Deutschland Heute: Wem gehört die Hauptstadt ?

Liebe Leser,

wir leben doch Wahrhaft in verrückten Zeiten! Das Berlin nach dem Wahlsieg der Linken befindet sich im freien Fall zwischen Planwirtschaft und Angst! Der Jubel auf der Wahlparty der Berliner Linken war groß. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann eine Debatte, die weit über Berlin hinausreicht. Denn der Wahlsieg der Linkspartei wird von ihren Anhängern als sozialpolitischer Aufbruch gefeiert – von den normalen Menschen dagegen, als mögliches Experiment mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Wohnungsmarkt, öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Klima der Hauptstadt. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste politische Kraft Berlins, theoretisch seit dem 8. Juni 1986. Hier erhielt nämlich die SED (heute die Linke) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung-Ost 99.74 % bei 99,79% Wahlbeteiligung. Natürlich war es damals die "Einheitsliste der Nationalen Front, macht aber keinen Unterschied. Die Inhalte der Nachfolgerin haben sich nur marginal verändert. Damit steht plötzlich eine Partei im Zentrum der Macht, die im Wahlkampf nicht nur niedrigere Mieten und stärkere soziale Absicherung versprochen hat, sondern einen tiefgreifenden in teilen illegalen und übergriffigen Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt anstrebt. Besonders ein Wort beherrscht deshalb seit dem Wahlabend die Diskussion: Enteignung.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bekräftigt, den schon veralteten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große und mittlere Wohnungseigentümer bzw Konzerne gegen Entschädigung vergesellschaften zu wollen. Dabei geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die SPD hatte die möglichen Kosten auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. (Reuters)

Und genau hier beginnt die berechtigte Angst der Wirtschaft.

Unternehmensverbände warnen davor, enorme finanzielle, politische und juristische Ressourcen in die Vergesellschaftung bestehenden Wohnraums zu stecken. Auch der Bauindustrieverband Ost äußerte sich kritisch im Deutschlandfunk. Opfer wie Vonovia-Chef Luka Mucic hält dagegen, dass eine Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung schaffe. (Reuters)

Die Nervosität erreichte sogar die Börse: Die Vonovia-Aktie verlor nach dem Wahlsieg der Linken 2,2 Prozent und landete zeitweise am Ende des DAX. (DIE WELT)

Für Kritiker geht es deshalb längst um mehr als einige Wohnungskonzerne. Ihre Frage lautet: Welches Signal sendet Deutschlands Hauptstadt an Menschen und Unternehmen, die dort investieren sollen? Der vorläufig noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor negativen Folgen für internationale Investitionen und kündigte an, gesetzlich gegen entsprechende Enteignungen vorgehen zu wollen. Auch aus der Bankenbranche kommen Warnungen, eine solche Politik wird Investoren abschrecken und die Finanzierung von Immobilien massiv verteuern. 

Hinzu kommt ein bemerkenswerter Widerspruch: "Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine solche Wohnungspolitik versteht, ergab eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ablehnen und nur 37 Prozent sie unterstützen. Unter den Wählern der Linken dagegen sprechen sich 72 Prozent dafür aus." (tagesschau.de)

Der nächste und krasseste Konfliktpunkt heißt Sicherheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte alarmiert. Ihr Berliner Landesvorsitzender Frank Teichert erklärte, das Wahlergebnis bereite ihm als Polizist Sorgen. Hintergrund sind Forderungen der Linken nach weniger polizeilichen Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen. (Berliner Zeitung)

So ein Handeln ist grob fahrlässig, ist doch gerade Berlin bekannt für Clan-Kriminalität und Gewaltexzesse!  Aber genau da findet die Linke auch ihre neuen Wähler und Freundschaften, so scheint es. Und ja man muss die Frage stellen dürfen: Ist die Linke der parlamentarische Arm der Clans im Berliner Senat ?

Und dann ist da ein Thema, das besonders schwer wiegt: Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg geriet Eralp unmittelbar unter Druck, sich zu entsprechenden Vorwürfen innerhalb lokaler Parteistrukturen zu positionieren. Potenzielle Koalitionspartner verlangen Klarheit. Eralp selbst erklärte, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen und dafür sorgen zu wollen, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen. Aber ist das wirklich Glaubwürdig wenn ihr Vertrauten und Mitglieder in Berlin die sognannte "Intifada" fordern? (Das Wort Intifada kommt aus dem Arabischen und bedeutet übersetzt „sich erheben“ oder „sich abschütteln“. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bezeichnet es palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung.-Wikipedia - Es bedeutet auch den Angriff auf und gegen jüdisches Leben.) Und das auf dem Boden unserer Hauptstadt ? Es macht Fassungslos. Gerade in einer Stadt wie Berlin kann diese Auseinandersetzung nicht als Nebensache behandelt werden. Wer die Hauptstadt regieren will, trägt Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben geschützt wird und Extremismus unabhängig von seiner politischen Herkunft keinen politischen Freibrief erhält.

So steht Berlin nach diesem Wahlabend vor einem politischen Experiment.

Die Menschen in Deutschland und Berlin selbst fürchten um eine Hauptstadt, die Milliarden in die Überführung vorhandener Wohnungen steckt, während Investoren abgeschreckt werden könnten und weiterhin dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Sie sorgen sich um Eigentumsrechte, wirtschaftliche Planungssicherheit und die Ausstattung und Befugnisse der Polizei. Und die Sicherheit und ihr Leben. "Werden wir dann in Zukunft von den Clans regiert?" Fragte eine Frau im Radio.

Diese Befürchtungen sind Tatsachen. Berlin ist nicht über Nacht wirtschaftlich zusammengebrochen, Unternehmen sind nicht massenhaft geflohen und eine Vergesellschaftung von Hunderttausenden Wohnungen ist weder beschlossen noch umgesetzt. Für eine Regierungsbildung braucht die Linke Partner, und viele ihrer Forderungen stehen vor erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Hürden. 

Ich muss sagen ich liebe unsere Hauptstadt und sorge mich zugleich um ihre Zukunft. Das letzte mal als die SED die Zügel in die Hand bekam endete es in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. In Enteignun,g Stasi und Diktatur. Die alten Bürger von Berlin haben es erlebt und erfolgreich '89 überwunden, was ihnen die Wohlstandsverwahrlosten Kinder der 68er nun wieder einbrocken wollen. Man kann nur hoffen das die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht mitmacht bei diesem Wahnsinn und sie unsere Hauptstadt nicht der Linkspartei und ihren Helfern aushändigen.