Deutschland Heute: Die sozialistische Fantasie ist vorbei!

Guten Morgen liebe Leser,

ich hoffe ihr hattet ein grandioses Wochenende mit euren Familien und Freunden! Anders als die Herrin der TikTok Sozialisten Ines Schwerdtner. Diese musste nämlich im TV zugeben wie sie die Wähler in Berlin hinters Licht geführt haben. Natürlich werden Mieten steigen obwohl das sozialistische Märchen etwas anderes im Wahlkampf erzählt hatte. Die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, vorangetrieben von der Partei Die Linke, also der ehemaligen SED, berührt verfassungsrechtliche, ökonomische und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen. Die verrückte  Behauptung der Befürworter lautet, dass die Überführung von privatem Wohnraum in Gemeineigentum die Mieten senken oder stabilisieren würde. Realisten halten das Vorhaben für rechtlich riskant, finanziell unbezahlbar und wohnungspolitisch wirkungslos. Die politische Realität zeigt eine deutliche Versachlichung. Wie selbst Ines Schwerdtner, die räumte am Wochenende bei 3sat ein, dass eine Vergesellschaftung keine automatischen Mietsenkungen garantiert. Ups, aufgefallen!  Angesichts steigender Sanierungs- und Verwaltungskosten müssten die Mieten auch in gemeinwohlorientierten Beständen Schritt halten. Ein zentrales Versprechen wurde damit relativiert und gebrochen. Sie hat also mutmaßlich gelogen. Um zu prüfen, ob das Vorhaben umsetzbar ist, müssen Recht, Finanzen und Marktlogik betrachtet werden.

Also, rechtlich bewegt sich das Projekt auf Neuland. Basis ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum erlaubt. Im Gegensatz zu Enteignungen nach Artikel 14 zielt er auf eine "strukturelle Neuordnung" der Eigentumsverhältnisse. Hört da noch jemand Honecker applaudieren ? In der bundesdeutschen Geschichte wurde Artikel 15 jedoch noch nie angewendet. Ein Berliner Landesgesetz würde zu jahrelangen, beispiellosen Klagen der Immobilienkonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht führen. Zudem plant die Bundesregierung parallel gesetzliche Initiativen, um solche Vergesellschaftungen auf Landesebene per Bundesgesetz generell zu verbieten. Also aus der Traum! Finanziell steht das Vorhaben vor einer unlösbaren Hürde, da das Grundgesetz eine entschädigungslose Enteignung verbietet. In den Berliner Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD geht es um rund 160.000 Wohnungen von Konzernen mit mehr als 10.000 Einheiten wie Vonovia oder Heimstaden. Die Schätzungen für die fälligen Entschädigungssummen schwanken je nach Berechnungsmodell extrem zwischen 8 und 36 Milliarden Euro. Das eh abgewrackte Land Berlin müsste diese Summen über Kredite finanzieren, die eine neue Wohnungsanstalt tragen soll. Hier liegt das finanzielle Paradoxon. Denn die Anstalt müsste diese enormen Schulden langfristig über die laufenden Mieteinnahmen tilgen. Dadurch schrumpft der Spielraum für echte Mietsenkungen gegen null und führt zwangsläufig zu Mieterhöhungen.

Ökonomisch stehen sich da also zwei Denkschulen gegenüber. Die sozialistischen Traumtänzer betonen den Wegfall des Profitdrucks. Da kein Geld an private Aktionäre fließen muss, könnten Überschüsse direkt in Gebäudeerhalt und faire Mieten investiert werden. Ein großer kommunaler Block würde angeblich dämpfend auf den Mietspiegel wirken. Die Gegenseite verweist auf die realen Fakten. Durch einen reinen Besitzerwechsel entsteht logischerweise keine einzige neue Wohnung. Das Kernproblem Berlins, der akute Mangel an Wohnraum bei hoher "Zuwanderung" bleibt ungelöst. Finanzexperten  warnen zudem, der "Tabubruch" verunsichere jetzt schon private Investoren. Die Folge wäre ein massiver Rückzug von Kapital, was den dringend benötigten Neubau komplett ausbremst und die Wohnungskrise weiter massiv verschärft. Zusammenfassend würde ich sagen ist eine Vergesellschaftung theoretisch über die Verfassung denkbar, gleicht in der Praxis jedoch einem brutalen Tagtraum mit der Garantie des bösen Erwachens. Dass die Mieten dadurch sinken, gilt unter Ökonomen als ausgeschlossen, eine Realität, die inzwischen auch bei der Linkspartei angekommen ist. Es bleibt kein schnelles Rezept, sondern ein teures sozialistisches Experiment. Um Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen hilft nur diese unnütze Bürokratie abbauen und dann bauen, bauen und bauen!

Wusstet ihr das? 27.10.1934

Liebe Leser,

ein Jahrhundert roter Terror, Millionen verhungerte Bauern und ein monumentaler Gewaltapparat. Wer die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas von ihren blutigen Anfängen im Jahr 1934 bis zur totalitären Perfektion des 21. Jahrhunderts betrachtet, erkennt ein unbarmherziges Naturgesetz, kommunistische Regime können ihre Macht historisch und strukturell nur durch permanenten, systematischen Terror gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten. Was die kommunistische Propaganda seit jeher als heroische „Befreiung der Massen“ tarnt, beginnend mit dem bis heute besungenen Gründungsmythos des „Langen Marsches“, entpuppt sich bei nüchterner und zynischer Betrachtung als eine beispiellose Chronik der organisierten Menschenverachtung. Ein mal gut angedachtes System, das auf einer utopischen Ideologie der absoluten Gleichheit fußt, muss in der realen Welt zwangsläufig jede Form von Individualität, Freiheit und Menschenwürde im Keim ersticken. Da die Realität sich weigert, den absurden Vorgaben der Partei-Doktrin zu gehorchen, wird nicht die gnadenlose Doktrin angepasst, sondern die Realität mittels nackter Gewalt zurechtgeprügelt. Der Zynismus dieser Herrschaftsform beginnt bereits an der Wurzel. Als sich im Oktober 1934 rund 90.000 kommunistische Kader und Kämpfer unter der Führung Mao Zedongs aus der Umklammerung der Nationalisten zurückzogen, war dies kein triumphaler Siegeszug, sondern eine überstürzte Flucht, eine nackte Verzweiflungstat, die durch katastrophales militärisches Versagen der Parteiführung überhaupt erst nötig geworden war. Dass auf diesem über 10.000 Kilometer langen Todesmarsch durch unwegsamstes Gelände schätzungsweise neunzig Prozent der Teilnehmer elendig an Hunger, Erschöpfung, Krankheiten oder im Kugelhagel starben, focht die verbliebene Führungsriege nicht im Geringsten an. Ganz im Gegenteil! Aus den Bergen von Leichen der eigenen Genossen zimmerte Mao Zedong das Fundament für seinen perversen, alles an Freiheit erstickenden, persönlichen Personenkult. Die Abertausenden einfachen Soldaten und Zivilisten, die als namenloses Kanonenfutter auf den Pässen Tibets und in den Sümpfen Sichuans brutal verreckten, wurden postum zu heroischen Märtyrern deklariert, deren einziges Lebensziel es angeblich war, als Dünger für den Aufstieg des „Großen Steuermanns“ zu dienen. Dieser fundamentale Mangel an Empathie für das menschliche Leben definierte den Modus Operandi für die kommenden Jahrzehnte. Für kommunistische Herrscher ist das Individuum nichts, die Partei alles! Die eigene Bevölkerung wird nicht als Gesamtheit von Bürgern mit Rechten begriffen, sondern als amorphe, formbare Masse, als statistisches Material, das im Dienste der utopisch irren Staatsidee beliebig verheizt werden darf. Ein geschichtlicher Ablauf den übrigens alle kommuistischen Regime teilen.

