Offener Angriff auf Familien: Wie die SPD den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt !

 

Offener Angriff auf Familien: Wie die SPD den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt !

Was derzeit aus Berlin kommt, ist kein „Reformkurs“, sondern ein massiver Eingriff in die Lebensrealität von Millionen Familien. Unter dem Deckmantel von Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarktflexibilität und Gleichstellung plant die SPD Maßnahmen, die in ihrer Kombination vor allem eines bedeuten: weniger Einkommen, mehr Druck, weniger Sicherheit für Familien.

1. Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist seit 67 Jahren ein zentraler Bestandteil des deutschen Steuersystems. Es sorgt dafür, dass Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlastet werden. Die geplante Abschaffung trifft gezielt die durchschnittlichen Haushalte. Ein Paar mit 45.000 € und 15.000 € Einkommen verliert etwa 845 € jährlich. FAKT! Bei einem Alleinverdiener mit 80.000 € Einkommen drohen mehrere Tausend Euro Mehrbelastung. FAKT! Schätzungen gehen sogar von bis zu 20.000 € zusätzlicher Steuerlast pro Jahr bei überdurchschnittliche Einkommen aus, diese das zwar verkraften können aber fair sieht anders aus.

Noch deutlicher wird die Dimension durch Studien: Laut DIW sinkt das Nettoeinkommen betroffener Familien im Schnitt um 232 € monatlich. Das entspricht fast 2.800 € jährlich, für viele Haushalte der Unterschied zwischen Stabilität und finanzieller Unsicherheit. Das ist kein technischer Eingriff , sondern eine direkte Umverteilung zulasten klassischer Familienmodelle.

2. Doppelbelastung

Parallel zur Abschaffung des Splittings stehen weitere unverschämte Maßnahmen im Raum. Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das trifft Familien gerade mit chronisch kranken in ihrer Existenz. Höhere Zuzahlungen im Gesundheitssystem, ein frecher Eingriff einer zunehmend übergriffigen Regierung! Weniger Leistungen der Krankenkassen, genau diese welche jetzt schon kaum Leistungen für die wir gezahlt haben erbringen! Allein der geplante Rückgang staatlicher Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,5 Milliarden Euro jährlich dazu kommen 2,3 Milliarden Euro Darlehen! Einfach irre!

Das bedeutet konkret: Familien zahlen künftig doppelt ! Findet ihr frech ? Ich auch! Erst durch höhere Steuern, dann durch höhere Gesundheitskosten. Gerade Familien mit einem Einkommen oder Teilzeitmodellen werden so massiv unter Druck gesetzt. Es entsteht der Eindruck da man das klassische Familienmodell, übrigens egal ob homo oder hetero, zerschlagen will!

3. Arbeitszwang statt Wahlfreiheit!

Offiziell wird argumentiert, man wolle „mehr Menschen in Arbeit bringen“. Tatsächlich wird jedoch ein System geschaffen, das Familien kaum noch Wahlfreiheit lässt. Die Antwort der Herrschenden lautet dann "Schluss mit der Faulheit ? Nicht bessere Bedingungen sondern mehr Druck. Ekelhaft! Die geplanten Maßnahmen bedeuten defacto Abschaffung steuerlicher Vorteile für Einverdiener-Familien zum Nachteil der Kinder und Familien. Mehr Zwang zur Vollzeitbeschäftigung um jeden Preis. Gleichzeitig zu wenig Kitaplätze und fehlende Infrastruktur worunter die Städte, und Kreise jetzt schon leiden. Irre ! Die Realität ist klar, wer jahrelang Kinder betreut hat, kann nicht einfach „mehr arbeiten“. Qualifikationen sind oft veraltet, der Wiedereinstieg ist schwierig und die Betreuung fehlt. Das ist keine Gleichstellungspolitik das ist ökonomischer Zwang.

