Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Stadtgebiet / Anfrage LZ 020426002

Liebe Freunde,

ich habe der Stadtverwaltung 7 Fragen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet Frankenthal gestellt.

Die Antworten stelle ich euch hier wie immer zur Verfügung.

Euer David

1. Frage: Wie viele Haltestellen im Stadtgebiet sind aktuell barrierefrei ausgebaut? 

Aktuell sind in Frankenthal folgende Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut:

Schillerschule Steig 3 (Fahrtrichtung Mörsch)

Feierabendhaus (Fahrtrichtung Mörsch)

Schmiedgasse

Frankenthal Süd

2. Frage: Wie viele sind noch in der Planung ausgebaut zu werden? 

3. Frage: Welche davon 2026?

4. Frage: Welche in den Folgejahren und wann?

Derzeit befinden sechs Haltestellen in Planung.

 Zusammenfassende Antwort zu Frage 3 (Ausbau in 2026) und Frage 4 (Ausbau in den Folgejahren)

Eine zeitliche Einordnung der Maßnahmen für 2026 oder die Folgejahre ist nicht möglich, da der Ausbau förderabhängig ist und erst nach Abschluss der Entwurfsplanung sowie nach Bewilligung der Fördermittel begonnen werden darf. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens kann derzeit nicht prognostiziert werden.

 5.Frage: Gibt es dazu eine Prioritätenliste, wenn ja wie sieht diese aktuell aus? 

Ja, es gibt eine Prioritätenliste. Diese ist Bestandteil der öffentlich einsehbaren Beschlussvorlage XVII/0010 der Stadt Frankenthal.

 Aus der genannten Beschlussvorlage gehen sowohl die Haltestellen hervor, die barrierefrei ausgebaut werden sollen, als auch die Prioritätenliste, welche die Reihenfolge der vorgesehenen Umsetzungen festlegt.

Grundsätzlich wird diese Prioritätenliste eingehalten.

 Für Neubauten gilt jedoch eine wichtige Ausnahme:

Neue Haltestellen werden grundsätzlich direkt barrierefrei errichtet, unabhängig von der Prioritätenliste. Dies betrifft insbesondere Haltestellen, die im Zuge neuer Erschließungen oder baulicher Entwicklungen entstehen.

 6. Frage:Werden die Ausgebauten anschließend, zeitnah in Systemen der VRN und alternativen

Marktführern der barrierefreien Kennzeichnung wie z.B. „Wheelmap“ erfasst bzw.

eingepflegt ?

Alle Änderungen – einschließlich barrierefreier Ausbauten – werden im Vorfeld mit allen relevanten Akteuren abgestimmt, darunter VRN und die Verkehrsunternehmen, da nach Durchführung dann entsprechende Kennzeichnungen durchführen. Plattformen wie Wheelmap werden von gemeinnützigen Vereinen betrieben. Daher können wir leider nicht abschätzen, wie lange es dauert, bis Änderungen auf der Seite sichtbar sind.

 7. Frage: In wie weit ist der Beirat für Menschen mit Behinderung bei den jeweils anstehenden

Planungen berücksichtigt bzw eingebunden und informiert ? 

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist von Beginn an in die jeweiligen Planungen eingebunden. Die Planunterlagen werden dem Beirat frühzeitig vorgelegt und gemeinsam besprochen. Im Anschluss erhalten wir eine schriftliche Stellungnahme des Beirats, die in die weitere Planung einfließt.

 

LINKSKONSERVATIV - Zwischen Sozialstaat und gesellschaftlicher Bodenhaftung

 

LINKSKONSERVATIV - Zwischen Sozialstaat und gesellschaftlicher Bodenhaftung

Warum das Bündnis Sahra Wagenknecht eine politische Lücke schließt und die alles verratende Sozialdemokratie herausfordert.

Die deutsche Parteienlandschaft befindet sich in einem historischen Umbruch. Über Jahrzehnte schien die politische Ordnung der Bundesrepublik nahezu unveränderbar: CDU und SPD bildeten das vermeintlich stabile Zentrum, flankiert von kleineren Parteien mit klar umrissenen Rollen. Doch diese Ordnung wirkt heute zunehmend erschöpft und ist genau betrachtet überflüssig. Millionen Menschen fühlen sich politisch heimatlos, sozial nicht mehr vertreten und kulturell missverstanden, abgehängt und auch ignoriert. Genau in diese Lücke stößt das Bündnis Sahra Wagenknecht vor, als Versuch, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Bodenständigkeit miteinander zu verbinden. Denn ein heimatbewusstes WIR-GEFÜHL entsteht nur in in einer Gesellschaft die sich auf Augenhöhe begegnet. Das Besondere am BSW liegt dabei nicht allein in einzelnen Forderungen. Entscheidend ist die Kombination aus klassischer sozialer Frage, Kritik am neoliberalen Kapitalismus und einem konservativeren Verständnis von gesellschaftlicher Stabilität. Damit besetzt das BSW einen Raum, den die traditionelle Sozialdemokratie über Jahre hinweg verlassen hat.  Und nie wieder zurückgewinnen wird. Viele Bürger erleben die SPD heute nicht mehr als Partei der Arbeiter, Angestellten und kleinen Leute, sondern als technokratische Verwaltungspartei ohne emotionale Bindung an ihre frühere Wählerschaft. Von Kriegskrediten bis zum Verrat durch die Konstrukteure der Agenda 2010 hat diese Partei unsere Heimat aufgegeben, sie verraten!

