Was für ein Tag : Contra Tempus

Liebe Leser,

was für ein Tag. Im politischen Berlin werden mal wieder die Kulissen frisch gestrichen und die Regierenden klopfen sich für die eigene Wohlfühl-Agenda kräftig auf die überbezahlten Schultern. (Noch) Bundeskanzler Friedrich Merz lädt zur feierlichen Verleihung des Deutschen Schulpreises und sonnt sich im Glanz einer hessischen Vorzeigeschule. Schön für die Fototermine, doch die bittere Realität an Deutschlands Bildungseinrichtungen sieht anders aus, warum besucht er nicht mal eine Schule in Brennpunkten wie Duisburg, Ludwigshafen oder wenn er nicht reisen mag Berlin. Wobei der Außenkanzler ja immer gerne auf Tour ist. Während der Kanzler Urkunden verteilt, brennt es an der Basis lichterloh. Chronischer Lehrermangel, Unterrichtsausfall und marode Klassenzimmer sind das traurige Ergebnis jahrelanger Ignoranz. Doch statt das System grundlegend zu sanieren, feiert man lieber die rühmliche Ausnahme. Pisa belegt es mehr als traurig!

Gleich nebenan tagt der Nachhaltigkeitsrat unter dem zynischen Motto „Zukunft gewinnen“. Man fragt sich unwillkürlich, welche Zukunft gemeint ist. Bestimmt nicht die unserer Industrie, die unter den astronomischen Energiepreisen einer kopflosen Politik erstickt. Wenn Traditionskonzerne wie Mercedes-Benz über drastische Sparmaßnahmen beraten müssen, ist das kein Gotteswille, sondern Deindustrialisierung mit Ansage Herr Merz. Dieser Ideologische Wahnsinn hat ja auch lebhaft in die CDU gewirkt. Aber keine Sorge, die Bundeswehr probt ja bereits den Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage. Dass die folgenschwerste Sabotage am wirtschaftlichen Fundament unseres Landes mitten im Kanzleramt durch den Verzicht auf bezahlbare Energie stattfindet, blendet diese Elite geflissentlich aus.

Gekrönt wird dieses Schmierentheater durch den jüngsten Vorstoß aus dem Gesundheitsministerium. Mitten in Zeiten massiver Existenzsorgen fällt den Herrschaften nichts Besseres ein, als die Kinderkrankentage für berufstätige Eltern zusammenzustreichen. Gleichzeitig blockiert man eine echte Pflegereform und verweigert den Pflegedeckel. Statt das soziale Netz durch eine gerechte Besteuerung von Multimillionären und Großkonzernen abzusichern, bittet diese Politik lieber wieder die arbeitende Mitte und die Familien zur Kasse. Diese abgehobene Elite hat jede Bodenhaftung verloren!

Nach all diesem Wahnsinn habe ich aber auch positive Nachrichten zu verkünden. Ich hatte euch ja angekündigt das ihr viele meiner Thesen und Ideen auch ausführlich auf Papier bekommen könnt. So erscheint (mit Vorbestellung) mein eigenes Printmagazin. 

Contra Tempus, erscheint im Eigenvertrieb. Das Printmagazin enthält auch außerparteiliche Gastbeiträge über Parteigrenzen hinweg und aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Ehrlich, offen und ohne Scheuklappen. Ihr findet den Reiter zur Bestellung ab heute Abend oben unter den Links. Aktuell ist geplant das unser Magazin alle 3 Monate erscheinen soll. Ich bin guter dinge das wir es schaffen.

