Sonntagsöffnungen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutz der Familie

Sonntagsöffnungen zwischen wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutz der Familie

Die Forderung nach einer Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten wird mit zunehmenden Interesse von allen Seiten geführt. Vertreter aus Wirtschaft und Politik argumentieren, dass der stationäre Einzelhandel angesichts der rund um die Uhr verfügbaren Online-Konkurrenz dringend mehr Flexibilität benötige. Tatsächlich lässt sich dieses Argument nicht einfach ignorieren. Unsere Innenstädte kämpfen vielerorts ums Überleben, immer mehr Geschäfte schließen, während große Internetplattformen an sieben Tagen in der Woche und rund um die Uhr Umsätze erzielen. Es wäre naiv zu behaupten, dass dieser Wettbewerbsnachteil keine Rolle spielt. Längere Sonntagsöffnungen könnten auch durchaus neue Arbeitsplätze schaffen. Gerade im Einzelhandel, in Bäckereien, Konditoreien oder touristisch geprägten Regionen könnte zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Studenten, Rentner oder Menschen, die bewusst am Wochenende arbeiten möchten ... oder in Anbetracht der miesen Rentenideen der Bundesregierung müssen, könnten von neuen Verdienstmöglichkeiten profitieren. Auch Städte mit einem hohen Tourismusaufkommen könnten attraktiver werden, wenn Besucher nicht vor verschlossenen Schaufenstern stehen. Wirtschaftlich betrachtet sprechen deshalb durchaus nachvollziehbare Argumente für eine vorsichtige Liberalisierung.

Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche gesellschaftliche Debatte. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob sonntags mehr Umsatz erzielt werden kann, sondern welchen Preis unsere Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist. Der Sonntag ist weit mehr als ein arbeitsfreier Tag. Er ist einer der letzten Zeiträume, an dem Familien gemeinsam Zeit verbringen können. In einer Gesellschaft, in der Eltern häufig unterschiedliche Arbeitszeiten haben, Kinder Ganztagsschulen besuchen und der Alltag immer stärker durchgetaktet ist, gewinnt ein gemeinsamer freier Tag sogar an Bedeutung. Unser Familienleben entsteht nicht zwischen Tür und Angel. Es braucht gemeinsame Mahlzeiten, Ausflüge, Besuche bei den Großeltern, aktive Vereinsleben oder einfach Zeit füreinander. Aber auch Zeit für sich selbst. Genau diesen gemeinsamen Rhythmus schützt der Sonntag. Dabei geht es keineswegs um religiöse Begründungen allein. Auch wer keiner Kirche angehört, profitiert von einem gesellschaftlich gemeinsamen Ruhetag. Ehrenamt, Sportvereine, kulturelle Veranstaltungen und Nachbarschaft leben davon, dass möglichst viele Menschen gleichzeitig frei haben. Wer freut sich nicht darauf am Samstag oder dem Sonntag in seinem Ehrenamt dem Alltag zu entfliehen. Das ist ein extrem wichtiger Teil der Regeneration der eigenen psychischen Hygiene. Wird der Sonntag schrittweise zu einem gewöhnlichen Werktag, droht dieser gemeinsame soziale Takt verloren zu gehen. Die körperlichen und mentalen Ruhephasen die unabdingbar sind würden vergehen und unser Stresslevel maximal steigen. 

Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, wohin eine nahezu vollständige Liberalisierung führen kann. In vielen Regionen der USA sind Geschäfte an sieben Tagen in der Woche geöffnet, manche Supermärkte sogar rund um die Uhr. Verbraucher genießen dort zweifellos eine enorme Flexibilität. Wer nachts oder sonntags einkaufen möchte, kann dies problemlos tun. Gleichzeitig ist die amerikanische Arbeitswelt deutlich stärker von Schichtarbeit, unregelmäßigen Arbeitszeiten und geringeren sozialen Schutzrechten geprägt. US Familien müssen ihre Freizeit oft mühsam organisieren, weil gemeinsame freie Tage längst keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Der wirtschaftliche Nutzen geht dort vielfach zulasten gemeinsamer Familienzeit und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Auch sind durch die "Multijob" Mentalität entstandene Marktstruktur die Täglich wichtigen Ruhephasen Unterbrochen. Ein Krankhaftes System hat sich etabliert in dem der Markt bestimmt wann wir wo sind. Denn wer 2-3 Jobs anstatt einer Arbeitsstelle hat kommt nicht mehr zur Ruhe. Erschöpfung und kürzere Lebenserwartung sind das Ergebnis. Beängstigend, auch bei uns hat sich diese Idee eingeschlichen. War es doch die ehemalige Arbeiterpartei SPD die durch die Agenda 2010, Minijobs und "Ich AGs" diese Vernichtung der eigenen Wählerschaft initiiert hat. Heute klatschen Marktliberale und Wirtschaftsextremisten für Schröder und seinen Sozialabbau. Und die ehemalige SED klingt mit ein weil sie ein Stück vom Kuchen haben will...

Deutschland sollte deshalb weder starr an überholten Regeln festhalten noch das amerikanische Modell unkritisch übernehmen. Ein sinnvoller Mittelweg wäre denkbar. Dort, wo ein echter touristischer Bedarf besteht oder wo besondere regionale Gegebenheiten vorliegen, können begrenzte Sonntagsöffnungen sinnvoll sein. Gleichzeitig muss der Grundsatz bestehen bleiben, dass Sonntagsarbeit die Ausnahme und nicht die Regel ist. Beschäftigte müssen freiwillig arbeiten können, angemessen vergütet werden und einen verbindlichen Ersatzruhetag erhalten. Vor allem aber darf wirtschaftlicher Wettbewerb niemals dazu führen, dass Arbeitnehmer indirekt gezwungen werden, ihre Familienzeit dauerhaft aufzugeben.

Die Digitalisierung, Fluch und Segen unserer Moderne, stellt den stationären Handel zweifellos vor enorme Herausforderungen. Doch die Antwort darauf darf nicht allein lauten, den Menschen immer mehr Arbeitszeit aufzuzwingen. Attraktive Innenstädte entstehen nicht ausschließlich durch längere Öffnungszeiten, sondern durch ein vielfältiges Angebot, Sicherheit, Gastronomie, Kultur und Aufenthaltsqualität. Nicht zuletzt und das sehen wir sogar in unserem beschaulichen Frankenthal, entstehen attraktive Innenstädte durch Sauberkeit, Sicherheit, günstige Ladenmieten und einem gut gewählten Einzelhandelskonzept. Denn wer will schon bummeln wenn Shishabars, Spiellotheken und Wettbüros die Vorherrschaft haben ... Wer glaubt, allein mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen den Strukturwandel aufzuhalten, greift zu kurz. Eine moderne Gesellschaft muss wirtschaftlich leistungsfähig sein. Sie muss aber ebenso Räume schaffen, in denen Familie, Freundschaften und Gemeinschaft gelebt werden können. Der Sonntag gehört zu diesen Räumen. Genau darum sollte Deutschland behutsam über notwendige Anpassungen sprechen, ohne den grundsätzlichen Schutz des gemeinsamen Familientages preiszugeben. Mehr wirtschaftliche Freiheit kann sinnvoll sein, doch sie darf niemals wichtiger werden als der Zusammenhalt unserer Familien. Denn eine starke Wirtschaft ist wichtig. Eine starke Gesellschaft ist unbezahlbar.

"Eure Gewalt ist ein stummer Schrei nach Liebe!"

 

"Eure Gewalt ist ein stummer                             Schrei nach Liebe!"

Die jüngsten Äußerungen des Bündnisses „widersetzen“ gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU markieren eine Entwicklung, die jedem Demokraten Sorge bereiten sollte. Wer erklärt: „Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, verlässt den Boden einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Unabhängig davon, wie diese Aussage gemeint gewesen sein mag, ist sie geeignet, als Drohung verstanden zu werden. Genau darauf hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Feststellung hingewiesen: „Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen.“ Wo solche Aufrufe ihren Nährboden finden haben wir bei Hammerbade und Co erleben können.

Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Bürger dürfen, müssen unterschiedliche Auffassungen vertreten, sie dürfen sich hart kritisieren und um politische Mehrheiten ringen. Was jedoch niemals Bestandteil einer demokratischen Kultur werden darf, ist die gewalttätige Einschüchterung politischer Gegner. Wer Parteien oder deren Mitglieder zu „Aktionszielen“ erklärt, erzeugt bewusst ein Klima der Angst und der Bedrohung. Eine solche Sprache hat in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz. Besonders problematisch ist dabei, dass sich solche Drohgebärden gegen demokratisch legitimierte Parteien richten. Ob man deren Positionen teilt oder entschieden ablehnt, spielt dabei keine Rolle. Das Recht auf politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer versucht, politische Entscheidungen durch Druck, Einschüchterung oder die Androhung von Aktionen gegen Andersdenkende zu beeinflussen, stellt sich gegen genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich verteidigen möchte. Sahra Wagenknecht hat deshalb Recht, wenn sie vor einem wachsenden autoritären Denken in Teilen des politischen Aktionismus warnt. Wer glaubt sich über das Gesetzt zu stellen, wer glaubt die eigene politische Überzeugung berechtige dazu, andere einzuschüchtern oder ihnen indirekt Gewalt anzudrohen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und politische Konflikte ausschließlich mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln auszutragen.

Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wir hatte es ja hier schon oft davon, ist es deshalb notwendig, klare Grenzen zu ziehen. Jede Form politischer Gewalt oder auch nur ihre Andeutung muss unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft entschieden zurückgewiesen werden. Es darf keinen Unterschied machen, ob Drohungen von rechts, von links oder aus anderen politischen Milieus kommen. Wer Demokratie glaubwürdig verteidigen will, muss Gewalt und Einschüchterung stets nach denselben Maßstäben beurteilen. Politische Gegner sind keine Feinde, sondern Mitbewerber in einer demokratischen Ordnung. Wer sie zu „Aktionszielen“ erklärt, verlässt den Boden des respektvollen menschlichen Miteinanders. Worte schaffen ein gesellschaftliches Klima. Deshalb tragen alle politischen Akteure eine besondere Verantwortung dafür, welche Signale sie aussenden. Drohungen, Einschüchterung und jede Form der Gewaltandrohung dürfen niemals zu einem akzeptierten Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Demokratische Kultur entsteht durch Argumente, Respekt und den Willen, Konflikte friedlich auszutragen, nicht durch Angst und Einschüchterung.

Der Wert einer schweigenden Demokratie!?

 

Der Wert einer schweigenden Demokratie!?

Hat eine Partei, die nicht mit einer anderen Partei redet, in einer Demokratie überhaupt einen Wert?

Demokratie ist weit mehr als das regelmäßige Abhalten von Wahlen. Sie ist unsere Kultur des Miteinanders. Der Versuch im Streit, des Ringens um die bessere Lösung und der Bereitschaft, politische Konflikte nicht mit Gewalt oder Unterdrückung, sondern mit Worten, Argumenten und Mehrheiten auszutragen. Parlamente wurden geschaffen, damit unterschiedliche Weltanschauungen aufeinandertreffen, sich widersprechen und dennoch innerhalb eines gemeinsamen Rahmens nach Lösungen suchen. Gerade deshalb stellt sich eine grundlegende Frage: Welchen Wert hat eine politische Partei in einer Demokratie, wenn sie sich grundsätzlich weigert, mit einer anderen demokratisch gewählten Partei überhaupt zu sprechen?

Diese Frage ist aktueller den je und unbequem. Sie fordert dazu auf, über den Kern unserer demokratischen Ordnung nachzudenken. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, das eigene Programm zu vertreten. Sie verlangt auch, sich der Auseinandersetzung mit anderen Positionen zu stellen, selbst dann, wenn diese unbequem, provokant oder den eigenen Überzeugungen völlig entgegengesetzt sind. Politik lebt aber vom Konflikt. Gäbe es keine unterschiedlichen Auffassungen über Wirtschaft, Soziales, Migration, Außenpolitik oder Bildung, wären Parteien überflüssig, wir hätten den Weg zurück zur Einheitspartei gefunden...mag für einige ein Lebenstraum sein, hat aber mit Demokratie nichts zu schaffen. Der Sinn von Demokratie besteht gerade darin, diese Unterschiede friedlich auszutragen. Das Parlament ist deshalb kein Ort der Harmonie. Es ist ein Ort der fairen und offenen Konfrontation. Worte ersetzen dort Waffen. Debatten ersetzen Gewalt. Abstimmungen ersetzen Machtkämpfe auf der Straße. Auch wenn das einigen extremistischen Kräften im Land nicht gefällt, Gewalt darf NIE WIEDER Mittel von politischen Auseinandersetzungen sein.

Wer sich jedoch weigert, überhaupt noch miteinander zu sprechen, verlässt einen wesentlichen Teil dieses demokratischen Gedankens. Das gilt im übrigen auch vom Verweigern von parlamentarischen Rechten und Pflichten, bis zur Verweigerung von rechtmäßigen Neuauszählungen bei einer Fehlerhaften Wahl. Dabei muss man klar unterscheiden zwischen Zusammenarbeit und Kommunikation. Niemand kann einer Partei vorschreiben, mit wem sie eine Koalition eingeht oder gemeinsame Gesetzesvorhaben entwickelt. Parteien dürfen rote Linien ziehen. Sie dürfen sagen, dass sie mit bestimmten politischen Vorstellungen keine Regierungsverantwortung teilen möchten. Das ist Ausdruck ihrer politischen Identität und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und Interessensgruppen oder wie bei alten Parteien, ihren Geldgebern und Großspendern.

Etwas anderes ist jedoch die grundsätzliche Verweigerung des Dialogs.

Denn Demokratie verlangt nicht, dass man sich einig wird. Demokratie verlangt lediglich, dass man bereit ist, dem politischen Gegner zuzuhören und seine Argumente mit eigenen Argumenten zu beantworten. Wer Diskussionen verweigert, ersetzt den demokratischen Wettstreit der Ideen durch Ausgrenzung. Er signalisiert, dass bestimmte Positionen gar nicht mehr diskutiert werden sollen. Damit entsteht die Gefahr, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr durch Überzeugung, sondern durch moralische Scheuklappen und Abschottung geführt werden. Gerade Parlamente sind keine Freundschaftsvereine. Dort sitzen Menschen mit völlig unterschiedlichen Weltanschauungen. Liberale treffen auf Sozialisten, Konservative auf Progressive, Ökologen auf Wirtschaftsliberale, Pazifisten auf Kriegsgeile Rüstungsprofiteure. Niemand erwartet, dass sie sich mögen. Aber jeder darf erwarten, dass sie miteinander reden. Der eigentliche Gegner einer Demokratie ist nicht die Meinungsverschiedenheit. Ihr größter Feind ist die Sprachlosigkeit! Wer nicht mehr miteinander spricht, sondern sich lieber blockiert, angreift oder schikaniert kann auch keine Missverständnisse aufklären. Er kann keine Kompromisse finden und keine Gemeinsamkeiten entdecken. Selbst dort, wo am Ende keine Einigung erzielt wird, hat das friedliche Gespräch immer einen Wert. Es macht politische Entscheidungen nachvollziehbar, transparent. Bürger können beobachten, welche Argumente vorgetragen wurden und welche Position sie überzeugen. Und auch wenn Grüne, SED LINKE und SPD es nicht hören wollen der WÄHLER und die WÄHLERINNEN bleiben der Souverän !

Viele historische Entwicklungen zeigen, dass Demokratie gerade dann stark war, wenn sie den offenen Streit zugelassen hat. Grüße an die alten Griechen.  Nach den Erfahrungen der europäischen Geschichte entstand die Überzeugung, dass Konflikte nicht unterdrückt, sondern institutionalisiert werden müssen. Das Parlament ist genau dieser Ort. Wer dort erscheint, akzeptiert die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs. Deshalb sollte jede demokratisch gewählte Partei zunächst als Gesprächspartner im parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ihre Positionen übernommen oder unterstützt werden müssen. Im Gegenteil: Schlechte Argumente verlieren häufig gerade dann an Überzeugungskraft, wenn sie einer offenen Debatte ausgesetzt werden, sieht man bei den Grünen. Demokratie vertraut darauf, dass bessere Argumente sich langfristig durchsetzen.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass Ausgrenzung politische Konflikte eher verschärft als löst. Menschen, deren politische Überzeugungen dauerhaft ignoriert werden, fühlen sich häufig nicht widerlegt, sondern ausgeschlossen. Es zerschlägt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wer Millionen Wähler pauschal aus dem politischen Gespräch ausschließt, die Wähler als NAZ*S oder Putinknechte beschimpft, läuft Gefahr, den Eindruck zu erzeugen, ihre Stimmen seien zwar bei Wahlen da sind, danach aber keinen Platz mehr im demokratischen Diskurs haben.

Natürlich gibt es Grenzen. Demokratie muss sich gegen Bestrebungen verteidigen dürfen, die sie selbst abschaffen wollen. Das deutsche Grundgesetz ist deshalb als “wehrhafte Demokratie” ausgestaltet. Parteien können unter sehr hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen verboten werden. Zuständig dafür ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Solange eine Partei jedoch nicht verboten ist und ihre Abgeordneten demokratisch gewählt wurden, nehmen sie ihre Mandate mit denselben parlamentarischen Rechten wahr wie andere Abgeordnete. Auch wenn es manchen Radikalen nicht gefällt! Gerade deshalb sollte zwischen politischer Ablehnung und institutioneller Ausgrenzung unterschieden werden. Eine Partei darf jede Position einer anderen Partei entschieden kritisieren und im besten Fall widerlegen. Sie darf Anträge ablehnen, Koalitionen ausschließen und fairen Wahlkampf gegen ihre Gegner führen. Das alles gehört zur Demokratie. Schwieriger wird es dort, wo selbst das Gespräch verweigert wird und Gewalt auf die Agenda rückt. Denn damit verliert Politik ihre wichtigste Eigenschaft: den Austausch von Argumenten. Ein oft gehörtes Argument lautet, dass Gespräche bestimmten Parteien eine Bühne bieten würden. Dieses Argument verdient eine ernsthafte Betrachtung. Tatsächlich kann Aufmerksamkeit politische Wirkung entfalten. Andererseits ist Schweigen selten geeignet, politische Überzeugungen zu verändern. Menschen lassen sich meist eher durch nachvollziehbare Gegenargumente überzeugen als durch das bloße Signal, über bestimmte Themen werde nicht gesprochen. Gerade im Zeitalter der Aufklärung wird es doch ... ach nee sorry das haben wir ja überwunden :-) Demokratie lebt vom Vertrauen in die Urteilskraft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer glaubt, dass Wähler mündig sind, muss ihnen auch zutrauen, politische Debatten selbst bewerten zu können. Die beste Antwort auf fragwürdige Positionen ist häufig nicht das Schweigen, sondern die bessere Begründung. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Politiker vertreten nicht sich selbst, sie dienen DEM DEUTSCHEN VOLKE. Sie vertreten Bürger. Wenn zwei Parteien nicht miteinander sprechen, betrifft dies nicht nur die Funktionäre. Es betrifft auch die Millionen Menschen, die ihnen ihre Stimme gegeben haben. Diese Bürger haben unterschiedliche Hoffnungen, Sorgen und Interessen. Demokratie sollte Brücken zwischen diesen gesellschaftlichen Gruppen bauen, nicht zusätzliche Mauern errichten. Auch für ihre ehemaligen Erbauer muss irgendwann der Punkt kommen wo man erkennt das dieses Land unsere Heimat genug Mauer hatte!

