Merz und die Entlastungslüge!
Die Bundesregierung verkauft ihre Pläne als große Steuerentlastung. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich keine echte Entlastung, sondern eine massive Mehrbelastung der Bürger. Was als Geschenk präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. "Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt. (Zitat: Dr. Sahra Wagenknecht auf X)
Schwarz-Rot verspricht, die Einkommensteuer ab 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro zu senken. Als Beispiel wird eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro genannt, die künftig über 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben "könnte" (WTF). Das klingt zunächst nach einer spürbaren Verbesserung. Doch bereits diese Zahl verdient eine kritische Aufarbeitung. Denn der größte Teil des angeblichen Entlastungsvolumens ergibt sich gar nicht aus einer echten Steuersenkung, sondern aus ohnehin notwendigen Anpassungen wie dem Ausgleich der kalten Progression und der Inflationsanpassung des Kindergeldes. Darüber verliert man aber kein Wort im Team Regierungsbank-Schulterklopfer. Maßnahmen also, die lediglich verhindern sollen, dass die Inflation den Bürgern schleichend Kaufkraft entzieht. Wow! (*Satire erkannt) Noch frecher ist jedoch die Gesamtrechnung. Während die Regierung zehn Milliarden Euro Entlastung hervorhebt, verschweigt sie, lügt sie gleichzeitig über die erheblichen zusätzlichen Belastungen, die ebenfalls ab 2028 greifen sollen. So soll die sogenannte Reichensteuer angehoben werden, was nach bisherigen Berechnungen rund zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat bedeutet. Gleichzeitig steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung für Gutverdiener und Kinderlose. Auch hier werden zusätzliche Belastungen von rund 2,7 Milliarden Euro jährlich erwartet. Ein Punk welche besonders die älteren unserer Gesellschaft treffen wird. Hinzu kommt der Einstieg in die Kapitalrente. Ein Verbrechen für jeden ehrlich Arbeiter wenn ihr mich fragt! Dafür soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zunächst um 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger entspricht dies einer Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bereits im Einführungsjahr.
Doch es geht noch dreister. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls deutlich steigen. Von derzeit 18,6 auf 19,8 Prozent. Allein dieser Schritt würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mit zusätzlichen Beiträgen von rund 24 Milliarden Euro jährlich belasten. Wo ist bitte die versprochene Entlastung? Wieder eine LÜGE Herr Merz ? Rechnet man diese bekannten Maßnahmen zusammen, stehen den angekündigten zehn Milliarden Euro voraussichtlich eine Steuerentlastung von rund 38,7 Milliarden Euro zusätzlicher Abgaben gegenüber. Und selbst diese Rechnung ist noch unvollständig. Weder mögliche Erhöhungen des ideologischen CO₂-Bepreisungsterror für unser Land, noch steigende Verbrauchssteuern oder andere denkbare Belastungen sind darin bereits enthalten. Seht ihr euch auch schon das "Sonnenlicht" ins Fensterlose Rathaus tragen?
Damit entsteht ein eindeutiges Bild: Unter dem Strich werden die Bürger nicht entlastet, sie werden massiv stärker belastet. Besonders deutlich zeigt sich dies an dem Beispiel, das die Bundesregierung selbst gewählt hat. Diese Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro beziehungsweise einem Bruttojahreseinkommen von rund 77.000 Euro soll jährlich etwas mehr als 600 Euro sparen. Doch dieselbe Familie zahlt heute rund 7.161 Euro im Jahr in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Durch die geplante Erhöhung des Rentenbeitrags sowie den zusätzlichen Beitrag zur Kapitalrente, einfach immer noch ein ekelhaftes Wort, würde diese Belastung bis 2028 auf etwa 7.854 Euro steigen. Allein dadurch entstehen Mehrkosten von rund 693 Euro jährlich. Na DANKE MERZ! Mit anderen Worten: Bereits die höhere Rentenversicherung frisst die komplette angekündigte Steuerentlastung auf. Noch bevor steigende Pflegebeiträge, höhere Energiepreise oder andere staatliche Belastungen berücksichtigt werden, steht diese Familie schlechter da als heute. Aus einer versprochenen Entlastung wird bereits auf diesem einen Posten eine jährliche Mehrbelastung von fast 100 Euro.
Genau hierin liegt das eigentliche Problem der aktuellen Finanzpolitik. Die Bundesregierung konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen über Steuersenkungen, verschweigt aber gleichzeitig die Vielzahl anderer Abgaben, die den Bürgern zusätzlich auferlegt werden. Für diesen übergriffigen Staat mag die Einkommensteuer nur ein Teil des Finanzierungssystems sein. Für die Menschen zählt jedoch ausschließlich das, was am Monatsende tatsächlich auf dem Konto verbleibt. Wovon sie ihr Leben bestreiten müssen. Entscheidend ist daher nicht, ob einzelne Steuern sinken, sondern ob die Gesamtbelastung steigt oder fällt. Und nach den bisher bekannten Plänen spricht nahezu alles dafür, dass die Gesamtbelastung deutlich zunimmt. Wer den Bürgern eine Steuerentlastung verspricht, während gleichzeitig Sozialabgaben in vielfacher Höhe steigen, betreibt keine nachhaltige Entlastungspolitik, sondern eine Form politischer Schönfärberei. ES IST UND BLEIBT BETRUG!
Die Wahrheit ist einfach: Eine Steuerentlastung verliert ihren Wert vollständig, wenn sie durch höhere Pflichtabgaben mehr als aufgezehrt wird. Für Millionen Arbeitnehmer, Familien und Rentenversicherte wird deshalb nicht entscheidend sein, was auf einer Pressekonferenz angekündigt wurde, sondern was am Ende des Monats tatsächlich im Geldbeutel bleibt. Nach den bislang bekannten Plänen dürfte das für die meisten Menschen weniger sein als heute. Es bleibt was vorher richtig und wichtig war und ist:
WEG MIT MERZ!
