Wusstet ihr das? 28.10.1960

Liebe Leser,

wusstet ihr das?  Es war am Nachmittag des 28. Oktober 1960 als in der Bundeshauptstadt Bonn, im gläsernen Abgeordnetenhochhaus geschäftiges Treiben herrschte, als plötzlich Kriminalbeamte das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Alfred Frenzel betraten. Was wie eine Routineüberprüfung wirkte, entpuppte sich Sekunden später als ein politisches Erdbeben. Frenzel wird wegen des dringenden Verdachts des Landesverrats verhaftet. Es ist der Beginn eines der brisantesten Spionageskandale in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Frenzel ist kein Unbekannter. Als sudetendeutscher Heimatvertriebener, wie es auch meine Vorfahren waren, genießt er in seiner Fraktion hohes Ansehen. Er ist Mitglied des hochsensiblen Verteidigungsausschusses, hat Zugang zu den am strengsten gehüteten militärischen Geheimnissen des Landes und kennt die Rüstungspläne der NATO im Detail. Doch hinter der Fassade des pflichtbewussten Volksvertreters verbirgt sich eine tragische und zugleich gefährliche Doppelidentität. Jahre zuvor war Frenzel in das Visier der tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) geraten. Der östliche Geheimdienst hatte seine Schwachstellen präzise analysiert. Eine verschwiegene Vorstrafe wegen Kokainbesitzes aus den 1920er-Jahren und Unregelmäßigkeiten in seiner Biografie boten die perfekte Angriffsfläche für eine gnadenlose Erpressung. Um sein bürgerliches Leben und seine politische Karriere zu retten, bricht Frenzel ein Tabu. Unter dem Decknamen „Anna“ wird der Abgeordnete zu einer der wertvollsten Quellen des Ostblocks. Über Jahre hinweg schleust er im ledernen Aktenkoffer hochgeheime Dokumente aus den Ausschusssitzungen. Er fotografiert geheime Pläne der Bundesluftwaffe, liefert Budgets des Verteidigungshaushalts und verrät taktische NATO-Konzepte. Mitten im Kalten Krieg. Die Spione in Prag reiben sich die Hände, sie wissen über die westdeutsche Wiederbewaffnung oft schneller Bescheid als manche Minister in Bonn. Doch das doppelte Spiel fliegt schließlich auf. Amerikanische Geheimdienste registrieren ein massives Datenleck im Bonner Staatsapparat. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz schaltet sich ein, damals noch ganz ohne Facebook... LOL, observiert den Abgeordneten auf Schritt und Tritt und schlägt schließlich im Moment der Übergabe unbarmherzig zu.

Die Festnahme erschüttert das Vertrauen in die Sicherheit der Republik bis ins Mark. Der anschließende Prozess im Jahr 1961 deckt das ganze Ausmaß des Verrats auf. Frenzel wird zu einer drakonischen Strafe von 15 Jahren verurteilt. Seine Verhaftung bleibt ein Mahnmal für die Verwundbarkeit der Demokratie im Kalten Krieg, ein Lehrstück über Erpressung, Verrat und die unsichtbaren Fronten zwischen Ost und West, die selbst vor den Türen des Parlaments nicht haltmachten. Schlimme Zeiten. Wie erschreckend dass sie aktuell wieder zurückkehren...

Deutschland Heute: Wie im Irrenhaus

Guten Morgen liebe Leser!

Willkommen in der wunderbaren Welt des Jahres 2026, einer Epoche, in der die Halbwertszeit des politischen Anstands kürzer ist als das Mindesthaltbarkeitsdatum einer Diät-Limonade und in der das globale Mitgefühl präzise nach den Gesetzen der Aufmerksamkeit eines Beitrages in Sozialen Netzwerken dosiert wird. Wenn man sich die Nachrichten der letzten Wochen anschaut, gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass diese Menschheit endgültig in einem gigantischen, von Algorithmen gesteuerten Vergnügungspark Platz genommen hat. Die schlecht gealterten Attraktionen heißen „Regierungsumbildung wegen akuter Befindlichkeit“, „Zuckersteuer als Stopfmaterial für Versagerhausalte“ und „Die statistisch optimierte Tragödie von Namibia“. Es ist ein buntes, lautes Spektakel, bei dem eines völlig auf der Strecke bleibt, der gesunde Menschenverstand. Aber wer braucht den schon?

