Deutschland Heute: Midterms

Guten Morgen liebe Leser,

der krasse  Erdrutschsieg der Demokraten bei den US-Midterms vergangene Nacht markiert eine fundamentale Zäsur in der amerikanischen Innenpolitik und sendet zugleich ein gefährliches geopolitisches Signal über den Atlantik. Indem die Wähler den "Demokraten" die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus zurückgaben, haben sie der Administration von Donald Trump nach nur zwei Jahren im Amt eine historische Abfuhr erteilt. Die bittere Niederlage der Republikaner, die neben dem Kongress auch Schlüsselstaaten wie Texas und Georgia an neue Gouverneure verloren, legt die Regierungsarbeit in Washington faktisch lahm. Eigentlich ein Desaster für die Vereinigten Staaten denn für die verbleibende Amtszeit Trumps bedeutet dieses "Divided Government" das Ende konstruktiver Gesetzesvorhaben, da die Demokraten nun über die Hebel verfügen, Haushaltsmittel zu blockieren, Richterernennungen zu stoppen und umfassende parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzuleiten. Was zu einer Schlammschlacht werden wird.

Für Deutschland und Europa bringt diese tektonische Verschiebung in Washington in erster Linie eine Phase der strategischen Atempause und neue politische Handlungsspielräume. Die lähmende Angst vor einer unberechenbaren Fortsetzung von Trumps "America First"-Politik weicht nun der Ungewissheit, dass der US-Präsident innenpolitisch massiv gefesselt ist und Machtspiele gerade erst begonnen haben. Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik dürften die Auswirkungen mutmaßlich spürbar sein. Wo Trump europäische Partner im Ukraine-Konflikt oder bei den NATO-Verpflichtungen wiederholt unter Druck gesetzt hat, fungiert der nun radikal kontrollierte Kongress vielleicht als Chaoskompanie. Die Demokraten werden die transatlantischen Sicherheitsgarantien und die finanzielle wie militärische Unterstützung für die Ukraine gegen den Willen des Weißen Hauses wohl leider fortsetzen und damit das Sterben verlängern. Für Berlin und Brüssel bedeutet dies eine weitere Kriegsaufblähung an der NATO-Ostflanke. Gleichzeitig werden die unfähigen Kriegspropagandisten jedoch den Druck auf  Deutschland und Europa, die eigene Kriegsfähigkeit unabhängig von den innenpolitischen Schwankungen in Washington weiter auszubauen verstärken, da die Midterms auch gezeigt haben, wie volatil die US-Wählerschaft bleibt.

Wirtschaftspolitisch sorgt das Wahlergebnis auf den ersten Blick für erhebliche Erleichterung in den europäischen Exportnationen. Trumps Drohungen mit pauschalen Strafzöllen, die insbesondere die deutsche Automobilindustrie und den europäischen Maschinenbau schwer getroffen hätten, sind mit dem Verlust des Repräsentantenhauses kaum noch durchsetzbar. Der Kongress hält in Handelsfragen verfassungsrechtlich die wichtigsten Kompetenzen, wodurch die Gefahr eines offenen transatlantischen Handelskrieges etwas sinkt. Europa gewinnt hierdurch im Augenblick die nötige Stabilität, um eigene wirtschaftliche Reformen voranzutreiben und die Handelsbeziehungen mit den USA auf parlamentarischer Ebene zu revitalisieren. Allerdings braucht man bei den bisherigen Erfolgen von  B-Wahl Merz und der nicht gewählten Ursula von der Leyen rein gar nichts erwarten. 

Am Ende sieht man auch in den USA die soziale Fragen zum Mittelpunkt der Debatte werden, dass die islamo-marxistischen Wahlsieger der Demokraten die Probleme lösen werden ist natürlich ein Kindermärchen aus 1001 Nacht und wird die Vereinigten Staaten weiter zerschlagen, traurig aber wahr. Das einst so großartige "Land of the free" steht vor einer weiteren Zerreißprobe.