Deutschland Heute: Sachsen-Anhalt aber wie ?

Liebe Leser,

ihr habt mich jetzt mehrfach gefragt wo ich eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt möglich sehen könnte. Nun gut. Eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt wäre theoretisch in mehreren Politikfeldern möglich, ohne dass daraus automatisch eine Koalition entstehen müsste. Betrachtet man die Wahlprogramme beider Parteien zur Landtagswahl 2026, finden sich neben erheblichen politischen Unterschieden auch konkrete Überschneidungen. Der entscheidende Ansatz für eine solchen Zusammenarbeit wäre deshalb nicht die Frage, welche Partei einen Antrag stellt, sondern ob dessen Inhalt mit den eigenen politischen Zielen vereinbar ist. Wenn der Himmel blau ist dann ist er für uns nicht Grün nur weil die Grünen es erzählen. Das BSW Sachsen-Anhalt hat diesen Gedanken mit dem sogenannten „Magdeburger Weg“ selbst aufgegriffen. Vorgeschlagen wird eine sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten und dem Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Als unsere Felder nennt das BSW unter anderem Bildung, Pflege, bezahlbare Energie, innere Sicherheit, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei ich ja für die Abschaffung dieser Geldverbrennungsmaschine bin, aber gut, und den Schutz der Meinungsfreiheit. Welche Felder wären also inhaltlich Kompatibel gestaltbar?

Energie und Industriepolitik

Eine der deutlichsten Überschneidungen finde ich liegt bei der Energiepolitik. Das BSW fordert eine Senkung der Energiesteuern, die Abschaffung der unsinnigen CO₂-Abgabe und politische Initiativen für niedrigere Energiepreise. Im Wahlprogramm wird dies ausdrücklich mit dem Erhalt der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbunden. Mir fehlt tatsächlich und ihr wisst ich sage es offen das Thema Atomkraft. Ich halte diese Energiequelle neben Wind, Wasser, Sonne und Biogas für die Wichtigste in Zukunft. Auch die AfD setzt auf niedrigere Energiepreise und eine Abkehr von wesentlichen Elementen der gegenwärtigen Energie- und Klimapolitik. Beide Programme wenden sich zudem gegen milliardenschwere Subventionen für einzelne internationale Großunternehmen und betonen stärker die Förderung von Mittelstand, Handwerk und regionaler Wirtschaft. Denkbar wären daher gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Senkung von Stromsteuern oder die CO₂-Kosten oder sowie Initiativen zur Wiederaufnahme günstigerer Energieimporte aus Russland. Auch bei Krediten und Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen oder bei der Förderung von Meisterausbildungen gibt es programmatische Überschneidungen. Das ist allerdings keine vollständige Übereinstimmung in der Klima- und Energiepolitik. Das BSW erkennt Klimaschutz grundsätzlich als politische Aufgabe an, verbindet ihn aber stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Kriterien. Die AfD lehnt dagegen wesentliche Grundlagen der derzeitigen Klimapolitik grundsätzlich ab soweit ich das in ihrem Programm erkennen konnte.

Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft

Ein weiteres wichtiges Feld wäre die Wirtschaftspolitik. Unsere Parteien stellen Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft stärker in den Mittelpunkt als die Förderung einzelner Großkonzerne. Übereinstimmungen bestehen da beispielsweise bei einer stärkeren Förderung von Meistergründungen, besser ausgestatteten Berufsschulen, leichter zugänglichen Landeskrediten und Bürgschaften und beim Abbau bestimmter Dokumentations- und Berichtspflichten für landwirtschaftliche Betriebe. Ich finde da auch viele Beispiele aus meiner langjährigen Berufserfahrung in der Industrie. Wenn du mehr dokumentieren musst wie du Produzierst, dann stimmt da was nicht! Auch hier basiert vieles auf dem grünideologischen Irrsinn der letzten Jahre. Gerade hier könnte sachpolitische Zusammenarbeit vergleichsweise pragmatisch aussehen: Ein Antrag zur Meisterausbildung müsste nicht Bestandteil eines großen politischen Gesamtpakets sein. Gleiches gilt für die Finanzierung von Berufsschulen oder Förderprogramme für regionale Betriebe. Hier gerade im ländlichen Raum!

Bildung und ländlicher Raum

Auch in der Bildungspolitik gibt es einzelne auffällige Gemeinsamkeiten. Unsere Programme sprechen sich beide beispielsweise für die vollständige Lernmittelfreiheit aus. Bildung MUSS eben unabhängig vor Geldbeutel der Eltern sein. Ebenso wollen beide kleinere Grundschulen im ländlichen Raum erhalten, (ich halte auch ein Förderprogramm für "Zwergschulen" sinnvoll) und Familien bei Kita- und Bildungskosten stärker entlasten. Kostenfreie Krippen und Kitas sowie kostenlose Mittagessen haben wir ebenfalls beide im Programm und ich finde es nur richtig! Auch gegenüber einer zu frühen und umfassenden Digitalisierung des Unterrichts zeigen unsere Programme echte Skepsis. Maßnahmen zur Begrenzung der Nutzung von Smartphones und Tablets in unteren Klassenstufen könnten deshalb ebenfalls Mehrheiten finden. Ohne wird es zwar nicht mehr gehen. Aber wer bei der Einschulung keinen Stift halten kann sollte erstmal hier Anfangen! Gleichzeitig liegt hier auch eine klare Grenze: Das BSW will Kinder länger gemeinsam lernen lassen, während die AfD das gegliederte Schulsystem stärken möchte. Ich muss zugeben ich verstehe die Intension meiner Partei, halte aber in der Erfahrung und Praxis die ich erleben durfte das gegliederte Schulsystem für besser. Aber das ist nur meine persönliche Meinung bzw Einschätzung. Sachpolitische Zusammenarbeit wäre deshalb bei konkreten Fragen wie Lehrermangel, Schulstandorten oder Lernmittelfreiheit wesentlich leichter vorstellbar als bei einer grundlegenden Reform der Schulstruktur.

Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein weiteres großes Überschneidungsfeld ist die innere Sicherheit. Das BSW fordert unter anderem mindestens 7.000 Polizeibeamte bis 2028, eine stärkere Präsenz der Polizei in Städten und im ländlichen Raum sowie bessere Arbeits- und Besoldungsbedingungen. Und ja es ist der richtige Weg finde ich. Auch die AfD fordert eine personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Beide Programme enthalten außerdem Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Denkbar wären gemeinsame Beschlüsse über zusätzliche Polizeistellen, höhere Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute oder regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch finde ich Schulprogramme wären sinnvoll in denen man den Kindern wieder nahebringt wie wichtig unsere Blaulichtfamilie ist und sie hat unseren Respekt verdient! Interessant ist zudem, dass beide Parteien bestimmte Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kritisch betrachten. Überschneidungen bestehen insbesondere bei der Kritik an der Kategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 

Direkte Demokratie und Meinungsfreiheit

Auch bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie existieren Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide senken. Das BSW fordert ausdrücklich mehr Bürgerentscheide und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. So soll es auch sein! Die Menschen haben die Nase voll von diesen Feudalherren die über ihre Köpfe hinweg Unfug beschließen. Hinzu kommt die Kritik beider Parteien an staatlicher oder gesellschaftlicher Einschränkung legaler Meinungsäußerungen. Das BSW fordert beispielsweise, dass grundsätzlich jede legale Meinungsäußerung geschützt werden müsse, und kritisiert staatlich finanzierte Strukturen, wenn diese zur parteipolitischen Beeinflussung gesellschaftlicher Debatten eingesetzt werden. Hier sollte man sich diesen steuerfinanzierten NGO Komplex mal genauer ansehen. Auch eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik findet sich bei beiden Parteien. Ein Untersuchungsausschuss zu den politischen Entscheidungen während der Pandemie wäre deshalb ein weiteres wichtiges gemeinsames parlamentarisches Projekt. 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Besonders deutlich sind Überschneidungen bei der Kritik am bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das BSW fordert in Sachsen-Anhalt die Kündigung des Medienstaatsvertrages mit dem Ziel einer grundlegenden Neuverhandlung der Rundfunkordnung. Vorgesehen sind unter anderem stärkere Staatsferne, mehr Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Beitragszahler und eine breitere Meinungsvielfalt. Auch die AfD fordert grundlegende Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über die genaue zukünftige Struktur bestehen Unterschiede, aber parlamentarische Initiativen zur Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages, zur Begrenzung von Kosten oder zur Stärkung von Transparenz könnten deshalb grundsätzlich Schnittmengen bieten. Meine Meinung dazu kennt ihr ja :-)

Migration: Schnittmengen, aber mit deutlichen Grenzen

Komplizierter wird es bei der Migration. Beide Parteien fordern eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und stehen einer immer stärkeren Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte kritisch gegenüber. Hier wären einzelne gemeinsame Beschlüsse denkbar. Diese wären aber auch extrem landesspezifisch finde ich. Die grundsätzlichen Konzepte unterscheiden sich jedoch. Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will arbeitende und anerkannte Migranten integrieren, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Die AfD verfolgt hier ein deutlich anderes Konzept und steht insbesondere der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wesentlich ablehnender gegenüber. Eine Zusammenarbeit wäre deshalb eher bei einzelnen Fragen des Vollzugs möglich als bei einer gemeinsamen umfassenden Migrationspolitik. Schreibt mir wen ihr das anders seht.

Die vielleicht größte Trennlinie: Staat und Haushalt

Die meiner Meinung nach erheblichste programmatische Differenz liegt in der Finanz- und Sozialpolitik. Das BSW fordert umfangreiche staatliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Energieversorgung und kommunale Infrastruktur und stellt sich gegen eine Politik des „Kaputtsparens“. Das hatten wir die letzten Jahre genug! Die AfD legt dagegen größeren Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse (like alte CDU) und einen schlankeren Staat. Damit entsteht ein mutmaßlicher Konflikt darüber, wie gemeinsame Projekte finanziert werden sollen. Selbst wenn beide Parteien beispielsweise eine bessere Ausstattung von Schulen oder Polizei wollen, können sie bei der Frage auseinanderliegen, ob dafür zusätzliche Schulden aufgenommen, Ausgaben umgeschichtet oder staatliche Aufgaben reduziert werden sollen. Aber hier finden sich gewiss sinnvolle Kompromisse.

