Wusstest du das heute : 25.09.1972

 

... am 25. September 1972 trug sich im hohen Norden Europas eine Liebesgeschichte zu, die eigentlich gar keine war. 

Es war eher das politische Äquivalent zu einem klassischen Beziehungsdrama, bei dem der eine Partner, nennen wir ihn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, also die EWG, mit Rosen, einem fertig ausgearbeiteten Ehevertrag und Champagner vor der Tür stand, während der andere Partner, Norwegen, im warmen Friesennerz durch den Spion blickte, kurz nachdachte und sagte: „Du, lass mal. Ich bleibe lieber Single und gehe fischen.“ Dieses historische Ereignis, das die europäische Polit-Prominenz damals in kollektive Schnappatmung versetzte, jährt sich nun schon seit Jahrzehnten, und die norwegische Weigerung, den Brüsseler Ring anzunehmen, ist nach wie vor eines der faszinierendsten und so richtigen Kapitel der modernen Diplomatiegeschichte. 

Um zu verstehen, warum die Norweger im September 1972 mit einer knappen, aber messerscharfen Mehrheit von 53,5 Prozent „Nein“ zum europäischen Club sagten, muss man sich die Psychologie dieses ganz besonderen Volkes vor Augen führen. Wir reden hier von einer Nation, die erst im Jahr 1905 ihre vollständige Unabhängigkeit von Schweden erlangt hatte. Man war also gerade mal seit 67 Jahren der eigene Chef im Haus. Ein Privileg das wir uns heute auch mal wieder wünschen. Wenn man so lange darauf gewartet hat, die Fernbedienung im eigenen Wohnzimmer ganz allein zu kontrollieren, dann hat man verständlicherweise herzlich wenig Lust, sie sofort wieder an ein Konsortium aus französischen Bürokraten und westdeutschen Wirtschaftswundermanagern abzutreten. Die Vorstellung, dass künftig in Brüssel darüber entschieden werden könnte, wie krumm eine Gurke in einem Supermarkt in Tromsø sein darf oder wie viele Heringe ein stolzer norwegischer Fischer aus seinem eigenen Fjord ziehen darf, löste in den norwegischen Tälern keine Begeisterung, sondern blankes Entsetzen aus. Die europäische Elite war sich ihrer Sache im Vorfeld natürlich absolut sicher gewesen. Der Beitrittsvertrag war unterschrieben, die Tinte trocken, die Sektkorken quasi schon gelockert. Großbritannien, Irland und Dänemark standen brav in der Schlange und warteten darauf, dass der Türsteher sie in die VIP-Lounge der europäischen Integration hereinließ. Norwegen sollte das vierte Mitglied dieser glorreichen Erweiterungsrunde werden. Doch die Brüsseler Strategen hatten die Rechnung ohne die norwegische Land- und Küstenbevölkerung gemacht. Während die städtischen Zugezogenen in Oslo und die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Trygve Bratteli bereits fleißig Europa-Fähnchen bastelten und von den unendlichen Weiten des gemeinsamen Marktes schwärmten, formierte sich auf dem Land eine Allianz, die man heute wohl als die Geburtsstunde des ultimativen, basisdemokratischen Widerstands bezeichnen könnte. Die „Volksbewegung gegen die Europäische Gemeinschaft“ war ein bunt zusammengewürfelter Haufen, wie er im Buche steht. Da saßen traditionsbewusste Bauern, die ihre Milchkühe nicht nach europäischen Quotenregeln melken wollten, neben bärtigen Hochseefischern, die beim Gedanken an ausländische Trawler in ihren Gewässern sofort den moralischen Enterhaken auspackten. Unterstützt wurden sie von linken Studenten, die in der EWG völlig richtig, ein kapitalistisches Monster sahen, und von erzkonservativen Christen, denen das katholisch geprägte Kerneuropa ohnehin suspekt war. Wenn sich in Norwegen linke Revolutionäre und konservative Kirchenmitglieder einig sind, dass etwas eine schlechte Idee ist, dann hat es das Projekt auf dem Stimmzettel naturgemäß schwer. Die Kampagne wurde mit einer Leidenschaft geführt, die man sonst nur von Wikingerfeldzügen kennt, nur eben mit Flugblättern statt Streitäxten. Als die Norweger dann an jenem schicksalhaften Septemberwochenende an die Urnen traten, erlebte die Regierung ihr blaues Wunder. Das Volk sagte kühl und skandinavisch: „Nei takk.“ Ministerpräsident Bratteli hatte im Vorfeld dermaßen hoch gepokert und sein politisches Schicksal an die Abstimmung gekoppelt, dass ihm nach der Auszählung gar nichts anderes übrig blieb, als beleidigt den Hut zu nehmen und zurückzutreten. Ein Glück für Norwegen, wäre doch unser Fritze so konsequent!

