Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Stadtgebiet / Anfrage LZ 020426002

Liebe Freunde,

ich habe der Stadtverwaltung 7 Fragen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet Frankenthal gestellt.

Die Antworten stelle ich euch hier wie immer zur Verfügung.

Euer David

1. Frage: Wie viele Haltestellen im Stadtgebiet sind aktuell barrierefrei ausgebaut? 

Aktuell sind in Frankenthal folgende Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut:

Schillerschule Steig 3 (Fahrtrichtung Mörsch)

Feierabendhaus (Fahrtrichtung Mörsch)

Schmiedgasse

Frankenthal Süd

2. Frage: Wie viele sind noch in der Planung ausgebaut zu werden? 

3. Frage: Welche davon 2026?

4. Frage: Welche in den Folgejahren und wann?

Derzeit befinden sechs Haltestellen in Planung.

 Zusammenfassende Antwort zu Frage 3 (Ausbau in 2026) und Frage 4 (Ausbau in den Folgejahren)

Eine zeitliche Einordnung der Maßnahmen für 2026 oder die Folgejahre ist nicht möglich, da der Ausbau förderabhängig ist und erst nach Abschluss der Entwurfsplanung sowie nach Bewilligung der Fördermittel begonnen werden darf. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens kann derzeit nicht prognostiziert werden.

 5.Frage: Gibt es dazu eine Prioritätenliste, wenn ja wie sieht diese aktuell aus? 

Ja, es gibt eine Prioritätenliste. Diese ist Bestandteil der öffentlich einsehbaren Beschlussvorlage XVII/0010 der Stadt Frankenthal.

 Aus der genannten Beschlussvorlage gehen sowohl die Haltestellen hervor, die barrierefrei ausgebaut werden sollen, als auch die Prioritätenliste, welche die Reihenfolge der vorgesehenen Umsetzungen festlegt.

Grundsätzlich wird diese Prioritätenliste eingehalten.

 Für Neubauten gilt jedoch eine wichtige Ausnahme:

Neue Haltestellen werden grundsätzlich direkt barrierefrei errichtet, unabhängig von der Prioritätenliste. Dies betrifft insbesondere Haltestellen, die im Zuge neuer Erschließungen oder baulicher Entwicklungen entstehen.

 6. Frage:Werden die Ausgebauten anschließend, zeitnah in Systemen der VRN und alternativen

Marktführern der barrierefreien Kennzeichnung wie z.B. „Wheelmap“ erfasst bzw.

eingepflegt ?

Alle Änderungen – einschließlich barrierefreier Ausbauten – werden im Vorfeld mit allen relevanten Akteuren abgestimmt, darunter VRN und die Verkehrsunternehmen, da nach Durchführung dann entsprechende Kennzeichnungen durchführen. Plattformen wie Wheelmap werden von gemeinnützigen Vereinen betrieben. Daher können wir leider nicht abschätzen, wie lange es dauert, bis Änderungen auf der Seite sichtbar sind.

 7. Frage: In wie weit ist der Beirat für Menschen mit Behinderung bei den jeweils anstehenden

Planungen berücksichtigt bzw eingebunden und informiert ? 

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist von Beginn an in die jeweiligen Planungen eingebunden. Die Planunterlagen werden dem Beirat frühzeitig vorgelegt und gemeinsam besprochen. Im Anschluss erhalten wir eine schriftliche Stellungnahme des Beirats, die in die weitere Planung einfließt.

 

Sachstand Ehrenamtskarte / Anfrage LZ 070426001

Liebe Freunde,

hier eine Anfrage von mir für die ListeZukunFT zum Stadtrat am 13.05.26 zum Ehrenamtskarte.

1. Frage:  Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind aktuell in Frankenthal ausgegeben und wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt ?

Eine belastbare Gesamtzahl der aktuell im Umlauf befindlichen, gültigen Ehrenamtskarten in Frankenthal liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

Grund hierfür ist, dass die Ehrenamtskarten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt werden und bei der Stadt lediglich die eingehenden Anträge sowie die ausgehändigten Karten erfasst werden.

Die Anzahl der in den letzten Jahren ausgehändigten Ehrenamtskarten stellt sich wie folgt dar:

* 2020: 11 Karten

* 2021: 10 Karten

* 2022: 24 Karten

* 2023: 17 Karten

* 2024: 19 Karten

* 2025: 25 Karten

* 2026 (Stand aktuell): 10 Karten

In diesen Zahlen sind auch unbefristet gültige Jubiläums-Ehrenamtskarten enthalten. 

2. Frage: Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Ehrenamtskarte wurden in den letzten fünf Jahren gestellt, bewilligt und abgelehnt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln) ?

