Was passiert in Sachsen-Anhalt

 

Liebe Leser,

Tag 2. nach dem Wahlsonntag von Sachsen-Anhalt. Und  die wilden Spekulationen über das "WER mit WEM" ist verrückter als zuvor. Ich verschone euch mit dem herunterkauen von den möglichen Szenarien. Die aktuell Herrschenden haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen wollen die Altparteien nicht mehr. Und fragen über Migration, Kultur aber auch Wirtschaft und Soziales stehen im Fokus wie schon lange nicht mehr. Wir sehen was falsche Sozialpolitik macht, DANK SPD und Agenda 2010. Wir sehen wohin uns zunehmender Militarismus bringt und was er uns und unsere Kinder kosten wird Herr Merz! Und trotz guter Erfahrungen mit Gastarbeitern und auch ihrer Leistung nach dem Krieg für unsere Heimat, mahnen uns die Erfahrungen u.a. Großbritanniens und Schwedens was passiert wenn gut gemeinte Einwanderung, Systeme zu ertrinken lassen droht. Wir erleben es auch auf unseren Straßen, in unseren Schulen und auch im Umfeld von jedem einzelnen. Das hat auch überhaupt NICHTS mit Rassismus, Faschismus oder irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es bedarf die skandinavische Sicht auf Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft und Machbarkeit für Gesellschaft und Kultur. Eine absolut und unumdenkbare Frage von logistischen Fakten. Und wer in solche Schlüsse irgend eine moralische Schlussfolgerung packt, der verwässert Tatsachen und versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Fakt!

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich also die Frage wie weiter. Der Wahlgewinner Ulich Siegmund und seine AfD finden aktuell wohl erstmal keine Partner. Und alle anderen, auch wir haben eine Koalition ausgeschlossen. Dass wir in Sachfragen miteinander arbeiten werden/sollten ist demokratisches Gebot. Dafür wurden ALLE Parteien auch gewählt. Für demokratische Arbeit! Sie dienen uns, dem einzigen Souverän. Dem Deutschen Volke. Natürlich hat jede Partei ihre Interessensgruppen hinter sich, ändert aber nichts an der Aufgabe. Wer sich der Demokratie verweigert hat vielleicht auch nichts in ihr verloren, könnte man ja mal drüber nachdenken.

Aber ist es in Deutschland überhaupt möglich ? Zusammenarbeiten mit der AfD ? Klar. Beispiele für solch ungewöhnliche Kombinationen finden sich in vielen anderen Ländern. Länder die auch erlebt haben das Demokratie, die Abstimmung des Volkes bedeutet dass ein souveräner Staat auch mit Wechselnden Mehrheiten umgehen kann. Das ist Kernessenz der Demokratie!

Wäre also ein Modell wie Schweden, ich liebe dieses Land, denkbar ? Oder wie z.b in Italien o.ä. ... Ich glaube das ginge, vielleicht. Auch wenn es wohl schwierig wäre, lasst uns mal einen Blick darauf werfen.

Wenn wir die schwedische Zusammenarbeit zwischen dem konservativ-bürgerlichen Lager und den Schwedendemokraten nehmen, gibt es tatsächlich strukturelle Parallelen zu einem hypothetischen deutschen Modell mit AfD und BSW. Die schwedischen Sozialdemokraten gehören allerdings nicht zur aktuellen Regierung. Warum das BSW ? Weil wir in Deutschland die Lücke schließen die eine ehemalige Arbeiterpartei wie die SPD hinterlassen hat. Linkskonservative Positionen mit aktiver Friedenspolitik. Seit 2022 regiert Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten mit Christdemokraten und Liberalen. Die Schwedendemokraten (SD) sitzen nicht formell im Kabinett, sichern der Regierung aber über das sogenannte Tidö-Abkommen die parlamentarische Grundlage und wirken an zentralen politischen Vorhaben mit. Die schwedische Regierung beschreibt diese Zusammenarbeit selbst ausdrücklich so. 

Der interessante Vergleich zu AfD und  BSW entsteht tatsächlich eher auf der inhaltlichen Achse:

Die Themen mal im Vergleich: AfD  // BSW

Migration: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern eine starke Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Der Hauptunterschied liegt jedoch in der Begründung, der Rhetorik und dem Umgang mit qualifizierter Arbeitsmigration. In ihrer Argumentation beruft sich die AfD hauptsächlich auf  Kulturelle Identität: Einwanderung gefährde die deutsche Kultur und Sicherheit; der Islam passe nicht zu Europa. (Wo man im Falle des politischen Islams durchaus zustimmen muss.) Wohingegen wir von BSW feststellen dass Überforderung des Sozialstaates, der Schulen und des Wohnungsmarktes sowie Lohndumping im Fokus stehen. Womit wir beim Thema Machbarkeit, Überforderung und Logistik angekommen sind. Und bitte kommt mir nicht mit dieser Wohlstandsverwahrlosten Floskel "in so einem reichen Land"... vor unsere Zeit Freunde! Der Größte Unterschied findet sich jedoch bei der Asylpolitik, die AfD möchte das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffen oder in ein reines „Gnadenrecht“ umwandeln. Das BSW will das Asylrecht beibehalten, aber die Verfahren an die EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten verlegen. Ein grundsätzliches Problem dieser Debatte ist das die meisten die darüber diskutieren wissentlich oder unwissentlich keinen Unterschied zwischen Flucht, Asyl, Migration, Einwanderung oder Arbeitsmigration machen. So entsteht ein undifferenzierter Debattenbrei der es schwer macht ordentliche Lösungen zu setzen. Beim Thema Abschiebungen z.B. Fordert die AfD massenhafte Rückführungen und nutzt explizit den umstrittenen Begriff der „Remigration“. Der nebenbei erst durch die Umdeutung und Gemarkung durch die Neue Rechte umstritten ist. Das BSW fordert die konsequente Abschiebung von abgelehnten Bewerbern und Straftätern, lehnt ethnische „Remigrations“-Konzepte aber ab. Beim Thema der Fachkräftezuwanderung wird der Unterschied deutlicher die AfD steht ausländischer Fachkräftezuwanderung sehr skeptisch gegenüber und will primär Einheimische fördern. Was an die Fördern und Fordern Politik der alten CDU Programme Anknüpfen soll. Wo das BSW in Wirtschaftsfragen als kompromissbereit gilt; wir befürwortet eine geregelte aber qualifizierte Zuwanderung bei echtem Bedarf. Primär steht aber die Qualifizierung und Vollbeschäftigung der eigenen Bevölkerung im Fokus. Also im Detail. Die AfD: Setzt den Fokus auf Identität und Kultur. Für die AfD ist die Migrationspolitik das absolute Kernthema. Die Partei argumentiert vor allem mit dem Schutz der nationalen Identität. Sie warnt vor einer „Überfremdung“  besonders die Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis erkennt sie als Gefahr, "unsere Werte". (Ist mal jemand aufgefallen das AfD wie auch die "Demokratie Mitte" immer unsere Werte anführt, aber keine diese wirklich benennt...  Die AfD will den vollständigen Stopp illegaler Migration, die Grenzen dicht machen und die konsequente Abschiebung im großen Stil. Im BSW legen wir unseren Fokus auf Wirtschaft und Infrastruktur. Sahra Wagenknecht schaut durch eine wirtschaftliche und soziale Brille auf das Thema. Wir sagen auch deutlich, dass Deutschland schlicht überfordert ist. Zu viel ungesteuerte Migration führt zu überlasteten Schulen, fehlenden bezahlbaren Wohnungen und macht Druck auf die Löhne von Geringverdienern. Wir lehnen direkte Zuwanderung in die Sozialsysteme ab, das unterscheidet uns von der AfD aber dadurch, dass wir qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft unter bestimmten Bedingungen befürwortet.

