Was für ein Tag : Gesundheitsreform des Fritze..

Liebe Leser,

was für ein Tag. Ich finde es mehr wie unerträglich, mit welcher Heuchelei und Dreistigkeit der noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz die Menschen in diesem Land hinters Licht führen will. Seine plötzlichen Krokodilstränen über die Zwei-Klassen-Medizin und die langen Wartezeiten für Kassenpatienten sind doch kein Zeichen glaubhafter sozialpolitischer Einsicht. Es ist die reine, nackte Panik einer Kanzlerpartei nach desaströsen Wahlniederlagen. Die Angst vor der Wut in der eigenen Bevölkerung lässt den Kanzler wohl nicht mehr schlafen. Wer jahrelang das Gesundheitssystem kaputtgespart und die Kommerzialisierung vorangetrieben hat, darf sich jetzt nicht als Retter der kleinen Leute aufspielen. Das ist ein Heuchelei, ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver. Dass es sich nur um eine Nebelkerze handelt, hat das Kanzleramt ja selbst in Rekordzeit bewiesen. Kaum bläst den Verantwortlichen der Wind der Ärzte- und Versicherungslobby ins Gesicht, rudert Merz umgehend zurück und lässt erklären, dass das duale System unantastbar bleibt. Wenn ihn jemand einen Lügner erster Klasse nennen würde, könnte ich nicht widersprechen! Diese Wankelmütigkeit zeigt mir einmal mehr: Diese Bundesregierung ist ein politischer Sanierungsfall, der vor mächtigen Lobbyinteressen einknickt, anstatt die echten Probleme der Bürger anzupacken. Ich sage euch ganz klar: Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Millionen gesetzlich Versicherte, Arbeitnehmer und Rentner ein marodes System alleine finanzieren, während sich Gutverdiener, Beamte und Abgeordnete aus der solidarischen Pflichtgemeinschaft verabschieden. Für mich gibt es zu diesem unhaltbaren Zustand nur eine einzige, ehrliche Antwort: Wir müssen das aktuelle System überprüfen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die ausnahmslos ALLE einzahlen. Nur so stärken wir die Einnahmebasis nachhaltig, beenden die ungerechte Bevorzugung von Privatpatienten und stellen sicher, dass die medizinische Versorgung eine Frage der Menschenwürde ist und nicht des Geldbeutels. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden diesem Schlingerkurs der Union nicht tatenlos zusehen. Während das Gesundheitsministerium unter Carsten Linnemann mit dem unsozialen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden an Geldern kürzt, die Krankenhäuser finanziell austrocknet und die ambulante Versorgung ab 2027 endgültig an die Wand fährt, werden wir weiterhin unnachgiebig für eine echte Strukturreform kämpfen. Schauen wir doch auf das Drama in unseren Krankenhäusern: Die aktuelle Krankenhausreform ist kein Rettungsschirm, sondern ein eiskaltes Kahlschlagprogramm. Wir in Frankenthal sind ja auch aktuell Opfer dieser unwürdigen Zersetzungspolitik.  Ich fordere einen sofortigen Stopp dieses Kliniksterbens und das Ende des zerstörerischen Fallpauschalensystems. Krankenhäuser gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge! Sie dürfen doch nicht wie profitorientierte Fabriken behandelt werden, bei denen Rendite-Medizin über das Wohl der Patienten triumphiert. Bund und Länder müssen endlich eine vollständig kostendeckende Finanzierung der Kliniken garantieren, statt Betten abzubauen und ländliche Regionen von der medizinischen Grundversorgung abzuschneiden. Ganz ehrlich ich bin nicht mehr gewillt das unsere Steuergelder in Mordgerät und fremden Kriegen verbrannt werden wären unser Land und unsere Gesundheitsversorgung vor die Wand fährt! NEIN! NEIN! NEIN! Herr Kanzler zum Teufel nochmal NEIN! Genauso beschämend ist der Umgang der Bundesregierung mit der Generation, die unser Land aufgebaut hat. Die explodierenden Eigenanteile in Pflegeheimen sind eine absolute Perversität, sie enteignen die Heimbewohner und stürzen Familien in den Ruin. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform belasten Pflegebedürftige und schränken Leistungen ein, statt das System zu stabilisieren. Ich fordere einen strengen Pflegekostendeckel von maximal 1.000 Euro im Monat für den Eigenanteil (nach Prüfung der Leistbarkeit), sowie den Übergang zu einer echten Pflegevollversicherung. Gleichzeitig müssen wir endlich den systemrelevanten Kollaps beim Personal stoppen. Klatschen auf dem Balkon reicht nicht! Wir brauchen eine deutlich bessere Vergütung und spürbare Entlastungen. Und um den Pflegeberuf endlich wieder attraktiv zu machen und Fachkräfte zu halten, fordere ich eine abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren für alle Pflegekräfte, die jahrzehntelang diese harte körperliche und psychische Arbeit geleistet haben. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er weder den Mut noch den Willen hat, sich mit den Profiteuren dieses maroden Systems anzulegen, ich und wir vom BSW haben diesen Mut. Wir werden nicht lockerlassen, bis Gesundheit und Pflege in Deutschland wieder eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der echten Solidarität sind.

Sorry aber ich musste es mal loswerden!

Wusstest du ... 22. September 1980

 

