Wusstes du das : 30.09.1998

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 30. September 1989 die DDR Diktatur ihre Bürger nicht mehr halten konnte. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen wenige Worte ausreichen, um sichtbar zu machen, dass eine ganze politische Ordnung ins Wanken geraten ist. Der Abend des 30. September 1989 gehört ganz klar zu diesen Momenten. Auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag trat Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor Tausende DDR-Bürger und begann den inzwischen berühmten Satz: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ Weiter kam er kaum. Der Jubel der Menschen und Gesichter voll Tränen der Freude verschluckten seine Worte. Rund 6.000 DDR-Bürger hielten sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände der Botschaft in Prag auf. Auch in Warschau hatten Menschen Zuflucht in der bundesdeutschen Vertretung gesucht. Die Zustände waren teilweise katastrophal: Menschen lebten über Wochen auf engstem Raum, sanitäre Anlagen und Versorgung waren völlig überlastet. Hinter den Kulissen liefen intensive diplomatische Verhandlungen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wurde schließlich unter Beteiligung der Bundesrepublik, der DDR, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Polens eine Lösung erreicht. Doch die Bilder aus Prag, welche ich noch aus den Tagesthemen meiner Kindheit lebhaft in Erinnerung habe, waren weit mehr als die Geschichte einer erfolgreichen diplomatischen Verhandlung. Sie waren der Sargnagel für die Grauen der schier ewig geplanten DDR Diktatur und zugleich Teil eines gesamteuropäischen Umbruchs. Das System verlor endgültig seine Bindungskraft. Die DDR befand sich 1989 in einer paradoxen Situation. Äußerlich existierte weiterhin der sozialistische Staat mit seiner Staatspartei SED, seinen Sicherheitsorganen, seiner Armee und seinen streng kontrollierten Grenzen und Todesstreifen an der unzählige Deutsche den Tod fanden. Doch unter dieser Oberfläche hatte sich längst eine massive Vertrauenskrise entwickelt. Während Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika Reformprozesse eingeleitet hatte, hielt die DDR-Führung unter Erich Honecker am bisherigen politischen wirren Kurs fest. Gleichzeitig veränderten sich die Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa. In Polen gewann die oppositionelle Solidarność zunehmend politischen Einfluss, und Ungarn begann bereits im Mai 1989 mit dem Abbau seiner Grenzanlagen zu Österreich. Im September öffneten die Ungarn schließlich die Grenze zum Westen. Bis Ende September nutzten nach Angaben des Hauses der Geschichte etwa 25.000 DDR-Bürger diesen Weg zur Ausreise. (hdg.de)

Damit entstand für die DDR ein Problem, das sich mit Mauern und Grenzanlagen allein nicht mehr lösen ließ. Denn die DDR-Bürger konnten vergleichsweise einfach in andere sozialistische Staaten reisen. Wenn diese Staaten aber nicht mehr bereit waren, die Abschottungspolitik Ost-Berlins mitzutragen, bekam der Eiserne Vorhang Löcher. Die bundesdeutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest wurden deshalb zu Brennpunkten einer Entwicklung, die letztlich die Existenzfrage der DDR berührte. Die Menschen stimmten buchstäblich mit den Füßen ab. Auch Teil der friedlichen Revolution, ein Augenblick der Geschichte den viele, viele Menschen im Ostern Deutschlands gerade wieder spüren. Die Sonderzüge waren der Versuch, Souveränität zu demonstrieren. Besonders surreal finde ich war die Art der vereinbarten Ausreise. Die Flüchtlinge sollten nicht einfach von Prag aus direkt in die Bundesrepublik fahren. Die DDR-Führung bestand darauf, dass die Sonderzüge zunächst über das Gebiet der DDR geführt wurden. Damit sollte demonstriert werden, dass Ost-Berlin weiterhin die Kontrolle darüber besaß, wer die DDR verließ. Die Menschen wurden auf diesem Weg formal aus der DDR entlassen beziehungsweise „abgeschoben“. So zumindest der Begriff den man hierzu im Bundesarchiv festgehalten hat. Politisch allerdings erwies sich diese Konstruktion jedoch als fatal und folgenreich. Die Züge fuhren ausgerechnet durch ein Land, in dem Zehntausende weitere Menschen über Ausreise, Reisefreiheit und politische Veränderungen nachdachten und auf die Straßen gingen. Anfang Oktober rollten die Sonderzüge unter anderem über Dresden und Karl-Marx-Stadt in Richtung Hof. Entlang der Strecke versuchten weitere DDR-Bürger, die Züge zu erreichen. Am Dresdner Hauptbahnhof eskalierte die Situation am 4. Oktober. Tausende Menschen versammelten sich dort, Sicherheitskräfte gingen gegen Demonstranten und Ausreisewillige vor. Das Bundesarchiv dokumentiert hierzu, dass bis zum 5. Oktober etwa zehntausend Menschen auf diesem Weg die DDR verlassen hatten. Wahnsinn oder ? Falls ihr jemanden kennt der dabei war schreibt mir gern.

Damit wurde aus einer diplomatischen Lösung für einige Tausend Menschen ein innenpolitischer Brandbeschleuniger. Logisch, weil jeder Zug, der durch die DDR in Richtung Westen fuhr, führte den Menschen vor Augen, dass die Staatsführung ihre Bürger nicht mehr halten konnte. Dazu zeigte sich, dass immer mehr Menschen bereit waren, offen gegen die bestehenden Verhältnisse aufzutreten. Sie hatte den Stasiterror und die SED gründlich satt!

