Die Stadtklinik gehört zu Frankenthal

 

Liebe Leser, 

heute hatte wir eine Sondersitzung des Stadtrat von Frankenthal. Es ging um die drohende Krankenhausreform dieser übergriffigen Regierung, die leider irgendein Problem mit kommunaler Selbstverwaltung zu haben scheint! Deshalb verabschiedete der Rat eine gemeinsame Resolution mit dem Titel:

"Für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung"

Dass sowas überhaupt notwendig ist halte ich für eine Schande. Ein Krankenhaus ist kein Zahlenwerk, es ist ein Versprechen an die Menschen!

Krankenhäuser sind keine Fabriken und wir, die Patienten sind keine Produktionszahlen. Eine Notaufnahme ist keine lästige Kostenstelle, deren rechnerischer Wert sich ausschließlich in einer moralisch toten Excel-Tabelle berechnen lässt. Und medizinische Versorgung darf nicht nach derselben Logik organisiert werden wie die Filialstruktur eines Handelskonzerns. Möchte man so manchen Black-Rock Greisen entgegenschreien. Genau deshalb muss die gegenwärtige Krankenhausreform kritisch hinterfragt und in ihrer jetzigen Ausrichtung strikt abgelehnt werden, denn sie führt dazu, dass wohnortnahe Strukturen ausgedünnt, kommunale Krankenhäuser zerschlagen und medizinische Leistungen zunehmend auf wenige größere Standorte konzentriert werden. Sie gefährdet die Notfallversorgung unserer Heimat! Gesundheitspolitik hat exakt eine Aufgabe, die wichtiger ist als jede betriebswirtschaftliche Kennzahl: Sie muss den Menschen dienen. Keinen Aktionären, keinem Boni und keinem Kapitalmarkt!

Für Frankenthal bedeutet diese Sicherheit ganz konkret: Wir bestehen auf unsere Stadtklinik!

Gesundheit lässt sich nicht ausschließlich in Fallzahlen messen. Natürlich müssen Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten. Natürlich müssen medizinische Qualität, Spezialisierung und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einrichtungen weiterentwickelt werden. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass Krankenhausstrukturen auf Jahrzehnte unverändert bleiben. Aber "Reform" darf nicht zum Tarnwort für dieses "Wegrationalisierungsprogramm" werden.

Wenn am Ende einer Reform immer mehr Menschen für immer mehr Behandlungen in andere Städte fahren müssen, dann ist das keine Verbesserung der Versorgung. Wenn theoretische Fahrzeiten auf dem Papier darüber entscheiden, ob ein Krankenhausstandort notwendig ist, stimmt etwas gewaltig nicht. Stellt euch vor ihr müsstet zum Arzt, 3-4 mal die Woche nach Ludwigshafen, da wo jetzt schon alles gesperrt ist und im Verkehrswahnsinn einer verfehlten Landesplanung im Stau steht. Das ist IRRE!

Wohnortnähe bedeutet doch klar mehr als eine billige Kilometerangabe auf Google Maps liebe Landesregierung. Es bedeutet, dass die Oma nach einem Sturz schnell versorgt wird. Sie bedeutet, dass Angehörige ihre Oma besuchen können, ohne dafür eine halbe Tagesreise organisieren zu müssen. Sie bedeutet, dass Menschen ohne eigenes Auto medizinische Hilfe tatsächlich erreichen können. Und sie bedeutet, dass im Notfall nicht erst darüber diskutiert werden muss, welcher entfernte Standort noch zuständig ist. Das bedeutet Wohnortnähe.

Gerade in einer alternden Gesellschaft und verdammt, ich weiß wovon ich rede,  wird diese Frage immer wichtiger. Ein Krankenhaus vor Ort ist deshalb nicht nur medizinische Infrastruktur. Es ist soziale Infrastruktur und ein Stück öffentliche Sicherheit. Es nimmt den Menschen Ängste!

Und VERDAMMT wir haben in Frankenthal investiert!

Eine Abstufung wäre grenzdebiler Schwachsinn, die Stadtklinik Frankenthal vor dem Hintergrund dessen, was wir als Stadt und Land in den vergangenen Jahren gemeinsam aufgebaut haben. Im März 2026 wurde unser Erweiterungsbau eröffnet. Sein Investitionsvolumen beträgt mehr als 51 Millionen Euro. Davon stammen mehr als 36 Millionen Euro aus der Landesförderung. Soll das für die Katz gewesen sein ?  Das sind öffentliche Investitionen in einen Standort, dessen Zukunft politisch gewollt war und ist. Ganz nebenbei liebe Freunde da Oben, es ist Steuergeld, unser Steuergeld was da investiert wurde. Davon habt ihr NICHTS, Garnichts erwirtschaftet und werdet es auch nicht. Also warum wollt ihr uns etwas wegnehmen was wir bezahlt haben / bezahlen werden ? Warum ?

Bereits davor wurden erhebliche Mittel in die Zukunft der Stadtklinik gesteckt. Investiert wurde unter anderem in die Zentrale Notaufnahme, den OP-Trakt, die Intensivstation und die Zentralapotheke.

Dazu noch kommen die vorgesehene Generalsanierung des Haupthauses und die geplante psychiatrische Tagesklinik in Limburgerhof. Wer solche Strukturen mit Millionenbeträgen aufbaut und modernisiert, kann anschließend nicht so tun, als handele es sich bei der Krankenhausplanung um ein vollkommen neues Blatt Papier. Politik muss hier ein verlässlicher  Partner sein. Öffentliche Investitionen müssen einem nachvollziehbaren langfristigen Konzept folgen. Keinem Bauchgefühl am Schreibtisch. Es ist den Menschen ernsthaft nicht zu vermitteln, zunächst mehr als 50 Millionen Euro allein in einen Erweiterungsbau zu investieren und kurze Zeit später über eine strukturelle Entwicklung zu diskutieren, die möglicherweise den Versorgungsauftrag des Standortes verändert.