... am 22. September 1980, mit dem Einmarsch irakischer Truppen in das iranische Staatsgebiet
einer der längsten und verlustreichsten "konventionellen" (Lange vor Drohnenkriegen) Konflikte des 20. Jahrhunderts: der Erste Golfkrieg (auch bekannt als Iran-Irak-Krieg) begann? Es ging recht unspektakulär mit Grenzzwischenfällen an der strategisch wichtigen Wasserstraße des "Schatt al-Arab" los und eskalierte rasant zu einem brutalen Krieg. Der irakische Machthaber Saddam Hussein nutzte das vermeintliche Machtvakuum, das nach der "Islamischen Revolution" (Auch ein spannendes Thema) von ca. 1979 im Iran entstanden war. Sein Ziel war es, die regionale Vormachtstellung zu erzwingen
und die Ausbreitung der islamischen Revolution auf die schiitische Mehrheit im Irak zu verhindern. Der
Konflikt, der von beiden Seiten äußerst brutal geführt wurde, dauerte acht Jahre und endete erst
1988 mit einem UN-vermittelten Waffenstillstand (Mit Anna Lena heute undenkbar :-) ), ohne dass eine der Parteien nennenswerte territoriale Gewinne verbuchen konnte.
Obwohl der Krieg vordergründig ein regionaler Konflikt zwischen zwei Nachbarstaaten war, hatte er
massive Auswirkungen auf das globale Mächtegleichgewicht des Kalten Krieges. Nahezu die gesamte
Weltgemeinschaft stellte sich im Laufe direkt oder indirekt gegen die noch junge Islamische Republik Iran. Die westlichen Großmächte, allen voran die USA und westeuropäische Staaten wie Frankreich und
Deutschland, unterstützten den Irak mit Geheimdienstinformationen, wirtschaftlichen Krediten und
Rüstungsgütern. Gleichzeitig stand auch die Sowjetunion als Hauptwaffenlieferant an der Seite Bagdads. Diese paradoxe Allianz der Supermächte verdeutlichte die tiefe Angst der Weltgemeinschaft vor einer fundamentalistischen und extremistischen Neuordnung des Nahen Ostens. Der Krieg führte dann aber schnell zu einer Zementierung geopolitischer Fronten, die bis heute nachwirken, insbesondere in der tiefen Feindseligkeit zwischen Washington und Teheran, die durch Vorfälle wie die "Iran-Contra-Affäre" oder den Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs (Iran-Air-Flug 655) durch ein US-Kriegsschiff im Jahr 1988 verschärft wurde. Ein bis heute nicht weitreichend geläutertes Kriegsverbrechen! 
Da die Region um den Persischen Golf bis heute ein der Hauptschlagadern der globalen Energieversorgung darstellt, hatte der Krieg unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Denn verwirrt wie eh und je weiteten beide Kriegsparteien ab Mitte 1984 den Konflikt auf Handelsschiffe aus und die schreckliche erste Phase des sogenannten 'Tankerkrieges' begann. Über 500 zivile
Schiffe wurden angegriffen, was die internationale Seeschifffahrt gefährdete und die Ölpreise zeitweise in die Höhe trieb. Für viele kommt da heute ein Déjà-vu oder ? Um den Energiefluss für die Industrienationen zu sichern, intervenierten internationale Seestreitkräfte, indem sie kuwaitische Öltanker unter US-Flagge stellten und eskortierten, die berüchtigte "Operation Earnest Will". Diese direkte Militärpräsenz der USA am Golf legte den Grundstein für die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Region. Bis heute ....
Militärhistorisch erinnerte der Erste Golfkrieg in fataler Weise an die Materialschlachten des Ersten
Weltkriegs. Er war geprägt von monatelangem Stellungskrieg, Schützengräben, dem Einsatz von
'menschlichen Wellen' durch den Iran (oft unter Einsatz indoktrinierter Kindersoldaten) und dem
systematischen Einsatz von chemischen Waffen durch den Irak. Die Weltgemeinschaft sah weitgehend
weg, als Saddam Hussein Giftgas nicht nur gegen iranische Truppen, sondern im März 1988 auch gegen
die eigene kurdische Zivilbevölkerung in Halabja einsetzte. Das Ausbleiben einer harten internationalen
Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs schwächte das globale Tabu gegen Massenvernichtungswaffen
nachhaltig.
Das herbeigesehnte Ende des Krieges im August 1988 hinterließ zwei wirtschaftlich und demografisch ruinierte Staaten. Und eine sich schämende Weltbevölkerung...
Schätzungen zufolge forderte der Konflikt über eine Million Menschenleben. Der Irak war hoch
verschuldet, insbesondere bei den arabischen Golfstaaten wie Kuwait und Saudi-Arabien. Um sich
finanziell zu sanieren und seine exorbitanten Militärausgaben zu kompensieren, forderte Saddam Hussein eine Senkung der Ölfördermengen zur Preissteigerung und den Erlass seiner Schulden. 

Als Kuwait wütend ablehnte, marschierte der Irak im August 1990 dort ein. Dieser Schritt führte direkt zum so genannten Zweiten Golfkrieg (1990/1991) unter Führung einer US-geleiteten Koalition. Somit war der Erste Golfkrieg der direkte Katalysator für die jahrzehntelange chronische Instabilität und die darauffolgenden Kriege im Nahen Osten. Ich habe ja schon öfter darüber geschrieben, dieser 2. Golfkrieg war der erste den ich als Kind bewusst erlebte. Ich weiß noch wie wir uns zusammen setzten und für die "Amerikaner" beteten. Heute irgendwie surreal aber als Kinder war uns da irgendwie natürlich wichtig. Bis heute seltsam.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Erste Golfkrieg weit mehr als ein regionaler Grenzkonflikt
war. Er veränderte um viele Punkte die globale Energiepolitik, etablierte die USA als dauerhafte Besatzungsmacht im "Nahen Osten" und schuf die Voraussetzungen für den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, des globalen Terrorismus. Die tektonischen Verschiebungen, die durch die acht Jahre des Stillstands und des Blutzolls ausgelöst wurden, prägen die Geopolitik des 21. Jahrhunderts bis zum heutigen Tag.

Deutschland Heute: Wem gehört die Hauptstadt ?

Liebe Leser,

wir leben doch Wahrhaft in verrückten Zeiten! Das Berlin nach dem Wahlsieg der Linken befindet sich im freien Fall zwischen Planwirtschaft und Angst! Der Jubel auf der Wahlparty der Berliner Linken war groß. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann eine Debatte, die weit über Berlin hinausreicht. Denn der Wahlsieg der Linkspartei wird von ihren Anhängern als sozialpolitischer Aufbruch gefeiert – von den normalen Menschen dagegen, als mögliches Experiment mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Wohnungsmarkt, öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Klima der Hauptstadt. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste politische Kraft Berlins, theoretisch seit dem 8. Juni 1986. Hier erhielt nämlich die SED (heute die Linke) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung-Ost 99.74 % bei 99,79% Wahlbeteiligung. Natürlich war es damals die "Einheitsliste der Nationalen Front, macht aber keinen Unterschied. Die Inhalte der Nachfolgerin haben sich nur marginal verändert. Damit steht plötzlich eine Partei im Zentrum der Macht, die im Wahlkampf nicht nur niedrigere Mieten und stärkere soziale Absicherung versprochen hat, sondern einen tiefgreifenden in teilen illegalen und übergriffigen Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt anstrebt. Besonders ein Wort beherrscht deshalb seit dem Wahlabend die Diskussion: Enteignung.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bekräftigt, den schon veralteten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große und mittlere Wohnungseigentümer bzw Konzerne gegen Entschädigung vergesellschaften zu wollen. Dabei geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die SPD hatte die möglichen Kosten auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. (Reuters)

Und genau hier beginnt die berechtigte Angst der Wirtschaft.

Unternehmensverbände warnen davor, enorme finanzielle, politische und juristische Ressourcen in die Vergesellschaftung bestehenden Wohnraums zu stecken. Auch der Bauindustrieverband Ost äußerte sich kritisch im Deutschlandfunk. Opfer wie Vonovia-Chef Luka Mucic hält dagegen, dass eine Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung schaffe. (Reuters)

Die Nervosität erreichte sogar die Börse: Die Vonovia-Aktie verlor nach dem Wahlsieg der Linken 2,2 Prozent und landete zeitweise am Ende des DAX. (DIE WELT)

Für Kritiker geht es deshalb längst um mehr als einige Wohnungskonzerne. Ihre Frage lautet: Welches Signal sendet Deutschlands Hauptstadt an Menschen und Unternehmen, die dort investieren sollen? Der vorläufig noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor negativen Folgen für internationale Investitionen und kündigte an, gesetzlich gegen entsprechende Enteignungen vorgehen zu wollen. Auch aus der Bankenbranche kommen Warnungen, eine solche Politik wird Investoren abschrecken und die Finanzierung von Immobilien massiv verteuern. 

