Wusstet ihr das? 12. November 1992

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 12. November 1992 die juristische und historische Aufarbeitung der Prozesse rund um den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze begann?  Die Aufarbeitung der Prozesse rund um den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze ab dem Jahr 1992 hat mit aller Deutlichkeit offengelegt, wie menschenverachtend und skrupellos das diktatorische Regime der SED-Führung unter Erich Honecker agierte. Über Jahrzehnte hinweg ließ die Staatspartei die eigene Bevölkerung einmauern und schreckte nicht davor zurück, Fluchtversuche an der Berliner Mauer und entlang der innerdeutschen Grenze mit tödlicher Waffengewalt zu unterbinden. Die Gerichtsverfahren in Berlin-Moabit dokumentierten eindringlich und ohne Beschönigungen die persönliche und politische Verantwortung der Parteispitze für hunderte Todesopfer, 251 die bekannt sind, für zerstörte Lebensläufe und für ein allgegenwärtiges System aus Bespitzelung, Willkür und staatlichem Terror. Vor diesem düsteren historischen Hintergrund betrachten viele Demokraten und Opferverbände die aktuelle politische Entwicklung in der deutschen Hauptstadt mit größter Sorge und halten sie für eine geschichtspolitische Katastrophe. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026, bei der Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp und 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals zur stärksten politischen Kraft aufstieg, steht nun das Szenario im Raum, dass ausgerechnet diese Partei die Regierungsführung im Roten Rathaus übernimmt. Kritiker weisen unermüdlich darauf hin, dass Die Linke trotz mehrfacher Umbenennungen von der SED über die PDS bis zur heutigen Partei juristisch und organisatorisch rechtsidentisch mit der einstigen DDR-Staatspartei ist, was ihr damaliger Bundesschatzmeister im Jahr 2009 sogar eidesstattlich vor Gericht bestätigte. Aus dieser Perspektive erscheint es als unerträglicher Tabubruch und als Verhöhnung der Maueropfer sowie der friedlichen Revolutionäre von 1989, wenn die Nachfolgepartei der Mauerschützen-Regierung in der einst geteilten Metropole wieder die Richtlinien der Politik bestimmen könnte. Zwar betonen Vertreter der Partei stets ihre demokratische Wandlung, den vollzogenen Generationenwechsel und ihren Fokus auf soziale Fragen wie die Mietenpolitik, doch für viele Mahner wiegt die unbewältigte historische Hypothek deutlich schwerer. Eine Regierungsübernahme durch Die Linke an der Spitze der Hauptstadt würde nach Ansicht dieser Kritiker den antitotalitären Grundkonsens der Bundesrepublik massiv beschädigen und ein fatales Signal der Geschichtsvergessenheit aussenden, das die Lehren aus den Prozessen der neunziger Jahre leichtfertig preisgibt. Auch die Parallelen in Inhalt, Sprache und Ideen zeigen der Name mag sich geändert haben, die Idee dahinter mutmaßlich nicht.

Die Opfer dürfen NIE VERGESSEN werden!