Nach der endgültigen Machtübernahme im Jahr 1949 und der Gründung der Volksrepublik China zeigte sich das wahre Gesicht des Terrors als primäres Instrument der Regierungsführung. Da ein kommunistisches System per Definition keinen legitimen politischen Wettbewerb, keine unabhängige Justiz und keine freie Meinungsäußerung dulden kann, muss jede potenzielle Abweichung von der Parteilinie als existenzielle Bedrohung eingestuft werden. Um die absolute Kontrolle zu behalten, erfanden Mao und seine Nachfolger eine perfide Dauerschleife aus künstlich inszenierten Krisen, Verfolgungswellen und Säuberungsaktionen. Ein besonders zynisches Meisterwerk dieser Herrschaftstechnik war die sogenannte „Hundert-Blumen-Bewegung“ im Jahr 1956. Unter dem scheinbar toleranten Motto „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“ forderte die Parteiführung die Intellektuellen des Landes explizit dazu auf, konstruktive Kritik am Regime zu äußern. Doch kaum hatten die mutigsten Denker, Professoren und Künstler ihre Stimme erhoben und das Missmanagement der Bürokratie kritisiert, schnappte die Falle brutal zu. Die Partei nutzte die offenen Worte schlicht als vorgefertigte Todes- und Verhaftungslisten. In der darauffolgenden „Anti-Rechts-Kampagne“ wurden Hunderttausende Kritiker als „Volksfeinde“ stigmatisiert, in Arbeitslager (Laogai) gesperrt, gefoltert oder hingerichtet. Ein Muster das sich später auch in der Sowjetunion wiederholte. Der Terror dient hierbei nicht nur der physischen Vernichtung von realen Gegnern, sondern vor allem der psychologischen Lähmung der Überlebenden. Wer Zeuge wird, wie der eigene Nachbar, Kollege oder Vater für ein unbedachtes Wort im Straflager verschwindet, lernt schnell die Kunst der absoluten, vorauseilenden Gehorsamkeit. Das System zwingt die Menschen in die kollektive Heuchelei. Um zu überleben, muss man die Lügen des Regimes nicht nur lautstark nachbeten, sondern so tun, als würde man sie aus tiefstem Herzen glauben. Einige fühlen sich an die ehemalige DDR erinnert. Zurecht.

Der absolute Tiefpunkt dieser menschenverachtenden Systemlogik manifestierte sich im „Großen Sprung nach vorn“ (1958–1961). Geleitet von absurden ideologischen Fantasien und ökonomischem Analphabetismus befahl Mao die totale Kollektivierung der Landwirtschaft und die vermeintliche Industrialisierung der Hinterhöfe. Bauern mussten ihre Werkzeuge einschmelzen, um minderwertigen, völlig unbrauchbaren Stahl zu produzieren, während die Felder unbestellt blieben. Als die unausweichliche Hungersnot ausbrach, griffen die lokalen Parteikader zu einem brutalen Täuschungsmanöver, um ihre eigenen Haut und Karrieren zu retten: Sie fälschten die Erntestatistiken nach oben und meldeten phantastische Rekorderträge in die Zentrale nach Peking. Die Staatsführung wiederum exportierte daraufhin Getreide ins Ausland, um der Welt den Erfolg des Kommunismus zu demonstrieren, während im eigenen Land die Menschen Gras, Baumrinde und schließlich die Leichen ihrer eigenen Verwandten aßen. Wer auf die grassierende Hungersnot hinwies oder Getreide vor den Konfiszierungstrupps der Partei versteckte, wurde als „Saboteur“ oder „Klassenfeind“ auf der Stelle totgeprügelt. "Die Revolution frisst ihre Kinder". Mindestens 45 Millionen Menschen krepierten in diesem künstlich herbeigeführten Inferno, die größte durch Menschenhand verursachte Hungersnot der Weltgeschichte. Doch statt Reue oder Mitgefühl zu zeigen, verbuchte die Partei diese unfassbare Tragödie zynisch als notwendiges Opfer auf dem Altar des sozialistischen Fortschritts. Der Terror gegen die Bauernschaft war nie Betriebsunfall, bewusst und notwendig wurde dieses Werkzeug der Gewalt benutzt, um den totalen Gehorsam der ländlichen Bevölkerung zu erzwingen, selbst wenn dieser Gehorsam den kollektiven Hungertod bedeutete. Als Maos erzwungene Machtposition durch das offensichtliche Desaster des „Großen Sprungs“ intern ins Wanken geriet, entfesselte er kurzerhand das nächste Terrorregime: die „Große Proletarische Kulturrevolution“ (1966–1976). Diesmal hetzte die alternde Tyrannei die indoktrinierte Jugend des Landes, die berüchtigten Mörder der Roten Garden auf alles, was auch nur im Entferntesten nach Tradition, Kultur, Intellekt oder westlichem Einfluss roch. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Lehrer von ihren eigenen Schülern öffentlich gedemütigt, gefoltert und ermordet. Historische Tempel, unersetzliche Kunstschätze und jahrhundertealte Bibliotheken wurden in einem barbarischen Rausch der Zerstörung vernichtet. Der Zynismus erreichte hier eine neue Dimension der soziologischen Perversion. Das Regime übertrug die Ausübung des Terrors direkt auf die nächste Generation. Kinder denunzierten ihre Eltern, Ehepartner verrieten sich gegenseitig, um den eigenen Kopf zu retten. Eine Methode welche auch in der DDR Schule machen sollte. Durch die systematische Zerstörung jeglicher familiärer Loyalität und gesellschaftlicher Zwischenräume blieb den atomisierten Individuen nur noch eine einzige erlaubte Bezugsperson, der Staat und sein despotischer Führer. Die Kulturrevolution transformierte das gesamte Land in ein gigantisches Irrenhaus der kollektiven Paranoia, in dem niemand seines Lebens sicher war. Genau in diesem Zustand der permanenten Angst liegt das Geheimnis der kommunistischen Machtstabilisierung: Eine Bevölkerung, die in ständiger Todesangst vor dem eigenen Nachbarn oder dem eigenen Kind lebt, ist schlicht unfähig, sich zu organisieren, geschweige denn einen koordinierten Widerstand gegen die herrschende Elite zu formieren. Übrigens auch eine Methode die im Deutschen Nationalsozialismus ausgebaut wurde.