Vor allem eure Vorgehensweise ... erstmal gute Nachrichten streuen, ja 95 Prozent sind eine gute Nachricht – aber keine Garantie für morgen! Nach dem derzeitigen Planungsstand sollen wohl der Stadtklinik Leistungsgruppen zugewiesen werden, die rund 95 Prozent der dahinterstehenden Fälle abbilden. Das ist ja zunächst eine relativ und positive Nachricht. Gleichzeitig hat das Gesundheitsministerium angekündigt, am 1. September 2026 die perspektivische Entwicklung der Stadtklinik zu einer sogenannten Regioklinik zu empfehlen. WTF !!!

Was diese Einstufung langfristig konkret für den medizinischen Versorgungsauftrag Frankenthals bedeutet, ist in wesentlichen Punkten noch nicht abschließend geklärt. Aber jetzt schon Scheiße!

Genau deshalb ist jetzt nicht die Zeit für politische Beruhigungspillen.

Jetzt ist die Zeit, klare Bedingungen zu formulieren.

Eine neuer Titel auf irgendeinem Organigramm darf nicht dazu führen, dass Stück für Stück medizinische Leistungen gestrichen werden. Entscheidend ist nicht, was künftig auf dem Schild steht. Entscheidend ist, was hinter den Türen des Krankenhauses für die Menschen tatsächlich noch angeboten wird. Kommunale Krankenhäuser haben einen Wert, der sich nicht in Euro ausdrücken lässt

Die große Schwäche einer zunehmend ökonomisierten Gesundheitspolitik liegt doch darin, dass sie versucht, beinahe alles messbar zu machen. Fallzahlen. Auslastung. Kosten. Erlöse. Personalquoten. Fahrzeiten. Leistungsgruppen. Aber sie erzählen niemals die ganze Geschichte.

Wie viel ist es wert, wenn Eltern wissen, dass medizinische Hilfe in ihrer Stadt vorhanden ist?

Wie viel ist es wert, wenn ein älterer Mensch nicht in eine weit entfernte Klinik gebracht werden muss?

Wie viel ist es wert, wenn Angehörige einen Patienten unkompliziert besuchen können?

Und wie viel ist das Gefühl wert, im Notfall ein leistungsfähiges Krankenhaus in erreichbarer Nähe zu haben?

Dafür gibt es keine passende Spalte in einer Bilanz. Dieser Staat hat doch wirklich genug Vertrauen verspielt. Dieser Staat darf Daseinsvorsorge nicht erst dann für wertvoll halten, wenn sie Gewinn abwirft. Wir verlangen schließlich auch nicht von jeder Feuerwache, dass sie sich finanziell rentiert. Wir schließen nicht eine Feuerwehr, weil es im vergangenen Jahr erfreulicherweise zu wenige Brände gab. Ihre Existenz ist notwendig, weil wir sie brauchen könnten. Das selbe gilt im übertragenen Sinne für die kommunalen Häuser. Die im übrigen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden wollen, oder sollten!

790 Beschäftigte und hinter jeder Zahl steht ein Mensch! Die Zukunft der Stadtklinik betrifft außerdem  unsere Mitarbeiter. Gerade sie dürfen nicht zu einer Randnotiz irgendeines albernen Strukturplans werden. Diese Menschen halten die Versorgung Tag für Tag am Laufen. Ärzte, Pflegekräfte und zahlreiche weitere Berufsgruppen sorgen dafür, dass aus Gebäuden, Operationssälen und medizinischen Geräten überhaupt erst ein Krankenhaus wird. Wer über die Zukunft unserer Stadtklinik entscheidet, entscheidet deshalb gleichzeitig über Arbeitsplätze, berufliche Perspektiven und über medizinisches Fachwissen, das über Jahre am Standort aufgebaut wurde. Und nur wir als Stadt sollten das tun!

Also Schluss mit eurem Kahlschlag!

Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern dürfen. Medizinischer Fortschritt verlangt logischerweise Spezialisierung. Ambulante Behandlungen können unter Umständen stationäre Aufenthalte ersetzen, ja. Krankenhäuser können stärker zusammenarbeiten. Und selbstverständlich muss medizinische Qualität oberste Priorität besitzen. Aber daraus darf kein Automatismus entstehen, nach dem „größer“ grundsätzlich besser und „zentraler“ automatisch moderner bedeutet.

Eine Reform, die Versorgung lediglich konzentriert, Entfernungen vergrößert und kommunale Standorte schleichend ihrer Leistungen beraubt, löst keine Probleme.  Der Maßstab muss deshalb umgedreht werden.

"Nicht die Frage „Welche Leistungen können wir in Frankenthal noch rechtfertigen?“ darf am Anfang stehen. Die entscheidende Frage muss lauten: Welche medizinische Versorgung brauchen die Menschen in Frankenthal und der Region – und welche Strukturen müssen wir erhalten, damit diese Versorgung zuverlässig funktioniert?“ Erst danach dürfen wirtschaftliche und organisatorische Überlegungen folgen.