Von dem  „Wir wollen raus“ zu „Wir bleiben hier“ ?

Hier liegt die eigentliche historische Bedeutung des Prager Botschaftsdramas. 1989 existierten innerhalb der DDR zwei miteinander verbundene Bewegungen. Die eine wollte das Land verlassen. Ihr Ruf lautete sinngemäß: Wir wollen raus. Die andere wollte bleiben, aber nicht unter den bisherigen politischen Bedingungen. Sie verlangte Reformen, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und demokratische Veränderungen. Und vor allem Schluss mit Bespitzelung und Schießbefehl. Gerade diese zweite Bewegung sollte für die weitere Entwicklung entscheidend werden. Seit September fanden in Leipzig regelmäßig Montagsdemonstrationen statt. Am 9. Oktober 1989 erreichte die Entwicklung einen entscheidenden Punkt. Rund 70.000 Menschen gingen in Leipzig auf die Straße. Völlig überforderte Sicherheitskräfte waren zwar in großer Zahl bereitgestellt worden, doch die Demonstration wurde nicht gewaltsam aufgelöst. Die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ wurden zu Symbolen der Friedlichen Revolution. Heute ein angebliches "Rechtes Narrativ" wie lächerlich oder ? Damit änderte sich die politische Dynamik grundlegend. Es ging nun nicht mehr ausschließlich darum, die DDR verlassen zu dürfen. Immer stärker ging es um die Frage, wem dieser Staat eigentlich gehörte: der SED-Führung oder seinen Bürgern? Es war die einfache Frage und eine noch einfachere Antwort der Straße lautete: dem Volk. Der Stasi-Staat verlor die Kontrolle! Nach dem 30. September überschlugen sich die Ereignisse. Kaum waren die ersten Flüchtlinge aus Prag abgereist, füllte sich das Botschaftsgelände erneut. Am 3. Oktober reagierte die DDR-Führung, indem sie den visafreien Reiseverkehr mit der Tschechoslowakei aussetzte. Doch auch diese Maßnahme konnte die Entwicklung nicht mehr stoppen. Am 18. Oktober musste Erich Honecker endlich zurücktreten. Egon Krenz übernahm die Führung, konnte das verlorene Vertrauen aber logisch nicht wiederherstellen. Immer größere Demonstrationen machten deutlich, dass die SED ihren früheren politischen Herrschaftsanspruch nicht mehr durchsetzen konnte. Am 3. November fiel schließlich auch die Kontrolle über den Fluchtweg durch die Tschechoslowakei praktisch weg. DDR-Bürger konnten von dort direkt in die Bundesrepublik weiterreisen. Damit existierte faktisch eine offene Möglichkeit, die DDR zu verlassen. Spätestens jetzt war die verhasste Berliner Mauer politisch kaum noch zu halten. Was sollte eine streng bewachte Grenze mitten durch Berlin noch bewirken, wenn DDR-Bürger über die Tschechoslowakei in den Westen gelangen konnten? Sechs Tage später, am 9. November 1989, fiel die Mauer. Nach der berühmten Pressekonferenz Günter Schabowskis strömten Tausende Menschen zu den Berliner Grenzübergängen. Der Druck der Massenflucht und der friedlichen Demonstrationen hatte das Regime in eine Situation gebracht, in der seine bisherigen Instrumente der Kontrolle nicht mehr funktionierten. Es kam wie es kommen sollte von der Friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit !

Dabei war im September 1989 keineswegs zwangsläufig vorherbestimmt, dass weniger als ein Jahr später die deutsche Wiedervereinigung stattfinden würde. Zunächst ging es vielen oppositionellen Gruppen um eine demokratisch reformierte DDR. Doch die Entwicklung beschleunigte sich. Aus „Wir sind das Volk“ wurde zunehmend auch „Wir sind ein Volk“. Die Frage nach demokratischen Reformen verband sich mit der deutschen Frage. Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Volkskammerwahlen der DDR statt. Damit konnten die Bürger erstmals frei über die politische Zusammensetzung ihres Parlaments selber entscheiden. Es folgten die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Einheit und schließlich der Zwei-plus-Vier-Prozess. Von dem Friedrich Merz heute nichts mehr weiß ...  Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft. Die DDR hörte als Staat auf zu existieren; Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden Länder der Bundesrepublik, und Berlin wurde Hauptstadt des vereinten Deutschlands. Wobei ich auch Bonn gut fand :-)  Zwischen Genschers Balkonauftritt und der deutschen Einheit lagen damit gerade einmal 368 Tage.

Der Abend von Prag war weder der Anfang noch das Ende der Friedlichen Revolution. Aber er war einer jener Augenblicke, in denen sichtbar wurde, dass die alte Ordnung ihre Zukunft verloren hatte. Die Menschen im Garten der Botschaft jubelten zunächst über ihre persönliche Freiheit. Historisch betrachtet war ihr Jubel zugleich ein Vorzeichen einer viel größeren Entwicklung: des Zusammenbruchs der SED-Terrors, des Endes der deutschen Teilung und einer grundlegenden Neuordnung Europas nach dem Kalten Krieg.

