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Dienstag, 6. Januar 2026

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

 

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

Zur politischen Verantwortung im Kontext von BSW in Landesregierungen.

Politik ist kein statisches Gebilde. Sie lebt von Bewegung, von Wechseln, von Entscheidungen – und auch von Trennungen. Menschen kommen, Menschen gehen. Mandate werden gewonnen, Funktionen abgegeben, Mehrheiten verschieben sich. Wer Politik jedoch allein auf Personalfragen reduziert, verkennt ihr eigentliches Fundament: Haltung. Gerade im aktuellen Kontext rund um Bündnis Sahra Wagenknecht und die Entwicklungen in Brandenburg wird deutlich, wie zentral dieser Grundsatz ist.

Politische Beteiligung ist kein Karrierepfad, sondern ein Bekenntnis. Wer sich einem politischen Projekt anschließt, entscheidet sich nicht nur für ein Logo oder einen Wahlzettel, sondern für Werte, Grundüberzeugungen und eine gemeinsame Richtung. Dass es dabei zu personellen Veränderungen kommt, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich. Unterschiedliche Erwartungen, persönliche Grenzen oder politische Differenzen gehören zur demokratischen Realität. Doch gerade hier trennt sich das Beliebige vom Verlässlichen.

Das BSW ist angetreten mit dem Anspruch, Politik wieder an Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und klarer Friedensorientierung auszurichten. Dieser Anspruch verlangt mehr als Zustimmung in guten Zeiten. Er verlangt Rückgrat – auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind, wenn Gegenwind entsteht oder wenn der einfache Weg verlockender erscheint als der konsequente. Haltung zeigt sich nicht im Mitgehen, solange es leichtfällt, sondern im Standhalten, wenn es schwierig wird.

Der Fall in Brandenburg steht sinnbildlich für diese Dynamik. Lokale Politik ist der Ort, an dem politische Überzeugungen unmittelbar wirksam werden – und zugleich am stärksten auf die Probe gestellt sind. Nähe zu den Menschen, konkrete Verantwortung und begrenzte Spielräume machen klar: Es geht nicht um taktische Manöver, sondern um Glaubwürdigkeit. Wer hier Teil eines politischen Projekts sein will, muss dessen Kern tragen – nicht nur zeitweise, sondern verlässlich.

Menschen kommen, Menschen gehen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie. Schwäche entsteht dort, wo Haltung zur Verhandlungsmasse und Karriere wichtiger als unsere Ideale werden. Stärke entsteht dort, wo klar bleibt: Inhalte stehen über Personen, Werte über Posten, Verantwortung über Bequemlichkeit. Wer mit dem BSW sein will, muss nicht fehlerfrei sein – aber standfest. Nicht stromlinienförmig, aber aufrecht.

Am Ende bleibt nicht die Liste der Namen entscheidend, sondern die Frage, ob ein politisches Projekt seinem eigenen Anspruch treu bleibt. Personen wechseln, Mandate enden, Konstellationen verändern sich. Haltung aber ist kein temporäres Arrangement. Sie ist das, was bleibt.

Sonntag, 17. August 2025

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

 

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Kundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.

Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.

Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.

Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.

Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.

Wir fordern:

➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen

➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation

➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist

Montag, 11. August 2025

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

Die neuesten Zahlen aus dem Tourismus sprechen eine positive Sprache:

+ 11 % Gäste und +16 % Übernachtungen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr.

Über vier Millionen Gäste im ersten Halbjahr – ein Plus von 3,8 %!

Doch machen wir uns nichts vor: Das ist kein Ergebnis einer tatkräftigen Landesregierung – ganz im Gegenteil!

Es ist der Erfolg unserer Betriebe und den Menschen vor Ort, die mit Herzblut, Ideenreichtum und unermüdlichem Einsatz den Tourismus in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen.

Es ist der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag mit Freundlichkeit, Service und Leidenschaft Gäste begeistern.

Und noch etwas fällt auf: Immer mehr Menschen machen Urlaub im eigenen Land.

Ja – das hat auch damit zu tun, dass viele Haushaltskassen knapper geworden sind und ein Auslandsurlaub für manche nicht mehr drin ist.

Aber: Es zeigt ebenso, dass unsere Heimat wieder an Wert gewinnt. Wir entdecken unsere Landschaften neu, schätzen unsere Kultur und fühlen uns unserer regionalen Identität stärker verbunden.