Der Bürgerservice der Stadt Frankenthal nimmt die Anträge auf Ausstellung der Ehrenamtskarte entgegen, prüft diese formal vor und leitet sie anschließend an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz weiter, welche die abschließende Entscheidung trifft und die Karten ausstellt. Erfasst wird seitens der Stadtverwaltung die Anzahl der eingegangenen bzw. weitergeleiteten Anträge sowie der ausgehändigten Karten. Formelle Ablehnungen durch die Staatskanzlei sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

In Einzelfällen erfolgt jedoch bereits im Vorfeld keine Weiterleitung eines Antrags, insbesondere wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gründe hierfür sind beispielsweise:

* Wohnsitz und Ausübung des Ehrenamts außerhalb von Frankenthal (z. B. in der VG Lambsheim-Heßheim)

* Ausübung des Ehrenamts seit weniger als einem Jahr

* Nichterreichen der erforderlichen Mindeststundenzahl (5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr)

Unvollständige Anträge, etwa bei fehlender Bestätigung durch den Verein, werden zur Nachbesserung zurückgegeben und können anschließend erneut eingereicht werden.

Eine differenzierte statistische Erfassung von gestellten, bewilligten und abgelehnten Anträgen im Sinne der Fragestellung erfolgt bei der Stadtverwaltung derzeit nicht.

3. Frage: Wie viele ehrenamtlich Engagierte gibt es nach Schätzungen der Stadt in Frankenthal und wie hoch ist der Anteil derjenigen, die eine Ehrenamtskarte besitzen ?

Eine belastbare, statistisch gesicherte Gesamtzahl der ehrenamtlich Engagierten in Frankenthal liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

Dementsprechend kann auch kein prozentualer Anteil der Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte an der Gesamtzahl der Ehrenamtlichen benannt werden.

4. Welche konkreten Vergünstigungen bestehen aktuell im Rahmen der Ehrenamtskarte in

Frankenthal und wie viele lokale Partner (Unternehmen, Einrichtungen, Vereine) beteiligen

sich daran? Was unternimmt die Stadtverwaltung um dieses Angebot auszubauen ?

Die Ehrenamtskarte ist ein landesweites Angebot des Landes Rheinland-Pfalz. Inhaberinnen und Inhaber profitieren von einer Vielzahl an Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen und Unternehmen im gesamten Bundesland. Auch in Frankenthal beteiligen sich lokale Partner aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen sowie kulturelle und öffentliche Einrichtungen mit entsprechenden Vergünstigungen. Die Stadtverwaltung unterstützt die Bekanntmachung und Nutzung der Ehrenamtskarte durch Information und Beratung im Bürgerservice sowie durch Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus wird im Austausch mit lokalen Akteurinnen und Akteuren fortlaufend dafür geworben, weitere Partner für das Programm zu gewinnen und das Angebot auszubauen.

 

1. September – Antikriegstag

1. September – Antikriegstag

Heute jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Millionen Menschen starben. Dieser Tag mahnt uns unmissverständlich:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Doch was erleben wir heute? Immer neue Waffenlieferungen, immer neue Kriegsrhetorik, Milliarden für Aufrüstung statt für unsere Kinder, Krankenhäuser und Rentner. Die Bundesregierung macht Deutschland erneut zum Kriegstreiber – statt zur treibenden Kraft für Frieden!

Wir sagen klar:

- Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete!

- Nein zur Militarisierung unserer Außenpolitik!

Ja zu Diplomatie, Verständigung und Entspannung statt Eskalation!

Frieden ist kein leeres Wort, sondern unsere Verantwortung. Wer die Schrecken der Vergangenheit ernst nimmt, darf heute nicht schweigen. Der Antikriegstag ist ein Auftrag: Wir kämpfen für Vernunft, Gerechtigkeit und eine Politik des Friedens.

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus, gegen Aufrüstung, gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht gegen ihr Bestreben, Deutschland in den nächsten Krieg zu führen!

 

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Rheinland-Pfalz ist mit Rhein, Mosel, Lahn und Saar ein Land der Wasserstraßen – sie sind Lebensadern für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt. Doch der politische Umgang der Altparteien mit ihnen war in den vergangenen Jahren geprägt von Verschleppung und Blindheit: Engpässe erst bis 2033 beseitigt werden, Havarien an der Mosel legen den Verkehr lahm, Reparaturen dauern Wochen, gar Monate. Währenddessen verstopfen Lkw die Straßen und belasten Klima und Infrastruktur.

Was aus meiner Sicht vollkommen klar ist:

Die Nutzung der Wasserstraßen muss gehobene Priorität haben, wenn wir Verkehr von der Straße holen und CO₂-Emissionen reduzieren wollen. Gleichzeitig sind Rhein und Mosel einzigartige Natur- und Kulturräume. Sie beherbergen sensible Ökosysteme und wertvolle Flora und Fauna, die nicht unter kurzsichtigen Bauprojekten leiden dürfen. Der Spagat zwischen effizienter Nutzung und ökologischem Schutz ist möglich – er wurde nur bisher politisch nicht konsequent verfolgt.