Wusstest du das heute : 29.09.1818

 Liebe Leser,

wusstet ihr das heute am 29. September 1818 in Aachen ein Treffen stattfand, das wie kaum ein anderes für die politische Ordnung Europas nach Napoleon steht. Kaiser, Könige, Fürsten, Minister und Diplomaten kamen zusammen, um über die Zukunft eines Kontinents zu beraten. Das Volk? Saß nicht mit am Tisch. Die Entscheidungen wurden von einer kleinen politischen Elite getroffen, die davon überzeugt war, Stabilität und Ordnung für Millionen Menschen definieren zu können. Der Aachener Kongress war der erste große Monarchenkongress nach dem Wiener Kongress. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen war die vollständige Rückkehr Frankreichs in den Kreis der europäischen Großmächte. Damit entstand faktisch das Konzert der fünf Mächte Großbritannien, Frankreich, Österreich, Preußen und Russland. Frankreich wurde 1818 zum vollwertigen Mitglied dieser europäischen Großmachtdiplomatie. (bpb.de) Man darf dabei einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Dieses System war nicht ausschließlich ein Instrument der Unterdrückung. Nach Jahrzehnten von Revolution und Krieg sollte das „Europäische Konzert“ verhindern, dass die Großmächte ihre Konflikte immer wieder auf den Schlachtfeldern Europas austrugen. Regelmäßige Konferenzen und Diplomatie sollten an die Stelle permanenter militärischer Konfrontation treten. Historiker betrachten dieses Kongresssystem deshalb auch als einen frühen Versuch multilateraler internationaler Zusammenarbeit, ich finde es klingt fast wie ein Vorläufer der "Europäischen Idee".

Doch diese Friedensordnung hatte eine tiefe, dunkle Seite. Denn geschützt werden sollte nicht der Frieden zwischen Staaten. Geschützt werden sollte vor allem die bestehende politische Ordnung vor den eigenen Bevölkerungen. Liberale, nationale und demokratische Bewegungen stellten die Herrschaftsordnung infrage. Forderungen nach Verfassungen, politischer Beteiligung, Pressefreiheit und nationaler Einheit, auch in der inneren Spaltung der einzelnen Länder durch Wanderung, Religion und Kultur wurden zunehmend als Gefahr betrachtet. Aus dem Gedanken gemeinsamer Sicherheit entwickelte sich deshalb immer stärker eine Politik gemeinsamer Abwehr gegen revolutionäre und oppositionelle Bewegungen. Ein "königliches" Bollwerk gegen ehrliche Demokratie. Nur ein Jahr nach Aachen folgten 1819 die Karlsbader Beschlüsse: Überwachung der Universitäten, Verbot der Burschenschaften, Kontrolle politischer Druckschriften und eine Zentraluntersuchungskommission zur Verfolgung vermeintlich revolutionärer Umtriebe. Erinnert euch das eventuell an Situationen die ihr kennt ?

Genau an diesem Punkt drängt sich eine interessante Parallele zur modernen Gipfeldiplomatie auf. Natürlich fühlen sich G8-Gipfel nicht direkt wie Monarchenkongresse an. Demokratisch gewählte Regierungschefs sind weitestgehend keine absolutistischen Fürsten, heutige Demonstranten werden meist nicht mit den Methoden der Restaurationszeit verfolgt, und moderne Rechtsstaaten verfügen über Parlamente, Gerichte, (noch) freie Medien und Wahlen, die manchmal auch gelten. Wer Aachen 1818 und einen G8-Gipfel dennoch gleichsetzt, liegt nicht ganz falsch. Denn das Bild der Macht besitzt eine erstaunliche Kontinuität. Damals versammelten sich die Herrscher Europas hinter den Mauern ihrer Residenzen und entschieden über eine Ordnung, die weit über ihre eigenen Länder hinausreichte. In der modernen Gipfeldiplomatie treffen sich Regierungschefs wirtschaftlich und geopolitisch bedeutender Staaten ebenfalls in einem exklusiven Kreis, Wie Warlords bewacht und abgeschirmt durch enorme Sicherheitsmaßnahmen. Gerade diese Exklusivität hat G8- und später G7-Gipfel immer wieder zum Ziel globalisierungskritischer Proteste gemacht. Beim deutschen G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 kam es beispielsweise zu großen Demonstrationen und schweren Auseinandersetzungen. Die Parallele liegt deshalb nicht nur in den politischen Systemen und der eigenen Machterhaltung, als in einer Frage, die bereits 1818 im Raum stand: Wer entscheidet eigentlich über die Ordnung und wie weit sind diejenigen, die entscheiden, von denen entfernt, die mit den Folgen leben müssen?

