Posts mit dem Label Gewalt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gewalt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 20. Oktober 2026

Deutschland Heute: Gewalt in Frankreich


Guten Morgen liebe Leser,

ich bin wieder da. War ja ein dramatisches Wochenende in Europa. Frankreich in Flammen! Brüssel, Albanien und Madrid kämpften wie Italien mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Plünderungen und Gewaltakten mutmaßlich durch linksextreme und migrantische Jugendbanden und junge Erwachsene, obwohl man hier den Verstand eines Erwachsenen nicht mehr zu erkennen kann. Es waren brutale Exzesse der Gewalt. Das historische Rathaus von Limoges im Zentralmassiv von Frankreich ist am Samstag, dem 17. Oktober 2026, nach einer schweren Brandstiftung eingestürzt. Diese Terroristen hatten das Gebäude im Rahmen "landesweiter Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten", wie lächerlich das klingt, in Brand gesteckt. Die Flammen zerstörten den Dachstuhl, woraufhin der charakteristische Glockenturm (Campanile) vor den Augen zahlreicher Menschen krachend in sich zusammenbrach. Eine Schande. Ich meine mal Ehrlich WIE DUMM muss man sein um aus Protest gegen Sparmaßnahmen öffentliches Eigentum zu zerstören. Generell etwas zu zerstören. Völlig bescheuert. Nach Schätzungen von Branchenexperten und der Ratingagenturen entstanden durch die schweren Ausschreitungen an diesem Wochenende Schäden von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Ohne das historische Rathaus oder andere öffentlichen Gebäude die in Brand gesteckt wurden. Laut Euronews wurden mindestens 3.000 Unternehmen und Läden in ganz Frankreich geplündert, beschädigt oder verwüstet, doppelt so viele wie zunächst angenommen. Zu den direkten Sachschäden kommen massive, meist unversicherte Umsatzausfälle für die Einzelhändler. Der Tagesspiegel schreibt dass neben dem historischen Rathaus von Limoges auch zahlreiche Präfekturen, Polizeiwachen und Tourismusbüros im ganzen Land angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Die Zerstörung dieser Kulturgüter und Institutionen verursacht immense Zusatzkosten in Millionenhöhe.  Da ein im Haushaltsgesetz verankertes, neues staatliches Krawallen-Versicherungssystem noch nicht einsatzbereit ist, hängen Entschädigungen aktuell rein von privaten Policen ab. Dennoch treffen die Unruhen den französischen Staat wirtschaftlich hart: Premierminister Sébastien Lecornu kündigte bereits staatlich finanzierte Kurzarbeit (activité partielle) für betroffene Angestellte an. Wahnsinn!

In Albanien, Rumänien, Italien und Spanien ähnliche Bilder. Und in Deutschland ? Da stellt sich die Chefin der Linkspartei hin und feiert diese Exzesse der Gewalt als "Hoffnungsschimmer" und erklärt sich mutmaßlich zum parlamentarischen Arm dieser Extremisten und marodierenden Banden... unerträglich! In Verschiedenen Foren und Kanälen ruft die "GenZ - Rebellion" (Was zur Hölle?) zum "Untergang der Deutschen Naziherrschaft" auf... am 31.10.26 will man sie die "Höllennacht" ausrufen und Gewaltexzesse auszuleben. Sie instrumentalisieren die eigentlich mal friedlichen und berechtigten Schülerproteste für ihre Gewalt und Plünderungsfantasien. In Frankreich diskutieren erste Politiker und Medien über das "Kriegsrecht" in Deutschland applaudieren und verharmlosen die Medien des öffentlich rechtlichen Rundfunks diesen Terror gegen den Staat. Gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Wie viel muss sich ein Staat aber eigentlich gefallen lassen bevor er reagiert ? Bei den schweren Ausschreitungen am Wochenende wurden in Frankreich nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 997 Einsatzkräfte verletzt. Die überwiegende Mehrheit der verletzten Einsatzkräfte entfällt auf die Sicherheitskräfte. Allein in Straßburg erlitt ein Beamter beispielsweise ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, nachdem Einheiten unter extremen Hagel von Wurfgeschossen gerieten. Die Polizeigewerkschaft UNSA betonte, dass die Beamten landesweit am Rande der Belastbarkeit agierten. Viele Kolleginnen und Kollegen stehen unter Schock und Belastungsstörungen.  Auch die Rettungsdienste gerieten gezielt ins Visier. Feuerwehrleute wurden bei dem Versuch, Brände zu löschen, wie etwa beim verheerenden Brand des Tourismusbüros in Lyon, von Randalierern aktiv attackiert und am Eingreifen gehindert. Innenminister Laurent Nuñez sprach nach diesem Wochenende im Angesicht der hunderte verletzten Kollegen von einem zeitweisen "Kontrollverlust" der Behörden... 

