfraktion Frankenthal sowie auch die restlichen Fraktionen schlossen die weitere Zusammenarbeit mit Frau Wagner aus und forderten ihren Rücktritt!

Donnerstag, 6. Januar 2022

KRIEG UND FRIEDEN // Die KPF teilt mit ...

 

Foto: KPF

Unsere Partei muss gegen den Strom der Kriegsvorbereitungen schwimmen!- Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE -  

Im Parteivorstand der LINKEN soll wohl demnächst eine Vorlage behandelt werden, die einen »Vorschlag zur Bearbeitung der zu klärenden Fragen« darstellt. Das Thema: »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus«.

Auf fünf Seiten werden verschiedene Positionen miteinander verwoben, um die Kernformulierung des Ganzen als eine unter vielen erscheinen zu lassen. Bezogen auf das 2011 beschlossene Erfurter Parteiprogramm heißt es: »Akteure jenseits „des Westens“ tauchen nicht auf. Angesichts der Zuspitzung zahlreicher Konflikte in den letzten 10 Jahren ist diese Leerstelle heute noch problematischer«.

Man könnte das auch so formulieren: DIE LINKE muss aufhören, nur den US-Imperialismus mit der NATO im Schlepptau für die akute Gefährdung des Weltfriedens verantwortlich zu machen. Diese Herangehensweise würde einen relativierenden Blick auf die Aggressivität der »Akteure … des Westens« erlauben, indem die Verantwortung für die gefährliche Weltlage ebenso Russland und China zugeschrieben wird. Es ist hier nicht der Platz, all die Fakten aufzuführen – begonnen bei der NATO-Osterweiterung - welche die oben beschriebene Position der Äquidistanz ad absurdum führen würden. Jedem ist freigestellt, von Putins Russland zu halten, was er will. Aber Krieg wollen die Russen nicht. Mit 27 Millionen Toten im II. Weltkrieg wissen sie zu gut, was Krieg bedeutet, und die Chinesen wissen das auch. Und wir können wissen: Die die Menschheit bedrohenden ökonomischen, politischen, ideologischen und militärischen Zuspitzungen haben ihre Hauptursache darin, dass der im Niedergang befindliche US-Imperialismus unter allen Umständen diesen Niedergang stoppen will. Daraus resultiert, dass das aufsteigende China zum Hauptfeind erklärt wird und dessen faktischer Verbündeter Russland natürlich auch.

Begründet wird das alles damit, dass es sich um autoritäre Staaten handelt, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Wollte die NATO alle Nationen züchtigen, in denen es um die Menschenrechte nicht gut bestellt ist, sie müssten damit beginnen, sich selbst zu geißeln.

Zurück zur Vorlage »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus«.   

Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und zudem stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, liefert für diese Vorlage die entsprechende ideologische Munition im ND vom 4. Januar 2022 [1]. Dort finden wir seinen Artikel »Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx«. Marx kann sich bekanntlich nicht mehr wehren. Gallert bedient sich folgenden Konstrukts. Er zitiert verkürzt den jungen Marx aus der Einleitung »Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie«, so dass noch suggeriert wird, dies sei d e r kategorische Imperativ - also das von Marx präferierte, unbedingte ethische Gesetz: »... alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,  ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Nun gibt es solche Verhältnisse weltweit, und auch Russland und China, Venezuela und Kuba sind nicht das Paradies auf Erden. Gallert sieht nun ein, dass es illusorisch für unsere Partei wäre, »den Anspruch zu erheben, im globalen Maßstab all diese Verhältnisse umstürzen zu können«. Gallert formuliert also, was für DIE LINKE im Bereich des Möglichen läge. Linker Internationalismus habe »nicht zuallererst Beziehungen von Staaten oder Machtblöcken als zentralen Bezugspunkt …, sondern die Situationen und Verhältnisse in denen Menschen leben, unabhängig von ihrer Nationalität oder Staatsangehörigkeit. In dieser Konsequenz sei, so Gallert weiter, »die Orientierung an den Menschenrechten nicht die Übernahme einer eurozentrierten bürgerlichen Weltsicht, sondern Ausdruck linker Identität«.  