Die Stadtklinik gehört zu Frankenthal

Seit Generationen ist die Stadtklinik ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung Frankenthals und der umliegenden Region. Mein Sohn wurde hier geboren, viele unserer Kinder und viele von uns. Mein Leben und das vieler anderer wurde hier gerettet! Sie steht für kurze Wege. Für medizinische Kompetenz. Für Notfallversorgung. Für Arbeitsplätze. Für Investitionen in die Zukunft. Und vor allem für das Wissen: Wenn etwas passiert, ist Hilfe erreichbar. Deshalb tritt Frankenthal gegenüber dieser Landesregierung Rheinland-Pfalz, dem Ministerpräsidenten, dem zuständigen Gesundheitsministerium, den Fraktionen des Landtages und den zuständigen Landtagsabgeordneten geschlossen auf. Unsere Botschaft nach Berlin und Mainz:

UNSERE STADTKLINIK BLEIBT!

Wir erwarten einen frühzeitigen und verlässlichen Dialog mit der Stadt als Krankenhausträgerin. Die regionale Versorgungsfunktion, die medizinische Entwicklung des Standortes, die Interessen der rund 790 Beschäftigten und die erheblichen gemeinsamen Investitionen von Stadt und Land müssen bei allen weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden.

Alles andere ist inakzeptabel! Wir hoffen auf das Einsehen und die Korrektur dieser irren Ideen, bevor es zu Demos und Protesten vor dem Landtag und Parteizentralen kommen muss.

(Beitrag enthält Teile der Resolution)

Glückwunsch liebe Rüstungsschmieden

 

Bildquelle: https://www.dw.com/de/eu-milliardenhilfe-ukraine-krieg-selenskyj-unabhaengigkeitstag/a-78482824

Liebe Leser,

zurück aus Sachsen-Anhalt beginnen wir unsere Woche mit diesem Aufreger. Kennt ihr den größten Einzahler in die EU? Richtig, ihr seit es! Nun möchte ich euch meinen Glückwunsch aussprechen. Ihr seit nun auch die größte Finanzspritze für Rüstungskonzerne dieser Welt, maßgeblich auch US-Waffenhersteller. 

"Die Europäische Union hat am Unabhängigkeitstag der Ukraine weitere Rüstungshilfen im Umfang von 6,1 Milliarden Euro freigegeben. Das Geld soll nach Angaben der EU-Kommission für Luftabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen verwendet werden." (Zitat DW)

Neben den Milliarden die bereits aus der Bundesrepublik in den "eigenwilligen Finanzströmen"  Ukrainischen Regierung versickert sind, kommen nun diese weiteren Mittel auch noch dazu. 

Die EU hatte bereits 90 Milliarden "Darlehen" (Ich sage voraus die sehen wir NIE WIEDER) abgesegnet allein 60 Milliarden nur für Mordwerkzeug. Und wie wir ja schon besprochen haben sind das nicht die ersten Zahlungen um Kriegsgerät zu beschaffen. Auch wenn diese Waffen mehrheitlich in den Rüstungsschmieden Europas beschafft werden sollen, ist das Geld jetzt nicht wirklich sinnvoller investiert.

Generell muss man sich doch fragen welche Ziele hier verfolgt werden. Der Schutz der Menschen in der Ukraine ist es nicht! Sonst würden wir unsere Diplomaten in die Flugzeuge setzen und Europa nicht die Ukrainischen Söhne und Töchter in den Schützengräben verheizen. Auch die neuliche "Befestigung" der polnischen "Ostflanke" mit Deutscher Beteiligung und Panzersperren um "Berlin vor dem Russen zu beschützen" sollte jeder noch nicht von Kriegslustpropaganda verstrahlte Geist mal hinterfragen. Die Zeichen stehen auf Sturm liebe Leser. Will man uns hier in einen "heißen Krieg" gegen Russland treiben? Es sieht doch ganz danach aus. Als Kind geboren vor dem Mauerfall kann ich für mich festhalten, nach allem was ich erlebt habe und jetzt erlebe, in einem Kalten Krieg sind wir bereits wieder. Und das diese Fronten die unsere Großeltern überwunden haben und unsere Eltern mit Sorgfalt abgebaut haben nun wieder stehen, verstärkt, finanziert und hochgerüstet werden, ... zeigt wie Geschichte sich wiederholt. Wie wahnsinnig die Menschen doch sein können und wie eine Kaste es schafft wieder Brüder und Schwestern aufzustacheln und in den Krieg zu schicken.

Die Gefahr ist akut!

Fragen und Antworten

Liebe Leser,

vielen dank für euer Feedback zu meinem gestrigen Beitrag. Freue mich immer wenn mich eure Mails erreichen. Zu euren Fragen möchte ich noch Stellung beziehen, aktuell steht aber der Wahlkampf in Saschen-Anhalt an. Deswegen verzeiht mir wenn ich die Fragen nach und nach beantworte.

Frage: Warst du Mitglied der SED/PDS ?

NEIN! Ich war zwar interessiert an der PDS bin aber erst 2010 zur Linksjugend (Hessen) gekommen und 2012 dann in die Partei (RLP) eingetreten. Das hing auch damit zusammen das ich in diesem Zeitraum viele private Verpflichtungen und familiäre Ereignisse hatte. Arbeit, mein Sohn wurde geboren, mein Vater verstarb und ich hab geheiratet. Da war Politik nicht immer im Vordergrund.

Frage: Hast du eigentlich einen einen Beruf gelernt ?

Ihr glaubt gar nicht wie oft ich diese Frage in den Parteien schon gehört habe :-) , JA habe ich! Ich bin gelernter Industriebuchbinder (Medientechnologe Druck- Weiterverarbeitung) mit Abschluss und einigen harten, aber sehr schönen Jahren Berufserfahrung, auch im 3-Schichtbetrieb. Dieses Gerücht, ich hätte keinen Beruf erlernt ..., ich muss da echt immer schmunzeln, stammt von einem Neider und Hater, einem kleinen leider von Hass zerfressenen Zwiebelschäler aus dem Hunsrück. Mehr gibt es da eigentlich nicht zu erzählen.