"Gerade deshalb wirkt das Auftreten von Sahra Wagenknecht auf viele Menschen wie ein Bruch mit den Routinen der etablierten Politik. Während andere Parteien immer stärker in PR-Sprache, Marketingfloskeln und moralischen Selbstinszenierungen versinken, spricht das BSW gezielt Themen an, die in großen Teilen der Bevölkerung seit Jahren unterschwellig brodeln: steigende Lebenshaltungskosten, Abstiegsängste, Wohnungsnot, Überforderung der Infrastruktur, Unsicherheit durch Globalisierung und das Gefühl, dass Politik sich immer weiter von der Realität normaler Menschen entfernt hat." (Adar Belice)

Die Krise der alten Parteien

Die Krise der deutschen Sozialdemokratie und alten Parteien begann nicht erst gestern. Bereits in den frühen 2000er Jahren verlor die SPD unter dem Einfluss neoliberaler Reformpolitik ihren historischen Kern. Mit der Agenda-Politik wurde der Sozialstaat umgebaut, Arbeitsverhältnisse flexibilisiert und ein  in Europa einmaliger Niedriglohnsektor geschaffen, dessen Folgen bis heute sichtbar sind. Viele traditionelle SPD-Wähler empfanden dies zurecht als Verrat an den Grundideen sozialdemokratischer Politik. Seitdem wirkt die SPD wie eine Partei auf der Suche nach sich selbst. Einerseits versucht sie weiterhin, als Partei sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden. Andererseits trägt sie viele politische Entscheidungen mit, die genau diese Glaubwürdigkeit untergraben. Für viele Bürger ist die SPD deshalb nicht mehr die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs, sondern Teil eines politischen Apparats geworden, der Krisen verwaltet, anstatt grundlegende Lösungen anzubieten. Das sie in ihrer Rolle wischen CDU Kerkermeister und Grünem Unterwürfigkeitsverhalten dieses Land in die Deindustrialisierung treibt ist ihnen bewusst, doch  die Dienstwagenschlüssel klingeln wohl lauter als die knurrenden Bäuche der Menschen in diesem Land.

Hinzu kommt ein kultureller Wandel innerhalb der politischen Linken. Viele klassische soziale Themen – steigende Mieten, Löhne, Renten oder die Absicherung von Familien – wurden zunehmend von identitätspolitischen Debatten überlagert. Große Teile der Bevölkerung empfinden diese Schwerpunktverschiebung als ganz essenzielle Entfremdung. Gerade Menschen aus Arbeiter- und Mittelstandsmilieus haben oft das Gefühl, dass ihre alltäglichen Sorgen von urbanen akademischen Milieus belächelt oder moralisch abgewertet werden. Wer von der Dinkeldörte als Nazi beschimpft wird weil er die 30 km zur Arbeit, mangels ÖPNV mit dem Diesel fahren muss, dabei diesen Diesel mit Gold aufwiegen muss und zu allem Überfluss dann auch noch die Luft besteuert bekommt, der ist halt nicht mehr zu gewinnen für die persönlichen Befindlichkeiten manch urbane Randpolitik. 

Das BSW versucht genau an diesem Punkt anzusetzen. Es verbindet soziale Forderungen mit einer stärker alltagsnahen Sprache und einem politischen Stil, der weniger auf akademische Theorie als auf praktische Lebensrealität setzt. Dadurch entsteht für viele Menschen erstmals seit Jahren wieder das Gefühl, dass jemand ihre Sorgen überhaupt ausspricht.

Die linkskonservative Lücke

"Der Begriff „linkskonservativ“ beschreibt eine politische Mischung, die in Deutschland lange kaum organisiert vertreten war. Einerseits steht eine solche Haltung für soziale Absicherung, staatliche Verantwortung und wirtschaftliche Regulierung. Andererseits betont sie familiäre, kulturelle Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine anti-monopolkapitale Haltung gegenüber grenzenloser Globalisierung." (David Schwarzendahl)

Genau hier liegt der strategische Kern des BSW. Während große Teile der politischen Linken gesellschaftlich of wirre Liberalität zum zentralen Identitätsmerkmal erhoben haben, verbindet das BSW soziale Politik mit einem stärkeren Fokus auf Ordnung, Gemeinschaft und nationale Interessen. Ein starker Kurs für Menschen die wirtschaftlich links denken, sich kulturell aber von "woken Milieus" entfremdet fühlen. Viele frühere SPD-Wähler, ehemalige Nichtwähler oder enttäuschte Bürger aus Ostdeutschland finden sich in keiner klassischen Partei mehr wieder. Sie lehnen neoliberale Wirtschaftspolitik ab, fühlen sich aber ebenso wenig von einer akademisch geprägten Lifestyle-Linken vertreten. Können aber auch wenig mit dem neoliberalen, oft völkischen Ideen der AfD etwas anfangen. Das BSW bietet ihnen erstmals ein politisches Angebot, das diese Ebenen miteinander verbindet.