Ob Wanderung durch die Eifel, eine Radtour entlang der Mosel oder ein Wochenende im Hunsrück – wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Und das ist ein Schatz, den wir gemeinsam bewahren und weiterentwickeln müssen.

Fazit: Wir können stolz sein – auf unsere Gastgeber, unsere Betriebe und die Schönheit unserer Heimat. Das ist der wahre Motor für den Erfolg im Tourismus!

Mittwoch, 30. Juli 2025

Keine Kürzungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften!

Keine Kürzungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften!
Die Vertreter der Polizeigewerkschaften warnen zu Recht: Gerade in Zeiten einer angespannten Weltlage und wachsender Probleme im Inland dürfen unsere Sicherheits- und Rettungskräfte nicht unter die Schuldenbremse fallen.
Ob Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter – sie sind rund um die Uhr für uns im Einsatz. An Ausstattung, Ausbildung und Personal zu sparen, wäre unverantwortlich. Hier darf kein einziger Cent gekürzt werden!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:
- Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang.
- Statt unsinniger Prestigeprojekte und teurer Bürokratie müssen Polizei und Rettungskräfte gestärkt werden.
- Die Schuldenbremse darf nicht zur Gefahr für unsere Sicherheit werden.
Unsere Gesellschaft braucht Rückgrat – und das heißt, die zu unterstützen, die für uns alle den Kopf hinhalten.

 

Donnerstag, 10. Juli 2025

Sichere Grenzen für ein sicheres Land!


Sichere Grenzen für ein sicheres Land!

Mit Grüßen aus dem Urlaub einfach mal DANKE an die Männer und Frauen unserer Bundespolizei absolut solide Arbeit und super freundlich! 
Weiter so, next Stepp gemeinsame Sicherung europäischer Aussengrenzen!

Dienstag, 1. Juli 2025

Lebensmittelpreise steigen – die Regierung schaut zu!

 

Lebensmittelpreise steigen – die Regierung schaut zu!

Äpfel +9,1 %, Schokolade +23 %, Vollmilch +9,8 % – und das bei stagnierenden Löhnen. Die Inflation in Rheinland-Pfalz zieht wieder an. Besonders betroffen: Familien, Rentner & Geringverdienende.

👉 Trotz stagnierender Energiepreise liegt die Teuerung bei +2,6 %. Die Wahrheit ist: Alles wird teurer – erst recht die Ausreden der Regierung!

💥 Während Konzerne Milliardengewinne machen, steigen die Preise für Gesundheit, Bildung & soziale Dienstleistungen. Der Staat versagt – die arbeitende Bevölkerung zahlt die Zeche.

🛑 Wir sagen: Genug ist genug!

📢 Unsere Forderungen:

✔ Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel

✔ Sonderabgaben auf Krisenprofite

✔ Kostenloser Zugang zu Bildung & Gesundheitsversorgung

✔ 15 € Mindestlohn – jetzt!

✔ Schluss mit neoliberaler Sparpolitik

✊ Bündnis Sahra Wagenknecht – für soziale Gerechtigkeit statt Inflation auf dem Rücken der Mehrheit.

Mittwoch, 18. Juni 2025

5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

 

🛠️ 5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!


Unsere Infrastruktur bröckelt – im wahrsten Sinne. Jede fünfte Brücke in Rheinland-Pfalz ist renovierungsbedürftig. Doch statt endlich zu investieren, wird auf Verschleiß gefahren.


💬 Meiner Meinung dazu:

„Wer Straßen, Brücken und Bahn verfallen lässt, gefährdet Arbeitsplätze, Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Öffentliche Investitionen sind keine Last – sie sind Pflicht!“


📢 Das BSW fordert:

✅ Sofort/Zyklusprogramm zur Brückensanierung

✅ Schluss mit dem Kürzungswahn bei Infrastruktur

✅ Planung beschleunigen – Bauwirtschaft stärken


Denn: Ein Land, das sich keine Brücken leisten kann, verspielt seine Zukunft.

Dienstag, 17. Juni 2025

Rheinland-Pfalz im Abschwung

 

📉 Rheinland-Pfalz im Abschwung – Politik muss endlich handeln!

Ein dramatischer Appell !

Die neuesten Zahlen sind alarmierend – und sie bestätigen, was wir seit Langem sagen: Die verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik der letzten Jahre ruiniert unsere industrielle Basis!

🔻 Minus 2,6 % bei den Umsätzen der Industrie in Rheinland-Pfalz – in nur vier Monaten!

🔻 260.000 Industriearbeitsplätze – und es werden immer weniger.