Auch nach Maos Tod und der wirtschaftlichen Öffnung unter Deng Xiaoping änderte sich an dieser eisernen Prämisse der Machtabsicherung nichts essentielles. Der Westen erlag lange Zeit dem naiven Glauben, dass wirtschaftlicher Kapitalismus automatisch zu politischer Freiheit führen würde, ein kapitaler und arroganter Denkfehler. Als im Frühjahr 1989 Hunderttausende Studenten und Bürger auf dem Tiananmen-Platz in Peking friedlich für Demokratie, Pressefreiheit und ein Ende der grassierenden Korruption demonstrierten, zeigte das Regime unmissverständlich, wo die roten Linien seiner Toleranz verlaufen. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die Führung der Kommunistischen Partei die eigene Armee mit Panzern und Sturmgewehren gegen die unbewaffneten Demonstranten vorrücken. Tausende junge Menschen wurden in den Straßen Pekings regelrecht zerfetzt, von Panzerketten überrollt und niedergemetzelt. Der Zynismus des Massakers von 1989 lag in seiner kalkulierten Kaltblütigkeit: Deng Xiaoping und seine Gefolgsleute wussten genau, dass ein kurzes, brutales Blutbad ausreichte, um der gesamten Nation für die nächsten Jahrzehnte jegliche Lust auf demokratische Experimente auszutreiben. Das Tiananmen-Massaker war die blutige Erinnerung an die Bevölkerung, dass der Staat im Zweifelsfall vor absolut keinem Verbrechen zurückschreckt, um sein Machtmonopol zu verteidigen. Die Botschaft war glasklar: Ihr dürft reich werden, ihr dürft konsumieren, aber wenn ihr eure Stimme gegen die Partei erhebt, sterbt ihr. Wer mehr darüber lesen will empfehle ich das Buch, Die Tiananmen-Akte von Zhang Liang (Autor), Andrew J. Nathan (Autor), Perry Link (Autor) / ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3549071342 , aber Vorsicht. Diese Aktendoku ist echt nicht für zarte Gemüter geeignet.

In der Gegenwart hat sich dieser Terror nicht etwa aufgelöst, sondern wurde im Zuge der digitalen Transformation lediglich auf ein neues, erschreckend effizientes Niveau gehoben. Unter der autokratischen Führung von Xi Jinping hat die KP Chinas den physischen Terror der Maoristen nahtlos in einen technologischen, digitalen Totalitarismus überführt. Mithilfe von lückenloser Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz, totaler Internetzensur und dem berüchtigten „Social Credit System“ (Sozialkreditsystem) wird die gesamte Bevölkerung rund um die Uhr überwacht. Wer es dennoch wagt, online auch nur die leiseste Kritik am Herrschaftsapparat zu äußern, findet sich am nächsten Tag ohne Job, ohne Reisepass und ohne Zugang zum öffentlichen Nahverkehr wieder, eine digitale Exkommunikation aus der Gesellschaft, die einer sozialen Hinrichtung gleichkommt. Der Zynismus dieses modernen Überwachungsstaates gipfelt in der systematischen Verfolgung und kulturellen Auslöschung ethnischer Minderheiten wie den Uiguren in Xinjiang. In riesigen, hochmodernen Internierungslagern, die von der Regierung zynisch als „Berufsbildungszentren“ deklariert werden, sind über eine Million Menschen eingesperrt, um einer brutalen Gehirnwäsche, Zwangsarbeit und Zwangssterilisation unterzogen zu werden. Das Ziel ist die totale Auslöschung jeglicher kultureller und religiöser Identität, die nicht mit der totalitären Staatsideologie harmoniert.

Zusammenfassend muss ich feststellen, Kommunistische Regime können gar nicht anders, als ihre Herrschaft auf Terror aufzubauen und aufrechtzuerhalten, weil ihre gesamte Existenz auf einer permanenten Kriegserklärung an die menschliche Natur basiert. Da der Mensch von Natur aus nach individueller Freiheit, persönlichem Eigentum, freier Meinungsäußerung und dem Recht auf Selbstbestimmung strebt, kollidiert seine Existenz unweigerlich mit dem absolutistischen Kollektivanspruch solch einer totalitären Partei. Ein System, das den Anspruch erhebt, jeden Aspekt des menschlichen Lebens von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zu den privatesten Gedanken, lückenlos zu kontrollieren und zu steuern, besitzt keine andere Währung als die nackte Angst. Sobald der Terrorapparat auch nur für einen Moment nachlässt, bricht das Kartenhaus der ideologischen Lügen in sich zusammen, wie der Kollaps der Sowjetunion eindrucksvoll bewiesen hat. Aus dieser historischen Lektion hat die KP Chinas gelernt. Der Terror darf niemals enden. Er wandelt lediglich seine Gestalt, vom brutalen, fanatischen und blutigen Bajonett des Langen Marsches über die Hungersnöte Maos und die Panzer von 1989 bis hin zum heutigen digitalen Algorithmus. Am Ende bleibt die bittere, zynische Wahrheit! Kommunistische Herrscher lieben nicht das Volk, das sie vorgeben zu vertreten, sie lieben nur die absolute, unkontrollierte Macht über das Volk und sie sind bereit, dafür jeden erdenklichen Preis in Form von Menschenleben und menschlichem Leid zu zahlen. Niemals dürfen wir uns diesem Terror unterwerfen!

Deutschland Heute: Gewalt in Frankreich

Guten Morgen liebe Leser,

ich bin wieder da. War ja ein dramatisches Wochenende in Europa. Frankreich in Flammen! Brüssel, Albanien und Madrid kämpften wie Italien mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Plünderungen und Gewaltakten mutmaßlich durch linksextreme und migrantische Jugendbanden und junge Erwachsene, obwohl man hier den Verstand eines Erwachsenen nicht mehr zu erkennen kann. Es waren brutale Exzesse der Gewalt. Das historische Rathaus von Limoges im Zentralmassiv von Frankreich ist am Samstag, dem 17. Oktober 2026, nach einer schweren Brandstiftung eingestürzt. Diese Terroristen hatten das Gebäude im Rahmen "landesweiter Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten", wie lächerlich das klingt, in Brand gesteckt. Die Flammen zerstörten den Dachstuhl, woraufhin der charakteristische Glockenturm (Campanile) vor den Augen zahlreicher Menschen krachend in sich zusammenbrach. Eine Schande. Ich meine mal Ehrlich WIE DUMM muss man sein um aus Protest gegen Sparmaßnahmen öffentliches Eigentum zu zerstören. Generell etwas zu zerstören. Völlig bescheuert. Nach Schätzungen von Branchenexperten und der Ratingagenturen entstanden durch die schweren Ausschreitungen an diesem Wochenende Schäden von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Ohne das historische Rathaus oder andere öffentlichen Gebäude die in Brand gesteckt wurden. Laut Euronews wurden mindestens 3.000 Unternehmen und Läden in ganz Frankreich geplündert, beschädigt oder verwüstet, doppelt so viele wie zunächst angenommen. Zu den direkten Sachschäden kommen massive, meist unversicherte Umsatzausfälle für die Einzelhändler. Der Tagesspiegel schreibt dass neben dem historischen Rathaus von Limoges auch zahlreiche Präfekturen, Polizeiwachen und Tourismusbüros im ganzen Land angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Die Zerstörung dieser Kulturgüter und Institutionen verursacht immense Zusatzkosten in Millionenhöhe.  Da ein im Haushaltsgesetz verankertes, neues staatliches Krawallen-Versicherungssystem noch nicht einsatzbereit ist, hängen Entschädigungen aktuell rein von privaten Policen ab. Dennoch treffen die Unruhen den französischen Staat wirtschaftlich hart: Premierminister Sébastien Lecornu kündigte bereits staatlich finanzierte Kurzarbeit (activité partielle) für betroffene Angestellte an. Wahnsinn!