Gesellschaftspolitik: Ich behaupte das der Hauptunterschied zwischen der AfD und dem BSW in der Gesellschaftspolitik liegt, in ihrer grundsätzlichen Weltanschauung: Die AfD vertritt ein traditionell-nationales Gesellschaftsbild, während das BSW eine Mischung aus sozialer Gerechtigkeit (klassisch links) und kulturellem Konservatismus (gegen „Wokeness“) verfolgt. Beide Parteien lehnen moderne Identitätspolitik und Gendersprache zurecht ab. Das BSW begründet dies jedoch eher mit dem Schutz des sozialen Zusammenhalts, während die AfD die Bewahrung der deutschen Kultur betont. Beides hat einen gewissen Anspruch schauen wir mal rein. 

In der Familienpolitik legt die AfD Wert auf sehr traditionelle Bilder : Vater, Mutter, Kinder; die Ablehnung alternativer Familienmodelle und  Abtreibungen sollen reduziert werden. Teile der AfD möchten sie ganz verbieten. Das BSW hingegen unterstützt alle Familienformen und Alleinerziehende; der Fokus liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut. Und der Versorgungssicherheit. Auch Kinderrechte spielen eine starke Rolle. Oft sprechen beide über "Woken Gendernwahn, hier muss man aber differenzieren dass die AfD darin einen Angriff auf die deutsche Sprache und Identität sieht. Sie fordert Verbote an Schulen und Behörden. Wir vom BSW halten den Quatsch für eine Elitendiskussion, die von echten sozialen Problemen (wie Armut und Löhnen) ablenkt. Thema sind auch immer wieder die Rechte der LQBTQ Gruppe. Die AfD steht Gleichstellung und z. B. dem Selbstbestimmungsgesetz extrem ablehnend gegenüber. Beim BSW kritisierte man aus Jugendschutzgründen das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls, betont aber vor allem den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung. Was nach Aussprache zu positiven Reaktionen in weiten Teilen der Gemeinschaft führte. Bei dem Verständnis über die Rolle des Staates fordert die AfD weniger Staat in der Wirtschaft, aber eine starke Hand bei Recht und Ordnung sowie kontrollierte Kulturförderung. Das BSW agiert hier klassisch Linkaskonservativ, wir wollen einen starken Sozialstaat, der reguliert, Reiche höher besteuert und die soziale Kluft verkleinert. Groß wird die Lücke bei der Klimapolitik. Wärend die AfD den menschengemachten Klimawandel in weiten Teilen leugnet; fordert sie den Ausstieg aus allen Klimaschutzmaßnahmen. Das BSW hingegen erkennt den Klimawandel an; lehnt aber teure Verbote (wie das Verbrenner-Aus, was ein Nonsens) ab, fordert aber staatliche Investitionen in neue Technologien. Meine persönliche Befürwortung für die saubere Kernenergie ist aber kein Punkt den die Partei so trägt. Aber das haben beide Parteien tatsächlich gemeinsam, Meinungsfreiheit. Beide Parteien betonen ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit und stellen sich gegen Denkverbote. Zusammenfassend meine ich damit dass Die AfD: Rechts-konservativ und national agiert. Sie wünscht sich eine Rückkehr zu traditionellen Werten. Nach ihrer gesellschaftspolitischen Idee steht die klassische Familie im Mittelpunkt. Sie strebt eine Aktivierung der Deutschen Geburtenrate der "einheimischen Bevölkerung" an. („Willkommenskultur für Kinder“ statt Zuwanderung). Eine progressive gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, werden als „Ideologie“ bekämpft. Und als "feindliche Übernahme" gesehen.  Das BSW setzt auf  linksdurchsetzten Konservatismus („Linkskonservativ“) Das BSW bricht mit dem abgewirtschafteten, klassischen Rechts-Links-Schema. Wirtschaftlich und sozial vertritt Sahra Wagenknecht klassisch linke Werte: höhere Mindestlöhne, bessere Renten und die Stärkung des Sozialstaates. Gesellschaftlich ist die Partei jedoch herrlich konservativ. Sie kritisiert, dass sich die Politik zu sehr um Minderheitenthemen und Gendersprache kümmert, statt um die Sorgen der normalen Arbeiter und Rentner. Das BSW wird in der Essenz seines Handelns den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch wirtschaftliche Sicherheit statt durch unsinnige Identitätspolitik stärken.

Interessant wir es beim aktuellen Konflikt Russland/Ukraine, sowohl die AfD als auch wir fordern ein schnelles Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Der Hauptunterschied liegt in unserer grundsätzlichen Motivation: Die AfD argumentiert stark aus einer rein nationalen, anti-westlichen und wirtschaftlichen Perspektive, während wir eine traditionell linke, pazifistische Friedensrhetorik haben und die eine gewaltige Eskalationsgefahr sieht und betont. Beide Parteien lehnen die aktuellen Sanktionen gegen Russland ab und fordern die Rückkehr zu billigem russischen Gas. Das der sich der Beginn des Konflikts mit Wortbruch der NATO zum Thema Osterweiterung nicht leugnen lässt, ist die Frage wichtig wie stehen beide zur NATO?  Also, sowohl die AfD als auch wir stehen der NATO extrem kritisch gegenüber, lehnen die Dominanz der USA ab und fordern eine völlig neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die Russland einbezieht. Die AfD: Sieht die NATO primär als Werkzeug für US-Interessen. Sie fordert, dass sich die NATO auf ein reines Verteidigungsbündnis beschränkt. Langfristig wünscht sich die AfD eine eigenständige europäische Sicherheitsordnung, verlangt aber gleichzeitig eine starke, unabhängige Bundeswehr zur nationalen Verteidigung. Das BSW: Lehnt die NATO in ihrer aktuellen Form komplett ab und sieht in ihrer Osterweiterung eine Hauptursache für Konflikte. Wir fordern auf lange Sicht die Auflösung der NATO und den Ersatz durch ein neues, kollektives Sicherheitssystem, in dem Russland ein fester Partner ist. Im Gegensatz zur AfD lehnt das BSW eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Wehrpflicht strikt ab.

Und wenn wir beim Thema sind ist die Frage wie beide Parteien zur EU stehen berechtigt. Schließlich startete die AfD ja mal als EU kritische Partei. Kurz gesagt, die AfD und auch das BSW lehnen die EU in ihrer heutigen Form strikt ab, weil sie den Nationalstaaten zu viele Vorschriften macht. Wir fordern, Macht von Brüssel zurück nach Deutschland zu verlagern. Die AfD geht dabei jedoch deutlich radikaler vor als das BSW. Die AfD sagt (Radikaler Rückzug / "Dexit"): Die AfD hält die EU für nicht reformierbar. Sie fordert die geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen, reinen Wirtschaftsgemeinschaft ("Bund europäischer Nationen"). Sollte sich dies nicht umsetzen lassen, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU (einen sogenannten "Dexit") sowie die Abschaffung des Euro. Das BSW (Rückbau und Verweigerung): Das BSW lehnt einen EU-Austritt Deutschlands ab, will die EU aber von innen heraus drastisch zurückschrumpfen. "Die in Brüssel" sollen keine politischen Vorgaben mehr machen dürfen. Das BSW fordert, dass Deutschland EU-Vorgaben einfach ignoriert, wenn sie nationalen Interessen widersprechen (z. B. beim Verbrenner-Aus oder bei Umweltauflagen), und will den EU-Haushalt kürzen. Auch kritisch betrachtet werden müssen die Hinterzimmerabsprachen und Wahlen dieses Apparates. Wer hat eigentlich Von der Leyen gewählt ? Ich nicht!

Aber gerade der Punkt "NATO" macht eine Gleichsetzung mit Schweden schwierig. Schweden ist inzwischen ausgesprochen NATO-orientiert und arbeitet intensiv an seiner militärischen Einbindung. Das wäre außenpolitisch praktisch das Gegenteil dessen, was eine AfD-BSW-Kooperation bei vielen Fragen wahrscheinlich vertreten würde. 