Sachpolitik statt politischem Gesamtbündnis

Aus den Wahlprogrammen ergibt sich damit kein einheitliches gemeinsames politisches Projekt was z.B. in einer Koalition für Sachsen-Anhalt Sinn machen würde. Es existieren aber mehrere konkrete Bereiche, in denen wechselnde parlamentarische Mehrheiten theoretisch möglich wären: bezahlbare Energie, Mittelstand und Handwerk, einzelne Maßnahmen in der Bildungspolitik, Polizei und Katastrophenschutz, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer Koalition und sachpolitischer Zusammenarbeit. Eine Koalition verlangt einen gemeinsamen politischen Rahmen und Kompromisse über nahezu sämtliche Politikfelder. Eine sachbezogene Zusammenarbeit kann dagegen bedeuten, dass zwei Parteien am Montag gemeinsam für mehr Polizeistellen stimmen und am Mittwoch bei Sozial-, Bildungs- oder Haushaltspolitik gegeneinander abstimmen. Das nennt man Demokratie liebe Altparteien ;-) solltet ihr probieren.

Der vom BSW Sachsen-Anhalt vorgeschlagene „Magdeburger Weg“ zielt ausdrücklich auf eine solche Konstruktion mit wechselnden Mehrheiten. Das BSW erklärt darin, mit politischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen, die konkrete Projekte mittragen, nennt aber zugleich eigene Bedingungen – insbesondere eine friedenspolitische Orientierung und die Ablehnung einer stärkeren wirtschaftlichen Abhängigkeit Sachsen-Anhalts von Rüstungsproduktion. 

Damit würde sich die entscheidende politische Frage nicht nur daran entscheiden, wer einen Antrag einbringt, sondern daran, was in diesem Antrag steht. Wo sich Wahlversprechen überschneiden, könnten gemeinsame Mehrheiten entstehen; wo die Programme auseinandergehen, würden unterschiedliche Mehrheiten benötigt. Das wäre keine programmatische Verschmelzung von BSW und AfD, sondern ein parlamentarisches Modell, bei dem Zustimmung oder Ablehnung jeweils an der konkreten Sachfrage festgemacht wird.

Ich gebe zu das könnte funktionieren, warum denn auch nicht!

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

 

 

Liebe Leser,

heute möchte ich euch mal auf eine ganz persönliche, meine politische und gesellschaftliche Reise der letzten Jahre mitnehmen. Anlass dafür ist ein spannendes Interview mit Monchi, dem Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Einer früher linksextremen heute eher linken Band. Ich mochte sie tatsächlich schon immer. Gerade der Sound mit Trompete und dem leicht "out of the Box" Gesang machte ihn mir immer Schmackhaft. Bin da ja eigen. Ich lasse mir auch nicht sagen was ich zu hören, welche T-Shirts ich zu tragen oder mit wem ich zu reden habe! Monchi hinterfragt im Interview die letzten Jahre und ob man mit einer harten radikalen Linie wirklich versteht warum Menschen wählen was sie wählen, oder ob man die Gesellschaft und auch seine Blase nicht einfach nur spaltet. Er stellt sich auch völlig zurecht gegen Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte und ich möchte es ausdrücklich begrüßen! Also nehme ich euch mit auf meine politische Reise, oder: 

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

Politische Biografien beginnen in der Rückschau erstaunlich oft mit dem Satz: „Eigentlich war ich schon immer …“ Ich misstraue diesem Satz grundlegend. Ich war nämlich nicht schon immer irgendetwas. Ich habe Ansichten verändert, Dinge geglaubt, Dinge verworfen, mich geirrt, dazugelernt und vermutlich werde ich mich auch in Zukunft noch gelegentlich dabei erwischen, irgendeinen Unsinn mit großer Überzeugung vertreten zu haben. Es gehört zur persönlichen Reifung, dem Erwachsen werden dazu. Und ist man erwachsen, wächst die Erkenntnis mit dem erlernten Wissen und den persönlichen Entscheidungen. So lernte der Mensch Gefahren zu erkennen, so ändert man knapp alle 7 Jahre, so sagt, man seinen Geschmack und Blickwinkel auf sein Leben und die Welt! Das nennt man entweder politische Entwicklung oder Älterwerden. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. 

Meine politische Geschichte führte mich über die ehemalige SED und später / heute die Linkspartei schließlich zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Das klingt, auf drei Zeilen zusammengestaucht, nach einem relativ übersichtlichen Reiseweg. In Wirklichkeit hatte die Strecke einige Umleitungen, Baustellen und mindestens einen Schienenersatzverkehr. Und den gibt es viel öfter als man glaubt. Ich kam aus einem politischen Elternhaus, in dem „links“ für mich zunächst etwas sehr Bodenständiges auch konservatives bedeutete. Soziale Gerechtigkeit. Frieden. Gute Löhne. Eine vernünftige Rente. Bezahlbare Wohnungen. Respekt vor Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. Solidarität mit denen, die es schwerer haben. (Ich begeisterte mich ohne fundiertes Wissen in den beginnenden 2000er für Leute wie Gysi und Co.) Und vor allem gehörte für mich dazu, Macht kritisch zu betrachten. Der Linke sollte "den Mächtigen" auf die Finger schauen. So hatte ich es jedenfalls verstanden. Irgendwann stellte ich allerdings fest, dass Teile der politischen Linken sehr genau darauf achteten, wem sie auf die Finger schauten. Regierung, Konzerne, Banken und NATO? Selbstverständlich. Aber sobald bestimmte gesellschaftliche Überzeugungen innerhalb des eigenen Milieus als richtig galten, wurde Kritik plötzlich wesentlich komplizierter. Aus Diskussionen wurden zunehmend Glaubensfragen. Und wer die falsche Frage stellte, bekam manchmal keine Antwort mehr, sondern ein Etikett. Das war praktisch. Etiketten sparen schließlich Zeit. (Bist du Migrationskritisch = Nazi / magst bestimmte Marken einfach, die nicht aus der linken Blase stammen = Kapitalist und und und ..  das geht endlos weiter) Warum zwei Stunden miteinander diskutieren, wenn man den anderen innerhalb von zwanzig Sekunden in eine Schublade stecken kann? 