In Albanien, Rumänien, Italien und Spanien ähnliche Bilder. Und in Deutschland ? Da stellt sich die Chefin der Linkspartei hin und feiert diese Exzesse der Gewalt als "Hoffnungsschimmer" und erklärt sich mutmaßlich zum parlamentarischen Arm dieser Extremisten und marodierenden Banden... unerträglich! In Verschiedenen Foren und Kanälen ruft die "GenZ - Rebellion" (Was zur Hölle?) zum "Untergang der Deutschen Naziherrschaft" auf... am 31.10.26 will man sie die "Höllennacht" ausrufen und Gewaltexzesse auszuleben. Sie instrumentalisieren die eigentlich mal friedlichen und berechtigten Schülerproteste für ihre Gewalt und Plünderungsfantasien. In Frankreich diskutieren erste Politiker und Medien über das "Kriegsrecht" in Deutschland applaudieren und verharmlosen die Medien des öffentlich rechtlichen Rundfunks diesen Terror gegen den Staat. Gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Wie viel muss sich ein Staat aber eigentlich gefallen lassen bevor er reagiert ? Bei den schweren Ausschreitungen am Wochenende wurden in Frankreich nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 997 Einsatzkräfte verletzt. Die überwiegende Mehrheit der verletzten Einsatzkräfte entfällt auf die Sicherheitskräfte. Allein in Straßburg erlitt ein Beamter beispielsweise ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, nachdem Einheiten unter extremen Hagel von Wurfgeschossen gerieten. Die Polizeigewerkschaft UNSA betonte, dass die Beamten landesweit am Rande der Belastbarkeit agierten. Viele Kolleginnen und Kollegen stehen unter Schock und Belastungsstörungen.  Auch die Rettungsdienste gerieten gezielt ins Visier. Feuerwehrleute wurden bei dem Versuch, Brände zu löschen, wie etwa beim verheerenden Brand des Tourismusbüros in Lyon, von Randalierern aktiv attackiert und am Eingreifen gehindert. Innenminister Laurent Nuñez sprach nach diesem Wochenende im Angesicht der hunderte verletzten Kollegen von einem zeitweisen "Kontrollverlust" der Behörden... 

Wusstest du das? 13.10.1977

Liebe Leser,

wusstet ihr das? Der 13. Oktober 1977 war ein strahlender Herbsttag über dem Mittelmeer. An Bord der Lufthansa-Maschine LH 181, einer Boeing 737 mit dem sehr schönen Taufnamen „Landshut“, herrscht verdiente, ausgelassene Urlaubsstimmung. Die 86 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder befinden sich auf dem Rückweg von Palma de Mallorca nach Frankfurt am Main. Zu diesem Zeitpunkt ahnen diese nicht, dass sie in wenigen Minuten in das Epizentrum eines der dramatischsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte geraten werden. Sie ahnen nicht, dass dieser Flug nicht Stunden, sondern quälende Tage dauern wird, und dass ihr Schicksal die Bundesrepublik Deutschland in den Grundfesten erschüttern wird.

Plötzlich zerbricht die Routine des Linienfluges. Vier blutrünstige palästinensische Terroristen des Kommandos „Martyr Halimeh“, angeführt von dem radikal skrupellosen Zohair Youssef Akache, der sich selbst „Kapitän Mahmud“ nennt, bringen das Flugzeug in ihre Gewalt. Sie handeln im Auftrag der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), genau deren geistige und reale Erben heute mit der Linkspartei Wahlparties feiern, doch ihre Aktion ist eng abgestimmt mit der deutschen Rote Armee Fraktion (RAF). Es ist der Höhepunkt des sogenannten „Deutschen Herbstes“. Die Forderung ist ultimativ: Die Freilassung von elf in Stuttgart-Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen, darunter Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, sowie zweier palästinensischer Gesinnungsgenossen in der Türkei, untermauert mit der Drohung, alle Geiseln zu exekutieren und ein Lösegeld von 15 Millionen US-Dollar zu erpressen. Das Martyrium in der fliegenden Hölle beginnt in diesem Augenblick! Für die Geiseln beginnt eine Odyssee des Grauens durch den Nahen Osten und Ostafrika. Über Rom, Larnaka, Bahrain und Dubai wird die Maschine gepeitscht, überall verweigern die Regierungen die Landeerlaubnis oder versuchen das Flugzeug zu blockieren. In Dubai gelingt es dem Piloten Jürgen Schumann, einem Deutschen Helden, wichtige Informationen über die Anzahl der Entführer nach außen zu schmuggeln. Als „Kapitän Mahmud“ davon erfährt, droht er, den Piloten sofort zu erschießen. Die psychische und physische Folter an Bord ist unbeschreiblich: Die Passagiere müssen stundenlang mit erhobenen Händen auf ihren Plätzen verharren, die Klimaanlage fällt aus, die Temperaturen in der Kabine steigen auf über 50 Grad Celsius, die hygienischen Zustände werden unerträglich, und immer wieder spielen die Terroristen russisches Roulette mit den völlig verängstigten Menschen. Ein bis heute wiederkehrendes Muster des islamistischen Terrors. Am 16. Oktober erzwingt Mahmud die Landung im südjemenitischen Aden. Da die Startbahn blockiert ist, muss Schumann die Maschine auf einem Sandstreifen neben der Piste aufsetzen. Dem Piloten wird erlaubt, das Flugzeug zu verlassen, um das Fahrwerk auf Schäden zu überprüfen. Er nutzt die Gelegenheit, um mit den lokalen Behörden zu sprechen und abzuwägen, ob eine Flucht oder Rettung möglich ist. Als er in die Maschine zurückkehrt, ist der Anführer des Terrorkommandos außer sich vor Wut. Im Mittelgang der „Landshut“, vor den Augen der entsetzten Passagiere, muss Jürgen Schumann niederknien. Ein Schuss bricht. Der Kapitän wird kaltblütig per Kopfschuss hingerichtet. Er wird zum tragischen Opfer dieses gnadenlosen Terrors, aber auch zum unvergessenen Helden, der bis zur letzten Sekunde versucht hatte, das Leben seiner Passagiere zu schützen. Nie dürfen wir Jürgen Schuhmann vergessen!

Mit der Leiche des Kapitäns an Bord fliegt der Copilot Jürgen Vietor die Maschine unter Todesdrohungen weiter nach Mogadischu, der Hauptstadt von Somalia. Dort landet die „Landshut“ am 17. Oktober. Die Terroristen stellen ein letztes Ultimatum. Sie überschütten die Passagiere mit hochprozentigem Alkohol, um sie bei einer eventuellen Sprengung des Flugzeugs lebendig zu verbrennen. Was für ein Abschaum von Mensch muss man für solch ein Handeln nur sein ... Die Uhren ticken unaufhaltsam dem Tod von 86 unschuldigen Menschen entgegen.