4. Arbeitsmarkt: Mehr Unsicherheit statt Stabilität

Parallel dazu sollen Arbeitsbedingungen weiter flexibilisiert werden, Lockerung des Kündigungsschutzes in Zeiten von politideologisch verursachten Massenentlassungen und Insolvenzwellen. Mehr Befristungen bei neuen Geschäftsfeldern damit auch noch mehr in andauernden Existenzängsten gefangen werden um zu schweigen. (Das ganze Spielchen übrigens wärend die Zahlungen für Psychotherapeuten eingeschränkt werden.) Und all dieser Nonsens unter der Dauerforderung: „Wir müssen insgesamt mehr arbeiten" ... Das bedeutet, weniger Planungssicherheit für Familien, unsichere Einkommen und ein höheres Risiko bei Familiengründung. Gerade junge Familien trifft das besonders hart. Wer unsichere Jobs hat, gründet seltener eine Familie. Die Folgen werden verheerend sein !

5. Rentenpolitik: Länger arbeiten – weniger Sicherheit

Auch im Rentensystem verschärfen sich die Belastungen. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre klingt erstmal gerecht wird aber für zunehmende Aufstockerwellen sorgen. Altersarmut, ist schon jetzt extrem hoch. Und wer jetzt wieder mit Ehegattensplitting und Gleichstellung kommt, sei doch einfach still! Fang an Frauen, gleich und fair für die gleiche Arbeit zu bezahlen! Weniger Möglichkeiten zur Frühverrentung, genial oder weil alle die gleiche Lebensleistung erbringen konnten ? Psychisch oder körperlich belastende Berufe kennt man eben nicht wenn einem Arbeit fremd ist oder Herr Klingbeil ? Frage für einen Freund!

Die politische Antwort, nicht strukturelle Stabilisierung sondern länger arbeiten... Realitätsverweigerung im Endstadium !

Für Familien bedeutet das, weniger Zeit für Pflege von Angehörigen, weniger Zeit für Kinder und Enkel, höhere Belastung über Generationen hinweg. Das zerschlägt den sozialen Zusammenhalt und zerstört den Generationenvertrag nachhaltig!

6. Geburtenrate: Familienpolitik mit fatalen Folgen

Ich finde besonders alarmierend sind die Auswirkungen auf die Geburtenrate:

Eine Studie der Rockwool Foundation zeigt, ohne Ersatzmaßnahmen sinkt die Geburtenrate, mit gezielter Förderung könnte sie um bis zu 5,7 % steigen. Aber vielleicht will man das ja auch nicht ? Hat die SPD was gegen Familien und Kinder ? Die aktuelle Politik riskiert bewusst, weniger Kinder in unserer Gesellschaft was den demografischen Druck weiter massiv erhöht. Das sorgt natürlich langfristig für weniger Beitragszahler. Eine Politik gegen Familien ist immer auch eine Politik gegen die Zukunft.

7. Der große Widerspruch: Entlastung oder Belastung?

Die fragwürdig legitimierte Regierung behauptet „95 % der Beschäftigten sollen entlastet werden“ eine angebliche Entlastung um  „einige Hundert Euro im Jahr“ ? Die Fakten belegen allerdings eine Mehrbelastungen von mehreren Tausend Euro jährlich, plus zusätzliche Gesundheitskosten und die höhere Arbeitsbelastung. Diese natürlich auch wieder die Gesundheitsbelastung steigern wird.Die Rechnung ist eindeutig, en paar hundert Euro Entlastung stehen tausenden Euro Mehrbelastung gegenüber. Das ist kein Ausgleich, das ist eine Täuschung. Oder schlichtweg dumm! Im Fazit ein Angriff auf das Fundament der Gesellschaft! Was CDU und SPD hier planen, ist kein Reformpaket es ist ein tiefgreifender Umbau des Sozialstaats zulasten von Familien.

Die Kombination aus, Abschaffung des Ehegattensplittings, Mehrbelastung im Gesundheitssystem, unsicheren Arbeitsverhältnissen, dem Druck zur Vollzeitarbeit und die freche Rentenverschärfungen führt zu einem grausamen Ergebnis: Familien verlieren Geld, Sicherheit und Lebensqualität! Kinder werden zum finanziellen Risiko und das klassische Familienmodell wird systematisch zersetzt!