Dann kam Corona ...

Die Corona-Zeit war für mich ein Wendepunkt.

Nicht, weil ich eines Morgens aufwachte und plötzlich glaubte, dass grundsätzlich alles gelogen sei. So einfach war es nicht. Und ich möchte meine damaligen Zweifel auch nicht im Nachhinein größer oder heroischer machen, als sie waren. Auch ich habe mich Impfen lassen und war damit cool.  Es war vielmehr ein schleichendes Unbehagen. Ich beobachtete, wie selbstverständlich plötzlich über weitreichende staatliche Eingriffe gesprochen wurde. Ich sah gesellschaftlichen Druck, moralische Aufladung und eine Atmosphäre, in der manche Fragen kaum noch als Fragen behandelt wurden. Und gerade in jener politischen Heimat, von der ich eigentlich erwartet hätte, dass sie besonders empfindlich auf staatliche Macht und gesellschaftlichen Konformitätsdruck reagiert, erlebte ich Entwicklungen, die mich irritierten. Ich empfand Teile meiner damaligen Partei zunehmend als maximal autoritär. Das war für jemanden mit meiner politischen Vergangenheit durchaus eine bemerkenswerte Erfahrung und eine schwelende Enttäuschung. Ausgerechnet ich saß irgendwann da und dachte: "Moment mal, sollten nicht eigentlich wir diejenigen sein, die skeptisch werden, wenn der Staat immer tiefer in das Leben seiner Bürger eingreift?" Ich war in dieser Zeit Spitzenkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl 2021 der LINKEn in Rheinland-Pfalz, einem der radikalsten Landesverbände der ehemaligen SED. Ich begann also meine eigenen Überzeugungen zu überprüfen. Das war unangenehm und tat weh. Es zerbrach viele Vorstellungen und Ideen die mich mehr als 20 Jahre lang begleitet hatten. Seine politischen Gegner zu hinterfragen ist schließlich ein hervorragendes Hobby. Die eigenen Überzeugungen zu hinterfragen macht deutlich weniger Spaß. Plötzlich musste ich mir Fragen stellen, die ich lange für beantwortet gehalten hatte. Und Wahrheiten erkennen die mir vorher nicht wahr werden sollten. Bin ich wirklich tolerant, wenn meine Toleranz nur für Menschen gilt, die ungefähr dasselbe denken wie ich? Bin ich für Meinungsfreiheit nur dann, wenn mir die Meinung gefällt? Bin ich gegen Ausgrenzung oder lediglich gegen die Ausgrenzung derjenigen, die zu meinem politischen Lager gehören? Muss ich Menschen tolerieren die mich / uns und unsere Art zu Leben hassen ? Und wann ist aus einer politischen Bewegung, die gesellschaftliche Verhältnisse kritisieren wollte, eine geworden, in der manche Menschen einander erklären, welche Wörter, Fragen und Gedanken noch akzeptabel sind?

Je länger ich darüber nachdachte, desto eindeutiger wurde meine eigene Antwort!  

Die Sache mit dem Mainstream... 

Auch mein Verhältnis zu Medien veränderte sich. Früher hätte ich manche Kritik an großen Medienhäusern vermutlich schneller abgetan. Heute bin ich skeptischer. Dabei habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Man muss nicht glauben, dass morgens um halb acht irgendwo ein geheimer Medienrat zusammentritt und beschließt, was Deutschland heute denken darf, um Medien kritisch zu betrachten. Alle Journalisten könnten hervorragende Arbeit leisten. Sie können Missstände aufdecken, Regierungen kontrollieren und Dinge sichtbar machen, die Mächtige lieber verborgen hielten. Aber Journalisten sind nur Menschen. Redaktionen sind Milieus. Menschen haben Überzeugungen, blinde Flecken, Moden und Gruppendynamiken. Menschen und gerade auch Journalisten haben Arbeitgeber denen sie ihr Brot verdanken. Journalisten sind in der Regel unfreie in ihrer reflektierten Lebenswirklichkeit! Und deshalb halte ich es heute für vollkommen legitim, auch sogenannte "Leitmedien" und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu hinterfragen. Ebenso darf man fragen, ob die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig, angemessen und zeitgemäß ist. Und ich habe mich dafür Entschieden dass er aus guten Gründen abgeschafft gehört, dazu habe ich ja schon einige Aufsätze hier verfasst. Kritik daran macht einen nicht automatisch zum Feind der Demokratie, das ist einfach nur ein lächerliches Totschlagargument der Hilflosigkeit. Genauso wenig bedeutet Medienkritik allerdings, dass jede Behauptung aus irgendeinem Telegram-Kanal plötzlich zur Wahrheit wird, nur weil darunter „DAS VERSCHWEIGEN DIE MEDIEN!!!“ steht. Auch diese Erkenntnis gehört zu meiner politischen Entwicklung. Misstrauen allein ist nämlich noch keine Erkenntnis.

Keine Lust mehr auf die Brandmauer im Kopf...