Brüssel rieb sich derweil ungläubig die Augen. Wie konnte es ein Land wagen, die Einladung zur exklusivsten Party des Kontinents einfach auszuschlagen? Man hatte den Norwegern Wohlstand, Einfluss und glänzende Zukunftsaussichten versprochen. Doch die Norweger blickten auf ihre unendlichen Ölvorkommen, die man praktischerweise gerade erst wenige Jahre zuvor in der Nordsee entdeckt hatte, und dachten sich: „Wohlstand haben wir bald selbst genug, Einfluss wird absolut  überbewertet wenn man eine zufriedene Bevölkerung hat und unsere Zukunft gestalten wir lieber beim Skifahren. “Das Beste an dieser skandinavischen Beziehungsunfähigkeit ist jedoch, dass die Geschichte hier nicht endete. Die Norweger sind schließlich höfliche Menschen. Man wollte Brüssel ja nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also einigte man sich nach dem geplatzten Jawort auf ein klassisches „Lass uns Freunde bleiben“ und schloss ein Freihandelsabkommen ab. Doch die Eurokraten gaben so schnell nicht auf. Sie dachten sich vermutlich, dass Norwegen nach ein paar Jahren in der kalten, einsamen Isolation außerhalb der Gemeinschaft schon von alleine angekrochen kommen würde. 22 Jahre später, im Jahr 1994, witterte die norwegische Regierung, diesmal unter der legendären Gro Harlem Brundtland eine neue Chance. Die EWG hatte sich inzwischen zur schicken, modernen Europäischen Union weiterentwickelt. Alles war größer, schöner und noch bürokratischer geworden. Wieder wurde verhandelt, wieder wurde ein Beitrittsvertrag aufgesetzt, und wieder durfte das Volk in einem Referendum abstimmen. Man sollte meinen, dass die Norweger in den zwei Jahrzehnten dazwischen reifer, kompromissbereiter oder zumindest müde geworden wären. Aber weit gefehlt. Das Referendum von 1994 war im Grunde ein exaktes Remake des Klassikers von 1972, nur mit besserer Bildqualität im Fernsehen. 

Die Argumente waren dieselben, die Fronten waren dieselben, und das Ergebnis war, man mag es kaum glauben, fast auf den Prozentpunkt genau dasselbe. Mit 52,2 Prozent sagten die Norweger wiederholt: „Es liegt nicht an dir, EU, es liegt an uns. Aber wir wollen trotzdem nicht.“ Wenn es um europäische Integration geht, besitzt die norwegische Bevölkerung die richtige Sturheit eines gut trainierten Eselgespanns, das sich weigert, eine Brücke zu überqueren, nur weil am anderen Ende die Sonne etwas wärmer scheint. Seitdem hat man im Norden eine Konstruktion erfunden, die man nur als das absolute Meisterwerk der diplomatischen Souveränität bezeichnen kann: den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das System funktioniert bis heute folgendermaßen: Norwegen ist kein Mitglied der EU. Sie dürfen bei keinen Entscheidungen in Brüssel mitbestimmen, haben keine Abgeordneten im Europaparlament und dürfen nicht mitreden, wenn die großen Leitlinien des Kontinents festgelegt werden. Aber und jetzt kommt der geniale Clou sie zahlen fleißig Milliarden in den EU-Haushalt ein und übernehmen brav fast jedes einzelne Gesetz, das in Brüssel verabschiedet wird, damit sie vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen. Das ist so, als würde man jeden Monat den vollen Mitgliedsbeitrag für ein exklusives Fitnessstudio bezahlen, fleißig die Geräte putzen, sich an alle Hausregeln halten, aber freiwillig darauf verzichten, jemals die Sauna zu benutzen oder bei der Mitgliederversammlung den Vorstand zu wählen. Für Außenstehende mag das völlig absurd klingen, aber für die norwegische Seele ist es der perfekte Kompromiss. Man bezahlt quasi eine astronomisch hohe Gebühr dafür, dass man auf dem Papier behaupten kann, unabhängig zu sein. Wenn man heute, weit über fünfzig Jahre nach dem ersten historischen „Nei“ von 1972, Umfragen in Norwegen durchführt, stellen die Meinungsforscher fest, dass sich absolut gar nichts geändert hat. Regelmäßig lehnen rund 70 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt kategorisch ab. Das Thema ist in der norwegischen Politik so toxisch, dass keine der großen Parteien es auch nur wagt, das Wort „Beitrittsverhandlung“ laut auszusprechen, ohne sofort einen rasanten Absturz in den Wählergunst-Statistiken zu riskieren. Man wünschte sich bei uns hätte es diese Standfestigkeit gegeben. So bleibt Norwegen das gallische Dorf Europas, nur eben mit Fjorden, Fjäll und gigantischen Staatsfonds-Milliarden auf dem Bankkonto. Während der Rest des Kontinents sich durch Euro-Krisen, endlose Gipfeltreffen und Brexit-Dramen laviert, sitzt man in Oslo ganz entspannt beim braunen Ziegenkäse, schaut aus dem Fenster auf die unberührte Natur und freut sich ins Fäustchen, dass man 1972 die richtige Ausfahrt verpasst hat. Am Ende des Tages haben die Norweger der Welt bewiesen, dass man nicht zwingend in der europäischen Wohngemeinschaft leben muss, um ein guter Nachbar zu sein. Manchmal reicht es völlig aus, im eigenen, perfekt isolierten Holzhaus nebenan zu wohnen, gelegentlich zum Grillen vorbeizukommen und ansonsten penibel darauf zu achten, dass niemand die eigenen Heringe anrührt.