In einer Zeit von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit ist das kein Reformkurs, es ist ein offener Angriff auf die Mitte der Gesellschaft.

Kommentar: Zwischen Brezel, Schokoriegel und Demokratieverständnis

Kommentar: Zwischen Brezel, Schokoriegel und Demokratieverständnis

Man kann über vieles streiten in einer Demokratie. Über Programme, über Personal, über Prioritäten. Und ja, auch über den richtigen Umgang am Wahltag selbst. Was man dabei allerdings nicht tun sollte: aus einer Brezel eine Staatsaffäre machen. Die aktuelle Diskussion rund um Christian Baldauf und die Verteilung von Süßigkeiten an Wahlhelfer ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie schnell sich politische Debatten von der Realität entfernen können. Denn wenn man ehrlich ist: Wer glaubt ernsthaft, dass ein Schokoriegel oder eine Handvoll Bonbons darüber entscheidet, wie eine Wahl ausgeht? Die Antwort ist so einfach wie unbequem für manche, Niemand.

Was hier vielmehr sichtbar wird, ist ein grundlegendes Missverständnis darüber, was demokratische Prozesse eigentlich tragen. Es sind nicht die Kandidaten. Es sind nicht die Parteien. Es sind die Menschen, die sich freiwillig hinstellen, oft an einem Sonntag, oft von früh morgens bis spät abends, um dafür zu sorgen, dass Wahlen überhaupt stattfinden können. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie läuft nichts. Und genau diese Menschen stehen hier im Mittelpunkt... oder sollten es zumindest. Wer einmal selbst einen Wahltag aus der Nähe erlebt hat, weiß, dass ist kein gemütlicher Sonntagsausflug. Das ist Organisation, Verantwortung, Konzentration und oft auch einfach ein langer, anstrengender Tag. Dass jemand auf die Idee kommt, diesen Menschen eine kleine Aufmerksamkeit mitzubringen, ein Dankeschön in Form einer Brezel oder eines Schokoriegels, ist für mich kein Skandal. Es ist schlicht menschlich.

Mehr noch, es ist ein Zeichen von Wertschätzung. In einer Zeit, in der sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, in der vielerorts händeringend Wahlhelfer gesucht werden, sollte man eigentlich froh sein über jede Geste, die dieses Engagement anerkennt. Stattdessen wird daraus eine Grundsatzdebatte konstruiert, die mit der Realität wenig zu tun hat. Denn der Landeswahlleiter hat es klar gesagt: "Solange sich solche Gesten an Wahlhelfer richten und nicht gezielt zur Beeinflussung von Wählern eingesetzt werden, liegt kein Verstoß vor." Punkt.

Und trotzdem wird aus Teilen der SPD heraus so getan, als sei hier eine Grenze überschritten worden, als hätte jemand versucht, das Wahlergebnis mit Zucker zu manipulieren. Das wirkt nicht nur überzogen es wirkt auch ein Stück weit heuchlerisch. Denn wenn wir ehrlich sind, dann kennen wir alle diese Situationen. Wahlkämpfer, die unterwegs sind, Gespräche führen, Hände schütteln und ja, auch mal kleine Aufmerksamkeiten verteilen. Und es wäre naiv zu glauben, dass das nur eine Seite des politischen Spektrums betrifft. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass auch aus den eigenen Reihen schon Körbe voller Präsente ihren Weg zu genau solchen Gelegenheiten gefunden haben. Nicht aus böser Absicht, sondern weil Politik eben auch aus Begegnung besteht. Aus Nähe. Aus Menschlichkeit. Was heute von allen viel zu oft vergessen wird, da nehme ich mich selbst gar nicht aus.

Die entscheidende Frage ist doch eine ganz andere: Beeinflusst das wirklich eine Wahl?