Dabei darf Gesprächsbereitschaft niemals mit Beliebigkeit verwechselt werden. Wer mit seinem politischen Gegner spricht, gibt seine eigenen Überzeugungen nicht auf. Im Gegenteil: Gute Demokratinnen und Demokraten zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Position überzeugend vertreten können, ohne ihrem Gegenüber das Recht auf Teilnahme am demokratischen Prozess abzusprechen. Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung, befeuert durch den medialen Mainstream, Gebühren-finanziert und unterirdisch, gewinnt diese Haltung an Bedeutung. Soziale Medien schaffen zwar Aufklärung, können aber auch extrem polarisierende Inhalte befördern. Doch statt auf Medienkompetenz und Eigenständige Gedanken zu setzen, setzen übergriffige Parteien einer fraglichen Mehrheit auf Bevormundung und Ausgrenzung. Der politische Gegner erscheint oft nicht mehr als Konkurrent, sondern als Feind. Doch Demokratie ist kein Kampf um die Vernichtung des Gegners. Sie ist ein Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger. Nach jeder Wahl sitzen dieselben Menschen wieder gemeinsam im Parlament. Deshalb ist die Fähigkeit zum Gespräch keine Schwäche, sondern eine demokratische Stärke. Wer ausschließlich mit Menschen spricht, die ohnehin derselben Meinung sind, betreibt keine demokratische Debatte. Er organisiert Zustimmung. Demokratie beginnt dort, wo unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen und dennoch gemeinsame Regeln akzeptiert werden. Letztlich stellt sich daher nicht nur die Frage, welchen Wert eine Partei besitzt, die nicht mehr mit anderen Parteien spricht. Es stellt sich ebenso die Frage, welchen Wert der demokratische Diskurs noch besitzt, wenn Gesprächsverweigerung zu einem normalen politischen Instrument wird. Demokratie braucht Opposition. Demokratie braucht Konflikte. Demokratie braucht leidenschaftliche Debatten. Was sie jedoch nicht braucht, ist die Überzeugung, dass Schweigen und hasserfüllte Ausgrenzung stärker sei als das bessere Argument. Vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Stärke einer freien Gesellschaft: Nicht darin, dass alle dieselbe Meinung vertreten, sondern darin, dass selbst tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten am Ende am Verhandlungstisch, im Parlament und im offenen Wort ausgetragen werden können. Denn wer Demokratie ernst nimmt, muss davon überzeugt sein, dass Argumente stärker sind als Ausgrenzung. Eine Partei gewinnt ihren demokratischen Wert nicht dadurch, dass sie mit allen einer Meinung ist. Sie gewinnt ihn dadurch, dass sie bereit ist, ihre Überzeugungen im offenen Wettstreit der Ideen zu vertreten, ohne Angst vor der Debatte und ohne den politischen Gegner aus dem Gespräch auszuschließen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob man miteinander einverstanden ist. Die eigentliche Frage lautet, ob man noch bereit ist, miteinander zu reden. Solange diese Bereitschaft besteht, lebt Demokratie. Wo sie verloren geht, beginnt nicht zwangsläufig das Ende der Demokratie, aber ein Stück ihrer politischen Kultur geht verloren.

Merz und die Entlastungslüge!

 

Merz und die Entlastungslüge!

Die Bundesregierung verkauft ihre Pläne als große Steuerentlastung. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich keine echte Entlastung, sondern eine massive Mehrbelastung der Bürger. Was als Geschenk präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. "Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt. (Zitat: Dr. Sahra Wagenknecht auf X)

Schwarz-Rot verspricht, die Einkommensteuer ab 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro zu senken. Als Beispiel wird eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro genannt, die künftig über 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben "könnte" (WTF). Das klingt zunächst nach einer spürbaren Verbesserung. Doch bereits diese Zahl verdient eine kritische Aufarbeitung. Denn der größte Teil des angeblichen Entlastungsvolumens ergibt sich gar nicht aus einer echten Steuersenkung, sondern aus ohnehin notwendigen Anpassungen wie dem Ausgleich der kalten Progression und der Inflationsanpassung des Kindergeldes. Darüber verliert man aber kein Wort im Team Regierungsbank-Schulterklopfer. Maßnahmen also, die lediglich verhindern sollen, dass die Inflation den Bürgern schleichend Kaufkraft entzieht. Wow! (*Satire erkannt) Noch frecher ist jedoch die Gesamtrechnung. Während die Regierung zehn Milliarden Euro Entlastung hervorhebt, verschweigt sie, lügt sie gleichzeitig über die erheblichen zusätzlichen Belastungen, die ebenfalls ab 2028 greifen sollen. So soll die sogenannte Reichensteuer angehoben werden, was nach bisherigen Berechnungen rund zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat bedeutet. Gleichzeitig steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung für Gutverdiener und Kinderlose. Auch hier werden zusätzliche Belastungen von rund 2,7 Milliarden Euro jährlich erwartet. Ein Punk welche besonders die älteren unserer Gesellschaft treffen wird. Hinzu kommt der Einstieg in die Kapitalrente. Ein Verbrechen für jeden ehrlich Arbeiter wenn ihr mich fragt! Dafür soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zunächst um 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger entspricht dies einer Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bereits im Einführungsjahr.

Doch es geht noch dreister. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls deutlich steigen. Von derzeit 18,6 auf 19,8 Prozent. Allein dieser Schritt würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mit zusätzlichen Beiträgen von rund 24 Milliarden Euro jährlich belasten. Wo ist bitte die versprochene Entlastung? Wieder eine LÜGE Herr Merz ? Rechnet man diese bekannten Maßnahmen zusammen, stehen den angekündigten zehn Milliarden Euro voraussichtlich eine Steuerentlastung von rund 38,7 Milliarden Euro zusätzlicher Abgaben gegenüber. Und selbst diese Rechnung ist noch unvollständig. Weder mögliche Erhöhungen des ideologischen CO₂-Bepreisungsterror für unser Land, noch steigende Verbrauchssteuern oder andere denkbare Belastungen sind darin bereits enthalten. Seht ihr euch auch schon das "Sonnenlicht" ins Fensterlose Rathaus tragen?

Damit entsteht ein eindeutiges Bild: Unter dem Strich werden die Bürger nicht entlastet, sie werden massiv stärker belastet. Besonders deutlich zeigt sich dies an dem Beispiel, das die Bundesregierung selbst gewählt hat. Diese Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro beziehungsweise einem Bruttojahreseinkommen von rund 77.000 Euro soll jährlich etwas mehr als 600 Euro sparen. Doch dieselbe Familie zahlt heute rund 7.161 Euro im Jahr in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Durch die geplante Erhöhung des Rentenbeitrags sowie den zusätzlichen Beitrag zur Kapitalrente, einfach immer noch ein ekelhaftes Wort, würde diese Belastung bis 2028 auf etwa 7.854 Euro steigen. Allein dadurch entstehen Mehrkosten von rund 693 Euro jährlich. Na DANKE MERZ! Mit anderen Worten: Bereits die höhere Rentenversicherung frisst die komplette angekündigte Steuerentlastung auf. Noch bevor steigende Pflegebeiträge, höhere Energiepreise oder andere staatliche Belastungen berücksichtigt werden, steht diese Familie schlechter da als heute. Aus einer versprochenen Entlastung wird bereits auf diesem einen Posten eine jährliche Mehrbelastung von fast 100 Euro.

Genau hierin liegt das eigentliche Problem der aktuellen Finanzpolitik. Die Bundesregierung konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen über Steuersenkungen, verschweigt aber gleichzeitig die Vielzahl anderer Abgaben, die den Bürgern zusätzlich auferlegt werden. Für diesen übergriffigen Staat mag die Einkommensteuer nur ein Teil des Finanzierungssystems sein. Für die Menschen zählt jedoch ausschließlich das, was am Monatsende tatsächlich auf dem Konto verbleibt. Wovon sie ihr Leben bestreiten müssen. Entscheidend ist daher nicht, ob einzelne Steuern sinken, sondern ob die Gesamtbelastung steigt oder fällt. Und nach den bisher bekannten Plänen spricht nahezu alles dafür, dass die Gesamtbelastung deutlich zunimmt. Wer den Bürgern eine Steuerentlastung verspricht, während gleichzeitig Sozialabgaben in vielfacher Höhe steigen, betreibt keine nachhaltige Entlastungspolitik, sondern eine Form politischer Schönfärberei. ES IST UND BLEIBT BETRUG!