Hinzu kommt ein bemerkenswerter Widerspruch: "Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine solche Wohnungspolitik versteht, ergab eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ablehnen und nur 37 Prozent sie unterstützen. Unter den Wählern der Linken dagegen sprechen sich 72 Prozent dafür aus." (tagesschau.de)

Der nächste und krasseste Konfliktpunkt heißt Sicherheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte alarmiert. Ihr Berliner Landesvorsitzender Frank Teichert erklärte, das Wahlergebnis bereite ihm als Polizist Sorgen. Hintergrund sind Forderungen der Linken nach weniger polizeilichen Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen. (Berliner Zeitung)

So ein Handeln ist grob fahrlässig, ist doch gerade Berlin bekannt für Clan-Kriminalität und Gewaltexzesse!  Aber genau da findet die Linke auch ihre neuen Wähler und Freundschaften, so scheint es. Und ja man muss die Frage stellen dürfen: Ist die Linke der parlamentarische Arm der Clans im Berliner Senat ?

Und dann ist da ein Thema, das besonders schwer wiegt: Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg geriet Eralp unmittelbar unter Druck, sich zu entsprechenden Vorwürfen innerhalb lokaler Parteistrukturen zu positionieren. Potenzielle Koalitionspartner verlangen Klarheit. Eralp selbst erklärte, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen und dafür sorgen zu wollen, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen. Aber ist das wirklich Glaubwürdig wenn ihr Vertrauten und Mitglieder in Berlin die sognannte "Intifada" fordern? (Das Wort Intifada kommt aus dem Arabischen und bedeutet übersetzt „sich erheben“ oder „sich abschütteln“. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bezeichnet es palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung.-Wikipedia - Es bedeutet auch den Angriff auf und gegen jüdisches Leben.) Und das auf dem Boden unserer Hauptstadt ? Es macht Fassungslos. Gerade in einer Stadt wie Berlin kann diese Auseinandersetzung nicht als Nebensache behandelt werden. Wer die Hauptstadt regieren will, trägt Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben geschützt wird und Extremismus unabhängig von seiner politischen Herkunft keinen politischen Freibrief erhält.

So steht Berlin nach diesem Wahlabend vor einem politischen Experiment.

Die Menschen in Deutschland und Berlin selbst fürchten um eine Hauptstadt, die Milliarden in die Überführung vorhandener Wohnungen steckt, während Investoren abgeschreckt werden könnten und weiterhin dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Sie sorgen sich um Eigentumsrechte, wirtschaftliche Planungssicherheit und die Ausstattung und Befugnisse der Polizei. Und die Sicherheit und ihr Leben. "Werden wir dann in Zukunft von den Clans regiert?" Fragte eine Frau im Radio.

Diese Befürchtungen sind Tatsachen. Berlin ist nicht über Nacht wirtschaftlich zusammengebrochen, Unternehmen sind nicht massenhaft geflohen und eine Vergesellschaftung von Hunderttausenden Wohnungen ist weder beschlossen noch umgesetzt. Für eine Regierungsbildung braucht die Linke Partner, und viele ihrer Forderungen stehen vor erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Hürden. 

Ich muss sagen ich liebe unsere Hauptstadt und sorge mich zugleich um ihre Zukunft. Das letzte mal als die SED die Zügel in die Hand bekam endete es in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. In Enteignun,g Stasi und Diktatur. Die alten Bürger von Berlin haben es erlebt und erfolgreich '89 überwunden, was ihnen die Wohlstandsverwahrlosten Kinder der 68er nun wieder einbrocken wollen. Man kann nur hoffen das die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht mitmacht bei diesem Wahnsinn und sie unsere Hauptstadt nicht der Linkspartei und ihren Helfern aushändigen.

 

Wir werden nicht weichen!

 

Liebe Leser

trotz massiver, befremdlicher medialer Kampagnen, gerade aus den Reihen des ÖRR  und gezielter Diffamierungen gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Ende nur ein Step zum parlamentarischen Erfolg gefehlt. Zum k.... ! Der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit 4,8 Prozent und in das Berliner Abgeordnetenhaus mit 4,7 Prozent haben wir mutmaßlich knapp verpasst, die Fragen zum Thema Briefwahl bleibt, doch diese Ergebnisse sind für uns kein Grund zur Entmutigung. Doch unser Auftrag bleibt, für die Zukunft! Was wir als extrem junge Partei in den vergangenen intensiven Wahlkämpfen auf die Beine gestellt haben, ist eine enorme Leistung, die uns alle stolz macht. Und wer das anders sieht hat entweder die Augen verschlossen, selber nicht geholfen und/oder in der Partei nichts zu suchen! Ein herzliches und tief empfundenes Dankeschön gilt all unseren engagierten Mitgliedern, unermüdlichen Unterstützern und ehrenamtlichen Helfern. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet. Wir haben Infostände betreut, Großveranstaltungen organisiert, unzählige Flyer verteilt und Plakate im ganzen Land aufgehängt. Ohne diesen unseren leidenschaftlichen Einsatz wäre dieser Erfolg aus dem Stand heraus niemals möglich gewesen. Aufgrund dieses starken Fundaments und eures großartigen Engagements blicke ich mit Optimismus nach vorne. Wir werden die kommenden Monate intensiv nutzen müssen, um unsere Parteistrukturen flächendeckend weiterzuentwickeln, die Basis zu stärken und uns organisatorisch so aufzustellen, dass wir bei den nächsten Wahlen noch erfolgreicher abschneiden werden. Und darauf freue ich mich! Wer in den letzten Tagen die sichtlich abgefuckten und peinlichen Statements der Altparteien verfolgt hat – gerade die peinliche und würdelose Reaktionen von Bundeskanzler Friedrich Merz –, der weiß ganz genau: Das BSW wird auf der politischen Bühne dringender gebraucht als je zuvor. Wir stehen bereit als die einzig konsequente Opposition gegen die Kriegspolitik, gegen die fortschreitende Deindustrialisierung unseres Landes, gegen den systematischen Sozialabbau und gegen eine links-woke Cancel Culture, die den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet. Unsere Heimat wie sie mal war zerschlagen will im Zweifel wie wir wissen auch mit Hämmern. Deutschland benötigt endlich uns als eine verlässliche und konsequente Friedenspartei, die sich ohne Wenn und Aber für Diplomatie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft einsetzt. Wir werden die Meinungsfreiheit gegen alle autoritären Tendenzen verteidigen und unsere Stimme in Zukunft noch lauter und deutlicher gegen die volksfeindliche Politik der Bundesregierung erheben. Das Fundament ist gelegt, die Unterstützung wächst täglich. Wir fangen gerade erst an! 