Donnerstag, 24. September 2026

Wusstes du das heute : 24.09.1995

 


Heute am 24. September 1995 im ägyptischen Taba das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen beschlossen und vier Tage später in Washington offiziell unterzeichnet wurde? Das markiert einen der dramatischsten Wendepunkte im Nahostkonflikt. Das im Volksmund als „Oslo II“ bekannte Abkommen sollte eigentlich mal das Fundament für eine dauerhafte Friedensordnung und eine schrittweise Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung legen. Doch blickt man heute auf diese historischen Verträge zurück, wird deutlich, dass die damals geschaffenen Übergangsstrukturen nicht zu einem souveränen Staat, sondern zu einem dauerhaften Provisorium geführt haben, welches die geopolitische Realität der Region bis heute tiefgreifend geprägt und Weltpolitik beeinflusst hat. 

Kernstück des Abkommens war die folgenschwere Aufteilung des Westjordanlandes in drei administrative Zonen. Die Zone A, die die palästinensischen Ballungszentren umfasst, wurde unter vollständige palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle gestellt. In der Zone B übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Verwaltung, während Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle behielt. Die strategisch entscheidende Zone C, die über sechzig Prozent des Territoriums ausmacht, verblieb unter vollständiger israelischer Kontrolle. Diese Fragmentierung des Landes war im ursprünglichen Vertragstext explizit als eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für maximal fünf Jahre gedacht. Bis zur Jahrtausendwende sollten die endgültigen Statusfragen, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge sowie die Zukunft der fragwürdigen israelischen Siedlungen in direkt verhandelten Friedensverträgen endgültig gelöst werden. Die Realität entwickelte sich jedoch dramatisch und in eine völlig andere Richtung. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung erschütterte das Attentat auf den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten das Friedenslager im Kern. In den darauffolgenden Jahrzehnten erodierte das gegenseitige Vertrauen durch anhaltende Gewalt, den Ausbruch der Zweiten Intifada und den kontinuierlichen Ausbau der israelischen Siedlungen in der Zone C dramatisch. 

Die geplante Übergangsphase fror faktisch ein. Statt aufgelöst zu werden, verfestigten sich die Zonengrenzen zu Barrieren auf der Karte und in den Köpfen, die das Westjordanland in eine Ansammlung isolierter palästinensischer Enklaven verwandelten, die oft als „Archipel“ bezeichnet werden. Aus heutiger Sicht haben die Bestimmungen von Oslo II ausschließlich paradoxe und negative Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Keimzelle eines unabhängigen Staates sein sollte, agiert in vielen Bereichen wie eine permanente Verwaltungsinstanz ohne echte Souveränität, gefangen in einer chronischen Finanz- und Legitimationskrise. Da in der Zone C die israelische Militärverwaltung jegliche palästinensische Infrastrukturentwicklung reglementiert, ist eine zusammenhängende wirtschaftliche Entfaltung des Westjordanlandes nahezu unmöglich. Gleichzeitig hat sich die israelische Siedlungspolitik so weit intensiviert und gewalttätig radikalisiert, dass eine territoriale Umsetzung der damals angestrebten Zwei-Staaten-Lösung heute von vielen Experten als geografisch kaum noch realisierbar eingestuft wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen von Taba die rechtliche Schablone schuf, unter der sich der Konflikt in den letzten drei Jahrzehnten institutionalisiert hat. Was als mutiger Schritt hin zu einer friedlichen Koexistenz zweier Völker auf Augenhöhe gedacht war, bestimmt heute als erstarrtes System von Checkpoints und bürokratischen Barrieren den Alltag im Westjordanland. Die damaligen Verträge haben den Frieden nicht gebracht, sondern eine administrative Teilung zementiert, deren Überwindung heute schwieriger erscheint als jemals zuvor. Was folgte war eine endlose Spirale von Gewalt und Hass die bis heute besteht und auch auf die Straßen unserer Hauptstadt getragen wird ...