Umso verrückter scheint es das heute Menschen die Nachfolgepartei der SED wieder im Verantwortung wählen wollen. Vielleicht brauchen wir mehr Deutsche Geschichte in den Schulen. Eine Geschichte die von zwei Systemen erzählt mit positiven und negativen Entwicklungen. Das würde so manchen Genossen wohl mal wieder auf den Boden der Realität holen. 

Deutschland Heute: Wem gehört die Hauptstadt ?

Liebe Leser,

wir leben doch Wahrhaft in verrückten Zeiten! Das Berlin nach dem Wahlsieg der Linken befindet sich im freien Fall zwischen Planwirtschaft und Angst! Der Jubel auf der Wahlparty der Berliner Linken war groß. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann eine Debatte, die weit über Berlin hinausreicht. Denn der Wahlsieg der Linkspartei wird von ihren Anhängern als sozialpolitischer Aufbruch gefeiert – von den normalen Menschen dagegen, als mögliches Experiment mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Wohnungsmarkt, öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Klima der Hauptstadt. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste politische Kraft Berlins, theoretisch seit dem 8. Juni 1986. Hier erhielt nämlich die SED (heute die Linke) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung-Ost 99.74 % bei 99,79% Wahlbeteiligung. Natürlich war es damals die "Einheitsliste der Nationalen Front, macht aber keinen Unterschied. Die Inhalte der Nachfolgerin haben sich nur marginal verändert. Damit steht plötzlich eine Partei im Zentrum der Macht, die im Wahlkampf nicht nur niedrigere Mieten und stärkere soziale Absicherung versprochen hat, sondern einen tiefgreifenden in teilen illegalen und übergriffigen Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt anstrebt. Besonders ein Wort beherrscht deshalb seit dem Wahlabend die Diskussion: Enteignung.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bekräftigt, den schon veralteten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große und mittlere Wohnungseigentümer bzw Konzerne gegen Entschädigung vergesellschaften zu wollen. Dabei geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die SPD hatte die möglichen Kosten auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. (Reuters)

Und genau hier beginnt die berechtigte Angst der Wirtschaft.

Unternehmensverbände warnen davor, enorme finanzielle, politische und juristische Ressourcen in die Vergesellschaftung bestehenden Wohnraums zu stecken. Auch der Bauindustrieverband Ost äußerte sich kritisch im Deutschlandfunk. Opfer wie Vonovia-Chef Luka Mucic hält dagegen, dass eine Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung schaffe. (Reuters)

Die Nervosität erreichte sogar die Börse: Die Vonovia-Aktie verlor nach dem Wahlsieg der Linken 2,2 Prozent und landete zeitweise am Ende des DAX. (DIE WELT)

Für Kritiker geht es deshalb längst um mehr als einige Wohnungskonzerne. Ihre Frage lautet: Welches Signal sendet Deutschlands Hauptstadt an Menschen und Unternehmen, die dort investieren sollen? Der vorläufig noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor negativen Folgen für internationale Investitionen und kündigte an, gesetzlich gegen entsprechende Enteignungen vorgehen zu wollen. Auch aus der Bankenbranche kommen Warnungen, eine solche Politik wird Investoren abschrecken und die Finanzierung von Immobilien massiv verteuern. 

Hinzu kommt ein bemerkenswerter Widerspruch: "Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine solche Wohnungspolitik versteht, ergab eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ablehnen und nur 37 Prozent sie unterstützen. Unter den Wählern der Linken dagegen sprechen sich 72 Prozent dafür aus." (tagesschau.de)

Der nächste und krasseste Konfliktpunkt heißt Sicherheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte alarmiert. Ihr Berliner Landesvorsitzender Frank Teichert erklärte, das Wahlergebnis bereite ihm als Polizist Sorgen. Hintergrund sind Forderungen der Linken nach weniger polizeilichen Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen. (Berliner Zeitung)

So ein Handeln ist grob fahrlässig, ist doch gerade Berlin bekannt für Clan-Kriminalität und Gewaltexzesse!  Aber genau da findet die Linke auch ihre neuen Wähler und Freundschaften, so scheint es. Und ja man muss die Frage stellen dürfen: Ist die Linke der parlamentarische Arm der Clans im Berliner Senat ?

Und dann ist da ein Thema, das besonders schwer wiegt: Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg geriet Eralp unmittelbar unter Druck, sich zu entsprechenden Vorwürfen innerhalb lokaler Parteistrukturen zu positionieren. Potenzielle Koalitionspartner verlangen Klarheit. Eralp selbst erklärte, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen und dafür sorgen zu wollen, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen. Aber ist das wirklich Glaubwürdig wenn ihr Vertrauten und Mitglieder in Berlin die sognannte "Intifada" fordern? (Das Wort Intifada kommt aus dem Arabischen und bedeutet übersetzt „sich erheben“ oder „sich abschütteln“. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bezeichnet es palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung.-Wikipedia - Es bedeutet auch den Angriff auf und gegen jüdisches Leben.) Und das auf dem Boden unserer Hauptstadt ? Es macht Fassungslos. Gerade in einer Stadt wie Berlin kann diese Auseinandersetzung nicht als Nebensache behandelt werden. Wer die Hauptstadt regieren will, trägt Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben geschützt wird und Extremismus unabhängig von seiner politischen Herkunft keinen politischen Freibrief erhält.