Der Aachener Kongress verkörperte die Vorstellung, eine überschaubare Gruppe mächtiger Staaten könne Stabilität für einen ganzen Kontinent organisieren. Auch moderne Gipfelformate beruhen auf dem Prinzip, dass ein kleiner Kreis besonders einflussreicher Staaten internationale Probleme miteinander berät Doch Kritik an mangelnder Repräsentativität, Transparenz und Legitimation internationaler Entscheidungsstrukturen existiert weiterhin; auch Proteste gegen G8-Treffen wurden Teil dieser Debatte über Global Governance. (Siehe hierzu- DW Vergleichs-Slider)

Und genau hier wird Geschichte interessant. Herrschaft verändert ihre Kleidung. 1818 trug sie Uniform, Orden und Krone. Heute trägt sie Anzug, Namensschild und Gipfelakkreditierung. 1818 rollten Kutschen vor den Residenzen vor. Heute landen Regierungsmaschinen, Kolonnen schwarzer Panzerlimousinen fahren durch abgesperrte Straßen und Sicherheitskräfte schirmen Tagungsorte ab. Doch politische Macht muss sich in jeder Epoche dieselbe Frage gefallen lassen: Dient eine Ordnung den Menschen oder beginnt sie irgendwann vor allem damit, sich selbst zu erhalten? Die Herrscher der Restaurationszeit glaubten, Stabilität ließe sich dauerhaft dadurch sichern, dass man politische Veränderungen kontrolliert und oppositionelle Bewegungen zurückdrängt. Auch damals glaubte man an Medienkotrolle und Oppositionsverbote. Die Geschichte in Ost und West, zeigte jedoch, dass gesellschaftliche Konflikte dadurch nicht verschwanden. Die folgenden Jahrzehnte waren von Aufständen und schließlich den europäischen Revolutionen von 1848 geprägt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die damalige Ordnung ausdrücklich als auf Status quo und dynastische Legitimität ausgerichtet und verweist auf die damit verbundene Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten. (bpb.de) Darin steckt vielleicht die wichtigste Lehre des 29. September 1818:

Macht kann sich abschirmen. Sie kann sich aber nicht dauerhaft von der Gesellschaft entkoppeln. Politische Stabilität entsteht nicht allein in Konferenzsälen. Sie entsteht durch Vertrauen, Beteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen und das Gefühl der Menschen, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit überhaupt noch kennt. Aachen 1818 erinnert deshalb nicht nur an eine längst vergangene Welt von Kaisern und Fürsten. Der Kongress erinnert mich daran und sollte uns alle daran erinnern, wie schnell sich politische Eliten in der Überzeugung einrichten können, sie allein wüssten, welche Ordnung die richtige sei. Die Gebäude ändern sich. Die Titel ändern sich. Die politischen Systeme ändern sich.

Aber die Frage bleibt:

Wie groß darf die Entfernung zwischen Regierenden und Regierten werden, bevor aus politischer Führung politische Abgehobenheit wird?

Deutschland Heute: Erhebt eure Stimmen

Liebe Leser,

es gibt wohl zwei Dinge die unendlich sind. Zum einen das Universum zum anderen die Dekadenz der CDU und Altparteien. Ich hab mir mal diese viel besungene "Inside-CDU" angesehen. Einer der Hauptakteure, der "Kinderkönig" und offensichtlich nebenberufliche Staatsminister o.ä. Phillip Amtor. Ein Knabe der mit viel Leidenschaft für sich selbst den Duft im Kanzleramt genießt. Aber er ist ja nicht allein. Und selbstverständlich gibt es das nicht nur "da oben im Elfenbeinturm", von Bundesregierung, Bundestag und Kanzleramt. Die selbsternannten CDU Fürstentümer findet ihr im ganzen Land. Eingenistet in kommunalen Strukturen. Eng verflochten mit Unternehmen und Verbänden. Ein Netzwerk für Förderer und Vitamin-B-Akrobaten in den Eliteuniversitäten der Republik. Ihre Netzwerke sind nach dem Krieg stetig weiter in die Institutionen dieses Landes eingesickert. Wohlfahrtverbände, Sicherheitsfirmen, und natürlich in die Kirchen. Ich kann mich noch an die Pastoren erinnern die nach dem "Wort zum Sonntag" noch schnell die Botschaft der CDU untergebracht haben. "Der Bürgermeister xy hat mich gebeten euch noch mitzuteilen" ... "unser Landtagsabgeordneter xy veranstaltet im Anschluss an den Gottesdienst" jaja und auch die Alten- und Pflegeheime waren hier nicht sicher. Wer weiß, vielleicht auch ein Indiz für die beständig guten Briefwahlergebnisse, wer kann das schon mit Sicherheit sagen ... ? Aber wer glaubt diese Netzwerke gäbe es nur bei der CDU irrt sich.