 1. Ida Siekmann

2. Günter Litfin

3. Roland Hoff

4. Rudolf Urban

5. Olga Segler

6. Bernd Lünser

7. Udo Düllick

8. Werner Probst

9. Lothar Lehmann

10. Dieter Wohlfahrt

11. Ingo Krüger

12. Georg Feldhahn

13. Dorit Schmiel

14. Heinz Jercha

15. Philipp Held

16. Klaus Brueske

17. Peter Böhme

18. Horst Frank

19. Lutz Haberlandt

20. Axel Hannemann

21. Erna Kelm

22. Wolfgang Glöde

23. Siegfried Noffke

24. Peter Fechter

25. Hans-Dieter Wesa

26. Ernst Mundt

27. Anton Walzer

28. Horst Plischke

29. Otfried Reck

30. Günter Wiedenhöft

31. Hans Räwel

32. Horst Kutscher

33. Peter Kreitlow

34. Wolf-Olaf Muszynski

35. Peter Mädler

36. Klaus Schröter

37. Dietmar Schulz

38. Dieter Berger

39. Paul Schultz

40. Walter Hayn

41. Adolf Philipp

42. Walter Heike

43. Norbert Wolscht

44. Rainer Gneiser

45. Hildegard Trabant

46. Wernhard Mispelhorn

47. Hans-Joachim Wolf

48. Joachim Mehr

49. Unbekannter Flüchtling (N.N., gestorben am 19. Januar 1965)

50. Christian Buttkus

51. Ulrich Krzemien

52. Hans-Peter Hauptmann

53. Hermann Döbler

54. Klaus Kratzel

55. Klaus Garten

56. Walter Kittel

57. Heinz Cyrus

58. Heinz Sokolowski

59. Erich Kühn

60. Heinz Schöneberger

61. Dieter Brandes

62. Willi Block

63. Jörg Hartmann

64. Lothar Schleusener

65. Willi Marzahn

66. Eberhard Schulz

67. Michael Kollender

68. Paul Stretz

69. Eduard Wroblewski

70. Heinz Schmidt

71. Andreas Senk

72. Karl-Heinz Kube

73. Max Willi Sahmland

74. Franciszek Piesik

75. Elke Weckeiser

76. Dieter Weckeiser

77. Herbert Mende

78. Bernd Lehmann

79. Siegfried Krug

80. Horst Körner

81. Johannes Lange

82. Klaus-Jürgen Kluge

83. Leo Lis

84. Christel Wehage

85. Eckhard Wehage

86. Heinz Müller

87. Willi Born

88. Friedhelm Ehrlich

89. Gerald Thiem

90. Helmut Kliem

91. Hans-Joachim Zock

92. Christian-Peter Friese

93. Rolf-Dieter Kabelitz

94. Wolfgang Hoffmann

95. Werner Kühl

96. Dieter Beilig

97. Horst Kullack

98. Manfred Weylandt

99. Klaus Schulze

100. Cengaver Katrancı

101. Holger H.

102. Volker Frommann

103. Horst Einsiedel

104. Manfred Gertzki

105. Siegfried Kroboth

106. Burkhard Niering

107. Czesław Kukuczka

108. Johannes Sprenger

109. Giuseppe Savoca

110. Herbert Halli

111. Çetin Mert

112. Herbert Kiebler

113. Lothar Hennig

114. Dietmar Schwietzer

115. Henri Weise

116. Wladimir Iwanowitsch Odinzow

117. Marienetta Jirkowsky

118. Hans-Peter Grohganz

119. Johannes Muschol

120. Hans-Jürgen Starrost

121. Thomas Taubmann

122. Lothar Fritz Freie

123. Silvio Proksch

124. Michael-Horst Schmidt

125. Rainer Liebeke

126. René Gross

127. Manfred Mäder

128. Michael Bittner

129. Lutz Schmidt

130. Ingolf Diederichs

131. Chris Gueffroy

132. Winfried Freudenberg

Im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten (8 Personen)

133. Jörgen Schmidtchen

134. Peter Göring

135. Reinhold Huhn

136. Günter Seling

137. Siegfried Widera

138. Egon Schultz

139. Rolf Henniger

140. Ulrich Steinhauer

Es sind bei weitem nicht alle, jedoch die frei zugänglichen durch die Quelle des Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZHF) in Potsdam.

Deutschland Heute: Wem gehört die Hauptstadt ?

Liebe Leser,

wir leben doch Wahrhaft in verrückten Zeiten! Das Berlin nach dem Wahlsieg der Linken befindet sich im freien Fall zwischen Planwirtschaft und Angst! Der Jubel auf der Wahlparty der Berliner Linken war groß. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann eine Debatte, die weit über Berlin hinausreicht. Denn der Wahlsieg der Linkspartei wird von ihren Anhängern als sozialpolitischer Aufbruch gefeiert – von den normalen Menschen dagegen, als mögliches Experiment mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Wohnungsmarkt, öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Klima der Hauptstadt. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste politische Kraft Berlins, theoretisch seit dem 8. Juni 1986. Hier erhielt nämlich die SED (heute die Linke) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung-Ost 99.74 % bei 99,79% Wahlbeteiligung. Natürlich war es damals die "Einheitsliste der Nationalen Front, macht aber keinen Unterschied. Die Inhalte der Nachfolgerin haben sich nur marginal verändert. Damit steht plötzlich eine Partei im Zentrum der Macht, die im Wahlkampf nicht nur niedrigere Mieten und stärkere soziale Absicherung versprochen hat, sondern einen tiefgreifenden in teilen illegalen und übergriffigen Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt anstrebt. Besonders ein Wort beherrscht deshalb seit dem Wahlabend die Diskussion: Enteignung.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bekräftigt, den schon veralteten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große und mittlere Wohnungseigentümer bzw Konzerne gegen Entschädigung vergesellschaften zu wollen. Dabei geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die SPD hatte die möglichen Kosten auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. (Reuters)

Und genau hier beginnt die berechtigte Angst der Wirtschaft.