Frage: Sollte das BSW mit der AfD zusammenarbeiten ?

Koalitionen oder gemeinsame Anträge sehe ich jetzt nicht. Wenn inhaltlich sinnvolle Themen auf die Agenda kommen, soll stimmen wer mit wem will. Ich weiß einigen passt das nicht, aber hey ... willkommen in der Demokratie. Und ganz ehrlich dieses Brandmauergeblubber juckt mich nicht mehr. Meine Eltern haben mir Anstand und Freundlichkeit mitgegeben und ich Begrüße mein Gegenüber, auch mit Handschlag. Ich spreche mit wem ich will und wann ich will. Das werde ich mir von keiner Menschenseele vorschreiben lassen. Ganz einfach!

Frage: Du "liebst" das BSW ? Liebst du dann auch Sahra Wagenknecht ?

Ähm ... ok also vielleicht ist Liebe ein zu großer Begriff dafür aber ja ich habe im BSW aktuell meine politische Heimat gefunden. Ich schätze und respektiere Sahra, Oskar und viele Andere in der Führung sehr und freue mich Teil unserer Partei zu sein. Ich liebe allerdings die Bücher von Sahra seit "Mythen der Modernisierer" bewundere ich oft ihre Scharfsinnigkeit. Ich lese ja gern und viel, zum Leid meiner Verlobten und dem damit verbundenen Platzmangel ... generell habe ich eine Vorliebe für Analoge Medien. Viele Autoren begeistern mich und inspirieren mich meine Gedanken zu ordnen und die jeweilige Lage aus meiner Sicht einzuordnen. 

So dass war es erstmal, die restlichen Fragen beantworte ich die Tage. Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt schreibt mir natürlich gerne ne Mail.

David

Anm. mit über 500 Aufrufen war der gestrige Beitrag wirklich überraschend gut erreicht, hätte ich nicht gedacht. Danke für euer Interesse!

 

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

 

 

Liebe Leser,

heute möchte ich euch mal auf eine ganz persönliche, meine politische und gesellschaftliche Reise der letzten Jahre mitnehmen. Anlass dafür ist ein spannendes Interview mit Monchi, dem Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Einer früher linksextremen heute eher linken Band. Ich mochte sie tatsächlich schon immer. Gerade der Sound mit Trompete und dem leicht "out of the Box" Gesang machte ihn mir immer Schmackhaft. Bin da ja eigen. Ich lasse mir auch nicht sagen was ich zu hören, welche T-Shirts ich zu tragen oder mit wem ich zu reden habe! Monchi hinterfragt im Interview die letzten Jahre und ob man mit einer harten radikalen Linie wirklich versteht warum Menschen wählen was sie wählen, oder ob man die Gesellschaft und auch seine Blase nicht einfach nur spaltet. Er stellt sich auch völlig zurecht gegen Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte und ich möchte es ausdrücklich begrüßen! Also nehme ich euch mit auf meine politische Reise, oder: 

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

Politische Biografien beginnen in der Rückschau erstaunlich oft mit dem Satz: „Eigentlich war ich schon immer …“ Ich misstraue diesem Satz grundlegend. Ich war nämlich nicht schon immer irgendetwas. Ich habe Ansichten verändert, Dinge geglaubt, Dinge verworfen, mich geirrt, dazugelernt und vermutlich werde ich mich auch in Zukunft noch gelegentlich dabei erwischen, irgendeinen Unsinn mit großer Überzeugung vertreten zu haben. Es gehört zur persönlichen Reifung, dem Erwachsen werden dazu. Und ist man erwachsen, wächst die Erkenntnis mit dem erlernten Wissen und den persönlichen Entscheidungen. So lernte der Mensch Gefahren zu erkennen, so ändert man knapp alle 7 Jahre, so sagt, man seinen Geschmack und Blickwinkel auf sein Leben und die Welt! Das nennt man entweder politische Entwicklung oder Älterwerden. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. 

Meine politische Geschichte führte mich über die ehemalige SED und später / heute die Linkspartei schließlich zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Das klingt, auf drei Zeilen zusammengestaucht, nach einem relativ übersichtlichen Reiseweg. In Wirklichkeit hatte die Strecke einige Umleitungen, Baustellen und mindestens einen Schienenersatzverkehr. Und den gibt es viel öfter als man glaubt. Ich kam aus einem politischen Elternhaus, in dem „links“ für mich zunächst etwas sehr Bodenständiges auch konservatives bedeutete. Soziale Gerechtigkeit. Frieden. Gute Löhne. Eine vernünftige Rente. Bezahlbare Wohnungen. Respekt vor Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. Solidarität mit denen, die es schwerer haben. (Ich begeisterte mich ohne fundiertes Wissen in den beginnenden 2000er für Leute wie Gysi und Co.) Und vor allem gehörte für mich dazu, Macht kritisch zu betrachten. Der Linke sollte "den Mächtigen" auf die Finger schauen. So hatte ich es jedenfalls verstanden. Irgendwann stellte ich allerdings fest, dass Teile der politischen Linken sehr genau darauf achteten, wem sie auf die Finger schauten. Regierung, Konzerne, Banken und NATO? Selbstverständlich. Aber sobald bestimmte gesellschaftliche Überzeugungen innerhalb des eigenen Milieus als richtig galten, wurde Kritik plötzlich wesentlich komplizierter. Aus Diskussionen wurden zunehmend Glaubensfragen. Und wer die falsche Frage stellte, bekam manchmal keine Antwort mehr, sondern ein Etikett. Das war praktisch. Etiketten sparen schließlich Zeit. (Bist du Migrationskritisch = Nazi / magst bestimmte Marken einfach, die nicht aus der linken Blase stammen = Kapitalist und und und ..  das geht endlos weiter) Warum zwei Stunden miteinander diskutieren, wenn man den anderen innerhalb von zwanzig Sekunden in eine Schublade stecken kann? 

