Wusstes du das : 30.09.1998

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 30. September 1989 die DDR Diktatur ihre Bürger nicht mehr halten konnte. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen wenige Worte ausreichen, um sichtbar zu machen, dass eine ganze politische Ordnung ins Wanken geraten ist. Der Abend des 30. September 1989 gehört ganz klar zu diesen Momenten. Auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag trat Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor Tausende DDR-Bürger und begann den inzwischen berühmten Satz: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ Weiter kam er kaum. Der Jubel der Menschen und Gesichter voll Tränen der Freude verschluckten seine Worte. Rund 6.000 DDR-Bürger hielten sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände der Botschaft in Prag auf. Auch in Warschau hatten Menschen Zuflucht in der bundesdeutschen Vertretung gesucht. Die Zustände waren teilweise katastrophal: Menschen lebten über Wochen auf engstem Raum, sanitäre Anlagen und Versorgung waren völlig überlastet. Hinter den Kulissen liefen intensive diplomatische Verhandlungen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wurde schließlich unter Beteiligung der Bundesrepublik, der DDR, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Polens eine Lösung erreicht. Doch die Bilder aus Prag, welche ich noch aus den Tagesthemen meiner Kindheit lebhaft in Erinnerung habe, waren weit mehr als die Geschichte einer erfolgreichen diplomatischen Verhandlung. Sie waren der Sargnagel für die Grauen der schier ewig geplanten DDR Diktatur und zugleich Teil eines gesamteuropäischen Umbruchs. Das System verlor endgültig seine Bindungskraft. Die DDR befand sich 1989 in einer paradoxen Situation. Äußerlich existierte weiterhin der sozialistische Staat mit seiner Staatspartei SED, seinen Sicherheitsorganen, seiner Armee und seinen streng kontrollierten Grenzen und Todesstreifen an der unzählige Deutsche den Tod fanden. Doch unter dieser Oberfläche hatte sich längst eine massive Vertrauenskrise entwickelt. Während Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika Reformprozesse eingeleitet hatte, hielt die DDR-Führung unter Erich Honecker am bisherigen politischen wirren Kurs fest. Gleichzeitig veränderten sich die Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa. In Polen gewann die oppositionelle Solidarność zunehmend politischen Einfluss, und Ungarn begann bereits im Mai 1989 mit dem Abbau seiner Grenzanlagen zu Österreich. Im September öffneten die Ungarn schließlich die Grenze zum Westen. Bis Ende September nutzten nach Angaben des Hauses der Geschichte etwa 25.000 DDR-Bürger diesen Weg zur Ausreise. (hdg.de)

Damit entstand für die DDR ein Problem, das sich mit Mauern und Grenzanlagen allein nicht mehr lösen ließ. Denn die DDR-Bürger konnten vergleichsweise einfach in andere sozialistische Staaten reisen. Wenn diese Staaten aber nicht mehr bereit waren, die Abschottungspolitik Ost-Berlins mitzutragen, bekam der Eiserne Vorhang Löcher. Die bundesdeutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest wurden deshalb zu Brennpunkten einer Entwicklung, die letztlich die Existenzfrage der DDR berührte. Die Menschen stimmten buchstäblich mit den Füßen ab. Auch Teil der friedlichen Revolution, ein Augenblick der Geschichte den viele, viele Menschen im Ostern Deutschlands gerade wieder spüren. Die Sonderzüge waren der Versuch, Souveränität zu demonstrieren. Besonders surreal finde ich war die Art der vereinbarten Ausreise. Die Flüchtlinge sollten nicht einfach von Prag aus direkt in die Bundesrepublik fahren. Die DDR-Führung bestand darauf, dass die Sonderzüge zunächst über das Gebiet der DDR geführt wurden. Damit sollte demonstriert werden, dass Ost-Berlin weiterhin die Kontrolle darüber besaß, wer die DDR verließ. Die Menschen wurden auf diesem Weg formal aus der DDR entlassen beziehungsweise „abgeschoben“. So zumindest der Begriff den man hierzu im Bundesarchiv festgehalten hat. Politisch allerdings erwies sich diese Konstruktion jedoch als fatal und folgenreich. Die Züge fuhren ausgerechnet durch ein Land, in dem Zehntausende weitere Menschen über Ausreise, Reisefreiheit und politische Veränderungen nachdachten und auf die Straßen gingen. Anfang Oktober rollten die Sonderzüge unter anderem über Dresden und Karl-Marx-Stadt in Richtung Hof. Entlang der Strecke versuchten weitere DDR-Bürger, die Züge zu erreichen. Am Dresdner Hauptbahnhof eskalierte die Situation am 4. Oktober. Tausende Menschen versammelten sich dort, Sicherheitskräfte gingen gegen Demonstranten und Ausreisewillige vor. Das Bundesarchiv dokumentiert hierzu, dass bis zum 5. Oktober etwa zehntausend Menschen auf diesem Weg die DDR verlassen hatten. Wahnsinn oder ? Falls ihr jemanden kennt der dabei war schreibt mir gern.

Damit wurde aus einer diplomatischen Lösung für einige Tausend Menschen ein innenpolitischer Brandbeschleuniger. Logisch, weil jeder Zug, der durch die DDR in Richtung Westen fuhr, führte den Menschen vor Augen, dass die Staatsführung ihre Bürger nicht mehr halten konnte. Dazu zeigte sich, dass immer mehr Menschen bereit waren, offen gegen die bestehenden Verhältnisse aufzutreten. Sie hatte den Stasiterror und die SED gründlich satt!

Von dem  „Wir wollen raus“ zu „Wir bleiben hier“ ?