Dienstag, 18. August 2026

Berlin braucht eine Wende 2.0

Bildquelle/Tagesspiegel

Dieser "Cyberangriff" in der zitternden, leicht abgewrackten Herzkammer unserer Republik ist nicht nur eine IT-Panne, sie zeugt von der arroganten Unfähigkeit dieser Landesregierung in Berlin., die ihre eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Wenn zwei Senatsverwaltungen plötzlich ohne Internet und externe E-Mail-Kommunikation dastehen, Homeoffice nicht mehr möglich ist und Beschäftigte von „praktisch arbeitsunfähig“ sprechen, dann geht es nicht mehr um irgendein "Boomer Computerproblem". Dann geht es um die Funktionsfähigkeit des Staates. Um strukturelles Versagen und die Wehrlosigkeit unseres überschwänglich finanzierten Apparates. Besonders krass finde ich, dass die Behörden offenbar erst mit Abstand nach dem Vorfall massiv reagieren konnten. Landesnetz abtrennen, Krisenstab einrichten, Staatsanwaltschaft, LKA und BSI einschalten, alles notwendig Sofortmaßnahmen. Aber Sicherheit darf nicht erst dann höchste Priorität bekommen, wenn der Angriff bereits stattgefunden hat. Nicht erst wenn der Satz auf dem Tennisplatz beendet ist oder das Kino geschlossen hat! Berlin braucht deshalb dringend eine Wende 2.0: bei der Digitalisierung, bei der IT-Sicherheit und vor allem bei der politischen Verantwortung. Der Senatssaal muss mal wieder ordentlich gekehrt werden und vom bunten Glitzerstaub der Inkompetenz befreit.

Eine moderne Hauptstadt kann sich keine Verwaltung leisten, die durch einen Cyberangriff kommunikationsunfähig wird. Sie braucht belastbare Notfallstrukturen, aktuelle Systeme, klare Verantwortlichkeiten, regelmäßige Sicherheitsprüfungen und eine Verwaltungskultur, in der Cybersecurity nicht als lästige Zusatzaufgabe behandelt wird. Die Zeit der Faxgeräte is over liebe Berliner! Und auch beim Thema Aufklärung muss die Prioritätenlage klar sein Leute!. Sollte sich wieder herausstellen, dass extremistische Akteure hinter Angriffen auf staatliche Infrastruktur stehen, wie zuletzt beim linken Terroranschlag durch die Radikalen der "Vulkangruppe" auf Berlins Energieinfrastruktur, so muss der Staat mit aller rechtsstaatlichen Härte reagieren, unabhängig davon, ob die Täter aus dem linken, rechten, islamistischen oder einem anderen extremistischen Spektrum kommen.

Denn Freiheit bedeutet auch, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Staat funktioniert und sie vor politischer Gewalt, Extremismus und digitaler Sabotage schützt. Berlin braucht keine Ausreden und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen seiner Behörden. Berlin braucht einen Staat, der vorbereitet ist, Gefahren erkennt und im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Die Wende 2.0 muss deshalb heißen: mehr Sicherheit, mehr Verantwortung, mehr Konsequenz und endlich Schluss mit einer Politik, die Probleme erst dann ernst nimmt, wenn sie zum Krisenfall geworden sind.

Und ich verrate euch was, genau dafür stehen wir vom BSW !

Montag, 6. Juli 2026

"Eure Gewalt ist ein stummer Schrei nach Liebe!"

 

"Eure Gewalt ist ein stummer                             Schrei nach Liebe!"

Die jüngsten Äußerungen des Bündnisses „widersetzen“ gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU markieren eine Entwicklung, die jedem Demokraten Sorge bereiten sollte. Wer erklärt: „Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, verlässt den Boden einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Unabhängig davon, wie diese Aussage gemeint gewesen sein mag, ist sie geeignet, als Drohung verstanden zu werden. Genau darauf hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Feststellung hingewiesen: „Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen.“ Wo solche Aufrufe ihren Nährboden finden haben wir bei Hammerbade und Co erleben können.

Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Bürger dürfen, müssen unterschiedliche Auffassungen vertreten, sie dürfen sich hart kritisieren und um politische Mehrheiten ringen. Was jedoch niemals Bestandteil einer demokratischen Kultur werden darf, ist die gewalttätige Einschüchterung politischer Gegner. Wer Parteien oder deren Mitglieder zu „Aktionszielen“ erklärt, erzeugt bewusst ein Klima der Angst und der Bedrohung. Eine solche Sprache hat in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz. Besonders problematisch ist dabei, dass sich solche Drohgebärden gegen demokratisch legitimierte Parteien richten. Ob man deren Positionen teilt oder entschieden ablehnt, spielt dabei keine Rolle. Das Recht auf politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer versucht, politische Entscheidungen durch Druck, Einschüchterung oder die Androhung von Aktionen gegen Andersdenkende zu beeinflussen, stellt sich gegen genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich verteidigen möchte. Sahra Wagenknecht hat deshalb Recht, wenn sie vor einem wachsenden autoritären Denken in Teilen des politischen Aktionismus warnt. Wer glaubt sich über das Gesetzt zu stellen, wer glaubt die eigene politische Überzeugung berechtige dazu, andere einzuschüchtern oder ihnen indirekt Gewalt anzudrohen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und politische Konflikte ausschließlich mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln auszutragen.

Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wir hatte es ja hier schon oft davon, ist es deshalb notwendig, klare Grenzen zu ziehen. Jede Form politischer Gewalt oder auch nur ihre Andeutung muss unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft entschieden zurückgewiesen werden. Es darf keinen Unterschied machen, ob Drohungen von rechts, von links oder aus anderen politischen Milieus kommen. Wer Demokratie glaubwürdig verteidigen will, muss Gewalt und Einschüchterung stets nach denselben Maßstäben beurteilen. Politische Gegner sind keine Feinde, sondern Mitbewerber in einer demokratischen Ordnung. Wer sie zu „Aktionszielen“ erklärt, verlässt den Boden des respektvollen menschlichen Miteinanders. Worte schaffen ein gesellschaftliches Klima. Deshalb tragen alle politischen Akteure eine besondere Verantwortung dafür, welche Signale sie aussenden. Drohungen, Einschüchterung und jede Form der Gewaltandrohung dürfen niemals zu einem akzeptierten Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Demokratische Kultur entsteht durch Argumente, Respekt und den Willen, Konflikte friedlich auszutragen, nicht durch Angst und Einschüchterung.

Donnerstag, 1. Januar 2026

Stoppt die Gewalt gegen Rettungskräfte!

 

Es reicht! Wirklich!

Was sich in der Silvesternacht gegen unsere Rettungskräfte abgespielt hat, ist widerlich, feige und zutiefst beschämend. Menschen, die helfen. Menschen, die retten. Menschen, die Brände löschen, Leben schützen, Erste Hilfe leisten – sie wurden angegriffen, beworfen, bedroht. Das ist kein „Ausrutscher“, das ist ein Angriff auf den Kern unserer Gesellschaft.


Wer Feuerwehrleute, Sanitäterinnen oder Polizisten attackiert, spuckt auf Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit. Diese Gewalt ist kein Protest, kein Spaß, kein „Randphänomen“. Sie ist Ausdruck eines erschreckenden Werteverfalls – und sie darf niemals relativiert oder verharmlost werden. Niemals ausgeblendet oder beschönigt werden, wie jüngst im Mainstream geschehen.

Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir klar:

Der Staat muss diejenigen schützen, die uns schützen. Mit klaren Regeln, konsequenter Strafverfolgung und echter Prävention – aber auch mit Respekt, Rückhalt und besseren Arbeitsbedingungen für unsere Einsatzkräfte. Wer hilft, verdient Dank. Wer angreift, muss die VOLLE Härte des Rechtsstaats spüren.

Solidarität ist keine Floskel. Sie entscheidet sich genau hier. In dieser Nacht. In diesem Moment.