Das cowboyhafte Verhalten der USA im Nahen Osten

 

Das cowboyhafte Verhalten der USA im Nahen Osten unter Donald Trump

Die Vereinigten Staaten präsentieren sich immer gerne als Garant von Stabilität, Demokratie und internationaler Ordnung. Gerade unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich jedoch erneut ein anderes Bild: Entführungen, Militärschläge, Drohungen, Luftangriffe und eine Politik, die häufig ohne breite internationale Abstimmung erfolgt. Besonders im Nahen Osten wird deutlich, dass die USA weiterhin bereit sind, ihre Interessen mit menschenverachtender militärischer Gewalt durchzusetzen, oft ohne langfristigen Plan und ohne Rücksicht auf die Folgen für die betroffenen Regionen.

Die Eskalation im Nahen Osten

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 setzte Trump auf eine deutlich aggressivere Außenpolitik. Besonders betroffen war der Konflikt mit den Huthi-Rebellen im Jemen. Nachdem die Huthi Schiffe im Roten Meer attackierten, ordnete Trump im März 2025 massive Luft- und Seeschläge gegen Huthi-Stellungen an. Dabei wurden vermeintlich Radarstellungen, Luftabwehrsysteme, Raketenstellungen und Drohnenlager bombardiert. Die Operation wurde unter dem Namen „Operation Rough Rider“ geführt und entwickelte sich schnell zur größten Militäraktion der USA im Nahen Osten seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Die Angriffe dauerten wochenlang an. Laut Berichten kamen dabei Hunderte Huthi-Kämpfer ums Leben. Gleichzeitig gab es jedoch auch erhebliche zivile Opfer. Der Beleg des "Yemen Data Project" zählt allein hier mehr als 500 zivile Opfer. Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen warnten, dass die Bombardierungen die ohnehin katastrophale humanitäre Lage im Jemen weiter verschärften. Das interessierte den Herren der Bomben eher weniger. Das Land gilt bereits seit Jahren als eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt. Trump begründete die Angriffe mit dem Schutz internationaler Handelswege und der Sicherheit amerikanischer Schiffe. Kritiker werfen ihm jedoch zurecht vor, dass die USA erneut einen regionalen Konflikt verschärft haben, statt auf Diplomatie zu setzen. Selbst innerhalb des amerikanischen Kongresses gab es Warnungen, dass die Luftschläge nicht ausreichend parlamentarisch legitimiert seien.  

Der Konflikt mit Iran

Noch gefährlicher entwickelte sich die Lage gegenüber Iran. Im Februar 2026 begannen die USA gemeinsam mit Israel militärische Aktionen gegen iranische Ziele. Auslöser waren angebliche Streitigkeiten um das iranische Atomprogramm und die Kontrolle über die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für Öl weltweit. Spannend, Hinter Donald Trump stehen seit Jahren mehrere einflussreiche Öl- und Gas-Milliardäre, die seine Wahlkämpfe und politische Agenda unterstützen. Besonders wichtig ist Harold Hamm, Gründer von Continental Resources. Er gilt als einer der wichtigsten Verbindungen zwischen Trump und der Ölbranche. Hamm organisierte 2024 Spendentreffen mit Ölmanagern und sammelte Millionen für Trump ein. Trump hatte der Branche im Gegenzug weniger Umweltauflagen und mehr Förderrechte in Aussicht gestellt. Auch Kelcy Warren, Mitgründer von Energy Transfer, gehört zu Trumps Unterstützern. Er spendete mehrere Millionen Dollar und profitierte laut Berichten später von Entscheidungen zugunsten von LNG-Projekten und Pipelines.  Weitere bekannte Namen sind Charles Koch und Julia Flesher Koch aus dem Koch-Imperium, außerdem Bryan Sheffield aus der texanischen Ölbranche. Mehrere Berichte nennen diese Gruppe als Teil von Trumps „fossil fuel billionaire network“. Insgesamt soll die Öl- und Gasbranche im Wahlzyklus 2024 hunderte Millionen Dollar in Republikaner, Trump-nahe Gruppen und Lobbyarbeit investiert haben. Trump selbst sprach 2024 laut mehreren Berichten offen davon, dass die Branche rund eine Milliarde Dollar für ihn sammeln solle, weil sie unter ihm Steuern und Umweltauflagen sparen würde. Das diese nun von dem Chaos im Iran und der Region profitieren ... naja wer an solche Zufälle glaubt bracht Hilfe! 

Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen, stationierten zusätzliche Truppen in der Region und führten Luftschläge gegen iranische Ziele durch. Die Folgen waren dramatisch. Die Ölpreise stiegen weltweit deutlich an, die Straße von Hormus wurde zeitweise teilweise blockiert und es bestand die reale Gefahr eines offenen Krieges zwischen den USA und Iran. Kritiker im amerikanischen Kongress warfen Trump vor, ohne ausreichende Zustimmung des Parlaments gehandelt zu haben. Mehrere Versuche, seine militärischen Befugnisse einzuschränken, scheiterten jedoch knapp.  Besonders problematisch ist, dass Trump in diesem Konflikt mehrfach widersprüchliche Aussagen machte. Einerseits drohte er Iran offen mit weiterer Zerstörung, andererseits sprach er regelmäßig von möglichen Friedensabkommen. Diese Mischung aus Drohung und plötzlicher Verhandlungsbereitschaft führte bei Verbündeten und Gegnern gleichermaßen zu Unsicherheit. Die bis zum Zeitpunkt dieses Beitrages nicht entschärft ist ! Die Lage zur massiven Eskalation über die Region hinaus besteht permanent. 