Ein weiterer Punkt beschäftigte mich immer stärker: die sogenannte Brandmauer. Ich habe keine Lust auf eine Gesellschaft, in der Millionen Menschen politisch abgeschrieben werden. Ich möchte wissen, warum Menschen bestimmte Parteien wählen. Ich möchte mit ihnen reden und ja, ich rede auch mit ihnen, es ist legitim und absolut normal. Wer welche Partei wählt ist Privatsache, wie Religion oder Sexualität. In meiner Welt entscheidet darüber jeder freie Bürger und jede freie Bürgerin selber. Und ich halte es für abstoßend Boshaft und extrem antidemokratisch, Menschen aus ideologischen Vorbehalten von Wahlen auszuschließen.

Das bedeutet nicht, dass ich jede Position teile. Es bedeutet auch nicht, dass jede politische Forderung plötzlich akzeptabel wird. Natürlich gibt es für mich Grenzen. Rassismus bleibt Rassismus. Menschenverachtung bleibt Menschenverachtung. Gewalt bleibt Gewalt. Aber ein Mensch ist mehr als sein Kreuz auf einem Wahlzettel. Er ist keine Ratte, Ungeziefer oder Abschaum nur weil er sein Kreuz nicht da macht wo es dem einen oder der anderen Vollzeitaktivisten nicht gefällt. Wenn wir jeden, der politisch anders denkt, moralisch aus der Gesellschaft hinausdefinieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr miteinander spricht. Demokratie besteht schließlich nicht darin, dass alle dieselbe Meinung haben. Das wäre auch eine ziemlich langweilige Demokratie. Und wahrscheinlich eine sehr kurze. Die Wirklichkeit ist nicht immer schwarz und weiß sondern hat oft auch mehr Facetten wie wir mit unserer eigenen beschränkten Wahrnehmung erkennen.

Auch bei der Migrationsfrage veränderte sich mein Denken...

Lange gehörte es in meinem politischen Umfeld beinahe zum guten Ton, bestimmte Probleme möglichst vorsichtig, besser gar nicht anzusprechen. Schon die falsche Formulierung konnte eine Diskussion beenden, bevor sie begonnen hatte. Aber irgendwann dachte ich: Das kann ebenfalls nicht die Lösung sein. Menschen, die nach Deutschland kommen, sind zunächst einmal Menschen. Unter ihnen gibt es Familien, Arbeitnehmer, Studenten, Verfolgte, Hoffnungsträger und Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen. Aber Menschen bleiben Menschen. Und deshalb gibt es selbstverständlich auch unter Migranten Straftäter, Gewalttäter, Vergewaltiger, Mörder und Menschen, die unsere Werte und Regeln ablehnen. Das festzustellen ist kein Hass. Es ist Vernünftig und Gerecht, es sorgt auch dafür dass wir ein Problem differenziert betrachten können. Wer illegal zu uns kommt, begeht eine Straftat, erkennen wir das an muss der Gedanke auch zu Ende gebracht und berechtigter Weise ausgeführt werden. Entscheidend ist, daraus keine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen abzuleiten. Gleichzeitig gibt es Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Ein Rechtsstaat muss auch in der Lage sein, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Beides kann gleichzeitig wahr sein. Man kann Flüchtlingen helfen und kontrollierte Migration verlangen. Man kann gegen Rassismus sein und Kriminalität benennen. Man kann Menschen verschiedener Herkunft respektieren und erwarten, dass Regeln unserer Art zu Leben eingehalten werden. Diese Erkenntnis klingt heute für mich beinahe banal. Politisch war der Weg dorthin allerdings erstaunlich. Vielleicht liegt genau darin eines unserer größten Probleme: Wir haben uns angewöhnt, politische Fragen wie Fußballspiele zu behandeln. Wer für Mannschaft A spielt, darf keinen guten Pass von Mannschaft B anerkennen.

Ich hatte also nach der Landtagswahl 21., ich sag es ehrlich heraus ... politisch abgeschlossen. Die Luft war raus. Meine Ideen fanden in der meiner Partei nur Anfeindungen, die Linke selber auch heute noch ein zutiefst zerstrittener radikaler Haufen. Zwischen Barrikadenheidi , Stasiromantik und Mauer. Und da kommen sie auch niemals heraus. Ich habe Tausende innerparteiliche Sitzungsstunden erlebt und ich sage euch offen, diese Partei ist gefährlicher wie fast jede Andere in Deutschland! 

Und dann kam Sahra ...

Mit Sahra Wagenknecht und schließlich dem Bündnis Sahra Wagenknecht fand ich politische Gedanken wieder, die ich lange vermisst hatte. Soziale Politik, ohne jede gesellschaftspolitische Mode automatisch übernehmen zu müssen. Friedenspolitik. Endlich wieder im Mittelpunkt. Eine kritische Haltung gegenüber wirtschaftlicher Ungleichheit. Aber gleichzeitig die Bereitschaft, über Migration, öffentliche Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu sprechen. Für mich bedeutete der Wechsel zum BSW deshalb nicht, dass ich plötzlich ein völlig anderer Mensch geworden war. (Und ich bin bis heute Stolz darauf dieses tolle Projekt mitgegründet zu haben.)