Wusstes du das heute : 24.09.1995

 

das am 24. September 1995 im ägyptischen Taba das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen beschlossen und vier Tage später in Washington offiziell unterzeichnet wurde? Das markiert einen der dramatischsten Wendepunkte im Nahostkonflikt. Das im Volksmund als „Oslo II“ bekannte Abkommen sollte eigentlich mal das Fundament für eine dauerhafte Friedensordnung und eine schrittweise Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung legen. Doch blickt man heute auf diese historischen Verträge zurück, wird deutlich, dass die damals geschaffenen Übergangsstrukturen nicht zu einem souveränen Staat, sondern zu einem dauerhaften Provisorium geführt haben, welches die geopolitische Realität der Region bis heute tiefgreifend geprägt und Weltpolitik beeinflusst hat. 

Kernstück des Abkommens war die folgenschwere Aufteilung des Westjordanlandes in drei administrative Zonen. Die Zone A, die die palästinensischen Ballungszentren umfasst, wurde unter vollständige palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle gestellt. In der Zone B übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Verwaltung, während Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle behielt. Die strategisch entscheidende Zone C, die über sechzig Prozent des Territoriums ausmacht, verblieb unter vollständiger israelischer Kontrolle. Diese Fragmentierung des Landes war im ursprünglichen Vertragstext explizit als eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für maximal fünf Jahre gedacht. Bis zur Jahrtausendwende sollten die endgültigen Statusfragen, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge sowie die Zukunft der fragwürdigen israelischen Siedlungen in direkt verhandelten Friedensverträgen endgültig gelöst werden. Die Realität entwickelte sich jedoch dramatisch und in eine völlig andere Richtung. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung erschütterte das Attentat auf den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten das Friedenslager im Kern. In den darauffolgenden Jahrzehnten erodierte das gegenseitige Vertrauen durch anhaltende Gewalt, den Ausbruch der Zweiten Intifada und den kontinuierlichen Ausbau der israelischen Siedlungen in der Zone C dramatisch. 

Die geplante Übergangsphase fror faktisch ein. Statt aufgelöst zu werden, verfestigten sich die Zonengrenzen zu Barrieren auf der Karte und in den Köpfen, die das Westjordanland in eine Ansammlung isolierter palästinensischer Enklaven verwandelten, die oft als „Archipel“ bezeichnet werden. Aus heutiger Sicht haben die Bestimmungen von Oslo II ausschließlich paradoxe und negative Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Keimzelle eines unabhängigen Staates sein sollte, agiert in vielen Bereichen wie eine permanente Verwaltungsinstanz ohne echte Souveränität, gefangen in einer chronischen Finanz- und Legitimationskrise. Da in der Zone C die israelische Militärverwaltung jegliche palästinensische Infrastrukturentwicklung reglementiert, ist eine zusammenhängende wirtschaftliche Entfaltung des Westjordanlandes nahezu unmöglich. Gleichzeitig hat sich die israelische Siedlungspolitik so weit intensiviert und gewalttätig radikalisiert, dass eine territoriale Umsetzung der damals angestrebten Zwei-Staaten-Lösung heute von vielen Experten als geografisch kaum noch realisierbar eingestuft wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen von Taba die rechtliche Schablone schuf, unter der sich der Konflikt in den letzten drei Jahrzehnten institutionalisiert hat. Was als mutiger Schritt hin zu einer friedlichen Koexistenz zweier Völker auf Augenhöhe gedacht war, bestimmt heute als erstarrtes System von Checkpoints und bürokratischen Barrieren den Alltag im Westjordanland. Die damaligen Verträge haben den Frieden nicht gebracht, sondern eine administrative Teilung zementiert, deren Überwindung heute schwieriger erscheint als jemals zuvor. Was folgte war eine endlose Spirale von Gewalt und Hass die bis heute besteht und auch auf die Straßen unserer Hauptstadt getragen wird ...