So steht Berlin nach diesem Wahlabend vor einem politischen Experiment.

Die Menschen in Deutschland und Berlin selbst fürchten um eine Hauptstadt, die Milliarden in die Überführung vorhandener Wohnungen steckt, während Investoren abgeschreckt werden könnten und weiterhin dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Sie sorgen sich um Eigentumsrechte, wirtschaftliche Planungssicherheit und die Ausstattung und Befugnisse der Polizei. Und die Sicherheit und ihr Leben. "Werden wir dann in Zukunft von den Clans regiert?" Fragte eine Frau im Radio.

Diese Befürchtungen sind Tatsachen. Berlin ist nicht über Nacht wirtschaftlich zusammengebrochen, Unternehmen sind nicht massenhaft geflohen und eine Vergesellschaftung von Hunderttausenden Wohnungen ist weder beschlossen noch umgesetzt. Für eine Regierungsbildung braucht die Linke Partner, und viele ihrer Forderungen stehen vor erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Hürden. 

Ich muss sagen ich liebe unsere Hauptstadt und sorge mich zugleich um ihre Zukunft. Das letzte mal als die SED die Zügel in die Hand bekam endete es in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. In Enteignun,g Stasi und Diktatur. Die alten Bürger von Berlin haben es erlebt und erfolgreich '89 überwunden, was ihnen die Wohlstandsverwahrlosten Kinder der 68er nun wieder einbrocken wollen. Man kann nur hoffen das die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht mitmacht bei diesem Wahnsinn und sie unsere Hauptstadt nicht der Linkspartei und ihren Helfern aushändigen.

 

Wer ist dieser OSTEN eigentlich ?

 

Im Luftfahrtmuseum Wernigerode

Liebe Leser,

wundert ihr euch manchmal auch darüber wie so Vertreter der Mainstreammedien versuchen unser Land zu spalten?  Ich bin wie ihr ja wisst 1983 geboren. Ich kenne die ungerechte Teilung unseres Vaterlandes, unserer Heimat nicht nur aus Büchern oder TikTok. Wir hatte Verwandte in der DDR. Und selbst meine geliebte Großmutter lebte nachdem sie aus ihrer Heimat von Sowjets vertrieben wurde "drüben" ... ging aber dann der Liebe wegen ins Bergische Land, bevor der hinterhältige Mauerbau begann.    

Als Kind besuchten wir also Tanten und Onkel meiner Oma in Jena und Bernburg an der Saale. Übrigens wunderschöne Orte. Ich erinnere mich noch an einfache Volksfeste, Waldmeisterbrause und an die Platte in der mein Onkel lebte. Ich erinnere mich noch an den Geruch von der Kohle mit der eine kleine Eisenbahn betrieben wurde. Ich höre das klingeln der Straßenbahn und das "Ploppen" von Einmachgläsern mit Kirschen und Birnen meiner Großtante. Ich sehe noch dieses Leuchten in den Augen wenn meine Mutter "ihre Kleider" zufällig beim Besuch in den Schrank der Tante räumte. Und das Knistern von Verpackung des Spielzeugs aus "dem Westen". 

Ich erinnere mich aber auch noch an den Tag als mein Vater bei der Grenzkontrolle einen Witz machte und ich im "Grenzerhäuschen" malen durfte, während ich meine Eltern in bitterer Kälte, im Schneetreiben beobachtete, wie sie die Grenzer gewähren lassen mussten als diese unserer Auto zerpflügten. Ich weiß noch wie mein Vater eine Bildzeitung "rüber" geschmuggelt hatte und mein Onkel sie nach dem hastigen lesen schnell in den Ofen steckte. Ich sehe noch die Kinder auf dem Spielplatz vor mir wie ich ihnen die Abenteuer meiner Comichelden erzähle. Heute alles surreal. Oder ? Für viele aber immer tief in ihrer Seele eingebrannt. Verwandte hatten erlebt wie Kritik am Staat zu Befragung und Inhaftierung führte. Wie nach der Öffnung der Grenze Tante und Onkel das erste mal zu Besuch waren. 

Alles lange her sagt man, Geschichte sagen sie ... Die welche es erlebt haben, haben mit viel Glück damit abgeschlossen. Nachbarn die sich bespitzelt haben, konnte sich vielleicht vergeben. Aber ich habe durch viele, viele Gespräche gelernt... vergessen, kann man das Erlebte nicht! Und wenn man dann sieht was gerade aktuell alles in diesem Staat so vor sich geht. Was uns aufgelastet, aufgezwungen und eingetrichtert werden soll... come on! Natürlich, ohne wenn und aber schallern da, zurecht die Alarmglocken. Natürlich kann man keine Vergleiche ziehen. Ich finde es schickt sich auch nicht Vergleiche zu ziehen. Trotz des Ausbaus staatlicher Einflussnahme auf Medien und Soziale Netzwerke, Manipulation von Kindern in Schulen und der staatlich finanzierter NGO Strukturen und massivster Kontrolle der eigenen Bevölkerung haben wir keine Stasi. Und weil Parteien sich kritisch zur Migrationfrage äußern haben wir auch kein 1933 vor der Tür. Diesen "Bullshit" können sich die Barden abends an den Feuern erzählen, politisch und gesellschaftlich Versierte sollten aber bei den Fakten bleiben.

