Sonntagsöffnungen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutz der Familie

Sonntagsöffnungen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutz der Familie

Die Forderung nach einer Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten wird mit zunehmenden Interesse von allen Seiten geführt. Vertreter aus Wirtschaft und Politik argumentieren, dass der stationäre Einzelhandel angesichts der rund um die Uhr verfügbaren Online-Konkurrenz dringend mehr Flexibilität benötige. Tatsächlich lässt sich dieses Argument nicht einfach ignorieren. Unsere Innenstädte kämpfen vielerorts ums Überleben, immer mehr Geschäfte schließen, während große Internetplattformen an sieben Tagen in der Woche und rund um die Uhr Umsätze erzielen. Es wäre naiv zu behaupten, dass dieser Wettbewerbsnachteil keine Rolle spielt. Längere Sonntagsöffnungen könnten auch durchaus neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade im Einzelhandel, in Bäckereien, Konditoreien oder touristisch geprägten Regionen könnte zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Studenten, Rentner oder Menschen, die bewusst am Wochenende arbeiten möchten ... oder in Anbetracht der miesen Rentenideen der Bundesregierung müssen, könnten von neuen Verdienstmöglichkeiten profitieren. Auch Städte mit einem hohen Tourismusaufkommen könnten attraktiver werden, wenn Besucher nicht vor verschlossenen Schaufenstern stehen. Wirtschaftlich betrachtet sprechen deshalb durchaus nachvollziehbare Argumente für eine vorsichtige Liberalisierung.

Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche gesellschaftliche Debatte. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob sonntags mehr Umsatz erzielt werden kann, sondern welchen Preis unsere Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist. Der Sonntag ist weit mehr als ein arbeitsfreier Tag. Er ist einer der letzten Zeiträume, an dem Familien gemeinsam Zeit verbringen können. In einer Gesellschaft, in der Eltern häufig unterschiedliche Arbeitszeiten haben, Kinder Ganztagsschulen besuchen und der Alltag immer stärker durchgetaktet ist, gewinnt ein gemeinsamer freier Tag sogar an Bedeutung. Unser Familienleben entsteht nicht zwischen Tür und Angel. Es braucht gemeinsame Mahlzeiten, Ausflüge, Besuche bei den Großeltern, aktive Vereinsleben oder einfach Zeit füreinander. Aber auch Zeit für sich selbst. Genau diesen gemeinsamen Rhythmus schützt der Sonntag. Dabei geht es keineswegs um religiöse Begründungen allein. Auch wer keiner Kirche angehört, profitiert von einem gesellschaftlich gemeinsamen Ruhetag. Ehrenamt, Sportvereine, kulturelle Veranstaltungen und Nachbarschaft leben davon, dass möglichst viele Menschen gleichzeitig frei haben. Wer freut sich nicht darauf am Samstag oder dem Sonntag in seinem Ehrenamt dem Alltag zu entfliehen. Das ist ein extrem wichtiger Teil der Regeneration der eigenen psychischen Hygiene. Wird der Sonntag schrittweise zu einem gewöhnlichen Werktag, droht dieser gemeinsame soziale Takt verloren zu gehen. Die körperlichen und mentalen Ruhephasen die unabdingbar sind würden vergehen und unser Stresslevel maximal steigen. 

Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, wohin eine nahezu vollständige Liberalisierung führen kann. In vielen Regionen der USA sind Geschäfte an sieben Tagen in der Woche geöffnet, manche Supermärkte sogar rund um die Uhr. Verbraucher genießen dort zweifellos eine enorme Flexibilität. Wer nachts oder sonntags einkaufen möchte, kann dies problemlos tun. Gleichzeitig ist die amerikanische Arbeitswelt deutlich stärker von Schichtarbeit, unregelmäßigen Arbeitszeiten und geringeren sozialen Schutzrechten geprägt. US Familien müssen ihre Freizeit oft mühsam organisieren, weil gemeinsame freie Tage längst keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Der wirtschaftliche Nutzen geht dort vielfach zulasten gemeinsamer Familienzeit und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Auch sind durch die "Multijob" Mentalität entstandene Marktstruktur die Täglich wichtigen Ruhephasen Unterbrochen. Ein Krankhaftes System hat sich etabliert in dem der Markt bestimmt wann wir wo sind. Denn wer 2-3 Jobs anstatt einer Arbeitsstelle hat kommt nicht mehr zur Ruhe. Erschöpfung und kürzere Lebenserwartung sind das Ergebnis. Beängstigend, auch bei uns hat sich diese Idee eingeschlichen. War es doch die ehemalige Arbeiterpartei SPD die durch die Agenda 2010, Minijobs und "Ich AGs" diese Vernichtung der eigenen Wählerschaft initiiert hat. Heute klatschen Marktliberale und Wirtschaftsextremisten für Schröder und seinen Sozialabbau. Und die ehemalige SED klingt mit ein weil sie ein Stück vom Kuchen haben will...

Deutschland sollte deshalb weder starr an überholten Regeln festhalten noch das amerikanische Modell unkritisch übernehmen. Ein sinnvoller Mittelweg wäre denkbar. Dort, wo ein echter touristischer Bedarf besteht oder wo besondere regionale Gegebenheiten vorliegen, können begrenzte Sonntagsöffnungen sinnvoll sein. Gleichzeitig muss der Grundsatz bestehen bleiben, dass Sonntagsarbeit die Ausnahme und nicht die Regel ist. Beschäftigte müssen freiwillig arbeiten können, angemessen vergütet werden und einen verbindlichen Ersatzruhetag erhalten. Vor allem aber darf wirtschaftlicher Wettbewerb niemals dazu führen, dass Arbeitnehmer indirekt gezwungen werden, ihre Familienzeit dauerhaft aufzugeben.