Weitere Militärschläge weltweit

Die aggressive Außenpolitik der Trump-Regierung beschränkt sich nicht nur auf den Nahen Osten. Auch in anderen Teilen der Welt haben die USA seit Anfang 2025 verstärkt militärisch eingegriffen. Besonders stark betroffen war Somalia. Dort führten die USA laut verschiedenen Berichten mehr als 100 Luftschläge gegen islamistische Gruppen wie den sogenannten Islamischen Staat und Al-Shabaab durch. Die Zahl der Angriffe überstieg damit sogar die Gesamtzahl vergleichbarer Einsätze unter mehreren früheren Präsidenten zusammen. Das rief nun auch die "MAGA" Bewegung auf den Plan. Das Wahlversprechen "NO MORE WAR" gilt unter den Hardlinern als faktisch ausradiert. Und die Bewegung orientiert sich nun auf innere Ikonen wie .B. Candace Owens. Sie war lange eine der lautesten Trump-Unterstützerinnen, greift ihn inzwischen aber regelmäßig wegen Überwachung, Außenpolitik und seiner Haltung zu Israel an. Sie bezeichnete ihn zuletzt sogar als „Betrüger“. Auch Megyn Kelly kritisiert Trump immer wieder öffentlich, etwa wegen seiner Außenpolitik, seines Umgangs mit Religion und mancher Selbstdarstellung. Selbst innerhalb konservativer Medien gilt sie mittlerweile als jemand, der Trump zwar oft unterstützt, ihm aber nicht blind folgt. Oder z.B. Marjorie Taylor Greene war ja lange fast bedingungslos auf Trump-Linie. Inzwischen attackiert sie ihn aber wegen möglicher neuer Kriege im Nahen Osten und weil sie findet, dass Trump seine „America First“-Versprechen verrät. Sie gehört zu den prominentesten Stimmen innerhalb der Bewegung, die offen vor einer Entfremdung der Basis warnen. Ebenfalls interessant ist Tucker Carlson. Er bleibt zwar grundsätzlich im MAGA-Lager, kritisiert Trump aber scharf, sobald es um militärische Einsätze, Iran oder Unterstützung für Israel geht. Gerade die Frage „America First oder neue Kriege?“ hat große, wohl kaum zu heilende Risse innerhalb der Bewegung erzeugt.  Es gibt sie also auch die offenen Stimmen, unter anderem noch radikaler ist Nick Fuentes. Er bezeichnet Trump inzwischen als „Scam“ und behauptet, die MAGA-Bewegung habe ihre eigenen Versprechen verraten. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen ausbleibende Abschiebungen, die Außenpolitik und die Nähe zu etablierten Republikanern. Selbst Teile der konservativen Medienwelt und bekannte Podcaster wie Joe Rogan gelten inzwischen als skeptischer gegenüber Trump als noch vor einigen Jahren. Vor allem hohe Preise, ausbleibende Reformen und mögliche neue Kriege sorgen bei Teilen der Basis von Frust bis zur offenen Ablehnung!

Auch im Irak setzten die USA ihre militärischen Operationen fort. Im März 2025 töteten amerikanische Streitkräfte bei einem Luftschlag einen hochrangigen IS-Kommandeur. Zwar wurde dies offiziell als Anti-Terror-Einsatz dargestellt, dennoch zeigt es, dass die USA weiterhin bereit sind, in fremden Staaten militärisch zu handeln. Zudem gab es Kriegsberichte über amerikanische Operationen in Syrien, Venezuela und in Teilen der Karibik, vermeintlich gegen "Drogenkartelle". Insgesamt sollen die USA im Jahr 2025 mindestens 626 Luftschläge durchgeführt haben, mehr als unter der gesamten Amtszeit von Joe Biden zusammen.  