Wir werden nicht weichen!

Friedrich ... Es ist vorbei!

 Liebe Leser in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin,

ihr habt es in der Hand!

Nach Sachsen-Anhalt und auch Niedersachsen ist es soweit. Die Zeit der Volkspartei CDU ist vorbei! 

Die Zeit des Übergangskanzlers (Wir warten immer noch auf die Neuauszählung) Friedrich Merz ist vorbei! Ein Mann der nur mit größter Anstrengung und ungewollt von der Bevölkerung erst im 2. Wahlgang ins Amt kam, verbringt seine letzten Tage im Kanzleramt. Nach Sonntag muss er die Vertrauensfrage stellen, oder direkt zurücktreten, alles andere wäre eine Ohrfeige ins Gesicht der Deutschen. Und seien wir mal ehrlich, daran ist nur er selber Schuld. Der "Walking Dead" im Kanzleramt hatte seit Tag -1, also noch vor der Wahl im 2. Gang, dieses Land, unsere Heimat trotz Wahlversprechen mit den Altparteien im noch " alten Bundestag" in Gigaschulden gestürzt! GEGEN die Stimmen des BSW! 

Unsere Kinder und Enkel verschuldet und inklusive Zinsen auch noch deren Kinder und Enkel. Meiner Meinung nach müsste man hier über Verrat sprechen. Seit diesem Tag ging es NONSTOP weiter! Er widersprach sich und seinen Wahlversprechen am laufenden Band. Er belog die Bevölkerung. Er beschimpfte uns. Beschimpfte und beleidigte die Regenten im Ausland. Ließ sich am imaginären Nasenring von den Sozialisten durch den Ring ziehen und trat in jedes Fettnäpfchen das er finden konnte. Kein öffentlicher Auftritt ohne "Buhrufe" und Pfiffe. In den Wahlkämpfen wollte ihn seine Partei nicht sehen. Sein Rumpfkabinett, eine Resterampe der ehemaligen Partei Adenauers und Kohls verweigert ihm die Gefolgschaft und neue Player liegen bereits 20 % vor der CDU in Umfragen. Es ist vorbei Friedrich. Tump, einer der zwei mächtigsten Männer der Welt macht Witze über ihn. Der andere geht nicht mal ans Telefon wenn Merz anruft. Während in Deutschland der Linke Terror unsere Infrastruktur angreift spricht der Kanzler über die Ukraine und schmeißt unser Steuergeld in dieses korrupte Fass ohne Boden. Während NRW in Flammen steht ist er im Urlaub und wenn er einfach mal zuhören sollte, schreit er eine Alleinerziehende Mutter live im Fernsehen zusammen. Wir könnten hier sehr, sehr viele Beispiele weiter auflisten. Ändert er nichts daran das die CDU am Sonntag aller Wahrscheinlichkeit nach, zurecht den Landtag in MV verlassen muss und die Schuld allein liegt beim Kanzler und seiner Partei. Damit dieses Szenario richtig Drive bekommt gilt, 

WER AM SONNTAG IN BERLIN UND MECKLENBURG-VORPOMMERN DAS BSW WÄHLT JAGT DEN KANZLER AUS DEM AMT! WEG MIT MERZ, ES IST GREIFBAR!

Charlie Kirk – Ein Jahr danach

 

Bildquelle: Wikipedia

Lieber Leser,

heute vor einem Jahr, am 10. September 2025, wurde Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University ermordet. Er war gerade einmal 31 Jahre alt, Ehemann und Vater zweier Kinder. Kirk war Gründer von Turning Point USA, einer der bekanntesten rechtskonservativen Jugendorganisationen der Vereinigten Staaten, und innerhalb weniger Jahre zu einer der einflussreichsten Stimmen der amerikanischen Rechten geworden. (People.com) 

Ein Jahr später sollte man über Charlie Kirk sprechen können, ohne in eines von zwei Extreme zu verfallen. Man muss ihn weder zum politischen Märtyrer erklären noch seine Positionen verurteilen. Genauso wenig darf Kritik an seinen Ansichten dazu führen, seine Ermordung zu relativieren oder sich über seinen Tod lustig zu machen oder ihn zu rechtfertigen. Denn genau an diesem Punkt entscheidet sich, wie ernst wir es mit Meinungsfreiheit und demokratischer Streitkultur tatsächlich meinen. Charlie Kirk war ein politisch Provokant und genau deshalb musste man mit ihm streiten, genau das wollte er aber auch. Debatte als Strategie. Charlie Kirk verstand Politik als Konfrontation. Er ging auf Universitätsgelände, stellte sich vor Studenten und diskutierte öffentlich mit Menschen, die teilweise vollkommen andere politische Überzeugungen vertraten. Seine Anhänger sahen darin etwas, das unserer politischen Kultur zunehmend fehlt: die Bereitschaft, sich dem unmittelbaren Widerspruch auszusetzen. Statt ausschließlich vor einem wohlgesonnenen Publikum zu sprechen, machte Kirk die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern zu einem wesentlichen Bestandteil seines öffentlichen Auftretens. Seine Campusdebatten erreichten über soziale Medien Millionen Menschen und machten ihn insbesondere unter jungen Konservativen enorm einflussreich. (Washington Post)

Das muss man ihm durchaus zugutehalten.

Eine Demokratie braucht Orte, an denen Menschen miteinander streiten. Universitäten sollten solche Orte sein. Parlamente sollten solche Orte sein. Medien und öffentliche Plätze ebenfalls. Meinungsfreiheit ist schließlich nicht das Recht, ausschließlich Dinge zu sagen, denen die Mehrheit zustimmt. Sie schützt gerade das Unbequeme, ja ich finde sie muss gerade das Unbequeme schützen. Nur so entsteht Neues. Das Provokante und Ärgerliche. Und manchmal sogar das, was wir persönlich für vollkommen falsch halten. Kirk selbst vertrat ein sehr "offenes" Verständnis der amerikanischen Redefreiheit. Er argumentierte beispielsweise, dass selbst "hässliche, widerwärtige oder als hasserfüllt empfundene Äußerungen grundsätzlich vom First Amendment geschützt seien." (ABC News) Und ja, damit hat er lag er vollkommen richtig! Man muss seine politischen Schlussfolgerungen daraus nicht teilen, um den dahinterstehenden Gedanken ernst zu nehmen: Eine Gesellschaft beweist ihre Toleranz gegenüber Meinungsfreiheit nicht beim Schutz angenehmer Aussagen, sondern beim Umgang mit Aussagen, die sie kaum ertragen kann. Aber diese Form Meinungsfreiheit bedeutet meiner Meinung nach nicht, Charlie Kirk nicht unkritisch zu betrachten. Gerade wenn man Meinungsfreiheit ernst nimmt, muss selbstverständlich auch scharfe Kritik an Charlie Kirk erlaubt sein. Und dafür gab es genügend Anlass.