Und hier wird es fast schon absurd. Wer ernsthaft glaubt, dass ein Wahlhelfer oder gar ein Wähler seine Stimme aufgrund eines Schokoriegels abgibt, der hat entweder ein sehr zynisches Menschenbild oder ein sehr fragiles Verständnis von Demokratie. Wahlen werden nicht im Magen entschieden. Sie werden im Kopf entschieden. Und manchmal auch im Herzen. Ein Stück Schokolade ändert daran nichts. Was eine Demokratie jedoch sehr wohl beschädigen kann, sind ganz andere Dinge. Zum Beispiel, wenn politische Mitbewerber systematisch ausgegrenzt werden. Wenn Debatten nicht mehr offen geführt werden. Wenn Zweifel an Wahlergebnissen nicht ernsthaft geprüft, sondern reflexhaft abgebügelt werden. Oder wenn Neuauszählungen verweigert werden, obwohl es berechtigte Fragen gibt. Das sind die Momente, in denen man genauer hinschauen sollte. Nicht bei einer Brezel im Wahllokal, sondern bei den strukturellen Fragen: Wird fair gespielt? Werden alle gleich behandelt? Wird Transparenz gewährleistet? Denn genau daran entscheidet sich die Qualität einer Demokratie. Nicht an Süßigkeiten.

Es ist daher bemerkenswert, mit welcher Vehemenz hier ein Nebenschauplatz aufgeblasen wird, während die wirklich relevanten Fragen oft im Hintergrund bleiben. Vielleicht, weil sie unbequemer sind. Vielleicht, weil sie mehr Mut erfordern. Und vielleicht auch, weil es einfacher ist, sich über einen Korb mit Schokolade zu empören, als über grundlegende Defizite zu sprechen. Dabei wäre genau das notwendig. Denn eine lebendige Demokratie lebt davon, dass man auch unangenehme Themen anspricht. Dass man nicht nur dort hinschaut, wo es politisch opportun ist, sondern auch dort, wo es wehtut. Und dass man sich nicht hinter moralischer Empörung versteckt, wenn es eigentlich um Macht, Einfluss und Deutungshoheit geht.

In diesem Sinne wirkt die aktuelle Debatte fast wie ein Symptom: weniger ein echtes Problem, sondern eher ein Ausdruck davon, wie nervös politische Auseinandersetzungen inzwischen geworden sind. Und vielleicht braucht es an dieser Stelle tatsächlich ein kleines Augenzwinkern.

Denn wenn wir schon über Schokoriegel sprechen, dann hoffe ich doch sehr, dass sie ganz klassisch in alter CDU Tradition von Nestlé waren. Nicht, weil das irgendetwas am Wahlausgang ändern würde. Sondern einfach, weil es irgendwie zur Ironie dieser Debatte passt. Sorry dafür, Grüße gehen an Julia ;-)

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Unsere Demokratie ist stabil genug, um einen Korb mit Süßigkeiten auszuhalten. Die Frage ist nur, ob sie auch stark genug ist, um die wirklich wichtigen Diskussionen zu führen. Darüber sollten wir reden.

Nicht über die Brezel.

Bildquelle und Originaltext: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wirbel-um-s%C3%BC%C3%9Figkeiten-am-wahltag-christian-baldauf-in-der-kritik-_arid,5873697.html

 

Vier Parteien im Landtag aber keine Antwort auf die soziale Frage!

Vier Parteien im Landtag – aber keine Antwort auf die soziale Frage!

Liebe Freunde, nach dieser Wahl macht sich ein beklemmendes Gefühl breit, dieses Wahlergebnis zeigt einen politischer Umbruch ohne soziale Alternative in Rheinland-Pfalz. Und ja es wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Land ausgetragen werden.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 markiert eine Zäsur, allerdings nicht im Sinne eines politischen Aufbruchs, sondern als Ausdruck einer tiefen Krise der Repräsentation. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ergibt sich folgende Zusammensetzung des Landtags: CDU: 31,0 % / SPD: 25,9 % / AfD: 19,5 % und Bündnis 90/Die Grünen: 7,9 % . (Stand 23.03 15 Uhr)

Alle anderen Parteien, darunter FDP (2,1 %), Linke, Freie Wähler und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, scheitern an der unnützen Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht vertreten. Damit besteht der neue Landtag aus genau vier Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 % und zeigt ein semihohes politisches Interesse in der Bevölkerung.  Doch dieses Interesse trifft auf ein politisches Angebot, das in zentralen Fragen kaum Alternativen bietet. Das Ergebnis ist kein Ausdruck politischer Vielfalt, sondern politischer Verengung. Und der Verdrängung der Meinung von gut 1/3 der Landesbevölkerung.