Unternehmensverbände warnen davor, enorme finanzielle, politische und juristische Ressourcen in die Vergesellschaftung bestehenden Wohnraums zu stecken. Auch der Bauindustrieverband Ost äußerte sich kritisch im Deutschlandfunk. Opfer wie Vonovia-Chef Luka Mucic hält dagegen, dass eine Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung schaffe. (Reuters)

Die Nervosität erreichte sogar die Börse: Die Vonovia-Aktie verlor nach dem Wahlsieg der Linken 2,2 Prozent und landete zeitweise am Ende des DAX. (DIE WELT)

Für Kritiker geht es deshalb längst um mehr als einige Wohnungskonzerne. Ihre Frage lautet: Welches Signal sendet Deutschlands Hauptstadt an Menschen und Unternehmen, die dort investieren sollen? Der vorläufig noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor negativen Folgen für internationale Investitionen und kündigte an, gesetzlich gegen entsprechende Enteignungen vorgehen zu wollen. Auch aus der Bankenbranche kommen Warnungen, eine solche Politik wird Investoren abschrecken und die Finanzierung von Immobilien massiv verteuern. 

Hinzu kommt ein bemerkenswerter Widerspruch: "Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine solche Wohnungspolitik versteht, ergab eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ablehnen und nur 37 Prozent sie unterstützen. Unter den Wählern der Linken dagegen sprechen sich 72 Prozent dafür aus." (tagesschau.de)

Der nächste und krasseste Konfliktpunkt heißt Sicherheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte alarmiert. Ihr Berliner Landesvorsitzender Frank Teichert erklärte, das Wahlergebnis bereite ihm als Polizist Sorgen. Hintergrund sind Forderungen der Linken nach weniger polizeilichen Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen. (Berliner Zeitung)

So ein Handeln ist grob fahrlässig, ist doch gerade Berlin bekannt für Clan-Kriminalität und Gewaltexzesse!  Aber genau da findet die Linke auch ihre neuen Wähler und Freundschaften, so scheint es. Und ja man muss die Frage stellen dürfen: Ist die Linke der parlamentarische Arm der Clans im Berliner Senat ?

Und dann ist da ein Thema, das besonders schwer wiegt: Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg geriet Eralp unmittelbar unter Druck, sich zu entsprechenden Vorwürfen innerhalb lokaler Parteistrukturen zu positionieren. Potenzielle Koalitionspartner verlangen Klarheit. Eralp selbst erklärte, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen und dafür sorgen zu wollen, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen. Aber ist das wirklich Glaubwürdig wenn ihr Vertrauten und Mitglieder in Berlin die sognannte "Intifada" fordern? (Das Wort Intifada kommt aus dem Arabischen und bedeutet übersetzt „sich erheben“ oder „sich abschütteln“. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bezeichnet es palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung.-Wikipedia - Es bedeutet auch den Angriff auf und gegen jüdisches Leben.) Und das auf dem Boden unserer Hauptstadt ? Es macht Fassungslos. Gerade in einer Stadt wie Berlin kann diese Auseinandersetzung nicht als Nebensache behandelt werden. Wer die Hauptstadt regieren will, trägt Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben geschützt wird und Extremismus unabhängig von seiner politischen Herkunft keinen politischen Freibrief erhält.

So steht Berlin nach diesem Wahlabend vor einem politischen Experiment.

Die Menschen in Deutschland und Berlin selbst fürchten um eine Hauptstadt, die Milliarden in die Überführung vorhandener Wohnungen steckt, während Investoren abgeschreckt werden könnten und weiterhin dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Sie sorgen sich um Eigentumsrechte, wirtschaftliche Planungssicherheit und die Ausstattung und Befugnisse der Polizei. Und die Sicherheit und ihr Leben. "Werden wir dann in Zukunft von den Clans regiert?" Fragte eine Frau im Radio.

Diese Befürchtungen sind Tatsachen. Berlin ist nicht über Nacht wirtschaftlich zusammengebrochen, Unternehmen sind nicht massenhaft geflohen und eine Vergesellschaftung von Hunderttausenden Wohnungen ist weder beschlossen noch umgesetzt. Für eine Regierungsbildung braucht die Linke Partner, und viele ihrer Forderungen stehen vor erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Hürden. 

Ich muss sagen ich liebe unsere Hauptstadt und sorge mich zugleich um ihre Zukunft. Das letzte mal als die SED die Zügel in die Hand bekam endete es in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. In Enteignun,g Stasi und Diktatur. Die alten Bürger von Berlin haben es erlebt und erfolgreich '89 überwunden, was ihnen die Wohlstandsverwahrlosten Kinder der 68er nun wieder einbrocken wollen. Man kann nur hoffen das die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht mitmacht bei diesem Wahnsinn und sie unsere Hauptstadt nicht der Linkspartei und ihren Helfern aushändigen.