Die Ampel-Regierung in Mainz und auch die Bundesregierung haben auf dem Auge der Wasserstraßen lange Zeit nahezu blind agiert. Die Unfälle an der Mosel und die schleppenden Reparaturen belegen das Versäumnis. Es reicht nicht, Milliarden einzuplanen, wenn Fachkräfte fehlen, Genehmigungen ewig dauern und Prioritäten fehlen.

Hier ein Sechs-Punkte-Plan für die Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz

1. Priorität und Investitionssicherheit schaffen

Wasserstraßen müssen im Bundes- und Landeshaushalt denselben Stellenwert erhalten wie Straßen und Schienen. Dazu gehören langfristige Investitionszusagen und die Schaffung eines eigenen Infrastrukturpakets für Flüsse und Kanäle.

2. Fachkräfte aufbauen und halten

Ohne qualifiziertes Personal bleibt jede Planung Theorie. Wir brauchen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Binnenschifffahrt und Wasserbau, inklusive attraktiver Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu sichern und Know-how zu halten.

3. Sicherheit und Redundanz stärken

Die Havarien an der Mosel haben gezeigt, wie anfällig das System ist. Wir benötigen für alle großen Schleusen zweite Kammern oder Notfalllösungen schaffen, um Störungen zu vermeiden und Engpässe zu verhindern.

4. Ökologie und Technik in Einklang bringen

Ausbauarbeiten wie Felsabtragungen oder Vertiefungen dürfen nur präzise, mit modernster Technik und strengen Umweltstandards erfolgen. Es bedarf ein transparentes Monitoring der Auswirkungen auf Flora, Fauna und Weltkulturerbestätten.

5. Digitalisierung und Automatisierung nutzen

Wo es sinnvoll ist, können digitale Steuerungssysteme und autonome Technologien helfen, Personalmangel zu überbrücken und Abläufe effizienter zu machen. Aber: Immer mit Fokus auf Sicherheit und Umweltschutz, nicht auf Kostenreduzierung um jeden Preis.

6. Kooperation und Vernetzung verbessern

Die Wasserwege enden nicht an der Landesgrenze. Rheinland-Pfalz braucht eine stärkere Zusammenarbeit mit Bund, Nachbarländern und der Industrie, um Rhein und Mosel als europäische Verkehrsachsen zu sichern – ohne dabei die Natur zu gefährden.

Fakt ist:

Eine moderne Verkehrspolitik denkt in Netzen, nicht in Spots. Wasserstraßen sind die klimafreundlichste Möglichkeit, große Mengen Güter zu transportieren – und sie können gleichzeitig touristische und ökologische Vorzeigeprojekte sein. Rheinland-Pfalz hat hier die besten Voraussetzungen, aber wir müssen handeln: klug, vorausschauend und naturverträglich.

Für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz ist das Ziel klar: Rhein und Mosel als starke, sichere und nachhaltige Verkehrsadern entwickeln – und sie dabei als Natur- und Kulturerbe schützen.

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

Wenn Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Wahlkampf auf #Sommerreise geht, wird aus einem einzelnen hochwertigen Vorzeigebetrieb gleich ein Symbol für „Innovation und Nachhaltigkeit“. Natürlich sind Betriebe wichtig – doch solche Inszenierungen blenden die eigentlichen Probleme aus.

Die Realität:

 • Preisdruck und Abhängigkeit: Viele Landwirte stehen unter massivem Druck von Molkereikonzernen und dem Einzelhandel. Faire Erzeugerpreise sind die Ausnahme, nicht die Regel.

 • Strukturelle Schieflage: Kleinere Familienbetriebe geben reihenweise auf, während wenige große Player wachsen. Fördergelder kommen häufig nicht bei denen an, die sie am dringendsten brauchen.

 • Ökologische Herausforderungen: Klimaschutz wird oft auf einzelne Kennzahlen wie CO₂-Fußabdrücke reduziert, während Flächenversiegelung, Tierwohlprobleme und hohe Abhängigkeit von Importfuttermitteln bestehen bleiben.

 • Investitionsdruck: Klimafreundliche Technik ist teuer – viele Betriebe können sie ohne Subventionen oder Kredite nicht stemmen.

Ein Vorzeigehof macht noch keine Trendwende. Wer echte Nachhaltigkeit will, muss endlich die Rahmenbedingungen ändern: faire Preise, weniger Marktmacht für Konzerne, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche Methoden.

Rheinland-Pfalz braucht keine Fototermine, sondern eine Agrarpolitik, die Landwirten Planungssicherheit gibt und Umwelt, Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen im Blick hat.