Dabei geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Stil. Das BSW präsentiert sich bewusst als Gegenmodell zur professionell durchinszenierten Parteipolitik. Die Sprache ist direkter, konfliktorientierter und weniger technokratisch. Genau das braucht Deutschland in einer politischen Landschaft, die viele Bürger als steril und austauschbar empfinden.

Die Müdigkeit der alten Parteien

Ein zentraler Grund für den Erfolg neuer Bewegungen liegt in der Erschöpfung der "etablierten" Parteien. Die meisten Bürger erleben die ehemals großen Parteien heute nicht mehr als ideologische Bewegungen, sondern als Verwaltungsapparate. Politik erscheint häufig wie ein geschlossenes System aus Funktionären, Lobbyeinflüssen und Karrierepolitik. Dieser Eindruck verstärkt sich durch die immer gleichen Gesichter, Koalitionen und Debattenmuster. Für viele Menschen unterscheiden sich die Reste der "etablierten Parteien" nur noch im Tonfall, nicht aber in grundlegenden politischen Fragen. Ob Energiepolitik, Außenpolitik, EU-Politik oder wirtschaftliche Globalisierung, häufig entsteht der Eindruck eines politischen Konsenses, der kaum echte Alternativen zulässt. Gerade deshalb wirken neue Parteien oft wie ein Ventil für aufgestauten Frust. Sie profitieren nicht nur von ihren eigenen Ideen, sondern vor allem von der Müdigkeit des bestehenden Systems. Das BSW setzt dabei bewusst einen Gegenentwurf zu einem politischen Establishment, das aus Sicht der Mehrheit den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren hat. Die etablierten Parteien reagieren darauf häufig mit moralischer Abgrenzung statt mit inhaltlicher Auseinandersetzung. Sie diffamieren neue, frische Parteien oder bauen Mauern auf. Einige Parteien der alten Sorte sollen dabei sogar reale Erfahrungen im Mauern bauen mitbringen... :-)  Kritische Stimmen werden schnell pauschalisiert oder delegitimiert. Doch genau diese Reaktion verstärkt oft den Eindruck, dass neue politische Kräfte einen Nerv treffen. Wer Menschen dauerhaft vermittelt, ihre Sorgen seien irrational oder rückständig, treibt sie eher in Protestbewegungen hinein, als sie zurückzugewinnen. Wenn sich dann aus dem Protest, mündige Wähler ableiten, kommt die Keule der gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung, bis zum Klopfen im Morgengrauen und Debanking. Dann werden alle Registern des Moralischen Bankrotts gezogen. Einfach beschämend für einen Demokratischen Staat! 

Warum neue politische Kräfte entstehen?

Geschichtlich entstehen neue Parteien fast immer dann, wenn bestehende politische Lager gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr glaubwürdig abbilden können. Die Grünen entstanden aus der Umwelt- und Friedensbewegung und entwickelten sich bis heute hin zu den Erben der Wohlstandsverwahrlosung. Die AfD entstand ursprünglich aus Kritik an Euro- und EU-Politik. Das BSW wiederum entstand aus dem Werteverfall der klassischen Linken. Viele Bürger wünschen sich heute eine Politik, die soziale Sicherheit wieder ernst nimmt, wirtschaftlichen Patriotismus zulässt und nationale Interessen nicht automatisch als rückständig betrachtet. Sie wollen keinen radikalen Marktliberalismus, aber auch keine grenzenlose kulturelle Entwurzelung. Das BSW versucht, genau diesen Wunsch politisch zu organisieren. Dabei wirkt die Partei dem allgemeinen Vertrauensverlust gegenüber traditionellen Institutionen entgegen. Große Konzerne, internationale Finanzmärkte, Medien und politische Eliten werden von vielen Menschen zunehmend skeptisch betrachtet. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst die berechtigte Sehnsucht nach Schutz, Stabilität und klaren politischen Positionen. Unser BSW greift diese Stimmung auf. Die Würde der Arbeit, Schutz der Bevölkerung, Frieden, soziale Sicherheit und demokratische Souveränität. Das sind Kerne und andockpunkte selbst für Menschen die nicht dem linken Spektrum entspringen. Das setzt das Potential frei welches den Grundstein zur Massenpartei mit Volksparteicharakter legt.