Dann kam Corona ...

Die Corona-Zeit war für mich ein Wendepunkt.

Nicht, weil ich eines Morgens aufwachte und plötzlich glaubte, dass grundsätzlich alles gelogen sei. So einfach war es nicht. Und ich möchte meine damaligen Zweifel auch nicht im Nachhinein größer oder heroischer machen, als sie waren. Auch ich habe mich Impfen lassen und war damit cool.  Es war vielmehr ein schleichendes Unbehagen. Ich beobachtete, wie selbstverständlich plötzlich über weitreichende staatliche Eingriffe gesprochen wurde. Ich sah gesellschaftlichen Druck, moralische Aufladung und eine Atmosphäre, in der manche Fragen kaum noch als Fragen behandelt wurden. Und gerade in jener politischen Heimat, von der ich eigentlich erwartet hätte, dass sie besonders empfindlich auf staatliche Macht und gesellschaftlichen Konformitätsdruck reagiert, erlebte ich Entwicklungen, die mich irritierten. Ich empfand Teile meiner damaligen Partei zunehmend als maximal autoritär. Das war für jemanden mit meiner politischen Vergangenheit durchaus eine bemerkenswerte Erfahrung und eine schwelende Enttäuschung. Ausgerechnet ich saß irgendwann da und dachte: "Moment mal, sollten nicht eigentlich wir diejenigen sein, die skeptisch werden, wenn der Staat immer tiefer in das Leben seiner Bürger eingreift?" Ich war in dieser Zeit Spitzenkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl 2021 der LINKEn in Rheinland-Pfalz, einem der radikalsten Landesverbände der ehemaligen SED. Ich begann also meine eigenen Überzeugungen zu überprüfen. Das war unangenehm und tat weh. Es zerbrach viele Vorstellungen und Ideen die mich mehr als 20 Jahre lang begleitet hatten. Seine politischen Gegner zu hinterfragen ist schließlich ein hervorragendes Hobby. Die eigenen Überzeugungen zu hinterfragen macht deutlich weniger Spaß. Plötzlich musste ich mir Fragen stellen, die ich lange für beantwortet gehalten hatte. Und Wahrheiten erkennen die mir vorher nicht wahr werden sollten. Bin ich wirklich tolerant, wenn meine Toleranz nur für Menschen gilt, die ungefähr dasselbe denken wie ich? Bin ich für Meinungsfreiheit nur dann, wenn mir die Meinung gefällt? Bin ich gegen Ausgrenzung oder lediglich gegen die Ausgrenzung derjenigen, die zu meinem politischen Lager gehören? Muss ich Menschen tolerieren die mich / uns und unsere Art zu Leben hassen ? Und wann ist aus einer politischen Bewegung, die gesellschaftliche Verhältnisse kritisieren wollte, eine geworden, in der manche Menschen einander erklären, welche Wörter, Fragen und Gedanken noch akzeptabel sind?

Je länger ich darüber nachdachte, desto eindeutiger wurde meine eigene Antwort!  

Die Sache mit dem Mainstream... 

Auch mein Verhältnis zu Medien veränderte sich. Früher hätte ich manche Kritik an großen Medienhäusern vermutlich schneller abgetan. Heute bin ich skeptischer. Dabei habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Man muss nicht glauben, dass morgens um halb acht irgendwo ein geheimer Medienrat zusammentritt und beschließt, was Deutschland heute denken darf, um Medien kritisch zu betrachten. Alle Journalisten könnten hervorragende Arbeit leisten. Sie können Missstände aufdecken, Regierungen kontrollieren und Dinge sichtbar machen, die Mächtige lieber verborgen hielten. Aber Journalisten sind nur Menschen. Redaktionen sind Milieus. Menschen haben Überzeugungen, blinde Flecken, Moden und Gruppendynamiken. Menschen und gerade auch Journalisten haben Arbeitgeber denen sie ihr Brot verdanken. Journalisten sind in der Regel unfreie in ihrer reflektierten Lebenswirklichkeit! Und deshalb halte ich es heute für vollkommen legitim, auch sogenannte "Leitmedien" und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu hinterfragen. Ebenso darf man fragen, ob die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig, angemessen und zeitgemäß ist. Und ich habe mich dafür Entschieden dass er aus guten Gründen abgeschafft gehört, dazu habe ich ja schon einige Aufsätze hier verfasst. Kritik daran macht einen nicht automatisch zum Feind der Demokratie, das ist einfach nur ein lächerliches Totschlagargument der Hilflosigkeit. Genauso wenig bedeutet Medienkritik allerdings, dass jede Behauptung aus irgendeinem Telegram-Kanal plötzlich zur Wahrheit wird, nur weil darunter „DAS VERSCHWEIGEN DIE MEDIEN!!!“ steht. Auch diese Erkenntnis gehört zu meiner politischen Entwicklung. Misstrauen allein ist nämlich noch keine Erkenntnis.

Keine Lust mehr auf die Brandmauer im Kopf...