Kirk vertrat Positionen zu Migration, Abtreibung, LGBT- und Transgenderfragen, Diversität und gesellschaftspolitischen Fragen, die teilweise extrem polarisierten. Besonders umstritten waren seine Äußerungen zum "Civil Rights Act" von 1964. Kirk bezeichnete dessen Verabschiedung als "schweren Fehler" und begründete dies unter anderem mit den später daraus entstandenen Strukturen der Diversity-, Equity- und Inclusion-Politik. 

Auch seine Organisation selbst war keineswegs frei von Widersprüchen beim Thema Meinungsfreiheit. Turning Point USA betrieb beispielsweise eine „Professor Watchlist“, auf der Hochschullehrer aufgeführt wurden, denen unter anderem die Benachteiligung konservativer Studenten vorgeworfen wurde. Kritiker sahen darin wiederum ein Instrument der Einschüchterung; einzelne dort aufgeführte Professoren berichteten, laut ABC News, anschließend von "Hassnachrichten" und sogar "Todesdrohungen." In Deutschland sehen wir solche Entwicklungen auch aufgrund unserer Geschichte der NS Zeit und der DDR zurecht sehr kritisch. Das Anlegen von Listen mit "politischen Gegnern" ist immer fragwürdig! Wie zuletzt bei der Hammerbade oder auch Reichsbürgern beobachtet. Genau hier darf und muss Kritik ansetzen. Wer Meinungsfreiheit für sich selbst beansprucht, muss sie grundsätzlich auch seinem politischen Gegner zugestehen. Meinungsfreiheit darf niemals eine Einbahnstraße sein.

Man kann deshalb Charlie Kirks Einsatz für offene Debatten positiv beurteilen und gleichzeitig manche seiner Aussagen für falsch, verletzend oder gesellschaftlich gefährlich halten. Man kann seine Fähigkeit bewundern, junge Menschen für politische Diskussionen zu interessieren, und gleichzeitig die massive Polarisierung kritisieren, von der sein politischer Erfolg ebenfalls lebte. Beides gleichzeitig auszusprechen ist kein Widerspruch. Es muss demokratische Normalität sein.

Eine Kugel ist niemals ein Argument!

Aber über all diesen politischen Bewertungen steht eine Grenze, die niemals überschritten werden darf. Physische Gewalt. Vollkommen unabhängig davon, ob ein Mensch links, rechts, konservativ, sozialistisch, liberal oder vollkommen unpolitisch ist: Niemand verliert aufgrund seiner Meinung sein Recht auf körperliche Unversehrtheit oder auf Leben. Charlie Kirk wurde während einer politischen Veranstaltung ermordet, also an einem Ort, an dem eigentlich Worte auf Worte treffen sollten. Gerade deshalb besitzt sein Tod eine besondere Symbolkraft. Wo gesprochen wird, darf nicht geschossen werden. Wo argumentiert wird, darf nicht zugeschlagen werden. Wo jemand, egal wer eine Meinung äußert, muss die Antwort eine Gegenmeinung sein können denn eine Faust widerlegt kein Argument. Ein Messer widerlegt kein Argument. Und eine Kugel widerlegt erst recht kein Argument! Politische Gewalt beginnt außerdem nicht erst dort, wo tatsächlich jemand körperlich angegriffen wird. Eine demokratische Gesellschaft muss aufmerksam werden, wenn politische Gegner zunehmend nicht mehr als Menschen mit falschen Überzeugungen, sondern als Feinde betrachtet werden, deren bloße Existenz als Bedrohung empfunden wird. Das gilt für rechts genauso wie für links. Wer Gewalt gegen den politischen Gegner entschuldigt, solange sie den „Richtigen“ trifft, hat das Prinzip der Gewaltfreiheit bereits aufgegeben und seine Menschlichkeit verloren. Meinungsfreiheit gilt gerade für diejenigen, denen wir widersprechen

Es wäre einfach gewesen, Charlie Kirk zu verteidigen, wenn er ausschließlich harmlose Allgemeinplätze vertreten hätte. Aber darum geht es nicht, die eigentliche Herausforderung einer freien Gesellschaft lautet: Bin ich bereit, das Recht eines Menschen auf freie Rede auch dann zu verteidigen, wenn ich das, was er sagt, für vollkommen falsch halte? Kann ich etwas schützen was die Nackenhaare aufstellt ? Meine Antwort darauf lautet eindeutig: Ja.

Das bedeutet nicht, dass jede Aussage unwidersprochen bleiben muss. Nope . Charlie Kirk hätte widersprochen werden können. Laut, entschieden, argumentativ und gegebenenfalls schonungslos. Wer glaubte, dass Kirk Unsinn erzählte, hätte ihm das sagen sollen. Wer seine politischen Forderungen falsch fand, sollte bessere Forderungen dagegenstellen. Wer glaubte, seine Statistiken seien falsch, sollte sie widerlegen. Wer seine Weltanschauung ablehnte, sollte versuchen, andere Menschen von einer besseren zu überzeugen.

Genau das ist Politik! Genau das ist Demokratie!

Und genau darin liegt der Unterschied zwischen einem politischen Gegner und einem persönlichen Feind. Wir müssen wieder lernen, miteinander zu streiten. Vielleicht ist das die wichtigste Lehre, die ein Jahr nach Charlie Kirks Tod bleiben sollte. Unsere Gesellschaften müssen wieder lernen, Konflikte auszuhalten und wir müssen Menschen widersprechen können, ohne sie zu hassen. Wir müssen provoziert werden können, ohne Gewalt zu fantasieren. Wir müssen politische Niederlagen akzeptieren können, ohne den Gegner vernichten zu wollen, verbieten zu wollen oder auszugrenzen. Und wir müssen wieder verstehen, dass ein Mensch mehr ist als seine politische Meinung. Gerade dieser Punkt scheint mir in Deutschland seit Corona völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Ich will das nicht mehr !

Charlie Kirk hinterließ eine Frau und zwei Kinder. Für sie starb an diesem Tag nicht irgendein konservativer Influencer, nicht „MAGA“, nicht Turning Point USA und nicht eine politische Ideologie. Für sie starb ein Ehemann und Vater. Und nein Frau Reichineck selbst Menschen die nicht ihrer Tiktok sozialistischen Welt entsprechen sind Menschen und haben ein Recht auf unversehrtheit!