🔻 Minus 19 % bei der Kraftfahrzeugindustrie – ein Desaster für die Schlüsselbranche unseres Landes.

Während die Bundesregierung weiter ideologische Luftschlösser baut, gehen hierzulande Werke vom Netz, Maschinen aus, Existenzen zugrunde. Ob Maschinenbau, Chemie oder Metall – die tragenden Säulen unseres Wohlstands brechen Stück für Stück weg.

👉 Wer heute immer noch glaubt, wir könnten mit Deregulierung, Deindustrialisierung und Handelsabkommen gegen die eigenen Interessen bestehen, hat die Realität aus den Augen verloren.

📣 Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende!

 • Energiepreise runter – sofort!

 • Inländische Produktion stärken – nicht durch Auflagen strangulieren!

 • Arbeitsplätze sichern – statt Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen!

 • Made in Germany muss wieder einen Wert haben – für uns selbst und für die Welt.

Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für das, was in Deutschland schiefläuft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die industrielle Verarmung unumkehrbar.

💥 Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft für eine Industriepolitik mit gesundem Menschenverstand – für Wertschöpfung, Wohlstand und Würde in der Arbeit.

Mittwoch, 11. Juni 2025

Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

 

🆘 Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

253 Unternehmenspleiten allein in Rheinland-Pfalz – 14 % mehr als im Vorjahr. Fast 4.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Besonders betroffen: das Baugewerbe und der Mittelstand.

Gleichzeitig explodieren die Verbraucherinsolvenzen – ein klares Zeichen: Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden.

💬 Das ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die sich von der Lebensrealität der Mehrheit abgekoppelt hat:

🔻 Bürokratieflut für Handwerk & Mittelstand

🔻 Energiepreise durch ideologische Vorgaben nach oben getrieben

🔻 Löhne, die kaum noch für Miete und Lebensmittel reichen

📉 Während Konzerne Subventionen kassieren, lässt man kleine Betriebe und normale Bürger im Regen stehen.

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Wende: wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und ein starker Mittelstand – statt Ampel-Chaos und Wohlstandsverlust.

Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland wieder auf die Beine stellt.

Mittwoch, 4. Juni 2025

Wohnungsbau in der Krise! - Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

 

Wohnungsbau in der Krise -Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

Baukräne über einer Wohnbaustelle: 2024 brach der Wohnungsneubau in Rheinland-Pfalz massiv ein.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Wohnungsbaukrise besonders deutlich: 2024 wurden nur 3.987 neue Wohngebäude fertiggestellt – ein drastischer Einbruch von 27,3 % gegenüber dem Vorjahr . Insgesamt entstanden damit 9.082 neue Wohnungen, fast ein Viertel weniger als 2023 . Einfamilienhäuser dominieren zwar weiterhin mit rund 74 % Anteil die Neubauten, doch auch hier gab es einen Rückgang um 26,4 % . Bei Zweifamilienhäusern betrug das Minus sogar 31,4 %, und selbst im wichtigen Mehrfamilienhaus-Segment sanken die Fertigstellungen um 22,5 % .

Parallel dazu sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Durchschnittlich über 244.000 € kostete 2024 eine neu gebaute Wohnung – rund 6,8 % mehr als im Vorjahr . Pro Quadratmeter Wohnfläche stiegen die Baukosten im Schnitt auf etwa 2.200 € (+8 %) . Diese alarmierenden Zahlen des Statistischen Landesamtes spiegeln eine Entwicklung, die im ganzen Bundesgebiet zu beobachten ist: Bundesweit fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2015 . Wir sind weit entfernt vom tatsächlichen Bedarf – Experten schätzen, dass Hunderttausende Wohnungen fehlen .


Ursachen der Wohnungsbaukrise

Die Gründe für den beispiellosen Einbruch sind vielfältig. An erster Stelle stehen die stark gestiegenen Zinsen für Baukredite und explodierenden Baupreise – sie machen Neubau für viele unerschwinglich  . Viele Bauherren haben daher ihre Projekte auf Eis gelegt, Investoren halten sich zurück, weil sich Bauen derzeit kaum lohnt . Hinzu kommen unsichere wirtschaftliche Aussichten, die zusätzlich auf der Investitionslaune lasten .