Die Digitalisierung, Fluch und Segen unserer Moderne, stellt den stationären Handel zweifellos vor enorme Herausforderungen. Doch die Antwort darauf darf nicht allein lauten, den Menschen immer mehr Arbeitszeit aufzuzwingen. Attraktive Innenstädte entstehen nicht ausschließlich durch längere Öffnungszeiten, sondern durch ein vielfältiges Angebot, Sicherheit, Gastronomie, Kultur und Aufenthaltsqualität. Nicht zuletzt und das sehen wir sogar in unserem beschaulichen Frankenthal, entstehen attraktive Innenstädte durch Sauberkeit, Sicherheit, günstige Ladenmieten und einem gut gewählten Einzelhandelskonzept. Denn wer will schon bummeln wenn Shishabars, Spiellotheken und Wettbüros die Vorherrschaft haben ... Wer glaubt, allein mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen den Strukturwandel aufzuhalten, greift zu kurz. Eine moderne Gesellschaft muss wirtschaftlich leistungsfähig sein. Sie muss aber ebenso Räume schaffen, in denen Familie, Freundschaften und Gemeinschaft gelebt werden können. Der Sonntag gehört zu diesen Räumen. Genau darum sollte Deutschland behutsam über notwendige Anpassungen sprechen, ohne den grundsätzlichen Schutz des gemeinsamen Familientages preiszugeben. Mehr wirtschaftliche Freiheit kann sinnvoll sein, doch sie darf niemals wichtiger werden als der Zusammenhalt unserer Familien. Denn eine starke Wirtschaft ist wichtig. Eine starke Gesellschaft ist unbezahlbar.

"Eure Gewalt ist ein stummer Schrei nach Liebe!"

 

"Eure Gewalt ist ein stummer                             Schrei nach Liebe!"

Die jüngsten Äußerungen des Bündnisses „widersetzen“ gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU markieren eine Entwicklung, die jedem Demokraten Sorge bereiten sollte. Wer erklärt: „Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, verlässt den Boden einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Unabhängig davon, wie diese Aussage gemeint gewesen sein mag, ist sie geeignet, als Drohung verstanden zu werden. Genau darauf hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Feststellung hingewiesen: „Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen.“ Wo solche Aufrufe ihren Nährboden finden haben wir bei Hammerbade und Co erleben können.

Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Bürger dürfen, müssen unterschiedliche Auffassungen vertreten, sie dürfen sich hart kritisieren und um politische Mehrheiten ringen. Was jedoch niemals Bestandteil einer demokratischen Kultur werden darf, ist die gewalttätige Einschüchterung politischer Gegner. Wer Parteien oder deren Mitglieder zu „Aktionszielen“ erklärt, erzeugt bewusst ein Klima der Angst und der Bedrohung. Eine solche Sprache hat in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz. Besonders problematisch ist dabei, dass sich solche Drohgebärden gegen demokratisch legitimierte Parteien richten. Ob man deren Positionen teilt oder entschieden ablehnt, spielt dabei keine Rolle. Das Recht auf politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer versucht, politische Entscheidungen durch Druck, Einschüchterung oder die Androhung von Aktionen gegen Andersdenkende zu beeinflussen, stellt sich gegen genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich verteidigen möchte. Sahra Wagenknecht hat deshalb Recht, wenn sie vor einem wachsenden autoritären Denken in Teilen des politischen Aktionismus warnt. Wer glaubt sich über das Gesetzt zu stellen, wer glaubt die eigene politische Überzeugung berechtige dazu, andere einzuschüchtern oder ihnen indirekt Gewalt anzudrohen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und politische Konflikte ausschließlich mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln auszutragen.

Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wir hatte es ja hier schon oft davon, ist es deshalb notwendig, klare Grenzen zu ziehen. Jede Form politischer Gewalt oder auch nur ihre Andeutung muss unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft entschieden zurückgewiesen werden. Es darf keinen Unterschied machen, ob Drohungen von rechts, von links oder aus anderen politischen Milieus kommen. Wer Demokratie glaubwürdig verteidigen will, muss Gewalt und Einschüchterung stets nach denselben Maßstäben beurteilen. Politische Gegner sind keine Feinde, sondern Mitbewerber in einer demokratischen Ordnung. Wer sie zu „Aktionszielen“ erklärt, verlässt den Boden des respektvollen menschlichen Miteinanders. Worte schaffen ein gesellschaftliches Klima. Deshalb tragen alle politischen Akteure eine besondere Verantwortung dafür, welche Signale sie aussenden. Drohungen, Einschüchterung und jede Form der Gewaltandrohung dürfen niemals zu einem akzeptierten Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Demokratische Kultur entsteht durch Argumente, Respekt und den Willen, Konflikte friedlich auszutragen, nicht durch Angst und Einschüchterung.

Der Wert einer schweigenden Demokratie!?

 

Der Wert einer schweigenden Demokratie!?