Die Wahrheit ist einfach: Eine Steuerentlastung verliert ihren Wert vollständig, wenn sie durch höhere Pflichtabgaben mehr als aufgezehrt wird. Für Millionen Arbeitnehmer, Familien und Rentenversicherte wird deshalb nicht entscheidend sein, was auf einer Pressekonferenz angekündigt wurde, sondern was am Ende des Monats tatsächlich im Geldbeutel bleibt. Nach den bislang bekannten Plänen dürfte das für die meisten Menschen weniger sein als heute. Es bleibt was vorher richtig und wichtig war und ist:

WEG MIT MERZ!

Vier Parteien im Landtag aber keine Antwort auf die soziale Frage!

Vier Parteien im Landtag – aber keine Antwort auf die soziale Frage!

Liebe Freunde, nach dieser Wahl macht sich ein beklemmendes Gefühl breit, dieses Wahlergebnis zeigt einen politischer Umbruch ohne soziale Alternative in Rheinland-Pfalz. Und ja es wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Land ausgetragen werden.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 markiert eine Zäsur, allerdings nicht im Sinne eines politischen Aufbruchs, sondern als Ausdruck einer tiefen Krise der Repräsentation. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ergibt sich folgende Zusammensetzung des Landtags: CDU: 31,0 % / SPD: 25,9 % / AfD: 19,5 % und Bündnis 90/Die Grünen: 7,9 % . (Stand 23.03 15 Uhr)

Alle anderen Parteien, darunter FDP (2,1 %), Linke, Freie Wähler und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, scheitern an der unnützen Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht vertreten. Damit besteht der neue Landtag aus genau vier Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 % und zeigt ein semihohes politisches Interesse in der Bevölkerung.  Doch dieses Interesse trifft auf ein politisches Angebot, das in zentralen Fragen kaum Alternativen bietet. Das Ergebnis ist kein Ausdruck politischer Vielfalt, sondern politischer Verengung. Und der Verdrängung der Meinung von gut 1/3 der Landesbevölkerung.

Was bleibt ist ein Machtwechsel ohne Richtungswechsel!

Erstmals seit Jahrzehnten wird die CDU stärkste Kraft und löst die SPD ab. Gleichzeitig verliert die SPD massiv, ihr Ergebnis von 25,9 % ist das schlechteste in der Geschichte des Landes. Zurecht wie wir wissen, haben wir es doch hier oft thematisiert!  Auch die Grünen verlieren deutlich, während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und mit 19,5 % ein Rekordniveau in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Aktuelle Analysen zeigen zudem, die SPD verliert in allen Wahlkreisen Stimmen während die AfD in allen Wahlkreisen hinzu gewinnt. Die CDU legt in der Mehrheit der Wahlkreise zu. Dieses Muster zeigt klar: Die Wahl ist vor allem eine Abwahl der bisherigen Politik, aber keine Wahl für ein alternatives Gesellschaftsmodell. Vier Parteien, ein gemeinsamer politischer Kern. Aus meiner Sicht liegt das zentrale Problem nicht in der Anzahl der Parteien, sondern in ihrer inhaltlichen Konvergenz. Außenpolitik und Militarisierung, denn CDU, SPD und Grüne stehen klar für imperialistischer Unterstützung von NATO-Strategien, steigende Verteidigungsausgaben und militärische Eskalationslogik in internationalen Konflikten. Die AfD kritisiert zwar einzelne Aspekte, bietet aber keine konsistente Friedenspolitik, sondern operiert vor allem mit nationalstaatlichen Interessenlogiken. Doch lassen sich globale Fragen nie durch einzelne Staaten lösen. So also das traurige Ergebnis: Keine der vier Parteien steht für eine konsequente Friedenspolitik.

Wirtschaftspolitik ohne soziale Gegenmacht

Die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den Parteien sind geringer, als es ihre Rhetorik vermuten lässt. Die CDU steht für eine alles verschlingende marktorientierte Wirtschaftspolitik, die SPD für eine scheinbar "sozial abgefederte Marktwirtschaft" wohin das führt haben Millionen Menschen nach der Agenda 2010 bitter erfahren müssen. Die Ideologischen Fanatiker der Grünen betreiben die s.g. "ökologische Modernisierung des Marktes" voran, was uns aktuell in die größte Insolvenzwelle der Nachkriegsgeschichte, Betriebsschließung und Massenarbeitslosigkeit führt. Nun hätte doch selbst dem "einfachsten" Kalb auffallen müssen das die Deindustrialisierung einer der stabilsten Volkswirtschaften der Welt eben mehr kostet als eine Kugel Eis. Und auch wenn Wind und Sonne keine Rechnung schreiben, französische Atomkraftwerksbetreiber und Saudis eben schon! Auch die von Arbeitern  oft gewählte AfD trägt wirtschaftsliberale Elemente mit sozialpolitischen Versatzstücken im Programm, zeigt aber in ihrer Struktur eher neoliberale Ausverkaufs- Und Privatisierungsideen. Ein klares Bekenntnis gegen den Arbeitnehmergeleiteten Sozialstaat. Was allen Akteuren der alten Parteien fehlt, ist eine grundlegende Frage: Wer profitiert vom wirtschaftlichen System und wer zahlt den Preis? Eine wichtige Frage die sich JEDER Wahlberechtigte frei jeder ideologischer Scheuklappe und Zwangsfinanzierter Propaganda stellen muss. Dann wird es schnell klar, die unsichtbare Konfliktlinie: Die Klassenfrage! Die zentrale Leerstelle des neuen Landtags ist die Klassenfrage.

Die Realität im Land Rheinland-Pfalz ist geprägt von industriellen Kernregionen (z. B. Chemie, Automotive-Zulieferer) dadurch oft bedingt einige Regionen mit strukturschwachen ländlichen Räumen, steigenden Wohnkosten in Städten und wachsendem Druck auf Pflege und soziale Infrastruktur. Gleichzeitig zeigt sich aber bundesweit starke Vermögenskonzentration. Steigende Energiepreise und stagnierende Reallöhne in vielen Bereichen. Diese Entwicklungen prägen auch Rheinland-Pfalz werden aber politisch kaum adressiert.

Es bleibt eine politische Blindstelle! Keine der vier Parteien stellt die entscheidende Frage:                Warum wächst der gesellschaftliche Reichtum aber nicht für die Mehrheit? Stattdessen dominieren eingeübte Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und die progressivfreie Haushaltsdisziplin, inklusive entfesselten Sparwut einer Behörde mit scharfem Schwert. Die soziale Realität wird verwaltet nicht verändert. Das kommt bei den Menschen an, wird aber nicht geändert ... statt dessen erleben wir den Aufstieg der AfD als Symptom einer entgleisten Realität, dem strukturellen Verbot und der eigenen Abschaffung von Heimat und Identität. Auch das stärkt die Ränder. Der massive Zugewinn der AfD ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck eines politischen Vakuums. Mit 19,5 % erreicht sie ihr aktuell bestes Ergebnis im Westen. Analysen zeigen, starke Zugewinne in strukturschwachen Regionen, hohe Zustimmung bei Wählern mit Abstiegsängsten und ein berechtigtes wachsendes Misstrauen gegenüber alten Parteien. Aber wer könnte es den Menschen auch verübeln ? Sind es doch genau diese alten Parteien und Klüngel welche unser Gefüge durch wirtschaftlichen Abstieg und soziale Experimente in den Ruin treiben. Entscheidend ist, die AfD gewinnt nicht, weil sie die Probleme löst, sondern weil andere Parteien sie nicht lösen.

Freiheit darf man nicht auf  Schlagworte reduzieren!

Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Freiheit. Alle vier Parteien beanspruchen für sich die Meinungsfreiheit, unsere demokratische Werte (Unsere Demokratie) und eine oft besungene Rechtsstaatlichkeit. Doch in der politischen Praxis zeigt sich, zunehmende Einschränkungen im öffentlichen Diskurs und eine systemfinanzierte, damit von uns allen finanzierte Kultur der cancel culture. Die moralische Einengung politischer Debatten wird zum staatlich organisierten Gleichschaltungsmechanismus den man mit Gebühren und Kampagnen durch steuerfinanzierte NGO's unterstützt. Es entsteht dadurch eine selektive Definition dessen, was sagbar ist. Das widerspricht allem wofür dieses Land steht. Was wir uns nach dem Ende von Nazideutschland geschworen habe. Was unser Grundgesetz und erhalten sollte.. Freiheit wird zur rhetorischen Hülle, nicht zur gelebten Realität.  Entstanden ist ein strukturelles Problem, Demokratie ohne echte Auswahl. Die Landtagswahl 2026 offenbart ein grundlegendes Problem, die demokratische Auswahl existiert formal – aber nicht inhaltlich. Vier Parteien im Parlament aber keine, die soziale Absicherung konsequent fordert, Friedenspolitik glaubwürdig vertritt, Meinungsfreiheit uneingeschränkt verteidigt und die Klassenfrage ins Zentrum stellt.

Meine Schlussfolgerung daraus ist, die Leerstelle bleibt und wächst! Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist kein stabilisierender Moment für die Demokratie sondern ein Warnsignal!

Wie schaffen wir also soziale Gerechtigkeit in einer zunehmend ungleichen Gesellschaft?

Aus meiner Perspektive ergibt sich daraus eine klare politische Aufgabe die echte Rückkehr zur sozialen Frage, eine klare Friedenspolitik, der unbedingte Schutz der Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit und Vernunft statt Marktanpassung. Denn eines zeigt diese Wahl deutlich:

Die Mehrheit der Menschen ist politisch heimatlos, auch wenn vier Parteien im Landtag sitzen!