Im Gegenteil. In gewisser Weise hatte ich das Gefühl, wieder bei einigen Überzeugungen anzukommen, wegen derer ich ursprünglich einmal politisch geworden war. Der Arbeiter interessiert sich schließlich morgens möglicherweise weniger dafür, ob seine politische Sprache auf einem Universitätsseminar die volle Punktzahl bekommen würde. Er möchte wissen, ob sein Arbeitsplatz sicher ist. Ob er seine Miete bezahlen kann. Ob seine Kinder eine vernünftige Schule besuchen. Ob seine Mutter einen Pflegeplatz bekommt. Ob der Bus noch fährt. Und ob nach Stromrechnung, Lebensmitteln und Versicherungen am Monatsende noch genug Geld übrig bleibt, um nicht beim Öffnen der Banking-App vorsichtshalber vorher einen Schnaps zu brauchen. Wobei ich inzwischen gelernt habe, dass auch Tee funktioniert. Auch meine konservative Ader findet sich zu 100% im BSW wieder und dafür liebe ich diese Partei und danke Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und den vielen 1000den Mitgliedern.

Bin ich heute schlauer? Möglich oder auch nicht. Das glaubt schließlich jeder Mensch über seine gegenwärtige Version.

Fragt mich in zehn Jahren noch einmal. Was ich tatsächlich gelernt habe, ist etwas anderes: Politik funktioniert nicht dauerhaft in Schwarz und Weiß. Ich möchte keinen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie denken sollen. Ich möchte aber ebenso wenig einen Staat, der sich selbst aufgibt. Ich möchte Solidarität mit Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber Solidarität braucht klare Regeln. Unsere Sozialsysteme haben klare Belastungsgrenzen. Ich möchte freie Medien. Und gerade deshalb müssen Medien kritisiert werden dürfen. Ich möchte Meinungsfreiheit. (Ohne im Morgengrauen besucht zu werden.) Und die zeigt ihren Wert nicht bei Meinungen, denen ohnehin 95 Prozent des Raumes zustimmen. Ich möchte keine gesellschaftliche Ächtung von Menschen aufgrund ihrer politischen Wahl. Aber daraus folgt nicht, dass ich Extremismus, Rassismus oder Gewalt akzeptieren müsste. (Weder rechte Mobs, noch Hammerbanden oder Schariapolizei, ihr und eure Gewalt sind in meiner, unserer Heimat NICHT WILLKOMMEN) Vielleicht bin ich politisch deshalb heute schwerer in eine Schublade zu bekommen. Damit kann ich leben. Schubladen sind ohnehin eher etwas für Socken. Meine Geschichte von der Linkspartei bis zum Bündnis Sahra Wagenknecht ist deshalb für mich keine Geschichte darüber, dass ich irgendwann „aufgewacht“ wäre. Diesen Ausdruck überlasse ich anderen. Es ist die Geschichte eines Menschen, der angefangen hat, den eigenen politischen Kompass gelegentlich neu zu kalibrieren. Und ich freue mich zu lesen und hören das auch andere wie Monchi und Co. hier änliche Erfahrungen machen. Ich habe dabei alte Gewissheiten, Freunde und viele Kontakte verloren. Einige neue Überzeugungen und Freunde gewonnen. Und bei manchen Dingen festgestellt, dass zwei scheinbar widersprüchliche Gedanken gleichzeitig richtig sein können. Vielleicht ist genau das politisches Erwachsenwerden. Nicht irgendwann auf alles eine Antwort zu haben. Sondern endlich keine Angst mehr davor zu haben, die falschen Fragen zu stellen. Keine Angst davor zu haben unbequeme Tatsachen zu benennen und sich auch Fehler einzugestehen. Oder auch mal Meinungen zu ändern. Heute weiß ich jedenfalls ziemlich genau, wo ich politisch stehe.

Zumindest bis zur nächsten Grundsatzdiskussion. Dann sehen wir weiter... ;-)

CEUTA Lage bleibt angespannt!

 

Liebe Leser,

die Lage in CEUTA scheint sich zwar zu entzerren aber noch nicht zu entspannen. Von den 72.000 Menschen sind laut diverser Medien (ZDF, Deutschlandfunk) bis zu 96 % wieder aus Ceuta "abgereist" bzw. zurückgewiesen worden. 

Kein Verdienst von Spanien oder Europa, sondern das Ergebnis von katastrophalen Zuständen vor Ort und der Leistung des Militär und der Grenzsicherung.

Das spanische Militär patrouilliert aktuell weiterhin in den Straßen. Um die rechtliche Lücke eines jüngsten Gerichtsurteils zu schließen (das Sofortabschiebungen von Schwimmern verbot), hat die spanische Marine eine schwimmende Barriere im Meer errichtet. Knapp 500 Meter reicht die Barriere ins Meer. Aufhalten wird es "Willige" wohl kaum. Laut verschiedenster Quellen kamen bei dem Ansturm verschiedenste Umstände zusammen. Zum einen ein völlig unverständliches Urteil, dazu eine erneut überforderte Regierung in Spanien und ein Europa ohne Plan. Aber auch ein Internetphänomen. Schon Wochen vorher machten sich Leute auf solch einen "Aktionstag" bereit. Teilweise per Mundpropaganda aber auch offen in Sozialen Netzwerken kommuniziert, wollten gerade Jugendliche an dem Tag teilnehmen, am "Abenteuer Europa". Einige marokkanische, gut verdienende Influencer, dokumentierten gemeinsam mit Freunden ihr Abenteuer und zeigten der Welt wie sie in Partylaune die Grenze nach Europa umgehen.