Ich war nun wieder eine Weile in Sachsen-Anhalt unterwegs. Konnte mit "Jung und Alt" sprechen. Mit Zugezogenen und Alteingesessenen. Mit Leuten die noch Stasischikanen und Mauer, auch am eigenen Leib erlebt haben. Wir sprachen über die AfD, die CDU und natürlich weil es auch meine Herzenssache ist das BSW. Und eines muss ich wieder festhalten, die Probleme in "Ost und West", in "Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt" sind nicht wirklich weit auseinander. Mit einer kleinen, aber feinen Ausnahme die vielleicht den entscheidenden Unterschied macht. Im Osten, in Sachsen-Anhalt ist das Gefühl, das Gespür für RICHTIG oder FALSCH noch viel sensibler als bei uns. Hier wählte der Opa CDU, der Papa CDU und der Sohn dann eben auch. Der Enkel wurde breit Instrumentalisiert und verirrt sich zwischen Grünen und der ehemaligen Mauerpartei SED, heute DIE LINKE. Is halt bekloppt, aber passiert. 

Aber ihr feines Gespür für die Verarsche die aus den Landesregierungen tropft und aus Berlin und Brüssel koordiniert wird, die fühlen "diese Ossies" sehr , sehr deutlich. Das feine Gefühl dass hier etwas grundlegen aus dem Lot geraten ist. Dass etwas in Schieflage ist und das es einer Korrektur bedarf. Dringend, so wie im ganzen Land. Das die AfD dieses Gefühl aufgreift und aktuell davon profitiert verdanken die alten Parteien ihrem eigenen Versagen auf ganzer Linie. Und ich erkenne neidlos an dass die auch einen sehr gute Wahlkampf machen. Aber da stecken auch starke Sponsoren hinter, sollte man nie vergessen! Und die haben Erwartungen an eine Partei. Ob diese dann arbeitnehmerfreundlich ausfallen... ich wage es zu bezweifeln...

Aber wir haben ja ein eigenes Angebot. ein RICHTIG GUTES ! Mit Dr. Claudia Wittig und ihrem Team stehen wir in Sachsen-Anhalt vor den Toren des Landtages und ich kann nur empfehlen, uns IHR Vertrauen zu geben. Das Team in Sachsen-Anhalt ist nicht die "Karrieretruppe aus Thüringen"! Eben keine Steigbügelhalter für Altparteien. Das Team aus Sachsen-Anhalt steht für einen Kurswechsel, für Sachpolitik und für eine freies Sachsen-Anhalt! Für ein Sachsen-Anhalt ohne eine Nachfolgepartei die auf eigene Leute schießen ließ! Ohne Zwangsgebührenindoktrinierte Medien und für ein Sozial gerechtes und von Vernunft regiertes Land. Alle unsere Ideen findet ihr auf : https://st.bsw-vg.de/ 

Und da ich gesehen hab dass 12% meiner Leser aktuell aus Sachsen-Anhalt kommen, hier also mein Aufruf an euch! Gebt Vernunft und Gerechtigkeit eure Stimme!

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

 

 

Liebe Leser,

heute möchte ich euch mal auf eine ganz persönliche, meine politische und gesellschaftliche Reise der letzten Jahre mitnehmen. Anlass dafür ist ein spannendes Interview mit Monchi, dem Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Einer früher linksextremen heute eher linken Band. Ich mochte sie tatsächlich schon immer. Gerade der Sound mit Trompete und dem leicht "out of the Box" Gesang machte ihn mir immer Schmackhaft. Bin da ja eigen. Ich lasse mir auch nicht sagen was ich zu hören, welche T-Shirts ich zu tragen oder mit wem ich zu reden habe! Monchi hinterfragt im Interview die letzten Jahre und ob man mit einer harten radikalen Linie wirklich versteht warum Menschen wählen was sie wählen, oder ob man die Gesellschaft und auch seine Blase nicht einfach nur spaltet. Er stellt sich auch völlig zurecht gegen Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte und ich möchte es ausdrücklich begrüßen! Also nehme ich euch mit auf meine politische Reise, oder: 

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

Politische Biografien beginnen in der Rückschau erstaunlich oft mit dem Satz: „Eigentlich war ich schon immer …“ Ich misstraue diesem Satz grundlegend. Ich war nämlich nicht schon immer irgendetwas. Ich habe Ansichten verändert, Dinge geglaubt, Dinge verworfen, mich geirrt, dazugelernt und vermutlich werde ich mich auch in Zukunft noch gelegentlich dabei erwischen, irgendeinen Unsinn mit großer Überzeugung vertreten zu haben. Es gehört zur persönlichen Reifung, dem Erwachsen werden dazu. Und ist man erwachsen, wächst die Erkenntnis mit dem erlernten Wissen und den persönlichen Entscheidungen. So lernte der Mensch Gefahren zu erkennen, so ändert man knapp alle 7 Jahre, so sagt, man seinen Geschmack und Blickwinkel auf sein Leben und die Welt! Das nennt man entweder politische Entwicklung oder Älterwerden. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. 