Deutschland Heute: Massenüberwachung

Liebe Leser,

wir befinden uns wahrlich in einer Zeitenwende. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich auf einen historischen Tabubruch zu, Ich meine damit das aktuell im Bundestag diskutierte "Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechtes" also die Frage in wie weit BND und Verfassungsschutz operativ aktiv im Inland handeln dürfen. Konkret heißt es das in Zukunft eure Handys und Endgeräte abgehört werden können ohne vorherigen Beschluss. Analoge und digitale Kommunikationswegen sollen abgehört, aber auch manipuliert und gefälscht werden dürfen. Datenerfassung, digitale Sabotage, bis hin zur umfassenden Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Liebe Leserinnen und Leser, ich bin entsetzt aber dieser Staat scheint uns zunehmend zu mistrauen... und es macht mich traurig. Ich dachte immer wir hätten gelernt. Ich dachte zwei Diktaturen auf deutschem Boden wären mit all ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Überwachung der eigenen Bevölkerung eine Lehre gewesen. Offensichtlich nicht. Wir haben uns ja schon an einige Missstände deutscher Politelitenhandlungen gewöhnt. Das Klingeln an Haustüren von Rentnern weil sich Personen der Öffentlichkeit - öffentlich beleidigt zeigen und FDP Jungunternehmer das lukrative Geschäft mit den Anzeigen gegen Wählerinnen und Wähler für sich entdeckt haben. Unsere Kritik das eine Trennung von Geheimdiensten und Polizeibehörden geschichtliche, völlig richtige Konsequenz ist, wird mit völlig wirren Geblubber vom "bösen Russen" vom Tisch gefegt. Hybride Kriege, Drohnenschlachten und Desinformation... naja ... also ich streite nicht ab das es solche gibt. Aber die Beweise sind so dünn wie das Wahrheitsempfinden des Kanzlers. Fakt ist Russland und die Ukraine führen einen von Russland begonnenen und vom Westen verlägerten, unnötigen grausamen Krieg. Fakt ist, dass uns die kriegsertüchtigende Unterstützung der Ukraine natürlich zum Ziel macht. Deshalb, ja, ein gut ausgestatteter Auslandsgeheimdienst ist nötig. Denn alles was ihn Deutschland an Terror verhindert wurde, übrigens zu über 97% islamistischer Terror, wurde mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten geregelt. Auch Russischen. Das gehört auch zur Wahrheit, auch wenn sie nicht schmeckt. Inlandsterrorismus von Rechts, Links und vor allem islamistisch gibt es natürlich. Aber eine Massenüberwachung, oder die geplante Rekrutierung von Kindern in V-Mannstrukturen kann / darf nicht die Antwort sein!

Was für ein Tag: VAS in FFM

 Liebe Leser,

was für ein verrückter Tag. Drohnenalarm über dem BER sorgten 45 Minuten lang für die Sperrung des Luftraumes über Berlin. Gegen 20 Uhr hatte eine Mitarbeiterin wohl eine Drohne über der Nordbahn entdeckt. Gegen 21:00 Uhr wurde der Flugverkehr wieder freigegeben. Mehr ist aktuell noch nicht bekannt. 

In Frankfurt hat es wieder in der Nacht mehrere Sprengstoffanschläge auf Shishabars und Cafès gegeben. Die Ermittlungen verbinden die 4 Anschläge letzte Nacht wohl mit mehreren Anschlägen in der letzten Zeit in Frankfurt. Gefasst wurden wohl 2 Minderjährige mit Migrationshintergund aus den Niederlanden. Beide stehen aktuell unter Verdacht. Die Vermutung der Ermittler, hier geht es wohl um "VAS" Täter. "violence as a service". Hierbei werden gezielt Minderjährige von den Drogenkartellen rekrutiert um Anschläge und Angriffe im Drogen und Bandenkrieg, sowie bei der Schutzgelderpressung zu verüben. Ein übliches Vorgehen dieser Kartellen. Gesehen haben wir das nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin und im Ruhrpott und an vielen weiteren Orten in unserem einst friedlichen Land. Und Nein, ich kann euch bestätigen das dieses Problem früher nicht vorhanden war!

Ein krasses Ereignis gab es heute auch an der Zugspitze. Dort kam es zu einem Felssturz. Mehrere Kubikmeter Felsgestein löste sich im Höhenhang, stürzten Hinab und hüllten den Berg zeitweise in eine Staubwolke. Dem Ereignis auf der Tiroler Seite an der deutsch-österreichischen Grenze gingen zwei seismische Ereignisse voraus. Und auch wenn man keinerlei Zusammenhang zwischen dem Felssturz und dem "Klimawandel" vermuten könnte... der ÖRR und die "ZDF" Experten erkennen das natürlich sofort. Jetzt fehlt nur noch der Kanzler in seinen letzten Tagen der und im Klimawahn dafür besteuern will ... 

Was für eine Welt!

Wusstest du : 23 September ...

 

 

...am 23.09.1862 Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten bestellt wurde ?  