Die Stunde für die Helden von Mogadischu: Die Operation „Feuerzauber“

In Bonn weigert sich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, den Forderungen des Terrors nachzugeben. Schmidt weiß, dass das Nachgeben den Rechtsstaat dauerhaft erpressbar machen würde. Es ist eine Entscheidung von historischer Tragweite, getragen von einer unerträglichen moralischen Last. Schmidt schickt die noch junge, hochspezialisierte Antiterroreinheit GSG 9 der damaligen Bundesgrenzschutzbehörde unter der Leitung ihres Gründers Ulrich Wegener der entführten Maschine hinterher. In der Nacht zum 18. Oktober 1977 um genau 00:05 Uhr MEZ schlägt die Stunde der Befreiung. Unter dem Codenamen Operation „Feuerzauber“ schleichen sich die Männer der GSG 9 im Windschatten der Dunkelheit an die Boeing 737 heran. Somalische Soldaten haben zuvor ein Ablenkungsfeuer entfacht, um die Aufmerksamkeit der Terroristen in das Cockpit zu lenken. Über die Notausstiege und Tragflächen dringen die deutschen Elitesoldaten mit Sturmleitern in die Maschine ein.„Köpfe runter! Wo sind die Schweine?“, hallt es durch die Kabine. Binnen weniger Minuten entbrennt ein kurzes, aber extrem heftiges Feuergefecht im engen Mittelgang. Ulrich Wegener und seine Männer agieren mit chirurgischer Präzision. Drei der Terroristen, darunter der Anführer Mahmud, werden getötet, die vierte Terroristin, Souhaila Andrawes, wird schwer verletzt übermältigt. Das Wunder von Mogadischu ist vollbracht: Alle verbliebenen 86 Geiseln werden lebend befreit. Nur vier Passagiere und ein GSG-9-Mann werden leicht verletzt. Die Erleichterung in Deutschland und der westlichen Welt ist grenzenlos. Ulrich Wegener und seine Einheit werden über Nacht zu Legenden, Symbolen für die Wehrhaftigkeit einer Demokratie, die sich nicht von solchem Abschaum in die Knie zwingen lässt. Die Befreiung der „Landshut“ war ein fundamentaler Wendepunkt für die Bundesrepublik Deutschland. Nur wenige Stunden nach dem Erfolg von Mogadischu nahmen sich die inhaftierten RAF-Anführer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen in der sogenannten Todesnacht von Stammheim das Leben. Als Racheakt ermordete das RAF-Kommando „Siegfried Hausner“ den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, dessen Leiche am 19. Oktober im Kofferraum eines Autos im elsässischen Mülhausen gefunden wurde. Der Staat hatte bewiesen, dass er sich nicht erpressen lässt, selbst um den Preis von Menschenleben. Dies brach den Mythos der angeblichen Unbesiegbarkeit der RAF. Strukturell führte der Deutsche Herbst zu einer massiven Aufrüstung des Sicherheitsapparates, verschärften Gesetzen (wie dem Kontaktsperregesetz) und einer Internationalisierung der Terrorismusbekämpfung. Die GSG 9 etablierte sich weltweit als Vorbild für polizeiliche Spezialeinheiten. Wer jedoch glaubte, mit dem Ende der „Landshut“-Entführung und der Selbstauflösung der RAF im Jahr 1998 sei die Gefahr des Linksextremismus in Deutschland endgültig gebannt, der irrt fundamental. Die ideologischen Wurzeln und die Bereitschaft zur radikalen Gewalt ziehen sich wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte bis in die Gegenwart der Bundesrepublik.

Aus den Trümmern der alten Bewegungen haben sich neue, hochgradig militante Strukturen entwickelt. Die Festnahmen von ehemaligen Mitgliedern der sogenannten „dritten Generation“ der RAF, wie Daniela Klette im Jahr 2024 sowie die Fahndung nach Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, haben der deutschen Öffentlichkeit drastisch vor Augen geführt, dass die Geister der Vergangenheit nie ganz verschwunden waren. Jahrzehntelang lebten sie im Untergrund, finanzierten ihr Leben durch brutale Raubüberfälle und blieben Teil eines konspirativen Netzwerks, das bis heute von Teilen der linksradikalen Szene gedeckt und logistisch unterstützt wird. Gleichzeitig erleben wir heute eine neue, besorgniserregende Metamorphose des linksextremistischen Terrors. Gruppierungen wie die sogenannte „Hammerbande“ rund um Lina E. haben die Strategie gewechselt. Statt des Angriffs auf die Spitzen des Staates und der Wirtschaft konzentrieren sie sich auf den militanten Antifaschismus („Antifa“), bei dem vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner gezielt, brutal und mit akribischer Ausspähung zu Hause oder auf der Straße überfallen und schwerstens verletzt werden. Auch die Todefolgen werden ohne Skrupel in kauf genommen. Die Brutalität, mit der mit Hämmern, Eisenstangen und Chlor auf Menschen eingeschlagen wird, zeigt eine neue terroristische Dimension der Enthemmung. Die jeder klar denkende Mensch nur ablehnen kann. Auch die Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen, wie die Brandanschläge der „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide oder auf Bahnanlagen, verdeutlichen eine strategische Radikalisierung. Die Täter nehmen dabei bewusst in Kauf, dass Zehntausende unschuldige Bürger von der Energieversorgung abgeschnitten werden oder Züge entgleisen könnten. Die Parallelen zu 1977 sind unverkennbar: Es ist der Versuch, durch Angst, Chaos und Zerstörung den demokratischen Rechtsstaat zu destabilisieren, getrieben von einer ideologischen Verblendung, die das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit dem eigenen Dogma unterordnet. Die terroristischen Ränder links wie rechts waren und sind hier eine lebensgefährliche Bedrohung von uns allen! Die ewige Mahnung der „Landshut“ bleit:

Die Entführung der „Landshut“ im Jahr 1977 bleibt ein ewiges Mahnmal. Sie erinnert uns an das unermessliche Leid der Opfer, an den unerschrockenen Mut von Kapitän Jürgen Schumann und an die Professionalität der Helden der GSG 9. Sie zeigt uns aber auch, dass die Verteidigung von Freiheit und Demokratie keine historische Aufgabe ist, die man einmalig abschließt. Der Terrorismus verändert seine Gesichter, seine Namen und seine Ziele, doch seine zerstörerische Absicht bleibt dieselbe. Ob 1977 in den glühend heißen Sandpisten von Mogadischu oder heute in den konspirativen Wohnungen radikalisierter Gewalttäter im städtischen Untergrund: Der Rechtsstaat muss wachsam, wehrhaft und entschlossen bleiben, um die Freiheit seiner Bürger gegen jede Form des Extremismus zu verteidigen.

Deutschland Heute: Juden in Berlin

 Liebe Leser,

Berlin scheint gefallen. Schon wieder! Diesmal kommt die Gefahr von einer Gruppe die offensichtlich kein Problem mit Antisemiten und Judenhassern hat. Aber wie steht es bei diesem Thema um unsere Hauptstadt? Der Antisemitismus stellt eine der schlimmsten und gefährlichsten Formen des Gruppenhasses dar, dessen historische Wurzeln tief in der europäischen Kultur verankert sind und dessen zerstörerische Gegenwart sich in deutschen Großstädten wie Berlin bis heute akut manifestiert. Um die heutige Bedrohungslage zu verstehen, ist ein Blick auf die Geschichte des Judenhasses in der deutschen Hauptstadt wichtig.