Heute beginnen wir unsere Reise in der idyllischen Provinz, im schönen Rheinland-Pfalz, wo die Welt noch in Ordnung scheint, zumindest so lange, bis man einen Blick auf die Schienen wirft. Da feiert sich die Deutsche Bahn im Oktober 2026 tatsächlich selbst dafür, dass sie Koblenz mit einer zweiten ICE-Direktverbindung nach Berlin beglückt. Als wenn da jemand nach der Clanübernahme hin wollte ...  Ein logistisches Weltwunder! Dass im selben Atemzug Mainz und Wiesbaden vom ostdeutschen Direktverkehr abgeschnitten werden, verkauft man dem staunenden Pendler wahrscheinlich als „Strukturförderung durch erzwungene Entschleunigung“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Während die Welt um uns herum in Flammen steht, wird das Streichen von Zugverbindungen in der Landeshauptstadt als unausweichlicher, evolutionärer Schritt im Fahrplanwesen inszeniert. Es ist die perfekte Metapher für diesen Schmodder der modernen Politik. Man nimmt den Menschen im Westen etwas weg, gibt es den Menschen etwas weiter nördlich und nennt das Ganze dann „Fortschritt“. Passend dazu darf sich der rheinland-pfälzische Exportschlager Alexander Schweitzer in Berlin eine Ernennungsurkunde abholen. Er wird Bundesminister für Arbeit und Soziales, weil seine Vorgängerin Bärbel Bas plötzlich feststellte, dass die Berliner Luft doch nicht so gesund ist. Schweitzer erbt damit einen politischen und finanziellen Trümmerhaufen aus Rentendebatten und Bürgergeld-Streitigkeiten, aber die Hauptsache ist, dass das parteipolitische Proporz-Karussell sich geschmeidig weiterdreht. Da passt es wunderbar ins Bild, dass CDU-Landeschef Gordon Schnieder sich in moralischer Selbstreinigung übt und Unionskollegen in Sachsen-Anhalt anzählt, weil sie bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten weggeschaut hätten. Lieber Gordon, löse doch bitte erstmal deine Wahlversprechen ein bevor du durch die Republik polterst! Die Simulation von Haltung ist ihm eben wichtiger als seine Aufgaben als Landesvater. Er bleibt eine einzige Enttäuschung! Und während man sich in den Chefetagen über Fahrpläne und Parteibücher die Köpfe heißredet, verhandelt das Landgericht Bonn in aller Seelenruhe die Zerstückelung einer Frau im Kreis Mayen-Koblenz. Die Provinz ist eben doch nicht so friedlich, wie es das Tourismusmarketing gerne hätte, sie ist nur besser darin, den Horror hinter Fachwerkhäusern und Weinbergen zu verstecken.

In Berlin-Mitte angekommen, blickt man in den tiefen Schlund des politischen Opportunismus der Altparteienkartelle. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz, allein diese Konstellation grenzt an Realsatire, hat nach jahrelangem, epischem Ringen endlich den Stein der Weisen gefunden, die Zuckersteuer auf Softdrinks. Man muss die Prioritäten einfach bewundern. In Europa toben Aufstände, die Wirtschaft schwächelt, die Infrastruktur zerbröselt, aber die Koalition rettet die Welt, indem sie die Cola teurer macht. Das ist die absolute Krönung der paternalistischen Verbotskultur. Man bekämpft die" Adipositas der Unterschicht", was ne freche Scheiße, nicht etwa durch Bildung oder bezahlbare gesunde Lebensmittel, nein, man erhebt eine Strafgebühr auf den flüssigen Trost. Es ist eine fiskalische Erziehungsmaßnahme, die vor allem eines bringt, Geld in die klammen Staatskassen, getarnt als heroischer Akt der Gesundheitsvorsorge. Währenddessen liefert man sich in Magdeburg Schlammschlachten im Landtag, wo AfD und BSW in seltener Einigkeit das Ende der Ukraine-Hilfen fordern. Es ist faszinierend zu beobachten, wie die echten Demokraten des politischen Spektrums sich grundsätzlichen und existenziellen Fragen von Krieg und Frieden widmen, während die schwitzige "Elite" in Berlin über die Zuckersteuer die Leute auspresst. Zeitgleich, die Sondierungen mit den Linken in Berlin wegen Antisemitismus-Debatten platzen, überrascht niemanden mehr, der das Trauerspiel der deutschen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat. Man zerfleischt sich lieber selbst im ideologischen Reinheitsgebot, als Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es ist ein sterbendes Polit-Modell, das sich in der eigenen moralischen Überlegenheit suhlt, während die Wähler scharenweise abwandern. Aber es ist auch gut, die ehemalige SED mit all ihren Verbrechen sollte NIE WIEDER in Verantwortung kommen!

Wenn man diese Puzzleteile zusammensetzt, ergibt sich ein düsteres Gesamtkunstwerk. Wir leben in einer Welt der maximalen Gleichzeitigkeit bei minimaler Empathie. In Berlin debattiert man über die Besteuerung von Zucker im Miteinander der Generationen, während im Vatikan Papst Leo XIV. mit Lungenkrebs im Krankenbett liegt und die katholische Kirche bangt, ob der nächste Stellvertreter Christi hoffentlich noch reaktionärer wird als der aktuelle. In Warschau wirft Selenkyj den Russen vor, die von Donald Trump vorgeschlagene Energie-Waffenruhe zu brechen, während Trump in Washington per Gerichtsbeschluss gezwungen wird, CNN wieder ins Weiße Haus zu lassen. Es ist ein einziges, globales Irrenhaus.