Im September 1862 erlebte das Königreich Preußen eine existentielle Staatskrise, die das Fundament der Monarchie zu erschüttern drohte und die Weichen für die deutsche Geschichte völlig neu stellte. Der sogenannte Preußische Verfassungskonflikt hatte sich an einer fundamentalen Frage entzündet: König Wilhelm I. und sein Kriegsminister Albrecht von Roon forderten eine umfassende Heeresreform. Im wahrsten Sinne eine "Zeitenwende" like Scholz. Diese sah eine erhebliche Verlängerung der Dienstzeit, eine Vergrößerung der stehenden Armee und eine Schwächung der traditionell bürgerlich geprägten Landwehr vor. Das für damalige Verhältnisse "liberal dominierte" preußische Abgeordnetenhaus sah darin jedoch zurecht einen Versuch, das Militär als absolutistisches Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung zu stärken, und verweigerte beharrlich die Bewilligung der notwendigen Gelder. Da das Budgetrecht das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument darstellte, geriet das staatliche Handeln in eine vollständige Lähmung. In dieser scheinbar ausweglosen Situation, in der der verzweifelte König bereits ein Abdankungsschreiben formuliert hatte, etwas was wir uns in ähnlich aktueller Situation gerade von Merz wünschen, berief er im September 1862 den diplomatisch erfahrenen und als erzkonservativ geltenden Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten. Bismarck, bekannt für seinen pragmatischen, kompromisslosen und machtbewussten Regierungsstil, fackelte nicht lange, um die Blockade des Parlaments aufzubrechen. Er bediente sich einer gewagten juristischen Argumentation, die als „Lückentheorie“ in die Verfassungsgeschichte einging. Bismarck behauptete, die preußische Verfassung von 1850 enthalte eine Lücke für den Fall, dass sich die drei gesetzgebenden Organe, der König, "das Herrenhaus" und das Abgeordnetenhaus, nicht auf einen Haushaltsplan einigen könnten. Da das Staatsleben und das Militär im Sinne des Gemeinwohls jedoch ununterbrochen weiterbestehen müssten, liege die Letztentscheidungsgewalt in einer solchen verfahrenen Pattsituation allein beim Monarchen. Auf dieser fragwürdigen Rechtsgrundlage regierte Bismarck in den folgenden Jahren ohne verfassungsmäßigen Etat. Kommt euch bekannt vor, stellt euch vor, jemand setzt die Schuldenbremse aus um damit den katastrophalen Fehlhaushalt zu stabilisieren und das Militär hochzurüsten. Er trieb die Steuern gegen den Willen der Volksvertretung ein, setzte die Heeresreform rigoros durch und schränkte im Zuge dessen die Presse- und Versammlungsfreiheit drastisch ein. Kommt euch auch bekannt vor oder ? In dieser aufgeheizten Phase hielt er vor dem Budgetausschuss seine berühmte „Blut und Eisen“-Rede, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die großen Fragen der Zeit nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse entschieden würden, sondern durch das Militär und den Krieg. Moderne Feindbild und Staatstreuepolitik like Friedrich :-) Oder ? Bismarcks Sieg im Verfassungskonflikt hatte fundamentale und langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands. Zunächst bedeutete er den Sieg des Obrigkeitsstaates über den Parlamentarismus. Man stelle sich vor der abgewählte Bundestag entschiede über Kriegskredite...  Indem das Budgetrecht ausgehebelt wurde, erlitt der deutsche Liberalismus eine historische Niederlage; die Chance auf eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild war für Jahrzehnte vertan. Das vertrauen brach in die Demokratie. Kennen wir. Nicht nur von der gestohlenen Wahl und fehlenden Neuauszählung. Stattdessen verankerte sich der Glaube an den starken, autoritären Staat tief im kollektiven Bewusstsein. Gleichzeitig schuf Bismarck das entscheidende preußische Machtinstrument: Die erzwungene Modernisierung der Armee schuf ein hocheffizientes Militär, das die Grundlage für die drei Einigungskriege bildete. Die Siege gegen Dänemark 1864, gegen Österreich 1866 und gegen Frankreich 1870/71 führten schließlich zur Reichsgründung von oben (1871). Da die deutsche Einheit nicht durch eine demokratische Revolution des Volkes, sondern durch die Krone und die Bajonette realisiert wurde, spaltete dies auch die liberale Bewegung nachhaltig. Mit dem Indemnitätsgesetz von 1866 bat Bismarck das Parlament nachträglich um Straffreiheit für sein budgetloses Regieren. Viele Liberale kapitulierten vor den außenpolitischen Erfolgen und stimmten zu (Nationalliberale), womit sie die Herrschaft des Militär- und Obrigkeitsstaates akzeptierten. Das Jahr 1862 markiert somit den entscheidenden Wendepunkt weg von einer möglichen Demokratisierung hin zu einem preußisch-deutschen Machtstaat, dessen autokratische Strukturen das Kaiserreich bis zu seinem Untergang im Jahr 1918 prägten.

Was passiert also wenn wir uns mit massiver Rüstung, Betrug am Volke und der Durchsetzung gegen Volkeswillen abfinden. Wenn wir schweigen wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht wird. Wieder im Morgengrauen an Haustüren geklopft wird ? Wir verlieren! Wir werden die friedliche, liberale, freie Welt die wir kennen verlieren. Es kann also nur eine Option geben. Wir lernen aus der Geschichte und es muss im Januar Neuwahlen für Deutschland geben. 