Meine politische Geschichte führte mich über die ehemalige SED und später / heute die Linkspartei schließlich zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Das klingt, auf drei Zeilen zusammengestaucht, nach einem relativ übersichtlichen Reiseweg. In Wirklichkeit hatte die Strecke einige Umleitungen, Baustellen und mindestens einen Schienenersatzverkehr. Und den gibt es viel öfter als man glaubt. Ich kam aus einem politischen Elternhaus, in dem „links“ für mich zunächst etwas sehr Bodenständiges auch konservatives bedeutete. Soziale Gerechtigkeit. Frieden. Gute Löhne. Eine vernünftige Rente. Bezahlbare Wohnungen. Respekt vor Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. Solidarität mit denen, die es schwerer haben. (Ich begeisterte mich ohne fundiertes Wissen in den beginnenden 2000er für Leute wie Gysi und Co.) Und vor allem gehörte für mich dazu, Macht kritisch zu betrachten. Der Linke sollte "den Mächtigen" auf die Finger schauen. So hatte ich es jedenfalls verstanden. Irgendwann stellte ich allerdings fest, dass Teile der politischen Linken sehr genau darauf achteten, wem sie auf die Finger schauten. Regierung, Konzerne, Banken und NATO? Selbstverständlich. Aber sobald bestimmte gesellschaftliche Überzeugungen innerhalb des eigenen Milieus als richtig galten, wurde Kritik plötzlich wesentlich komplizierter. Aus Diskussionen wurden zunehmend Glaubensfragen. Und wer die falsche Frage stellte, bekam manchmal keine Antwort mehr, sondern ein Etikett. Das war praktisch. Etiketten sparen schließlich Zeit. (Bist du Migrationskritisch = Nazi / magst bestimmte Marken einfach, die nicht aus der linken Blase stammen = Kapitalist und und und ..  das geht endlos weiter) Warum zwei Stunden miteinander diskutieren, wenn man den anderen innerhalb von zwanzig Sekunden in eine Schublade stecken kann? 

Dann kam Corona ...

Die Corona-Zeit war für mich ein Wendepunkt.

Nicht, weil ich eines Morgens aufwachte und plötzlich glaubte, dass grundsätzlich alles gelogen sei. So einfach war es nicht. Und ich möchte meine damaligen Zweifel auch nicht im Nachhinein größer oder heroischer machen, als sie waren. Auch ich habe mich Impfen lassen und war damit cool.  Es war vielmehr ein schleichendes Unbehagen. Ich beobachtete, wie selbstverständlich plötzlich über weitreichende staatliche Eingriffe gesprochen wurde. Ich sah gesellschaftlichen Druck, moralische Aufladung und eine Atmosphäre, in der manche Fragen kaum noch als Fragen behandelt wurden. Und gerade in jener politischen Heimat, von der ich eigentlich erwartet hätte, dass sie besonders empfindlich auf staatliche Macht und gesellschaftlichen Konformitätsdruck reagiert, erlebte ich Entwicklungen, die mich irritierten. Ich empfand Teile meiner damaligen Partei zunehmend als maximal autoritär. Das war für jemanden mit meiner politischen Vergangenheit durchaus eine bemerkenswerte Erfahrung und eine schwelende Enttäuschung. Ausgerechnet ich saß irgendwann da und dachte: "Moment mal, sollten nicht eigentlich wir diejenigen sein, die skeptisch werden, wenn der Staat immer tiefer in das Leben seiner Bürger eingreift?" Ich war in dieser Zeit Spitzenkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl 2021 der LINKEn in Rheinland-Pfalz, einem der radikalsten Landesverbände der ehemaligen SED. Ich begann also meine eigenen Überzeugungen zu überprüfen. Das war unangenehm und tat weh. Es zerbrach viele Vorstellungen und Ideen die mich mehr als 20 Jahre lang begleitet hatten. Seine politischen Gegner zu hinterfragen ist schließlich ein hervorragendes Hobby. Die eigenen Überzeugungen zu hinterfragen macht deutlich weniger Spaß. Plötzlich musste ich mir Fragen stellen, die ich lange für beantwortet gehalten hatte. Und Wahrheiten erkennen die mir vorher nicht wahr werden sollten. Bin ich wirklich tolerant, wenn meine Toleranz nur für Menschen gilt, die ungefähr dasselbe denken wie ich? Bin ich für Meinungsfreiheit nur dann, wenn mir die Meinung gefällt? Bin ich gegen Ausgrenzung oder lediglich gegen die Ausgrenzung derjenigen, die zu meinem politischen Lager gehören? Muss ich Menschen tolerieren die mich / uns und unsere Art zu Leben hassen ? Und wann ist aus einer politischen Bewegung, die gesellschaftliche Verhältnisse kritisieren wollte, eine geworden, in der manche Menschen einander erklären, welche Wörter, Fragen und Gedanken noch akzeptabel sind?

Je länger ich darüber nachdachte, desto eindeutiger wurde meine eigene Antwort!  

Die Sache mit dem Mainstream... 