Warum die USA kein verlässlicher Bündnispartner sind

Die amerikanische Außenpolitik unter Trump zeigt ein grundlegendes Problem. Die USA handeln oft nicht nach festen Prinzipien, sondern nach kurzfristigen Interessen. Heute wird ein Staat unterstützt, morgen sanktioniert, übermorgen bombardiert. Und offene Drohungen über die " Auslöschung einer ganzen Nation" gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft! Verbündete können sich nie sicher sein, ob Washington an ihrer Seite steht oder plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Gerade europäische Staaten wie Deutschland erleben seit Jahren, dass sie sich nicht vollständig auf die USA verlassen können. Trump drohte mehrfach damit, militärische Verpflichtungen innerhalb der NATO einzuschränken, wenn europäische Staaten nicht mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Gleichzeitig entscheidet Washington immer wieder alleine über militärische Aktionen, deren Folgen dann auch Europa tragen muss, etwa durch steigende Energiepreise, neue massive Flüchtlingsbewegungen oder größere Unsicherheit auf den Weltmärkten. Einer von vielen Gründen warum meiner Ansicht nach Deutschland das Kriegsbündnis der NATO verlassen sollte! Besonders im Nahen Osten wird sichtbar, dass die USA oft eher als Brandbeschleuniger denn als Friedensmacht auftreten. Statt Konflikte zu entschärfen, werden neue Fronten geschaffen. Staaten wie Iran, Jemen, Syrien, Afghanistan oder Irak erleben seit Jahren, dass amerikanische Eingriffe häufig keine dauerhafte Stabilität bringen, sondern bestehende Konflikte weiter verschärfen. Das bedeutet nicht, dass die USA grundsätzlich ein Feind Europas wären. Aber sie sind unter Trump kein verlässlicher, berechenbarer und ruhiger Partner. Ein echter Verbündeter handelt planbar, spricht sich mit Partnern ab und setzt nicht ständig auf militärische Eskalation. Die Außenpolitik Trumps zeigt dagegen oft das Gegenteil: schnelle Entscheidungen, harte Drohungen und militärische Aktionen, deren langfristige Folgen kaum bedacht werden. Ein verhalten das man normalerweise von Warlords oder Diktatoren kennt. Am Ende bleibt der Eindruck einer Supermacht, die weiterhin glaubt, mit Bomben, Sanktionen und Drohungen politische Probleme lösen zu können. Genau dieses „cowboyhafte“ Verhalten sorgt weltweit für Misstrauen, auch bei vielen bisherigen Verbündeten der USA. Gut das diese Einsicht stetig auch die Unterstützer Tump's erreicht!

(Beitrag im Newsletter des I.G.S. 02/26 )

Meinung: Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört!

 

Meinung: Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland versteht sich selbst als tragende Säule der Demokratie, als Garant für ausgewogene Information und als Bollwerk gegen Desinformation. Dieses Selbstbild ist jedoch längst zur Fassade geworden. Hinter ihr verbirgt sich ein System, das strukturell verkrustet, politisch verzahnt, finanziell entgrenzt und gesellschaftlich zunehmend entfremdet ist. Selbst innerhalb des Apparates wird ein (Himmlerisches) "Weiter so" kritisch gesehen oder ganz abgelehnt! Wer sich auflehnt erlebt Repressionen wie am Beispiel von Julia Ruhs. "Bei ARD und ZDF herrscht eine Kultur der Angst." Schreibt hierzu die Autorin Pauline Voss auf Instagram. Die zentrale These meiner Schlussfolgerung lautet daher: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar und gehört in seiner jetzigen Form vollständig abgeschafft.

1. Ein System ohne echte Kontrolle

Der ÖRR wird gern als staatsfern bezeichnet. Tatsächlich ist er das Gegenteil. Er ist ein System, das politisch durchzogen ist, ohne demokratisch wirklich kontrolliert zu werden. Rundfunkräte und Verwaltungsräte sind mit Parteivertretern, staatsnahen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen besetzt, die häufig selbst Teil des politischen Establishments sind. Die Kontrolle ist damit keine echte Kontrolle, sondern eine Form der Selbstverwaltung innerhalb eines geschlossenen Systems. Die Bürger zahlen über den Rundfunkbeitrag verpflichtend für dieses System, haben aber keinerlei direkte Einflussmöglichkeit auf Inhalte, Ausrichtung oder Personalentscheidungen. Es existiert keine echte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Publikum. Weder kann man Programme abwählen noch Verantwortliche zur Verantwortung ziehen. Ein System, das sich selbst kontrolliert und gleichzeitig zwangsfinanziert wird, ist strukturell anfällig für Machtmissbrauch und Selbstgerechtigkeit. Genau das ist beim ÖRR zu beobachten.

2. Zwangsfinanzierung als Kernproblem

Der Rundfunkbeitrag ist keine freiwillige Gebühr, sondern eine verpflichtende Abgabe, unabhängig davon, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Diese Konstruktion entkoppelt den ÖRR vollständig von den Bedürfnissen der Zuschauer. Während private Medien sich im Wettbewerb behaupten müssen, Zuschauer überzeugen und wirtschaftlich arbeiten, existiert der ÖRR in einem finanziell abgesicherten Raum. Jährlich fließen Milliardenbeträge unabhängig von Qualität, Relevanz oder Akzeptanz. Allein für 2025 bdeutet das ARD, ZDF und Deutschlandfunk 10,4 Milliarden Euro eingegangen sind. 85% davon allein stammt aus dem zwangseingezogenen Rundfunkbeitrag. Das bedeutet grob 9 Milliarden €. Diese finanzielle Sicherheit führt nicht zu besserer Qualität, sondern zu Selbstzufriedenheit. Es entsteht ein System ohne Leistungsdruck, ohne Innovationszwang und ohne echte Konkurrenz. Reformen werden nicht aus Notwendigkeit umgesetzt, sondern bestenfalls kosmetisch, wenn öffentlicher Druck zu groß wird.

3. Reformversuche scheitern systematisch

Befürworter und Fantasten des ÖRR argumentieren regelmäßig, dass Reformen möglich und notwendig seien. Doch die Realität zeigt, Reformversuche bleiben oberflächlich und verändern die grundlegenden Strukturen nicht. Skandale um überhöhte Gehälter, fragwürdige Beraterverträge oder Verschwendung führen zwar kurzfristig zu Empörung aber selten zu tiefgreifenden Konsequenzen. Statt struktureller Veränderungen gibt es interne Prüfungen, neue Gremien oder freiwillige Selbstverpflichtungen. Lächerlich! Das Problem liegt tiefer. Ein System, das von seiner eigenen Existenz lebt, hat kein Interesse daran, sich grundlegend zu verändern. Reformen würden Macht, Einfluss und finanzielle Sicherheit gefährden – genau deshalb bleiben sie aus.