In Deutschland bremsen zudem immer strengere Auflagen den Neubau: Hohe Anforderungen an Neubauprojekte (etwa Energieeffizienz, Klimaschutz und Barrierefreiheit) treiben die Kosten und schrecken Bauherren ab . So ist zwar ein ökologischer Fortschritt klar erkennbar – inzwischen werden über zwei Drittel der neuen Wohngebäude mit Wärmepumpen als primärer Heizung gebaut  (2014 waren es erst rund 32 %), während Gasheizungen nur noch einen Anteil von etwa 15 % haben . Doch ohne ausreichende Förderung erhöhen solche Vorgaben den finanziellen Druck auf Bauprojekte weiter.

Auch politische Fehlentscheidungen haben die Misere verschärft. Jahrelang wurde zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert; stattdessen wurden viele öffentliche Wohnungen an renditeorientierte Investoren verkauft . Diese Privatisierungen und die Ausrichtung des Marktes auf schnelle Profite haben dazu beigetragen, dass heute bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Zudem belasten die hohen Energie- und Materialpreise infolge der Sanktionspolitik gegen Russland die Bauwirtschaft massiv . Die Ampel-Regierung hat durch ihre Prioritäten – Milliarden für Rüstung und Auslandseinsätze, aber Kürzungen bei Bau-Förderprogrammen – das Problem weiter verschärft, anstatt es zu lösen.


Lösungen: Was fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Bundesweiter Wohnungsbau-Notfallplan: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt auf ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat und die Länder sollen selbst als Bauherren auftreten und jährlich mindestens 250.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen – vor allem Sozialwohnungen und gemeinnützige Wohnprojekte. Angesichts der dramatischen Lage (die Bundesregierung verfehlte ihr ursprüngliches Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich) muss der Staat jetzt Verantwortung übernehmen und notfalls selbst bauen, um das Wohnungsdefizit zu beheben.

Wohnraum dem Profit entziehen: Um Wohnungen dem Profithunger privater Spekulanten zu entziehen, fordert das BSW die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Träger sollen steuerliche Vorteile und gezielte Unterstützung bekommen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten anbieten. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern Teil der Daseinsvorsorge – der Ausverkauf an Renditejäger muss ein Ende haben . Stattdessen braucht es eine neue Gemeinnützigkeit, damit Investitionen in Wohnungen wieder dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Renditen erzielen.

Kostensenkung beim Bauen: Die BSW-Initiative will das Bauen wieder bezahlbar machen. Dazu gehören staatlich verbilligte Kredite (etwa über die KfW) für Wohnungsbauprojekte, eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsneubau und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Ersterwerber. Außerdem müssen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – ohne jedoch Umwelt- und Qualitätsstandards aufzugeben, sondern indem man sie praxisnah fördert. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat zwar einen “Wohnungsbau-Turbo” angekündigt , doch aus Sicht des BSW reicht ein bloßes “bauen, bauen, bauen” ohne tiefgreifende Strukturreformen nicht aus.

Bezahlbare Energie und Baustoffe: Um die Baukosten zu drücken, will das Bündnis auch die Energie- und Rohstoffpreise senken. Hier ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik nötig – weg von Selbstsanktionierung und einer Politik, die unsere Industrie belastet, hin zu einer zuverlässigen, günstigen Energieversorgung im Inland. Die aktuell hohen Strom-, Öl- und Gaspreise – mitverursacht durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung  – verteuern Beton, Ziegel, Stahl und andere Baumaterialien erheblich. BSW fordert daher, bezahlbare Energie zur Chefsache zu machen: Durch kluge Verhandlungen und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen sollen die Preise fallen, damit Bauunternehmen wieder kalkulieren können, ohne rote Zahlen zu schreiben.

Schutz für Mieter und Kommunen: Bis neuer Wohnraum geschaffen ist, müssen Mieter vor den Folgen der Krise geschützt werden. Das Bündnis unterstützt daher Mietendeckel und effektive Mietpreisbremsen, wo immer rechtlich möglich, um weitere Mieterhöhungen zu begrenzen. Zudem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen und Baugrundstücke erhalten, damit öffentlicher Wohnraum gesichert und Bodenspekulation eingedämmt wird. Städte wie Berlin zeigen, dass kommunaler Ankauf von Wohnbeständen sinnvoll sein kann, um Verdrängung zu stoppen – solche Ansätze will das BSW bundesweit stärken. Letztlich geht es darum, Wohnen als Grundrecht zu verteidigen: Keine Familie und keine Alleinerziehende soll in Rheinland-Pfalz oder anderswo aus Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder mangels einer bezahlbaren Wohnung verzweifeln müssen.