Ein weiterer Punkt beschäftigte mich immer stärker: die sogenannte Brandmauer. Ich habe keine Lust auf eine Gesellschaft, in der Millionen Menschen politisch abgeschrieben werden. Ich möchte wissen, warum Menschen bestimmte Parteien wählen. Ich möchte mit ihnen reden und ja, ich rede auch mit ihnen, es ist legitim und absolut normal. Wer welche Partei wählt ist Privatsache, wie Religion oder Sexualität. In meiner Welt entscheidet darüber jeder freie Bürger und jede freie Bürgerin selber. Und ich halte es für abstoßend Boshaft und extrem antidemokratisch, Menschen aus ideologischen Vorbehalten von Wahlen auszuschließen.

Das bedeutet nicht, dass ich jede Position teile. Es bedeutet auch nicht, dass jede politische Forderung plötzlich akzeptabel wird. Natürlich gibt es für mich Grenzen. Rassismus bleibt Rassismus. Menschenverachtung bleibt Menschenverachtung. Gewalt bleibt Gewalt. Aber ein Mensch ist mehr als sein Kreuz auf einem Wahlzettel. Er ist keine Ratte, Ungeziefer oder Abschaum nur weil er sein Kreuz nicht da macht wo es dem einen oder der anderen Vollzeitaktivisten nicht gefällt. Wenn wir jeden, der politisch anders denkt, moralisch aus der Gesellschaft hinausdefinieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr miteinander spricht. Demokratie besteht schließlich nicht darin, dass alle dieselbe Meinung haben. Das wäre auch eine ziemlich langweilige Demokratie. Und wahrscheinlich eine sehr kurze. Die Wirklichkeit ist nicht immer schwarz und weiß sondern hat oft auch mehr Facetten wie wir mit unserer eigenen beschränkten Wahrnehmung erkennen.

Auch bei der Migrationsfrage veränderte sich mein Denken...

Lange gehörte es in meinem politischen Umfeld beinahe zum guten Ton, bestimmte Probleme möglichst vorsichtig, besser gar nicht anzusprechen. Schon die falsche Formulierung konnte eine Diskussion beenden, bevor sie begonnen hatte. Aber irgendwann dachte ich: Das kann ebenfalls nicht die Lösung sein. Menschen, die nach Deutschland kommen, sind zunächst einmal Menschen. Unter ihnen gibt es Familien, Arbeitnehmer, Studenten, Verfolgte, Hoffnungsträger und Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen. Aber Menschen bleiben Menschen. Und deshalb gibt es selbstverständlich auch unter Migranten Straftäter, Gewalttäter, Vergewaltiger, Mörder und Menschen, die unsere Werte und Regeln ablehnen. Das festzustellen ist kein Hass. Es ist Vernünftig und Gerecht, es sorgt auch dafür dass wir ein Problem differenziert betrachten können. Wer illegal zu uns kommt, begeht eine Straftat, erkennen wir das an muss der Gedanke auch zu Ende gebracht und berechtigter Weise ausgeführt werden. Entscheidend ist, daraus keine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen abzuleiten. Gleichzeitig gibt es Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Ein Rechtsstaat muss auch in der Lage sein, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Beides kann gleichzeitig wahr sein. Man kann Flüchtlingen helfen und kontrollierte Migration verlangen. Man kann gegen Rassismus sein und Kriminalität benennen. Man kann Menschen verschiedener Herkunft respektieren und erwarten, dass Regeln unserer Art zu Leben eingehalten werden. Diese Erkenntnis klingt heute für mich beinahe banal. Politisch war der Weg dorthin allerdings erstaunlich. Vielleicht liegt genau darin eines unserer größten Probleme: Wir haben uns angewöhnt, politische Fragen wie Fußballspiele zu behandeln. Wer für Mannschaft A spielt, darf keinen guten Pass von Mannschaft B anerkennen.

Ich hatte also nach der Landtagswahl 21., ich sag es ehrlich heraus ... politisch abgeschlossen. Die Luft war raus. Meine Ideen fanden in der meiner Partei nur Anfeindungen, die Linke selber auch heute noch ein zutiefst zerstrittener radikaler Haufen. Zwischen Barrikadenheidi , Stasiromantik und Mauer. Und da kommen sie auch niemals heraus. Ich habe Tausende innerparteiliche Sitzungsstunden erlebt und ich sage euch offen, diese Partei ist gefährlicher wie fast jede Andere in Deutschland! 

Und dann kam Sahra ...

Mit Sahra Wagenknecht und schließlich dem Bündnis Sahra Wagenknecht fand ich politische Gedanken wieder, die ich lange vermisst hatte. Soziale Politik, ohne jede gesellschaftspolitische Mode automatisch übernehmen zu müssen. Friedenspolitik. Endlich wieder im Mittelpunkt. Eine kritische Haltung gegenüber wirtschaftlicher Ungleichheit. Aber gleichzeitig die Bereitschaft, über Migration, öffentliche Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu sprechen. Für mich bedeutete der Wechsel zum BSW deshalb nicht, dass ich plötzlich ein völlig anderer Mensch geworden war. (Und ich bin bis heute Stolz darauf dieses tolle Projekt mitgegründet zu haben.)