Der mögliche Umbruch der kommenden Jahre

Ob das BSW langfristig erfolgreich bleibt, hängt natürlich davon ab, ob es gelingt, weiter aus einer Protestbewegung eine stabile politische Kraft zu formen. Viele neue Parteien scheitern daran, dass sie zwar Unzufriedenheit bündeln können, aber keine belastbaren Strukturen entwickeln. Doch die Voraussetzungen für einen langfristigen Wandel sind vorhanden. Die politische Mitte Deutschlands wirkt zunehmend fragmentiert. Klassische Milieus lösen sich auf. Die Bindung an Parteien nimmt ab. Immer mehr Menschen entscheiden kurzfristig und emotional. In einer solchen Situation können neue politische Akteure schnell wachsen, besonders dann, wenn sie gesellschaftliche Sehnsüchte bedienen, die lange ignoriert wurden. Die unserer Heimat wieder den Wert erstreitet den sie verdient.  Das BSW ist deshalb mehr als nur ein kurzfristiges Protestphänomen. Es ist Ausdruck eines tieferen gesellschaftlichen Wandels: der Rückkehr sozialer Fragen, der Sehnsucht nach politischer Bodenhaftung und der Ablehnung eines Politikstils, der vielen Menschen elitär und realitätsfern erscheint. Der Wunsch dieses Land wieder auf Vordermann zu bringen, ein Land auf das man wieder stolz sein kann und darf! Die kommenden Jahre werden zeigen, das sich daraus tatsächlich eine neue politische Strömung entwickelt, die die Deutsche Parteienlandschaft dauerhaft verändert. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Zeit, in der SPD und CDU als natürliche Machtzentren galten, geht sichtbar zu Ende. Neue politische Kräfte entstehen nicht zufällig. Sie entstehen dort, wo alte Parteien ihre gesellschaftliche Aufgabe nicht mehr glaubwürdig erfüllen.

Und genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des BSW: Deutschlands erste linkskonservative Partei, als Speerspitze eines politischen Systems im Umbruch. 

Nachruf auf eine deutsche Institution

 

Nachruf auf eine deutsche Institution

Die Deutsche Post – Vom Rückgrat der Republik zum Schatten ihrer selbst...

Es gibt Dinge, die in einem Land mehr sind als bloße Unternehmen. Sie sind Teil der gesellschaftlichen DNA. Teil der Erinnerungen mehrerer Generationen. Teil des Alltags, ohne dass man darüber nachdenkt. Die Deutsche Post gehörte jahrzehntelang genau dazu. Sie war nicht einfach ein Konzern. Sie war eine Institution. Ein stilles Versprechen unser persönliches Stück Verlässlichkeit in dieser Welt, die sich ständig, oft zum negativen veränderte. Wer wie ich in Deutschland aufgewachsen ist, kennt sie noch: die gelben Briefkästen an fast jeder Straßenecke. Die Postfiliale mit ihren schweren Türen und dem Geruch nach Papier, Formularen und Paketband. Der Postbeamte mit Tasche und Fahrrad, später mit dem gelben Wagen. Die Briefmarken mit ihren großen Motiven unserer herausangender deutschen Geschichte und Kultur. Einschreiben, Telegramme, Pakete zu Weihnachten, Briefe von Verwandten, Liebesbriefe die nach ihr geduftet haben, Behördenpost die nach Rechnungen stanken, Urlaubsgrüße von Oma, widerliche Wehrdienstbescheide und damals noch ausreichende Rentenmitteilungen. Die Deutsche Post war überall. Nicht laut. Nicht spektakulär. Aber immer da. Sie brachte mir Tapes aus aller Welt, Heavy Metal aus England und Punk aus Brasilien in mein Jugendzimmer. Vom Quelle bis zum EMP Katalog, die Post sorgte sich um uns!

"Und genau deshalb fühlt sich ihr Verschwinden wieder wie ein weiterer Verlust eines Stücks Deutschland an."

Denn was heute unter dem globalisierten Label DHL übrig bleibt, ist zwar wirtschaftlich vielleicht ein funktionierender Logistikkonzern aber längst nicht mehr jene Institution, die einst ein Land verband. Die Umbenennung der Deutschen Post AG zur DHL AG ist deshalb weit mehr als ein bloßer Namenswechsel. Sie ist ein trauriges Symbol. Vielleicht sogar der endgültige Abschied von einer Idee: Dass öffentliche Infrastruktur dem Gemeinwohl dienen soll und nicht allein Renditeinteressen. 

Die Geschichte der Deutschen Post beginnt lange vor Aktienkursen, Shareholdern und Unternehmensberatern. Sie reicht zurück bis in eine Zeit, in der Kommunikation noch ein gesellschaftlicher Auftrag war. Bereits im Heiligen Römischen Reich existierten organisierte Postlinien. Im Deutschen Kaiserreich wurde die Reichspost zu einem Symbol moderner Staatlichkeit. Später entstand daraus die Deutsche Bundespost ein gigantisches öffentliches System, das Millionen Menschen miteinander verband. Ich durfte während meiner Schulzeit mal ein Praktikum als Zusteller machen und mein Onkel wahr 3 Jahrzehnte zuverlässig im Dienst.