Hier liegt die eigentliche historische Bedeutung des Prager Botschaftsdramas. 1989 existierten innerhalb der DDR zwei miteinander verbundene Bewegungen. Die eine wollte das Land verlassen. Ihr Ruf lautete sinngemäß: Wir wollen raus. Die andere wollte bleiben, aber nicht unter den bisherigen politischen Bedingungen. Sie verlangte Reformen, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und demokratische Veränderungen. Und vor allem Schluss mit Bespitzelung und Schießbefehl. Gerade diese zweite Bewegung sollte für die weitere Entwicklung entscheidend werden. Seit September fanden in Leipzig regelmäßig Montagsdemonstrationen statt. Am 9. Oktober 1989 erreichte die Entwicklung einen entscheidenden Punkt. Rund 70.000 Menschen gingen in Leipzig auf die Straße. Völlig überforderte Sicherheitskräfte waren zwar in großer Zahl bereitgestellt worden, doch die Demonstration wurde nicht gewaltsam aufgelöst. Die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ wurden zu Symbolen der Friedlichen Revolution. Heute ein angebliches "Rechtes Narrativ" wie lächerlich oder ? Damit änderte sich die politische Dynamik grundlegend. Es ging nun nicht mehr ausschließlich darum, die DDR verlassen zu dürfen. Immer stärker ging es um die Frage, wem dieser Staat eigentlich gehörte: der SED-Führung oder seinen Bürgern? Es war die einfache Frage und eine noch einfachere Antwort der Straße lautete: dem Volk. Der Stasi-Staat verlor die Kontrolle! Nach dem 30. September überschlugen sich die Ereignisse. Kaum waren die ersten Flüchtlinge aus Prag abgereist, füllte sich das Botschaftsgelände erneut. Am 3. Oktober reagierte die DDR-Führung, indem sie den visafreien Reiseverkehr mit der Tschechoslowakei aussetzte. Doch auch diese Maßnahme konnte die Entwicklung nicht mehr stoppen. Am 18. Oktober musste Erich Honecker endlich zurücktreten. Egon Krenz übernahm die Führung, konnte das verlorene Vertrauen aber logisch nicht wiederherstellen. Immer größere Demonstrationen machten deutlich, dass die SED ihren früheren politischen Herrschaftsanspruch nicht mehr durchsetzen konnte. Am 3. November fiel schließlich auch die Kontrolle über den Fluchtweg durch die Tschechoslowakei praktisch weg. DDR-Bürger konnten von dort direkt in die Bundesrepublik weiterreisen. Damit existierte faktisch eine offene Möglichkeit, die DDR zu verlassen. Spätestens jetzt war die verhasste Berliner Mauer politisch kaum noch zu halten. Was sollte eine streng bewachte Grenze mitten durch Berlin noch bewirken, wenn DDR-Bürger über die Tschechoslowakei in den Westen gelangen konnten? Sechs Tage später, am 9. November 1989, fiel die Mauer. Nach der berühmten Pressekonferenz Günter Schabowskis strömten Tausende Menschen zu den Berliner Grenzübergängen. Der Druck der Massenflucht und der friedlichen Demonstrationen hatte das Regime in eine Situation gebracht, in der seine bisherigen Instrumente der Kontrolle nicht mehr funktionierten. Es kam wie es kommen sollte von der Friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit !

Dabei war im September 1989 keineswegs zwangsläufig vorherbestimmt, dass weniger als ein Jahr später die deutsche Wiedervereinigung stattfinden würde. Zunächst ging es vielen oppositionellen Gruppen um eine demokratisch reformierte DDR. Doch die Entwicklung beschleunigte sich. Aus „Wir sind das Volk“ wurde zunehmend auch „Wir sind ein Volk“. Die Frage nach demokratischen Reformen verband sich mit der deutschen Frage. Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Volkskammerwahlen der DDR statt. Damit konnten die Bürger erstmals frei über die politische Zusammensetzung ihres Parlaments selber entscheiden. Es folgten die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Einheit und schließlich der Zwei-plus-Vier-Prozess. Von dem Friedrich Merz heute nichts mehr weiß ...  Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft. Die DDR hörte als Staat auf zu existieren; Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden Länder der Bundesrepublik, und Berlin wurde Hauptstadt des vereinten Deutschlands. Wobei ich auch Bonn gut fand :-)  Zwischen Genschers Balkonauftritt und der deutschen Einheit lagen damit gerade einmal 368 Tage.

Der Abend von Prag war weder der Anfang noch das Ende der Friedlichen Revolution. Aber er war einer jener Augenblicke, in denen sichtbar wurde, dass die alte Ordnung ihre Zukunft verloren hatte. Die Menschen im Garten der Botschaft jubelten zunächst über ihre persönliche Freiheit. Historisch betrachtet war ihr Jubel zugleich ein Vorzeichen einer viel größeren Entwicklung: des Zusammenbruchs der SED-Terrors, des Endes der deutschen Teilung und einer grundlegenden Neuordnung Europas nach dem Kalten Krieg.

Umso verrückter scheint es das heute Menschen die Nachfolgepartei der SED wieder im Verantwortung wählen wollen. Vielleicht brauchen wir mehr Deutsche Geschichte in den Schulen. Eine Geschichte die von zwei Systemen erzählt mit positiven und negativen Entwicklungen. Das würde so manchen Genossen wohl mal wieder auf den Boden der Realität holen. 

Deutschland Heute: Sachsen-Anhalt aber wie ?

Liebe Leser,

ihr habt mich jetzt mehrfach gefragt wo ich eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt möglich sehen könnte. Nun gut. Eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt wäre theoretisch in mehreren Politikfeldern möglich, ohne dass daraus automatisch eine Koalition entstehen müsste. Betrachtet man die Wahlprogramme beider Parteien zur Landtagswahl 2026, finden sich neben erheblichen politischen Unterschieden auch konkrete Überschneidungen. Der entscheidende Ansatz für eine solchen Zusammenarbeit wäre deshalb nicht die Frage, welche Partei einen Antrag stellt, sondern ob dessen Inhalt mit den eigenen politischen Zielen vereinbar ist. Wenn der Himmel blau ist dann ist er für uns nicht Grün nur weil die Grünen es erzählen. Das BSW Sachsen-Anhalt hat diesen Gedanken mit dem sogenannten „Magdeburger Weg“ selbst aufgegriffen. Vorgeschlagen wird eine sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten und dem Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Als unsere Felder nennt das BSW unter anderem Bildung, Pflege, bezahlbare Energie, innere Sicherheit, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei ich ja für die Abschaffung dieser Geldverbrennungsmaschine bin, aber gut, und den Schutz der Meinungsfreiheit. Welche Felder wären also inhaltlich Kompatibel gestaltbar?