Im Gegenteil. In gewisser Weise hatte ich das Gefühl, wieder bei einigen Überzeugungen anzukommen, wegen derer ich ursprünglich einmal politisch geworden war. Der Arbeiter interessiert sich schließlich morgens möglicherweise weniger dafür, ob seine politische Sprache auf einem Universitätsseminar die volle Punktzahl bekommen würde. Er möchte wissen, ob sein Arbeitsplatz sicher ist. Ob er seine Miete bezahlen kann. Ob seine Kinder eine vernünftige Schule besuchen. Ob seine Mutter einen Pflegeplatz bekommt. Ob der Bus noch fährt. Und ob nach Stromrechnung, Lebensmitteln und Versicherungen am Monatsende noch genug Geld übrig bleibt, um nicht beim Öffnen der Banking-App vorsichtshalber vorher einen Schnaps zu brauchen. Wobei ich inzwischen gelernt habe, dass auch Tee funktioniert. Auch meine konservative Ader findet sich zu 100% im BSW wieder und dafür liebe ich diese Partei und danke Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und den vielen 1000den Mitgliedern.

Bin ich heute schlauer? Möglich oder auch nicht. Das glaubt schließlich jeder Mensch über seine gegenwärtige Version.

Fragt mich in zehn Jahren noch einmal. Was ich tatsächlich gelernt habe, ist etwas anderes: Politik funktioniert nicht dauerhaft in Schwarz und Weiß. Ich möchte keinen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie denken sollen. Ich möchte aber ebenso wenig einen Staat, der sich selbst aufgibt. Ich möchte Solidarität mit Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber Solidarität braucht klare Regeln. Unsere Sozialsysteme haben klare Belastungsgrenzen. Ich möchte freie Medien. Und gerade deshalb müssen Medien kritisiert werden dürfen. Ich möchte Meinungsfreiheit. (Ohne im Morgengrauen besucht zu werden.) Und die zeigt ihren Wert nicht bei Meinungen, denen ohnehin 95 Prozent des Raumes zustimmen. Ich möchte keine gesellschaftliche Ächtung von Menschen aufgrund ihrer politischen Wahl. Aber daraus folgt nicht, dass ich Extremismus, Rassismus oder Gewalt akzeptieren müsste. (Weder rechte Mobs, noch Hammerbanden oder Schariapolizei, ihr und eure Gewalt sind in meiner, unserer Heimat NICHT WILLKOMMEN) Vielleicht bin ich politisch deshalb heute schwerer in eine Schublade zu bekommen. Damit kann ich leben. Schubladen sind ohnehin eher etwas für Socken. Meine Geschichte von der Linkspartei bis zum Bündnis Sahra Wagenknecht ist deshalb für mich keine Geschichte darüber, dass ich irgendwann „aufgewacht“ wäre. Diesen Ausdruck überlasse ich anderen. Es ist die Geschichte eines Menschen, der angefangen hat, den eigenen politischen Kompass gelegentlich neu zu kalibrieren. Und ich freue mich zu lesen und hören das auch andere wie Monchi und Co. hier änliche Erfahrungen machen. Ich habe dabei alte Gewissheiten, Freunde und viele Kontakte verloren. Einige neue Überzeugungen und Freunde gewonnen. Und bei manchen Dingen festgestellt, dass zwei scheinbar widersprüchliche Gedanken gleichzeitig richtig sein können. Vielleicht ist genau das politisches Erwachsenwerden. Nicht irgendwann auf alles eine Antwort zu haben. Sondern endlich keine Angst mehr davor zu haben, die falschen Fragen zu stellen. Keine Angst davor zu haben unbequeme Tatsachen zu benennen und sich auch Fehler einzugestehen. Oder auch mal Meinungen zu ändern. Heute weiß ich jedenfalls ziemlich genau, wo ich politisch stehe.

Zumindest bis zur nächsten Grundsatzdiskussion. Dann sehen wir weiter... ;-)

Berlin braucht eine Wende 2.0

Bildquelle/Tagesspiegel

Dieser "Cyberangriff" in der zitternden, leicht abgewrackten Herzkammer unserer Republik ist nicht nur eine IT-Panne, sie zeugt von der arroganten Unfähigkeit dieser Landesregierung in Berlin., die ihre eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Wenn zwei Senatsverwaltungen plötzlich ohne Internet und externe E-Mail-Kommunikation dastehen, Homeoffice nicht mehr möglich ist und Beschäftigte von „praktisch arbeitsunfähig“ sprechen, dann geht es nicht mehr um irgendein "Boomer Computerproblem". Dann geht es um die Funktionsfähigkeit des Staates. Um strukturelles Versagen und die Wehrlosigkeit unseres überschwänglich finanzierten Apparates. Besonders krass finde ich, dass die Behörden offenbar erst mit Abstand nach dem Vorfall massiv reagieren konnten. Landesnetz abtrennen, Krisenstab einrichten, Staatsanwaltschaft, LKA und BSI einschalten, alles notwendig Sofortmaßnahmen. Aber Sicherheit darf nicht erst dann höchste Priorität bekommen, wenn der Angriff bereits stattgefunden hat. Nicht erst wenn der Satz auf dem Tennisplatz beendet ist oder das Kino geschlossen hat! Berlin braucht deshalb dringend eine Wende 2.0: bei der Digitalisierung, bei der IT-Sicherheit und vor allem bei der politischen Verantwortung. Der Senatssaal muss mal wieder ordentlich gekehrt werden und vom bunten Glitzerstaub der Inkompetenz befreit.