Der Zynismus ist in dieser Gemengelage kein Charakterfehler mehr, sondern die einzige psychologische Überlebensstrategie, die den Geist vor unserem endgültigen Kollaps bewahrt. Er erlaubt es, dem Wahnsinn mit einem bitteren Lächeln zu begegnen. Wir schauen zu, wie die Rädchen im Getriebe sich drehen: Schweitzer kriegt sein Amt, Koblenz kriegt seinen Zug, der deutsche Staat kriegt seine Zuckersteuer und die Kinder in Namibia kriegen vielleicht eine Schüssel Reis aus einem WFP-Sack, sofern die Logistik nicht im Schlamm der nächsten Flut stecken bleibt. Alles läuft nach Plan im besten aller möglichen Lauf. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Weltpolitik des Jahres 2026 vor allem eines ist: eine meisterhaft inszenierte Aufführung, bei der die Logenplätze teuer bezahlt sind, während die Statisten im Erdgeschoss hungern, frieren oder im ICE nach Berlin sitzen, der leider mal wieder 120 Minuten Verspätung hat.

Wusstet ihr das? 27.10.1934

Liebe Leser,

ein Jahrhundert roter Terror, Millionen verhungerte Bauern und ein monumentaler Gewaltapparat. Wer die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas von ihren blutigen Anfängen im Jahr 1934 bis zur totalitären Perfektion des 21. Jahrhunderts betrachtet, erkennt ein unbarmherziges Naturgesetz, kommunistische Regime können ihre Macht historisch und strukturell nur durch permanenten, systematischen Terror gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten. Was die kommunistische Propaganda seit jeher als heroische „Befreiung der Massen“ tarnt, beginnend mit dem bis heute besungenen Gründungsmythos des „Langen Marsches“, entpuppt sich bei nüchterner und zynischer Betrachtung als eine beispiellose Chronik der organisierten Menschenverachtung. Ein mal gut angedachtes System, das auf einer utopischen Ideologie der absoluten Gleichheit fußt, muss in der realen Welt zwangsläufig jede Form von Individualität, Freiheit und Menschenwürde im Keim ersticken. Da die Realität sich weigert, den absurden Vorgaben der Partei-Doktrin zu gehorchen, wird nicht die gnadenlose Doktrin angepasst, sondern die Realität mittels nackter Gewalt zurechtgeprügelt. Der Zynismus dieser Herrschaftsform beginnt bereits an der Wurzel. Als sich im Oktober 1934 rund 90.000 kommunistische Kader und Kämpfer unter der Führung Mao Zedongs aus der Umklammerung der Nationalisten zurückzogen, war dies kein triumphaler Siegeszug, sondern eine überstürzte Flucht, eine nackte Verzweiflungstat, die durch katastrophales militärisches Versagen der Parteiführung überhaupt erst nötig geworden war. Dass auf diesem über 10.000 Kilometer langen Todesmarsch durch unwegsamstes Gelände schätzungsweise neunzig Prozent der Teilnehmer elendig an Hunger, Erschöpfung, Krankheiten oder im Kugelhagel starben, focht die verbliebene Führungsriege nicht im Geringsten an. Ganz im Gegenteil! Aus den Bergen von Leichen der eigenen Genossen zimmerte Mao Zedong das Fundament für seinen perversen, alles an Freiheit erstickenden, persönlichen Personenkult. Die Abertausenden einfachen Soldaten und Zivilisten, die als namenloses Kanonenfutter auf den Pässen Tibets und in den Sümpfen Sichuans brutal verreckten, wurden postum zu heroischen Märtyrern deklariert, deren einziges Lebensziel es angeblich war, als Dünger für den Aufstieg des „Großen Steuermanns“ zu dienen. Dieser fundamentale Mangel an Empathie für das menschliche Leben definierte den Modus Operandi für die kommenden Jahrzehnte. Für kommunistische Herrscher ist das Individuum nichts, die Partei alles! Die eigene Bevölkerung wird nicht als Gesamtheit von Bürgern mit Rechten begriffen, sondern als amorphe, formbare Masse, als statistisches Material, das im Dienste der utopisch irren Staatsidee beliebig verheizt werden darf. Ein geschichtlicher Ablauf den übrigens alle kommuistischen Regime teilen.

Nach der endgültigen Machtübernahme im Jahr 1949 und der Gründung der Volksrepublik China zeigte sich das wahre Gesicht des Terrors als primäres Instrument der Regierungsführung. Da ein kommunistisches System per Definition keinen legitimen politischen Wettbewerb, keine unabhängige Justiz und keine freie Meinungsäußerung dulden kann, muss jede potenzielle Abweichung von der Parteilinie als existenzielle Bedrohung eingestuft werden. Um die absolute Kontrolle zu behalten, erfanden Mao und seine Nachfolger eine perfide Dauerschleife aus künstlich inszenierten Krisen, Verfolgungswellen und Säuberungsaktionen. Ein besonders zynisches Meisterwerk dieser Herrschaftstechnik war die sogenannte „Hundert-Blumen-Bewegung“ im Jahr 1956. Unter dem scheinbar toleranten Motto „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“ forderte die Parteiführung die Intellektuellen des Landes explizit dazu auf, konstruktive Kritik am Regime zu äußern. Doch kaum hatten die mutigsten Denker, Professoren und Künstler ihre Stimme erhoben und das Missmanagement der Bürokratie kritisiert, schnappte die Falle brutal zu. Die Partei nutzte die offenen Worte schlicht als vorgefertigte Todes- und Verhaftungslisten. In der darauffolgenden „Anti-Rechts-Kampagne“ wurden Hunderttausende Kritiker als „Volksfeinde“ stigmatisiert, in Arbeitslager (Laogai) gesperrt, gefoltert oder hingerichtet. Ein Muster das sich später auch in der Sowjetunion wiederholte. Der Terror dient hierbei nicht nur der physischen Vernichtung von realen Gegnern, sondern vor allem der psychologischen Lähmung der Überlebenden. Wer Zeuge wird, wie der eigene Nachbar, Kollege oder Vater für ein unbedachtes Wort im Straflager verschwindet, lernt schnell die Kunst der absoluten, vorauseilenden Gehorsamkeit. Das System zwingt die Menschen in die kollektive Heuchelei. Um zu überleben, muss man die Lügen des Regimes nicht nur lautstark nachbeten, sondern so tun, als würde man sie aus tiefstem Herzen glauben. Einige fühlen sich an die ehemalige DDR erinnert. Zurecht.