Hat eine Partei, die nicht mit einer anderen Partei redet, in einer Demokratie überhaupt einen Wert?

Demokratie ist weit mehr als das regelmäßige Abhalten von Wahlen. Sie ist unsere Kultur des Miteinanders. Der Versuch im Streit, des Ringens um die bessere Lösung und der Bereitschaft, politische Konflikte nicht mit Gewalt oder Unterdrückung, sondern mit Worten, Argumenten und Mehrheiten auszutragen. Parlamente wurden geschaffen, damit unterschiedliche Weltanschauungen aufeinandertreffen, sich widersprechen und dennoch innerhalb eines gemeinsamen Rahmens nach Lösungen suchen. Gerade deshalb stellt sich eine grundlegende Frage: Welchen Wert hat eine politische Partei in einer Demokratie, wenn sie sich grundsätzlich weigert, mit einer anderen demokratisch gewählten Partei überhaupt zu sprechen?

Diese Frage ist aktueller den je und unbequem. Sie fordert dazu auf, über den Kern unserer demokratischen Ordnung nachzudenken. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, das eigene Programm zu vertreten. Sie verlangt auch, sich der Auseinandersetzung mit anderen Positionen zu stellen, selbst dann, wenn diese unbequem, provokant oder den eigenen Überzeugungen völlig entgegengesetzt sind. Politik lebt aber vom Konflikt. Gäbe es keine unterschiedlichen Auffassungen über Wirtschaft, Soziales, Migration, Außenpolitik oder Bildung, wären Parteien überflüssig, wir hätten den Weg zurück zur Einheitspartei gefunden...mag für einige ein Lebenstraum sein, hat aber mit Demokratie nichts zu schaffen. Der Sinn von Demokratie besteht gerade darin, diese Unterschiede friedlich auszutragen. Das Parlament ist deshalb kein Ort der Harmonie. Es ist ein Ort der fairen und offenen Konfrontation. Worte ersetzen dort Waffen. Debatten ersetzen Gewalt. Abstimmungen ersetzen Machtkämpfe auf der Straße. Auch wenn das einigen extremistischen Kräften im Land nicht gefällt, Gewalt darf NIE WIEDER Mittel von politischen Auseinandersetzungen sein.

Wer sich jedoch weigert, überhaupt noch miteinander zu sprechen, verlässt einen wesentlichen Teil dieses demokratischen Gedankens. Das gilt im übrigen auch vom Verweigern von parlamentarischen Rechten und Pflichten, bis zur Verweigerung von rechtmäßigen Neuauszählungen bei einer Fehlerhaften Wahl. Dabei muss man klar unterscheiden zwischen Zusammenarbeit und Kommunikation. Niemand kann einer Partei vorschreiben, mit wem sie eine Koalition eingeht oder gemeinsame Gesetzesvorhaben entwickelt. Parteien dürfen rote Linien ziehen. Sie dürfen sagen, dass sie mit bestimmten politischen Vorstellungen keine Regierungsverantwortung teilen möchten. Das ist Ausdruck ihrer politischen Identität und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und Interessensgruppen oder wie bei alten Parteien, ihren Geldgebern und Großspendern.

Etwas anderes ist jedoch die grundsätzliche Verweigerung des Dialogs.

Denn Demokratie verlangt nicht, dass man sich einig wird. Demokratie verlangt lediglich, dass man bereit ist, dem politischen Gegner zuzuhören und seine Argumente mit eigenen Argumenten zu beantworten. Wer Diskussionen verweigert, ersetzt den demokratischen Wettstreit der Ideen durch Ausgrenzung. Er signalisiert, dass bestimmte Positionen gar nicht mehr diskutiert werden sollen. Damit entsteht die Gefahr, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr durch Überzeugung, sondern durch moralische Scheuklappen und Abschottung geführt werden. Gerade Parlamente sind keine Freundschaftsvereine. Dort sitzen Menschen mit völlig unterschiedlichen Weltanschauungen. Liberale treffen auf Sozialisten, Konservative auf Progressive, Ökologen auf Wirtschaftsliberale, Pazifisten auf Kriegsgeile Rüstungsprofiteure. Niemand erwartet, dass sie sich mögen. Aber jeder darf erwarten, dass sie miteinander reden. Der eigentliche Gegner einer Demokratie ist nicht die Meinungsverschiedenheit. Ihr größter Feind ist die Sprachlosigkeit! Wer nicht mehr miteinander spricht, sondern sich lieber blockiert, angreift oder schikaniert kann auch keine Missverständnisse aufklären. Er kann keine Kompromisse finden und keine Gemeinsamkeiten entdecken. Selbst dort, wo am Ende keine Einigung erzielt wird, hat das friedliche Gespräch immer einen Wert. Es macht politische Entscheidungen nachvollziehbar, transparent. Bürger können beobachten, welche Argumente vorgetragen wurden und welche Position sie überzeugen. Und auch wenn Grüne, SED LINKE und SPD es nicht hören wollen der WÄHLER und die WÄHLERINNEN bleiben der Souverän !