Energie und Industriepolitik

Eine der deutlichsten Überschneidungen finde ich liegt bei der Energiepolitik. Das BSW fordert eine Senkung der Energiesteuern, die Abschaffung der unsinnigen CO₂-Abgabe und politische Initiativen für niedrigere Energiepreise. Im Wahlprogramm wird dies ausdrücklich mit dem Erhalt der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbunden. Mir fehlt tatsächlich und ihr wisst ich sage es offen das Thema Atomkraft. Ich halte diese Energiequelle neben Wind, Wasser, Sonne und Biogas für die Wichtigste in Zukunft. Auch die AfD setzt auf niedrigere Energiepreise und eine Abkehr von wesentlichen Elementen der gegenwärtigen Energie- und Klimapolitik. Beide Programme wenden sich zudem gegen milliardenschwere Subventionen für einzelne internationale Großunternehmen und betonen stärker die Förderung von Mittelstand, Handwerk und regionaler Wirtschaft. Denkbar wären daher gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Senkung von Stromsteuern oder die CO₂-Kosten oder sowie Initiativen zur Wiederaufnahme günstigerer Energieimporte aus Russland. Auch bei Krediten und Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen oder bei der Förderung von Meisterausbildungen gibt es programmatische Überschneidungen. Das ist allerdings keine vollständige Übereinstimmung in der Klima- und Energiepolitik. Das BSW erkennt Klimaschutz grundsätzlich als politische Aufgabe an, verbindet ihn aber stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Kriterien. Die AfD lehnt dagegen wesentliche Grundlagen der derzeitigen Klimapolitik grundsätzlich ab soweit ich das in ihrem Programm erkennen konnte.

Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft

Ein weiteres wichtiges Feld wäre die Wirtschaftspolitik. Unsere Parteien stellen Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft stärker in den Mittelpunkt als die Förderung einzelner Großkonzerne. Übereinstimmungen bestehen da beispielsweise bei einer stärkeren Förderung von Meistergründungen, besser ausgestatteten Berufsschulen, leichter zugänglichen Landeskrediten und Bürgschaften und beim Abbau bestimmter Dokumentations- und Berichtspflichten für landwirtschaftliche Betriebe. Ich finde da auch viele Beispiele aus meiner langjährigen Berufserfahrung in der Industrie. Wenn du mehr dokumentieren musst wie du Produzierst, dann stimmt da was nicht! Auch hier basiert vieles auf dem grünideologischen Irrsinn der letzten Jahre. Gerade hier könnte sachpolitische Zusammenarbeit vergleichsweise pragmatisch aussehen: Ein Antrag zur Meisterausbildung müsste nicht Bestandteil eines großen politischen Gesamtpakets sein. Gleiches gilt für die Finanzierung von Berufsschulen oder Förderprogramme für regionale Betriebe. Hier gerade im ländlichen Raum!

Bildung und ländlicher Raum

Auch in der Bildungspolitik gibt es einzelne auffällige Gemeinsamkeiten. Unsere Programme sprechen sich beide beispielsweise für die vollständige Lernmittelfreiheit aus. Bildung MUSS eben unabhängig vor Geldbeutel der Eltern sein. Ebenso wollen beide kleinere Grundschulen im ländlichen Raum erhalten, (ich halte auch ein Förderprogramm für "Zwergschulen" sinnvoll) und Familien bei Kita- und Bildungskosten stärker entlasten. Kostenfreie Krippen und Kitas sowie kostenlose Mittagessen haben wir ebenfalls beide im Programm und ich finde es nur richtig! Auch gegenüber einer zu frühen und umfassenden Digitalisierung des Unterrichts zeigen unsere Programme echte Skepsis. Maßnahmen zur Begrenzung der Nutzung von Smartphones und Tablets in unteren Klassenstufen könnten deshalb ebenfalls Mehrheiten finden. Ohne wird es zwar nicht mehr gehen. Aber wer bei der Einschulung keinen Stift halten kann sollte erstmal hier Anfangen! Gleichzeitig liegt hier auch eine klare Grenze: Das BSW will Kinder länger gemeinsam lernen lassen, während die AfD das gegliederte Schulsystem stärken möchte. Ich muss zugeben ich verstehe die Intension meiner Partei, halte aber in der Erfahrung und Praxis die ich erleben durfte das gegliederte Schulsystem für besser. Aber das ist nur meine persönliche Meinung bzw Einschätzung. Sachpolitische Zusammenarbeit wäre deshalb bei konkreten Fragen wie Lehrermangel, Schulstandorten oder Lernmittelfreiheit wesentlich leichter vorstellbar als bei einer grundlegenden Reform der Schulstruktur.

Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein weiteres großes Überschneidungsfeld ist die innere Sicherheit. Das BSW fordert unter anderem mindestens 7.000 Polizeibeamte bis 2028, eine stärkere Präsenz der Polizei in Städten und im ländlichen Raum sowie bessere Arbeits- und Besoldungsbedingungen. Und ja es ist der richtige Weg finde ich. Auch die AfD fordert eine personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Beide Programme enthalten außerdem Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Denkbar wären gemeinsame Beschlüsse über zusätzliche Polizeistellen, höhere Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute oder regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch finde ich Schulprogramme wären sinnvoll in denen man den Kindern wieder nahebringt wie wichtig unsere Blaulichtfamilie ist und sie hat unseren Respekt verdient! Interessant ist zudem, dass beide Parteien bestimmte Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kritisch betrachten. Überschneidungen bestehen insbesondere bei der Kritik an der Kategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 

Direkte Demokratie und Meinungsfreiheit

Auch bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie existieren Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide senken. Das BSW fordert ausdrücklich mehr Bürgerentscheide und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. So soll es auch sein! Die Menschen haben die Nase voll von diesen Feudalherren die über ihre Köpfe hinweg Unfug beschließen. Hinzu kommt die Kritik beider Parteien an staatlicher oder gesellschaftlicher Einschränkung legaler Meinungsäußerungen. Das BSW fordert beispielsweise, dass grundsätzlich jede legale Meinungsäußerung geschützt werden müsse, und kritisiert staatlich finanzierte Strukturen, wenn diese zur parteipolitischen Beeinflussung gesellschaftlicher Debatten eingesetzt werden. Hier sollte man sich diesen steuerfinanzierten NGO Komplex mal genauer ansehen. Auch eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik findet sich bei beiden Parteien. Ein Untersuchungsausschuss zu den politischen Entscheidungen während der Pandemie wäre deshalb ein weiteres wichtiges gemeinsames parlamentarisches Projekt. 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Besonders deutlich sind Überschneidungen bei der Kritik am bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das BSW fordert in Sachsen-Anhalt die Kündigung des Medienstaatsvertrages mit dem Ziel einer grundlegenden Neuverhandlung der Rundfunkordnung. Vorgesehen sind unter anderem stärkere Staatsferne, mehr Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Beitragszahler und eine breitere Meinungsvielfalt. Auch die AfD fordert grundlegende Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über die genaue zukünftige Struktur bestehen Unterschiede, aber parlamentarische Initiativen zur Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages, zur Begrenzung von Kosten oder zur Stärkung von Transparenz könnten deshalb grundsätzlich Schnittmengen bieten. Meine Meinung dazu kennt ihr ja :-)

Migration: Schnittmengen, aber mit deutlichen Grenzen

Komplizierter wird es bei der Migration. Beide Parteien fordern eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und stehen einer immer stärkeren Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte kritisch gegenüber. Hier wären einzelne gemeinsame Beschlüsse denkbar. Diese wären aber auch extrem landesspezifisch finde ich. Die grundsätzlichen Konzepte unterscheiden sich jedoch. Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will arbeitende und anerkannte Migranten integrieren, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Die AfD verfolgt hier ein deutlich anderes Konzept und steht insbesondere der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wesentlich ablehnender gegenüber. Eine Zusammenarbeit wäre deshalb eher bei einzelnen Fragen des Vollzugs möglich als bei einer gemeinsamen umfassenden Migrationspolitik. Schreibt mir wen ihr das anders seht.