4. Politische Schlagseite und Vertrauensverlust

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die wahrgenommene politische Einseitigkeit. Große Teile der Bevölkerung haben zurecht das Gefühl, dass der ÖRR nicht neutral berichtet, sondern bestimmte politische Narrative verstärkt und andere marginalisiert. Ob diese Wahrnehmung in jedem Einzelfall gerechtfertigt ist, spielt dabei fast eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist: Vertrauen ist verloren gegangen. Und Vertrauen ist die Grundlage für jede legitime Medieninstitution. Der ÖRR hat es nicht geschafft – oder nicht gewollt –, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen reagiert er oft mit Abwehr, Belehrung oder moralischer Überhöhung. Kritik wird nicht als Chance zur Verbesserung gesehen, sondern als Angriff delegitimiert. Und nicht selten mit der Vernichtung von beruflichen und wirtschaftlichen Existenzen durch Meinungsmanipulation, Diffamierung  beantwortet. Auch innerhalb der Sender ist ein offener Anspruch an Meinungsvielfalt nicht gern gesehen. Die Vielfalt in der Bevölkerung kann ja nicht widergespiegelt werden wenn es schon im Haus ein Klima der Angst zu geben Scheint. Ein öffentlich-rechtliches System, das große Teile der Bevölkerung nicht mehr erreicht oder ernst nimmt, verliert seine Existenzberechtigung.

5. Ausweitung statt Begrenzung

Statt sich auf seinen ursprünglichen Auftrag zu konzentrieren – Information, Bildung, Grundversorgung – hat der ÖRR sein Angebot immer weiter ausgeweitet. Unterhaltung, Streamingformate, Online-Plattformen, Social Media, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute ein Medienkonzern, der in nahezu allen Bereichen aktiv ist ohne dafür die Qualität zu liefern welche man bei so einem Budget erwarten könnte. Diese Expansion erfolgt nicht trotz, sondern wegen der sicheren Finanzierung. Der ÖRR konkurriert mit privaten Anbietern, verdrängt teilweise Innovation und nutzt dabei Gelder, die nicht freiwillig erwirtschaftet wurden. Ein System, das gleichzeitig Grundversorger und Marktteilnehmer ist, verzerrt den Wettbewerb und überschreitet seinen ursprünglichen Auftrag deutlich.

6. Die Illusion der „Unverzichtbarkeit“

Ein häufiges Argument lautet: Ohne den ÖRR würde die Demokratie Schaden nehmen. Diese Behauptung ist jedoch mehr ideologisch als empirisch begründet. In vielen Ländern existieren funktionierende Mediensysteme ohne ein derart umfassendes öffentlich-rechtliches Modell. Vielfalt entsteht nicht durch staatlich abgesicherte Strukturen, sondern durch Wettbewerb, Innovation und unterschiedliche Perspektiven. Die Vorstellung, dass nur der ÖRR für „gute“ Information sorgen könne, ist eine paternalistische Annahme, die den Bürgern letztlich misstraut. Und uns allen abspricht eigene Informationsquellen bewerten und werten zu können!

7. Warum Abschaffung statt Reform

Angesichts dieser strukturellen Probleme stellt sich die Frage: Warum nicht einfach reformieren?

Die Antwort ist klar: Weil die Probleme systemimmanent sind. Die politische Verflechtung ist Teil der Struktur. Die Zwangsfinanzierung ist Grundlage des Systems. Die fehlende Rechenschaftspflicht ist kein Fehler, sondern Design und dazu kommt, die Selbstreproduktion verhindert echte Veränderung. Reformen würden an diesen Grundpfeilern ansetzen müssen und damit das System selbst infrage stellen. Genau das passiert nicht. Deshalb ist die Forderung nach Reform letztlich eine Verzögerungsstrategie. Sie erhält ein System am Leben, das seine Legitimation längst verloren hat.

8. Perspektive: Ein neues Mediensystem

Die Abschaffung des ÖRR bedeutet nicht das Ende von Information oder Qualität. Im Gegenteil: Sie eröffnet die Möglichkeit für ein vielfältigeres, freieres und innovationsgetriebenes Mediensystem.

Denkbar wären, freiwillig finanzierte Modelle ohne Zwang. Oder unabhängige Stiftungen. Freie regionale und spezialisierte Anbieter. Und Natürlich echte Konkurrenz um Qualität und Vertrauen. Ein solches System wäre näher an den Menschen, transparenter und letztlich demokratischer.

Also, mein Fazit:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein neutrales Instrument der Demokratie, sondern ein über Jahrzehnte gewachsenes System mit erheblichen strukturellen Defiziten. Seine politische Verflechtung, die Zwangsfinanzierung, die fehlende Kontrolle und der zunehmende Vertrauensverlust machen ihn nicht reformierbar. Die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag einst sinnvoll gewesen sein. Doch die Realität des Jahres 2026 zeigt: Dieses Modell ist aus der Zeit gefallen. Wer an echter Medienvielfalt, demokratischer Kontrolle und gesellschaftlichem Vertrauen interessiert ist, muss den Mut haben, nicht über Reformen zu sprechen, sondern die Abschaffung dieses Systems ernsthaft in Betracht zu ziehen.