 Auch die Sozialdemokratie hat sich in ihrem eigenen Vorfeld breit gemacht. Medienhäuser, Arbeiter- und Wohlfahrtsorganisationen und vor allem Gewerkschaften über Jahrzehnte gezielt unterwandert und als Versorgungsposten gesichert. 

Und es geht auch weiter Links. Der von Grünen und Linkspartei unterwanderte und instrumentalisierte NGO Apparat der gemeinsam mit den SPD Strukturen bei bedarf die "Massen" auf die Straße treibt. Und das Verrückte, diese vielen engagierten Mitglieder bekommen es nicht mit. Der berechtigte und völlig verständliche Wunsch sich für etwas Gutes einzusetzen macht sie blind für das was mit ihnen gemacht wird. Und das Ergebnis ist nicht immer Gutes. Es kann von friedlichem Protest und einer Veränderung bis zum Komaprügeln mit Hämmern reichen. Die Linke setzt dabei vermehrt auf  migrantische auch politislamistische Strukturen und Organisationen bis mutmaßlich ins Clanmilieu.

Wenn ihr mich fragt eine extrem gefährliche Entwicklung. Wir vom BSW lehnen jede Form von Gewalt grundlegend ab. Ich wünschte andere würden dass auch... Doch Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Sachbeschädigungen und Wahlkreisbüros sprechen eine andere Sprache. Ich kenne aus der Vergangenheit auch wenige Vernünftige in den Altparteien doch sie schweigen. Haben Angst und wollen lieber in Deckung bleiben. Sie akzeptieren diese Gewaltbereiten und Korrupten in ihren Reihen. Schweigen zu Dingen die ihrer tiefsten demokratischen Überzeugungen widersprechen. Ihr Anständigen, wacht auf und erhebt eure Stimmen!

Wusstest du das heute : 25.09.1972

 

... am 25. September 1972 trug sich im hohen Norden Europas eine Liebesgeschichte zu, die eigentlich gar keine war. 

Es war eher das politische Äquivalent zu einem klassischen Beziehungsdrama, bei dem der eine Partner, nennen wir ihn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, also die EWG, mit Rosen, einem fertig ausgearbeiteten Ehevertrag und Champagner vor der Tür stand, während der andere Partner, Norwegen, im warmen Friesennerz durch den Spion blickte, kurz nachdachte und sagte: „Du, lass mal. Ich bleibe lieber Single und gehe fischen.“ Dieses historische Ereignis, das die europäische Polit-Prominenz damals in kollektive Schnappatmung versetzte, jährt sich nun schon seit Jahrzehnten, und die norwegische Weigerung, den Brüsseler Ring anzunehmen, ist nach wie vor eines der faszinierendsten und so richtigen Kapitel der modernen Diplomatiegeschichte. 