Man kann es kürzer sagen: »Linker Internationalismus« erfordert nach Gallert, überall alles anzuprangern, was, zumindest seiner Auffassung nach, an den Pranger gehört – völlig unabhängig davon, in welcher objektiven Lage sich ein Land befindet. Hier endlich bietet sich die Möglichkeit, die Leerstelle zu füllen und die »Akteure jenseits „des Westens“« ins Spiel zu bringen.  Würde Wulf Gallert, hätte er etwa vor 80 Jahren gelebt, nicht nur Hitlerdeutschland angeprangert haben, sondern auch die britische Kolonialpolitik, die nun wirklich jede Kritik verdiente? Hätte er nicht nur die Bombardements der deutschen Faschisten verurteilt, sondern auch die Bombardierungen deutscher Städte? Hätte er innenpolitische Probleme der Sowjetunion thematisiert, als diese auf Leben und Tod kämpfte? Nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Menschheit. Hätte er das jüdische Großkapital attackiert, während sechs Millionen jüdische Menschen auf schreckliche Weise ermordet wurden? Er hätte das wohl nicht getan.

Wenn Gallert also in seinem ND-Artikel zum Beispiel meint, man müsse in puncto russischer Außenpolitik nicht immer gleich berücksichtigen, »dass all dies ja nur die logische Antwort auf eine aggressive Nato-Strategie sei«, dann erhebt sich doch die Frage: Was ist es denn dann? Welche Leerstelle soll denn hier gefüllt werden? Wollen wir uns zukünftig mit der psychologischen Kriegsführung gegen Russland und China gemein machen und dies noch als Rückkehr zu Marx deklarieren? Wollen wir die faktische Entsolidarisierung mit Kuba oder Venezuela wirklich verlogen mit dem Begriff linker Internationalismus umschreiben? Es geht für Kuba und Venezuela nicht zuletzt entweder um Souveränität oder – wie Lateinamerika geschichtlich und aktuell belegt – um ein erbärmliches Dasein im US-amerikanischen Hinterhof, nachdem mit allen fortschrittlichen Kräften blutig abgerechnet wurde. Chile vergessen? Argentinien vergessen? Kolumbien vergessen? Uruguay vergessen? Alles vergessen?  Nicht nur Wulf Gallert scheint die Lage nicht zu begreifen, in der wir alle uns befinden. Es geht um Leben oder Tod, um Sein oder Nichtsein, und für diese Lage gibt es einen Hauptverantwortlichen: Das ist der US-Imperialismus mit der NATO im Schlepptau. 

Alle bürgerlichen Medien sind darauf ausgerichtet, das zu verschleiern. Wenn wir diese Manipulationen auch noch mitmachen, werden wir nicht mehr gebraucht; so wie sich die Sozialdemokratie 1914 überflüssig machte, als sie den Kriegskrediten zustimmte.

DIE LINKE darf die Äquidistanz nicht zu ihrer Politik machen. Würde sich die von Wulf Gallert, Matthias Höhn und weiteren Protagonistinnen und Protagonisten vertretene Linie auf dem kommenden Parteitag im Juni 2022 durchsetzen, gäbe es in diesem Land keine in den Parlamenten vertretene Partei mehr, die die UN-Charta verteidigt und gegen den Strom der Kriegsvorbereitungen schwimmt. 

Das dürfen wir nicht zulassen.

Berlin, 6. Januar 2022

Anmerkung: 

[1] Der im ND dokumentierte Text ist eine stark gekürzte Version der Analyse zur internationalen Politik der LINKEN, die auf der Europaplattform die-zukunft.eu erschienen ist.

-- 

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE 

Karl-Liebknecht-Haus, D-10178 Berlin, Germany 

mailto:kpf@die-linke.de 

https://kpf.die-linke.de