Viele historische Entwicklungen zeigen, dass Demokratie gerade dann stark war, wenn sie den offenen Streit zugelassen hat. Grüße an die alten Griechen.  Nach den Erfahrungen der europäischen Geschichte entstand die Überzeugung, dass Konflikte nicht unterdrückt, sondern institutionalisiert werden müssen. Das Parlament ist genau dieser Ort. Wer dort erscheint, akzeptiert die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs. Deshalb sollte jede demokratisch gewählte Partei zunächst als Gesprächspartner im parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ihre Positionen übernommen oder unterstützt werden müssen. Im Gegenteil: Schlechte Argumente verlieren häufig gerade dann an Überzeugungskraft, wenn sie einer offenen Debatte ausgesetzt werden, sieht man bei den Grünen. Demokratie vertraut darauf, dass bessere Argumente sich langfristig durchsetzen.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass Ausgrenzung politische Konflikte eher verschärft als löst. Menschen, deren politische Überzeugungen dauerhaft ignoriert werden, fühlen sich häufig nicht widerlegt, sondern ausgeschlossen. Es zerschlägt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wer Millionen Wähler pauschal aus dem politischen Gespräch ausschließt, die Wähler als NAZ*S oder Putinknechte beschimpft, läuft Gefahr, den Eindruck zu erzeugen, ihre Stimmen seien zwar bei Wahlen da sind, danach aber keinen Platz mehr im demokratischen Diskurs haben.

Natürlich gibt es Grenzen. Demokratie muss sich gegen Bestrebungen verteidigen dürfen, die sie selbst abschaffen wollen. Das deutsche Grundgesetz ist deshalb als “wehrhafte Demokratie” ausgestaltet. Parteien können unter sehr hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen verboten werden. Zuständig dafür ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Solange eine Partei jedoch nicht verboten ist und ihre Abgeordneten demokratisch gewählt wurden, nehmen sie ihre Mandate mit denselben parlamentarischen Rechten wahr wie andere Abgeordnete. Auch wenn es manchen Radikalen nicht gefällt! Gerade deshalb sollte zwischen politischer Ablehnung und institutioneller Ausgrenzung unterschieden werden. Eine Partei darf jede Position einer anderen Partei entschieden kritisieren und im besten Fall widerlegen. Sie darf Anträge ablehnen, Koalitionen ausschließen und fairen Wahlkampf gegen ihre Gegner führen. Das alles gehört zur Demokratie. Schwieriger wird es dort, wo selbst das Gespräch verweigert wird und Gewalt auf die Agenda rückt. Denn damit verliert Politik ihre wichtigste Eigenschaft: den Austausch von Argumenten. Ein oft gehörtes Argument lautet, dass Gespräche bestimmten Parteien eine Bühne bieten würden. Dieses Argument verdient eine ernsthafte Betrachtung. Tatsächlich kann Aufmerksamkeit politische Wirkung entfalten. Andererseits ist Schweigen selten geeignet, politische Überzeugungen zu verändern. Menschen lassen sich meist eher durch nachvollziehbare Gegenargumente überzeugen als durch das bloße Signal, über bestimmte Themen werde nicht gesprochen. Gerade im Zeitalter der Aufklärung wird es doch ... ach nee sorry das haben wir ja überwunden :-) Demokratie lebt vom Vertrauen in die Urteilskraft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer glaubt, dass Wähler mündig sind, muss ihnen auch zutrauen, politische Debatten selbst bewerten zu können. Die beste Antwort auf fragwürdige Positionen ist häufig nicht das Schweigen, sondern die bessere Begründung. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Politiker vertreten nicht sich selbst, sie dienen DEM DEUTSCHEN VOLKE. Sie vertreten Bürger. Wenn zwei Parteien nicht miteinander sprechen, betrifft dies nicht nur die Funktionäre. Es betrifft auch die Millionen Menschen, die ihnen ihre Stimme gegeben haben. Diese Bürger haben unterschiedliche Hoffnungen, Sorgen und Interessen. Demokratie sollte Brücken zwischen diesen gesellschaftlichen Gruppen bauen, nicht zusätzliche Mauern errichten. Auch für ihre ehemaligen Erbauer muss irgendwann der Punkt kommen wo man erkennt das dieses Land unsere Heimat genug Mauer hatte!