Um zu verstehen, warum die Norweger im September 1972 mit einer knappen, aber messerscharfen Mehrheit von 53,5 Prozent „Nein“ zum europäischen Club sagten, muss man sich die Psychologie dieses ganz besonderen Volkes vor Augen führen. Wir reden hier von einer Nation, die erst im Jahr 1905 ihre vollständige Unabhängigkeit von Schweden erlangt hatte. Man war also gerade mal seit 67 Jahren der eigene Chef im Haus. Ein Privileg das wir uns heute auch mal wieder wünschen. Wenn man so lange darauf gewartet hat, die Fernbedienung im eigenen Wohnzimmer ganz allein zu kontrollieren, dann hat man verständlicherweise herzlich wenig Lust, sie sofort wieder an ein Konsortium aus französischen Bürokraten und westdeutschen Wirtschaftswundermanagern abzutreten. Die Vorstellung, dass künftig in Brüssel darüber entschieden werden könnte, wie krumm eine Gurke in einem Supermarkt in Tromsø sein darf oder wie viele Heringe ein stolzer norwegischer Fischer aus seinem eigenen Fjord ziehen darf, löste in den norwegischen Tälern keine Begeisterung, sondern blankes Entsetzen aus. Die europäische Elite war sich ihrer Sache im Vorfeld natürlich absolut sicher gewesen. Der Beitrittsvertrag war unterschrieben, die Tinte trocken, die Sektkorken quasi schon gelockert. Großbritannien, Irland und Dänemark standen brav in der Schlange und warteten darauf, dass der Türsteher sie in die VIP-Lounge der europäischen Integration hereinließ. Norwegen sollte das vierte Mitglied dieser glorreichen Erweiterungsrunde werden. Doch die Brüsseler Strategen hatten die Rechnung ohne die norwegische Land- und Küstenbevölkerung gemacht. Während die städtischen Zugezogenen in Oslo und die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Trygve Bratteli bereits fleißig Europa-Fähnchen bastelten und von den unendlichen Weiten des gemeinsamen Marktes schwärmten, formierte sich auf dem Land eine Allianz, die man heute wohl als die Geburtsstunde des ultimativen, basisdemokratischen Widerstands bezeichnen könnte. Die „Volksbewegung gegen die Europäische Gemeinschaft“ war ein bunt zusammengewürfelter Haufen, wie er im Buche steht. Da saßen traditionsbewusste Bauern, die ihre Milchkühe nicht nach europäischen Quotenregeln melken wollten, neben bärtigen Hochseefischern, die beim Gedanken an ausländische Trawler in ihren Gewässern sofort den moralischen Enterhaken auspackten. Unterstützt wurden sie von linken Studenten, die in der EWG völlig richtig, ein kapitalistisches Monster sahen, und von erzkonservativen Christen, denen das katholisch geprägte Kerneuropa ohnehin suspekt war. Wenn sich in Norwegen linke Revolutionäre und konservative Kirchenmitglieder einig sind, dass etwas eine schlechte Idee ist, dann hat es das Projekt auf dem Stimmzettel naturgemäß schwer. Die Kampagne wurde mit einer Leidenschaft geführt, die man sonst nur von Wikingerfeldzügen kennt, nur eben mit Flugblättern statt Streitäxten. Als die Norweger dann an jenem schicksalhaften Septemberwochenende an die Urnen traten, erlebte die Regierung ihr blaues Wunder. Das Volk sagte kühl und skandinavisch: „Nei takk.“ Ministerpräsident Bratteli hatte im Vorfeld dermaßen hoch gepokert und sein politisches Schicksal an die Abstimmung gekoppelt, dass ihm nach der Auszählung gar nichts anderes übrig blieb, als beleidigt den Hut zu nehmen und zurückzutreten. Ein Glück für Norwegen, wäre doch unser Fritze so konsequent!

Brüssel rieb sich derweil ungläubig die Augen. Wie konnte es ein Land wagen, die Einladung zur exklusivsten Party des Kontinents einfach auszuschlagen? Man hatte den Norwegern Wohlstand, Einfluss und glänzende Zukunftsaussichten versprochen. Doch die Norweger blickten auf ihre unendlichen Ölvorkommen, die man praktischerweise gerade erst wenige Jahre zuvor in der Nordsee entdeckt hatte, und dachten sich: „Wohlstand haben wir bald selbst genug, Einfluss wird absolut  überbewertet wenn man eine zufriedene Bevölkerung hat und unsere Zukunft gestalten wir lieber beim Skifahren. “Das Beste an dieser skandinavischen Beziehungsunfähigkeit ist jedoch, dass die Geschichte hier nicht endete. Die Norweger sind schließlich höfliche Menschen. Man wollte Brüssel ja nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also einigte man sich nach dem geplatzten Jawort auf ein klassisches „Lass uns Freunde bleiben“ und schloss ein Freihandelsabkommen ab. Doch die Eurokraten gaben so schnell nicht auf. Sie dachten sich vermutlich, dass Norwegen nach ein paar Jahren in der kalten, einsamen Isolation außerhalb der Gemeinschaft schon von alleine angekrochen kommen würde. 22 Jahre später, im Jahr 1994, witterte die norwegische Regierung, diesmal unter der legendären Gro Harlem Brundtland eine neue Chance. Die EWG hatte sich inzwischen zur schicken, modernen Europäischen Union weiterentwickelt. Alles war größer, schöner und noch bürokratischer geworden. Wieder wurde verhandelt, wieder wurde ein Beitrittsvertrag aufgesetzt, und wieder durfte das Volk in einem Referendum abstimmen. Man sollte meinen, dass die Norweger in den zwei Jahrzehnten dazwischen reifer, kompromissbereiter oder zumindest müde geworden wären. Aber weit gefehlt. Das Referendum von 1994 war im Grunde ein exaktes Remake des Klassikers von 1972, nur mit besserer Bildqualität im Fernsehen. 