FROHE OSTERN

 

KUBA, ÖL UND HEUCHELEI

 

KUBA, ÖL UND HEUCHELEI – WER DIE BLOCKADE TRÄGT, TRÄGT DIE VERANTWORTUNG

Während Russland erneut Öl nach Kuba liefert und damit eine akute Versorgungskrise zumindest vorübergehend entschärft, offenbart sich einmal mehr die ganze Widersprüchlichkeit der internationalen Machtpolitik. Ein Tanker durchbricht eine politisch gewollte Blockade und wird damit zum Symbol für etwas viel Größeres, die Frage nach Souveränität, Doppelmoral und globaler Macht. 

Die Vereinigten Staaten versuchen seit Jahren, Kuba wirtschaftlich auszutrocknen. Spätestens seit der Verschärfung der Sanktionen unter Donald Trump hat sich die Blockade von einem politischen Druckmittel zu einem grausamen Instrument entwickelt, das tief in das tägliche Leben der Bevölkerung eingreift. Energieknappheit, Medikamentenmangel, eingeschränkte Lebensmittelversorgung sind keine abstrakten Folgen, sondern konkrete Realität. Und dennoch wird in Washington so getan, als richte sich all das nur gegen „das Regime“.

„Wer einem Land das Öl abdreht, trifft nicht die Regierung – er trifft Krankenhäuser, Familien und Kinder. Alles andere ist politische Schönfärberei“

Dass Russland nun Öl liefert, ist geopolitisch kalkuliert aber zugleich auch Ausdruck einer Realität, die der Westen nicht mehr kontrollieren kann: Die Welt ist längst multipolar geworden. Staaten wie Kuba sind nicht mehr vollständig isolierbar, auch wenn der Versuch weiterhin unternommen wird. Die Reaktion aus den USA zeigt dabei eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit. Trump erklärte offen, es spiele keine Rolle, ob Kuba ein Tanker erreiche oder nicht. Diese Aussage ist mehr als nur eine beiläufige Bemerkung sie ist ein politisches Eingeständnis.

„Wenn es ‚keine Rolle spielt‘, ob ein Land Energie bekommt, dann hat man längst akzeptiert, dass Menschen leiden. Das ist keine Außenpolitik das ist Zynismus in Reinform“

Gleichzeitig offenbart sich die Absurdität der Situation an anderer Stelle. Während die Bevölkerung unter Benzinknappheit leidet, versucht die US-Botschaft in Kuba offenbar, eigene Treibstofflösungen zu sichern. Ein Detail, das die moralische Schieflage dieser Politik kaum deutlicher zeigen könnte. Doch Kuba ist nicht nur Opfer es ist auch ein Beispiel für Widerstandsfähigkeit. Trotz massiver Einschränkungen hält das Land zentrale soziale Systeme aufrecht. Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Bildungsangebote, eigene Impfstoffentwicklung. All das geschieht unter Bedingungen, die in vielen anderen Staaten längst zum Kollaps geführt hätten.

„Kuba zeigt, was ein Staat leisten kann, wenn er sich nicht vollständig dem Markt unterwirft. Und genau das ist für viele das eigentliche Problem – nicht die Insel, sondern ihr Beispiel“

Gleichzeitig bleibt die kubanische Regierung gesprächsbereit. Dialogangebote an die USA existieren allerdings unter einer klaren Bedingung. Respekt vor der eigenen Souveränität. Ein Ansatz, der in der internationalen Politik eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber gerade im Verhältnis zu Kuba und anderen "unfolgsamen Staaten" regelmäßig ignoriert wird. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Russland Öl liefert. Die eigentliche Frage ist, warum ein Land im Jahr 2026 überhaupt noch auf solche Hilfe angewiesen ist.

„Die Blockade ist kein Relikt des Kalten Krieges – sie ist ein aktives Instrument der Gegenwart. Und wer sie verteidigt, verteidigt bewusst das Leid eines ganzen Volkes“

Am Ende bleibt eine Feststellung. Ein Land wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Ein anderes liefert Hilfe aus eigenen Interessen... klar, aber mit realer Wirkung. Und der Westen schaut zu oder relativiert. Kuba ist damit mehr als ein geopolitischer Nebenschauplatz. Es ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit internationaler Politik.

„Wer von Menschenrechten spricht, darf bei Kuba nicht schweigen. Alles andere ist nichts als selektive Moral.“

Aufruf zum Ostermarsch des DFG-VK Mannheim am 04.04.26

 

Für die Region, ich unterstütze den Aufruf zum Ostermarsch des DFG-VK Mannheim am 04.04.26

Kommt vorbei, für den Frieden!