ABER, das sind nicht alle! Während viele gerade Jugendliche hier einem Trend folgten kamen einige aus wirklichen Umständen, die ein besseres Leben in Europa wohl begründen könnten. Diese befinden sich auch aktuell noch vor Ort. Egal aus welchem Grund sie kamen diese Reise endete nicht für alle glimpflich. Die Tragödie im Meer fordert massive Verluste. Bisher wurden laut Behördenangaben mindestens 75 bis über 140 Todesopfer geborgen, die beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen, ertranken oder an den Klippen starben. Ihnen und ihren Angehörigen muss unser Mitgefühl gelten. Ceuta betreut derzeit laut Deutschlandfunk mindestens 1.100 unbegleitete minderjährige Migranten, obwohl die regulären Kapazitäten nur für 29 bis maximal 100 Jugendliche ausgelegt sind. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas bezeichnete die Lage für die Kinder als "unhaltbar". Aktuell sind aber auch die Zentren überbelegt: Das staatliche Aufnahmezentrum (CETI) für Erwachsene ist komplett überlastet. Hunderte verbliebene Menschen campieren provisorisch im Freien oder an Stränden. Ihre Versorgungslage bleibt kritisch.

Kommen wir zur politischen Konsequenz...

Der innereuropäische Streit: Die Krise hat zu schweren Verwerfungen in der EU geführt. Italien setzte aus Sorge vor Weiterwanderung vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Spanien aus. Frankreich und Deutschland reagierten mit verschärften bzw. verlängerten Grenzkontrollen. Dazu kommt die EU-Solidarität mit Madrid: Bei einer Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister sprachen die Mitgliedstaaten Spanien letztlich volle Solidarität aus und lobten die schnelle Wiederherstellung der Grenzkontrolle. Aber zur den Ursachen wurde auch zur Rolle Marokkos gesprochen : EU-Politiker werfen Marokko vor, den Ansturm durch gezielte Passivität oder Falschmeldungen in sozialen Netzwerken (die suggerierten, die Grenzen seien offen) begünstigt zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert nun einen drastisch verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. 

Aber sein wir realistisch, der EU Apparat ist zu träge, schwerfällig und unflexibel um solch ein Projekt umzusetzen. Migrationswanderungen hat es schon immer in unserer Geschichte gegeben, wird es immer geben. Wie also damit umgehen ? Diese "Völkerwanderrungen" waren so lange kein Problem wie es freie Länder und Landstriche gab, und auch die Ressourcen frei verfügbar waren. Diese Zeiten sind lange her. Länder und Grenzen, solidarische Bedarfsgemeinschaften von Völkern sind nicht nur kulturell sondern auch wirtschaftlich sensible und empfindliche System. die nur bedingt und äußerst ausgewogen Zuwanderung verkraften. Mit steigender Weltbevölkerung auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen und globalkapitalen Interessen von Ländern und Unternehmen verengt es sich noch mehr, spitzt sich zu!

Eine einfache globale Lösung gibt es nicht und so vielfältig wie die Gründe der Menschen sind welche sich auf den Weg nach Europa machen, so vielfältig und differenziert müssen wir dieses Problem angehen. Meiner Meinung nach ist die Abriegelung und Schließung der europäischen Außengrenze unvermeidbar. Und so zu wider mir das auch ist, auf dem Landweg mit allen technischen Mitteln und auch Personal die uns zur Verfügung stehen. Das gilt auch für den Seeweg. Wer Asylanspruch hat der soll den auch für die Zeit seines Anspruches bekommen. Aber das müssen wir außerhalb des europäischen Bodens klären. Es braucht Migrationszentren in Drittstaaten in denen jeder der zu uns möchte erfasst und bearbeitet wird. Und in Absprache mit Ländern und Zielen über feste Einwanderungskontingente zugeordnet werden. Dass darf der einzige Weg für eine Zukunft in Europa sein! Wer die Grenzen auf anderem Weg überwindet begeht eine Straftat, niemand  von uns hat eine Straftat in seinem Leben frei, das gilt auch für Menschen die zu uns kommen. Wer illegal die Grenze überwindet wird zurückgeführt und bekommt eine zeitlich festgelegte Einreisesperre. Wer bereits illegal ohne Anspruch hier ist muss natürlich auch zurückgeführt werden. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit und eine gültige Regel die man vielleicht endlich mal umsetzen sollte.

UND BITTE! Führen wir hier keine rassistische oder abwertende Debatte, denn diese Menschen und auch unsere Gesellschaft braucht diese Debatte nicht. Lasst uns das mit Vernunft und Logik bestreiten. Wenn die Badewanne voll ist muss man den Zufluss abstellen und wenn wir auch noch Platz in der Wanne wollen, schließlich ist das unsere Wanne, müssen wir auch wieder Wasser abschöpfen um sie nicht zum überlaufen zu bringen. Und bei ALLLEM was wir da in Angriff nehmen müssen, bitte mit Geduld, Menschenwürde und natürlich auf der Grundlage unserer Gesetze. Nur so kann es nach meiner persönlichen Meinung funktionieren.

 

CEUTA wie Europa sich selber vorführt!

CEUTA wie Europa sich selber vorführt! 

Es sind Bilder einer Katastrophe. Humanitär als auch politisch! 