Die Argumente waren dieselben, die Fronten waren dieselben, und das Ergebnis war, man mag es kaum glauben, fast auf den Prozentpunkt genau dasselbe. Mit 52,2 Prozent sagten die Norweger wiederholt: „Es liegt nicht an dir, EU, es liegt an uns. Aber wir wollen trotzdem nicht.“ Wenn es um europäische Integration geht, besitzt die norwegische Bevölkerung die richtige Sturheit eines gut trainierten Eselgespanns, das sich weigert, eine Brücke zu überqueren, nur weil am anderen Ende die Sonne etwas wärmer scheint. Seitdem hat man im Norden eine Konstruktion erfunden, die man nur als das absolute Meisterwerk der diplomatischen Souveränität bezeichnen kann: den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das System funktioniert bis heute folgendermaßen: Norwegen ist kein Mitglied der EU. Sie dürfen bei keinen Entscheidungen in Brüssel mitbestimmen, haben keine Abgeordneten im Europaparlament und dürfen nicht mitreden, wenn die großen Leitlinien des Kontinents festgelegt werden. Aber und jetzt kommt der geniale Clou sie zahlen fleißig Milliarden in den EU-Haushalt ein und übernehmen brav fast jedes einzelne Gesetz, das in Brüssel verabschiedet wird, damit sie vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen. Das ist so, als würde man jeden Monat den vollen Mitgliedsbeitrag für ein exklusives Fitnessstudio bezahlen, fleißig die Geräte putzen, sich an alle Hausregeln halten, aber freiwillig darauf verzichten, jemals die Sauna zu benutzen oder bei der Mitgliederversammlung den Vorstand zu wählen. Für Außenstehende mag das völlig absurd klingen, aber für die norwegische Seele ist es der perfekte Kompromiss. Man bezahlt quasi eine astronomisch hohe Gebühr dafür, dass man auf dem Papier behaupten kann, unabhängig zu sein. Wenn man heute, weit über fünfzig Jahre nach dem ersten historischen „Nei“ von 1972, Umfragen in Norwegen durchführt, stellen die Meinungsforscher fest, dass sich absolut gar nichts geändert hat. Regelmäßig lehnen rund 70 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt kategorisch ab. Das Thema ist in der norwegischen Politik so toxisch, dass keine der großen Parteien es auch nur wagt, das Wort „Beitrittsverhandlung“ laut auszusprechen, ohne sofort einen rasanten Absturz in den Wählergunst-Statistiken zu riskieren. Man wünschte sich bei uns hätte es diese Standfestigkeit gegeben. So bleibt Norwegen das gallische Dorf Europas, nur eben mit Fjorden, Fjäll und gigantischen Staatsfonds-Milliarden auf dem Bankkonto. Während der Rest des Kontinents sich durch Euro-Krisen, endlose Gipfeltreffen und Brexit-Dramen laviert, sitzt man in Oslo ganz entspannt beim braunen Ziegenkäse, schaut aus dem Fenster auf die unberührte Natur und freut sich ins Fäustchen, dass man 1972 die richtige Ausfahrt verpasst hat. Am Ende des Tages haben die Norweger der Welt bewiesen, dass man nicht zwingend in der europäischen Wohngemeinschaft leben muss, um ein guter Nachbar zu sein. Manchmal reicht es völlig aus, im eigenen, perfekt isolierten Holzhaus nebenan zu wohnen, gelegentlich zum Grillen vorbeizukommen und ansonsten penibel darauf zu achten, dass niemand die eigenen Heringe anrührt.