Die vielleicht größte Trennlinie: Staat und Haushalt

Die meiner Meinung nach erheblichste programmatische Differenz liegt in der Finanz- und Sozialpolitik. Das BSW fordert umfangreiche staatliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Energieversorgung und kommunale Infrastruktur und stellt sich gegen eine Politik des „Kaputtsparens“. Das hatten wir die letzten Jahre genug! Die AfD legt dagegen größeren Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse (like alte CDU) und einen schlankeren Staat. Damit entsteht ein mutmaßlicher Konflikt darüber, wie gemeinsame Projekte finanziert werden sollen. Selbst wenn beide Parteien beispielsweise eine bessere Ausstattung von Schulen oder Polizei wollen, können sie bei der Frage auseinanderliegen, ob dafür zusätzliche Schulden aufgenommen, Ausgaben umgeschichtet oder staatliche Aufgaben reduziert werden sollen. Aber hier finden sich gewiss sinnvolle Kompromisse.

Sachpolitik statt politischem Gesamtbündnis

Aus den Wahlprogrammen ergibt sich damit kein einheitliches gemeinsames politisches Projekt was z.B. in einer Koalition für Sachsen-Anhalt Sinn machen würde. Es existieren aber mehrere konkrete Bereiche, in denen wechselnde parlamentarische Mehrheiten theoretisch möglich wären: bezahlbare Energie, Mittelstand und Handwerk, einzelne Maßnahmen in der Bildungspolitik, Polizei und Katastrophenschutz, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer Koalition und sachpolitischer Zusammenarbeit. Eine Koalition verlangt einen gemeinsamen politischen Rahmen und Kompromisse über nahezu sämtliche Politikfelder. Eine sachbezogene Zusammenarbeit kann dagegen bedeuten, dass zwei Parteien am Montag gemeinsam für mehr Polizeistellen stimmen und am Mittwoch bei Sozial-, Bildungs- oder Haushaltspolitik gegeneinander abstimmen. Das nennt man Demokratie liebe Altparteien ;-) solltet ihr probieren.

Der vom BSW Sachsen-Anhalt vorgeschlagene „Magdeburger Weg“ zielt ausdrücklich auf eine solche Konstruktion mit wechselnden Mehrheiten. Das BSW erklärt darin, mit politischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen, die konkrete Projekte mittragen, nennt aber zugleich eigene Bedingungen – insbesondere eine friedenspolitische Orientierung und die Ablehnung einer stärkeren wirtschaftlichen Abhängigkeit Sachsen-Anhalts von Rüstungsproduktion. 

Damit würde sich die entscheidende politische Frage nicht nur daran entscheiden, wer einen Antrag einbringt, sondern daran, was in diesem Antrag steht. Wo sich Wahlversprechen überschneiden, könnten gemeinsame Mehrheiten entstehen; wo die Programme auseinandergehen, würden unterschiedliche Mehrheiten benötigt. Das wäre keine programmatische Verschmelzung von BSW und AfD, sondern ein parlamentarisches Modell, bei dem Zustimmung oder Ablehnung jeweils an der konkreten Sachfrage festgemacht wird.

Ich gebe zu das könnte funktionieren, warum denn auch nicht!

Was für ein Tag : Contra Tempus

Liebe Leser,

was für ein Tag. Im politischen Berlin werden mal wieder die Kulissen frisch gestrichen und die Regierenden klopfen sich für die eigene Wohlfühl-Agenda kräftig auf die überbezahlten Schultern. (Noch) Bundeskanzler Friedrich Merz lädt zur feierlichen Verleihung des Deutschen Schulpreises und sonnt sich im Glanz einer hessischen Vorzeigeschule. Schön für die Fototermine, doch die bittere Realität an Deutschlands Bildungseinrichtungen sieht anders aus, warum besucht er nicht mal eine Schule in Brennpunkten wie Duisburg, Ludwigshafen oder wenn er nicht reisen mag Berlin. Wobei der Außenkanzler ja immer gerne auf Tour ist. Während der Kanzler Urkunden verteilt, brennt es an der Basis lichterloh. Chronischer Lehrermangel, Unterrichtsausfall und marode Klassenzimmer sind das traurige Ergebnis jahrelanger Ignoranz. Doch statt das System grundlegend zu sanieren, feiert man lieber die rühmliche Ausnahme. Pisa belegt es mehr als traurig!

Gleich nebenan tagt der Nachhaltigkeitsrat unter dem zynischen Motto „Zukunft gewinnen“. Man fragt sich unwillkürlich, welche Zukunft gemeint ist. Bestimmt nicht die unserer Industrie, die unter den astronomischen Energiepreisen einer kopflosen Politik erstickt. Wenn Traditionskonzerne wie Mercedes-Benz über drastische Sparmaßnahmen beraten müssen, ist das kein Gotteswille, sondern Deindustrialisierung mit Ansage Herr Merz. Dieser Ideologische Wahnsinn hat ja auch lebhaft in die CDU gewirkt. Aber keine Sorge, die Bundeswehr probt ja bereits den Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage. Dass die folgenschwerste Sabotage am wirtschaftlichen Fundament unseres Landes mitten im Kanzleramt durch den Verzicht auf bezahlbare Energie stattfindet, blendet diese Elite geflissentlich aus.

Gekrönt wird dieses Schmierentheater durch den jüngsten Vorstoß aus dem Gesundheitsministerium. Mitten in Zeiten massiver Existenzsorgen fällt den Herrschaften nichts Besseres ein, als die Kinderkrankentage für berufstätige Eltern zusammenzustreichen. Gleichzeitig blockiert man eine echte Pflegereform und verweigert den Pflegedeckel. Statt das soziale Netz durch eine gerechte Besteuerung von Multimillionären und Großkonzernen abzusichern, bittet diese Politik lieber wieder die arbeitende Mitte und die Familien zur Kasse. Diese abgehobene Elite hat jede Bodenhaftung verloren!