Die Bundespost war nicht perfekt. Sie war oft bürokratisch, langsam und manchmal schwerfällig. Aber sie funktionierte. Vor allem funktionierte sie flächendeckend. Selbst im kleinsten Dorf kam der Briefträger. Selbst entlegene Regionen wurden versorgt. Es gab ein Verständnis davon, dass Infrastruktur nicht nur dort existieren darf, wo sie maximalen Gewinn abwirft. Genau dieses Denken unterschied die alte Bundesrepublik von der heutigen Marktlogik. Unterschied das Deutschland der Werte und Moral von dem heutigen Deutschland. Der Briefträger war damals nicht einfach irgendein Dienstleister. Er war Teil des öffentlichen Lebens und war auf so manchem Dorf fast Teil der Familie. Viele ältere Menschen kannten ihren Postboten persönlich. In manchen Gegenden war er beinahe eine soziale Bezugsperson. Die Post bedeutete Nähe, Erreichbarkeit und Ordnung. Wer einen Brief verschickte, konnte davon ausgehen, dass er ankommt. Pünktlich. Zuverlässig. Ohne App, ohne Trackingcode, ohne automatisierte Hotline. Der Postbeamte war Ehrenmann!

Doch dann begann die große neoliberale Umgestaltung der 1990er Jahre.

Unter dem Schlagwort der „Modernisierung“ wurde die Bundespost zerschlagen und privatisiert. Aus öffentlicher Daseinsvorsorge wurde ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Was damals als Fortschritt verkauft wurde, war in Wahrheit der Beginn eines fundamentalen Kulturwandels. Nicht mehr Versorgung war das Ziel, sondern Effizienz. Nicht mehr Verlässlichkeit, sondern Rendite. Nicht mehr der Bürger stand im Mittelpunkt, sondern der Markt. Darunter litten nicht nur die Angestellten sondern auch die Qualität. Die Deutsche Post AG entstand in einer Zeit, in der Politiker nahezu religiös an die Kräfte der Privatisierung glaubten. Alles sollte schlanker, schneller, internationaler werden. Der Staat zog sich zurück und überließ zentrale Infrastruktur zunehmend globalen Konzernen und Finanzinteressen. Die Post war dabei nur ein Teil eines größeren Trends: Bahn, Telekommunikation, Energieversorgung, überall wurde das Gemeinwohl dem Profitdenken untergeordnet. Diese Strategien des Untergangs, die Manager und Profiteure fraßen die Werte unseres Landes, das was uns nach einem schrecklichen Krieg nach vorne brachte innerhalb nur eines Jahrzehnts wie Heuschrecken auf.

Anfangs funktionierte das scheinbar sogar. Die Deutsche Post expandierte aggressiv. Sie kaufte internationale Logistikunternehmen auf. Besonders die Marke DHL wurde zum globalen Aushängeschild. Auf den ersten Blick wirkte das wie eine Erfolgsgeschichte deutscher Wirtschaftskraft.

Doch während sich der Konzern internationalisierte, verlor er schleichend seine Seele.

Die eigentliche Deutsche Post – die Versorgung der Menschen im eigenen Land – wurde immer mehr zum lästigen Nebengeschäft. Der Brief galt plötzlich als Auslaufmodell. Filialen wurden geschlossen. Personal wurde abgebaut. Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Aus Beamten mit langfristiger Perspektive wurden oft prekär beschäftigte Zusteller unter enormem Zeitdruck. Immer mehr Leistungen wurden ausgelagert oder an Subunternehmen vergeben. Die berühmte deutsche Zuverlässigkeit wurde Stück für Stück kaputt rationalisiert. Und genau hier beginnt das eigentliche Drama. Denn der Niedergang der Deutschen Post ist nicht einfach eine Folge technologischen Fortschritts. Natürlich hat das Internet vieles verändert. E-Mails verdrängten Briefe. Digitale Kommunikation machte manches überflüssig. Aber Technologie allein erklärt nicht, warum aus einer stolzen Institution ein zunehmend gesichtsloser Logistikkonzern wurde.

Der entscheidende Faktor war politisches und wirtschaftliches Versagen.

Die Politik versagte, weil sie glaubte, öffentliche Infrastruktur müsse wie ein Privatunternehmen funktionieren. Sie verstand nicht. oder wollte nicht verstehen, dass bestimmte Bereiche eines Landes eben nicht nur nach Wirtschaftlichkeit bewertet werden dürfen. Eine Post ist nicht einfach irgendein Unternehmen. Sie ist Teil staatlicher Stabilität. Teil gesellschaftlicher Infrastruktur. Teil nationaler Identität. Stattdessen setzte man auf Globalisierung um jeden Preis. Wachstum wurde zur einzigen Kennzahl. Internationale Aktionäre wurden wichtiger als die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Während Milliarden in weltweite Expansion flossen, verfielen vielerorts die Strukturen im Inland. Hinzu kam das massive Versagen vieler Konzernspitzen. Die Führungsetagen verloren zunehmend den Bezug zu dem, was die Deutsche Post einmal ausgemacht hatte. Manager dachten in Quartalszahlen, Synergieeffekten und Shareholder-Value. Die emotionale Bindung der Menschen an „ihre Post“ spielte kaum noch eine Rolle. Man behandelte Tradition wie Ballast...