Bauhauptgewerbe zwischen Auftragsboom, Sozialnot und Realitätsverlust – Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht

 

Bauhauptgewerbe zwischen Auftragsboom, Sozialnot und Realitätsverlust – Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht

Die aktuellen Daten aus dem rheinland‑pfälzischen Bauhauptgewerbe im Juni 2025 offenbaren ein widersprüchliches Bild: Auftragseingänge steigen kräftig, gleichzeitig sinken die Umsätze. Doch während politisch aufgetrumpft wird, fällt im sozialen Wohnungsbau die Staats‑ und Wohnungsmarkt‑Realität gnadenlos auf die Füße.

Auftragslage mit Schattenseiten!

Im Juni 2025 legte das Ordervolumen kalender‑ und saisonbereinigt um satte 30 % zu – und das trotz schrumpfender Nachfrage im Wohnungsbau sowie im öffentlichen Tiefbau. Doch der Umsatz sank gleichzeitig um 6,1 % gegenüber dem Vormonat. Die drastischen Kontraste zwischen Auftrag und Umsetzung sind besonders eklatant im öffentlichen Hochbau: Hier stiegen die Aufträge um 145 %, während die Umsätze um 23 % einbrachen.

Wohnungsbau: Umsätze oben, Aufträge unten – ein Skandal im Zeichen der Wohnungsnot

Im Wohnungsbau zeigt sich ein beunruhigendes Bild: Die Umsätze stiegen um 4,9 %, aber die Auftragseingänge fielen um 21 %. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird, ist das ein Armutszeugnis für die Politik.

Parallel dazu ist der soziale Wohnungsbau in Rheinland‑Pfalz in Gefahr – trotz reger Fördermittel. So flossen bis inklusive 2023 insgesamt rund 2,116 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau; allein im letzten Jahr wurden nur 2.961 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 462,8 Millionen Euro realisiert. Zu langsam, zu wenig ? Das sehen wi auch so!

Doch diese Förderleistungen treffen auf einen desolaten Bedarf: In Rheinland‑Pfalz fehlen laut aktueller Studie 28.287 Sozialwohnungen, über 00 alleine in Frankenthal. Eine dramatische Bilanz. Dass Bund und Länder im Jahr 2023 nahezu 21 Milliarden Euro für Unterkunftskosten zahlten – aber nur 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investierten – macht diese Schieflage überschaubar deutlich  .

Tiefbau: Unverbindlicher Förderbonus statt klarer Infrastrukturstrategie?

Während der gewerbliche Tiefbau ein Auftragsplus von 309 % verbuchen konnte, brach der Straßenbau um über 54 % ein. Das zeigt ein Flickwerk von Förderungen, aber ohne kohärente Infrastrukturplanung.

„Die Bundesregierung schmeißt Fördermittel wie Konfetti, ohne einen langfristigen Infrastrukturplan“, kritisierte Schwarzendahl schon 2018. „Kein Kilometer Straße wird verlässlich gebaut, kein öffentliches Projekt planbar modernisiert.“

Fazit: Symbolpolitik reicht nicht – soziale Baupolitik muss her!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt hier zu einem klaren Ergebnis:

• Aufträge allein lösen keine Krise. Entscheidend ist, dass sie verlässlich finanziert, planbar umgesetzt und vor allem gesellschaftlich sinnvoll sind.

• Sozialer Wohnungsbau darf nicht bloße Zahlenkosmetik sein. Er muss bedarfsorientiert ausgeweitet und dauerhaft finanziert werden – statt laufend Wohnungsnot zu kaschieren.

• Staat sollte wieder starker Bauherr werden. Für sozialen Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und eine klima-gerechte Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient – nicht dem Renditeinteresse.

„Wir brauchen einen Baupakt für die Menschen – nicht für Investoren“, so Schwarzendahl. „Die rheinlandpfälzische Ampel-Regierung feiert sich für Statistiken, die in der Realität nichts bedeuten. Symbolpolitik, ausgetragen auf dem Rücken von Bauarbeitern, Betrieben und Mieterinnen.“

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von jahrelanger politischer Ignoranz. Während Familien ihre Liebsten verlieren, setzt die Ampel-Regierung weiter auf Symbolpolitik – statt für echte Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.

- 85 Menschen sind tot, über 8.700 verletzt – allein in Rheinland-Pfalz.

- Raserei, marode Straßen, fehlender Schutz für Radfahrer & Fußgänger – die Probleme sind seit Jahren bekannt.

- Doch in Berlin und Mainz herrscht Lobbypolitik, keine Verantwortung.

Wir sagen klar: Profit darf niemals über Menschenleben stehen!

Es braucht endlich:

massive Investitionen in sichere Infrastruktur,

konsequente Kontrollen gegen Alkohol & Raser,

echten Schutz für Fußgänger & Radfahrer,

eine Verkehrspolitik im Interesse der Bürger – nicht der Autokonzerne

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit fordert: Schluss mit Ampel-Versagen, Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir brauchen eine Politik, die Menschenleben schützt – jetzt.

 

Warum wir barrierefreie inklusive Spielplätze brauchen!