Der absolute Tiefpunkt dieser menschenverachtenden Systemlogik manifestierte sich im „Großen Sprung nach vorn“ (1958–1961). Geleitet von absurden ideologischen Fantasien und ökonomischem Analphabetismus befahl Mao die totale Kollektivierung der Landwirtschaft und die vermeintliche Industrialisierung der Hinterhöfe. Bauern mussten ihre Werkzeuge einschmelzen, um minderwertigen, völlig unbrauchbaren Stahl zu produzieren, während die Felder unbestellt blieben. Als die unausweichliche Hungersnot ausbrach, griffen die lokalen Parteikader zu einem brutalen Täuschungsmanöver, um ihre eigenen Haut und Karrieren zu retten: Sie fälschten die Erntestatistiken nach oben und meldeten phantastische Rekorderträge in die Zentrale nach Peking. Die Staatsführung wiederum exportierte daraufhin Getreide ins Ausland, um der Welt den Erfolg des Kommunismus zu demonstrieren, während im eigenen Land die Menschen Gras, Baumrinde und schließlich die Leichen ihrer eigenen Verwandten aßen. Wer auf die grassierende Hungersnot hinwies oder Getreide vor den Konfiszierungstrupps der Partei versteckte, wurde als „Saboteur“ oder „Klassenfeind“ auf der Stelle totgeprügelt. "Die Revolution frisst ihre Kinder". Mindestens 45 Millionen Menschen krepierten in diesem künstlich herbeigeführten Inferno, die größte durch Menschenhand verursachte Hungersnot der Weltgeschichte. Doch statt Reue oder Mitgefühl zu zeigen, verbuchte die Partei diese unfassbare Tragödie zynisch als notwendiges Opfer auf dem Altar des sozialistischen Fortschritts. Der Terror gegen die Bauernschaft war nie Betriebsunfall, bewusst und notwendig wurde dieses Werkzeug der Gewalt benutzt, um den totalen Gehorsam der ländlichen Bevölkerung zu erzwingen, selbst wenn dieser Gehorsam den kollektiven Hungertod bedeutete. Als Maos erzwungene Machtposition durch das offensichtliche Desaster des „Großen Sprungs“ intern ins Wanken geriet, entfesselte er kurzerhand das nächste Terrorregime: die „Große Proletarische Kulturrevolution“ (1966–1976). Diesmal hetzte die alternde Tyrannei die indoktrinierte Jugend des Landes, die berüchtigten Mörder der Roten Garden auf alles, was auch nur im Entferntesten nach Tradition, Kultur, Intellekt oder westlichem Einfluss roch. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Lehrer von ihren eigenen Schülern öffentlich gedemütigt, gefoltert und ermordet. Historische Tempel, unersetzliche Kunstschätze und jahrhundertealte Bibliotheken wurden in einem barbarischen Rausch der Zerstörung vernichtet. Der Zynismus erreichte hier eine neue Dimension der soziologischen Perversion. Das Regime übertrug die Ausübung des Terrors direkt auf die nächste Generation. Kinder denunzierten ihre Eltern, Ehepartner verrieten sich gegenseitig, um den eigenen Kopf zu retten. Eine Methode welche auch in der DDR Schule machen sollte. Durch die systematische Zerstörung jeglicher familiärer Loyalität und gesellschaftlicher Zwischenräume blieb den atomisierten Individuen nur noch eine einzige erlaubte Bezugsperson, der Staat und sein despotischer Führer. Die Kulturrevolution transformierte das gesamte Land in ein gigantisches Irrenhaus der kollektiven Paranoia, in dem niemand seines Lebens sicher war. Genau in diesem Zustand der permanenten Angst liegt das Geheimnis der kommunistischen Machtstabilisierung: Eine Bevölkerung, die in ständiger Todesangst vor dem eigenen Nachbarn oder dem eigenen Kind lebt, ist schlicht unfähig, sich zu organisieren, geschweige denn einen koordinierten Widerstand gegen die herrschende Elite zu formieren. Übrigens auch eine Methode die im Deutschen Nationalsozialismus ausgebaut wurde.