Nach all diesem Wahnsinn habe ich aber auch positive Nachrichten zu verkünden. Ich hatte euch ja angekündigt das ihr viele meiner Thesen und Ideen auch ausführlich auf Papier bekommen könnt. So erscheint (mit Vorbestellung) mein eigenes Printmagazin. 

Contra Tempus, erscheint im Eigenvertrieb. Das Printmagazin enthält auch außerparteiliche Gastbeiträge über Parteigrenzen hinweg und aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Ehrlich, offen und ohne Scheuklappen. Ihr findet den Reiter zur Bestellung ab heute Abend oben unter den Links. Aktuell ist geplant das unser Magazin alle 3 Monate erscheinen soll. Ich bin guter dinge das wir es schaffen.

Wusstest du das heute : 29.09.1818

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 29. September 1818 in Aachen ein Treffen stattfand, das wie kaum ein anderes für die politische Ordnung Europas nach Napoleon steht. Kaiser, Könige, Fürsten, Minister und Diplomaten kamen zusammen, um über die Zukunft eines Kontinents zu beraten. Das Volk? Saß nicht mit am Tisch. Die Entscheidungen wurden von einer kleinen politischen Elite getroffen, die davon überzeugt war, Stabilität und Ordnung für Millionen Menschen definieren zu können. Der Aachener Kongress war der erste große Monarchenkongress nach dem Wiener Kongress. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen war die vollständige Rückkehr Frankreichs in den Kreis der europäischen Großmächte. Damit entstand faktisch das Konzert der fünf Mächte Großbritannien, Frankreich, Österreich, Preußen und Russland. Frankreich wurde 1818 zum vollwertigen Mitglied dieser europäischen Großmachtdiplomatie. (bpb.de) Man darf dabei einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Dieses System war nicht ausschließlich ein Instrument der Unterdrückung. Nach Jahrzehnten von Revolution und Krieg sollte das „Europäische Konzert“ verhindern, dass die Großmächte ihre Konflikte immer wieder auf den Schlachtfeldern Europas austrugen. Regelmäßige Konferenzen und Diplomatie sollten an die Stelle permanenter militärischer Konfrontation treten. Historiker betrachten dieses Kongresssystem deshalb auch als einen frühen Versuch multilateraler internationaler Zusammenarbeit, ich finde es klingt fast wie ein Vorläufer der "Europäischen Idee".

Doch diese Friedensordnung hatte eine tiefe, dunkle Seite. Denn geschützt werden sollte nicht der Frieden zwischen Staaten. Geschützt werden sollte vor allem die bestehende politische Ordnung vor den eigenen Bevölkerungen. Liberale, nationale und demokratische Bewegungen stellten die Herrschaftsordnung infrage. Forderungen nach Verfassungen, politischer Beteiligung, Pressefreiheit und nationaler Einheit, auch in der inneren Spaltung der einzelnen Länder durch Wanderung, Religion und Kultur wurden zunehmend als Gefahr betrachtet. Aus dem Gedanken gemeinsamer Sicherheit entwickelte sich deshalb immer stärker eine Politik gemeinsamer Abwehr gegen revolutionäre und oppositionelle Bewegungen. Ein "königliches" Bollwerk gegen ehrliche Demokratie. Nur ein Jahr nach Aachen folgten 1819 die Karlsbader Beschlüsse: Überwachung der Universitäten, Verbot der Burschenschaften, Kontrolle politischer Druckschriften und eine Zentraluntersuchungskommission zur Verfolgung vermeintlich revolutionärer Umtriebe. Erinnert euch das eventuell an Situationen die ihr kennt ?

Genau an diesem Punkt drängt sich eine interessante Parallele zur modernen Gipfeldiplomatie auf. Natürlich fühlen sich G8-Gipfel nicht direkt wie Monarchenkongresse an. Demokratisch gewählte Regierungschefs sind weitestgehend keine absolutistischen Fürsten, heutige Demonstranten werden meist nicht mit den Methoden der Restaurationszeit verfolgt, und moderne Rechtsstaaten verfügen über Parlamente, Gerichte, (noch) freie Medien und Wahlen, die manchmal auch gelten. Wer Aachen 1818 und einen G8-Gipfel dennoch gleichsetzt, liegt nicht ganz falsch. Denn das Bild der Macht besitzt eine erstaunliche Kontinuität. Damals versammelten sich die Herrscher Europas hinter den Mauern ihrer Residenzen und entschieden über eine Ordnung, die weit über ihre eigenen Länder hinausreichte. In der modernen Gipfeldiplomatie treffen sich Regierungschefs wirtschaftlich und geopolitisch bedeutender Staaten ebenfalls in einem exklusiven Kreis, Wie Warlords bewacht und abgeschirmt durch enorme Sicherheitsmaßnahmen. Gerade diese Exklusivität hat G8- und später G7-Gipfel immer wieder zum Ziel globalisierungskritischer Proteste gemacht. Beim deutschen G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 kam es beispielsweise zu großen Demonstrationen und schweren Auseinandersetzungen. Die Parallele liegt deshalb nicht nur in den politischen Systemen und der eigenen Machterhaltung, als in einer Frage, die bereits 1818 im Raum stand: Wer entscheidet eigentlich über die Ordnung und wie weit sind diejenigen, die entscheiden, von denen entfernt, die mit den Folgen leben müssen?

Der Aachener Kongress verkörperte die Vorstellung, eine überschaubare Gruppe mächtiger Staaten könne Stabilität für einen ganzen Kontinent organisieren. Auch moderne Gipfelformate beruhen auf dem Prinzip, dass ein kleiner Kreis besonders einflussreicher Staaten internationale Probleme miteinander berät Doch Kritik an mangelnder Repräsentativität, Transparenz und Legitimation internationaler Entscheidungsstrukturen existiert weiterhin; auch Proteste gegen G8-Treffen wurden Teil dieser Debatte über Global Governance. (Siehe hierzu- DW Vergleichs-Slider)