Wusstes du das heute : 24.09.1995

 

das am 24. September 1995 im ägyptischen Taba das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen beschlossen und vier Tage später in Washington offiziell unterzeichnet wurde? Das markiert einen der dramatischsten Wendepunkte im Nahostkonflikt. Das im Volksmund als „Oslo II“ bekannte Abkommen sollte eigentlich mal das Fundament für eine dauerhafte Friedensordnung und eine schrittweise Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung legen. Doch blickt man heute auf diese historischen Verträge zurück, wird deutlich, dass die damals geschaffenen Übergangsstrukturen nicht zu einem souveränen Staat, sondern zu einem dauerhaften Provisorium geführt haben, welches die geopolitische Realität der Region bis heute tiefgreifend geprägt und Weltpolitik beeinflusst hat. 

Kernstück des Abkommens war die folgenschwere Aufteilung des Westjordanlandes in drei administrative Zonen. Die Zone A, die die palästinensischen Ballungszentren umfasst, wurde unter vollständige palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle gestellt. In der Zone B übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Verwaltung, während Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle behielt. Die strategisch entscheidende Zone C, die über sechzig Prozent des Territoriums ausmacht, verblieb unter vollständiger israelischer Kontrolle. Diese Fragmentierung des Landes war im ursprünglichen Vertragstext explizit als eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für maximal fünf Jahre gedacht. Bis zur Jahrtausendwende sollten die endgültigen Statusfragen, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge sowie die Zukunft der fragwürdigen israelischen Siedlungen in direkt verhandelten Friedensverträgen endgültig gelöst werden. Die Realität entwickelte sich jedoch dramatisch und in eine völlig andere Richtung. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung erschütterte das Attentat auf den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten das Friedenslager im Kern. In den darauffolgenden Jahrzehnten erodierte das gegenseitige Vertrauen durch anhaltende Gewalt, den Ausbruch der Zweiten Intifada und den kontinuierlichen Ausbau der israelischen Siedlungen in der Zone C dramatisch. 

Die geplante Übergangsphase fror faktisch ein. Statt aufgelöst zu werden, verfestigten sich die Zonengrenzen zu Barrieren auf der Karte und in den Köpfen, die das Westjordanland in eine Ansammlung isolierter palästinensischer Enklaven verwandelten, die oft als „Archipel“ bezeichnet werden. Aus heutiger Sicht haben die Bestimmungen von Oslo II ausschließlich paradoxe und negative Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Keimzelle eines unabhängigen Staates sein sollte, agiert in vielen Bereichen wie eine permanente Verwaltungsinstanz ohne echte Souveränität, gefangen in einer chronischen Finanz- und Legitimationskrise. Da in der Zone C die israelische Militärverwaltung jegliche palästinensische Infrastrukturentwicklung reglementiert, ist eine zusammenhängende wirtschaftliche Entfaltung des Westjordanlandes nahezu unmöglich. Gleichzeitig hat sich die israelische Siedlungspolitik so weit intensiviert und gewalttätig radikalisiert, dass eine territoriale Umsetzung der damals angestrebten Zwei-Staaten-Lösung heute von vielen Experten als geografisch kaum noch realisierbar eingestuft wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen von Taba die rechtliche Schablone schuf, unter der sich der Konflikt in den letzten drei Jahrzehnten institutionalisiert hat. Was als mutiger Schritt hin zu einer friedlichen Koexistenz zweier Völker auf Augenhöhe gedacht war, bestimmt heute als erstarrtes System von Checkpoints und bürokratischen Barrieren den Alltag im Westjordanland. Die damaligen Verträge haben den Frieden nicht gebracht, sondern eine administrative Teilung zementiert, deren Überwindung heute schwieriger erscheint als jemals zuvor. Was folgte war eine endlose Spirale von Gewalt und Hass die bis heute besteht und auch auf die Straßen unserer Hauptstadt getragen wird ...