Frieden durch Völkerrecht

Ostermarsch 2026 Mannheim

Sa., 04.04.26, 

13 Uhr, Paradeplatz, Start der Demo, 

14:30 Uhr, Alter Meßplatz, Abschluss­kundgebung

"Im Aufruf werden die Mächtigen der Welt aufgefordert auf Diplomatie, internationale Verständigung und das Völkerrecht zu setzen sowie auf Verhandlungen und Abrüstungsabkommen. Statt Wehr­pflicht und Zwangsdienste werden gute Bildung soziale Sicherheit und freiwillige zivile Friedens­dienste gefordert. Statt Ressourcen für Panzer und Kampfjets zu verschwenden, werden Investitio­nen in Soziales und Klimagerechtigkeit gefordert. Mittelstreckenraketen und Atomwaffen machen Städte und ihre Bewohner zu potenziellen Angriffszielen, insbesondere wenn sich dort Militäranla­gen wie das Coleman-Areal in MA-Sandhofen befinden. Gefordert werden daher Vertrauen und Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge, wie sie durch den Druck von unten erzielt werden konnten. „Sei auch Du dabei!“, heißt es im Aufruf. Wir sind dabei. Was ist mit Dir?" ( Quelle DFGVK MA)

Weitere Ostermärsche in eurer Region findet ihr auf der Seite der FRIEDENSKOOPERATIVE.de

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Offener Angriff auf Familien: Wie die SPD den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt !

 

Offener Angriff auf Familien: Wie die SPD den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt !

Was derzeit aus Berlin kommt, ist kein „Reformkurs“, sondern ein massiver Eingriff in die Lebensrealität von Millionen Familien. Unter dem Deckmantel von Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarktflexibilität und Gleichstellung plant die SPD Maßnahmen, die in ihrer Kombination vor allem eines bedeuten: weniger Einkommen, mehr Druck, weniger Sicherheit für Familien.

1. Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist seit 67 Jahren ein zentraler Bestandteil des deutschen Steuersystems. Es sorgt dafür, dass Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlastet werden. Die geplante Abschaffung trifft gezielt die durchschnittlichen Haushalte. Ein Paar mit 45.000 € und 15.000 € Einkommen verliert etwa 845 € jährlich. FAKT! Bei einem Alleinverdiener mit 80.000 € Einkommen drohen mehrere Tausend Euro Mehrbelastung. FAKT! Schätzungen gehen sogar von bis zu 20.000 € zusätzlicher Steuerlast pro Jahr bei überdurchschnittliche Einkommen aus, diese das zwar verkraften können aber fair sieht anders aus.

Noch deutlicher wird die Dimension durch Studien: Laut DIW sinkt das Nettoeinkommen betroffener Familien im Schnitt um 232 € monatlich. Das entspricht fast 2.800 € jährlich, für viele Haushalte der Unterschied zwischen Stabilität und finanzieller Unsicherheit. Das ist kein technischer Eingriff , sondern eine direkte Umverteilung zulasten klassischer Familienmodelle.

2. Doppelbelastung

Parallel zur Abschaffung des Splittings stehen weitere unverschämte Maßnahmen im Raum. Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das trifft Familien gerade mit chronisch kranken in ihrer Existenz. Höhere Zuzahlungen im Gesundheitssystem, ein frecher Eingriff einer zunehmend übergriffigen Regierung! Weniger Leistungen der Krankenkassen, genau diese welche jetzt schon kaum Leistungen für die wir gezahlt haben erbringen! Allein der geplante Rückgang staatlicher Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,5 Milliarden Euro jährlich dazu kommen 2,3 Milliarden Euro Darlehen! Einfach irre!

Das bedeutet konkret: Familien zahlen künftig doppelt ! Findet ihr frech ? Ich auch! Erst durch höhere Steuern, dann durch höhere Gesundheitskosten. Gerade Familien mit einem Einkommen oder Teilzeitmodellen werden so massiv unter Druck gesetzt. Es entsteht der Eindruck da man das klassische Familienmodell, übrigens egal ob homo oder hetero, zerschlagen will!

3. Arbeitszwang statt Wahlfreiheit!

Offiziell wird argumentiert, man wolle „mehr Menschen in Arbeit bringen“. Tatsächlich wird jedoch ein System geschaffen, das Familien kaum noch Wahlfreiheit lässt. Die Antwort der Herrschenden lautet dann "Schluss mit der Faulheit ? Nicht bessere Bedingungen sondern mehr Druck. Ekelhaft! Die geplanten Maßnahmen bedeuten defacto Abschaffung steuerlicher Vorteile für Einverdiener-Familien zum Nachteil der Kinder und Familien. Mehr Zwang zur Vollzeitbeschäftigung um jeden Preis. Gleichzeitig zu wenig Kitaplätze und fehlende Infrastruktur worunter die Städte, und Kreise jetzt schon leiden. Irre ! Die Realität ist klar, wer jahrelang Kinder betreut hat, kann nicht einfach „mehr arbeiten“. Qualifikationen sind oft veraltet, der Wiedereinstieg ist schwierig und die Betreuung fehlt. Das ist keine Gleichstellungspolitik das ist ökonomischer Zwang.

4. Arbeitsmarkt: Mehr Unsicherheit statt Stabilität

Parallel dazu sollen Arbeitsbedingungen weiter flexibilisiert werden, Lockerung des Kündigungsschutzes in Zeiten von politideologisch verursachten Massenentlassungen und Insolvenzwellen. Mehr Befristungen bei neuen Geschäftsfeldern damit auch noch mehr in andauernden Existenzängsten gefangen werden um zu schweigen. (Das ganze Spielchen übrigens wärend die Zahlungen für Psychotherapeuten eingeschränkt werden.) Und all dieser Nonsens unter der Dauerforderung: „Wir müssen insgesamt mehr arbeiten" ... Das bedeutet, weniger Planungssicherheit für Familien, unsichere Einkommen und ein höheres Risiko bei Familiengründung. Gerade junge Familien trifft das besonders hart. Wer unsichere Jobs hat, gründet seltener eine Familie. Die Folgen werden verheerend sein !