Auch daran sollte man denken, bevor man den Tod eines Menschen zum Meme, zum politischen Triumph oder zum Anlass für Schadenfreude macht. Meinungsfreiheit braucht keine Märtyrer, sie braucht Mut zum Widerspruch. Ich hätte Charlie Kirk in manchen Punkten wahrscheinlich widersprochen. Manche seiner Positionen hätte ich kritisiert. Andere Aspekte seiner Arbeit – insbesondere seine Bereitschaft, sich öffentlichen Debatten zu stellen und junge Menschen überhaupt wieder für politische Auseinandersetzungen zu interessieren haben meine Anerkennung.

Aber über eines gibt es für mich überhaupt keine Diskussion: Kein Mensch darf wegen seiner politischen Meinung körperlich angegriffen oder getötet werden. Nicht Charlie Kirk. Nicht ein linker Aktivist. Nicht ein konservativer Politiker. Nicht ein Journalist. Nicht ein Demonstrant. Nicht derjenige, dessen Meinung wir teilen und ja, genauso wenig derjenige, dessen Meinung wir verabscheuen.

Die Antwort auf ein schlechtes Argument ist ein besseres Argument. Die Antwort auf eine falsche Behauptung sind Fakten. Die Antwort auf eine politische Forderung ist eine politische Gegenforderung.

Und die Antwort auf eine Meinung ist eine andere Meinung.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie mit den Menschen umgeht, denen alle zustimmen. Man erkennt sie daran, wie sie mit ihren Andersdenkenden umgeht.

Was passiert in Sachsen-Anhalt

 

Liebe Leser,

Tag 2. nach dem Wahlsonntag von Sachsen-Anhalt. Und  die wilden Spekulationen über das "WER mit WEM" ist verrückter als zuvor. Ich verschone euch mit dem herunterkauen von den möglichen Szenarien. Die aktuell Herrschenden haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen wollen die Altparteien nicht mehr. Und fragen über Migration, Kultur aber auch Wirtschaft und Soziales stehen im Fokus wie schon lange nicht mehr. Wir sehen was falsche Sozialpolitik macht, DANK SPD und Agenda 2010. Wir sehen wohin uns zunehmender Militarismus bringt und was er uns und unsere Kinder kosten wird Herr Merz! Und trotz guter Erfahrungen mit Gastarbeitern und auch ihrer Leistung nach dem Krieg für unsere Heimat, mahnen uns die Erfahrungen u.a. Großbritanniens und Schwedens was passiert wenn gut gemeinte Einwanderung, Systeme zu ertrinken lassen droht. Wir erleben es auch auf unseren Straßen, in unseren Schulen und auch im Umfeld von jedem einzelnen. Das hat auch überhaupt NICHTS mit Rassismus, Faschismus oder irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es bedarf die skandinavische Sicht auf Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft und Machbarkeit für Gesellschaft und Kultur. Eine absolut und unumdenkbare Frage von logistischen Fakten. Und wer in solche Schlüsse irgend eine moralische Schlussfolgerung packt, der verwässert Tatsachen und versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Fakt!

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich also die Frage wie weiter. Der Wahlgewinner Ulich Siegmund und seine AfD finden aktuell wohl erstmal keine Partner. Und alle anderen, auch wir haben eine Koalition ausgeschlossen. Dass wir in Sachfragen miteinander arbeiten werden/sollten ist demokratisches Gebot. Dafür wurden ALLE Parteien auch gewählt. Für demokratische Arbeit! Sie dienen uns, dem einzigen Souverän. Dem Deutschen Volke. Natürlich hat jede Partei ihre Interessensgruppen hinter sich, ändert aber nichts an der Aufgabe. Wer sich der Demokratie verweigert hat vielleicht auch nichts in ihr verloren, könnte man ja mal drüber nachdenken.

Aber ist es in Deutschland überhaupt möglich ? Zusammenarbeiten mit der AfD ? Klar. Beispiele für solch ungewöhnliche Kombinationen finden sich in vielen anderen Ländern. Länder die auch erlebt haben das Demokratie, die Abstimmung des Volkes bedeutet dass ein souveräner Staat auch mit Wechselnden Mehrheiten umgehen kann. Das ist Kernessenz der Demokratie!

Wäre also ein Modell wie Schweden, ich liebe dieses Land, denkbar ? Oder wie z.b in Italien o.ä. ... Ich glaube das ginge, vielleicht. Auch wenn es wohl schwierig wäre, lasst uns mal einen Blick darauf werfen.

Wenn wir die schwedische Zusammenarbeit zwischen dem konservativ-bürgerlichen Lager und den Schwedendemokraten nehmen, gibt es tatsächlich strukturelle Parallelen zu einem hypothetischen deutschen Modell mit AfD und BSW. Die schwedischen Sozialdemokraten gehören allerdings nicht zur aktuellen Regierung. Warum das BSW ? Weil wir in Deutschland die Lücke schließen die eine ehemalige Arbeiterpartei wie die SPD hinterlassen hat. Linkskonservative Positionen mit aktiver Friedenspolitik. Seit 2022 regiert Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten mit Christdemokraten und Liberalen. Die Schwedendemokraten (SD) sitzen nicht formell im Kabinett, sichern der Regierung aber über das sogenannte Tidö-Abkommen die parlamentarische Grundlage und wirken an zentralen politischen Vorhaben mit. Die schwedische Regierung beschreibt diese Zusammenarbeit selbst ausdrücklich so. 

Der interessante Vergleich zu AfD und  BSW entsteht tatsächlich eher auf der inhaltlichen Achse:

Die Themen mal im Vergleich: AfD  // BSW

Migration: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern eine starke Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Der Hauptunterschied liegt jedoch in der Begründung, der Rhetorik und dem Umgang mit qualifizierter Arbeitsmigration. In ihrer Argumentation beruft sich die AfD hauptsächlich auf  Kulturelle Identität: Einwanderung gefährde die deutsche Kultur und Sicherheit; der Islam passe nicht zu Europa. (Wo man im Falle des politischen Islams durchaus zustimmen muss.) Wohingegen wir von BSW feststellen dass Überforderung des Sozialstaates, der Schulen und des Wohnungsmarktes sowie Lohndumping im Fokus stehen. Womit wir beim Thema Machbarkeit, Überforderung und Logistik angekommen sind. Und bitte kommt mir nicht mit dieser Wohlstandsverwahrlosten Floskel "in so einem reichen Land"... vor unsere Zeit Freunde! Der Größte Unterschied findet sich jedoch bei der Asylpolitik, die AfD möchte das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffen oder in ein reines „Gnadenrecht“ umwandeln. Das BSW will das Asylrecht beibehalten, aber die Verfahren an die EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten verlegen. Ein grundsätzliches Problem dieser Debatte ist das die meisten die darüber diskutieren wissentlich oder unwissentlich keinen Unterschied zwischen Flucht, Asyl, Migration, Einwanderung oder Arbeitsmigration machen. So entsteht ein undifferenzierter Debattenbrei der es schwer macht ordentliche Lösungen zu setzen. Beim Thema Abschiebungen z.B. Fordert die AfD massenhafte Rückführungen und nutzt explizit den umstrittenen Begriff der „Remigration“. Der nebenbei erst durch die Umdeutung und Gemarkung durch die Neue Rechte umstritten ist. Das BSW fordert die konsequente Abschiebung von abgelehnten Bewerbern und Straftätern, lehnt ethnische „Remigrations“-Konzepte aber ab. Beim Thema der Fachkräftezuwanderung wird der Unterschied deutlicher die AfD steht ausländischer Fachkräftezuwanderung sehr skeptisch gegenüber und will primär Einheimische fördern. Was an die Fördern und Fordern Politik der alten CDU Programme Anknüpfen soll. Wo das BSW in Wirtschaftsfragen als kompromissbereit gilt; wir befürwortet eine geregelte aber qualifizierte Zuwanderung bei echtem Bedarf. Primär steht aber die Qualifizierung und Vollbeschäftigung der eigenen Bevölkerung im Fokus. Also im Detail. Die AfD: Setzt den Fokus auf Identität und Kultur. Für die AfD ist die Migrationspolitik das absolute Kernthema. Die Partei argumentiert vor allem mit dem Schutz der nationalen Identität. Sie warnt vor einer „Überfremdung“  besonders die Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis erkennt sie als Gefahr, "unsere Werte". (Ist mal jemand aufgefallen das AfD wie auch die "Demokratie Mitte" immer unsere Werte anführt, aber keine diese wirklich benennt...  Die AfD will den vollständigen Stopp illegaler Migration, die Grenzen dicht machen und die konsequente Abschiebung im großen Stil. Im BSW legen wir unseren Fokus auf Wirtschaft und Infrastruktur. Sahra Wagenknecht schaut durch eine wirtschaftliche und soziale Brille auf das Thema. Wir sagen auch deutlich, dass Deutschland schlicht überfordert ist. Zu viel ungesteuerte Migration führt zu überlasteten Schulen, fehlenden bezahlbaren Wohnungen und macht Druck auf die Löhne von Geringverdienern. Wir lehnen direkte Zuwanderung in die Sozialsysteme ab, das unterscheidet uns von der AfD aber dadurch, dass wir qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft unter bestimmten Bedingungen befürwortet.

Gesellschaftspolitik: Ich behaupte das der Hauptunterschied zwischen der AfD und dem BSW in der Gesellschaftspolitik liegt, in ihrer grundsätzlichen Weltanschauung: Die AfD vertritt ein traditionell-nationales Gesellschaftsbild, während das BSW eine Mischung aus sozialer Gerechtigkeit (klassisch links) und kulturellem Konservatismus (gegen „Wokeness“) verfolgt. Beide Parteien lehnen moderne Identitätspolitik und Gendersprache zurecht ab. Das BSW begründet dies jedoch eher mit dem Schutz des sozialen Zusammenhalts, während die AfD die Bewahrung der deutschen Kultur betont. Beides hat einen gewissen Anspruch schauen wir mal rein. 

In der Familienpolitik legt die AfD Wert auf sehr traditionelle Bilder : Vater, Mutter, Kinder; die Ablehnung alternativer Familienmodelle und  Abtreibungen sollen reduziert werden. Teile der AfD möchten sie ganz verbieten. Das BSW hingegen unterstützt alle Familienformen und Alleinerziehende; der Fokus liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut. Und der Versorgungssicherheit. Auch Kinderrechte spielen eine starke Rolle. Oft sprechen beide über "Woken Gendernwahn, hier muss man aber differenzieren dass die AfD darin einen Angriff auf die deutsche Sprache und Identität sieht. Sie fordert Verbote an Schulen und Behörden. Wir vom BSW halten den Quatsch für eine Elitendiskussion, die von echten sozialen Problemen (wie Armut und Löhnen) ablenkt. Thema sind auch immer wieder die Rechte der LQBTQ Gruppe. Die AfD steht Gleichstellung und z. B. dem Selbstbestimmungsgesetz extrem ablehnend gegenüber. Beim BSW kritisierte man aus Jugendschutzgründen das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls, betont aber vor allem den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung. Was nach Aussprache zu positiven Reaktionen in weiten Teilen der Gemeinschaft führte. Bei dem Verständnis über die Rolle des Staates fordert die AfD weniger Staat in der Wirtschaft, aber eine starke Hand bei Recht und Ordnung sowie kontrollierte Kulturförderung. Das BSW agiert hier klassisch Linkaskonservativ, wir wollen einen starken Sozialstaat, der reguliert, Reiche höher besteuert und die soziale Kluft verkleinert. Groß wird die Lücke bei der Klimapolitik. Wärend die AfD den menschengemachten Klimawandel in weiten Teilen leugnet; fordert sie den Ausstieg aus allen Klimaschutzmaßnahmen. Das BSW hingegen erkennt den Klimawandel an; lehnt aber teure Verbote (wie das Verbrenner-Aus, was ein Nonsens) ab, fordert aber staatliche Investitionen in neue Technologien. Meine persönliche Befürwortung für die saubere Kernenergie ist aber kein Punkt den die Partei so trägt. Aber das haben beide Parteien tatsächlich gemeinsam, Meinungsfreiheit. Beide Parteien betonen ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit und stellen sich gegen Denkverbote. Zusammenfassend meine ich damit dass Die AfD: Rechts-konservativ und national agiert. Sie wünscht sich eine Rückkehr zu traditionellen Werten. Nach ihrer gesellschaftspolitischen Idee steht die klassische Familie im Mittelpunkt. Sie strebt eine Aktivierung der Deutschen Geburtenrate der "einheimischen Bevölkerung" an. („Willkommenskultur für Kinder“ statt Zuwanderung). Eine progressive gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, werden als „Ideologie“ bekämpft. Und als "feindliche Übernahme" gesehen.  Das BSW setzt auf  linksdurchsetzten Konservatismus („Linkskonservativ“) Das BSW bricht mit dem abgewirtschafteten, klassischen Rechts-Links-Schema. Wirtschaftlich und sozial vertritt Sahra Wagenknecht klassisch linke Werte: höhere Mindestlöhne, bessere Renten und die Stärkung des Sozialstaates. Gesellschaftlich ist die Partei jedoch herrlich konservativ. Sie kritisiert, dass sich die Politik zu sehr um Minderheitenthemen und Gendersprache kümmert, statt um die Sorgen der normalen Arbeiter und Rentner. Das BSW wird in der Essenz seines Handelns den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch wirtschaftliche Sicherheit statt durch unsinnige Identitätspolitik stärken.