 

Warum wir barrierefreie inklusive Spielplätze brauchen!

Stellt euch vor: Ein Kind fährt mit seinem Rollstuhl an einem Spielplatz vorbei. Es hört Lachen, sieht andere Kinder auf der Schaukel, im Sandkasten, auf der Rutsche. Doch es selbst kann nicht mitmachen – weil Treppenstufen, enge Wege oder ungeeignete Geräte den Zugang verhindern.

Ist das gerecht? – Nein.

Jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung, hat das Recht auf Spiel, Freude und Teilhabe. Und genau deshalb brauchen wir barrierefreie inklusive Spielplätze.

Warum barrierefreie Spielplätze notwendig sind?

• Gleichberechtigung: Kinder mit Behinderung sind genauso Teil unserer Gesellschaft. Wenn sie ausgeschlossen werden, verletzen wir ihr Recht auf gleiche Chancen.

• Entwicklung: Spielen bedeutet nicht nur Spaß. Es fördert Motorik, Kreativität, Sprache, soziale Fähigkeiten und Selbstbewusstsein. Kinder mit Behinderung brauchen diese Möglichkeiten genauso wie alle anderen.

• Familienentlastung: Wenn Spielplätze barrierefrei sind, können ganze Familien gemeinsam Freizeit verbringen, ohne dass ein Kind „draußen bleiben“ muss.

 Mehrwert der Teilhabe für alle:

• Gemeinschaft: Inklusive Spielplätze bringen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen. So lernen schon die Kleinsten: Unterschiedlichkeit ist normal.

• Empathie und Rücksicht: Kinder, die miteinander spielen, entwickeln Verständnis füreinander und bauen Vorurteile gar nicht erst auf.

• Vielfalt als Gewinn: Verschiedene Stärken und Schwächen ergänzen sich. Ein Spielplatz wird zum Ort, an dem Kooperation, Hilfsbereitschaft und Freundschaft wachsen.

Warum jedes Kind einen Platz zum Spielen verdient hat:

Spielen ist ein Grundbedürfnis – genau wie Essen, Schlafen oder Zuwendung. Es ist ein Menschenrecht, festgeschrieben in der UN-Kinderrechtskonvention.

Ein Spielplatz ist nicht nur ein Ort der Unterhaltung, sondern ein Raum, in dem Kinder Welt entdecken, Grenzen austesten, Freundschaften schließen. Kein Kind darf davon ausgeschlossen sein – egal, welche Behinderung es hat.

Wie wir inklusive Spielplätze erreichen können:

• Barrierefreie Planung: Rampen statt Treppen, breite Wege, rollstuhlgerechte Schaukeln, Sandtische in erreichbarer Höhe.

• Vielfältige Spielgeräte: Geräte, die Bewegung, Tastsinn, Gleichgewicht oder Hören ansprechen, sodass Kinder mit verschiedenen Fähigkeiten mitmachen können.

• Beteiligung: Kinder mit Behinderung und ihre Familien in die Planung einbeziehen – sie wissen am besten, was gebraucht wird.

• Politischer Wille und Finanzierung: Gemeinden müssen Geld bereitstellen und Inklusion als Priorität sehen. Sponsoren und Bürgerinitiativen können unterstützen.

• Sensibilisierung: Öffentliches Bewusstsein schaffen, damit allen klar wird: Inklusive Spielplätze nützen nicht nur wenigen, sondern allen Kindern.

Mein Fazit:

Ein Spielplatz, den nicht alle Kinder nutzen können, ist kein echter Spielplatz.

Wenn wir Barrieren abbauen, schaffen wir Orte der Begegnung, des Miteinanders und der Freude. Inklusive Spielplätze sind ein Symbol dafür, dass unsere Gesellschaft niemanden zurücklässt.

Lasst uns dafür sorgen, dass jedes Kind – wirklich jedes – einen Platz zum Spielen hat. Denn Spielen bedeutet Leben, Lernen und Lachen. Und das darf niemals vom Vorhandensein einer Behinderung abhängen.

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

 

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Kundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.

Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.

Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.

Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.

Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.

Wir fordern:

➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen

➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation

➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist

Alarmierende Zahlen aus Rheinland-Pfalz!

Alarmierende Zahlen aus Rheinland-Pfalz! 

Die Industrie in unserem Bundesland bricht ein: Umsätze runter, Beschäftigung runter, Perspektiven schwinden. Besonders betroffen sind die Schlüsselbranchen – von der Autoindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemie. Ganze Regionen geraten dadurch ins Wanken.

- Während die Regierung in Berlin weiter tatenlos zusieht, wie unsere Industrie stranguliert wird – durch überzogene Energiepreise, ruinöse Handelsabkommen und eine Politik, die lieber Milliarden im Ausland verteilt als in unsere Zukunft zu investieren – verlieren hier bei uns die Menschen ihre Arbeit!