Dabei war genau diese Tradition ein unschätzbarer Wert. Die Deutsche Post genoss über Jahrzehnte ein Vertrauen, das man nicht kaufen kann. Sie stand sinnbildlich für ein Deutschland, das funktionierte. Für Ordnung ohne Überwachung. Für Zuverlässigkeit ohne Selbstdarstellung. Für eine Gesellschaft, in der bestimmte Dinge einfach liefen. Heute dagegen erleben viele Bürger eine völlig andere Realität: verspätete Briefe, überlastete Zusteller, geschlossene Filialen, endlose Warteschlangen, automatisierte Services statt persönlicher Ansprechpartner. Der Mensch verschwindet aus dem System. Übrig bleibt Logistik. Effizienz. Kostenoptimierung. Die Umbenennung zur DHL AG wirkt deshalb fast wie ein symbolischer Schlussstrich. Der traditionsreiche Name „Deutsche Post“ wird aus dem Zentrum verdrängt und zur bloßen Marke degradiert. Das Internationale zählt mehr als das Nationale. Die globale Lieferkette wichtiger als die lokale Verankerung. Aus der Post wird endgültig ein multinationaler Konzern unter vielen. Und vielleicht ist genau das so melancholisch. Denn mit der Deutschen Post verschwindet auch ein bestimmtes Deutschland. Ein Deutschland der analogen Verlässlichkeit. Ein Deutschland, in dem Institutionen noch Vertrauen ausstrahlten. Ein Deutschland, das sich nicht permanent selbst ökonomisieren musste. Natürlich verklärt Nostalgie vieles. Auch früher war nicht alles besser. Aber manche Dinge waren menschlicher, greifbarer und weniger entfremdet.

Die alte Post hatte ein Gesicht.

Sie bestand aus Menschen, nicht aus Markenstrategien. Aus Briefträgern, nicht aus globalen Supply-Chain-Konzepten. Aus regionaler Nähe statt irrationaler, internationaler Konzernsprache. Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Tragik unserer Zeit: Dass fast alles, was einmal Identität stiftete, irgendwann nur noch unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet wird. Alles muss wachsen, wachsen, wachsen, skalieren, internationalisieren. Und am Ende bleibt oft eine sterile Hülle zurück. Die Deutsche Post war einmal ein Symbol dafür, dass ein Staat seine Bürger verbindet. Heute steht ihre Entwicklung sinnbildlich für den Verlust vieler öffentlicher Institutionen in Deutschland. Bahnprobleme. Krankenhausprivatisierungen. Überforderte Verwaltungen. Zerfallende Infrastruktur. Überall dieselbe Logik: sparen, auslagern, optimieren, bis nichts mehr übrig bleibt außer Frust und Entfremdung. Vielleicht wird die gelbe Farbe noch lange bleiben. Vielleicht fahren weiterhin DHL-Wagen durch die Straßen. Vielleicht wird es weiterhin Pakete und Briefe geben. Aber etwas anderes ist längst verschwunden. Das Gefühl, dass hinter all dem noch eine Institution steht, die diesem Land gehört.

Und genau deshalb ist die Deutsche Post nicht einfach nur ein Unternehmen im Wandel. Sie ist ein Sinnbild dafür geworden, wie Deutschland Stück für Stück seine eigenen Institutionen verloren hat, nicht durch Krieg oder Zerstörung, sondern durch politische Kurzsichtigkeit, wirtschaftliche Ideologie und eine Führungskultur, die Tradition nur noch als Kostenfaktor betrachtet.

Am Ende bleibt ein Name, der langsam verblasst. ... Deutsche Post ...

Für Generationen war das einmal mehr als ein Logo. Mehr als ein Konzern. Mehr als ein Zustelldienst.

Es war ein Versprechen.

Sachstand Ehrenamtskarte / Anfrage LZ 070426001

Liebe Freunde,

hier eine Anfrage von mir für die ListeZukunFT zum Stadtrat am 13.05.26 zum Ehrenamtskarte.

1. Frage:  Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind aktuell in Frankenthal ausgegeben und wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt ?

Eine belastbare Gesamtzahl der aktuell im Umlauf befindlichen, gültigen Ehrenamtskarten in Frankenthal liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

Grund hierfür ist, dass die Ehrenamtskarten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt werden und bei der Stadt lediglich die eingehenden Anträge sowie die ausgehändigten Karten erfasst werden.

Die Anzahl der in den letzten Jahren ausgehändigten Ehrenamtskarten stellt sich wie folgt dar:

* 2020: 11 Karten

* 2021: 10 Karten

* 2022: 24 Karten

* 2023: 17 Karten

* 2024: 19 Karten

* 2025: 25 Karten

* 2026 (Stand aktuell): 10 Karten

In diesen Zahlen sind auch unbefristet gültige Jubiläums-Ehrenamtskarten enthalten. 

2. Frage: Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Ehrenamtskarte wurden in den letzten fünf Jahren gestellt, bewilligt und abgelehnt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln) ?