 

Meinung: Spart euch bitte diesen Quatsch!

Schon irgendwie amüsant, oder ?

Heute habe ich in der mehr oder weniger qualifizierten Haus und Hofzeitung der Herrschenden wieder eine halbe Seite gelesen über eine vermeintlich so ausgeglichene Podiumsdiskussion, spannend. Da sitzen also random Vertreter der bis jetzt wirtschaftvernichtenden Altparteien im Freundesklüngel und klopfen sich die Schultern, nett...

Dazu zwei Parteifreunde aus der Wirtschaft welche den Unfug seit Jahren mittragen, wow!

Der normaler Bürger bleibt dieser Posse doch schon lange dieser fern und wir erleben das was es immer weiter ans absurdum treibt. Eliten belustigen Eliten, klingt wie eine Überschrift aus einer Epsteinakte oder ? Nur ohne Skandale, mutmaßlich versteht sich. Wie dem auch sei, ohne eine Opposition die sich so nennen darf sitzen Grüne, SPD, CDU, FDP und SED, Pardon DIE LINKE unter sich und blubbern vor sich hin.

Versteht mich nicht falsch bis auf die FDP und die ehemalige Mauerpartei haben die anderen auch gute und Qualifizierte Leute, nur sehe ich die nie auf diesen Veranstaltungen. Weder im Publikum noch on stage! Und das obwohl allein 25 % in Rheinland-Pfalz mit BSW und AfD eine Politikwende wollen. Und für die Wähler ja auch verständlich. Niemand der Altparteien will mit den "Schmuddelkindern" spielen, doch diese stellen ein Viertel der Bevölkerung! Besser gesagt ein Viertel der Wähler. Was glauben sie also machen sie auf diesen Wahlkampfshows ? Genau das, Show. Den sie interessieren sich nicht für uns. Sie verachten unsere Realität. Wie sonst ist es zu erklären das nach 60 Jahren Altparteien dieses Land Bankrott ist ? Ein Land das unsere Väter und Mütter durch Knochenarbeit aufgebaut haben.

Und die Hofzeitung berichtet von Einigkeit und der so stupiden "Koalition der Willigen" die sich in ihren "Fairnessabkommen" gegenseitig die Tröge sichern anstatt etwas für unsere Heimat und die Menschen zu machen, sooo peinlich wie was, ganz ehrlich!!!

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

 

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

Zur politischen Verantwortung im Kontext von BSW in Landesregierungen.

Politik ist kein statisches Gebilde. Sie lebt von Bewegung, von Wechseln, von Entscheidungen – und auch von Trennungen. Menschen kommen, Menschen gehen. Mandate werden gewonnen, Funktionen abgegeben, Mehrheiten verschieben sich. Wer Politik jedoch allein auf Personalfragen reduziert, verkennt ihr eigentliches Fundament: Haltung. Gerade im aktuellen Kontext rund um Bündnis Sahra Wagenknecht und die Entwicklungen in Brandenburg wird deutlich, wie zentral dieser Grundsatz ist.

Politische Beteiligung ist kein Karrierepfad, sondern ein Bekenntnis. Wer sich einem politischen Projekt anschließt, entscheidet sich nicht nur für ein Logo oder einen Wahlzettel, sondern für Werte, Grundüberzeugungen und eine gemeinsame Richtung. Dass es dabei zu personellen Veränderungen kommt, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich. Unterschiedliche Erwartungen, persönliche Grenzen oder politische Differenzen gehören zur demokratischen Realität. Doch gerade hier trennt sich das Beliebige vom Verlässlichen.

Das BSW ist angetreten mit dem Anspruch, Politik wieder an Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und klarer Friedensorientierung auszurichten. Dieser Anspruch verlangt mehr als Zustimmung in guten Zeiten. Er verlangt Rückgrat – auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind, wenn Gegenwind entsteht oder wenn der einfache Weg verlockender erscheint als der konsequente. Haltung zeigt sich nicht im Mitgehen, solange es leichtfällt, sondern im Standhalten, wenn es schwierig wird.

Der Fall in Brandenburg steht sinnbildlich für diese Dynamik. Lokale Politik ist der Ort, an dem politische Überzeugungen unmittelbar wirksam werden – und zugleich am stärksten auf die Probe gestellt sind. Nähe zu den Menschen, konkrete Verantwortung und begrenzte Spielräume machen klar: Es geht nicht um taktische Manöver, sondern um Glaubwürdigkeit. Wer hier Teil eines politischen Projekts sein will, muss dessen Kern tragen – nicht nur zeitweise, sondern verlässlich.

Menschen kommen, Menschen gehen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie. Schwäche entsteht dort, wo Haltung zur Verhandlungsmasse und Karriere wichtiger als unsere Ideale werden. Stärke entsteht dort, wo klar bleibt: Inhalte stehen über Personen, Werte über Posten, Verantwortung über Bequemlichkeit. Wer mit dem BSW sein will, muss nicht fehlerfrei sein – aber standfest. Nicht stromlinienförmig, aber aufrecht.

Am Ende bleibt nicht die Liste der Namen entscheidend, sondern die Frage, ob ein politisches Projekt seinem eigenen Anspruch treu bleibt. Personen wechseln, Mandate enden, Konstellationen verändern sich. Haltung aber ist kein temporäres Arrangement. Sie ist das, was bleibt.

Der Angriff der Trump Administration!

 

Der Angriff der Trump Administration auf die Bolivarische Republik Venezuela stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Militärische Gewalt ohne Mandat, ohne unmittelbare Selbstverteidigung und ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzt die Grundprinzipien der UN-Charta: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und das Gewaltverbot. Wer diese Regeln missachtet, untergräbt den internationalen Frieden.

Besonders problematisch ist die Doppelmoral, mit der große Teile der europäischen Medien und Politik auf diesen Angriff reagieren. Während bei anderen Konflikten schnell von „klaren Aggressoren“, „Sanktionen“ und „wertebasierter Außenpolitik“ die Rede ist, herrscht hier auffälliges Schweigen oder beschönigende Relativierung. Völkerrecht gilt nicht nach Sympathie, sondern universell – oder es gilt gar nicht.

"Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssten konsequenterweise Sanktionen auch gegen die USA folgen. Alles andere wäre ein offenes Eingeständnis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: hart gegen die einen, nachsichtig gegen die anderen. Wer Aggression verurteilt, muss alle Aggressoren gleich behandeln – unabhängig von Macht, Bündnissen oder geopolitischem Nutzen." (Schwarzendahl)

Es geht dabei nicht um „Werte“. Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Ressourcen. Um Öl, um Bodenschätze, um strategische Kontrolle. Die Geschichte Lateinamerikas ist voll von Interventionen, die genau diesem Muster folgten – stets begleitet von moralischer Rhetorik, stets getrieben von ökonomischen Interessen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Außenpolitik der Vernunft, des Rechts und des Friedens. Wir sagen klar: Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen. Nein zur Doppelmoral. Nein zur Politik der Rohstoffplünderung.

Wir rufen zur Solidarität auf – zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und mit allen, die unter imperialer Gewalt leiden. Kommt nach Berlin, Frankfurt, und anderen Kundgebungen: erhebt eure Stimmen gegen Krieg und Heuchelei. Für #Frieden, für Völkerrecht, für eine Weltordnung, die nicht dem Recht des Stärkeren folgt.

Berlin: Heute 18 Uhr vor der US Botschaft

Frankfurt: Heute 18:00 Uhr am Paulsplatz

FRIEDEN. VERNUNFT. GERECHTIGKEIT.

Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ?

Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ? 

Warum die Eskalation gegen Venezuela ein gefährlicher Irrweg ist! 

Ein Standpunkt von David Schwarzendahl und Robert Kohl Parra Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

Die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela markieren eine neue, extremere Eskalationsstufe in einem seit Jahren geführten Wirtschaftskrieg. Die faktische Blockade venezolanischer Erdölexporte, die offene Drohung mit militärischer Gewalt und die Ankündigung, die venezolanische Regierung zur ausländischen Terrororganisation zu erklären, sind keine isolierten Provokationen. Sie stehen exemplarisch für eine außenpolitische Logik, die auf Zwang, Erpressung und wirtschaftliche Erdrosselung setzt – und damit das Völkerrecht ebenso missachtet wie die grundlegenden Prinzipien internationaler Zusammenarbeit. Aus unserer Sicht ist klar: Was hier geschieht, ist kein Beitrag zu Demokratie oder Menschenrechten, sondern eine gefährliche Machtdemonstration. Die Blockade venezolanischer Öltanker und die offene Androhung eines militärischen Angriffs stellen eine Kriegshandlung dar – unabhängig davon, welche juristischen Spitzfindigkeiten bemüht werden, um diesen Tatbestand zu relativieren. Wenn ein Staat seine aggressive militärische Überlegenheit nutzt, um einem anderen Land den Zugang zu internationalen Handelswegen zu verwehren, dann ist das nichts anderes als eine moderne Form der Belagerung. Der US-Präsident spricht offen davon, Venezuela habe den Vereinigten Staaten „Öl, Land und Vermögenswerte gestohlen“. Diese Rhetorik offenbart ein Weltbild, das nationale Souveränität nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht im Wege steht. Dabei ist die Geschichte eindeutig: Die Verstaatlichung der venezolanischen Erdölindustrie in den 1970er-Jahren erfolgte im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und entsprach einer Entwicklung, die in vielen rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens zu beobachten war. Dass US-Konzerne mit den damaligen Entschädigungen unzufrieden waren, rechtfertigt weder Sanktionen noch militärische Drohungen – schon gar nicht Jahrzehnte später. 