Interessant wir es beim aktuellen Konflikt Russland/Ukraine, sowohl die AfD als auch wir fordern ein schnelles Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Der Hauptunterschied liegt in unserer grundsätzlichen Motivation: Die AfD argumentiert stark aus einer rein nationalen, anti-westlichen und wirtschaftlichen Perspektive, während wir eine traditionell linke, pazifistische Friedensrhetorik haben und die eine gewaltige Eskalationsgefahr sieht und betont. Beide Parteien lehnen die aktuellen Sanktionen gegen Russland ab und fordern die Rückkehr zu billigem russischen Gas. Das der sich der Beginn des Konflikts mit Wortbruch der NATO zum Thema Osterweiterung nicht leugnen lässt, ist die Frage wichtig wie stehen beide zur NATO?  Also, sowohl die AfD als auch wir stehen der NATO extrem kritisch gegenüber, lehnen die Dominanz der USA ab und fordern eine völlig neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die Russland einbezieht. Die AfD: Sieht die NATO primär als Werkzeug für US-Interessen. Sie fordert, dass sich die NATO auf ein reines Verteidigungsbündnis beschränkt. Langfristig wünscht sich die AfD eine eigenständige europäische Sicherheitsordnung, verlangt aber gleichzeitig eine starke, unabhängige Bundeswehr zur nationalen Verteidigung. Das BSW: Lehnt die NATO in ihrer aktuellen Form komplett ab und sieht in ihrer Osterweiterung eine Hauptursache für Konflikte. Wir fordern auf lange Sicht die Auflösung der NATO und den Ersatz durch ein neues, kollektives Sicherheitssystem, in dem Russland ein fester Partner ist. Im Gegensatz zur AfD lehnt das BSW eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Wehrpflicht strikt ab.

Und wenn wir beim Thema sind ist die Frage wie beide Parteien zur EU stehen berechtigt. Schließlich startete die AfD ja mal als EU kritische Partei. Kurz gesagt, die AfD und auch das BSW lehnen die EU in ihrer heutigen Form strikt ab, weil sie den Nationalstaaten zu viele Vorschriften macht. Wir fordern, Macht von Brüssel zurück nach Deutschland zu verlagern. Die AfD geht dabei jedoch deutlich radikaler vor als das BSW. Die AfD sagt (Radikaler Rückzug / "Dexit"): Die AfD hält die EU für nicht reformierbar. Sie fordert die geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen, reinen Wirtschaftsgemeinschaft ("Bund europäischer Nationen"). Sollte sich dies nicht umsetzen lassen, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU (einen sogenannten "Dexit") sowie die Abschaffung des Euro. Das BSW (Rückbau und Verweigerung): Das BSW lehnt einen EU-Austritt Deutschlands ab, will die EU aber von innen heraus drastisch zurückschrumpfen. "Die in Brüssel" sollen keine politischen Vorgaben mehr machen dürfen. Das BSW fordert, dass Deutschland EU-Vorgaben einfach ignoriert, wenn sie nationalen Interessen widersprechen (z. B. beim Verbrenner-Aus oder bei Umweltauflagen), und will den EU-Haushalt kürzen. Auch kritisch betrachtet werden müssen die Hinterzimmerabsprachen und Wahlen dieses Apparates. Wer hat eigentlich Von der Leyen gewählt ? Ich nicht!

Aber gerade der Punkt "NATO" macht eine Gleichsetzung mit Schweden schwierig. Schweden ist inzwischen ausgesprochen NATO-orientiert und arbeitet intensiv an seiner militärischen Einbindung. Das wäre außenpolitisch praktisch das Gegenteil dessen, was eine AfD-BSW-Kooperation bei vielen Fragen wahrscheinlich vertreten würde. 

Interessant ist aber etwas anderes: Die Schwedendemokraten selbst verbinden Nationalkonservatismus mit Elementen des traditionellen schwedischen Wohlfahrtsstaates. Dadurch lassen sie sich wirtschafts- und sozialpolitisch nicht einfach mit einer klassischen deutschen Rechtspartei gleichsetzen. Untersuchungen ordnen ihre Wählerschaft sozialökonomisch wesentlich näher an der Mitte ein als gesellschaftspolitisch. Exakt genau an dieser Stelle wird dein Vergleich mit BSW/AfD durchaus interessant: Eine Verbindung aus restriktiver Migrationspolitik, konservativer Gesellschaftspolitik und stärkerem Sozialstaat würde in Deutschland Elemente beider Parteien kombinieren. Studien zu AfD und BSW finden tatsächlich Überschneidungen beispielsweise bei Migration, Gesellschafts-, Energie- und Klimapolitik, gleichzeitig aber erhebliche Unterschiede insbesondere in Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

Also als direkte Entsprechung würde ich sagen nein. Als politisches Funktionsmodell – unterschiedliche politische Traditionen finden über Migration, Energie, gesellschaftspolitische Fragen und Kritik am bisherigen politischen Kurs zusammen, da gibt es meiner Meinung nach durchaus eine gewisse Parallele. Wenn man nach einem europäischen Beispiel sucht, das einer tatsächlichen AfD-BSW-Regierung programmatisch näherkäme, müsste man interessanterweise eher nach einer Kombination aus nationalkonservativer Migrationspolitik + linkerer Sozial- und Wirtschaftspolitik + NATO-/Ukraine-Skepsis suchen. Das wäre ein ziemlich ungewöhnliches Modell und unterscheidet sich deutlich vom heutigen Schweden.

Auf X habe ich gelesen, "Wenn alle alten Modelle scheitern warum nicht mal dieses neue Modell wagen" ich weiß  nicht, wie findet ihr das? Klar ist, die Wähler wollen zurecht Veränderung. Ich glaube auch das beide Parteien, wenn sie aufeinander zugingen einen Konsens finden könnten. Nicht in der Koalition, eher in der stabilisierenden Zusammenarbeit. Es würde aber wahrscheinlich beide Parteien Profil und Schärfe kosten. Und schlimmer wäre der provozierte gesellschaftliche Aufschrei. All die Urlaubswoken würden auf einmal aus ihren Blasen gerissen. Finanzierungen für Schwachsinnsprojekte würden austrocknen. Das würde vielen nicht gefallen. Es würde viele NGOs und Indoktrinierte Protestler im 33 Wahn auf die Straße treiben. Wäre es das Wert ? Ich kann es nicht beantworten.. Richtig wäre es den Wählerwillen ernst zu nehmen, Verantwortung zu übernehmen und das Land wieder auf Kurs, wieder nach vorne zu bringen. Und egal welche Kräfte es wären die mit der aktuell stärksten Partei zusammenarbeiten würde. Die massive linke Gewalt wird wohl kommen. Zu tief ist ihr Hass in der Gesellschaft eingebrannt. Familien gespalten, Freunde entzweit. Künstler ausgeladen, Bücher verhasst und Häuser beschmiert. Die Eskalation brodelt. Und der Wahnsinn ist akut. Die Demokratie zu retten indem man der Demokratie den Krieg erklärt... soll verstehen wer will, ich bin da raus.

Es bleibt also spannend!