Bereits im Mittelalter war das jüdische Leben in der Region von religiös motiviertem "Antijudaismus" geprägt, der Jüdinnen und Juden grundlos für Krisen und Krankheiten verantwortlich machte. Man kann sich das wie bei "Hexen" vorstellen, verrückt. Mit dem rasanten Wachstum Berlins im 19. Jahrhundert zur modernen Metropole wandelte sich dieses Phänomen. Im Jahr 1879 prägte der Historiker Heinrich von Treitschke den berüchtigten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ und entfachte damit den sogenannten „Berliner Antisemitismusstreit“, der die gesellschaftliche Ausgrenzung aus dem akademischen und bürgerlichen Milieu heraus salonfähig machte. Der religiöse Hass transformierte sich zunehmend in einen pseudo-wissenschaftlichen, rassistischen und politisch instrumentalisierten Antisemitismus. Diesen finden wir bis heute in der "modernen" meist zugewanderten Berliner Gesellschaft und jüngst spiegelt er sich im Ergebnis der Berliner Wahl wo der Hass wieder saloonfähig gemacht worden ist. Furchterregend ! Ihren absoluten Zivilisationsbruch fand diese Entwicklung im Nationalsozialismus ab 1933. Berlin, als das einstige Zentrum eines lebendigen und vielfältigen jüdischen Lebens mit rund 160.000 jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, wurde zur bürokratischen Schaltzentrale der systematischen Vernichtung. Die Schoa. Die Entrechtung, die Novemberpogrome von 1938 und die anschließende Deportation mündeten in der Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden im Holocaust. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verschwand das Ressentiment nicht; in der DDR war jüdisches Leben politischem Misstrauen und stalinistischen Verfolgungen ausgesetzt, während in West-Berlin Kontinuitäten des rechten Antisemitismus fortbestanden. Diese systematische Verwurzelung finden wir auch heute noch in der ehemaligen SED, der Linkspartei. Heute zeigt sich die aktuelle Gefahr des Antisemitismus in Berlin in einer erschreckenden und brutalen Vielfalt und Intensität. Die Stadt erlebt ein historisch hohes Niveau an gemeldeten Vorfällen. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin wurden im Jahr 2025 über 2.197 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt registriert, ein besorgniserregender Trend, der sich auch im Jahr 2026 unvermindert fortsetzt. Diese Bedrohung speist sich gegenwärtig aus verschiedenen ideologischen Richtungen und bildet eine gefährliche Querfront: Neben dem aktuellen sehr geringen klassischen rechtsextremen Judenhass fließen israelbezogener Antisemitismus aus links-antiimperialistischen Kreisen sowie ein durch den Nahostkonflikt angeheizter islamistischer Antisemitismus in den Berliner Alltag ein. Ich habe diese Art des Hasses in meinen Jahren bei der Linkspartei mehr wie einmal live erlebt. Hier nur mal das auf beiden Seiten oft zitierte Hasssymbol der "Ostküste" und der damit verbundenen angeblichen "Wallstreetjuden", widerliche Beispiele welche jeder von uns nur mit Abscheu ablehnen kann.

Die Konsequenzen im Berliner Stadtraum sind massiv: Jüdische Einrichtungen wie Schulen und Synagogen müssen permanent unter massiven Polizeischutz gestellt werden. Sichtbar jüdische Symbole wie die Kippa zu tragen, birgt das Risiko von verbalen Beschimpfungen bis hin zu brutalen körperlichen Übergriffen. Drohungen an Hauswänden, Boykottaufrufe an Universitäten und Anfeindungen im öffentlichen Nahverkehr führen dazu, dass sich Jüdinnen und Juden aus Angst um ihre Sicherheit zunehmend aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Die politische Debatte in Berlin, beispielsweise um die Abgrenzung und Aufarbeitung innerhalb verschiedener Parteien und Institutionen, verdeutlicht, dass Antisemitismus kein Problem der Ränder ist, sondern mitten im gesellschaftlichen Diskurs steht.

Die Gefahr des Antisemitismus in Berlin gefährdet somit nicht nur die Betroffenen direkt, sondern untergräbt das Fundament der pluralistischen, demokratischen Gesellschaft und erfordert eine wachsame und konsequente Gegenwehr auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft.

Deutschland Heute: Wem gehört die Hauptstadt ?

Liebe Leser,

wir leben doch Wahrhaft in verrückten Zeiten! Das Berlin nach dem Wahlsieg der Linken befindet sich im freien Fall zwischen Planwirtschaft und Angst! Der Jubel auf der Wahlparty der Berliner Linken war groß. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann eine Debatte, die weit über Berlin hinausreicht. Denn der Wahlsieg der Linkspartei wird von ihren Anhängern als sozialpolitischer Aufbruch gefeiert – von den normalen Menschen dagegen, als mögliches Experiment mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Wohnungsmarkt, öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Klima der Hauptstadt. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste politische Kraft Berlins, theoretisch seit dem 8. Juni 1986. Hier erhielt nämlich die SED (heute die Linke) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung-Ost 99.74 % bei 99,79% Wahlbeteiligung. Natürlich war es damals die "Einheitsliste der Nationalen Front, macht aber keinen Unterschied. Die Inhalte der Nachfolgerin haben sich nur marginal verändert. Damit steht plötzlich eine Partei im Zentrum der Macht, die im Wahlkampf nicht nur niedrigere Mieten und stärkere soziale Absicherung versprochen hat, sondern einen tiefgreifenden in teilen illegalen und übergriffigen Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt anstrebt. Besonders ein Wort beherrscht deshalb seit dem Wahlabend die Diskussion: Enteignung.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bekräftigt, den schon veralteten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große und mittlere Wohnungseigentümer bzw Konzerne gegen Entschädigung vergesellschaften zu wollen. Dabei geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die SPD hatte die möglichen Kosten auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. (Reuters)

Und genau hier beginnt die berechtigte Angst der Wirtschaft.

Unternehmensverbände warnen davor, enorme finanzielle, politische und juristische Ressourcen in die Vergesellschaftung bestehenden Wohnraums zu stecken. Auch der Bauindustrieverband Ost äußerte sich kritisch im Deutschlandfunk. Opfer wie Vonovia-Chef Luka Mucic hält dagegen, dass eine Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung schaffe. (Reuters)

Die Nervosität erreichte sogar die Börse: Die Vonovia-Aktie verlor nach dem Wahlsieg der Linken 2,2 Prozent und landete zeitweise am Ende des DAX. (DIE WELT)

Für Kritiker geht es deshalb längst um mehr als einige Wohnungskonzerne. Ihre Frage lautet: Welches Signal sendet Deutschlands Hauptstadt an Menschen und Unternehmen, die dort investieren sollen? Der vorläufig noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor negativen Folgen für internationale Investitionen und kündigte an, gesetzlich gegen entsprechende Enteignungen vorgehen zu wollen. Auch aus der Bankenbranche kommen Warnungen, eine solche Politik wird Investoren abschrecken und die Finanzierung von Immobilien massiv verteuern. 

Hinzu kommt ein bemerkenswerter Widerspruch: "Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine solche Wohnungspolitik versteht, ergab eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ablehnen und nur 37 Prozent sie unterstützen. Unter den Wählern der Linken dagegen sprechen sich 72 Prozent dafür aus." (tagesschau.de)

Der nächste und krasseste Konfliktpunkt heißt Sicherheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte alarmiert. Ihr Berliner Landesvorsitzender Frank Teichert erklärte, das Wahlergebnis bereite ihm als Polizist Sorgen. Hintergrund sind Forderungen der Linken nach weniger polizeilichen Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen. (Berliner Zeitung)

So ein Handeln ist grob fahrlässig, ist doch gerade Berlin bekannt für Clan-Kriminalität und Gewaltexzesse!  Aber genau da findet die Linke auch ihre neuen Wähler und Freundschaften, so scheint es. Und ja man muss die Frage stellen dürfen: Ist die Linke der parlamentarische Arm der Clans im Berliner Senat ?