„Wer heute so tut, als sei ein souveräner Staat eine offene Beute, offenbart ein gescheitertes koloniales Denken des 19. Jahrhunderts. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um Ressourcen, Macht und die Weigerung, eine multipolare Welt zu akzeptieren.“ - (David Schwarzendahl, Mitglied im LaVo BSW. RLP und Abgeordneter in Bezirkstag der Pfalz) 

Besonders perfide ist die selektive Ausgestaltung der Sanktionen. Während Venezuelas staatliche Ölexporte faktisch lahmgelegt werden, darf ein US-Konzern wie Chevron weiterhin fördern und liefern – mit Sondergenehmigung aus Washington. Das zeigt unmissverständlich, worum es tatsächlich geht: Nicht um Prinzipien, sondern um Kontrolle. Wirtschaftliche Sanktionen werden nicht als politisches Instrument eingesetzt, sondern als Mittel zur Marktbereinigung zugunsten eigener Konzerne. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt eine solche Form von Wirtschaftsimperialismus entschieden ab. Die humanitären Folgen dieser Politik sind absehbar und bereits vielfach dokumentiert. Sanktionen treffen nicht Regierungen, sie treffen Bevölkerungen. Eine jüngst erschienene Studie unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Francisco Rodriguez von der University of Denver beziffert die Opferzahl der einseitigen und illegalen Sanktionen von den USA und EU seit den siebziger Jahren bei 38 Millionen Tote. (1)  Wer unter diesen Bedingungen von „Druck zur Demokratisierung“ spricht, verkennt entweder bewusst oder fahrlässig die Realität. Und natürlich überschätzt man auch seine eigene Rolle in der Geschichte. Und das sollte selbst ein wechselndes Gemüt eines Staatsmannes wie Donald Trump daran zweifeln lassen ob sein Platz in der Kollektiven Erinnerung, die eines Mannes sein soll, welcher seine Menschlichkeit verlor um den Interessen der Großkapitals den Popo zu pudern. 

„Man kann kein Land aushungern und dann behaupten, man tue das zum Wohle der Menschen. Das ist moralische Heuchelei, nichts weiter.“ (David Schwarzendahl) 

Besonders alarmierend ist die Bereitschaft, wirtschaftliche Maßnahmen in offene militärische Drohungen übergehen zu lassen. Die Zusammenziehung einer massiven US-Flottenpräsenz vor der venezolanischen Küste ist kein symbolischer Akt, sondern eine klare Eskalation. Eine Seeblockade – ob vollständig oder „durchlässig“ – ist ein Bruch des Völkerrechts und politisch brandgefährlich. Sie erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts in einer ohnehin instabilen Region und untergräbt jede Chance auf diplomatische Lösungen. Wir brauchen hier eine Außenpolitik, die auf Ausgleich, Verhandlungen und gegenseitigen Respekt setzt. Wir lehnen die Logik ab, nach der Regierungen, die sich nicht den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen, delegitimiert, sanktioniert oder militärisch bedroht werden. Eine solche Politik schafft keine Stabilität – sie erzeugt Widerstand, Leid und langfristige Konflikte. 

„Der US-Präsident versucht zur Monroe-Doktrin von 1823 zurückzukehren, die Lateinamerika zum exklusiven Einflussbereich der USA und deren Hinterhof erklärte. Seine Drohungen gegen Venezuela und Kolumbien, seine Einmischung in die Parlamentswahlen in Argentinien und in die Präsidentschaftswahlen in Honduras und die extralegalen Tötungen von Fischern in der Karibik und dem Pazifik erinnern an die dunkelsten Stunden imperialistischer US-Interventionen des 20. Jahrhunderts. Wir stellen uns dem entgegen und werben für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, des gegenseitigen Respekts, der Souveränität der Völker und des Friedens.“ - (Robert Kohl Parra, Autor und Landesvorsitzender des JSW in Hessen.) 

Dass selbst innerhalb der USA Kritik an diesem Vorgehen laut wird, sollte zu denken geben. Wenn Abgeordnete des Repräsentantenhauses von einem „Kriegsakt“ sprechen, zeigt das, wie weit sich die Exekutive von rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen entfernt hat. Europa und insbesondere Deutschland dürfen dazu nicht schweigen. Wer glaubwürdig für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten will, muss Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig vom Verursacher benennen. Frieden entsteht nicht durch Blockaden und Drohkulissen, sondern durch Diplomatie und Respekt. Wer wirklich Stabilität will, muss den Mut haben, Macht zu begrenzen – auch die eigene! Die Eskalation gegen Venezuela ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich eine Welt wird, in der das Recht des Stärkeren wieder zur politischen Leitlinie erhoben wird. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der souveränen Rechte Venezuelas über seine Ressourcen. Nicht Krieg und Erdrosselung bringen Fortschritt – sondern eine Außenpolitik, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden basiert.

Quellen: 

(1)  https://amerika21.de/2025/11/278505/saktionen-weltweit-millionen-todesopfer

Industrie im Untergang

 

Industrie im Untergang: Ein Weckruf für eine neue wirtschaftliche Vernunft in Rheinland-Pfalz

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen es dramatisch, zeigen es deutlich: Die industrielle Basis in Rheinland-Pfalz gerät zunehmend unter Druck. Rückläufige Umsätze, sinkende Beschäftigung und eine schwächelnde Auslandsnachfrage sind kein Naturereignis – sie sind das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die seit Jahren den Realitäten der industriellen Wertschöpfung hinterherläuft. Wir sehen es klar: Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen endlich eine industriepolitische Zeitenwende hin zu Vernunft, Stabilität und Kooperation statt Ideologie, De-Industrialisierung und blindem Globalisierungsdogma.

Strukturelle Schwächen treten offen zutage!

Mit Umsätzen von 73 Milliarden Euro liegen die Erlöse der Industrie um 0,6 Prozent unter dem Vorjahr, Tendenz fallend. Besonders alarmierend: Während die Inlandsumsätze nahezu stabil bleiben, bricht die Auslandsnachfrage um 1,1 Prozent ein. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass internationale Lieferketten, geopolitische Spannungen und ein falsch verstandener wirtschaftlicher Konfrontationskurs der Bundesregierung gegenüber wichtigen Handelspartnern – insbesondere China – der exportorientierten Industrie schaden. Gleichzeitig zeigen die steigenden Umsätze in Euroländern, dass stabile, faire Partnerschaften in unmittelbarer Nachbarschaft funktionieren. Rheinland-Pfalz beweist damit, dass wirtschaftliche Vernunft und Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt weiterhin Wachstum erzeugen können – wenn man sie politisch nicht behindert.

Eine Industrie im Wandel – aber ohne politische Unterstützung...?!

Die Daten sind eindeutig: Sieben der zehn wichtigsten Branchen verzeichnen wahnsinnige Umsatzrückgänge. Besonders trifft es die Chemische Industrie auch zu erkennen an den stigen Hiobsbotschaften über Entlassungen und geplanter Abwanderung, die Kraftfahrzeugindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffwarenhersteller – alles zentrale Sektoren, die unter wahnhaft hohen Energiekosten, Bürokratie und einem völlig überzogenen Regulierungstempo leiden. Hier hat natürlich auch die ungewählte Herrin Von der Leyen und ihr Gruselkabinett die Finger im Spiel!

Dass ausgerechnet der Maschinenbau und die Nahrungsmittelindustrie leichte Zuwächse verzeichnen, zeigt, dass robuste Branchen durchaus wachsen können – wenn Rahmenbedingungen stimmen. Doch diese positiven Beispiele sind eher Ausnahmen in einem Umfeld, das seit Jahren strukturell vernachlässigt wurde.

Beschäftigungsrückgänge sind ein Warnsignal !!!

Mit 260.000 Beschäftigten hat die Industrie 3.400 Arbeitsplätze verloren. Vor allem die Metall- und Kunststoffbranchen verlieren massiv. Während die Pharmaindustrie und die Lebensmittelbranche Beschäftigung aufbauen, zeigt der Trend unmissverständlich: Wir erleben bereits die beginnende De-Industrialisierung unserer Heimat. Diese Entwicklung ist politisch hausgemacht. Sie ist die Folge eines Energiesystems, das zu den höchsten Industriestrompreisen Europas führt, einer Überbürokratisierung, die Innovation erstickt, und einer Wirtschaftspolitik, die eher mit moralischer Belehrung glänzt als mit strategischem Denken.

Ein Lichtblick – aber kein Grund zur Entwarnung

Zwar zeigt der September 2025 ein temporäres Umsatzplus von 7,1 Prozent – stärker als das gesamte Bundesgebiet. Doch ein einzelner Monat kann nicht über die langfristigen Probleme hinwegtäuschen. Solange strukturelle Fehlanreize bestehen bleiben, ist jeder Aufschwung fragil.

Was jetzt meiner Meinung nach passieren muss!

