Hallo liebe Leser,
was für ein Tag! Gestern am Sonntag, ereignete sich vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine Aktion, die die Grenzen des politischen Protests überschritt. Ein 22-jähriger wohlstandsverwahrloster Aktivist der Gruppierung „Peacefully against genocide“ kletterte mit Klettergeschirr auf den 28,5 Meter hohen Mast auf dem Platz der Republik. Dort riss er die dauerhaft wehende „Flagge der Einheit“ herunter, warf sie wie Müll zu Boden und hisste stattdessen eine Palästina-Flagge. Die Berliner Polizei und der Staatsschutz nahmen den Täter sowie seine zwei Mittäter (20 und 32 Jahre alt) fest. Erst nach über einer Stunde konnte die Feuerwehr die Fahne per Drehleiter entfernen. Erst am Folgetag konnte das Nationalsymbol nach einer Reparatur der Seilmechanik wieder aufgezogen werden. Es ist eine widerwärtige Performance, die an Zynismus kaum zu überbieten ist. Ausgerechnet die „Flagge der Einheit“, unser Symbol, das für die friedliche Überwindung von Teilung, Diktatur und Unfreiheit steht, wird im Namen des vermeintlichen Friedens in den Dreck geworfen. Es zeugt von einer bemerkenswerten Anstandslosigkeit, historischen Dummheit und ideologischen Verblendung, ein Denkmal der demokratischen Wiedervereinigung als billige Kulisse für den hier fremden Nahostkonflikt zu missbrauchen. Wer glaubt, durch die Entwürdigung eines nationalen Einigkeitssymbols auch nur einen Funken Frieden oder Gerechtigkeit in der Welt zu stiften, hat weder das Wesen der Demokratie noch den Sinn von internationaler Solidarität verstanden. Der Zorn über diesen respektlosen Akt ist mehr als nur berechtigt. Es geht hier nicht um bloßen Stoff, sondern um den symbolischen Angriff auf das Fundament, das diesen Aktivisten überhaupt erst das Recht einräumt, ihre Meinung frei zu äußern. Ein Recht das ihm die Schergen der Hamas nicht geben würden. Dabei ist das Recht auf politischen Protest in Deutschland ein hohes und unbedingt schützenswertes Gut. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erlaubt es jedem, lautstark zu demonstrieren, die Regierung zu kritisieren und auf internationales Unrecht aufmerksam zu machen, sei es auch noch so verrückt. Doch dieses Recht darf kein Freifahrtschein für die Aneignung staatlicher Institutionen oder die Zerstörung gemeinsamer Symbole sein. Echter Protest setzt den intellektuellen Diskurs voraus und nicht das physische Kapern von Hoheitszeichen. Wer die Fahne des eigenen Landes herunterreißt, um seine Botschaft zu erzwingen, verlässt unsere Spielregeln des demokratischen Meinungsstreits und begibt sich auf das Terrain der reinen Provokation und Nötigung der Öffentlichkeit. Er begibt sich auf den Weg des Meinungsterrorismus.
Strafrechtlich hat diese Grenzüberschreitung handfeste Konsequenzen. Der Staatsschutz ermittelt aus gutem Grund wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a des Strafgesetzbuches (StGB). Wer die Farben der Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich macht oder beschädigt, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Da es sich bei der Flagge vor dem Reichstag zudem um ein geschütztes Denkmal handelt, steht der Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) im Raum, ergänzt durch klassischen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) auf dem Gelände des Bundestages. Die politische Reaktion folgte prompt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Innenminister Alexander Dobrindt forderten sofort schärfere Sicherheitskonzepte und eine Ausweitung der Bannmeile um das Parlament. Es ist die ironische Pointe dieser bescheuerten Aktion. Im Namen der Freiheit und des Protests haben diese Täter am Ende nur dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbarrieren um das Herz unserer Demokratie weiter hochgezogen werden müssen. Ein Bärendienst für den freien politischen Diskurs. Schwachsinn unter dem Banner der Hamas. Und den Menschen in GAZA bringt es nichts die Leiden weiter ...
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