Interessant ist aber etwas anderes: Die Schwedendemokraten selbst verbinden Nationalkonservatismus mit Elementen des traditionellen schwedischen Wohlfahrtsstaates. Dadurch lassen sie sich wirtschafts- und sozialpolitisch nicht einfach mit einer klassischen deutschen Rechtspartei gleichsetzen. Untersuchungen ordnen ihre Wählerschaft sozialökonomisch wesentlich näher an der Mitte ein als gesellschaftspolitisch. Exakt genau an dieser Stelle wird dein Vergleich mit BSW/AfD durchaus interessant: Eine Verbindung aus restriktiver Migrationspolitik, konservativer Gesellschaftspolitik und stärkerem Sozialstaat würde in Deutschland Elemente beider Parteien kombinieren. Studien zu AfD und BSW finden tatsächlich Überschneidungen beispielsweise bei Migration, Gesellschafts-, Energie- und Klimapolitik, gleichzeitig aber erhebliche Unterschiede insbesondere in Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

Also als direkte Entsprechung würde ich sagen nein. Als politisches Funktionsmodell – unterschiedliche politische Traditionen finden über Migration, Energie, gesellschaftspolitische Fragen und Kritik am bisherigen politischen Kurs zusammen, da gibt es meiner Meinung nach durchaus eine gewisse Parallele. Wenn man nach einem europäischen Beispiel sucht, das einer tatsächlichen AfD-BSW-Regierung programmatisch näherkäme, müsste man interessanterweise eher nach einer Kombination aus nationalkonservativer Migrationspolitik + linkerer Sozial- und Wirtschaftspolitik + NATO-/Ukraine-Skepsis suchen. Das wäre ein ziemlich ungewöhnliches Modell und unterscheidet sich deutlich vom heutigen Schweden.

Auf X habe ich gelesen, "Wenn alle alten Modelle scheitern warum nicht mal dieses neue Modell wagen" ich weiß  nicht, wie findet ihr das? Klar ist, die Wähler wollen zurecht Veränderung. Ich glaube auch das beide Parteien, wenn sie aufeinander zugingen einen Konsens finden könnten. Nicht in der Koalition, eher in der stabilisierenden Zusammenarbeit. Es würde aber wahrscheinlich beide Parteien Profil und Schärfe kosten. Und schlimmer wäre der provozierte gesellschaftliche Aufschrei. All die Urlaubswoken würden auf einmal aus ihren Blasen gerissen. Finanzierungen für Schwachsinnsprojekte würden austrocknen. Das würde vielen nicht gefallen. Es würde viele NGOs und Indoktrinierte Protestler im 33 Wahn auf die Straße treiben. Wäre es das Wert ? Ich kann es nicht beantworten.. Richtig wäre es den Wählerwillen ernst zu nehmen, Verantwortung zu übernehmen und das Land wieder auf Kurs, wieder nach vorne zu bringen. Und egal welche Kräfte es wären die mit der aktuell stärksten Partei zusammenarbeiten würde. Die massive linke Gewalt wird wohl kommen. Zu tief ist ihr Hass in der Gesellschaft eingebrannt. Familien gespalten, Freunde entzweit. Künstler ausgeladen, Bücher verhasst und Häuser beschmiert. Die Eskalation brodelt. Und der Wahnsinn ist akut. Die Demokratie zu retten indem man der Demokratie den Krieg erklärt... soll verstehen wer will, ich bin da raus.

Es bleibt also spannend!

Wir sind wieder da!

 

Liebe Leser,

was war das für ein Wochenende ? Am Freitag vor der Wahl das Chaos was ich euch hier schon vorhergesagt hatte. Die Karriereritter aus Thüringen verlassen die Partei. Die Selbstgerechten rund um Wolf und Schütz steigen mit ihrer Trümmertruppe aus der Partei aus und behalten, wer hätte es gedacht ihre Mandate. Und die Fraktion soll bestehen bleiben. Ne neue Partei solls geben. Und Ministerposten wollen sie auch behalten. Na dann, gute Reise ihr machtgeilen Steigbügelhalter! Wenn sie noch ein bisschen weiter kriechen können sie bald aus der Nase von "Dr. No" in den Plenarsaal blicken. HAHAHA was für Galgenvögel! Und dann gibt es in Thüringen aber auch noch die "Aufrechten BSWler", Anke Wirsing, Sven Küntzel und viele viele Mitglieder an der Basis. Leute die Verrat ablehnen und zu den Grundwerten des BSW stehen. Ich bin dankbar dass es euch gibt!

Von Thüringen aus wandert der Blick nun aber zum Hotspot unseres Wochenendes. Trotz des Medienterrors, den Verunglimpfungen und den Manipulationen. Trotz der gezielten, von wem auch immer beförderten Angriffsaktion der Thüringer Selbstgerechten. SACHSEN-ANHALT hat gesprochen und mit 5,3  % unser BSW in den Landtag von Magdeburg gewählt. Dafür DANKE an die Wählerinnen und Wähler. Ich hab ihn ja live erlebt, den Wahlkampf um das Spitzenduo und der vielen Mitglieder und Unterstützer. Und was haben sie nicht alles gegen uns aufgefahren. Aber Vernunft und Gerechtigkeit, Ideale und Haltung haben sich durchgesetzt! Und ich freue mich riesig!

Aber der Anstand verpflichtet uns auch zu Gratulieren. Glückwunsch Herr Siegmund. Inhaltlich mögen wir nicht zu oft auf gleicher Linie liegen aber einen guten Wahlkampf und ein starkes Ergebnis erkenne ich mit Respekt an. Hut ab!

Was daraus wird werden wir die nächsten Monate sehen. Ich für meinen Teil versuche wirklich ohne vorbehalte diese Lage zu beobachten. Über 40% der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben ihre Wahl getroffen. Das ist eben Demokratie. Jetzt geht es nicht um Egos, sondern darum Sachsen-Anhalt voran zu bringen. Wir erleben ja gerade in Rheinland-Pfalz was passiert wenn Altparteien und Egoritter den Karren an die Wand fahren. 

Nun geht es weiter in Mecklenburg-Vorpommern, ein wirklich tolles Bundesland mit herrlicher Küstenlandschaft. Seit Jahren Geisel der SPD. Unser Team vor Ort hat richtig tolle Leute und Ideen, könnt ihr hier nachlesen: https://mv.bsw-vg.de/ 

Hier heißt es am 20.09 BSW WÄHLEN!

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Nachtrag: Nachdem ich diesen Post veröffentlich hatte erreichten mich zwei Nachrichten von Mitgliedern aus Thüringen. In der einen wurde erklärt man dass z.B. das Wahlkreisbüro des ehemaligen BSW Ministers Tilo Kummer, der bei seiner Ernennung Schlagzeilen durch seine damalige Beschäftigung bei de Stasi machte, schon bei Nacht und Nebel alle Anzeichen für eine Mitgliedschaft im BSW verloren habe. Ein Weiteres Mitglied gab den Hinweis dass man sich mal die "Homepage" der Selbstgerechten mal ansehen muss. So wirklich was zu entdecken gibt es dabei nicht. Doch auf dem "offiziellen" Instagramkonto können wir in den Infos entdecken das die "kleine Seite" schon vor den Austritten Stand. Unter anderem Namen offensichtlich. Und Pünktlich unter zur "Antiwahlkampagne" gegen das BSW ausgepackt bzw geändert wurde. Mutmaßlich anhand von Followern und Likes lässt sich vermuten, hier wussten schon einige Leute vorher bescheid. "Ein Mitglied greift die berechtigte Frage auf ob es sich hier nicht auch um eine Konstituierte Aktion zur maximalen Beschädigung der Partei und ihrer Gründerin gehandelt haben könnte..." Mmmh möglich ist hier wohl alles, wäre aber Spekulation. 

Fakt scheint zu sein das diese Aktion von langer Hand geplant zu seien scheint. Das hier auch noch andere Spieler außerhalb von Thüringen mit drin stecken, könnte man sich vorstellen. Erfolgreich damit wird man nicht sein denn unser BSW ist stabiler als die Gier nach Dienstwagenschlüssel und Pöstchen!

