"Eure Gewalt ist ein stummer Schrei nach Liebe!"

 

"Eure Gewalt ist ein stummer                             Schrei nach Liebe!"

Die jüngsten Äußerungen des Bündnisses „widersetzen“ gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU markieren eine Entwicklung, die jedem Demokraten Sorge bereiten sollte. Wer erklärt: „Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, verlässt den Boden einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Unabhängig davon, wie diese Aussage gemeint gewesen sein mag, ist sie geeignet, als Drohung verstanden zu werden. Genau darauf hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Feststellung hingewiesen: „Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen.“ Wo solche Aufrufe ihren Nährboden finden haben wir bei Hammerbade und Co erleben können.

Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Bürger dürfen, müssen unterschiedliche Auffassungen vertreten, sie dürfen sich hart kritisieren und um politische Mehrheiten ringen. Was jedoch niemals Bestandteil einer demokratischen Kultur werden darf, ist die gewalttätige Einschüchterung politischer Gegner. Wer Parteien oder deren Mitglieder zu „Aktionszielen“ erklärt, erzeugt bewusst ein Klima der Angst und der Bedrohung. Eine solche Sprache hat in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz. Besonders problematisch ist dabei, dass sich solche Drohgebärden gegen demokratisch legitimierte Parteien richten. Ob man deren Positionen teilt oder entschieden ablehnt, spielt dabei keine Rolle. Das Recht auf politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer versucht, politische Entscheidungen durch Druck, Einschüchterung oder die Androhung von Aktionen gegen Andersdenkende zu beeinflussen, stellt sich gegen genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich verteidigen möchte. Sahra Wagenknecht hat deshalb Recht, wenn sie vor einem wachsenden autoritären Denken in Teilen des politischen Aktionismus warnt. Wer glaubt sich über das Gesetzt zu stellen, wer glaubt die eigene politische Überzeugung berechtige dazu, andere einzuschüchtern oder ihnen indirekt Gewalt anzudrohen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und politische Konflikte ausschließlich mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln auszutragen.

Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wir hatte es ja hier schon oft davon, ist es deshalb notwendig, klare Grenzen zu ziehen. Jede Form politischer Gewalt oder auch nur ihre Andeutung muss unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft entschieden zurückgewiesen werden. Es darf keinen Unterschied machen, ob Drohungen von rechts, von links oder aus anderen politischen Milieus kommen. Wer Demokratie glaubwürdig verteidigen will, muss Gewalt und Einschüchterung stets nach denselben Maßstäben beurteilen. Politische Gegner sind keine Feinde, sondern Mitbewerber in einer demokratischen Ordnung. Wer sie zu „Aktionszielen“ erklärt, verlässt den Boden des respektvollen menschlichen Miteinanders. Worte schaffen ein gesellschaftliches Klima. Deshalb tragen alle politischen Akteure eine besondere Verantwortung dafür, welche Signale sie aussenden. Drohungen, Einschüchterung und jede Form der Gewaltandrohung dürfen niemals zu einem akzeptierten Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Demokratische Kultur entsteht durch Argumente, Respekt und den Willen, Konflikte friedlich auszutragen, nicht durch Angst und Einschüchterung.