Denkt mal drüber nach.

Deutschland Heute: Schluss mit dem Ablasshandel

Guten Morgen liebe Leser. 

Lasst uns heute mal über den irren Handel mit der Luft und wenn Klimapolitik zum Standortproblem wird sprechen! 

Deutschland war einmal stolz darauf, ein Industrieland zu sein. Stahl, Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie, Glas, Papier und unzählige mittelständische Unternehmen bildeten das wirtschaftliche Rückgrat unserer Heimat. Produziert wurde nicht nur für den deutschen Markt, sondern für die ganze Welt. "Deutschland ist Exportweltmeister" war ein Satz der in vielen Reden der Politiker in Berlin fiel. Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze, kommunale Steuereinnahmen und ein erheblicher Teil unseres Wohlstands hängen bis heute daran. Und ausgerechnet dieses Industrieland hat sich entschieden, Energie und fossile Brennstoffe politisch immer weiter zu verteufeln und zu verteuern. Ein besonders absurdes Symbol dieser Politik ist die "Luftsteuer", die frei erfundene CO₂-Bepreisung: Unternehmen und Verbraucher müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid Zertifikate beziehungsweise einen darauf frei erfundenen Preis bezahlen. Politisch wird dies als marktwirtschaftliches Instrument verkauft. Man gibt CO₂ einen Preis, damit sich emissionsärmere Technologien wirtschaftlich stärker lohnen. Völlig irre und eine weitere Episode für "darüber lacht die Welt"!

Die Herrschenden halten das für einen Geniestreich. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob eine solche Konstruktion in einem volkswirtschaftlichen Lehrbuch funktionieren kann. Die entscheidende Frage lautet: Was passiert in der wirklichen Welt? Denn Deutschland produziert nicht auf einer einsamen Insel. Ein Chemiewerk in Rheinland-Pfalz konkurriert mit Produktionsstätten in China, den USA, Indien und anderen Teilen der Welt. Ein deutscher Stahlhersteller muss seine Produkte auf internationalen Märkten verkaufen. Dasselbe gilt für Glas, Aluminium, Papier, Düngemittel und zahllose weitere energieintensive Produkte. Deutschland kann deshalb nicht beliebig neue Kosten auf seine Industrie laden und anschließend überrascht feststellen, dass Investitionen irgendwann dort stattfinden, wo Energie und Produktion günstiger sind. Lieber Regierung: "dumm ist der, der dummes tut"! Genau in diesem Handeln der Regierung liegt der grundlegende Wahnsinn. Wenn eine Tonne Stahl künftig nicht mehr in Deutschland produziert wird, sondern stattdessen aus einem anderen Teil der Welt importiert werden muss, ist die deutsche CO₂-Bilanz möglicherweise schöner geworden, Glückwunsch. Für das Weltklima ist damit aber noch rein gar nichts gewonnen. Wird dieselbe Ware anderswo unter schlechteren Umweltstandards hergestellt, weil die Welt nicht so bescheuert ist Luft zu versteuern und anschließend über Tausende Kilometer nach Europa transportiert, kann aus dem Märchen des Klimaschutz eine bloße Verlagerung von Emissionen und Wertschöpfung werden. Eine Nullnummer für unsere Industrie. Danke ihr "Experten"!

Wir exportieren dann möglicherweise nicht CO₂ – wir exportieren Arbeitsplätze. Wir ab jetzt exportieren Investitionen. Wir exportieren unsere industrielle Kompetenz. Und anschließend importieren wir die Produkte zurück. Lasst uns wieder Licht in Fensterlose Rathaus schleppen! Dass dieses Problem keineswegs eine Erfindung grundsätzlicher Gegner der Klimapolitik ist, zeigt schon der Begriff „Carbon Leakage“. Selbst die Politik hat Regelungen geschaffen, um Unternehmen zu entschädigen, wenn die CO₂-Bepreisung zu Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung von Produktion führen könnte. Allein das sollte vielleicht die Wähler etwas nachdenklich machen, oder findet ihr nicht ? Denn wenn ein Staat zunächst künstlich einen zusätzlichen Kostenfaktor schafft und anschließend ein kompliziertes System benötigt, um besonders betroffene Unternehmen vor den Folgen dieses Kostenfaktors zu schützen, darf man die Frage stellen, ob hier tatsächlich effiziente Wirtschaftspolitik betrieben wird. Oder Idiotie auf der Tagesordnung dieser Kaste steht!