Eine Bundespräsidentin !?

Liebe Leser,

neulich sprachen wir doch über die Wahl des Bundespräsidenten, aktuell werden wir ja regelmäßig von Steinmeier blamiert und damit ist ja im kommenden Jahr endlich Schluss! Ich hatte mich ja schon für meinen Alltime Genius Harald Schmidt ausgesprochen und eine Top 5 vorgelegt. Tatsächlich habe ich dort einen brillanten Geist vergessen. Entschuldigt. 

Warum also Gabriele Krone-Schmalz auch die richtige Bundespräsidentin für Deutschland wäre? Eine Bundespräsidentin, die Brücken baut, statt neue Gräben zu ziehen. Anfang 2027 wird relativ undemokratisch, denn sonst wäre es eine Bürgerwahl, ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet endlich und damit stellt sich eine Frage, die weit über Personalpolitik hinausgeht: Welche Persönlichkeit braucht unser Land in einer Zeit, in der internationale Konflikte gefördert, gesellschaftliche Debatten immer erbitterter geführt werden und die Fähigkeit, miteinander zu sprechen, beinahe selbst zu einer politischen Streitfrage geworden ist?

Eine Antwort darauf wäre neben Harald Schmidt eindeutig: Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, eine mit Abstand herausragende Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Nicht, weil man jede ihrer politischen Einschätzungen teilen müsste. Nicht, weil sie eine bequeme Kandidatin wäre. Und schon gar nicht, weil sie sich dem jeweiligen politischen Zeitgeist angepasst hätte. Sondern gerade deshalb, weil sie das nicht tut, weil sie Charakter hat. Weil sie sich nicht wie die aktuelle Fahne im Wind verbiegen lässt. Deutschland braucht an seiner Staatsspitze meiner Ansicht nach wieder Persönlichkeit, jemanden er zuhören kann, der unterschiedliche Perspektiven kennt und der weiß, dass Diplomatie nicht bedeutet, dem Gegenüber recht zu geben. Diplomatie bedeutet, auch mit Menschen und Staaten zu sprechen, deren Handlungen man ablehnt. Auch Gabriele Krone-Schmalz verkörpert dieses Prinzip seit Jahrzehnten.

Vom Bayerischen Wald über Köln nach Moskau

Gabriele Krone-Schmalz wurde am 8. November 1949 in Lam im Bayerischen Wald geboren und wuchs später in Köln auf. Sie studierte Osteuropäische Geschichte, Politikwissenschaften und Slawistik. 1974 schloss sie ihr Studium mit dem Magister ab, 1977 folgte die Promotion in Geschichte und Politischen Wissenschaften. Damit beschäftigte sie sich bereits wissenschaftlich intensiv mit Osteuropa und Russland, lange bevor Russlandkenntnisse in deutschen Talkshows zu einer Art politischer Handelsware wurden. Lange bevor manche Küchenhilfe in Moskau einmarschieren wollte...

1976 begann ihre Laufbahn beim Westdeutschen Rundfunk. Nach ihrem Volontariat arbeitete sie unter anderem für die Redaktionen von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“. Anfang der achtziger Jahre gehörte sie zur Redaktion des politischen Magazins „Monitor“. Bereits zuvor hatte sie zeitweise im ARD-Studio New York gearbeitet. Der entscheidende Abschnitt ihrer journalistischen Karriere begann jedoch 1987.

Gabriele Krone-Schmalz ging als Korrespondentin der ARD nach Moskau. Sie berichtete dort bis 1991 und erlebte damit eine der dramatischsten Perioden der europäischen Geschichte unmittelbar vor Ort: Glasnost und Perestroika, die Ära Michail Gorbatschows, den Zerfall der alten Machtstrukturen und schließlich die letzten Jahre der Sowjetunion. Das ist ein Erfahrungsschatz, den man nicht aus Akten, Strategiepapieren oder kurzen diplomatischen Briefings gewinnen kann. Nichts was man im Jurastudium oder schlafend im Kanzleramt hätte lernen können. Krone-Schmalz hat Russland und die Sowjetunion nicht nur wissenschaftlich untersucht. Sie hat dort gearbeitet, Menschen getroffen und gesellschaftliche Veränderungen aus unmittelbarer Nähe beobachtet. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland moderierte sie unter anderem von 1992 bis 1997 den ARD-„Kulturweltspiegel“ und arbeitete anschließend als freie Journalistin und Autorin. Später vermittelte sie ihre journalistischen Erfahrungen auch als Professorin für Fernsehen und Journalistik erfolgreich an Studierende. Ihre Arbeit wurde vielfach ausgezeichnet. Zu ihren Ehrungen gehören unter anderem Grimme-Auszeichnungen, der Deutsche Kritikerpreis, der Goldene Gong und der Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik. 1997 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung. Diese Biografie allein macht selbstverständlich noch niemanden zu einer guten Bundespräsidentin. Aber sie zeigt etwas, das ich für dieses Amt für außerordentlich wichtig halte: Erfahrung, Bildung, internationale Kenntnisse und die Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen nicht ausschließlich durch die engen Raster des politischen Tagesgeschäfts zu betrachten. Diplomatie beginnt mit dem Versuch, den anderen zu verstehen! Ein Satz von Gabriele Krone-Schmalz bringt für mich auf den Punkt, warum sie für das höchste Staatsamt geeignet wäre: „Jetzt ist Politik, das heißt Diplomatie gefragt.“ Dieser Satz stammt aus einem Interview über den Konflikt in der Ukraine. Und zeigt auch wie klar und ehrlich ihre friedenspolitischen Position sind! Entscheidend ist dabei, was sie unter Diplomatie versteht. Für Krone-Schmalz bedeutet die Beschäftigung mit der Vorgeschichte eines Konfliktes ausdrücklich nicht, Unrecht zu rechtfertigen. Vielmehr geht es darum, Lösungen zu finden, die langfristig Bestand haben können.

Genau diese Unterscheidung ist in der öffentlichen Diskussion häufig verloren gegangen. Verstehen bedeutet nicht rechtfertigen. Wer ehrlich verstehen will, warum ein anderer Staat handelt, wie er handelt, billigt dessen Handlungen nicht automatisch. Im Gegenteil: Ohne die Motive, Interessen, Ängste und strategischen Überlegungen des Gegenübers zu kennen, kann erfolgreiche Außenpolitik kaum funktionieren. Ein Arzt muss eine Krankheit verstehen, um sie behandeln zu können. Ein Ermittler muss die Motivation eines Täters verstehen, um einen Fall aufzuklären. Und ein Diplomat muss die Interessen der Gegenseite verstehen, wenn er einen Konflikt entschärfen will. Der reine Russenhass der durch die aktuellen politischen Eliten dieses Landes in die Welt getragen wird ist Teil des Problems, nicht die Lösung!

Die offene und verständige Denkweise zieht sich wie ein roter Faden durch Krone-Schmalz’ öffentliches Wirken. Bereits über ihr journalistisches Selbstverständnis sagte sie einmal sinngemäß, dass persönliche Sympathien oder Antipathien bei der Darstellung eines Sachverhalts möglichst keine Rolle spielen sollten. Man müsse sich der eigenen Denkmuster bewusst sein, um Dinge möglichst neutral vermitteln zu können. Für mich ist genau diese Fähigkeit für ein Staatsoberhaupt von unschätzbarem Wert. Eine Präsidentin des Gesprächs. Deutschland braucht kein Staatsoberhaupt, das lediglich die außenpolitischen Positionen der jeweiligen Bundesregierung wiederholt. Und das eigene Volk für dumm hält und keine Gelegenheit auslässt um es zu belehren. Das gilt übrigens auch für den Überganskanzler. Das Amt des Bundespräsidenten besitzt eine besondere Qualität. Sein Gewicht entsteht zu einem erheblichen Teil durch Worte, Gesten, Begegnungen und moralische Autorität. Deshalb könnte gerade eine Bundespräsidentin Krone-Schmalz eine besondere Rolle spielen. Sie könnte versuchen, Gesprächskanäle dort offenzuhalten, wo andere sie längst aufgegeben haben. Sie könnte dafür werben, dass Europa wieder stärker diplomatisch denkt. Und sie könnte Deutschland international als ein Land vertreten, das seine Interessen verteidigt, ohne deshalb die Verständigung mit anderen Staaten grundsätzlich aufzugeben. Krone-Schmalz formulierte ihre Überzeugung einmal so:

„Wer zum Frieden beitragen möchte, muss sich von Entweder-Oder-Positionen verabschieden.“

Dieser Gedanke ist größer als die aktuelle Auseinandersetzung um Russland und die Ukraine. Er beschreibt eine politische Haltung. Diplomatie funktioniert selten nach dem Prinzip hundertprozentiger Übereinstimmung. Sie funktioniert durch Kompromisse zwischen Staaten, die unterschiedliche Interessen besitzen. Gerade deshalb braucht Diplomatie Menschen, die Widersprüche aushalten können.