Rheinland-Pfalz braucht einen neuen wirtschaftlichen Kurs, der endlich die Interessen der Beschäftigten, der mittelständischen Industrie und der regionalen Wertschöpfung in den Mittelpunkt stellt:

Mit Bezahlbare Energie also einem Industriestrompreis, der Unternehmen Planungssicherheit gibt und Abwanderung stoppt. Bürokratieabbau statt Regulierungswut - Weniger Papier, mehr Produktion. Mehr Platz und Freiheit für Investitionen und Ausbau. Eine Wirtschaftspolitik mit der Welt – nicht gegen sie Kooperation mit China und anderen Wachstumsmärkten statt ideologischer Abkopplung. Die Stärkung des Mittelstands Regionale Produktion, Innovation und Fachkräftebindung müssen wieder Priorität haben. Und fast am wichtigsten, Industriepolitische Souveränität! Deutschland braucht eine langfristige, strategische Industrieplanung – anstatt eines hektischen, ideologischen Richtungswechsels alle zwei Jahre.

Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial – aber es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die unsere Industrie schützen, stärken und in die Zukunft führen.

Vernünftige Wirtschaftspolitik, die Wertschöpfung im Land hält und Arbeitsplätze sichert – statt sie mutwillig zu gefährden.

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

 

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

Wieder einmal präsentiert die Landesregierung in Mainz vollmundig milliardenschwere Hilfsprogramme, um die Kommunen zu „unterstützen“. Wieder einmal sollen Land und Bund in letzter Minute als Retter erscheinen, obwohl sie es selbst waren, die über Jahrzehnte hinweg das strukturelle Finanzdesaster der Städte und Landkreise herbeigeführt haben.

Jeder Cent ist wichtig – aber er reicht nicht

„Natürlich braucht jede Kommune dringend jeden Cent. Das bestreitet niemand, aber das Grundproblem der systematischen Unterfinanzierung bleibt unangetastet. Es ist ein bisschen so, als würde man ein morsches Dach mit bunten Luftballons stützen wollen.“

Die klammen Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Cochem-Zell kennen das Problem: steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur, fehlende Mittel für Kitas oder den Nahverkehr. Die sogenannten Sofortprogramme lindern höchstens die Symptome – sie heilen nicht die Krankheit.

Wahlgeschenke auf Pump

Auffällig ist, dass ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl 2026 Milliarden aus Rücklagen freigegeben werden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen so Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Das ist klassische Bettel- und Förderpolitik: Man soll dankbar sein für geliehenes Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, in Wahrheit bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger am Ende doppelt, mit einer Politik, die uns für dumm verkaufen will.“

Strukturelle Schieflage bleibt bestehen

Während sich Mainz im Glanz von Pressemitteilungen sonnt, klagen die Kommunen weiterhin gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Zu Recht. Denn die Kostenexplosion bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder dem öffentlichen Nahverkehr bleibt ungelöst. „Man kann nicht auf Dauer die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen und gleichzeitig die Finanzierung blockieren“

Bürger durchschauen das Spiel

Die Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen das Muster. Immer wieder werden Programme aufgelegt, mit großem Tamtam verkündet – und kurz danach fällt die nächste Haushaltskrise auf die Städte zurück. „Man glaubt in Mainz wirklich, man könne die Bürger dieses Landes vollkommen verarschen. Doch die Menschen sehen, dass es nur ein durchsichtiges Manöver ist, um die alten Parteien bei der Wahl zu retten.“

Mein Fazit

Es braucht statt nur Wahlkampfgeschenken eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dauerhafte, planbare und verfassungsgemäße Finanzierung ist notwendig – keine Almosen aus Rücklagen oder Schuldenbergen. Denn ohne echte Strukturreformen bleibt jede „Milliardenspritze“ nur ein Placebo, das vor allem dem Machterhalt der Landesregierung dient, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz.

1. September – Antikriegstag

1. September – Antikriegstag

Heute jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Millionen Menschen starben. Dieser Tag mahnt uns unmissverständlich:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Doch was erleben wir heute? Immer neue Waffenlieferungen, immer neue Kriegsrhetorik, Milliarden für Aufrüstung statt für unsere Kinder, Krankenhäuser und Rentner. Die Bundesregierung macht Deutschland erneut zum Kriegstreiber – statt zur treibenden Kraft für Frieden!

Wir sagen klar:

- Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete!

- Nein zur Militarisierung unserer Außenpolitik!

Ja zu Diplomatie, Verständigung und Entspannung statt Eskalation!

Frieden ist kein leeres Wort, sondern unsere Verantwortung. Wer die Schrecken der Vergangenheit ernst nimmt, darf heute nicht schweigen. Der Antikriegstag ist ein Auftrag: Wir kämpfen für Vernunft, Gerechtigkeit und eine Politik des Friedens.

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus, gegen Aufrüstung, gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht gegen ihr Bestreben, Deutschland in den nächsten Krieg zu führen!

 

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Rheinland-Pfalz ist mit Rhein, Mosel, Lahn und Saar ein Land der Wasserstraßen – sie sind Lebensadern für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt. Doch der politische Umgang der Altparteien mit ihnen war in den vergangenen Jahren geprägt von Verschleppung und Blindheit: Engpässe erst bis 2033 beseitigt werden, Havarien an der Mosel legen den Verkehr lahm, Reparaturen dauern Wochen, gar Monate. Währenddessen verstopfen Lkw die Straßen und belasten Klima und Infrastruktur.

Was aus meiner Sicht vollkommen klar ist:

Die Nutzung der Wasserstraßen muss gehobene Priorität haben, wenn wir Verkehr von der Straße holen und CO₂-Emissionen reduzieren wollen. Gleichzeitig sind Rhein und Mosel einzigartige Natur- und Kulturräume. Sie beherbergen sensible Ökosysteme und wertvolle Flora und Fauna, die nicht unter kurzsichtigen Bauprojekten leiden dürfen. Der Spagat zwischen effizienter Nutzung und ökologischem Schutz ist möglich – er wurde nur bisher politisch nicht konsequent verfolgt.

Die Ampel-Regierung in Mainz und auch die Bundesregierung haben auf dem Auge der Wasserstraßen lange Zeit nahezu blind agiert. Die Unfälle an der Mosel und die schleppenden Reparaturen belegen das Versäumnis. Es reicht nicht, Milliarden einzuplanen, wenn Fachkräfte fehlen, Genehmigungen ewig dauern und Prioritäten fehlen.

Hier ein Sechs-Punkte-Plan für die Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz

1. Priorität und Investitionssicherheit schaffen

Wasserstraßen müssen im Bundes- und Landeshaushalt denselben Stellenwert erhalten wie Straßen und Schienen. Dazu gehören langfristige Investitionszusagen und die Schaffung eines eigenen Infrastrukturpakets für Flüsse und Kanäle.

2. Fachkräfte aufbauen und halten

Ohne qualifiziertes Personal bleibt jede Planung Theorie. Wir brauchen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Binnenschifffahrt und Wasserbau, inklusive attraktiver Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu sichern und Know-how zu halten.

3. Sicherheit und Redundanz stärken

Die Havarien an der Mosel haben gezeigt, wie anfällig das System ist. Wir benötigen für alle großen Schleusen zweite Kammern oder Notfalllösungen schaffen, um Störungen zu vermeiden und Engpässe zu verhindern.

4. Ökologie und Technik in Einklang bringen

Ausbauarbeiten wie Felsabtragungen oder Vertiefungen dürfen nur präzise, mit modernster Technik und strengen Umweltstandards erfolgen. Es bedarf ein transparentes Monitoring der Auswirkungen auf Flora, Fauna und Weltkulturerbestätten.

5. Digitalisierung und Automatisierung nutzen

Wo es sinnvoll ist, können digitale Steuerungssysteme und autonome Technologien helfen, Personalmangel zu überbrücken und Abläufe effizienter zu machen. Aber: Immer mit Fokus auf Sicherheit und Umweltschutz, nicht auf Kostenreduzierung um jeden Preis.

6. Kooperation und Vernetzung verbessern

Die Wasserwege enden nicht an der Landesgrenze. Rheinland-Pfalz braucht eine stärkere Zusammenarbeit mit Bund, Nachbarländern und der Industrie, um Rhein und Mosel als europäische Verkehrsachsen zu sichern – ohne dabei die Natur zu gefährden.

Fakt ist:

Eine moderne Verkehrspolitik denkt in Netzen, nicht in Spots. Wasserstraßen sind die klimafreundlichste Möglichkeit, große Mengen Güter zu transportieren – und sie können gleichzeitig touristische und ökologische Vorzeigeprojekte sein. Rheinland-Pfalz hat hier die besten Voraussetzungen, aber wir müssen handeln: klug, vorausschauend und naturverträglich.

Für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz ist das Ziel klar: Rhein und Mosel als starke, sichere und nachhaltige Verkehrsadern entwickeln – und sie dabei als Natur- und Kulturerbe schützen.

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

Wenn Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Wahlkampf auf #Sommerreise geht, wird aus einem einzelnen hochwertigen Vorzeigebetrieb gleich ein Symbol für „Innovation und Nachhaltigkeit“. Natürlich sind Betriebe wichtig – doch solche Inszenierungen blenden die eigentlichen Probleme aus.

Die Realität:

 • Preisdruck und Abhängigkeit: Viele Landwirte stehen unter massivem Druck von Molkereikonzernen und dem Einzelhandel. Faire Erzeugerpreise sind die Ausnahme, nicht die Regel.

 • Strukturelle Schieflage: Kleinere Familienbetriebe geben reihenweise auf, während wenige große Player wachsen. Fördergelder kommen häufig nicht bei denen an, die sie am dringendsten brauchen.