5. Rentenpolitik: Länger arbeiten – weniger Sicherheit

Auch im Rentensystem verschärfen sich die Belastungen. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre klingt erstmal gerecht wird aber für zunehmende Aufstockerwellen sorgen. Altersarmut, ist schon jetzt extrem hoch. Und wer jetzt wieder mit Ehegattensplitting und Gleichstellung kommt, sei doch einfach still! Fang an Frauen, gleich und fair für die gleiche Arbeit zu bezahlen! Weniger Möglichkeiten zur Frühverrentung, genial oder weil alle die gleiche Lebensleistung erbringen konnten ? Psychisch oder körperlich belastende Berufe kennt man eben nicht wenn einem Arbeit fremd ist oder Herr Klingbeil ? Frage für einen Freund!

Die politische Antwort, nicht strukturelle Stabilisierung sondern länger arbeiten... Realitätsverweigerung im Endstadium !

Für Familien bedeutet das, weniger Zeit für Pflege von Angehörigen, weniger Zeit für Kinder und Enkel, höhere Belastung über Generationen hinweg. Das zerschlägt den sozialen Zusammenhalt und zerstört den Generationenvertrag nachhaltig!

6. Geburtenrate: Familienpolitik mit fatalen Folgen

Ich finde besonders alarmierend sind die Auswirkungen auf die Geburtenrate:

Eine Studie der Rockwool Foundation zeigt, ohne Ersatzmaßnahmen sinkt die Geburtenrate, mit gezielter Förderung könnte sie um bis zu 5,7 % steigen. Aber vielleicht will man das ja auch nicht ? Hat die SPD was gegen Familien und Kinder ? Die aktuelle Politik riskiert bewusst, weniger Kinder in unserer Gesellschaft was den demografischen Druck weiter massiv erhöht. Das sorgt natürlich langfristig für weniger Beitragszahler. Eine Politik gegen Familien ist immer auch eine Politik gegen die Zukunft.

7. Der große Widerspruch: Entlastung oder Belastung?

Die fragwürdig legitimierte Regierung behauptet „95 % der Beschäftigten sollen entlastet werden“ eine angebliche Entlastung um  „einige Hundert Euro im Jahr“ ? Die Fakten belegen allerdings eine Mehrbelastungen von mehreren Tausend Euro jährlich, plus zusätzliche Gesundheitskosten und die höhere Arbeitsbelastung. Diese natürlich auch wieder die Gesundheitsbelastung steigern wird.Die Rechnung ist eindeutig, en paar hundert Euro Entlastung stehen tausenden Euro Mehrbelastung gegenüber. Das ist kein Ausgleich, das ist eine Täuschung. Oder schlichtweg dumm! Im Fazit ein Angriff auf das Fundament der Gesellschaft! Was CDU und SPD hier planen, ist kein Reformpaket es ist ein tiefgreifender Umbau des Sozialstaats zulasten von Familien.

Die Kombination aus, Abschaffung des Ehegattensplittings, Mehrbelastung im Gesundheitssystem, unsicheren Arbeitsverhältnissen, dem Druck zur Vollzeitarbeit und die freche Rentenverschärfungen führt zu einem grausamen Ergebnis: Familien verlieren Geld, Sicherheit und Lebensqualität! Kinder werden zum finanziellen Risiko und das klassische Familienmodell wird systematisch zersetzt!

In einer Zeit von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit ist das kein Reformkurs, es ist ein offener Angriff auf die Mitte der Gesellschaft.

Kommentar: Zwischen Brezel, Schokoriegel und Demokratieverständnis

Kommentar: Zwischen Brezel, Schokoriegel und Demokratieverständnis

Man kann über vieles streiten in einer Demokratie. Über Programme, über Personal, über Prioritäten. Und ja, auch über den richtigen Umgang am Wahltag selbst. Was man dabei allerdings nicht tun sollte: aus einer Brezel eine Staatsaffäre machen. Die aktuelle Diskussion rund um Christian Baldauf und die Verteilung von Süßigkeiten an Wahlhelfer ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie schnell sich politische Debatten von der Realität entfernen können. Denn wenn man ehrlich ist: Wer glaubt ernsthaft, dass ein Schokoriegel oder eine Handvoll Bonbons darüber entscheidet, wie eine Wahl ausgeht? Die Antwort ist so einfach wie unbequem für manche, Niemand.

Was hier vielmehr sichtbar wird, ist ein grundlegendes Missverständnis darüber, was demokratische Prozesse eigentlich tragen. Es sind nicht die Kandidaten. Es sind nicht die Parteien. Es sind die Menschen, die sich freiwillig hinstellen, oft an einem Sonntag, oft von früh morgens bis spät abends, um dafür zu sorgen, dass Wahlen überhaupt stattfinden können. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie läuft nichts. Und genau diese Menschen stehen hier im Mittelpunkt... oder sollten es zumindest. Wer einmal selbst einen Wahltag aus der Nähe erlebt hat, weiß, dass ist kein gemütlicher Sonntagsausflug. Das ist Organisation, Verantwortung, Konzentration und oft auch einfach ein langer, anstrengender Tag. Dass jemand auf die Idee kommt, diesen Menschen eine kleine Aufmerksamkeit mitzubringen, ein Dankeschön in Form einer Brezel oder eines Schokoriegels, ist für mich kein Skandal. Es ist schlicht menschlich.