Auch mein Verhältnis zu Medien veränderte sich. Früher hätte ich manche Kritik an großen Medienhäusern vermutlich schneller abgetan. Heute bin ich skeptischer. Dabei habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Man muss nicht glauben, dass morgens um halb acht irgendwo ein geheimer Medienrat zusammentritt und beschließt, was Deutschland heute denken darf, um Medien kritisch zu betrachten. Alle Journalisten könnten hervorragende Arbeit leisten. Sie können Missstände aufdecken, Regierungen kontrollieren und Dinge sichtbar machen, die Mächtige lieber verborgen hielten. Aber Journalisten sind nur Menschen. Redaktionen sind Milieus. Menschen haben Überzeugungen, blinde Flecken, Moden und Gruppendynamiken. Menschen und gerade auch Journalisten haben Arbeitgeber denen sie ihr Brot verdanken. Journalisten sind in der Regel unfreie in ihrer reflektierten Lebenswirklichkeit! Und deshalb halte ich es heute für vollkommen legitim, auch sogenannte "Leitmedien" und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu hinterfragen. Ebenso darf man fragen, ob die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig, angemessen und zeitgemäß ist. Und ich habe mich dafür Entschieden dass er aus guten Gründen abgeschafft gehört, dazu habe ich ja schon einige Aufsätze hier verfasst. Kritik daran macht einen nicht automatisch zum Feind der Demokratie, das ist einfach nur ein lächerliches Totschlagargument der Hilflosigkeit. Genauso wenig bedeutet Medienkritik allerdings, dass jede Behauptung aus irgendeinem Telegram-Kanal plötzlich zur Wahrheit wird, nur weil darunter „DAS VERSCHWEIGEN DIE MEDIEN!!!“ steht. Auch diese Erkenntnis gehört zu meiner politischen Entwicklung. Misstrauen allein ist nämlich noch keine Erkenntnis.

Keine Lust mehr auf die Brandmauer im Kopf...

Ein weiterer Punkt beschäftigte mich immer stärker: die sogenannte Brandmauer. Ich habe keine Lust auf eine Gesellschaft, in der Millionen Menschen politisch abgeschrieben werden. Ich möchte wissen, warum Menschen bestimmte Parteien wählen. Ich möchte mit ihnen reden und ja, ich rede auch mit ihnen, es ist legitim und absolut normal. Wer welche Partei wählt ist Privatsache, wie Religion oder Sexualität. In meiner Welt entscheidet darüber jeder freie Bürger und jede freie Bürgerin selber. Und ich halte es für abstoßend Boshaft und extrem antidemokratisch, Menschen aus ideologischen Vorbehalten von Wahlen auszuschließen.

Das bedeutet nicht, dass ich jede Position teile. Es bedeutet auch nicht, dass jede politische Forderung plötzlich akzeptabel wird. Natürlich gibt es für mich Grenzen. Rassismus bleibt Rassismus. Menschenverachtung bleibt Menschenverachtung. Gewalt bleibt Gewalt. Aber ein Mensch ist mehr als sein Kreuz auf einem Wahlzettel. Er ist keine Ratte, Ungeziefer oder Abschaum nur weil er sein Kreuz nicht da macht wo es dem einen oder der anderen Vollzeitaktivisten nicht gefällt. Wenn wir jeden, der politisch anders denkt, moralisch aus der Gesellschaft hinausdefinieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr miteinander spricht. Demokratie besteht schließlich nicht darin, dass alle dieselbe Meinung haben. Das wäre auch eine ziemlich langweilige Demokratie. Und wahrscheinlich eine sehr kurze. Die Wirklichkeit ist nicht immer schwarz und weiß sondern hat oft auch mehr Facetten wie wir mit unserer eigenen beschränkten Wahrnehmung erkennen.

Auch bei der Migrationsfrage veränderte sich mein Denken...

Lange gehörte es in meinem politischen Umfeld beinahe zum guten Ton, bestimmte Probleme möglichst vorsichtig, besser gar nicht anzusprechen. Schon die falsche Formulierung konnte eine Diskussion beenden, bevor sie begonnen hatte. Aber irgendwann dachte ich: Das kann ebenfalls nicht die Lösung sein. Menschen, die nach Deutschland kommen, sind zunächst einmal Menschen. Unter ihnen gibt es Familien, Arbeitnehmer, Studenten, Verfolgte, Hoffnungsträger und Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen. Aber Menschen bleiben Menschen. Und deshalb gibt es selbstverständlich auch unter Migranten Straftäter, Gewalttäter, Vergewaltiger, Mörder und Menschen, die unsere Werte und Regeln ablehnen. Das festzustellen ist kein Hass. Es ist Vernünftig und Gerecht, es sorgt auch dafür dass wir ein Problem differenziert betrachten können. Wer illegal zu uns kommt, begeht eine Straftat, erkennen wir das an muss der Gedanke auch zu Ende gebracht und berechtigter Weise ausgeführt werden. Entscheidend ist, daraus keine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen abzuleiten. Gleichzeitig gibt es Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Ein Rechtsstaat muss auch in der Lage sein, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Beides kann gleichzeitig wahr sein. Man kann Flüchtlingen helfen und kontrollierte Migration verlangen. Man kann gegen Rassismus sein und Kriminalität benennen. Man kann Menschen verschiedener Herkunft respektieren und erwarten, dass Regeln unserer Art zu Leben eingehalten werden. Diese Erkenntnis klingt heute für mich beinahe banal. Politisch war der Weg dorthin allerdings erstaunlich. Vielleicht liegt genau darin eines unserer größten Probleme: Wir haben uns angewöhnt, politische Fragen wie Fußballspiele zu behandeln. Wer für Mannschaft A spielt, darf keinen guten Pass von Mannschaft B anerkennen.