Auch nach Maos Tod und der wirtschaftlichen Öffnung unter Deng Xiaoping änderte sich an dieser eisernen Prämisse der Machtabsicherung nichts essentielles. Der Westen erlag lange Zeit dem naiven Glauben, dass wirtschaftlicher Kapitalismus automatisch zu politischer Freiheit führen würde, ein kapitaler und arroganter Denkfehler. Als im Frühjahr 1989 Hunderttausende Studenten und Bürger auf dem Tiananmen-Platz in Peking friedlich für Demokratie, Pressefreiheit und ein Ende der grassierenden Korruption demonstrierten, zeigte das Regime unmissverständlich, wo die roten Linien seiner Toleranz verlaufen. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die Führung der Kommunistischen Partei die eigene Armee mit Panzern und Sturmgewehren gegen die unbewaffneten Demonstranten vorrücken. Tausende junge Menschen wurden in den Straßen Pekings regelrecht zerfetzt, von Panzerketten überrollt und niedergemetzelt. Der Zynismus des Massakers von 1989 lag in seiner kalkulierten Kaltblütigkeit: Deng Xiaoping und seine Gefolgsleute wussten genau, dass ein kurzes, brutales Blutbad ausreichte, um der gesamten Nation für die nächsten Jahrzehnte jegliche Lust auf demokratische Experimente auszutreiben. Das Tiananmen-Massaker war die blutige Erinnerung an die Bevölkerung, dass der Staat im Zweifelsfall vor absolut keinem Verbrechen zurückschreckt, um sein Machtmonopol zu verteidigen. Die Botschaft war glasklar: Ihr dürft reich werden, ihr dürft konsumieren, aber wenn ihr eure Stimme gegen die Partei erhebt, sterbt ihr. Wer mehr darüber lesen will empfehle ich das Buch, Die Tiananmen-Akte von Zhang Liang (Autor), Andrew J. Nathan (Autor), Perry Link (Autor) / ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3549071342 , aber Vorsicht. Diese Aktendoku ist echt nicht für zarte Gemüter geeignet.

In der Gegenwart hat sich dieser Terror nicht etwa aufgelöst, sondern wurde im Zuge der digitalen Transformation lediglich auf ein neues, erschreckend effizientes Niveau gehoben. Unter der autokratischen Führung von Xi Jinping hat die KP Chinas den physischen Terror der Maoristen nahtlos in einen technologischen, digitalen Totalitarismus überführt. Mithilfe von lückenloser Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz, totaler Internetzensur und dem berüchtigten „Social Credit System“ (Sozialkreditsystem) wird die gesamte Bevölkerung rund um die Uhr überwacht. Wer es dennoch wagt, online auch nur die leiseste Kritik am Herrschaftsapparat zu äußern, findet sich am nächsten Tag ohne Job, ohne Reisepass und ohne Zugang zum öffentlichen Nahverkehr wieder, eine digitale Exkommunikation aus der Gesellschaft, die einer sozialen Hinrichtung gleichkommt. Der Zynismus dieses modernen Überwachungsstaates gipfelt in der systematischen Verfolgung und kulturellen Auslöschung ethnischer Minderheiten wie den Uiguren in Xinjiang. In riesigen, hochmodernen Internierungslagern, die von der Regierung zynisch als „Berufsbildungszentren“ deklariert werden, sind über eine Million Menschen eingesperrt, um einer brutalen Gehirnwäsche, Zwangsarbeit und Zwangssterilisation unterzogen zu werden. Das Ziel ist die totale Auslöschung jeglicher kultureller und religiöser Identität, die nicht mit der totalitären Staatsideologie harmoniert.

Zusammenfassend muss ich feststellen, Kommunistische Regime können gar nicht anders, als ihre Herrschaft auf Terror aufzubauen und aufrechtzuerhalten, weil ihre gesamte Existenz auf einer permanenten Kriegserklärung an die menschliche Natur basiert. Da der Mensch von Natur aus nach individueller Freiheit, persönlichem Eigentum, freier Meinungsäußerung und dem Recht auf Selbstbestimmung strebt, kollidiert seine Existenz unweigerlich mit dem absolutistischen Kollektivanspruch solch einer totalitären Partei. Ein System, das den Anspruch erhebt, jeden Aspekt des menschlichen Lebens von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zu den privatesten Gedanken, lückenlos zu kontrollieren und zu steuern, besitzt keine andere Währung als die nackte Angst. Sobald der Terrorapparat auch nur für einen Moment nachlässt, bricht das Kartenhaus der ideologischen Lügen in sich zusammen, wie der Kollaps der Sowjetunion eindrucksvoll bewiesen hat. Aus dieser historischen Lektion hat die KP Chinas gelernt. Der Terror darf niemals enden. Er wandelt lediglich seine Gestalt, vom brutalen, fanatischen und blutigen Bajonett des Langen Marsches über die Hungersnöte Maos und die Panzer von 1989 bis hin zum heutigen digitalen Algorithmus. Am Ende bleibt die bittere, zynische Wahrheit! Kommunistische Herrscher lieben nicht das Volk, das sie vorgeben zu vertreten, sie lieben nur die absolute, unkontrollierte Macht über das Volk und sie sind bereit, dafür jeden erdenklichen Preis in Form von Menschenleben und menschlichem Leid zu zahlen. Niemals dürfen wir uns diesem Terror unterwerfen!

Deutschland Heute: Blick an die Mosel

Guten Morgen liebe Leser!