Was bleibt ist ein Machtwechsel ohne Richtungswechsel!

Erstmals seit Jahrzehnten wird die CDU stärkste Kraft und löst die SPD ab. Gleichzeitig verliert die SPD massiv, ihr Ergebnis von 25,9 % ist das schlechteste in der Geschichte des Landes. Zurecht wie wir wissen, haben wir es doch hier oft thematisiert!  Auch die Grünen verlieren deutlich, während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und mit 19,5 % ein Rekordniveau in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Aktuelle Analysen zeigen zudem, die SPD verliert in allen Wahlkreisen Stimmen während die AfD in allen Wahlkreisen hinzu gewinnt. Die CDU legt in der Mehrheit der Wahlkreise zu. Dieses Muster zeigt klar: Die Wahl ist vor allem eine Abwahl der bisherigen Politik, aber keine Wahl für ein alternatives Gesellschaftsmodell. Vier Parteien, ein gemeinsamer politischer Kern. Aus meiner Sicht liegt das zentrale Problem nicht in der Anzahl der Parteien, sondern in ihrer inhaltlichen Konvergenz. Außenpolitik und Militarisierung, denn CDU, SPD und Grüne stehen klar für imperialistischer Unterstützung von NATO-Strategien, steigende Verteidigungsausgaben und militärische Eskalationslogik in internationalen Konflikten. Die AfD kritisiert zwar einzelne Aspekte, bietet aber keine konsistente Friedenspolitik, sondern operiert vor allem mit nationalstaatlichen Interessenlogiken. Doch lassen sich globale Fragen nie durch einzelne Staaten lösen. So also das traurige Ergebnis: Keine der vier Parteien steht für eine konsequente Friedenspolitik.

Wirtschaftspolitik ohne soziale Gegenmacht

Die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den Parteien sind geringer, als es ihre Rhetorik vermuten lässt. Die CDU steht für eine alles verschlingende marktorientierte Wirtschaftspolitik, die SPD für eine scheinbar "sozial abgefederte Marktwirtschaft" wohin das führt haben Millionen Menschen nach der Agenda 2010 bitter erfahren müssen. Die Ideologischen Fanatiker der Grünen betreiben die s.g. "ökologische Modernisierung des Marktes" voran, was uns aktuell in die größte Insolvenzwelle der Nachkriegsgeschichte, Betriebsschließung und Massenarbeitslosigkeit führt. Nun hätte doch selbst dem "einfachsten" Kalb auffallen müssen das die Deindustrialisierung einer der stabilsten Volkswirtschaften der Welt eben mehr kostet als eine Kugel Eis. Und auch wenn Wind und Sonne keine Rechnung schreiben, französische Atomkraftwerksbetreiber und Saudis eben schon! Auch die von Arbeitern  oft gewählte AfD trägt wirtschaftsliberale Elemente mit sozialpolitischen Versatzstücken im Programm, zeigt aber in ihrer Struktur eher neoliberale Ausverkaufs- Und Privatisierungsideen. Ein klares Bekenntnis gegen den Arbeitnehmergeleiteten Sozialstaat. Was allen Akteuren der alten Parteien fehlt, ist eine grundlegende Frage: Wer profitiert vom wirtschaftlichen System und wer zahlt den Preis? Eine wichtige Frage die sich JEDER Wahlberechtigte frei jeder ideologischer Scheuklappe und Zwangsfinanzierter Propaganda stellen muss. Dann wird es schnell klar, die unsichtbare Konfliktlinie: Die Klassenfrage! Die zentrale Leerstelle des neuen Landtags ist die Klassenfrage.