Eine moderne Hauptstadt kann sich keine Verwaltung leisten, die durch einen Cyberangriff kommunikationsunfähig wird. Sie braucht belastbare Notfallstrukturen, aktuelle Systeme, klare Verantwortlichkeiten, regelmäßige Sicherheitsprüfungen und eine Verwaltungskultur, in der Cybersecurity nicht als lästige Zusatzaufgabe behandelt wird. Die Zeit der Faxgeräte is over liebe Berliner! Und auch beim Thema Aufklärung muss die Prioritätenlage klar sein Leute!. Sollte sich wieder herausstellen, dass extremistische Akteure hinter Angriffen auf staatliche Infrastruktur stehen, wie zuletzt beim linken Terroranschlag durch die Radikalen der "Vulkangruppe" auf Berlins Energieinfrastruktur, so muss der Staat mit aller rechtsstaatlichen Härte reagieren, unabhängig davon, ob die Täter aus dem linken, rechten, islamistischen oder einem anderen extremistischen Spektrum kommen.

Denn Freiheit bedeutet auch, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Staat funktioniert und sie vor politischer Gewalt, Extremismus und digitaler Sabotage schützt. Berlin braucht keine Ausreden und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen seiner Behörden. Berlin braucht einen Staat, der vorbereitet ist, Gefahren erkennt und im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Die Wende 2.0 muss deshalb heißen: mehr Sicherheit, mehr Verantwortung, mehr Konsequenz und endlich Schluss mit einer Politik, die Probleme erst dann ernst nimmt, wenn sie zum Krisenfall geworden sind.

Und ich verrate euch was, genau dafür stehen wir vom BSW !

Von wegen "einstimmig" ...

 

Liebe Leser,

nun schaut euch es an. So viele BSW Artikel an einem Tag. Wenn sich der Mainstream auch mal bei inhaltlichen Frage so um uns bemühen würde. Aber das läuft mutmaßlich gegen die Doktrin. Naja...

Spannende Nachrichten da heute aus Thüringen, ging es doch um nichts geringeres als um die Frage ob man einen der Erwischt wurde weiter als Ministerpräsidenten hofieren kann. Meiner Meinung nach nicht. Doch die, welche sich an ihre Dienstwagenschlüssel gewöhnt haben sahen es anders. Also setzte man mal kurzerhand das Thema mündlich auf die Tagesordnung. In voller Gewissheit dass die "freien Stimmen" der Fraktion bei der Händchenhebeparty des Digitalministers nicht anwesend sein werden. Das Ergebnis, 15 Abgeordnete beugten sich ihrer Führung und stimmten für ein "WEITER SO" in der Steigbügelkoalition. Sven Küntzel und Anke Wirsing waren laut meinen Informationen nicht Anwesend, aber in Vorfeld für diese Sitzung wohl entschuldigt. Die Gelegenheit sich der beiden Kritiker zu entledigen bei der Abstimmung konnte man wohl nicht widerstehen. Und so wollte man es auch, ein "einstimmiges" Ergebnis. Leider sind die Sozial Netzwerke da schneller und die beiden Abgeordneten verkündeten das sie mit NEIN stimmen würden / gestimmt hätten.

Fazit, die eigensinnige Fraktionsspitze stellt sich erneut gegen den Bundesvorstand und damit auch erneut gegen die Partei auf deren Karte sie sich ihre Dienstwagen gesichert haben... beschämend. Was nun folgt bleibt abzuwarten. Vielleicht machen sie auch den Crumbach und wechseln in voller Vasallentreue in den Schoß der CDU oder SPD ... nach den Erfahrungen der letzten 2 Jahre würde es mich nicht wirklich überraschen.

Die Hoffnung der Vernunft liegt jetzt bei den Kreisvorsitzenden. Thüringen braucht einen Sonderparteitag und muss dieses Debakel beenden um Glaubwürdigkeit und Rückgrat für welche uns die Wählerinnen und Wähler gewählt haben wieder herzustellen. Dem Bundesvorstand kann ich nur Dank aussprechen für die Haltung die er bewiesen hat.

Der Untergang naht!

Liebe Leser,

es ist soweit das Armageddon steht vor der Tür ... oder anders gesagt, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es ist ja eigentlich wie vor jeder Wahl. Alle alten Parteien überbieten sich in Untergangsszenarien. Aber es kommt auch in den Köpfen der Menschen immer irgendwie an. Am Wochenende war ich wieder im Land Unterwegs, auf  Bühnen, Flohmärkten und beim Einkaufen. Ich habe die unterschiedlichsten Menschen getroffen. Ganz bewusst das Mobiltelefon auch mal weggelegt und das Gespräch gesucht. Hier im Westen sind die Menschen da ja so unterschiedlich unterwegs wie man sich es kaum vorstellen kann. Die mahnen und warnen vor dem neuen 33 weil in Sachsen-Anhalt die AfD vorne liegt. Sie sprechen von "unserer Demokratie2 die jetzt verteidigt werden muss. Bis jetzt dachte ich immer das freie und geheime Wahlen das machen, aber was weiß ich schon davon... Ich bin mir sicher das so manche "Verteidiger unserer Demokratie" gar nicht wissen wo Sachsen-Anhalt liegt geschweige denn schon mal vor Ort waren. Eine Sozialkundelehrerin erklärte mir das Ostdeutschland ein "Nazisumpf" sei und "die Mauer dass immer in Schach" gehalten hätte.. Ich befürchte ihr Interesse für Geschichte war leider so kurz wie ihr Pony :-) Aber lassen wir es damit gut sein. Ich verrate euch ein Geheimnis. Am Montag Morgen nach der Wahl wird sich die Welt einfach weiter drehen. Völlig egal wie die Wahl ausgehen wird. Also liebe Freunde, bitte bitte keine Hamsterkäufe im Vorfeld. Nur weil in Sachsen-Anhalt gewählt wird muss in Wuppertal nicht das Toilettenpapier knapp werden.

Und liebe Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern, meine Wahlempfehlung steht. Wer sein Heimat liebt wählt BSW!