Zu einer glaubwürdigen Würdigung von Gabriele Krone-Schmalz gehört allerdings auch die Kontroverse. Ihre Positionen zu Russland und insbesondere zum Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen werden seit Jahren heftig kritisiert. Kritiker werfen ihr vor, russische Interessen und russische Sicherheitsargumente stärker zu berücksichtigen als die Perspektiven osteuropäischer Staaten. Insbesondere seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine 2022 stehen ihre Äußerungen im Zentrum kontroverser Debatten. Diese Kritik darf man zwar nicht unterschlagen, kommt sie aber doch auch immer von Leuten die an diesem Konflikt verdienen. Wie glaubwürdig sind diese dann ? Krone-Schmalz selbst hat den russischen Einmarsch jedoch keineswegs als legitim bezeichnet. Ihre Position wurde vielmehr immer wieder damit verbunden, dass der Einmarsch nicht zu rechtfertigen und völkerrechtswidrig sei, während sie gleichzeitig fordert, Vorgeschichte, Sicherheitsinteressen und politische Fehler aller beteiligten Seiten zu untersuchen. Sie erkennt zurecht das es einen "Europäischen Frieden" nur unter Einbeziehung Russlands in diplomatische Debatten geben kann.

Die Erfahrung des Kalten Krieges

Ein weiterer Punkt spricht meiner Ansicht nach für Krone-Schmalz. Sie gehört einer Generation an, die den 1. Kalten Krieg nicht aus Geschichtsbüchern kennt. Sie hat erlebt, was es bedeutet, wenn sich zwei hochgerüstete Machtblöcke gegenüberstehen. Sie berichtete aus Moskau in einer Zeit, in der sich diese Konfrontation langsam auflöste. Die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges wurden schließlich nicht auf einem Schlachtfeld erreicht. Sie waren auch Ergebnisse von Verhandlungen. Von offenen Gesprächskanälen. Von Vertrauen. Und auch dem Vorschuss darauf!

Von Menschen wie Willy Brandt, Egon Bahr und später Michail Gorbatschow, die verstanden hatten, dass Sicherheit langfristig nicht ausschließlich durch Abschreckung geschaffen werden kann. Krone-Schmalz knüpft in ihrem politischen Denken erkennbar an diese Tradition an. Sie formulierte einmal:

„Frieden ist harte Arbeit.“ Das klingt beinahe banal. Tatsächlich beschreibt dieser kurze aber prägnante Satz eine der reinsten politischen Wahrheiten, die wir zunehmend vergessen haben: Frieden ist kein natürlicher Zustand. Frieden muss organisiert werden.

Man muss mit Menschen sprechen, die man nicht mag. Man muss Interessen ausgleichen. Man muss Kompromisse schließen. Manchmal muss man nach Jahren des gegenseitigen Misstrauens wieder einen ersten Gesprächsfaden aufnehmen. Genau darin besteht Diplomatie. Sie ist keine Berufspolitikerin – und gerade deshalb interessant!  Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht zwangsläufig der letzte Karriereschritt eines überflüssigen Parteipolitikers sein. Das Grundgesetz verlangt das nicht.

Warum sollte das Staatsoberhaupt nicht wieder stärker aus der Gesellschaft kommen? Eine Journalistin, Wissenschaftlerin und Publizistin mit jahrzehntelanger internationaler Erfahrung könnte diesem Amt einen anderen Charakter verleihen. Krone-Schmalz müsste keine innerparteilichen Rechnungen begleichen. Sie müsste keine politische Karriere mehr planen. Sie müsste nicht darüber nachdenken, welches Ministeramt sie anschließend übernehmen könnte.  Sie könnte tatsächlich das tun, was von einem Bundespräsidenten erwartet wird: reden, zuhören, mahnen und vermitteln.

Ein Gegenentwurf zur zunehmenden Polarisierung

Ihre Kandidatur hätte darüber hinaus eine innenpolitische Bedeutung. Unsere Gesellschaft zerfällt zunehmend in politische Lager, die kaum noch miteinander sprechen. Menschen werden vorschnell als „rechts“, „links“, „Putinversteher“, „Kriegstreiber“, „Verschwörungstheoretiker“ oder mit anderen Etiketten versehen. Das Ergebnis ist häufig nicht Erkenntnis, sondern Gesprächsabbruch. Krone-Schmalz hat genau vor diesem Schwarz-Weiß-Denken immer wieder gewarnt. Vor vielen Jahren sagte sie über ihre persönliche Prägung, sie habe gelernt, Fragen zu stellen, bevor man sich zu einem Urteil aufschwinge. Ebenso habe sie früh erfahren, dass die Welt eben nicht nur aus Gut und Böse bestehe. Was für ein wertvoller Grundsatz für ein Staatsoberhaupt. Findet ihr nicht? Das negative Beispiel ist aktuell ja noch im Amt! Ein Bundespräsident sollte nicht Präsident der Regierung sein. Nicht Präsident der Opposition. Nicht Präsident derjenigen, die „richtig“ gewählt haben. Sondern Bundespräsident aller Deutschen. Dazu gehört auch, Menschen anzusprechen, deren politische Ansichten man selbst nicht teilt. Deutschland braucht endlich wieder eine diplomatische Stimme keinen woken Moralapostel.  Die kommenden Jahre werden außenpolitisch vermutlich nicht einfacher. Europa wird sein Verhältnis zu Russland langfristig klären müssen. Gleichzeitig verschieben sich die weltpolitischen Kräfteverhältnisse. China, Indien und andere Staaten gewinnen an Bedeutung. Die Vereinigten Staaten verfolgen zunehmend ihre eigenen strategischen Interessen. Deutschland braucht deshalb außenpolitische Eigenständigkeit, Sachkenntnis und diplomatische Kompetenz. Eine Bundespräsidentin Krone-Schmalz könnte dabei eine besonderes ernstzunehmende Stimme sein. Natürlich nicht als Ersatz für die Bundesregierung oder als Schattenaußenministerin. Vielmehr als Staatsoberhaupt, das international für eine deutsche Tradition der Diplomatie steht. Für Gespräch statt Gesprächsabbruch. Für Analyse statt Feindbild. Für Interessenausgleich statt moralischer Selbstgewissheit. Und vor allem für die Erkenntnis, dass man Frieden irgendwann immer mit seinem Gegner schließen muss, nicht mit seinen Freunden.

Eine Kandidatur, über die Deutschland diskutieren sollte. Nicht nur einige Ausgewählte in Hinterzimmern. Dass Gabriele Krone-Schmalz polarisiert, ist deshalb für mich kein Argument gegen ihre Kandidatur. Vielleicht ist es sogar eines dafür. Eine Bundespräsidentenwahl sollte mehr sein als das Ergebnis vorheriger Absprachen zwischen Parteizentralen. Sie sollte eine Debatte darüber auslösen, welche Werte das Staatsoberhaupt verkörpern soll. Gabriele Krone-Schmalz steht für journalistische Erfahrung, wissenschaftliche Beschäftigung mit Osteuropa, jahrzehntelange Russlandkenntnis und vor allem für einen beharrlichen Glauben an die Möglichkeiten von Gespräch und Diplomatie.