Und genau hier wird Geschichte interessant. Herrschaft verändert ihre Kleidung. 1818 trug sie Uniform, Orden und Krone. Heute trägt sie Anzug, Namensschild und Gipfelakkreditierung. 1818 rollten Kutschen vor den Residenzen vor. Heute landen Regierungsmaschinen, Kolonnen schwarzer Panzerlimousinen fahren durch abgesperrte Straßen und Sicherheitskräfte schirmen Tagungsorte ab. Doch politische Macht muss sich in jeder Epoche dieselbe Frage gefallen lassen: Dient eine Ordnung den Menschen oder beginnt sie irgendwann vor allem damit, sich selbst zu erhalten? Die Herrscher der Restaurationszeit glaubten, Stabilität ließe sich dauerhaft dadurch sichern, dass man politische Veränderungen kontrolliert und oppositionelle Bewegungen zurückdrängt. Auch damals glaubte man an Medienkotrolle und Oppositionsverbote. Die Geschichte in Ost und West, zeigte jedoch, dass gesellschaftliche Konflikte dadurch nicht verschwanden. Die folgenden Jahrzehnte waren von Aufständen und schließlich den europäischen Revolutionen von 1848 geprägt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die damalige Ordnung ausdrücklich als auf Status quo und dynastische Legitimität ausgerichtet und verweist auf die damit verbundene Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten. (bpb.de) Darin steckt vielleicht die wichtigste Lehre des 29. September 1818:

Macht kann sich abschirmen. Sie kann sich aber nicht dauerhaft von der Gesellschaft entkoppeln. Politische Stabilität entsteht nicht allein in Konferenzsälen. Sie entsteht durch Vertrauen, Beteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen und das Gefühl der Menschen, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit überhaupt noch kennt. Aachen 1818 erinnert deshalb nicht nur an eine längst vergangene Welt von Kaisern und Fürsten. Der Kongress erinnert mich daran und sollte uns alle daran erinnern, wie schnell sich politische Eliten in der Überzeugung einrichten können, sie allein wüssten, welche Ordnung die richtige sei. Die Gebäude ändern sich. Die Titel ändern sich. Die politischen Systeme ändern sich.

Aber die Frage bleibt:

Wie groß darf die Entfernung zwischen Regierenden und Regierten werden, bevor aus politischer Führung politische Abgehobenheit wird?

Deutschland Heute: Erhebt eure Stimmen

Liebe Leser,

es gibt wohl zwei Dinge die unendlich sind. Zum einen das Universum zum anderen die Dekadenz der CDU und Altparteien. Ich hab mir mal diese viel besungene "Inside-CDU" angesehen. Einer der Hauptakteure, der "Kinderkönig" und offensichtlich nebenberufliche Staatsminister o.ä. Phillip Amtor. Ein Knabe der mit viel Leidenschaft für sich selbst den Duft im Kanzleramt genießt. Aber er ist ja nicht allein. Und selbstverständlich gibt es das nicht nur "da oben im Elfenbeinturm", von Bundesregierung, Bundestag und Kanzleramt. Die selbsternannten CDU Fürstentümer findet ihr im ganzen Land. Eingenistet in kommunalen Strukturen. Eng verflochten mit Unternehmen und Verbänden. Ein Netzwerk für Förderer und Vitamin-B-Akrobaten in den Eliteuniversitäten der Republik. Ihre Netzwerke sind nach dem Krieg stetig weiter in die Institutionen dieses Landes eingesickert. Wohlfahrtverbände, Sicherheitsfirmen, und natürlich in die Kirchen. Ich kann mich noch an die Pastoren erinnern die nach dem "Wort zum Sonntag" noch schnell die Botschaft der CDU untergebracht haben. "Der Bürgermeister xy hat mich gebeten euch noch mitzuteilen" ... "unser Landtagsabgeordneter xy veranstaltet im Anschluss an den Gottesdienst" jaja und auch die Alten- und Pflegeheime waren hier nicht sicher. Wer weiß, vielleicht auch ein Indiz für die beständig guten Briefwahlergebnisse, wer kann das schon mit Sicherheit sagen ... ? Aber wer glaubt diese Netzwerke gäbe es nur bei der CDU irrt sich.

 Auch die Sozialdemokratie hat sich in ihrem eigenen Vorfeld breit gemacht. Medienhäuser, Arbeiter- und Wohlfahrtsorganisationen und vor allem Gewerkschaften über Jahrzehnte gezielt unterwandert und als Versorgungsposten gesichert. 

Und es geht auch weiter Links. Der von Grünen und Linkspartei unterwanderte und instrumentalisierte NGO Apparat der gemeinsam mit den SPD Strukturen bei bedarf die "Massen" auf die Straße treibt. Und das Verrückte, diese vielen engagierten Mitglieder bekommen es nicht mit. Der berechtigte und völlig verständliche Wunsch sich für etwas Gutes einzusetzen macht sie blind für das was mit ihnen gemacht wird. Und das Ergebnis ist nicht immer Gutes. Es kann von friedlichem Protest und einer Veränderung bis zum Komaprügeln mit Hämmern reichen. Die Linke setzt dabei vermehrt auf  migrantische auch politislamistische Strukturen und Organisationen bis mutmaßlich ins Clanmilieu.

Wenn ihr mich fragt eine extrem gefährliche Entwicklung. Wir vom BSW lehnen jede Form von Gewalt grundlegend ab. Ich wünschte andere würden dass auch... Doch Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Sachbeschädigungen und Wahlkreisbüros sprechen eine andere Sprache. Ich kenne aus der Vergangenheit auch wenige Vernünftige in den Altparteien doch sie schweigen. Haben Angst und wollen lieber in Deckung bleiben. Sie akzeptieren diese Gewaltbereiten und Korrupten in ihren Reihen. Schweigen zu Dingen die ihrer tiefsten demokratischen Überzeugungen widersprechen. Ihr Anständigen, wacht auf und erhebt eure Stimmen!

Wusstest du das heute : 25.09.1972

 

Heute am 25. September 1972 trug sich im hohen Norden Europas eine Liebesgeschichte zu, die eigentlich gar keine war. 

Es war eher das politische Äquivalent zu einem klassischen Beziehungsdrama, bei dem der eine Partner, nennen wir ihn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, also die EWG, mit Rosen, einem fertig ausgearbeiteten Ehevertrag und Champagner vor der Tür stand, während der andere Partner, Norwegen, im warmen Friesennerz durch den Spion blickte, kurz nachdachte und sagte: „Du, lass mal. Ich bleibe lieber Single und gehe fischen.“ Dieses historische Ereignis, das die europäische Polit-Prominenz damals in kollektive Schnappatmung versetzte, jährt sich nun schon seit Jahrzehnten, und die norwegische Weigerung, den Brüsseler Ring anzunehmen, ist nach wie vor eines der faszinierendsten und so richtigen Kapitel der modernen Diplomatiegeschichte. 