Dabei darf Gesprächsbereitschaft niemals mit Beliebigkeit verwechselt werden. Wer mit seinem politischen Gegner spricht, gibt seine eigenen Überzeugungen nicht auf. Im Gegenteil: Gute Demokratinnen und Demokraten zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Position überzeugend vertreten können, ohne ihrem Gegenüber das Recht auf Teilnahme am demokratischen Prozess abzusprechen. Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung, befeuert durch den medialen Mainstream, Gebühren-finanziert und unterirdisch, gewinnt diese Haltung an Bedeutung. Soziale Medien schaffen zwar Aufklärung, können aber auch extrem polarisierende Inhalte befördern. Doch statt auf Medienkompetenz und Eigenständige Gedanken zu setzen, setzen übergriffige Parteien einer fraglichen Mehrheit auf Bevormundung und Ausgrenzung. Der politische Gegner erscheint oft nicht mehr als Konkurrent, sondern als Feind. Doch Demokratie ist kein Kampf um die Vernichtung des Gegners. Sie ist ein Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger. Nach jeder Wahl sitzen dieselben Menschen wieder gemeinsam im Parlament. Deshalb ist die Fähigkeit zum Gespräch keine Schwäche, sondern eine demokratische Stärke. Wer ausschließlich mit Menschen spricht, die ohnehin derselben Meinung sind, betreibt keine demokratische Debatte. Er organisiert Zustimmung. Demokratie beginnt dort, wo unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen und dennoch gemeinsame Regeln akzeptiert werden. Letztlich stellt sich daher nicht nur die Frage, welchen Wert eine Partei besitzt, die nicht mehr mit anderen Parteien spricht. Es stellt sich ebenso die Frage, welchen Wert der demokratische Diskurs noch besitzt, wenn Gesprächsverweigerung zu einem normalen politischen Instrument wird. Demokratie braucht Opposition. Demokratie braucht Konflikte. Demokratie braucht leidenschaftliche Debatten. Was sie jedoch nicht braucht, ist die Überzeugung, dass Schweigen und hasserfüllte Ausgrenzung stärker sei als das bessere Argument. Vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Stärke einer freien Gesellschaft: Nicht darin, dass alle dieselbe Meinung vertreten, sondern darin, dass selbst tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten am Ende am Verhandlungstisch, im Parlament und im offenen Wort ausgetragen werden können. Denn wer Demokratie ernst nimmt, muss davon überzeugt sein, dass Argumente stärker sind als Ausgrenzung. Eine Partei gewinnt ihren demokratischen Wert nicht dadurch, dass sie mit allen einer Meinung ist. Sie gewinnt ihn dadurch, dass sie bereit ist, ihre Überzeugungen im offenen Wettstreit der Ideen zu vertreten, ohne Angst vor der Debatte und ohne den politischen Gegner aus dem Gespräch auszuschließen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob man miteinander einverstanden ist. Die eigentliche Frage lautet, ob man noch bereit ist, miteinander zu reden. Solange diese Bereitschaft besteht, lebt Demokratie. Wo sie verloren geht, beginnt nicht zwangsläufig das Ende der Demokratie, aber ein Stück ihrer politischen Kultur geht verloren.

Merz und die Entlastungslüge!

 

Merz und die Entlastungslüge!

Die Bundesregierung verkauft ihre Pläne als große Steuerentlastung. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich keine echte Entlastung, sondern eine massive Mehrbelastung der Bürger. Was als Geschenk präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. "Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt. (Zitat: Dr. Sahra Wagenknecht auf X)

Schwarz-Rot verspricht, die Einkommensteuer ab 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro zu senken. Als Beispiel wird eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro genannt, die künftig über 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben "könnte" (WTF). Das klingt zunächst nach einer spürbaren Verbesserung. Doch bereits diese Zahl verdient eine kritische Aufarbeitung. Denn der größte Teil des angeblichen Entlastungsvolumens ergibt sich gar nicht aus einer echten Steuersenkung, sondern aus ohnehin notwendigen Anpassungen wie dem Ausgleich der kalten Progression und der Inflationsanpassung des Kindergeldes. Darüber verliert man aber kein Wort im Team Regierungsbank-Schulterklopfer. Maßnahmen also, die lediglich verhindern sollen, dass die Inflation den Bürgern schleichend Kaufkraft entzieht. Wow! (*Satire erkannt) Noch frecher ist jedoch die Gesamtrechnung. Während die Regierung zehn Milliarden Euro Entlastung hervorhebt, verschweigt sie, lügt sie gleichzeitig über die erheblichen zusätzlichen Belastungen, die ebenfalls ab 2028 greifen sollen. So soll die sogenannte Reichensteuer angehoben werden, was nach bisherigen Berechnungen rund zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat bedeutet. Gleichzeitig steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung für Gutverdiener und Kinderlose. Auch hier werden zusätzliche Belastungen von rund 2,7 Milliarden Euro jährlich erwartet. Ein Punk welche besonders die älteren unserer Gesellschaft treffen wird. Hinzu kommt der Einstieg in die Kapitalrente. Ein Verbrechen für jeden ehrlich Arbeiter wenn ihr mich fragt! Dafür soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zunächst um 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger entspricht dies einer Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bereits im Einführungsjahr.

Doch es geht noch dreister. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls deutlich steigen. Von derzeit 18,6 auf 19,8 Prozent. Allein dieser Schritt würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mit zusätzlichen Beiträgen von rund 24 Milliarden Euro jährlich belasten. Wo ist bitte die versprochene Entlastung? Wieder eine LÜGE Herr Merz ? Rechnet man diese bekannten Maßnahmen zusammen, stehen den angekündigten zehn Milliarden Euro voraussichtlich eine Steuerentlastung von rund 38,7 Milliarden Euro zusätzlicher Abgaben gegenüber. Und selbst diese Rechnung ist noch unvollständig. Weder mögliche Erhöhungen des ideologischen CO₂-Bepreisungsterror für unser Land, noch steigende Verbrauchssteuern oder andere denkbare Belastungen sind darin bereits enthalten. Seht ihr euch auch schon das "Sonnenlicht" ins Fensterlose Rathaus tragen?

