Guten Morgen liebe Leser!
Willkommen in der nächsten Runde der politischen Vergangenheitsbewältigung, in der wir zwei zentrale, und auch faszinierende Ereignisse sezieren, die auf den ersten Blick so viel miteinander zu tun haben wie ein feiner Riesling mit billigem Fusel und doch im selben zynischen Sumpf der Realität gären. Werfen wir heute Morgen im Nebel zuerst einen Blick nach Rheinland-Pfalz, wo man sich heute ganz offiziell gegenseitig auf die Schultern klopft. Am 27. Oktober 1956 unterzeichneten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs den legendären Moselvertrag. Die historische Kernschmelze des Ganzen: Frankreich wollte nach dem Zweiten Weltkrieg die lothringische Stahlindustrie endlich vernünftig an die Nordseehäfen anbinden. Also raufte man sich zusammen, noch bevor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überhaupt das Licht der Welt erblickt hatte, und stampfte in einer Rekordzeit von nur sieben Jahren ein Dutzend Schleusen aus dem Boden, um den Fluss auf 270 Kilometern schiffbar zu machen. Ein logistisches Weltwunder, das der Weinregion nebenbei einen beispiellosen Tourismus-Boom bescherte. Heute leider durch Vernachlässigung und Investitionsstau leider immer öfter zum Problem wird. Und heute, exakt 70 Jahre später? Steht man vor den Trümmern der eigenen Trägheit. Zwar hat die Politik erst kürzlich, man will ja nicht hetzen, im November 2025 die lästigen Schifffahrtsabgaben abgeschafft und die überbürokratische Maut-Verwaltung der Internationalen Moselgesellschaft aufgelöst, aber das eigentliche Problem verrostet unter Wasser. Mehrere Havarien in den letzten Jahren legten die Lebensader monatelang lahm, weil die alten teil wartungsintensiven Staustufen keine zweiten Schleusenkammern haben. Die regionalen Industrie- und Handelskammern flehen seither um Modernisierung. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes? Ein freundliches, aber bestimmtes: „Zu teuer, lohnt sich wirtschaftlich nicht“. Die veranschlagten 855 Millionen Euro stoppen das Projekt im bürokratischen Dickicht. "Experten" sind sich einig: Würde man so einen Jahrhundertvertrag heute noch einmal anstoßen, würde dieses Genehmigungsverfahren dank Umweltauflagen und Vorschriften so lange dauern, dass die heutige Generation das Ende gar nicht mehr erleben würde. Typisch Deutschland eben, so spottet die Welt über unsere Bürokraten. Ein schönes Denkmal für ein Europa, das einst groß dachte und heute im Formulardschungel verhungert. Die Deutschen und Europäer sind weltweit zu Beispiel für die übergriffige Bürokratie einer Kontrollzwangregierung geworden! Das zerstört Wirtschaft, Industrie und somit Heimat!
Dass es mit der Geduld irgendwann vorbei ist, zeigt derweil der Blick auf den Balkan. Dort ist der autokratische Traum von Langzeitmachthaber und Hobbieautokrat Aleksandar Vučić gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl ist das schier Unmögliche passiert: Die oppositionelle Studentenliste (SL) hat die regierende Fortschrittspartei (SNS) mit sensationellen 53 Prozent der Stimmen regelrecht überrollt und sich die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Vučić, der das Land seit 2012 wie sein persönliches Eigentum verwaltete, die Medienfreiheit erdrosselte und als treuer Putins die EU-Sanktionen gegen Russland ignorierte, musste zähneknirschend seine Niederlage eingestehen was das auch für Energielieferungen für Deutschland über die Hintertür bedeutet, auf welche sich die Moralapostelregierung der Republik verlässt werden wir im Geldbeutel feststellen. Die Reaktionen der serbischen Opposition und der feiernden Massen auf den Straßen von Belgrad schwanken zwischen purem Triumph und ungläubigem Staunen. Inspiriert vom jüngsten Regimechange im Nachbarland Ungarn, wo Peter Magyar im April die Demokratie der Orban-Herrschaft beendete, hat die serbische Zivilgesellschaft bewiesen, dass man Vernunft eben doch an der Wahlurne mit Irrsinn schlagen kann. Doch das eigentliche, "basisdemokratische Experiment" fängt jetzt erst an. Auf der Liste der Bewegung standen nämlich fast gar keine Studenten, sondern sorgfältig auf Plenarsitzungen ausgewählte Experten, Ärzte und Künstler. Ihr minimalistisches Elf-Punkte-Programm liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann: Wiederherstellung des Rechtsstaates, Bekämpfung der grassierenden Korruption und die Rettung der Demokratie. Schauen wir mal...
Während Brüssel bereits in gewohnter Euphorie schwelgt und Ursula von der Leyen eilig ihre Bereitschaft erklärt, Serbiens eingefrorenen EU-Weg wiederzubeleben, alle rein - was kostet die Welt... kratzt man sich in Belgrad nun kollektiv am Kopf. Wer genau das Land als Ministerpräsident anführen soll, weiß nämlich noch niemand – der nominelle Spitzenkandidat, der Kardiologe Ilija Srdanović, steht dafür gar nicht automatisch bereit. Ein fulminanter Wahlsieg ohne klaren Chef an der Spitze: Es bleibt das faszinierende, zynische Schauspiel einer tabula rasa. Am Ende des Tages bleibt die Erkenntnis: Während man an der Mosel das Erbe der Vergangenheit verwaltet, versucht man in Serbien verzweifelt, die Zukunft überhaupt erst zu erfinden. Chaos besiegt die Sicherheit. Riecht nach Wahnsinn.
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