Deutschland Heute: Massenüberwachung

Liebe Leser,

wir befinden uns wahrlich in einer Zeitenwende. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich auf einen historischen Tabubruch zu, Ich meine damit das aktuell im Bundestag diskutierte "Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechtes" also die Frage in wie weit BND und Verfassungsschutz operativ aktiv im Inland handeln dürfen. Konkret heißt es das in Zukunft eure Handys und Endgeräte abgehört werden können ohne vorherigen Beschluss. Analoge und digitale Kommunikationswegen sollen abgehört, aber auch manipuliert und gefälscht werden dürfen. Datenerfassung, digitale Sabotage, bis hin zur umfassenden Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Liebe Leserinnen und Leser, ich bin entsetzt aber dieser Staat scheint uns zunehmend zu mistrauen... und es macht mich traurig. Ich dachte immer wir hätten gelernt. Ich dachte zwei Diktaturen auf deutschem Boden wären mit all ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Überwachung der eigenen Bevölkerung eine Lehre gewesen. Offensichtlich nicht. Wir haben uns ja schon an einige Missstände deutscher Politelitenhandlungen gewöhnt. Das Klingeln an Haustüren von Rentnern weil sich Personen der Öffentlichkeit - öffentlich beleidigt zeigen und FDP Jungunternehmer das lukrative Geschäft mit den Anzeigen gegen Wählerinnen und Wähler für sich entdeckt haben. Unsere Kritik das eine Trennung von Geheimdiensten und Polizeibehörden geschichtliche, völlig richtige Konsequenz ist, wird mit völlig wirren Geblubber vom "bösen Russen" vom Tisch gefegt. Hybride Kriege, Drohnenschlachten und Desinformation... naja ... also ich streite nicht ab das es solche gibt. Aber die Beweise sind so dünn wie das Wahrheitsempfinden des Kanzlers. Fakt ist Russland und die Ukraine führen einen von Russland begonnenen und vom Westen verlägerten, unnötigen grausamen Krieg. Fakt ist, dass uns die kriegsertüchtigende Unterstützung der Ukraine natürlich zum Ziel macht. Deshalb, ja, ein gut ausgestatteter Auslandsgeheimdienst ist nötig. Denn alles was ihn Deutschland an Terror verhindert wurde, übrigens zu über 97% islamistischer Terror, wurde mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten geregelt. Auch Russischen. Das gehört auch zur Wahrheit, auch wenn sie nicht schmeckt. Inlandsterrorismus von Rechts, Links und vor allem islamistisch gibt es natürlich. Aber eine Massenüberwachung, oder die geplante Rekrutierung von Kindern in V-Mannstrukturen kann / darf nicht die Antwort sein!

Was für ein Tag: VAS in FFM

 Liebe Leser,

was für ein verrückter Tag. Drohnenalarm über dem BER sorgten 45 Minuten lang für die Sperrung des Luftraumes über Berlin. Gegen 20 Uhr hatte eine Mitarbeiterin wohl eine Drohne über der Nordbahn entdeckt. Gegen 21:00 Uhr wurde der Flugverkehr wieder freigegeben. Mehr ist aktuell noch nicht bekannt. 

In Frankfurt hat es wieder in der Nacht mehrere Sprengstoffanschläge auf Shishabars und Cafès gegeben. Die Ermittlungen verbinden die 4 Anschläge letzte Nacht wohl mit mehreren Anschlägen in der letzten Zeit in Frankfurt. Gefasst wurden wohl 2 Minderjährige mit Migrationshintergund aus den Niederlanden. Beide stehen aktuell unter Verdacht. Die Vermutung der Ermittler, hier geht es wohl um "VAS" Täter. "violence as a service". Hierbei werden gezielt Minderjährige von den Drogenkartellen rekrutiert um Anschläge und Angriffe im Drogen und Bandenkrieg, sowie bei der Schutzgelderpressung zu verüben. Ein übliches Vorgehen dieser Kartellen. Gesehen haben wir das nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin und im Ruhrpott und an vielen weiteren Orten in unserem einst friedlichen Land. Und Nein, ich kann euch bestätigen das dieses Problem früher nicht vorhanden war!

Ein krasses Ereignis gab es heute auch an der Zugspitze. Dort kam es zu einem Felssturz. Mehrere Kubikmeter Felsgestein löste sich im Höhenhang, stürzten Hinab und hüllten den Berg zeitweise in eine Staubwolke. Dem Ereignis auf der Tiroler Seite an der deutsch-österreichischen Grenze gingen zwei seismische Ereignisse voraus. Und auch wenn man keinerlei Zusammenhang zwischen dem Felssturz und dem "Klimawandel" vermuten könnte... der ÖRR und die "ZDF" Experten erkennen das natürlich sofort. Jetzt fehlt nur noch der Kanzler in seinen letzten Tagen der und im Klimawahn dafür besteuern will ... 

Was für eine Welt!