Das macht sie nicht unfehlbar. Ein Bundespräsident muss aber auch nicht unfehlbar sein. Er sollte, anders als aktuell unabhängig denken können. Meine Favoriten wären also Gabriele Krone-Schmalz oder Harald Schmidt

Für mich wäre ihre Wahl deshalb ein starkes Signal. Ein Signal, dass Deutschland wieder stärker auf Diplomatie setzt. Ein Signal, dass eine abweichende Meinung nicht automatisch eine illegitime Meinung ist. Ein Signal dafür, dass politische Erfahrung nicht ausschließlich in Parlamenten und Parteizentralen erworben wird. Und ein Signal an die Welt, dass Deutschland trotz aller Konflikte bereit bleibt, Gesprächskanäle offenzuhalten. Gabriele Krone-Schmalz sagte über ihre journalistische Arbeit einmal, man müsse die eigenen Sympathien und Antipathien erkennen und versuchen, Sachverhalte möglichst neutral zu vermitteln. Was zunächst nach einem journalistischen Grundsatz klingt, könnte auch ein bemerkenswert gutes Leitmotiv für eine Bundespräsidentin sein.

In einer Zeit der Aufrüstung der Worte und der zunehmenden internationalen Konfrontation brauchen wir vielleicht etwas anderes an der Spitze unseres Staates: eine Diplomatin. Eine Vermittlerin. Eine Frau, die Russland kennt, ohne deshalb Russland sein zu müssen; die den Westen kennt, ohne deshalb jeden seiner Fehler zu übersehen; und die verstanden hat, dass Frieden nicht durch Wunschdenken entsteht, sondern durch beharrliche politische Arbeit.

Deshalb wäre Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz für mich nicht nur irgendeine mögliche Kandidatin.

Sie wäre meine Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.

 

Die Dienstwagenschlüssel von Thüringen

 

Liebe Leser,

da startet der Tag schon wieder aufregend. Danke für eure tollen Fragen die wieder eingegangen sind. Aber auch die Hinweise. Und hier müssen wir drüber sprechen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog hat das BSW verlassen. Joa nehmen wir zur Kenntnis. Weniger politische als mehr wirtschaftlich für die Partei ärgerlich. Natürlich bleibt er in der Fraktion, welch Überraschung und natürlich behält er sein Mandat. Wer hätte es gedacht. Und täglich grüßt das Murmeltier. In Thüringen wundert man sich innerparteilich über nichts mehr. Die ersten Reaktionen aus der Basis kommen prompt: Wut, Enttäuschung und Ärger. Ein Satz in euren Mails ist mir besonders reingegangen: "Wir haben denen vertraut, für diese .... Wahlkampf gemacht ich glaube nicht das er der einzige bleibt..." Und liebe Parteikollegin ich ich verstehe dich, ich glaube da gehen noch mehr, samt Mandate für welche sie nichts gemacht haben! Sie verteidigen die CDU und einen Kanzler der sinnbildlich sagt die Deutschen arbeiten zu wenig, die Ironie sollte allen nun auffallen oder ?

Nun sei es drum, Herzog schwurbelt über seinen Austritt mit dem Verhältnis von Bundesvorstand und Landes- bzw. Fraktionsvorstand und natürlich der angeblich, möglichen, eventuellen Zusammenarbeit mit der AfD. Von der übrigens kein einziger Funktionär in der Partei gesprochen hat, seltsam oder. Klingt wie das senile Geschwurbel von EU Abgeordneten welche die Partei (Inklusive geschenkter Mandate) verlassen haben. Verrückt oder ? .....

Und noch während ich den oberen Text nicht mal fertig habe, wir sind ja auch mitten in Wahlkämpfen, löst sich die Fraktion in Thüringen weiter auf. Nach Herzog laufen nun auch Wogawa, Hoffmeister und Kobelt, natürlich mit Mandat aus dem Fraktionssaal. Das Geschwurbel ist das selbe in Schwarz nur der Treppenwitz der neu gegründeten Partei ist neu. Na herzlichen Glückwunsch. Und danke für die verachtenden Ohrfeigen an die Mitglieder die euch eure Mandatströge vor die Büros gestellt haben! Ich sage euch mal was, ihr seid, meiner Meinung nach,  eine menschliche Enttäuschung auf ganzer Linie! 

Der Zeitpunkt kommt nicht zufällig und politische Beobachter sprechen hier vom "System, Wolf" in Thüringen. Gezielte Aktionen vor dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt, wo man einen tollen Wahlkampf macht, mutmaßlich um der eigenen Partei zu schaden. Die Basis in Thüringen verflucht sich mittlerweile dass sie einigen dieser "Selbstgerechten" zum Mandat verhalfen. Aber es gibt auch Sternstunden in der Fraktion und Abgeordnete mit Rückgrat. Auch wenn es im Moment nur 2 sind. Anke Wirsing und Sven Küntzel haben Rückhalt in der Basis, in der Partei und im Jugendverband. Und die Frage ob vielleicht hier eine andere Taktik im Raum steht ist noch offen: Haben diese 4 Sonderlinge sich aus der Partei gezogen damit es nicht zum offenen Bruch der Koalition kommen muss. Denn das BSW sichert ja keine Mehrheiten in Thüringen sondern ist im Patt. Bei jeder Entscheidung angewiesen auf die ehemalige SED. Sollten Wolf und Schütz das inszeniert haben ? Geht es hier um reinen "Machterhalt" um die besagten Dienstwagenschlüssel ? Fragen über Fragen...

Es bleibt spannend!

Wie gut das die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt geklärt sind, dort wird es KEINE Altparteiensteigbügelhalter aus Reihen des BSW geben! Die können ihre Dienstwagenschlüssel behalten!

DESHALB! Am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt BSW wählen!

Die letzten Tage des ÖRR

 

Liebe Leser,

was wäre, wenn die GEZ einfach Geschichte wäre?

Stellen wir uns einen Morgen vor, an dem sich für Millionen Menschen in Deutschland zunächst erstaunlich wenig verändert. Der Fernseher funktioniert noch. Das Radio spielt Musik. Nachrichten gibt es weiterhin. Journalisten berichten, diskutieren und recherchieren. Serien, Filme, Dokumentationen und Unterhaltung verschwinden nicht. Nur zwei Dinge sind anders: Niemand muss mehr unter Zwang einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag bezahlen. Und das Programm im TV, Radio und Sozialen Netzwerken wäre frei von woke-grüner Indoktrinierung, frei von Belehrung und dafür gefüllt mit Information und guter Unterhaltung...

Ein Ende des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems wäre nämlich keineswegs das Ende von Journalismus, Kultur oder Information bedeuten. Es wäre vielmehr der Beginn eines neuen Medienzeitalters sein eines Systems, in dem Medien wieder stärker darum kämpfen müssten, dass Menschen sie freiwillig nutzen und finanzieren. Ein System indem verwirrte Knaben nicht über eine Reform des ÖRR schwadronieren könnten weil es ihn einfach nicht mehr bedarf! Aus Zuschauern würden wieder Kunden. Der entscheidende Unterschied wäre die Freiwilligkeit. 

Wer ein bestimmtes Nachrichtenangebot hervorragend findet, könnte es abonnieren. Wer Dokumentationen sehen möchte, bezahlt dafür. Mit freiwilligem Abo oder der Akzeptanz von Werbung. ( Welche es bei der Doppeltfinanzregelung des ÖRR jetzt auch durch die Hintertür gibt!) Wer Sportübertragungen liebt, entscheidet sich für entsprechende Angebote. Und wer mit einem Sender überhaupt nichts anfangen kann, müsste ihn auch nicht finanzieren. Das wäre ein grundlegender Mentalitätswechsel. Medienhäuser könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Finanzierung unabhängig davon gesichert ist, ob einzelne Bürger ihr Programm tatsächlich nutzen wollen. Sie müssten stärker um Zuschauer, Zuhörer und Leser werben. Plötzlich würde wieder eine ganz einfache Frage zählen:

Ist unser Angebot so gut, so wichtig, so NEUTRAL dass Menschen freiwillig dafür bezahlen?