Willkommen in der nächsten Runde der politischen Vergangenheitsbewältigung, in der wir zwei zentrale, und auch faszinierende Ereignisse sezieren, die auf den ersten Blick so viel miteinander zu tun haben wie ein feiner Riesling mit billigem Fusel und doch im selben zynischen Sumpf der Realität gären. Werfen wir heute Morgen im Nebel zuerst einen Blick nach Rheinland-Pfalz, wo man sich heute ganz offiziell gegenseitig auf die Schultern klopft. Am 27. Oktober 1956 unterzeichneten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs den legendären Moselvertrag. Die historische Kernschmelze des Ganzen: Frankreich wollte nach dem Zweiten Weltkrieg die lothringische Stahlindustrie endlich vernünftig an die Nordseehäfen anbinden. Also raufte man sich zusammen, noch bevor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überhaupt das Licht der Welt erblickt hatte, und stampfte in einer Rekordzeit von nur sieben Jahren ein Dutzend Schleusen aus dem Boden, um den Fluss auf 270 Kilometern schiffbar zu machen. Ein logistisches Weltwunder, das der Weinregion nebenbei einen beispiellosen Tourismus-Boom bescherte. Heute leider durch Vernachlässigung und Investitionsstau leider immer öfter zum Problem wird. Und heute, exakt 70 Jahre später? Steht man vor den Trümmern der eigenen Trägheit. Zwar hat die Politik erst kürzlich, man will ja nicht hetzen, im November 2025 die lästigen Schifffahrtsabgaben abgeschafft und die überbürokratische Maut-Verwaltung der Internationalen Moselgesellschaft aufgelöst, aber das eigentliche Problem verrostet unter Wasser. Mehrere Havarien in den letzten Jahren legten die Lebensader monatelang lahm, weil die alten teil wartungsintensiven Staustufen keine zweiten Schleusenkammern haben. Die regionalen Industrie- und Handelskammern flehen seither um Modernisierung. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes? Ein freundliches, aber bestimmtes: „Zu teuer, lohnt sich wirtschaftlich nicht“. Die veranschlagten 855 Millionen Euro stoppen das Projekt im bürokratischen Dickicht. "Experten" sind sich einig: Würde man so einen Jahrhundertvertrag heute noch einmal anstoßen, würde dieses Genehmigungsverfahren dank Umweltauflagen und Vorschriften so lange dauern, dass die heutige Generation das Ende gar nicht mehr erleben würde. Typisch Deutschland eben, so spottet die Welt über unsere Bürokraten. Ein schönes Denkmal für ein Europa, das einst groß dachte und heute im Formulardschungel verhungert. Die Deutschen und Europäer sind weltweit zu Beispiel für die übergriffige Bürokratie einer Kontrollzwangregierung geworden! Das zerstört Wirtschaft, Industrie und somit Heimat!

Dass es mit der Geduld irgendwann vorbei ist, zeigt derweil der Blick auf den Balkan. Dort ist der autokratische Traum von Langzeitmachthaber und Hobbieautokrat Aleksandar Vučić gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl ist das schier Unmögliche passiert: Die oppositionelle Studentenliste (SL) hat die regierende Fortschrittspartei (SNS) mit sensationellen 53 Prozent der Stimmen regelrecht überrollt und sich die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Vučić, der das Land seit 2012 wie sein persönliches Eigentum verwaltete, die Medienfreiheit erdrosselte und als treuer Putins die EU-Sanktionen gegen Russland ignorierte, musste zähneknirschend seine Niederlage eingestehen was das auch für Energielieferungen für Deutschland über die Hintertür bedeutet, auf welche sich die Moralapostelregierung der Republik verlässt werden wir im Geldbeutel feststellen. Die Reaktionen der serbischen Opposition und der feiernden Massen auf den Straßen von Belgrad schwanken zwischen purem Triumph und ungläubigem Staunen. Inspiriert vom jüngsten Regimechange im Nachbarland Ungarn, wo Peter Magyar im April die Demokratie der  Orban-Herrschaft beendete, hat die serbische Zivilgesellschaft bewiesen, dass man Vernunft eben doch an der Wahlurne mit Irrsinn schlagen kann. Doch das eigentliche, "basisdemokratische Experiment" fängt jetzt erst an. Auf der Liste der Bewegung standen nämlich fast gar keine Studenten, sondern sorgfältig auf Plenarsitzungen ausgewählte Experten, Ärzte und Künstler. Ihr minimalistisches Elf-Punkte-Programm liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann: Wiederherstellung des Rechtsstaates, Bekämpfung der grassierenden Korruption und die Rettung der Demokratie. Schauen wir mal...

Während Brüssel bereits in gewohnter Euphorie schwelgt und Ursula von der Leyen eilig ihre Bereitschaft erklärt, Serbiens eingefrorenen EU-Weg wiederzubeleben, alle rein - was kostet die Welt... kratzt man sich in Belgrad nun kollektiv am Kopf. Wer genau das Land als Ministerpräsident anführen soll, weiß nämlich noch niemand – der nominelle Spitzenkandidat, der Kardiologe Ilija Srdanović, steht dafür gar nicht automatisch bereit. Ein fulminanter Wahlsieg ohne klaren Chef an der Spitze: Es bleibt das faszinierende, zynische Schauspiel einer tabula rasa. Am Ende des Tages bleibt die Erkenntnis: Während man an der Mosel das Erbe der Vergangenheit verwaltet, versucht man in Serbien verzweifelt, die Zukunft überhaupt erst zu erfinden. Chaos besiegt die Sicherheit. Riecht nach Wahnsinn.