Um zu verstehen, warum die Norweger im September 1972 mit einer knappen, aber messerscharfen Mehrheit von 53,5 Prozent „Nein“ zum europäischen Club sagten, muss man sich die Psychologie dieses ganz besonderen Volkes vor Augen führen. Wir reden hier von einer Nation, die erst im Jahr 1905 ihre vollständige Unabhängigkeit von Schweden erlangt hatte. Man war also gerade mal seit 67 Jahren der eigene Chef im Haus. Ein Privileg das wir uns heute auch mal wieder wünschen. Wenn man so lange darauf gewartet hat, die Fernbedienung im eigenen Wohnzimmer ganz allein zu kontrollieren, dann hat man verständlicherweise herzlich wenig Lust, sie sofort wieder an ein Konsortium aus französischen Bürokraten und westdeutschen Wirtschaftswundermanagern abzutreten. Die Vorstellung, dass künftig in Brüssel darüber entschieden werden könnte, wie krumm eine Gurke in einem Supermarkt in Tromsø sein darf oder wie viele Heringe ein stolzer norwegischer Fischer aus seinem eigenen Fjord ziehen darf, löste in den norwegischen Tälern keine Begeisterung, sondern blankes Entsetzen aus. Die europäische Elite war sich ihrer Sache im Vorfeld natürlich absolut sicher gewesen. Der Beitrittsvertrag war unterschrieben, die Tinte trocken, die Sektkorken quasi schon gelockert. Großbritannien, Irland und Dänemark standen brav in der Schlange und warteten darauf, dass der Türsteher sie in die VIP-Lounge der europäischen Integration hereinließ. Norwegen sollte das vierte Mitglied dieser glorreichen Erweiterungsrunde werden. Doch die Brüsseler Strategen hatten die Rechnung ohne die norwegische Land- und Küstenbevölkerung gemacht. Während die städtischen Zugezogenen in Oslo und die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Trygve Bratteli bereits fleißig Europa-Fähnchen bastelten und von den unendlichen Weiten des gemeinsamen Marktes schwärmten, formierte sich auf dem Land eine Allianz, die man heute wohl als die Geburtsstunde des ultimativen, basisdemokratischen Widerstands bezeichnen könnte. Die „Volksbewegung gegen die Europäische Gemeinschaft“ war ein bunt zusammengewürfelter Haufen, wie er im Buche steht. Da saßen traditionsbewusste Bauern, die ihre Milchkühe nicht nach europäischen Quotenregeln melken wollten, neben bärtigen Hochseefischern, die beim Gedanken an ausländische Trawler in ihren Gewässern sofort den moralischen Enterhaken auspackten. Unterstützt wurden sie von linken Studenten, die in der EWG völlig richtig, ein kapitalistisches Monster sahen, und von erzkonservativen Christen, denen das katholisch geprägte Kerneuropa ohnehin suspekt war. Wenn sich in Norwegen linke Revolutionäre und konservative Kirchenmitglieder einig sind, dass etwas eine schlechte Idee ist, dann hat es das Projekt auf dem Stimmzettel naturgemäß schwer. Die Kampagne wurde mit einer Leidenschaft geführt, die man sonst nur von Wikingerfeldzügen kennt, nur eben mit Flugblättern statt Streitäxten. Als die Norweger dann an jenem schicksalhaften Septemberwochenende an die Urnen traten, erlebte die Regierung ihr blaues Wunder. Das Volk sagte kühl und skandinavisch: „Nei takk.“ Ministerpräsident Bratteli hatte im Vorfeld dermaßen hoch gepokert und sein politisches Schicksal an die Abstimmung gekoppelt, dass ihm nach der Auszählung gar nichts anderes übrig blieb, als beleidigt den Hut zu nehmen und zurückzutreten. Ein Glück für Norwegen, wäre doch unser Fritze so konsequent!

Brüssel rieb sich derweil ungläubig die Augen. Wie konnte es ein Land wagen, die Einladung zur exklusivsten Party des Kontinents einfach auszuschlagen? Man hatte den Norwegern Wohlstand, Einfluss und glänzende Zukunftsaussichten versprochen. Doch die Norweger blickten auf ihre unendlichen Ölvorkommen, die man praktischerweise gerade erst wenige Jahre zuvor in der Nordsee entdeckt hatte, und dachten sich: „Wohlstand haben wir bald selbst genug, Einfluss wird absolut  überbewertet wenn man eine zufriedene Bevölkerung hat und unsere Zukunft gestalten wir lieber beim Skifahren. “Das Beste an dieser skandinavischen Beziehungsunfähigkeit ist jedoch, dass die Geschichte hier nicht endete. Die Norweger sind schließlich höfliche Menschen. Man wollte Brüssel ja nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also einigte man sich nach dem geplatzten Jawort auf ein klassisches „Lass uns Freunde bleiben“ und schloss ein Freihandelsabkommen ab. Doch die Eurokraten gaben so schnell nicht auf. Sie dachten sich vermutlich, dass Norwegen nach ein paar Jahren in der kalten, einsamen Isolation außerhalb der Gemeinschaft schon von alleine angekrochen kommen würde. 22 Jahre später, im Jahr 1994, witterte die norwegische Regierung, diesmal unter der legendären Gro Harlem Brundtland eine neue Chance. Die EWG hatte sich inzwischen zur schicken, modernen Europäischen Union weiterentwickelt. Alles war größer, schöner und noch bürokratischer geworden. Wieder wurde verhandelt, wieder wurde ein Beitrittsvertrag aufgesetzt, und wieder durfte das Volk in einem Referendum abstimmen. Man sollte meinen, dass die Norweger in den zwei Jahrzehnten dazwischen reifer, kompromissbereiter oder zumindest müde geworden wären. Aber weit gefehlt. Das Referendum von 1994 war im Grunde ein exaktes Remake des Klassikers von 1972, nur mit besserer Bildqualität im Fernsehen. 