- Statt die Produktion zu stärken, wird Deutschland zum Billiglohnland gedrückt. Ganze Belegschaften bangen um ihre Existenz, während Konzerne auf Rendite schielen und die Politik sie dabei gewähren lässt.

Wir sagen: Schluss mit dieser verantwortungslosen Politik! Rheinland-Pfalz braucht faire Energiepreise, Investitionen in moderne Industrieproduktion und eine Politik, die endlich wieder Arbeitsplätze im Land sichert – statt sie zu vernichten.

🇩🇪 Unser Land darf nicht weiter deindustrialisiert werden!

Es ist höchste Zeit für eine Politik, die sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert – und nicht an den Vorgaben aus Brüssel oder den Lobbywünschen der Konzerne.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht an der Seite der Beschäftigten. Wir kämpfen für sichere Jobs, starke Industrie und eine Wirtschaftspolitik, die wieder für die Menschen da ist

 

THW statt Armee

THW statt Armee

“Statt Milliarden für gemeinsame Aufrüstung auszugeben, sollten wir in Europa lieber ein gemeinsames Katastrophenschutz-Team aufbauen – ein europaweites Technisches Hilfswerk, das bei Hochwasser, Waldbränden oder Erdbeben innerhalb von Stunden vor Ort helfen kann.

„Menschenleben retten ist essenzieller und anständiger, als Menschenleben zu beenden.

THW statt Armee“

Die Flutkatastrophen, Waldbrände und Extremwetter der letzten Jahre haben gezeigt: Solidarität und schnelle Hilfe sind unsere stärkste Verteidigung.

Ein Europa, das gemeinsam anpackt, statt gemeinsam aufzurüsten – das wäre wirklich im Interesse der Menschen.”

 

Schluss mit der Hitzefalle in Krankenhäusern & Pflegeheimen!

 

Schluss mit der Hitzefalle in Krankenhäusern & Pflegeheimen!

Jeden Sommer sterben in Deutschland vorbelastete Menschen an Hitze – 2022 waren es rund 4 500, vor allem ältere und kranke Menschen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland ist seit 1881 um 2,5 °C gestiegen. Das ist lebensgefährlich für unsere Schwächsten!

Auch zur Entlastung des Personal versteht sich. Eine Entlastung des Personal schafft mehr Attraktivität für den Beruf.

Nur 17 % der Kliniken haben einen Hitzeschutzplan.

Viele Pflegeeinrichtungen sind im Sommer wahre Backöfen.

Klare Forderung Forderung:

Klimawechselanlagen als Pflicht in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern & Pflegeeinrichtungen.

Gesetzlich verankerte Hitzeschutzpläne – sofort!

Hitzeschutz ist kein Luxus. Es ist Lebensschutz.

Es braucht jetzt politischen Willen – nicht erst, wenn die nächste Hitzewelle kommt.

Ansonsten bleibt es dabei, ÖRR-Reformieren

Freunde, nachdem wir gezwungen werden für allerlei Unfug Gebühren zu bezahlen, heute mal drei Sendungen für euch, damit sich 18,36 € auch irgendwie rechnen.

1. NDR 11:40 Uhr - Elefant, Tiger & Co
2. Arte 15:35 Uhr - The Lost King
3. WDR 20:15 Uhr - Wir werden Camper

Ansonsten bleibt es dabei, #ÖRRReformieren
 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

Die neuesten Zahlen aus dem Tourismus sprechen eine positive Sprache:

+ 11 % Gäste und +16 % Übernachtungen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr.

Über vier Millionen Gäste im ersten Halbjahr – ein Plus von 3,8 %!

Doch machen wir uns nichts vor: Das ist kein Ergebnis einer tatkräftigen Landesregierung – ganz im Gegenteil!

Es ist der Erfolg unserer Betriebe und den Menschen vor Ort, die mit Herzblut, Ideenreichtum und unermüdlichem Einsatz den Tourismus in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen.

Es ist der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag mit Freundlichkeit, Service und Leidenschaft Gäste begeistern.

Und noch etwas fällt auf: Immer mehr Menschen machen Urlaub im eigenen Land.

Ja – das hat auch damit zu tun, dass viele Haushaltskassen knapper geworden sind und ein Auslandsurlaub für manche nicht mehr drin ist.

Aber: Es zeigt ebenso, dass unsere Heimat wieder an Wert gewinnt. Wir entdecken unsere Landschaften neu, schätzen unsere Kultur und fühlen uns unserer regionalen Identität stärker verbunden.

Ob Wanderung durch die Eifel, eine Radtour entlang der Mosel oder ein Wochenende im Hunsrück – wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Und das ist ein Schatz, den wir gemeinsam bewahren und weiterentwickeln müssen.

Fazit: Wir können stolz sein – auf unsere Gastgeber, unsere Betriebe und die Schönheit unserer Heimat. Das ist der wahre Motor für den Erfolg im Tourismus!