Was für ein Tag! Nachtrag

Servus liebe Leser,

was für ein Tag. Nach meinem Post haben mich einige Nachrichten erreicht. Auch Presse... also, ich fange mal an mit der Frage, warum ich nicht mehr kandidiert habe. Ich bin vor über 2 Jahren zum Bündnis Sahra Wagenknecht gekommen weil ich die Inhalte und Ziele vertreten kann und viele auch sehr gut finde. Manchen 100% und manche 95%, ist ja auch normal. Ich habe mir bei der Gründung gesagt dass ich diese Projekt mit auf die Reise bringen werde. Und ich halte mein Wort. Ich glaube aber auch daran dass neue Gesichter gefördert und gefordert werden müssen und wie ihr wisst bin ich als Abgeordneter im Bezirkstag und als Stadtrat in Frankenthal aktiv. Dazu neu im Regionsvorstand und ich finde man muss nicht auf jeder Hochzeit tanzen. Ich bedanke mich aber bei alle die mich gefragt haben ob ich nicht doch noch kandidiere etc. Ihr seid toll und es ehrt mich.

Aber ich finde wir habe eine sehr gute Mannschaft gewählt. Weiter wurde ich gefragt ob ich mehr zu dem Verschwörungstheoretiker sagen könnte. Nein. Jeder Satz über solche Leute ist einer zu viel! Ich rate auch dazu die Unfugsdebatten über innerparteiliche Dinge nicht in sozialen Netzwerken zu führen. Es ist schlicht der falsche Platz und wird der Verantwortung der Partei gegenüber nicht gerecht und ist ausschließlich Parteischädigend. So zumindest meine Meinung!

Weiter muss ich noch gestehen dass ich bei meinem Text noch Wahlen unterschlagen habe. Für die Landesschiedskommission wurde Silas Walz und Ulrich Fergen gewählt. Beides extrem gute Leute. Sowie Melanie Scheidt und Peter Vökl für die Rechnungsprüfung. Entschuldigt das Vergessen!

Und natürlich gab es auch Ehrengäste. Im Präsidium hatten wir Anastasia Wirsing, Bundesvorsitzende unseres Jugendverbandes und ihre Mama, die stabilste Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Anke Wirsing. Die beiden haben von 9 Uhr Morgens bis 20 Uhr Abends durchgezogen und eine tolle Leistung abgeliefert. Vielen Dank dafür! Und wir hatte Hilfe aus Hessen und Brandenburg. So geht solidarisches Parteileben, klasse.

Als Gastredner haben wir die Worte des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Leye gehört. Auch hier danke fürs kommen. 

So jetzt hab ich aber keinen mehr vergessen, kommt gut durch die Nacht!

Wusstet ihr das? 26.10.26

Liebe Leser,

wusstet ihr das? Der USA PATRIOT Act, den US-Präsident George W. Bush am 26. Oktober 2001 als direkte Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September unterzeichnete, markiert einen entscheidenden  Wendepunkt in der modernen Rechtsgeschichte und der totalen globalen Überwachung. Was unter dem Eindruck einer kollektiven Schockwelle als vermeintlich temporäres Instrument zur Abwehr existentieller Bedrohungen gerade durch den islamistischen Terror legitimiert wurde, entwickelte sich rasch zu einem Symbol für den staatlichen Übergriff auf Bürgerrechte und die systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wie wir ihn auch in Deutschland seit 2020 vermehrt erleben.

Aus einer kritischen Perspektive betrachtet, verschob das Gesetz die sensible Balance zwischen staatlicher Sicherheit und individueller Freiheit dauerhaft und einseitig zugunsten des staatlichen Sicherheitsapparates. Die berechtigte Kernkritik entzündet sich vor allem an der drastischen Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten und Bundesbehörden wie dem FBI, die fortan mit minimaler richterlicher Kontrolle agieren konnten. Durch sogenannte „National Security Letters“ (NSL) wurden Behörden ermächtigt, ohne vorherige richterliche Anordnung sensible Kundendaten von Telekommunikationsanbietern, Banken und sogar Bibliotheken einzufordern. Diese Praxis setzte das verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung faktisch außer Kraft und öffnete dem Missbrauch Tür und Tor, da Betroffene zudem mit einer Schweigepflicht belegt wurden. Ähnliche Befugnisse wie man auch ín Deutschland den Diensten zugewiesen hat und unkontrolliert zuweisen möchte.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Einführung von „Sneak-and-Peek“-Durchsuchungsbefehlen. Diese erlaubten es Ermittlern, verdeckt Wohnungen zu durchsuchen und Beweismittel zu kopieren, ohne die Eigentümer zeitnah darüber zu informieren. Dies verletzte den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung, der Bürger vor unberechtigten Durchsuchungen schützen soll. Kritiker bemängelten zudem die extrem schwammige Definition von „inländischem Terrorismus“, die potenziell auch gewaltfreien politischen Aktivismus, zivilen Ungehorsam oder legitime Protestbewegungen kriminalisieren konnte.