Die Argumente waren dieselben, die Fronten waren dieselben, und das Ergebnis war, man mag es kaum glauben, fast auf den Prozentpunkt genau dasselbe. Mit 52,2 Prozent sagten die Norweger wiederholt: „Es liegt nicht an dir, EU, es liegt an uns. Aber wir wollen trotzdem nicht.“ Wenn es um europäische Integration geht, besitzt die norwegische Bevölkerung die richtige Sturheit eines gut trainierten Eselgespanns, das sich weigert, eine Brücke zu überqueren, nur weil am anderen Ende die Sonne etwas wärmer scheint. Seitdem hat man im Norden eine Konstruktion erfunden, die man nur als das absolute Meisterwerk der diplomatischen Souveränität bezeichnen kann: den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das System funktioniert bis heute folgendermaßen: Norwegen ist kein Mitglied der EU. Sie dürfen bei keinen Entscheidungen in Brüssel mitbestimmen, haben keine Abgeordneten im Europaparlament und dürfen nicht mitreden, wenn die großen Leitlinien des Kontinents festgelegt werden. Aber und jetzt kommt der geniale Clou sie zahlen fleißig Milliarden in den EU-Haushalt ein und übernehmen brav fast jedes einzelne Gesetz, das in Brüssel verabschiedet wird, damit sie vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen. Das ist so, als würde man jeden Monat den vollen Mitgliedsbeitrag für ein exklusives Fitnessstudio bezahlen, fleißig die Geräte putzen, sich an alle Hausregeln halten, aber freiwillig darauf verzichten, jemals die Sauna zu benutzen oder bei der Mitgliederversammlung den Vorstand zu wählen. Für Außenstehende mag das völlig absurd klingen, aber für die norwegische Seele ist es der perfekte Kompromiss. Man bezahlt quasi eine astronomisch hohe Gebühr dafür, dass man auf dem Papier behaupten kann, unabhängig zu sein. Wenn man heute, weit über fünfzig Jahre nach dem ersten historischen „Nei“ von 1972, Umfragen in Norwegen durchführt, stellen die Meinungsforscher fest, dass sich absolut gar nichts geändert hat. Regelmäßig lehnen rund 70 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt kategorisch ab. Das Thema ist in der norwegischen Politik so toxisch, dass keine der großen Parteien es auch nur wagt, das Wort „Beitrittsverhandlung“ laut auszusprechen, ohne sofort einen rasanten Absturz in den Wählergunst-Statistiken zu riskieren. Man wünschte sich bei uns hätte es diese Standfestigkeit gegeben. So bleibt Norwegen das gallische Dorf Europas, nur eben mit Fjorden, Fjäll und gigantischen Staatsfonds-Milliarden auf dem Bankkonto. Während der Rest des Kontinents sich durch Euro-Krisen, endlose Gipfeltreffen und Brexit-Dramen laviert, sitzt man in Oslo ganz entspannt beim braunen Ziegenkäse, schaut aus dem Fenster auf die unberührte Natur und freut sich ins Fäustchen, dass man 1972 die richtige Ausfahrt verpasst hat. Am Ende des Tages haben die Norweger der Welt bewiesen, dass man nicht zwingend in der europäischen Wohngemeinschaft leben muss, um ein guter Nachbar zu sein. Manchmal reicht es völlig aus, im eigenen, perfekt isolierten Holzhaus nebenan zu wohnen, gelegentlich zum Grillen vorbeizukommen und ansonsten penibel darauf zu achten, dass niemand die eigenen Heringe anrührt.

Wusstes du das heute : 24.09.1995

 

Heute am 24. September 1995 im ägyptischen Taba das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen beschlossen und vier Tage später in Washington offiziell unterzeichnet wurde? Das markiert einen der dramatischsten Wendepunkte im Nahostkonflikt. Das im Volksmund als „Oslo II“ bekannte Abkommen sollte eigentlich mal das Fundament für eine dauerhafte Friedensordnung und eine schrittweise Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung legen. Doch blickt man heute auf diese historischen Verträge zurück, wird deutlich, dass die damals geschaffenen Übergangsstrukturen nicht zu einem souveränen Staat, sondern zu einem dauerhaften Provisorium geführt haben, welches die geopolitische Realität der Region bis heute tiefgreifend geprägt und Weltpolitik beeinflusst hat. 

Kernstück des Abkommens war die folgenschwere Aufteilung des Westjordanlandes in drei administrative Zonen. Die Zone A, die die palästinensischen Ballungszentren umfasst, wurde unter vollständige palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle gestellt. In der Zone B übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Verwaltung, während Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle behielt. Die strategisch entscheidende Zone C, die über sechzig Prozent des Territoriums ausmacht, verblieb unter vollständiger israelischer Kontrolle. Diese Fragmentierung des Landes war im ursprünglichen Vertragstext explizit als eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für maximal fünf Jahre gedacht. Bis zur Jahrtausendwende sollten die endgültigen Statusfragen, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge sowie die Zukunft der fragwürdigen israelischen Siedlungen in direkt verhandelten Friedensverträgen endgültig gelöst werden. Die Realität entwickelte sich jedoch dramatisch und in eine völlig andere Richtung. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung erschütterte das Attentat auf den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten das Friedenslager im Kern. In den darauffolgenden Jahrzehnten erodierte das gegenseitige Vertrauen durch anhaltende Gewalt, den Ausbruch der Zweiten Intifada und den kontinuierlichen Ausbau der israelischen Siedlungen in der Zone C dramatisch. 

Die geplante Übergangsphase fror faktisch ein. Statt aufgelöst zu werden, verfestigten sich die Zonengrenzen zu Barrieren auf der Karte und in den Köpfen, die das Westjordanland in eine Ansammlung isolierter palästinensischer Enklaven verwandelten, die oft als „Archipel“ bezeichnet werden. Aus heutiger Sicht haben die Bestimmungen von Oslo II ausschließlich paradoxe und negative Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Keimzelle eines unabhängigen Staates sein sollte, agiert in vielen Bereichen wie eine permanente Verwaltungsinstanz ohne echte Souveränität, gefangen in einer chronischen Finanz- und Legitimationskrise. Da in der Zone C die israelische Militärverwaltung jegliche palästinensische Infrastrukturentwicklung reglementiert, ist eine zusammenhängende wirtschaftliche Entfaltung des Westjordanlandes nahezu unmöglich. Gleichzeitig hat sich die israelische Siedlungspolitik so weit intensiviert und gewalttätig radikalisiert, dass eine territoriale Umsetzung der damals angestrebten Zwei-Staaten-Lösung heute von vielen Experten als geografisch kaum noch realisierbar eingestuft wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen von Taba die rechtliche Schablone schuf, unter der sich der Konflikt in den letzten drei Jahrzehnten institutionalisiert hat. Was als mutiger Schritt hin zu einer friedlichen Koexistenz zweier Völker auf Augenhöhe gedacht war, bestimmt heute als erstarrtes System von Checkpoints und bürokratischen Barrieren den Alltag im Westjordanland. Die damaligen Verträge haben den Frieden nicht gebracht, sondern eine administrative Teilung zementiert, deren Überwindung heute schwieriger erscheint als jemals zuvor. Was folgte war eine endlose Spirale von Gewalt und Hass die bis heute besteht und auch auf die Straßen unserer Hauptstadt getragen wird ...