Damit entsteht ein eindeutiges Bild: Unter dem Strich werden die Bürger nicht entlastet, sie werden massiv stärker belastet. Besonders deutlich zeigt sich dies an dem Beispiel, das die Bundesregierung selbst gewählt hat. Diese Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro beziehungsweise einem Bruttojahreseinkommen von rund 77.000 Euro soll jährlich etwas mehr als 600 Euro sparen. Doch dieselbe Familie zahlt heute rund 7.161 Euro im Jahr in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Durch die geplante Erhöhung des Rentenbeitrags sowie den zusätzlichen Beitrag zur Kapitalrente, einfach immer noch ein ekelhaftes Wort, würde diese Belastung bis 2028 auf etwa 7.854 Euro steigen. Allein dadurch entstehen Mehrkosten von rund 693 Euro jährlich. Na DANKE MERZ! Mit anderen Worten: Bereits die höhere Rentenversicherung frisst die komplette angekündigte Steuerentlastung auf. Noch bevor steigende Pflegebeiträge, höhere Energiepreise oder andere staatliche Belastungen berücksichtigt werden, steht diese Familie schlechter da als heute. Aus einer versprochenen Entlastung wird bereits auf diesem einen Posten eine jährliche Mehrbelastung von fast 100 Euro.

Genau hierin liegt das eigentliche Problem der aktuellen Finanzpolitik. Die Bundesregierung konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen über Steuersenkungen, verschweigt aber gleichzeitig die Vielzahl anderer Abgaben, die den Bürgern zusätzlich auferlegt werden. Für diesen übergriffigen Staat mag die Einkommensteuer nur ein Teil des Finanzierungssystems sein. Für die Menschen zählt jedoch ausschließlich das, was am Monatsende tatsächlich auf dem Konto verbleibt. Wovon sie ihr Leben bestreiten müssen. Entscheidend ist daher nicht, ob einzelne Steuern sinken, sondern ob die Gesamtbelastung steigt oder fällt. Und nach den bisher bekannten Plänen spricht nahezu alles dafür, dass die Gesamtbelastung deutlich zunimmt. Wer den Bürgern eine Steuerentlastung verspricht, während gleichzeitig Sozialabgaben in vielfacher Höhe steigen, betreibt keine nachhaltige Entlastungspolitik, sondern eine Form politischer Schönfärberei. ES IST UND BLEIBT BETRUG!

Die Wahrheit ist einfach: Eine Steuerentlastung verliert ihren Wert vollständig, wenn sie durch höhere Pflichtabgaben mehr als aufgezehrt wird. Für Millionen Arbeitnehmer, Familien und Rentenversicherte wird deshalb nicht entscheidend sein, was auf einer Pressekonferenz angekündigt wurde, sondern was am Ende des Monats tatsächlich im Geldbeutel bleibt. Nach den bislang bekannten Plänen dürfte das für die meisten Menschen weniger sein als heute. Es bleibt was vorher richtig und wichtig war und ist:

WEG MIT MERZ!

WAS stimmt nicht mit Friedrich Merz ?

Bildquelle: Friedrich Merz auf X

WAS stimmt nicht mit Friedrich Merz ?

Wer den Überblick über die Nationalmannschaft verliert, wie soll der den Überblick über Deutschland behalten? Der (meiner Meinung nach durch die noch ausstehende Neuauszählung) nicht legitimierte Bundeskanzler Friedrich Merz leistet sich mal wieder ein Kommunikationsdesaster nach dem anderen. Sein jüngster Patzer rund um die Verabschiedung der Nationalmannschaft aus der Fußball-Weltmeisterschaft ist mehr als nur ein unglücklicher Versprecher, er steht sinnbildlich für eine Politik, die oft den Eindruck erweckt, schlecht vorbereitet und weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt zu sein.

Was war passiert ?

Bildquelle: Friedrich Merz auf X

Knapp 20 Minuten nach dem Ausscheiden unserer Jungs gegen Paraguay postet der Merz auf X einen offensichtlich vorbereiteten Post und erntet den Spott der Netzgemeinde. Als er bemerkt was da im "Neuland" vor sich geht postet er ernsthaft das "unsere Mannschaft" keinen Spott verdient hat. Der Irrsinn, die Mannschaft hat zwar die ein oder andere Kritik kassiert, aber keinen Spott. Den hat Merz nämlich nur selber für seinen peinlichen Post kassiert. Und als dieser Umstand bei ihm ankommt lässt er erklären das mutmaßlich ein "Praktikant" den Post gemacht hätte. (So zumindest meine Info). Wenn das stimmt muss man also davon ausgehen das ein Namenloser Praktikant die öffentliche Kommunikation des "Kanzlers" tätigt ? Viel peinlicher kann man dieses Amt nicht mehr ausführen. Merz muss Weg!

Niemand erwartet Perfektion. Aber wer das höchste Regierungsamt bekleidet, sollte bei öffentlichen Auftritten wissen, worüber er spricht. Und wir wollen das er selber spricht! Stattdessen reiht sich Panne an Panne. Das Kanzleramt wirkt zunehmend wie eine PR-Agentur im Krisenmodus, die permanent versucht, die nächsten Schlagzeilen einzufangen, anstatt Fehler zu vermeiden. Während Unternehmen schließen, Kommunen finanziell ausbluten und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, stolpert der Bundeskanzler über einfachste Fakten und über seine eigenen Worte. Das wäre vielleicht noch amüsant, wenn die Lage des Landes nicht so ernst wäre.

Deutschland braucht keine Ausreden und keine peinlichen Auftritte. Deutschland braucht eine Regierung, die vorbereitet ist, Verantwortung übernimmt und ihr Handwerk beherrscht. Wer schon bei einem öffentlichen Statement zur Nationalmannschaft ins Straucheln gerät, sollte sich fragen, ob er den Anforderungen seines Amtes wirklich gerecht wird.