Mehr noch, es ist ein Zeichen von Wertschätzung. In einer Zeit, in der sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, in der vielerorts händeringend Wahlhelfer gesucht werden, sollte man eigentlich froh sein über jede Geste, die dieses Engagement anerkennt. Stattdessen wird daraus eine Grundsatzdebatte konstruiert, die mit der Realität wenig zu tun hat. Denn der Landeswahlleiter hat es klar gesagt: "Solange sich solche Gesten an Wahlhelfer richten und nicht gezielt zur Beeinflussung von Wählern eingesetzt werden, liegt kein Verstoß vor." Punkt.

Und trotzdem wird aus Teilen der SPD heraus so getan, als sei hier eine Grenze überschritten worden, als hätte jemand versucht, das Wahlergebnis mit Zucker zu manipulieren. Das wirkt nicht nur überzogen es wirkt auch ein Stück weit heuchlerisch. Denn wenn wir ehrlich sind, dann kennen wir alle diese Situationen. Wahlkämpfer, die unterwegs sind, Gespräche führen, Hände schütteln und ja, auch mal kleine Aufmerksamkeiten verteilen. Und es wäre naiv zu glauben, dass das nur eine Seite des politischen Spektrums betrifft. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass auch aus den eigenen Reihen schon Körbe voller Präsente ihren Weg zu genau solchen Gelegenheiten gefunden haben. Nicht aus böser Absicht, sondern weil Politik eben auch aus Begegnung besteht. Aus Nähe. Aus Menschlichkeit. Was heute von allen viel zu oft vergessen wird, da nehme ich mich selbst gar nicht aus.

Die entscheidende Frage ist doch eine ganz andere: Beeinflusst das wirklich eine Wahl?

Und hier wird es fast schon absurd. Wer ernsthaft glaubt, dass ein Wahlhelfer oder gar ein Wähler seine Stimme aufgrund eines Schokoriegels abgibt, der hat entweder ein sehr zynisches Menschenbild oder ein sehr fragiles Verständnis von Demokratie. Wahlen werden nicht im Magen entschieden. Sie werden im Kopf entschieden. Und manchmal auch im Herzen. Ein Stück Schokolade ändert daran nichts. Was eine Demokratie jedoch sehr wohl beschädigen kann, sind ganz andere Dinge. Zum Beispiel, wenn politische Mitbewerber systematisch ausgegrenzt werden. Wenn Debatten nicht mehr offen geführt werden. Wenn Zweifel an Wahlergebnissen nicht ernsthaft geprüft, sondern reflexhaft abgebügelt werden. Oder wenn Neuauszählungen verweigert werden, obwohl es berechtigte Fragen gibt. Das sind die Momente, in denen man genauer hinschauen sollte. Nicht bei einer Brezel im Wahllokal, sondern bei den strukturellen Fragen: Wird fair gespielt? Werden alle gleich behandelt? Wird Transparenz gewährleistet? Denn genau daran entscheidet sich die Qualität einer Demokratie. Nicht an Süßigkeiten.

Es ist daher bemerkenswert, mit welcher Vehemenz hier ein Nebenschauplatz aufgeblasen wird, während die wirklich relevanten Fragen oft im Hintergrund bleiben. Vielleicht, weil sie unbequemer sind. Vielleicht, weil sie mehr Mut erfordern. Und vielleicht auch, weil es einfacher ist, sich über einen Korb mit Schokolade zu empören, als über grundlegende Defizite zu sprechen. Dabei wäre genau das notwendig. Denn eine lebendige Demokratie lebt davon, dass man auch unangenehme Themen anspricht. Dass man nicht nur dort hinschaut, wo es politisch opportun ist, sondern auch dort, wo es wehtut. Und dass man sich nicht hinter moralischer Empörung versteckt, wenn es eigentlich um Macht, Einfluss und Deutungshoheit geht.

In diesem Sinne wirkt die aktuelle Debatte fast wie ein Symptom: weniger ein echtes Problem, sondern eher ein Ausdruck davon, wie nervös politische Auseinandersetzungen inzwischen geworden sind. Und vielleicht braucht es an dieser Stelle tatsächlich ein kleines Augenzwinkern.

Denn wenn wir schon über Schokoriegel sprechen, dann hoffe ich doch sehr, dass sie ganz klassisch in alter CDU Tradition von Nestlé waren. Nicht, weil das irgendetwas am Wahlausgang ändern würde. Sondern einfach, weil es irgendwie zur Ironie dieser Debatte passt. Sorry dafür, Grüße gehen an Julia ;-)

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Unsere Demokratie ist stabil genug, um einen Korb mit Süßigkeiten auszuhalten. Die Frage ist nur, ob sie auch stark genug ist, um die wirklich wichtigen Diskussionen zu führen. Darüber sollten wir reden.

Nicht über die Brezel.

Bildquelle und Originaltext: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wirbel-um-s%C3%BC%C3%9Figkeiten-am-wahltag-christian-baldauf-in-der-kritik-_arid,5873697.html