Bürger schließen sich in ihren Häusern und Wohnungen ein. Läden und Restaurants die geschlossen werden mussten und Kinder die nicht zur Schule gehen konnten. Tausende illegale Migranten fast ausschließlich junge Männer rennen im Mob mit islamistischen Kampfrufen durch die Gassen. So zeigen es uns hunderte Videos in den Sozialen Netzwerken. Das die staatlichen Gebührensender hier ein anderes Bild zeigen gehört wohl zum Selbstverständnis ihrer Propagandamaschine dazu, liegen aber weit ab von jeder Realität!

Zum Schluss blieb nur nach das spanische Militär um der Lage etwas Herr zu werden. Tage später irren immer noch Hunderte Migranten durch die Gassen und wir hören in unzähligen Interviews wie sich Bürgerinnen und Bürger bewaffnen, ja nur noch mit Stöcken und Stichwaffen raustrauen. 

Zwischenzeitlich erreichen uns alle Bilder von Migranten die mit Schlauchbooten auf das spanische Festland gelangt sind. Wahnsinn!

Viele von uns erinnert diese Bilder an die Flüchtlingswelle 2015/16 die uns quasi über Nacht überrannte.

Ich höre noch das "Wir schaffen das" von Altkanzlerin Merkel in meinem Ohr. Rund 10 Jahre später wissen wir, nein dass haben wir nie schaffen können. Und auch ich selbst muss mich da immer wieder hinterfragen und reflektieren. 

Logistisch und auch vor allem gesellschaftlich werden wir solch eine Situation nicht noch einmal angehen können. Die Idee von offenen europäischen Außengrenzen ist eine unerreichbare Utopie! Und ja wer die Reisefreiheit und unsere Lebensweise erhalten will, muss die Grenzen rund um Europa dicht machen!

Illegale Einreisen sind eine Straftat und müssen auch so geahndet werden. Es bleibt eine Frage der Zeit bis die nächste Welle an die Grenzen strömt. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Ja Asyl muss möglich sein, ja auch Migration muss machbar sein. Aber unkontrolliert und unter diesen Umständen nicht!

Wir brauchen keine Bekenntnisse, Wünsche und Bekundungen. Wir brauchen eine sozialkonservative, gesamteuropäische Lösung um dieses Chaos an unseren europäischen Grenzen zu beenden. Und die humanitäre Katastrophe zu beenden. 

Kurze Antwort reicht hier!

 

Bildquelle: Stern.de

 Zu dem Chaos in Ceuta und den irren Fantasien der SED Erben, der heutigen "Linkspartei" einfach mal ein kurzes aber ehrliches Statement:

Einfach NEIN!

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

 

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

Immer mehr Menschen, vor allem Frauen und ältere Mitbürger, fühlen sich in bestimmten Bereichen unserer Städte unsicher. Dunkle Unterführungen, schlecht beleuchtete Parks, verlassene Plätze – hier entstehen Angsträume, die dazu führen, dass Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade in einer Zeit von gestiegener Kriminalität und Gewalt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Sicherheit und des Respekts:

Bessere Beleuchtung, saubere öffentliche Räume und eine kluge Stadtplanung, die Rückzugsorte für Kriminalität minimiert.

Mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, damit Bürger nicht allein gelassen werden.

Investitionen in Prävention und soziale Infrastruktur, um Gewalt und Kriminalität dort zu verhindern, wo sie entstehen.

Eine konsequente Rechtsdurchsetzung – denn wer andere bedroht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

Wir wollen Städte, in denen sich alle Menschen frei und sicher bewegen können – ohne Angst.

Sicherheit ist keine Frage von Luxus, sondern ein Grundrecht.

Sichere Grenzen für ein sicheres Land!

Sichere Grenzen für ein sicheres Land!

Mit Grüßen aus dem Urlaub einfach mal DANKE an die Männer und Frauen unserer Bundespolizei absolut solide Arbeit und super freundlich! 

Weiter so, next Stepp gemeinsame Sicherung europäischer Aussengrenzen!

20 % der Bevölkerung in RLP ist eingewandert – was bedeutet das für uns?

🔍 20 % der Bevölkerung in RLP ist eingewandert – was bedeutet das für uns?

In Rheinland-Pfalz lebt mittlerweile jede*r Fünfte mit eigener Zuwanderungsgeschichte. Das zeigt deutlich: Die Einwanderung der letzten Jahre hat unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert.

👉 Über die Hälfte dieser Menschen stammt überwiegend aus nur 7 Ländern – v.a. Polen, Kasachstan, Türkei, Russland, Ukraine, Syrien & Rumänien.

👉 Fast die Hälfte kam erst seit 2010 – also in nur 15 Jahren!

👉 Die Hauptmotive:

 • 42 % wegen Familiennachzug

 • 29 % (seit 2010 sogar noch mehr!) wegen Flucht, Verfolgung oder Asyl

 • 24 % wegen Arbeit

🛑 Was sagt uns das? 

Diese Zahlen zeigen: Die #Migrationspolitik der alten Parteien hat enorme Auswirkungen auf unser Land – besonders auch im sozialen Bereich, auf #Wohnraum, #Schulen, #Gesundheitsversorgung & #Integration.

Das stellt uns natürlich auch vor herausfordernden Aufgaben um dem Sozialen Frieden aber auch unserem Anspruch an unsere Menschlichkeit gerecht zu werden.

📣 Wir fordern: Regulierte Zuwanderung, klare Kriterien & eine Einwanderungspolitik, die unser Land nicht überfordert, sondern stärkt