80 Jahre Nagasaki – Mahnung für die Menschheit

 

80 Jahre Nagasaki – Mahnung für die Menschheit

Am 9. August 1945 explodierte über Nagasaki eine US Atombombe. Innerhalb weniger Augenblicke verbrannten ganze Straßenzüge, Zehntausende Männer, Frauen und Kinder starben sofort, unzählige weitere erlagen in den folgenden Tagen und Jahren den grausamen Folgen von Strahlung und Verletzungen.

80 Jahre später dürfen wir nicht vergessen: Atomwaffen sind keine „Abschreckung“ – sie sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Menschheit besitzt heute die Macht, sich selbst in Sekunden auszulöschen. Diese Gefahr wächst in einer Welt, in der Konflikte wieder mit Drohgebärden und Aufrüstung beantwortet werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

Niemals wieder Hiroshima. Niemals wieder Nagasaki.

Wir fordern den sofortigen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir fordern den Abzug aller US-Atombomben aus Büchel. Und wir fordern eine Außenpolitik, die auf #Diplomatie und Kooperation setzt – nicht auf Eskalation.

An diesem Tag gedenken wir der Opfer – und wir rufen alle auf, gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.

Zum 80. Jahrestag von Hiroshima

 

Zum 80. Jahrestag von Hiroshima:

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80 Jahre Hiroshima – Mahnung für Frieden und Abrüstung

Heute vor 75 Jahren, am 6. August 1945, wurde die Stadt Hiroshima durch den Abwurf der ersten Atombombe fast vollständig zerstört. Mehr als 100.000 Menschen verloren in kurzer Zeit ihr Leben, unzählige weitere litten an den Folgen von Strahlung und Zerstörung.

Wir gedenken heute den Opfern dieser unermesslichen Tragödie – und wir erinnern uns daran, wozu Krieg und Eskalation führen können. Hiroshima ist ein Symbol für das größte menschliche Versagen, aber auch eine Mahnung an die Weltgemeinschaft: Atomwaffen dürfen niemals wieder eingesetzt werden.

Doch auch 75 Jahre später gibt es weltweit über 12.000 Atomwaffen. Während neue geopolitische Spannungen zunehmen, wächst die Gefahr eines erneuten atomaren Wettrüstens. Statt Abrüstung erleben wir Konfrontation, statt #Friedenspolitik erleben wir Aufrüstung.

Unsere Haltung ist klar:

Keine Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland

Nein zu einem atomaren Wettrüsten in Europa

Ja zu Diplomatie, Entspannungspolitik und Abrüstung

Hiroshima mahnt uns: Frieden ist nicht selbstverständlich – er muss politisch gewollt und täglich neu gesichert werden.

Keine Kürzungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften!

Keine Kürzungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften!

Die Vertreter der Polizeigewerkschaften warnen zu Recht: Gerade in Zeiten einer angespannten Weltlage und wachsender Probleme im Inland dürfen unsere Sicherheits- und Rettungskräfte nicht unter die Schuldenbremse fallen.

Ob Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter – sie sind rund um die Uhr für uns im Einsatz. An Ausstattung, Ausbildung und Personal zu sparen, wäre unverantwortlich. Hier darf kein einziger Cent gekürzt werden!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

- Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang.

- Statt unsinniger Prestigeprojekte und teurer Bürokratie müssen Polizei und Rettungskräfte gestärkt werden.

- Die Schuldenbremse darf nicht zur Gefahr für unsere Sicherheit werden.

Unsere Gesellschaft braucht Rückgrat – und das heißt, die zu unterstützen, die für uns alle den Kopf hinhalten.

 

EU KAPITULIERT VOR TRUMP – VON DER LEYEN VERSCHACHERT EUROPAS INTERESSEN

‼️ EU KAPITULIERT VOR TRUMP – VON DER LEYEN VERSCHACHERT EUROPAS INTERESSEN ‼️

Was sich gerade vor unser aller Augen abspielt hat, ist ein politischer Offenbarungseid sondergleichen. Ursula von der Leyen, die nie demokratisch gewählt wurde, sondern von Hinterzimmerabsprachen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin gehievt wurde, duckt sich einmal mehr vor der aggressiven Erpressungspolitik Washingtons. Und dieses Mal vor einem, der bereits in seiner ersten Amtszeit Chaos, Handelskriege und geopolitische Eskalation angezettelt hat: Donald Trump.

Während Millionen Menschen in Europa unter Inflation, Energiepreisschocks und wachsender Armut leiden, rollt von der Leyen dem US-Milliardär schon wieder den roten Teppich aus. Statt selbstbewusste Verhandlungen im Interesse Europas zu führen, lässt sie sich von Trumps Drohkulisse einschüchtern – ob beim Thema Zölle, Rüstungsausgaben oder dem nächsten teuren Sanktionsbündnis. Die EU wird wieder einmal zum politischen Spielball – wirtschaftlich geschwächt, politisch entmündigt.