“Es reicht! Wir dürfen nicht länger zusehen, wie der Wohnungsbau kollabiert, während Familien händeringend bezahlbare Wohnungen suchen. Die Politik muss jetzt den Schalter umlegen – notfalls muss der Staat selbst in großem Stil bauen, damit Wohnen kein Luxus mehr ist,” erklärt David Schwarzendahl, Abgeordneter im Bezirkstag der Pfalz (BSW), kämpferisch. “Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Wohnen in Deutschland endlich wieder bezahlbar wird – darauf können die Menschen zählen!”**


Quellen: Statistisches Landesamt RLP, Statistisches Bundesamt, ZDFheute, Frankfurter Rundschau, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Programm. Pressearchiv, David Schwarzendahl

Montag, 26. Mai 2025

Mein Podcast, neue Folge ist online!

 

Liebe Freunde,

eine weitere Folge meines neuen Podcasts

Demokratie braucht Meinung 

ist online:

Hier geht es zur Folge 2 - Free download

Thema der Sendung sind die verhassten Straßenausbaubeiträge, mit dem speziellen Fokus auf Rheinland-Pfalz.

Viel Spaß 

Euer David

Sonntag, 25. Mai 2025

Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute?

📢 Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute? 

Nicht mit uns! 🛣️💸

In Rheinland-Pfalz sollen Bürgerinnen und Bürger weiter für den Ausbau öffentlicher Straßen zur Kasse gebeten werden – teils mit Tausenden Euro pro Grundstück. Das ist nicht nur ungerecht, das bleibt ein handfester Skandal!

👉 Straßen sind Teil der öffentlichen #Infrastruktur – sie nutzen allen: Lieferdiensten, Pendlern, #Feuerwehr, Müllabfuhr, Touristen. Doch statt sie aus #Steuergeldern zu finanzieren, wie es Aufgabe des Staates wäre, werden nun wieder kleine Hausbesitzerinnen belastet*, viele davon #Rentner oder #Familien, die sich gerade so ein #Eigenheim leisten konnten.

📉 Gleichzeitig versäumt es der Staat, dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen – marode Straßen, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen. Für Rüstung und Großkonzerne ist Geld da – für unsere Dörfer und Städte offenbar nicht.

🟥 Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✅ Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

✅ Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur – aus Steuermitteln

✅ Eine faire Lastenverteilung: Wer viel hat, muss mehr beitragen!

💬 Wenn die Allgemeinheit von etwas profitiert, darf die Rechnung nicht an den Einzelnen gehen. Öffentliche Aufgaben gehören öffentlich finanziert – gerecht und solidarisch.

 

Freitag, 23. Mai 2025

76 Jahre Grundgesetz – Demokratie braucht Vertrauen

 

76 Jahre Grundgesetz – Demokratie braucht Vertrauen


Am 23. Mai feiern wir 76 Jahre Grundgesetz – das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es garantiert die Würde des Menschen, die #Meinungsfreiheit, die Gewaltenteilung und freie Wahlen.


Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass bei der Bundestagswahl 2025 volle Transparenz herrscht. Es gib aber berechtigte Zweifel an der Auszählung, so muss eine Neuauszählung möglich sein – nicht als Angriff auf das System, sondern als Ausdruck seiner Stärke. #Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in faire Prozesse.


Das Grundgesetz schützt auch die politische Vielfalt. Jede Partei, die auf demokratischem Boden steht, hat das Recht, im #Bundestag vertreten zu sein – auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Ihre Stimme, wie jede andere auch, ist Teil der politischen Willensbildung in einem pluralistischen Staat.


Frieden in Deutschland und Europa braucht offene Debatten, faire Verfahren und Respekt für alle demokratisch legitimierten Kräfte. Nur so ehren wir das Erbe unseres Grundgesetzes – nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Verantwortungsbewusstsein.

Mittwoch, 21. Mai 2025

Gastgewerbe in Not – nicht wegen Wetter oder Ferien, sondern wegen Politikversagen!

 

📉 Gastgewerbe in Not – nicht wegen Wetter oder Ferien, sondern wegen Politikversagen!
Laut neuen Zahlen ist der reale Umsatz im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe im 1. Quartal 2025 um fast 4 % eingebrochen. Die Ursache? Nicht nur der Osterferien-Termin oder statistische Effekte.
👉 Das eigentliche Problem: Die Menschen haben immer weniger im Geldbeutel.
📈 Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, verursacht durch eine gescheiterte Wirtschafts- und Sanktionspolitik, machen den Alltag unbezahlbar. Wer kaum noch über die Runden kommt, geht weder essen noch in den Urlaub. Und die Gastronomie leidet.
Während das Personal in Restaurants endlich wieder wächst, brechen die Umsätze ein – ein Alarmzeichen für die Politik!
🟥 Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:
✅ Energiepreise runter – durch eine sichere und bezahlbare Versorgung
✅ Faire Löhne und niedrigere Lebenshaltungskosten
✅ Entlastung der Menschen statt Steuergeschenke für Großkonzerne
📢 Für eine Politik, die arbeitet – nicht gegen die eigene Bevölkerung.