Der Bürgerservice der Stadt Frankenthal nimmt die Anträge auf Ausstellung der Ehrenamtskarte entgegen, prüft diese formal vor und leitet sie anschließend an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz weiter, welche die abschließende Entscheidung trifft und die Karten ausstellt. Erfasst wird seitens der Stadtverwaltung die Anzahl der eingegangenen bzw. weitergeleiteten Anträge sowie der ausgehändigten Karten. Formelle Ablehnungen durch die Staatskanzlei sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

In Einzelfällen erfolgt jedoch bereits im Vorfeld keine Weiterleitung eines Antrags, insbesondere wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gründe hierfür sind beispielsweise:

* Wohnsitz und Ausübung des Ehrenamts außerhalb von Frankenthal (z. B. in der VG Lambsheim-Heßheim)

* Ausübung des Ehrenamts seit weniger als einem Jahr

* Nichterreichen der erforderlichen Mindeststundenzahl (5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr)

Unvollständige Anträge, etwa bei fehlender Bestätigung durch den Verein, werden zur Nachbesserung zurückgegeben und können anschließend erneut eingereicht werden.

Eine differenzierte statistische Erfassung von gestellten, bewilligten und abgelehnten Anträgen im Sinne der Fragestellung erfolgt bei der Stadtverwaltung derzeit nicht.

3. Frage: Wie viele ehrenamtlich Engagierte gibt es nach Schätzungen der Stadt in Frankenthal und wie hoch ist der Anteil derjenigen, die eine Ehrenamtskarte besitzen ?

Eine belastbare, statistisch gesicherte Gesamtzahl der ehrenamtlich Engagierten in Frankenthal liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

Dementsprechend kann auch kein prozentualer Anteil der Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte an der Gesamtzahl der Ehrenamtlichen benannt werden.

4. Welche konkreten Vergünstigungen bestehen aktuell im Rahmen der Ehrenamtskarte in

Frankenthal und wie viele lokale Partner (Unternehmen, Einrichtungen, Vereine) beteiligen

sich daran? Was unternimmt die Stadtverwaltung um dieses Angebot auszubauen ?

Die Ehrenamtskarte ist ein landesweites Angebot des Landes Rheinland-Pfalz. Inhaberinnen und Inhaber profitieren von einer Vielzahl an Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen und Unternehmen im gesamten Bundesland. Auch in Frankenthal beteiligen sich lokale Partner aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen sowie kulturelle und öffentliche Einrichtungen mit entsprechenden Vergünstigungen. Die Stadtverwaltung unterstützt die Bekanntmachung und Nutzung der Ehrenamtskarte durch Information und Beratung im Bürgerservice sowie durch Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus wird im Austausch mit lokalen Akteurinnen und Akteuren fortlaufend dafür geworben, weitere Partner für das Programm zu gewinnen und das Angebot auszubauen.

 

Friedrich Merz und die Angst vor der Minderheitsregierung

 

Friedrich Merz und die Angst vor der Minderheitsregierung

Die politische Debatte über Minderheitsregierungen wird in Deutschland oft so geführt, als handle es sich um eine Art staatsgefährdendes Experiment. Sobald dieses Wort fällt, erscheinen vor dem geistigen Auge vieler Kommentatoren Bilder von Chaos, Instabilität und angeblichem Kontrollverlust. Besonders unbeliebte Politiker wie Friedrich Merz vermitteln regelmäßig den Eindruck, als könne Deutschland nur funktionieren, wenn eine große, möglichst straff organisierte Mehrheitskoalition den Menschen erklärt, was alternativlos sei. Genau darin liegt jedoch das eigentliche Problem: Eine Minderheitsregierung funktioniert nicht über Machtarithmetik und Basta-Politik, sondern über Argumente. Und genau davor scheint Friedrich Merz und seine Ideologen Angst zu haben.

Denn eine Minderheitsregierung zwingt Politiker dazu, andere zu überzeugen. Nicht mit Druck, nicht mit Koalitionsdisziplin, nicht mit Parteiapparaten, sondern mit guten Ideen, was für eine verrückte und demokratische Idee oder? Wer keine sichere Mehrheit hat, muss Mehrheiten immer wieder neu organisieren. Für jedes Gesetz, für jede Reform, für jede politische Entscheidung. Das bedeutet: zuhören, diskutieren, Kompromisse suchen. Kurz gesagt: Politik machen. Nicht Politik verwalten. Für einen Politikstil, der jahrelang davon geprägt war, den Bürgern die Welt aus der Chefetage zu erklären, ist das allerdings eine gefährliche Situation. Friedrich Merz tritt oft mit der Haltung eines Konzernvorstands auf, der den Menschen erklärt, was vernünftig sei und was nicht. Seine Sprache wirkt selten suchend oder verbindend, sondern häufig belehrend. Wer ihm zuhört, hat oft nicht das Gefühl, dass hier jemand um Zustimmung wirbt, vielmehr entsteht der Eindruck, dass hier jemand verkündet, wie die Dinge nun einmal zu laufen hätten. Doch genau dieses Modell stößt in einer Minderheitsregierung an seine Grenzen. Eine stabile Mehrheit im Parlament ist für viele Berufspolitiker bequem. Sie erlaubt es, politische Entscheidungen intern auszuhandeln und anschließend geschlossen durchzuregieren. Die Debatte im Parlament wird dann oft zur bloßen Formalität. Opposition wird zwar angehört, aber nicht ernsthaft benötigt. Die eigentliche Macht liegt hinter verschlossenen Türen in Koalitionsrunden, Fraktionssitzungen und Parteizentralen. Genau dieses System bevorzugt Friedrich Merz offenbar: klare Hierarchien, klare Machtverhältnisse und möglichst wenig Unsicherheit.