💥 Wo bleibt der Widerstand gegen eine Politik, die Europa ruiniert?

💥 Warum liefern wir uns einem Möchtegern-Autokraten aus, der offen mit Handelskrieg droht, wenn Europa nicht spurt?

💥 Wieso beugen wir uns einem Mann, der offen die Demokratie verhöhnt – und wieso ist ausgerechnet eine CDU-Politikerin dabei die willige Vollstreckerin?

Das ist keine Diplomatie – das ist Unterwerfung.

Das ist kein Verhandlungserfolg – das ist Ausverkauf!

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine souveräne, friedliche und wirtschaftlich starke EU – ohne Vasallentreue gegenüber Washington und ohne Lakaienpolitik gegenüber Wall Street & Rüstungslobby.

✊ Schluss mit dem Kriechkurs vor den USA – für ein starkes, unabhängiges Europa

 

BREAKING NEWS – Verfassungsschutz soll David Schwarzendahl beobachten ?

 

BREAKING NEWS – Verfassungsschutz soll David Schwarzendahl beobachten ? 🕵️‍♀️

Der Verfassungsschutz hat sich seit heute wohl offiziell nicht mehr im Griff. Warum? Weil David Schwarzendahl zu charmant, zu gutaussehend und einfach zu gefährlich für den Status quo ist. 💅

Sein Lächeln? Verfassungsfeindlich süß.

Sein Style? Radikal gut.

Seine Ausstrahlung? Sprengt jeden demokratischen Rahmen.

🔍 Insider berichten:

„Wenn er den Raum betritt, senkt sich die Wahlbeteiligung – weil niemand mehr daran glaubt, dass es jemanden Besseren geben kann.“

Der Verdacht: Er ist so dufte, dass sich Teile der Regierung bedroht fühlen.

Gerüchten zufolge hatte bereits Scholz heimlich einen “Anti-Schönheits-Gipfel” einberufen. Lindner soll panisch die Regierung verlassen haben. Baerbock schrieb angeblich an einem Gesetzentwurf gegen „optische Überlegenheit in der Öffentlichkeit“.

Übergangskanzler #Merz war irgendwo auf Reisen … wie immer!

🎯 Die Maßnahme?

David wird nun  wohl bald observiert – streng geheim natürlich – aber mit versteckter Kamera und Notizblock. Der Observationsbericht liest sich dann wie ein Roman von Rosamunde Pilcher, nur mit mehr Sex-Appeal.

💬 „Wir wissen nicht, ob er das System stürzen will“, so ein Beamter, „aber wir wären nicht mal böse, wenn er’s täte. Ehrlich gesagt hoffen wir’s ein bisschen.“

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👉 Also passt auf: Wenn David euch zuzwinkert – bleibt stark.

Oder gebt einfach auf. Der Staat tut’s schließlich auch schon.

EU am Scheideweg – Wer schützt Europa vor sich selbst?

📉 EU am Scheideweg – Wer schützt Europa vor sich selbst? 🇪🇺

Während die USA in transatlantischen Zollverhandlungen ihre Interessen knallhart durchsetzen, droht Europa erneut nur Zuschauer im eigenen Spiel zu sein. Die Folge? Strafzölle, Industrieverlagerung und ein weiter wachsender wirtschaftlicher Abstieg. Die Deindustrialisierung!

Wer zahlt den Preis? Mittelstand, Bauern, Arbeiter | WIR | – nicht die Lobbyisten in Brüssel.

Die Realität ist bitter: Die EU ist in ihrer aktuellen Form nicht zukunftsfähig. Zu bürokratisch, zu abgehoben, zu korruptionsanfällig. Entscheidungen werden fernab demokratischer Kontrolle getroffen – von Funktionären, die niemand gewählt hat und niemand abwählen kann.

„Was wir brauchen, ist kein Diktat aus Brüssel, sondern eine Union souveräner Demokratien – gleichberechtigt und selbstbestimmt.“

— David Schwarzendahl i. OT

Es braucht jetzt eine echte Reform der EU – ihren kontrollierten Umbau.

✅ Mehr nationale Eigenverantwortung

✅ Wirtschaftliche Unabhängigkeit

✅ Demokratische Kontrolle statt Lobbymacht

✅ Schluss mit Hinterzimmerpolitik in Straßburg

Europa muss sich emanzipieren – von den ungewählten Herrscherinnen des Apparats, vom Selbstverständnis als Vasall der USA, und endlich anfangen, den Menschen zu dienen statt den Konzernen.

Ein „Weiter so“ gefährdet nicht nur unseren Wohlstand – es gefährdet die Idee Europas selbst!

Wer soll in Zukunft über unser Leben entscheiden – wir selbst oder ein abgehobener Apparat, der längst die Verbindung zur Realität verloren hat?