Und dann ist da ein Thema, das besonders schwer wiegt: Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg geriet Eralp unmittelbar unter Druck, sich zu entsprechenden Vorwürfen innerhalb lokaler Parteistrukturen zu positionieren. Potenzielle Koalitionspartner verlangen Klarheit. Eralp selbst erklärte, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen und dafür sorgen zu wollen, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen. Aber ist das wirklich Glaubwürdig wenn ihr Vertrauten und Mitglieder in Berlin die sognannte "Intifada" fordern? (Das Wort Intifada kommt aus dem Arabischen und bedeutet übersetzt „sich erheben“ oder „sich abschütteln“. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bezeichnet es palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung.-Wikipedia - Es bedeutet auch den Angriff auf und gegen jüdisches Leben.) Und das auf dem Boden unserer Hauptstadt ? Es macht Fassungslos. Gerade in einer Stadt wie Berlin kann diese Auseinandersetzung nicht als Nebensache behandelt werden. Wer die Hauptstadt regieren will, trägt Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben geschützt wird und Extremismus unabhängig von seiner politischen Herkunft keinen politischen Freibrief erhält.

So steht Berlin nach diesem Wahlabend vor einem politischen Experiment.

Die Menschen in Deutschland und Berlin selbst fürchten um eine Hauptstadt, die Milliarden in die Überführung vorhandener Wohnungen steckt, während Investoren abgeschreckt werden könnten und weiterhin dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Sie sorgen sich um Eigentumsrechte, wirtschaftliche Planungssicherheit und die Ausstattung und Befugnisse der Polizei. Und die Sicherheit und ihr Leben. "Werden wir dann in Zukunft von den Clans regiert?" Fragte eine Frau im Radio.

Diese Befürchtungen sind Tatsachen. Berlin ist nicht über Nacht wirtschaftlich zusammengebrochen, Unternehmen sind nicht massenhaft geflohen und eine Vergesellschaftung von Hunderttausenden Wohnungen ist weder beschlossen noch umgesetzt. Für eine Regierungsbildung braucht die Linke Partner, und viele ihrer Forderungen stehen vor erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Hürden. 

Ich muss sagen ich liebe unsere Hauptstadt und sorge mich zugleich um ihre Zukunft. Das letzte mal als die SED die Zügel in die Hand bekam endete es in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. In Enteignun,g Stasi und Diktatur. Die alten Bürger von Berlin haben es erlebt und erfolgreich '89 überwunden, was ihnen die Wohlstandsverwahrlosten Kinder der 68er nun wieder einbrocken wollen. Man kann nur hoffen das die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht mitmacht bei diesem Wahnsinn und sie unsere Hauptstadt nicht der Linkspartei und ihren Helfern aushändigen.

 

"Eure Gewalt ist ein stummer Schrei nach Liebe!"

 

"Eure Gewalt ist ein stummer                             Schrei nach Liebe!"

Die jüngsten Äußerungen des Bündnisses „widersetzen“ gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU markieren eine Entwicklung, die jedem Demokraten Sorge bereiten sollte. Wer erklärt: „Wenn ihr es wagt, den Faschisten an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, verlässt den Boden einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Unabhängig davon, wie diese Aussage gemeint gewesen sein mag, ist sie geeignet, als Drohung verstanden zu werden. Genau darauf hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Feststellung hingewiesen: „Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen.“ Wo solche Aufrufe ihren Nährboden finden haben wir bei Hammerbade und Co erleben können.

Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Bürger dürfen, müssen unterschiedliche Auffassungen vertreten, sie dürfen sich hart kritisieren und um politische Mehrheiten ringen. Was jedoch niemals Bestandteil einer demokratischen Kultur werden darf, ist die gewalttätige Einschüchterung politischer Gegner. Wer Parteien oder deren Mitglieder zu „Aktionszielen“ erklärt, erzeugt bewusst ein Klima der Angst und der Bedrohung. Eine solche Sprache hat in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz. Besonders problematisch ist dabei, dass sich solche Drohgebärden gegen demokratisch legitimierte Parteien richten. Ob man deren Positionen teilt oder entschieden ablehnt, spielt dabei keine Rolle. Das Recht auf politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer versucht, politische Entscheidungen durch Druck, Einschüchterung oder die Androhung von Aktionen gegen Andersdenkende zu beeinflussen, stellt sich gegen genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich verteidigen möchte. Sahra Wagenknecht hat deshalb Recht, wenn sie vor einem wachsenden autoritären Denken in Teilen des politischen Aktionismus warnt. Wer glaubt sich über das Gesetzt zu stellen, wer glaubt die eigene politische Überzeugung berechtige dazu, andere einzuschüchtern oder ihnen indirekt Gewalt anzudrohen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und politische Konflikte ausschließlich mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln auszutragen.

Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wir hatte es ja hier schon oft davon, ist es deshalb notwendig, klare Grenzen zu ziehen. Jede Form politischer Gewalt oder auch nur ihre Andeutung muss unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft entschieden zurückgewiesen werden. Es darf keinen Unterschied machen, ob Drohungen von rechts, von links oder aus anderen politischen Milieus kommen. Wer Demokratie glaubwürdig verteidigen will, muss Gewalt und Einschüchterung stets nach denselben Maßstäben beurteilen. Politische Gegner sind keine Feinde, sondern Mitbewerber in einer demokratischen Ordnung. Wer sie zu „Aktionszielen“ erklärt, verlässt den Boden des respektvollen menschlichen Miteinanders. Worte schaffen ein gesellschaftliches Klima. Deshalb tragen alle politischen Akteure eine besondere Verantwortung dafür, welche Signale sie aussenden. Drohungen, Einschüchterung und jede Form der Gewaltandrohung dürfen niemals zu einem akzeptierten Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Demokratische Kultur entsteht durch Argumente, Respekt und den Willen, Konflikte friedlich auszutragen, nicht durch Angst und Einschüchterung.

Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb!

 

Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb!

Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sich alle Menschen einig sind. Im Gegenteil: Sie lebt vom Streit der Meinungen, vom Wettbewerb der politischen Ideen und von der Möglichkeit, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. Und vor allem diese Ideen auch in Frage stellen zu dürfen. Opposition ist deshalb kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern eine ihrer tragenden Säulen. Wer demokratische Institutionen ernst nimmt, muss folglich auch aushalten können, dass politische Kräfte erfolgreich werden, deren Positionen man selbst entschieden ablehnt. Denn der Wähler ist das einzige Souverän an dem wir eine Demokratie bemessen können. 

Aus diesem Grund gehören Parteiverbote zu den schärfsten Instrumenten, die ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt kennt. Sie dürfen niemals zu einem politischen Mittel werden, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten oder Wahlergebnisse zu korrigieren. Das deutsche Grundgesetz hat aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bewusst hohe Hürden für ein Parteiverbot geschaffen. Nicht jede radikale, provozierende oder unangenehme politische Position rechtfertigt ein Verbot. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und hierfür auch eine reale Möglichkeit besitzt. Den realen Willen hierzu zeigt, dafür reichen keine Interpretationen der politischen Konkurrenz. Gerade diese hohen Anforderungen sind Ausdruck demokratischer Stärke. Demokratie beweist sich nicht dadurch, dass sie nur denjenigen Raum gibt, die ohnehin mit der Regierung übereinstimmen. Sie zeigt ihre Belastbarkeit vielmehr darin, dass sie auch fundamentale Kritik zulässt und politische Veränderungen grundsätzlich über Wahlen ermöglicht.