Dienstag, 20. Mai 2025

Weniger Wohnungsbau, weniger Umsatz – mehr soziale Kälte

 

Weniger Wohnungsbau, weniger Umsatz – 

mehr soziale Kälte.

Die neuesten Zahlen aus dem Bauhauptgewerbe zeigen: Während die Aufträge leicht steigen, brechen die Umsätze im Wohnungsbau und gewerblichen Hochbau dramatisch ein. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen rückt für Millionen Menschen immer weiter in die Ferne.

➡️ Was läuft falsch?

 • Baukosten explodieren.

 • Kredite sind unbezahlbar.

 • Staatliche Förderung ist unzureichend oder bürokratisch.

 • Immobilienkonzerne bauen lieber teure Luxusprojekte statt bezahlbare Wohnungen.

🏛️ Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✔️ Ein staatliches Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau

✔️ Zinsvergünstigte Kredite für Kommunen und Genossenschaften

✔️ Eine faire Preisregulierung für Baustoffe und Grundstücke

✔️ Weniger Bürokratie – mehr Bauen!

Wir brauchen natürlich eine faire Gemeinwohl und Investorenfreundliche Politik aber ebenso brauchen wir eine Politik für Menschen, die ein Zuhause suchen.

Montag, 19. Mai 2025

Sozialer Skandal statt Sozialstaat – Altersarmut auf Rekordhoch!

 

📣 Sozialer Skandal statt Sozialstaat – 

Altersarmut auf Rekordhoch!

In Rheinland-Pfalz leben inzwischen über 56.200 Menschen von Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung – Tendenz steigend. Das sind 1.500 mehr als im Vorjahr, fast 9.000 mehr als noch vor fünf Jahren. Und das in einem der reichsten Länder der Welt? Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik!

🔴 Besonders alarmierend: Die Zahl der Menschen, die nach einem Leben voller Arbeit im Alter trotzdem nicht von ihrer Rente leben können, ist in nur vier Jahren um über 30 % gestiegen! Fast 32.000 ältere Menschen sind betroffen – zumeist Frauen. Wer jahrzehntelang malocht hat, wird am Ende mit Almosen abgespeist.

Während die SchuKo-Regierung in Berlin Milliarden für #Waffenexporte und Lobbyprojekte raushaut, müssen Rentnerinnen und #Rentner entscheiden, ob sie die Heizung aufdrehen oder ihre Medikamente kaufen. Das ist kein Einzelfall mehr – das ist ein Systemversagen mit Ansage.

📍 In den Städten wie #Kaiserslautern ist die Lage besonders dramatisch: 82 von 1.000 älteren Menschen leben dort in #Armut – in einem angeblich solidarischen Sozialstaat!

👉 Das Bündnis Sahra #Wagenknecht sagt: Schluss mit Armut im Alter!

Wir fordern:

✔️ Eine armutsfeste Mindestrente für alle, die gearbeitet haben

✔️ Ein Ende der Rentenkürzungen und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

✔️ Stopp der Erhöhung des Renteneintrittsalters – 67 ist schon jetzt für viele ein untragbarer Zynismus

✔️ Einführung der Solidarrente nach Österreichischen Rentenversicherungsmodell!

Es ist Zeit für eine Politik, die den Menschen dient – nicht den Konzernen und Parteikarrieren. Altersarmut ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis von jahrzehntelanger Ignoranz der sogenannten „Volksparteien“.

🟥 Jetzt handeln, bevor aus sozialer Kälte ein eiskalter Winter wird.

Freitag, 16. Mai 2025

Einzelhandel in der Krise – politisches Versagen mit Ansage!