Die Realität im Land Rheinland-Pfalz ist geprägt von industriellen Kernregionen (z. B. Chemie, Automotive-Zulieferer) dadurch oft bedingt einige Regionen mit strukturschwachen ländlichen Räumen, steigenden Wohnkosten in Städten und wachsendem Druck auf Pflege und soziale Infrastruktur. Gleichzeitig zeigt sich aber bundesweit starke Vermögenskonzentration. Steigende Energiepreise und stagnierende Reallöhne in vielen Bereichen. Diese Entwicklungen prägen auch Rheinland-Pfalz werden aber politisch kaum adressiert.

Es bleibt eine politische Blindstelle! Keine der vier Parteien stellt die entscheidende Frage:                Warum wächst der gesellschaftliche Reichtum aber nicht für die Mehrheit? Stattdessen dominieren eingeübte Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und die progressivfreie Haushaltsdisziplin, inklusive entfesselten Sparwut einer Behörde mit scharfem Schwert. Die soziale Realität wird verwaltet nicht verändert. Das kommt bei den Menschen an, wird aber nicht geändert ... statt dessen erleben wir den Aufstieg der AfD als Symptom einer entgleisten Realität, dem strukturellen Verbot und der eigenen Abschaffung von Heimat und Identität. Auch das stärkt die Ränder. Der massive Zugewinn der AfD ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck eines politischen Vakuums. Mit 19,5 % erreicht sie ihr aktuell bestes Ergebnis im Westen. Analysen zeigen, starke Zugewinne in strukturschwachen Regionen, hohe Zustimmung bei Wählern mit Abstiegsängsten und ein berechtigtes wachsendes Misstrauen gegenüber alten Parteien. Aber wer könnte es den Menschen auch verübeln ? Sind es doch genau diese alten Parteien und Klüngel welche unser Gefüge durch wirtschaftlichen Abstieg und soziale Experimente in den Ruin treiben. Entscheidend ist, die AfD gewinnt nicht, weil sie die Probleme löst, sondern weil andere Parteien sie nicht lösen.

Freiheit darf man nicht auf  Schlagworte reduzieren!

Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Freiheit. Alle vier Parteien beanspruchen für sich die Meinungsfreiheit, unsere demokratische Werte (Unsere Demokratie) und eine oft besungene Rechtsstaatlichkeit. Doch in der politischen Praxis zeigt sich, zunehmende Einschränkungen im öffentlichen Diskurs und eine systemfinanzierte, damit von uns allen finanzierte Kultur der cancel culture. Die moralische Einengung politischer Debatten wird zum staatlich organisierten Gleichschaltungsmechanismus den man mit Gebühren und Kampagnen durch steuerfinanzierte NGO's unterstützt. Es entsteht dadurch eine selektive Definition dessen, was sagbar ist. Das widerspricht allem wofür dieses Land steht. Was wir uns nach dem Ende von Nazideutschland geschworen habe. Was unser Grundgesetz und erhalten sollte.. Freiheit wird zur rhetorischen Hülle, nicht zur gelebten Realität.  Entstanden ist ein strukturelles Problem, Demokratie ohne echte Auswahl. Die Landtagswahl 2026 offenbart ein grundlegendes Problem, die demokratische Auswahl existiert formal – aber nicht inhaltlich. Vier Parteien im Parlament aber keine, die soziale Absicherung konsequent fordert, Friedenspolitik glaubwürdig vertritt, Meinungsfreiheit uneingeschränkt verteidigt und die Klassenfrage ins Zentrum stellt.

Meine Schlussfolgerung daraus ist, die Leerstelle bleibt und wächst! Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist kein stabilisierender Moment für die Demokratie sondern ein Warnsignal!

Wie schaffen wir also soziale Gerechtigkeit in einer zunehmend ungleichen Gesellschaft?