Deutschland hat Besseres verdient. Unsere Heimat ist mehr wert als diese peinliche Show.

WEG MIT MERZ!

Der Staat lebt vom Vertrauen seiner Bürger.

Der Staat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch große Worte, sondern durch Fairness, Gleichbehandlung und Neutralität seiner Institutionen. Genau deshalb tragen Beamte, insbesondere Lehrer, eine besondere Verantwortung. Wer im Namen des Staates handelt, darf seine Machtposition nicht dazu nutzen, politische Weltanschauungen zu verbreiten oder Menschen, insbesondere Kinder und Schutzbefohlene ideologisch zu beeinflussen. Gerade Lehrer stehen dabei im Zentrum einer Entwicklung, die immer mehr Bürger kritisch sehen!

Ein Lehrer ist nicht einfach nur Privatperson im Klassenraum. Er besitzt Autorität, bewertet Leistungen, prägt junge Menschen und beeinflusst deren Denken oftmals stärker als Eltern oder Medien. Kinder und Jugendliche befinden sich in einer Phase der Orientierung. Sie sind leicht beeinflussbar und suchen nach Vorbildern. Deshalb ist die Schule kein Ort für politische Missionierung, sondern ein Ort des Schutzes, für Bildung, Diskussion und eigenständiges Denken. Lehrer haben die Aufgabe, Wissen zu vermitteln, nicht Schüler ideologisch in eine bestimmte Richtung zu lenken. Insbesondere die Propaganda von Terroristen, Religiösen Fanatikern und Extremisten jeder Art hat NICHTS im Klassenraum verloren.

Doch genau diese Grenze verschwimmt immer öfter. Viele Bürger haben den Eindruck, dass politische Neutralität an Schulen immer häufiger durch moralische Belehrung ersetzt wird. Wer bestimmte politische Positionen vertritt, gilt schnell als „problematisch“, während andere Meinungen als selbstverständlich präsentiert werden. Besonders problematisch wird es, wenn Lehrer ihre persönliche politische Haltung aktiv in den Unterricht tragen. Dann entsteht ein Machtgefälle. Ein Schüler kann sich kaum frei äußern, wenn er befürchten muss, schlechter bewertet, ausgegrenzt oder moralisch abgestempelt zu werden. Viele Jugendliche schweigen deshalb lieber, obwohl sie anderer Meinung sind. Das Ergebnis ist keine freie Debatte, sondern ein Klima der Anpassung. Genau das darf eine demokratische Schule niemals werden. Die Neutralitätspflicht ist deshalb kein bürokratisches Detail, sondern ein Fundament des Rechtsstaates. Beamte, Lehrer haben nicht Parteien, Ideologien oder Terrororganisationen zu dienen, sondern dem Bildungsauftrag den wir ihnen durch unseren Auftrag geben. Wer das als Lehrkörper nicht schafft sollte sich dem schreiben von Büchern oder dem Demotourismus widmen, hat aber bei unseren Kindern NICHTS zu suchen!

Natürlich haben Lehrer wie jeder andere Bürger das Recht auf eine eigene politische Meinung. Niemand verlangt von ihnen Gedankenlosigkeit oder völlige politische Abstinenz. Doch zwischen privater Meinung und dienstlicher Rolle besteht ein entscheidender Unterschied. Ein Lehrer darf privat demonstrieren, diskutieren oder Parteien unterstützen. Im Unterricht aber muss er sich zurücknehmen. Dort spricht nicht die Privatperson, sondern einem von unseren Geldern bezahlten Vertreter des Staates. Dieses Misstrauen ist gefährlich. Wenn Eltern glauben, ihre Kinder würden ideologisch beeinflusst, verliert die Schule ihre Rolle als verbindende Institution. Statt Bildung entsteht Polarisierung. Statt Vertrauen wächst gesellschaftliche Spaltung. Ein Staat, dessen Lehrer offen parteiisch auftreten, riskiert langfristig den Verlust seiner demokratischen Legitimation. Neutralität bedeutet dabei keineswegs Gleichgültigkeit. Lehrer sollen selbstverständlich Werte wie Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit vermitteln. Doch genau diese Werte verlangen Neutralität im politischen Bildungskorridor. Wer Demokratie ernst nimmt, muss akzeptieren, dass Schüler später unterschiedliche politische Wege gehen. Die Aufgabe der Schule ist nicht, „richtige“ politische Ansichten zu produzieren, sondern mündige Bürger hervorzubringen. Auch Beamte außerhalb der Schulen tragen diese Verantwortung. Polizisten, Richter, Verwaltungsmitarbeiter oder Soldaten müssen dem Bürger unabhängig von dessen politischer Haltung fair begegnen. Der Staat darf niemals den Eindruck vermitteln, bestimmte gesellschaftliche Gruppen bevorzugt oder benachteiligt zu behandeln. Neutralität ist die Grundlage dafür, dass Bürger staatliche Entscheidungen akzeptieren, selbst wenn sie persönlich anderer Meinung sind. Der Staat muss aber auch für jene Bürger neutral bleiben, deren politische Ansichten vielleicht unbequem oder unpopulär sind. Sobald Staatsbedienstete beginnen, ihre eigene Weltanschauung über ihre Amtsfunktion zu transportieren, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen wird diese Pflicht immer wichtiger. Wenn politische Lager sich zunehmend feindlich gegenüberstehen, braucht es Institutionen, die über dem Streit stehen. Schulen sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen respektvoll diskutiert werden können. Lehrer sollten Moderatoren des Denkens sein nicht Aktivisten mit Notenschlüssel. Die Geschichte zeigt außerdem, wie gefährlich politisierte Bildungssysteme werden können. Staaten, die Schulen zur ideologischen Erziehung missbrauchen, zerstören langfristig Freiheit und Eigenständigkeit ihrer Bürger. Demokratische Gesellschaften müssen deshalb besonders wachsam sein. Sobald Lehrer oder Beamte beginnen, ihre Amtsstellung für politische Beeinflussung zu nutzen, entsteht ein schleichender Verlust demokratischer Neutralität. Ein neutraler Lehrer bedeutet nicht ein kalter oder meinungsloser Lehrer. Im Gegenteil: Gerade wer verschiedene Perspektiven zulässt und Schüler ernst nimmt, stärkt Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schüler sollen lernen, Argumente zu prüfen, Widersprüche auszuhalten und selbst Verantwortung für ihre Ansichten zu übernehmen. Das gelingt nur in einem Umfeld, in dem keine politische Richtung durch staatliche Autorität bevorzugt wird. Deshalb ist die Neutralitätspflicht keine Einschränkung der Freiheit, sondern eine Schutzfunktion für die Freiheit aller. Sie schützt Schüler vor Beeinflussung, Eltern vor Misstrauen und den Staat vor dem Vorwurf ideologischer Parteinahme. Lehrer und Beamte tragen eine enorme Verantwortung. Wer Macht über Bildung, Ordnung oder Verwaltung besitzt, muss mit dieser Macht besonders vorsichtig umgehen.