 • Ökologische Herausforderungen: Klimaschutz wird oft auf einzelne Kennzahlen wie CO₂-Fußabdrücke reduziert, während Flächenversiegelung, Tierwohlprobleme und hohe Abhängigkeit von Importfuttermitteln bestehen bleiben.

 • Investitionsdruck: Klimafreundliche Technik ist teuer – viele Betriebe können sie ohne Subventionen oder Kredite nicht stemmen.

Ein Vorzeigehof macht noch keine Trendwende. Wer echte Nachhaltigkeit will, muss endlich die Rahmenbedingungen ändern: faire Preise, weniger Marktmacht für Konzerne, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche Methoden.

Rheinland-Pfalz braucht keine Fototermine, sondern eine Agrarpolitik, die Landwirten Planungssicherheit gibt und Umwelt, Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen im Blick hat.

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von jahrelanger politischer Ignoranz. Während Familien ihre Liebsten verlieren, setzt die Ampel-Regierung weiter auf Symbolpolitik – statt für echte Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.

- 85 Menschen sind tot, über 8.700 verletzt – allein in Rheinland-Pfalz.

- Raserei, marode Straßen, fehlender Schutz für Radfahrer & Fußgänger – die Probleme sind seit Jahren bekannt.

- Doch in Berlin und Mainz herrscht Lobbypolitik, keine Verantwortung.

Wir sagen klar: Profit darf niemals über Menschenleben stehen!

Es braucht endlich:

massive Investitionen in sichere Infrastruktur,

konsequente Kontrollen gegen Alkohol & Raser,

echten Schutz für Fußgänger & Radfahrer,

eine Verkehrspolitik im Interesse der Bürger – nicht der Autokonzerne

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit fordert: Schluss mit Ampel-Versagen, Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir brauchen eine Politik, die Menschenleben schützt – jetzt.

 

Warum wir barrierefreie inklusive Spielplätze brauchen!

 

Warum wir barrierefreie inklusive Spielplätze brauchen!

Stellt euch vor: Ein Kind fährt mit seinem Rollstuhl an einem Spielplatz vorbei. Es hört Lachen, sieht andere Kinder auf der Schaukel, im Sandkasten, auf der Rutsche. Doch es selbst kann nicht mitmachen – weil Treppenstufen, enge Wege oder ungeeignete Geräte den Zugang verhindern.

Ist das gerecht? – Nein.

Jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung, hat das Recht auf Spiel, Freude und Teilhabe. Und genau deshalb brauchen wir barrierefreie inklusive Spielplätze.

Warum barrierefreie Spielplätze notwendig sind?

• Gleichberechtigung: Kinder mit Behinderung sind genauso Teil unserer Gesellschaft. Wenn sie ausgeschlossen werden, verletzen wir ihr Recht auf gleiche Chancen.

• Entwicklung: Spielen bedeutet nicht nur Spaß. Es fördert Motorik, Kreativität, Sprache, soziale Fähigkeiten und Selbstbewusstsein. Kinder mit Behinderung brauchen diese Möglichkeiten genauso wie alle anderen.

• Familienentlastung: Wenn Spielplätze barrierefrei sind, können ganze Familien gemeinsam Freizeit verbringen, ohne dass ein Kind „draußen bleiben“ muss.

 Mehrwert der Teilhabe für alle:

• Gemeinschaft: Inklusive Spielplätze bringen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen. So lernen schon die Kleinsten: Unterschiedlichkeit ist normal.

• Empathie und Rücksicht: Kinder, die miteinander spielen, entwickeln Verständnis füreinander und bauen Vorurteile gar nicht erst auf.

• Vielfalt als Gewinn: Verschiedene Stärken und Schwächen ergänzen sich. Ein Spielplatz wird zum Ort, an dem Kooperation, Hilfsbereitschaft und Freundschaft wachsen.

Warum jedes Kind einen Platz zum Spielen verdient hat:

Spielen ist ein Grundbedürfnis – genau wie Essen, Schlafen oder Zuwendung. Es ist ein Menschenrecht, festgeschrieben in der UN-Kinderrechtskonvention.

Ein Spielplatz ist nicht nur ein Ort der Unterhaltung, sondern ein Raum, in dem Kinder Welt entdecken, Grenzen austesten, Freundschaften schließen. Kein Kind darf davon ausgeschlossen sein – egal, welche Behinderung es hat.

Wie wir inklusive Spielplätze erreichen können:

• Barrierefreie Planung: Rampen statt Treppen, breite Wege, rollstuhlgerechte Schaukeln, Sandtische in erreichbarer Höhe.

• Vielfältige Spielgeräte: Geräte, die Bewegung, Tastsinn, Gleichgewicht oder Hören ansprechen, sodass Kinder mit verschiedenen Fähigkeiten mitmachen können.

• Beteiligung: Kinder mit Behinderung und ihre Familien in die Planung einbeziehen – sie wissen am besten, was gebraucht wird.

• Politischer Wille und Finanzierung: Gemeinden müssen Geld bereitstellen und Inklusion als Priorität sehen. Sponsoren und Bürgerinitiativen können unterstützen.

• Sensibilisierung: Öffentliches Bewusstsein schaffen, damit allen klar wird: Inklusive Spielplätze nützen nicht nur wenigen, sondern allen Kindern.

Mein Fazit:

Ein Spielplatz, den nicht alle Kinder nutzen können, ist kein echter Spielplatz.

Wenn wir Barrieren abbauen, schaffen wir Orte der Begegnung, des Miteinanders und der Freude. Inklusive Spielplätze sind ein Symbol dafür, dass unsere Gesellschaft niemanden zurücklässt.

Lasst uns dafür sorgen, dass jedes Kind – wirklich jedes – einen Platz zum Spielen hat. Denn Spielen bedeutet Leben, Lernen und Lachen. Und das darf niemals vom Vorhandensein einer Behinderung abhängen.

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

 

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Kundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.

Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.

Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.

Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.

Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.

Wir fordern:

➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen

➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation

➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist

Alarmierende Zahlen aus Rheinland-Pfalz!

Alarmierende Zahlen aus Rheinland-Pfalz! 

Die Industrie in unserem Bundesland bricht ein: Umsätze runter, Beschäftigung runter, Perspektiven schwinden. Besonders betroffen sind die Schlüsselbranchen – von der Autoindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemie. Ganze Regionen geraten dadurch ins Wanken.

- Während die Regierung in Berlin weiter tatenlos zusieht, wie unsere Industrie stranguliert wird – durch überzogene Energiepreise, ruinöse Handelsabkommen und eine Politik, die lieber Milliarden im Ausland verteilt als in unsere Zukunft zu investieren – verlieren hier bei uns die Menschen ihre Arbeit!

- Statt die Produktion zu stärken, wird Deutschland zum Billiglohnland gedrückt. Ganze Belegschaften bangen um ihre Existenz, während Konzerne auf Rendite schielen und die Politik sie dabei gewähren lässt.

Wir sagen: Schluss mit dieser verantwortungslosen Politik! Rheinland-Pfalz braucht faire Energiepreise, Investitionen in moderne Industrieproduktion und eine Politik, die endlich wieder Arbeitsplätze im Land sichert – statt sie zu vernichten.

🇩🇪 Unser Land darf nicht weiter deindustrialisiert werden!

Es ist höchste Zeit für eine Politik, die sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert – und nicht an den Vorgaben aus Brüssel oder den Lobbywünschen der Konzerne.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht an der Seite der Beschäftigten. Wir kämpfen für sichere Jobs, starke Industrie und eine Wirtschaftspolitik, die wieder für die Menschen da ist

 

THW statt Armee

THW statt Armee

“Statt Milliarden für gemeinsame Aufrüstung auszugeben, sollten wir in Europa lieber ein gemeinsames Katastrophenschutz-Team aufbauen – ein europaweites Technisches Hilfswerk, das bei Hochwasser, Waldbränden oder Erdbeben innerhalb von Stunden vor Ort helfen kann.

„Menschenleben retten ist essenzieller und anständiger, als Menschenleben zu beenden.

THW statt Armee“

Die Flutkatastrophen, Waldbrände und Extremwetter der letzten Jahre haben gezeigt: Solidarität und schnelle Hilfe sind unsere stärkste Verteidigung.

Ein Europa, das gemeinsam anpackt, statt gemeinsam aufzurüsten – das wäre wirklich im Interesse der Menschen.”

 

Schluss mit der Hitzefalle in Krankenhäusern & Pflegeheimen!

 

Schluss mit der Hitzefalle in Krankenhäusern & Pflegeheimen!

Jeden Sommer sterben in Deutschland vorbelastete Menschen an Hitze – 2022 waren es rund 4 500, vor allem ältere und kranke Menschen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland ist seit 1881 um 2,5 °C gestiegen. Das ist lebensgefährlich für unsere Schwächsten!

Auch zur Entlastung des Personal versteht sich. Eine Entlastung des Personal schafft mehr Attraktivität für den Beruf.

Nur 17 % der Kliniken haben einen Hitzeschutzplan.

Viele Pflegeeinrichtungen sind im Sommer wahre Backöfen.

Klare Forderung Forderung:

Klimawechselanlagen als Pflicht in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern & Pflegeeinrichtungen.

Gesetzlich verankerte Hitzeschutzpläne – sofort!

Hitzeschutz ist kein Luxus. Es ist Lebensschutz.

Es braucht jetzt politischen Willen – nicht erst, wenn die nächste Hitzewelle kommt.