Aus meiner Perspektive ergibt sich daraus eine klare politische Aufgabe die echte Rückkehr zur sozialen Frage, eine klare Friedenspolitik, der unbedingte Schutz der Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit und Vernunft statt Marktanpassung. Denn eines zeigt diese Wahl deutlich:

Die Mehrheit der Menschen ist politisch heimatlos, auch wenn vier Parteien im Landtag sitzen!

 

Wieder nur Propaganda!

Wiedermal so ein Ding!

Der aktuelle Artikel der regierungstreuen Hofzeitung DIE RHEINPFALZ in Frankenthal zeigt im Vorschaubild 3. Plakate an einem Laternenmast. Das ist natürlich laut Wahlkampfregeln eines mehr als regelkonform. Doch man sucht sich hier bewusst ein Bild aus auf dem suggeriert wird Plakat Nummer 3, unseres, wäre hier bewusst falsch gehängt worden. Zufall ? Ich denke nicht! Diese Meinungsmache ist System. Und die Menschen merken das!  

Ich habe als BSW Regionsbeauftragter in der Vorbesprechung im entsprechenden Gremium vorgeschlagen zentrale Werbeflächen zu installieren. 

Für mehr Ordnung im Stadtbild und für Fairness gegenüber den Bewerbern. Das fand keinen Anklang bei den alten Parteien. Oder den Verantwortlichen. Sei es drum.

Die Meinungsmache ist hier halt wieder deutlich zu erkennen.

Fun Fact, hier liegt das Problem aber nicht bei uns! Denn schaut gern mal auf meinem TikTok Kanal, wir dokumentieren ALLE Plakate und hier hat sich diese Linksparteitruppe zwischengedrängt, mit genau dieser Absicht. Ihr seht diese Methoden treffen nicht nur Rechte Parteien sondern auch die Mitte. Weder wir, noch Frau Petermann haben hier gegen die Regeln verstoßen! Also lassen sie sich nicht in die irre führen.

 

Internationaler Frauenkampftag... Respekt statt nur Applaus!

 

Internationaler Frauenkampftag... Respekt statt nur Applaus!

Echte Gleichberechtigung ist noch immer keine Realität. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer, arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Berufen und tragen gleichzeitig den größten Teil der Sorgearbeit in unserer Gesellschaft. Viele Frauen arbeiten ihr Leben lang, in Pflege, Verkauf, Bildung oder Erziehung und stehen am Ende trotzdem vor einer zu kleinen Rente. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wir sagen: Gleiche Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Gute Arbeit braucht gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und Respekt besonders in den Berufen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Und wer ein Leben lang gearbeitet oder Familie versorgt hat, verdient eine Rente, von der man würdevoll leben kann. Der Internationale Frauenkampftag ist kein Symboltag. Er ist eine Erinnerung daran, dass soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zusammengehören. Für gleiche Löhne.Für gute Arbeit.Für faire Renten.Für echte Gleichberechtigung. 

Für RESPEKT!

UNSERE KINDER KRIEGT IHR NICHT !

Seit Jahren fordern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vom BSW gemeinsamen mit Stopp Air Base Ramstein Kampagne: Keinen Drohnenkrieg die Schließung der #usairbase ! Wenn man die Jahre zusammen zählt, gehen Hunderttausende Tote mit auf das Konto der Duldung der Relaisstation durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ! 

WIR FORDERN DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG DER UNTERSTÜTZUNG DER AIRBASE!

Damit einhergehend ein Konversion und Rückführung in die Zivilnutzung der Air Base. Ein maximales Infrastrukturprojekt welches um die Sicherheit am Wirtschaftsstandort zu gewährleisten!

Das erhält Arbeitsplätze und schafft Sicherheit für die Region, ohne sie weiterhin zur Zielscheibe zu machen!

Ohne sie weiterhin für die Großmachtsfantasien der Trump-Regierung auszubeuten!

Stellt euch gegen die Parteien von Gestern!

Stellt euch gegen die Parteien der Kriegslust!

Am 22. März BSW Rheinland-Pfalz wählen, denn:

UNSERE KINDER KRIEGT IHR NICHT !

Schulstreik gegen Wehrpflicht!

 Weitere Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/