Noch problematischer wird es, wenn man die gesamte Belastung betrachtet. Ein Industrieunternehmen bezahlt schließlich nicht nur einen CO₂-Preis. Es braucht Strom und Gas, zahlt Netzentgelte, Steuern, Abgaben, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge. Es muss umfangreiche Vorschriften erfüllen, investieren und gleichzeitig international konkurrenzfähige Preise anbieten. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine Unternehmensleitung nicht mehr fragt: „Wie können wir unseren deutschen Standort modernisieren?“ Sie fragt: „Warum sollen wir die nächste Anlage überhaupt noch in Deutschland bauen?“ Das ist die gefährlichste Frage für eine Industrienation. Und auch berechtigt! Denn Deindustrialisierung geschieht nicht unbedingt mit einem großen Knall. Nicht jedes Werk wird morgen geschlossen und nicht jede Fabrikhalle steht übermorgen leer. Der Prozess läuft schon, schleichend, lautlos aber in gigantischer Größe. Bis 2030 rechnet man mit dem Verlust von mindestens, also wenn wes gut läuft ... herje ... 200.000 Arbeitsplätzen! Eine neue Produktionslinie entsteht nicht mehr in Deutschland. Eine alte Anlage wird nicht ersetzt. Forschung wandert schrittweise näher an neue Produktionsstandorte. Ein Zulieferer verliert Aufträge. Ein mittelständischer Betrieb findet keinen Nachfolger. Kommunen verlieren Gewerbesteuer. Hochqualifizierte Industriearbeitsplätze verschwinden Stück für Stück. Familien verarmen! Dieser Prozess der Vernichtung unserer Wirtschaft läuft bereits!

In wenigen Jahren blickt man auf die Statistik und wundert sich, warum der industrielle Kern des Landes verschwunden ist, ausgelöscht wurde. Natürlich wäre es genauso falsch, jedes Problem der deutschen Wirtschaft ausschließlich der CO₂-Bepreisung anzulasten. Hohe Energiepreise haben verschiedene Ursachen. Hinzu kommen internationale Konkurrenz, Handelskonflikte, demografische Probleme, Bürokratie, Fachkräftemangel und technologische Veränderungen. Aber gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum Deutschland einem ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort zusätzliche politisch verursachte Kosten aufbürdet. Klimaschutz muss sich daran messen lassen, ob tatsächlich weltweit Emissionen reduziert werden und nicht daran, ob sie lediglich aus einer deutschen Statistik verschwinden.  Eine sinnvolle Industrie- und Klimapolitik müsste deshalb zuerst dafür sorgen, dass klimafreundliche Produktion hier wirtschaftlich attraktiv wird: durch bezahlbare Energie, moderne Netze, schnellere Genehmigungen, Forschung, neue Technologien und verlässliche Rahmenbedingungen. Und ja diese Möglichkeiten haben wir, sie müssen nur wieder an Netz gehen!

Technischer Fortschritt entsteht schließlich nicht dadurch, dass man Produktion unbezahlbar macht. Deutschland braucht Innovation statt Selbstbestrafung und eine Regierung die unser Land liebt und nicht verachtet! Wer CO₂ reduzieren möchte, sollte Technologien entwickeln, die international so erfolgreich werden, dass andere Länder sie freiwillig übernehmen. Oder bei seinen Klimafreundlichen Kraftwerken bleiben. Das wäre Klimaschutz mit industrieller Vernunft. Eine Politik hingegen, die Energie und Produktion immer weiter verteuert und anschließend Milliarden einsetzen muss, um die dadurch entstandenen Wettbewerbsnachteile wieder abzufedern, läuft Gefahr, sich in einem selbst geschaffenen Kreislauf zu verfangen. Deutschland rettet das Weltklima nicht dadurch, dass seine Fabriken verschwinden. Eine stillgelegte deutsche Produktionshalle ist kein Klimaschutzprojekt.

Und ein Produkt wird nicht klimaneutral, nur weil der Schornstein, aus dem das bei seiner Herstellung entstandene CO₂ kommt, künftig auf einem anderen Kontinent steht. Die Idee treibt nur unsere Arbeiter in die Brotschlange. Deshalb gehört die CO₂-Bepreisung abgeschafft. Nicht, weil Umweltschutz unwichtig wäre, sondern weil Klimapolitik ohne Industriepolitik am Ende sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch scheitern kann. Deutschland braucht eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die wieder versteht, dass industrielle Wertschöpfung keine Krankheit ist, die bekämpft werden muss. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wer diese Grundlage erhalten will, muss aufhören, den Standort durch immer neue Kosten künstlich schlechter zu machen. Klimaschutz und Industrie müssen zusammengedacht werden.

Denn am Ende hilft niemandem ein Deutschland, das auf dem Papier seine Emissionen reduziert hat, weil die dazugehörigen Fabriken, Investitionen und Arbeitsplätze längst anderswo stehen.

Was für ein Tag : Gesundheitsreform des Fritze..

