Deutschland Heute: Die sozialistische Fantasie ist vorbei!

Guten Morgen liebe Leser,

ich hoffe ihr hattet ein grandioses Wochenende mit euren Familien und Freunden! Anders als die Herrin der TikTok Sozialisten Ines Schwerdtner. Diese musste nämlich im TV zugeben wie sie die Wähler in Berlin hinters Licht geführt haben. Natürlich werden Mieten steigen obwohl das sozialistische Märchen etwas anderes im Wahlkampf erzählt hatte. Die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin, vorangetrieben von der Partei Die Linke, also der ehemaligen SED, berührt verfassungsrechtliche, ökonomische und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen. Die verrückte  Behauptung der Befürworter lautet, dass die Überführung von privatem Wohnraum in Gemeineigentum die Mieten senken oder stabilisieren würde. Realisten halten das Vorhaben für rechtlich riskant, finanziell unbezahlbar und wohnungspolitisch wirkungslos. Die politische Realität zeigt eine deutliche Versachlichung. Wie selbst Ines Schwerdtner, die räumte am Wochenende bei 3sat ein, dass eine Vergesellschaftung keine automatischen Mietsenkungen garantiert. Ups, aufgefallen!  Angesichts steigender Sanierungs- und Verwaltungskosten müssten die Mieten auch in gemeinwohlorientierten Beständen Schritt halten. Ein zentrales Versprechen wurde damit relativiert und gebrochen. Sie hat also mutmaßlich gelogen. Um zu prüfen, ob das Vorhaben umsetzbar ist, müssen Recht, Finanzen und Marktlogik betrachtet werden.

Also, rechtlich bewegt sich das Projekt auf Neuland. Basis ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum erlaubt. Im Gegensatz zu Enteignungen nach Artikel 14 zielt er auf eine "strukturelle Neuordnung" der Eigentumsverhältnisse. Hört da noch jemand Honecker applaudieren ? In der bundesdeutschen Geschichte wurde Artikel 15 jedoch noch nie angewendet. Ein Berliner Landesgesetz würde zu jahrelangen, beispiellosen Klagen der Immobilienkonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht führen. Zudem plant die Bundesregierung parallel gesetzliche Initiativen, um solche Vergesellschaftungen auf Landesebene per Bundesgesetz generell zu verbieten. Also aus der Traum! Finanziell steht das Vorhaben vor einer unlösbaren Hürde, da das Grundgesetz eine entschädigungslose Enteignung verbietet. In den Berliner Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD geht es um rund 160.000 Wohnungen von Konzernen mit mehr als 10.000 Einheiten wie Vonovia oder Heimstaden. Die Schätzungen für die fälligen Entschädigungssummen schwanken je nach Berechnungsmodell extrem zwischen 8 und 36 Milliarden Euro. Das eh abgewrackte Land Berlin müsste diese Summen über Kredite finanzieren, die eine neue Wohnungsanstalt tragen soll. Hier liegt das finanzielle Paradoxon. Denn die Anstalt müsste diese enormen Schulden langfristig über die laufenden Mieteinnahmen tilgen. Dadurch schrumpft der Spielraum für echte Mietsenkungen gegen null und führt zwangsläufig zu Mieterhöhungen.

Ökonomisch stehen sich da also zwei Denkschulen gegenüber. Die sozialistischen Traumtänzer betonen den Wegfall des Profitdrucks. Da kein Geld an private Aktionäre fließen muss, könnten Überschüsse direkt in Gebäudeerhalt und faire Mieten investiert werden. Ein großer kommunaler Block würde angeblich dämpfend auf den Mietspiegel wirken. Die Gegenseite verweist auf die realen Fakten. Durch einen reinen Besitzerwechsel entsteht logischerweise keine einzige neue Wohnung. Das Kernproblem Berlins, der akute Mangel an Wohnraum bei hoher "Zuwanderung" bleibt ungelöst. Finanzexperten  warnen zudem, der "Tabubruch" verunsichere jetzt schon private Investoren. Die Folge wäre ein massiver Rückzug von Kapital, was den dringend benötigten Neubau komplett ausbremst und die Wohnungskrise weiter massiv verschärft. Zusammenfassend würde ich sagen ist eine Vergesellschaftung theoretisch über die Verfassung denkbar, gleicht in der Praxis jedoch einem brutalen Tagtraum mit der Garantie des bösen Erwachens. Dass die Mieten dadurch sinken, gilt unter Ökonomen als ausgeschlossen, eine Realität, die inzwischen auch bei der Linkspartei angekommen ist. Es bleibt kein schnelles Rezept, sondern ein teures sozialistisches Experiment. Um Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen hilft nur diese unnütze Bürokratie abbauen und dann bauen, bauen und bauen!