Ich selbst teile zahlreiche politische Positionen der AfD ausdrücklich nicht. Insbesondere ihr wirtschaftspolitisches Programm erscheint  ist mir in vielen Bereichen viel zu neoliberal geprägt. Ich halte Teile dieser Vorstellungen für sozial unausgewogen und bin überzeugt, dass sie gesellschaftliche Ungleichheiten eher verschärfen als abbauen würden. Eine Politik, die den Markt nahezu zum alleinigen Maßstab erhebt, wird aus meiner Sicht den Bedürfnissen vieler Arbeitnehmer, Rentner oder wirtschaftlich schwächerer Menschen nicht gerecht. Gerade deshalb ist die AfD für mich persönlich keine politische Alternative. Doch gerade weil ich ihre Positionen ablehne, halte ich es für umso wichtiger, ihr Recht auf demokratische Teilnahme nicht aus parteipolitischen Gründen infrage zu stellen. Demokratie bedeutet eben nicht, nur denjenigen Parteien Rechte einzuräumen, deren Programm einem gefällt oder nützt. Unsere Grundrechte gelten gerade auch für politische Gegner. Wer dieses Prinzip aufgibt, verändert das Wesen der Demokratie selbst.

Ein Parteiverbot darf niemals als Ersatz für politische Auseinandersetzungen dienen. Miese Politik beantwortet man mit besseren Argumenten, überzeugenderen Ideen und letztlich durch den Souverän an der Wahlurne. Wenn Bürgerinnen und Bürger einer Partei ihre Stimme geben, sollte die Antwort der demokratischen Kräfte nicht darin bestehen, diese Stimmen juristisch beerdigen zu wollen. Vielmehr muss gefragt werden, warum so viele Menschen das Vertrauen in etablierte Parteien verloren haben. Absolut fragwürdig ist eine Entwicklung, bei der einzelne Aussagen oder das Verhalten einzelner Parteimitglieder zunehmend als Beleg für die Gefährlichkeit einer gesamten Partei herangezogen werden. Wenn Facebookpost einzelner oder Serienreviews als Belege für ein Parteienverbot gelten sollen können wir auch Zauberer und Wahrsager befragen. Natürlich tragen Parteien Verantwortung für ihre Funktionäre und Kandidaten. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage nach gleichen Maßstäben. Nahezu jede größere Partei verfügt über Mitglieder, die sich mit problematischen Aussagen hervorgetan haben oder deren Äußerungen meiner Meinung nach schlichter Müll sind. Würde man das Verhalten einzelner Mitglieder zum entscheidenden Maßstab eines Parteiverbots machen, müsste dieser Maßstab konsequent gegenüber allen politischen Parteien ausgeübt werden. Auch andere Parteien verfügen über eine Geschichte und Funktionäre, deren Aussagen kontrovers bewertet werden. So wird beispielsweise regelmäßig auf die historische Herkunft der heutigen Die Linke aus der ehemaligen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands verwiesen. Die auch heute noch öffentliche Aussagen treffen die sich gegen unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stellen. Ebenso gab und gibt es innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder Positionen einzelner Mitglieder, die gesellschaftlich oder juristisch heftig diskutiert wurden. Daraus allein folgt jedoch noch kein Parteiverbot. Denn demokratische Parteien bestehen aus tausenden Mitgliedern, unterschiedlichen Strömungen und demokratisch beschlossenen Programmen. Einzelne Äußerungen dürfen deshalb nicht automatisch mit der gesamten Partei gleichgesetzt werden.

Gerade deshalb muss der Rechtsstaat gleiche Maßstäbe anwenden. Entweder gelten die strengen Voraussetzungen des Grundgesetzes für alle Parteien gleichermaßen, oder sie verlieren ihren rechtsstaatlichen Charakter. Ein selektiver Umgang mit Parteiverbotsforderungen würde den Eindruck entstehen lassen, dass nicht objektive Kriterien, sondern politische Mehrheiten über demokratische Teilhabe entscheiden. Ein solcher Eindruck wäre für das Vertrauen in demokratische Institutionen total zerlegen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die Geschichte zeigt, dass Verbote politische Überzeugungen selten verschwinden lassen. Wer Millionen Wähler davon überzeugt hat, ihm ihre Stimme zu geben, wird durch ein Verbot nicht automatisch aus den Köpfen dieser Menschen verschwinden. Ebenso wenig wie eine unterschlagene Neuauszählung. Häufig entsteht sogar zurecht der Eindruck, unliebsame Meinungen würden unterdrückt. Demokratische Überzeugungen gewinnen dauerhaft nicht vor Gericht, sondern im offenen gesellschaftlichen Diskurs. Gerade deshalb erscheint mir die Beobachtung politischer Parteien durch die Sicherheitsbehörden zwar als ein rechtsstaatlich vorgesehenes Instrument, sie darf jedoch niemals missbraucht werden oder den Eindruck erwecken, politische Konkurrenz zu ersetzen. Auch hier gelten hohe rechtliche Anforderungen und gerichtliche Überprüfbarkeit. Die bloße Existenz einer Beobachtung oder eines Gutachtens ersetzt keine gerichtliche Feststellung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei. In einem Rechtsstaat entscheidet darüber ausschließlich das zuständige Gericht nach den Maßstäben unseres Grundgesetzes.

Wer heute fordert, die eine Oppositionspartei zu verbieten, sollte sich deshalb immer auch die Gegenfrage stellen: Welchen Präzedenzfall schafft man damit? Politische Mehrheiten wechseln. Was heute gegen den politischen Gegner angewandt wird, könnte morgen gegen die eigene politische Richtung eingesetzt werden. Demokratie lebt deshalb gerade davon, dass ihre faire Spielregeln unabhängig von wechselnden Mehrheiten gelten MÜSSEN. Ich halte es deshalb für gefährlich, demokratische Auseinandersetzungen zunehmend zu juristischen Auseinandersetzungen umzudeuten. Politik gehört in Parlamente, in die freie, öffentliche Debatten und an die Wahlurne. Gerichte haben die Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht politische Konkurrenz zu regulieren.

ABER! Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Parteien außerhalb des Rechts stehen. Sollte eine Partei nach den hohen Anforderungen des Grundgesetzes tatsächlich aktiv und nachweisbar darauf hinarbeiten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, (z.B. indem sie fordern würde unser System zu "transformieren" oder "umzubauen") muss der Rechtsstaat handeln können. Genau für diesen Ausnahmefall existiert das Instrument des Parteiverbots. Für mich bleibt deshalb ein zentraler Grundsatz bestehen: Ich muss eine Partei weder mögen noch wählen, um ihr demokratische Rechte zuzugestehen. Im Gegenteil, gerade gegenüber politischen Gegnern zeigt sich, wie ernst man es mit den eigenen demokratischen Überzeugungen meint. Das absolute Grundrecht auf die freie, politische Mitwirkung steht allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zu. Wer die Demokratie verteidigen will, muss deshalb auch den demokratischen Wettbewerb verteidigen, selbst dann, wenn dessen Ergebnis unbequem ist.

Demokratie bedeutet nicht Einigkeit. Demokratie bedeutet Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Regeln für alle. Genau deshalb sollten Parteiverbote immer das äußerste Mittel bleiben und niemals zum Ersatz politischer Überzeugungsarbeit werden. Wer eine politische Bewegung zurückdrängen möchte, sollte dies mit besseren Ideen, überzeugenderen Argumenten und erfolgreicherer Politik tun und nicht mit dem Wunsch, politische Konkurrenz im demokratischen Wettbewerb auszuschalten.