Genau dieser Wettbewerb könnte enorme kreative Kräfte freisetzen. Mehr Wettbewerb könnte mehr Vielfalt bedeuten Häufig wird behauptet, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde die Medienvielfalt automatisch schrumpfen. Aber auch das Gegenteil ist Fakt wie uns freie und alternative Medien beweisen. Das Geld, das Bürger bislang verpflichtend unter Zwang für den Rundfunkbeitrag aufbringen, stünde ihnen wieder selbst zur Verfügung. Sie könnten entscheiden, welche Medien sie unterstützen: eine regionale Zeitung, ein digitales Nachrichtenportal, einen Dokumentationskanal, Podcasts, investigative Plattformen oder neue unabhängige journalistische Projekte. Anstelle weniger großer Rundfunkanstalten würde ein viel stärker dezentralisierter Medienmarkt entstehen. Journalisten würden eigene Formate gründen. Regionale Anbieter würden neue Zielgruppen erreichen. Kleine Produktionsfirmen hätten Chancen, die heute von großen Strukturen dominiert werden. Neue Nachrichtensender würden entstehen. Vielfalt würde dann nicht mehr hauptsächlich institutionell organisiert, sondern durch die Entscheidungen von Millionen Menschen.

Auch ARD und ZDF müssten nicht verschwinden. Vielleicht müsste Lanz, Böhmermann und Dunja den Hut nehmen, aber das wäre für viele Menschen eine Erleichterung.

Selbst ein Ende des bisherigen Systems müsste nicht bedeuten, dass sämtliche bekannten Sender über Nacht abgeschaltet werden. ARD, ZDF oder Deutschlandradio müssten sich beweisen und sich verändern. Denkbar wären kleinere Sender, freiwillige Abonnements, werbefinanzierte Angebote, Stiftungsmodelle oder Mischformen. Besonders gesellschaftlich gewünschte Angebote könnten außerdem gezielt finanziert werden, anstatt einen riesigen Rundfunkapparat pauschal über jeden Haushalt zu finanzieren. Vielleicht würden einige Programme zurecht verschwinden. Andere könnten erfolgreicher werden als zuvor. Denn ein Sender, den Millionen Menschen tatsächlich sehen wollen, hat auch in einem freiwilligen Medienmarkt einen erheblichen Wert. Sender müssten Strukturen überprüfen, Verwaltungen verkleinern, Kooperationen ausbauen und Prioritäten setzen. Braucht es jedes Format Braucht es jede Struktur? Welche Programme erfüllen tatsächlich einen gesellschaftlichen Bedarf? Solche Fragen wären nicht länger theoretische Debatten. Sie würden über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Das könnte zu schlankeren Medienunternehmen führen, die weniger Geld für Strukturen und mehr Geld für tatsächlich nachgefragte Inhalte ausgeben. Das Geld bliebe zunächst bei den Bürgern

Der offensichtlichste Effekt wäre jedoch unmittelbar spürbar. Haushalte müssten keinen Rundfunkbeitrag mehr entrichten. Jeder könnte selbst entscheiden, was mit diesem Geld geschieht. Der eine steckt es in Netflix oder Spotify. Der nächste unterstützt eine Zeitung. Ein anderer abonniert ein Nachrichtenportal. Manche würden überhaupt kein Medienabo abschließen und das Geld schlicht für Lebensmittel, Freizeit oder ihre Familie verwenden. Wird eh alles teurer, DANKE Friedrich.

Das Entscheidende wäre nicht, wofür das Geld ausgegeben wird. Das Entscheidende wäre zuerst, wer darüber entscheidet. Nicht eine gesetzliche Beitragspflicht, sondern der Bürger selbst. Journalismus müsste Vertrauen jeden Tag neu verdienen. Die Zeit der Propaganda wäre vorbei! Vielleicht wäre genau das die interessanteste Veränderung. Medien könnten Vertrauen nicht voraussetzen. Sie müssten es verdienen. Wer wie aktuell einseitig berichtet, verliert möglicherweise Abonnenten. Wer schlechte Recherche liefert, bekommt unmittelbar Konkurrenz. Wer bestimmte gesellschaftliche Gruppen dauerhaft ignoriert, schafft Platz für andere Anbieter. Guter Journalismus hätte weiterhin seinen Preis. Aber die Beziehung zwischen Medien und Publikum würde sich verändern: Der Bürger wäre nicht mehr automatisch Beitragszahler, sondern ein Kunde, Leser, Zuschauer oder Unterstützer, der jederzeit sagen kann:

Dieses Angebot überzeugt mich – dafür bezahle ich.

Oder eben:

Dieses Angebot überzeugt mich nicht – ich gehe zur Konkurrenz.

Eine Chance für einen neuen Medienpluralismus.  Das Ende des heutigen öffentlich-rechtlichen Finanzierungssystems stellt auch eine historische Chance dar. Eine Chance, jahrzehntealte Strukturen aufzubrechen und zu beenden. Eine Chance für neue Medienunternehmen. Eine Chance für junge Journalisten und unabhängige Produzenten. Eine Chance für mehr Wettbewerb um Ideen, Zuschauer und Vertrauen.

Und vor allem wäre es eine Rückgabe von Entscheidungsmacht an den Einzelnen!

Deutschland würde am nächsten Morgen nicht ohne Nachrichten aufwachen. Die Demokratie würde nicht plötzlich verstummen. Fernseher und Radios würden nicht schwarz bleiben. Der Medienmarkt würde sich positiv verändern. Manches würde verschwinden. Neues würde entstehen. Gute Angebote würden Unterstützer finden. Schlechte Angebote müssten sich verändern oder Platz für bessere machen. Und vielleicht würde am Ende gerade dadurch etwas entstehen, das der Medienlandschaft seit Jahren fehlt:  Vertrauen.

Nicht weil jeder bezahlen muss. Sondern weil Menschen bezahlen wollen.

Merz ist das Problem

 

Lieber Herr Merz, 

Investoren meiden Deutschland nicht wegen einem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, sondern wegen Ihrer Politik! 

Friedrich Merz warnt im Sommerinterview sinngemäß davor, dass je nach Ausgang der politischen Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren künftig nicht mehr zum Spatenstich nach Deutschland kommen könnten. Wo lebt dieser Mann eigentlich? Ernsthaft, vielleicht sollte der Bundeskanzler, der ehemalige, selbsternannter "Wirtschaftskanzler" weniger nach Magdeburg zeigen und sich stärker fragen, warum Deutschland für Investitionen tatsächlich an Attraktivität verloren hat. Unter der Regierung Merz erleben Unternehmen weiterhin ein Land, in dem Bürokratie, Vorschriften und immer neue Auflagen wirtschaftliches Handeln erschweren, Aufschwung zerschlagen. Deutschland diskutiert über zusätzliche Abgaben und Belastungen, während Unternehmen international längst vergleichen, wo Energie günstiger, Genehmigungen schneller, Steuern niedriger und politische Rahmenbedingungen verlässlicher sind. Besonders absurd wird es, wenn die fantasievolle und frei erfundene Luftsteuer, auch bekannt als CO₂-Bepreisung und immer neue klimapolitische Belastungen faktisch dazu führen, dass selbst das Atmen der Wirtschaft gefühlt besteuert wird. Gleichzeitig kämpfen energieintensive Unternehmen mit hohen Energiepreisen, komplizierten Genehmigungsverfahren und einer Verwaltung, bei der ein Spatenstich manchmal schon deshalb in weiter Ferne liegt, weil vorher ein Aktenordner nach dem anderen abgearbeitet werden muss. Und dazu kommen noch die weltfremden und übergriffigen Sonderlinge aus Brüssel, mit Regulierungswut und Unfugsideen.