Der Staat darf nicht erziehen wollen, was Bürger denken sollen. Er muss ihnen ermöglichen, selbst zu denken. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Demokratie und Ideologie. Und genau deshalb müssen Lehrer und Beamte – besonders Lehrer – der Neutralität verpflichtet bleiben.

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Stadtgebiet / Anfrage LZ 020426002

Liebe Freunde,

ich habe der Stadtverwaltung 7 Fragen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet Frankenthal gestellt.

Die Antworten stelle ich euch hier wie immer zur Verfügung.

Euer David

1. Frage: Wie viele Haltestellen im Stadtgebiet sind aktuell barrierefrei ausgebaut? 

Aktuell sind in Frankenthal folgende Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut:

Schillerschule Steig 3 (Fahrtrichtung Mörsch)

Feierabendhaus (Fahrtrichtung Mörsch)

Schmiedgasse

Frankenthal Süd

2. Frage: Wie viele sind noch in der Planung ausgebaut zu werden? 

3. Frage: Welche davon 2026?

4. Frage: Welche in den Folgejahren und wann?

Derzeit befinden sechs Haltestellen in Planung.

 Zusammenfassende Antwort zu Frage 3 (Ausbau in 2026) und Frage 4 (Ausbau in den Folgejahren)

Eine zeitliche Einordnung der Maßnahmen für 2026 oder die Folgejahre ist nicht möglich, da der Ausbau förderabhängig ist und erst nach Abschluss der Entwurfsplanung sowie nach Bewilligung der Fördermittel begonnen werden darf. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens kann derzeit nicht prognostiziert werden.

 5.Frage: Gibt es dazu eine Prioritätenliste, wenn ja wie sieht diese aktuell aus? 

Ja, es gibt eine Prioritätenliste. Diese ist Bestandteil der öffentlich einsehbaren Beschlussvorlage XVII/0010 der Stadt Frankenthal.

 Aus der genannten Beschlussvorlage gehen sowohl die Haltestellen hervor, die barrierefrei ausgebaut werden sollen, als auch die Prioritätenliste, welche die Reihenfolge der vorgesehenen Umsetzungen festlegt.

Grundsätzlich wird diese Prioritätenliste eingehalten.

 Für Neubauten gilt jedoch eine wichtige Ausnahme:

Neue Haltestellen werden grundsätzlich direkt barrierefrei errichtet, unabhängig von der Prioritätenliste. Dies betrifft insbesondere Haltestellen, die im Zuge neuer Erschließungen oder baulicher Entwicklungen entstehen.

 6. Frage:Werden die Ausgebauten anschließend, zeitnah in Systemen der VRN und alternativen

Marktführern der barrierefreien Kennzeichnung wie z.B. „Wheelmap“ erfasst bzw.

eingepflegt ?

Alle Änderungen – einschließlich barrierefreier Ausbauten – werden im Vorfeld mit allen relevanten Akteuren abgestimmt, darunter VRN und die Verkehrsunternehmen, da nach Durchführung dann entsprechende Kennzeichnungen durchführen. Plattformen wie Wheelmap werden von gemeinnützigen Vereinen betrieben. Daher können wir leider nicht abschätzen, wie lange es dauert, bis Änderungen auf der Seite sichtbar sind.

 7. Frage: In wie weit ist der Beirat für Menschen mit Behinderung bei den jeweils anstehenden

Planungen berücksichtigt bzw eingebunden und informiert ? 

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist von Beginn an in die jeweiligen Planungen eingebunden. Die Planunterlagen werden dem Beirat frühzeitig vorgelegt und gemeinsam besprochen. Im Anschluss erhalten wir eine schriftliche Stellungnahme des Beirats, die in die weitere Planung einfließt.