 

Einzelhandel in der Krise – politisches Versagen mit Ansage! 💥
Während bundesweit die Umsätze steigen, stürzt der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz ab:
🔻 -1,7 % realer Umsatz
🔻 -1,4 % weniger Beschäftigte
Was macht die Landesregierung? Sie schweigt oder verteilt ideologischen Beifall an Großkonzerne und Online-Riesen. Die Realität vor Ort:
🛍️ Läden schließen.
👩‍🔧 Jobs verschwinden.
💶 Kaufkraft sinkt.
🏙️ Innenstädte veröden.
Wirtschaftliche Vernunft sieht anders aus! Statt Fördergelder mit der Gießkanne an Konzernlobbys zu verteilen oder Milliarden in ideologisch motivierte Prestigeprojekte zu stecken, braucht es z.B:
✅ Steuersenkungen für kleine Betriebe
✅ Energiepreisdeckel für den Mittelstand
✅ Faire Löhne, um Nachfrage zu stärken
✅ Attraktive Innenstädte mit Aufenthaltsqualität
✅ Politik, die endlich wieder den Menschen dient
Die Zahlen sprechen Klartext: Politisches Totalversagen. Wer jetzt noch an der alten Politik festhält, verrät den Mittelstand – und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft.
🗳️ Für mehr Vernunft & Gerechtigkeit – es ist Zeit für einen Kurswechsel. Es ist Zeit für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Mittwoch, 23. April 2025

Ostermarsch Mannheim

 

Liebe Freunde.
Heute waren wir stark vor Ort mit unserem BSW auf dem Ostermarsch in Mannheim. 
Knapp 500 Menschen setzten sich in Bewegung, für meinen Geschmack und in Anbetracht der dramatischen Weltlage viel zu wenig!
Viele Gruppen waren vor Ort und setzten ein Zeichen für Diplomatie und Frieden und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. 
Zum Unmut vieler Teilnehmer mischte sich auch eine Gruppe der ehemaligen Friedenspartei "DIE LINKE" in den Zug, diese hatten wohl das Thema nicht verstanden
Insgesamt eine trotzdem runde Veranstaltung. Ich glaube allerdings das viele Menschen den Ernst der Lage entweder verdrängen oder einfach ignorieren. Gerade Familien mit Kindern sollten doch bei der massiven Rüstungsverschuldung, der Zielscheibe über unseren Köpfen und der anstehenden Wehrpflicht und dem damit voraussichtlich verbundenen, anstehenden Frontdienst für ihre Kinder auf die Straße gehen. Die Frage die man stellen muss ist doch simple fehlt dem Frieden die Lobby ?
Warum schaffen es die Vorfeldorganisationsindustrie der SPD Tausende auf die Straßen zu bringen um gegen eine von Nachbarn, Freunden und Familie in den Bundestag gewählte Partei zu demonstrieren, aber wir nicht diese Mobilisierung für den Frieden und die Diplomatie zu gewinnen?

Vielleicht auch weil es nicht gewollt ist ? Seit langer Zeit schon dröhnt es aus den Lautsprechern der Vasallenmedien , "Mobilmachung" ... oder so ähnlich
Rüstung, Sicherheit, Zeitenwende, Neue Weltordnung .... intelligente Waffensysteme, Drohnen usw. unendlich scheint die Flut der medialen Kriegsbefürworter geworden zu sein. 
Und nur wenige stellen sich dagegen. Aber jene welche sich dagegen stellen, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung werden schikaniert, diffamiert und ausgegrenzt. Erinnert von der Systematik ziemlich an die Pandemie und ihre wuchernde Übergriffigkeit, oder findet ihr nicht ?
Ich für meinen Teil bedanke mich bei allen Medien, Aktivisten und BSWlern die sich nicht nur an Ostern sondern immer und überall gegen ihre Kriege, ihre Rüstung und Machtansprüche auf kosten unseres Friedens stellen!

Euer David

BSW Aktivisten auf dem Ostermarsch Mannheim


BSW Aktivisten aus BW / RLP / Hessen



Montag, 14. April 2025

Aufruf Ostermarsch Mannheim

 

Liebe Friedensfreunde,

SAVE THE DATE!

Samstag, 19. April 2025 - 13:00

Ostermarsch 2025 in Mannheim "Friedensfähig statt Kriegstüchtig. Abrüstung statt Aufrüstung" - Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Kapuzinerplanken, O5, Redner: Nalan Erol (Vorsitzende von DIDF), anschl. Demo durch die Innenstadt zur, Abschlusskundgebung: 14.30 Uhr, Alten Messplatz, Rednerinnen: Regina Hagen (Darmstadt), Ulrich Peckolt (IPPNW) und Musik, [Flyer siehe hier], VA: Mannheimer Friedensbündnis, DFG-VK Mannheim, IPPNW Mannhiem, VVN-BdA, und andere.