Investoren brauchen keine politischen Belehrungen darüber, welche Wahlergebnisse ihnen gefallen sollen. Sie brauchen dringend bezahlbare und sichere Energie, wettbewerbsfähige Steuern, weniger Bürokratie, schnelle Genehmigungen, funktionierende Infrastruktur und Planungssicherheit. Wer wissen möchte, warum Investitionen ausbleiben, sollte deshalb nicht zuerst auf die Wähler in Sachsen-Anhalt zeigen. Sollte diese fragwürdig legitimierte (Neuauszählung noch offen) Übergangsregierung weiter an den Hebeln im Berliner Steuerhaus sitzen, kommen Investoren irgendwann tatsächlich nicht mehr zum Spatenstich nach Deutschland.  Aber dann könnte es daran liegen, dass der Spaten vor lauter Vorschriften, Abgaben, hohen Kosten und Bürokratie gar nicht mehr in den Boden kommt.

Herr Merz: Nicht die Demokratie ist Deutschlands Standortproblem. Die Wirtschaftspolitik Ihrer Bundesregierung ist es! Und vielleicht auch Kanzler der nicht weiß wie man Wort hält!

Übrigens finde ich das die Kaste in Berlin weniger im Steuerhaus als vielmehr im "Steuernhaus" sitzt ... ;-) (Wortspiel beabsichtigt)

Weltfremd oder mit Kalkül ?

Bildquelle: Süddeutsche.de

 Liebe Leser,

erstaunlicher als sich über etwas zu wundern ist doch der Zustand sich über etwas nicht mehr zu wundern. Oder? Eine Partei wie die unsere, das BSW, mit tollen Programmen und Inhalten sollte sich eigentlich nicht mit sich selbst beschäftigen / müssen. Und doch passiert es immer wieder. Und immer wieder ist es Thüringen. Als ich vor 1-2 Tagen gelesen habe das der Landesverband Thüringen einen von vielen Mitgliedern gewünschten Sonderparteitag einberufen habe, war ich erfreut. Kurz kam mir der Gedanke dass die Führenden Köpfe in Fraktion und Landesvorsitz samt Gefolgschaft und liebevoll unterhaltenen Umfeld ihre Position, den längst überfälligen Schritt, diese Koalition zu beenden, endlich gehen. Aber Käsekuchen liebe Leser! 

Die Dienstwagenschlüssel sitzen einfach zu fest im Maßanzug und wenn man bei Lanz das Ego gestreichelt bekommt ist es offensichtlich genug Balsam für die Seele um das eigene Gewissen tief zu begraben. Wir nennen so ein Verhalten, den "politischen Opportunismus". Es ist das Verhalten was Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört. 

Wie komme ich nun aber darauf diesen Parteitag, welchen ich ja befürwortet hatte zu Kritisieren?

Nun besagte, meiner Meinung nach, politische Opportunisten haben allen Ernstes diesen völlig richtigen Sonderparteitag auf den 06. September gelegt. Auf den Wahltag in Sachsen-Anhalt. Ihnen ist vollkommen klar das dieser Parteitag extrem kontroverse Debatten hervorrufen wird und das die Berichterstattung negative Auswirkungen auf den Wahlausgang haben könnte. Und doch wird es in kauf genommen. Sogar ignoriert und verschleiert so sagte laut Süddeutsche Zeitung die Landesgeschäftsführerin, Eschrich: „Der Termin ist gewählt worden, weil wir den Parteitag wie beantragt möglichst zeitnah realisieren wollen und an diesem Tag bereits eine Parteiveranstaltung am selben Ort geplant war“ ...

Das man dazu die Satzungsgemäße Ladungsfrist ohne wirklichen Grund verkürzt hat, zeigt mir nach meinem Verständnis und persönlichem Empfinden, dass man hier zwar einen "logistischen" Grund vorschiebt, aber es nur einen wahren Grund gibt: Man will der Mutterpartei und auch Sahra Wagenknecht schaden, einen Denkzettel verpassen und zeigen wie "Mächtig" man in seiner Position ist ... harte Vorwürfe, ich weiß aber anders, ja anders ist es für mich nicht mehr zu erklären was dort gemacht wird. 

Und mit meiner Befürchtung bin ich nicht alleine, 15 Landesvorsitzende aus ganz Deutschland sehen das auch so in einem Appellbrief an die Verantwortlichen in Thüringen heißt es:

"Weshalb der Thüringer Landesvorstand die satzungsrechtlich

vorgesehene Ladungsfrist auf zehn Tage verkürzt hat, um den Parteitag just auf den Tag

der Wahl in Sachsen-Anhalt zu legen, können wir dagegen in keiner Weise

nachvollziehen.

Dies wäre problemlos auch an einem anderen Tag nach den anstehenden

Landtagswahlen möglich. Sicherlich würde das auch dem Wunsch der meisten

Mitglieder im Landesverband Thüringen gerecht.

Es ist damit zu rechnen, dass es auf dem Parteitag zu kontroversen Diskussionen

kommt. Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhält, nimmt in Kauf,

dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen

Schlagzeilen macht. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen

möchte, kann das wollen. " 

Auch Medien und freie Journalisten hatten den Brief der dpa wohl vorliegt aufgegriffen und kommen zum selben Schluss. So schreibt der FAZ Hofjournalist für Thüringen, Markus Wehner: "Scheitert das BSW in Sachsen-Anhalt, dann wäre das für einen Verbleib des BSW in der Thüringer Koalition wohl vorteilhaft..." um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Die Absicht hinter der Entscheidung der Verantwortlichen in Thüringen ist klar, man will der Partei Schaden. Man will Sahra Wagenknecht schaden. Den tollen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit so vielen, vielen tollen Mitglieder und Ideen. Mit so viel Unterstützung aus dem Bundesgebiet schaden. Und da alles zum Erhalt der eigenen "Macht". Ja es geht um das Klammern am Dienstwagenschlüssel! Und ich finde das unverantwortlich der gesamten Partei gegenüber und massiv unfair gegenüber Sachsen-Anhalt!

Darum verstehe ich Sachsen-Anhalt zutiefst und gebe ihnen Recht wenn sie fordern das hier Konsequenzen folgen sollten. Ich zittiere hier einen Passage von Welt.de: 

Auf WELT-Anfrage gibt sich Wolf zurückhaltend: „Wir werden das in den Gremien beraten.“

„Ist für uns nicht hinnehmbar“

Die BSW-Spitze aus Sachsen-Anhalt geht noch einen Schritt weiter. „Frau Wolf und ihr politischer Kurs haben im BSW keinen Rückhalt“, teilen Landeschef Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Schulze und Claudia Wittig auf WELT-Anfrage mit. „Und auch außerhalb der Partei fehlt diesem Kurs die Unterstützung. Frau Wolf weiß das.“ Sie unterstellen Wolf Kalkül: „Dass sie nun versucht, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig in Thüringen mit einer kleinen Gruppe aus Fraktions- und Ministeriumsmitarbeitern eine Landesregierung im Amt halten will, die die Mehrheit der Thüringer längst nicht mehr will, zeigt noch einmal sehr deutlich, wo sie politisch steht.“ und weiter:

Ohne Sahra Wagenknecht säße Wolf heute nicht im Landtag und der Landesregierung. „Dieses Mandat für eine Politik gegen das BSW und gegen den Kurs zu nutzen, für den sie gewählt wurde, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Wittig, Dittrich und Schulze.

Und sie fordern Konsequenzen: „Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen kann, sollte sie die Konsequenzen ziehen, ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht“, so die drei Sachsen-Anhalter. „Sollte sie dazu nicht bereit sein und ihre öffentlichen Aktivitäten gegen das BSW fortsetzen, fordern wir den Bundesvorstand auf, die nach unserer Satzung möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen Frau Wolf einzuleiten. Eine Landtagsabgeordnete kann nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen.“

Richtig so!