Eine Minderheitsregierung hingegen zerstört diese Komfortzone.

Plötzlich reicht es nicht mehr, morgens den Fraktionszwang einzuschalten und abends das Gesetz durchzuwinken. Man muss erklären können, warum ein Vorschlag sinnvoll ist. Man muss andere Parteien überzeugen, vielleicht sogar Menschen respektieren, die eine andere politische Sicht haben, eine skurrile Idee in einer Welt wo Opposition regelmäßig verboten werden soll. Man muss akzeptieren, dass die eigene Position nicht automatisch die einzig vernünftige ist. Genau hier beginnt offenbar die Nervosität vieler Politiker der alten Machtparteien.

Denn die Wahrheit ist unbequem: Eine Minderheitsregierung macht sichtbar, wer tatsächlich politische Fähigkeiten besitzt und wer sich jahrelang hinter Mehrheitsmechanismen versteckt hat. Wer gute Argumente hat, muss keine Angst vor offenen Debatten haben. Wer überzeugende Konzepte entwickelt, kann auch wechselnde Mehrheiten organisieren. In vielen europäischen Ländern funktionieren Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten erstaunlich stabil. In Skandinavien etwa gilt es fast als normal, dass Regierungen nicht über eine feste absolute Mehrheit verfügen. Dort versteht man Politik stärker als Prozess des Aushandelns und weniger als Machtdemonstration. Deutschland hingegen hat sich daran gewöhnt, dass Koalitionen oft wie geschlossene Verwaltungsapparate agieren. Das generiert im übrigen weite Teile von Korruption und Vetternwirtschaft. Das eigentliche Problem liegt deshalb vielleicht gar nicht in der Minderheitsregierung selbst, sondern in der politischen Kultur vieler deutscher Spitzenpolitiker. Friedrich Merz steht symbolisch für einen Politikertypus, der aus einer Zeit stammt, in der Autorität stärker wirkte als Überzeugungskraft. Seine öffentliche Kommunikation lebt häufig von klaren Ansagen, markigen Formulierungen und dem Versuch, Stärke auszustrahlen. Die dann im Nachgang oft in Widersprüchen und Lügen enden. Doch Stärke in einer Demokratie zeigt sich nicht darin, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Wahre politische Stärke zeigt sich darin, Menschen mitzunehmen, unterschiedliche Interessen auszubalancieren und auch ohne sichere Machtbasis handlungsfähig zu bleiben. Gerade darin liegt die Ironie der Debatte: Diejenigen, die ständig von Demokratie sprechen, wirken oft am nervösesten, sobald Demokratie tatsächlich lebendig wird. Denn eine Minderheitsregierung bedeutet nicht Stillstand. Sie bedeutet mehr Diskussion. Mehr Transparenz. Mehr Öffentlichkeit. Entscheidungen können nicht mehr allein im Hinterzimmer vorbereitet werden. Jede Abstimmung wird wichtiger, jede Argumentation sichtbarer. Das Parlament gewinnt an Bedeutung zurück. Genau das müsste eigentlich ein Gewinn für die Demokratie sein.

Doch für Politiker, die lieber in fertigen Machtblöcken denken, ist das unangenehm. Dort, wo jede Entscheidung neu begründet werden muss, verliert die reine Autorität an Wert. Dann zählt nicht mehr nur die Lautstärke oder die Pose staatsmännischer Entschlossenheit. Dann zählt Substanz. Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Angst von Friedrich Merz. Denn eine Minderheitsregierung würde gnadenlos offenlegen, ob hinter großen Worten tatsächlich politische Überzeugungskraft steckt oder nur das Selbstverständnis eines Mannes, der jahrzehntelang daran gewöhnt war, aus privilegierten Positionen heraus die Richtung vorzugeben. In einer solchen Situation reicht es eben nicht mehr, den Menschen von oben herab zu erklären, was gut für sie sei. Dann müssen die Bürger, die Opposition und sogar politische Gegner ernst genommen werden.

Eine Minderheitsregierung ist deshalb nicht die Schwäche der Demokratie sie ist ihre härtere Form. Sie zwingt Politiker dazu, täglich um Vertrauen zu werben. Nicht einmal alle vier Jahre, sondern bei jeder einzelnen Entscheidung.

Für Politiker mit echten Ideen kann das eine Chance sein.

Für Politiker, die vor allem an Machtstrukturen glauben, ist es eine Bedrohung.