Besonders verheerend war die Aufhebung der traditionellen so genannten Trennmauer („The Wall“) zwischen strafrechtlicher Ermittlung und Auslandsaufklärung. Dies führte zur massenhaften, verdachtsunabhängigen Datensammlung, deren Ausmaß erst Jahre später durch Whistleblower wie Edward Snowden, dem größtes Unrecht widerfahren ist,  vollends transparent wurde. Der PATRIOT Act legte das fundamentale Fundament für die gigantische Überwachungsmaschinerie der NSA, die nicht nur US-Bürger, sondern die weltweite digitale Kommunikation flächendeckend erfasste. Bekanntestes Beispiel bei uns die Überwachung von Angela Merkel. Der vermeintliche Schutz der Demokratie wurde so mutmaßlich mit Methoden erkauft, die autoritären Regimen ähneln und das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig beschädigt haben.

Obwohl das Gesetz ursprünglich mit Verfallsklauseln („Sunset Clauses“) versehen war, wurden die umstrittensten Bestimmungen in den Folgejahren immer wieder verlängert. Die Argumentation, dass Freiheit für ein Gefühl der Sicherheit geopfert werden müsse, hat sich als gefährlicher Trugschluss erwiesen. Der Act zeigt eindrücklich, wie in Krisenzeiten Grundrechte unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands dauerhaft eingeschränkt werden können und wie schwer es ist, einmal abgetretene Freiheiten im demokratischen Diskurs wieder zurückzugewinnen. Das Gesetz bleibt ein Mahnmal dafür, wie Angst die Fundamente der Freiheit aushöhlen kann.

Deutschland Heute: Landesparteitag Rheinland-Pfalz

Liebe Freunde,

zwei spannende Wochenenden und einige neue Entwicklungen. Zum Einen wurde ich zum Beisitzer des neuen Regionsverbandes Vorderpfalz, bestehend aus Frankenthal - Ludwigshafen - Rhein-Pfalz-Kreis und Speyer gewählt. Mit einstimmigen Ergebnis! Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern für dieses Vertrauen.

Am vergangenen Wochenende hatten wir dann unseren 4. Landesparteitag in Rheinland-Pfalz und dieses mal auch mit dem neuen Namen. Obwohl ich den alten ja besser fand. Sei es drum. Ein wirklich harmonischer Parteitag. Klar gab es einen Redebeitrag einer traurigen verlorenen Seele die etwas aus der Reihe fiel aber ich gebe die Hoffnung nicht auf das auch dieser Kollege noch professionelle Hilfe findet welche ihn wieder in die gesellschaftlich Mitte führt. Weg von Verschwörungen auf Niveau von Echsenmenschen und Flacherdetheorien. Der Parteitag würdigte seine Kandidatur mit gnädig unter 7 Stimmen und damit soll es gut sein. Ich wünsche ihm gute Besserung. 

Unser alter/neuer Landesvorsitzender heißt und ich bin froh darüber, Alexander Ulrich. Daneben steht nun die charmante Ariane Bügel-Darmoul, die sich auch in den letzten Jahren mehr als bewiesen und verdient gemacht hat. Sina Listmann ist leider nicht mehr dabei, sie hatte sich ja schon vor einigen Monaten Stück für Stück aus familiären und beruflichen Gründen zurückgezogen. Ihr absolut gutes Recht. Ich selbst bin auch nicht mehr dabei. Die Gründe auch hier, tatsächlich die fehlende Zeit. Und natürlich brauch auch eine junge Partei immer wieder neue Gesichter um zu wachsen. Gemeinsam Wachsen war das Motto unseres Parteitages und daran werden wir arbeiten. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des alten Vorstandes und freue mich zu beobachten wie es mit dem neuen wird.Diesem wünsche ich allen Erfolg!

Für uns aus der Vorderpfalz ist nun mein Freund und Kollege im Regionsvorstand Al-Kasim Al-Jubori vertreten und ich wünsche meinem Freund, der einst aus dem heißen Sand der irakischen Wüste zu kam und heute tolle politische Arbeit macht gutes Gelingen. Aber da bin ich mir sicher.

Auch mein Fraktionskollege im Bezirkstag Peter Kalmes bleibt im undankbaren Job des Landesschatzmeisters. Ein Garant für eine funktionierende Landespartei bleibt unser Landesgeschäftführer und geschätzter Freund Jochen Bülow.

Mein langerjähriger Weggefährte, der inoffizielle König von Alzey und JSW Vorsitzende Adar Belice wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ein neues Gesicht ist der zweite Stellvertreter Albert Rowein. Weiter gewählt wurden Doris Ackermann, Gabriel Halili, Achim Lattrell, Jörn Sander und Bianca Steimle.

Nach meinem Abschied bleibe ich natürlich in der Welt und stehe zur Partei und für die Partei zur Verfügung, ist sie doch auch mein Baby. 

Auch bleibe ich unserem Social-Media-Team erhalten und freue mich über neue Aufgaben die jetzt auch innerhalb der Bundespartei auf mich zukommen. Was sonst gerade noch im Hintergrund auch meiner Autorentätigkeit kommt verrate ich euch bei Zeiten. Jetzt kommt erstmal gut in die Woche.

Euer David