Ich hatte also nach der Landtagswahl 21., ich sag es ehrlich heraus ... politisch abgeschlossen. Die Luft war raus. Meine Ideen fanden in der meiner Partei nur Anfeindungen, die Linke selber auch heute noch ein zutiefst zerstrittener radikaler Haufen. Zwischen Barrikadenheidi , Stasiromantik und Mauer. Und da kommen sie auch niemals heraus. Ich habe Tausende innerparteiliche Sitzungsstunden erlebt und ich sage euch offen, diese Partei ist gefährlicher wie fast jede Andere in Deutschland! 

Und dann kam Sahra ...

Mit Sahra Wagenknecht und schließlich dem Bündnis Sahra Wagenknecht fand ich politische Gedanken wieder, die ich lange vermisst hatte. Soziale Politik, ohne jede gesellschaftspolitische Mode automatisch übernehmen zu müssen. Friedenspolitik. Endlich wieder im Mittelpunkt. Eine kritische Haltung gegenüber wirtschaftlicher Ungleichheit. Aber gleichzeitig die Bereitschaft, über Migration, öffentliche Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu sprechen. Für mich bedeutete der Wechsel zum BSW deshalb nicht, dass ich plötzlich ein völlig anderer Mensch geworden war. (Und ich bin bis heute Stolz darauf dieses tolle Projekt mitgegründet zu haben.)

Im Gegenteil. In gewisser Weise hatte ich das Gefühl, wieder bei einigen Überzeugungen anzukommen, wegen derer ich ursprünglich einmal politisch geworden war. Der Arbeiter interessiert sich schließlich morgens möglicherweise weniger dafür, ob seine politische Sprache auf einem Universitätsseminar die volle Punktzahl bekommen würde. Er möchte wissen, ob sein Arbeitsplatz sicher ist. Ob er seine Miete bezahlen kann. Ob seine Kinder eine vernünftige Schule besuchen. Ob seine Mutter einen Pflegeplatz bekommt. Ob der Bus noch fährt. Und ob nach Stromrechnung, Lebensmitteln und Versicherungen am Monatsende noch genug Geld übrig bleibt, um nicht beim Öffnen der Banking-App vorsichtshalber vorher einen Schnaps zu brauchen. Wobei ich inzwischen gelernt habe, dass auch Tee funktioniert. Auch meine konservative Ader findet sich zu 100% im BSW wieder und dafür liebe ich diese Partei und danke Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und den vielen 1000den Mitgliedern.

Bin ich heute schlauer? Möglich oder auch nicht. Das glaubt schließlich jeder Mensch über seine gegenwärtige Version.

Fragt mich in zehn Jahren noch einmal. Was ich tatsächlich gelernt habe, ist etwas anderes: Politik funktioniert nicht dauerhaft in Schwarz und Weiß. Ich möchte keinen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie denken sollen. Ich möchte aber ebenso wenig einen Staat, der sich selbst aufgibt. Ich möchte Solidarität mit Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber Solidarität braucht klare Regeln. Unsere Sozialsysteme haben klare Belastungsgrenzen. Ich möchte freie Medien. Und gerade deshalb müssen Medien kritisiert werden dürfen. Ich möchte Meinungsfreiheit. (Ohne im Morgengrauen besucht zu werden.) Und die zeigt ihren Wert nicht bei Meinungen, denen ohnehin 95 Prozent des Raumes zustimmen. Ich möchte keine gesellschaftliche Ächtung von Menschen aufgrund ihrer politischen Wahl. Aber daraus folgt nicht, dass ich Extremismus, Rassismus oder Gewalt akzeptieren müsste. (Weder rechte Mobs, noch Hammerbanden oder Schariapolizei, ihr und eure Gewalt sind in meiner, unserer Heimat NICHT WILLKOMMEN) Vielleicht bin ich politisch deshalb heute schwerer in eine Schublade zu bekommen. Damit kann ich leben. Schubladen sind ohnehin eher etwas für Socken. Meine Geschichte von der Linkspartei bis zum Bündnis Sahra Wagenknecht ist deshalb für mich keine Geschichte darüber, dass ich irgendwann „aufgewacht“ wäre. Diesen Ausdruck überlasse ich anderen. Es ist die Geschichte eines Menschen, der angefangen hat, den eigenen politischen Kompass gelegentlich neu zu kalibrieren. Und ich freue mich zu lesen und hören das auch andere wie Monchi und Co. hier änliche Erfahrungen machen. Ich habe dabei alte Gewissheiten, Freunde und viele Kontakte verloren. Einige neue Überzeugungen und Freunde gewonnen. Und bei manchen Dingen festgestellt, dass zwei scheinbar widersprüchliche Gedanken gleichzeitig richtig sein können. Vielleicht ist genau das politisches Erwachsenwerden. Nicht irgendwann auf alles eine Antwort zu haben. Sondern endlich keine Angst mehr davor zu haben, die falschen Fragen zu stellen. Keine Angst davor zu haben unbequeme Tatsachen zu benennen und sich auch Fehler einzugestehen. Oder auch mal Meinungen zu ändern. Heute weiß ich jedenfalls ziemlich genau, wo ich politisch stehe.

Zumindest bis zur nächsten Grundsatzdiskussion. Dann sehen wir weiter... ;-)