Falls ihr weiter weg wohnt und einen Ostermarsch in eurer Nähe sucht, schaut mal hier da werdet ihr fündig und nicht vergessen teilt den Aufruf und mobilisiert gern mit! Kommt mit auf die Straße. Für den Frieden.

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/ostermaersche-2025-friedenskooperative-erwartet-gute

Dienstag, 8. April 2025


 












Stillstand statt Fortschritt: Warum der Koalitionsvertrag von SPD und CDU eine Katastrophe für Deutschland ist!

Aus meiner Sicht ist der SchuKo-Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ein Ausdruck politischer Ideenlosigkeit und sozialer Kälte und der manipulativen Kontrollsucht. Anstatt die dringend nötigen Weichen für eine gerechtere, sozialere und souveränere Zukunft zu stellen, zementiert dieser Vertrag den Status quo – zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung.

Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Die SPD hat sich in diesem Vertrag einmal mehr von ihren einstigen Grundwerten verabschiedet. Statt spürbarer Entlastungen für die arbeitende Mitte und Menschen mit niedrigen Einkommen, erleben wir eine Politik der leeren Versprechungen. Von einer echten Erhöhung des Mindestlohns, einer gerechteren Steuerpolitik oder einem wirksamen Schutz vor Altersarmut fehlt jede Spur.

Wirtschaftspolitischer Blindflug

Angesichts der sich katastrophal verschärfenden wirtschaftlichen Lage – hoher Energiepreise, Deindustrialisierung und wachsender internationaler Konkurrenz – bietet der Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern nur technokratisches Klein-Klein. Ein dringend notwendiger wirtschaftlicher Kurswechsel hin zu einer starken, souveränen Industriepolitik bleibt aus. Das gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand in Deutschland. Die Folgen sehen wir jetzt schon Massenentlassungen, Werte schwinden, sinkende Kaufkraft und eine gespaltene Gesellschaft in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und weiter auseinander klafft!

Außenpolitik ohne Augenmaß

Statt sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen, setzt die Koalition weiterhin auf Konfrontation und Aufrüstung. Die konsequente Unterstützung eines eskalierenden militärischen Kurses in der Ukraine wird nicht hinterfragt, obwohl sie Europa nicht sicherer macht – im Gegenteil. Das BSW steht für eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen, friedensorientierten Außenpolitik. Der Koalitionsvertrag aber reiht sich ein in eine außenpolitische Haltung, die blind den Interessen der Rüstungslobby folgt und Deutsche Interessen vernachlässigt. Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und die russophobe Haltung mancher SPD und Unionspolitiker erinnert mehr an Stahlhelmfantasien als an gesunde Außenpolitik auf Augenhöhe!

Mangel an demokratischer Mitbestimmung

Der Vertrag wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – ohne Einbindung der Bevölkerung, ohne offene Debatte über zentrale Zukunftsfragen. Diese Form der politischen Bevormundung ist Ausdruck einer Politik, die sich zunehmend von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt hat. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht fest: Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Hinterzimmer-Deals.

Verfehlte Migrationspolitik

Das Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl ist gebrochen und der illegalen Einwanderung wird nichts entgegen gesetzt, im Gegenteil die SPD setzte ihre irre Politik in allen wünschen offen durch. Das macht unsere Kassen nicht nur blanker sondern unseren öffentlichen Raum auch nicht sicherer und somit jedes Volksfest zur Gefahrenzone! Und hier haben wir noch nicht von Kultur und Wertschätzung gesprochen. Stärkere Kontrolle und Rückführungen sind angekündigt, doch wer einmal Lügt ... ihr wisst wie es weiter geht!

Demokratie und Meinungsfreiheit

Von Meldestelle bis "Wahrheitsministerium" Meinungsfreiheit ist der SchuKo wie auch der Ampel ein Dorn im Auge. Und nur mal für mich gesprochen, solange die Bundestagswahl nicht neu ausgezählt wurde und damit nicht jeder Zweifel über die "verschwundenen" Stimmen des BSW geklärt wurden ist die Regierung faktisch nicht legitimiert! Ist das "ihre" Demokratie ? Offensichtlich.  

Fazit

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Rückschritt – sozialpolitisch, wirtschaftlich und demokratisch. Wer eine echte Alternative will, wer soziale Gerechtigkeit, Frieden und wirtschaftliche Vernunft will, findet im Bündnis Sahra Wagenknecht eine kraftvolle Stimme. Wir sagen klar: Mit diesem Kurs fährt Deutschland gegen die Wand. Es ist Zeit für eine Wende – sozial, demokratisch und souverän.