Liebe Leser,

was für ein Tag. Ich finde es mehr wie unerträglich, mit welcher Heuchelei und Dreistigkeit der noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz die Menschen in diesem Land hinters Licht führen will. Seine plötzlichen Krokodilstränen über die Zwei-Klassen-Medizin und die langen Wartezeiten für Kassenpatienten sind doch kein Zeichen glaubhafter sozialpolitischer Einsicht. Es ist die reine, nackte Panik einer Kanzlerpartei nach desaströsen Wahlniederlagen. Die Angst vor der Wut in der eigenen Bevölkerung lässt den Kanzler wohl nicht mehr schlafen. Wer jahrelang das Gesundheitssystem kaputtgespart und die Kommerzialisierung vorangetrieben hat, darf sich jetzt nicht als Retter der kleinen Leute aufspielen. Das ist ein Heuchelei, ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver. Dass es sich nur um eine Nebelkerze handelt, hat das Kanzleramt ja selbst in Rekordzeit bewiesen. Kaum bläst den Verantwortlichen der Wind der Ärzte- und Versicherungslobby ins Gesicht, rudert Merz umgehend zurück und lässt erklären, dass das duale System unantastbar bleibt. Wenn ihn jemand einen Lügner erster Klasse nennen würde, könnte ich nicht widersprechen! Diese Wankelmütigkeit zeigt mir einmal mehr: Diese Bundesregierung ist ein politischer Sanierungsfall, der vor mächtigen Lobbyinteressen einknickt, anstatt die echten Probleme der Bürger anzupacken. Ich sage euch ganz klar: Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Millionen gesetzlich Versicherte, Arbeitnehmer und Rentner ein marodes System alleine finanzieren, während sich Gutverdiener, Beamte und Abgeordnete aus der solidarischen Pflichtgemeinschaft verabschieden. Für mich gibt es zu diesem unhaltbaren Zustand nur eine einzige, ehrliche Antwort: Wir müssen das aktuelle System überprüfen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die ausnahmslos ALLE einzahlen. Nur so stärken wir die Einnahmebasis nachhaltig, beenden die ungerechte Bevorzugung von Privatpatienten und stellen sicher, dass die medizinische Versorgung eine Frage der Menschenwürde ist und nicht des Geldbeutels. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden diesem Schlingerkurs der Union nicht tatenlos zusehen. Während das Gesundheitsministerium unter Carsten Linnemann mit dem unsozialen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden an Geldern kürzt, die Krankenhäuser finanziell austrocknet und die ambulante Versorgung ab 2027 endgültig an die Wand fährt, werden wir weiterhin unnachgiebig für eine echte Strukturreform kämpfen. Schauen wir doch auf das Drama in unseren Krankenhäusern: Die aktuelle Krankenhausreform ist kein Rettungsschirm, sondern ein eiskaltes Kahlschlagprogramm. Wir in Frankenthal sind ja auch aktuell Opfer dieser unwürdigen Zersetzungspolitik.  Ich fordere einen sofortigen Stopp dieses Kliniksterbens und das Ende des zerstörerischen Fallpauschalensystems. Krankenhäuser gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge! Sie dürfen doch nicht wie profitorientierte Fabriken behandelt werden, bei denen Rendite-Medizin über das Wohl der Patienten triumphiert. Bund und Länder müssen endlich eine vollständig kostendeckende Finanzierung der Kliniken garantieren, statt Betten abzubauen und ländliche Regionen von der medizinischen Grundversorgung abzuschneiden. Ganz ehrlich ich bin nicht mehr gewillt das unsere Steuergelder in Mordgerät und fremden Kriegen verbrannt werden wären unser Land und unsere Gesundheitsversorgung vor die Wand fährt! NEIN! NEIN! NEIN! Herr Kanzler zum Teufel nochmal NEIN! Genauso beschämend ist der Umgang der Bundesregierung mit der Generation, die unser Land aufgebaut hat. Die explodierenden Eigenanteile in Pflegeheimen sind eine absolute Perversität, sie enteignen die Heimbewohner und stürzen Familien in den Ruin. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform belasten Pflegebedürftige und schränken Leistungen ein, statt das System zu stabilisieren. Ich fordere einen strengen Pflegekostendeckel von maximal 1.000 Euro im Monat für den Eigenanteil (nach Prüfung der Leistbarkeit), sowie den Übergang zu einer echten Pflegevollversicherung. Gleichzeitig müssen wir endlich den systemrelevanten Kollaps beim Personal stoppen. Klatschen auf dem Balkon reicht nicht! Wir brauchen eine deutlich bessere Vergütung und spürbare Entlastungen. Und um den Pflegeberuf endlich wieder attraktiv zu machen und Fachkräfte zu halten, fordere ich eine abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren für alle Pflegekräfte, die jahrzehntelang diese harte körperliche und psychische Arbeit geleistet haben. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er weder den Mut noch den Willen hat, sich mit den Profiteuren dieses maroden Systems anzulegen, ich und wir vom BSW haben diesen Mut. Wir werden nicht lockerlassen, bis Gesundheit und Pflege in Deutschland wieder eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der echten Solidarität sind.

Sorry aber ich musste es mal loswerden!