Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

 

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

Die Landesregierung will automatisierte Verkaufsstellen künftig auch sonntags öffnen lassen. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Sonntagsruhe und zur Verdrängung kleiner, familiengeführter Betriebe.

Während große Handelsketten mit Automaten und KI-Shops längst bereitstehen, geraten die kleinen Läden im Dorf und im Stadtviertel weiter unter Druck. Die Sonntagsruhe ist ein soziales Gut – sie schützt Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor grenzenloser Verfügbarkeit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz steht für Menschlichkeit statt Gier. Wer wirklich etwas für die Nahversorgung tun will, stärkt lokale Händler – statt Automaten.

Große Versprechen – wenig Empfang?

 

Große Versprechen – wenig Empfang?

Die Landesregierung kündigt an, bis 2027 endlich die Funklöcher in Rheinland-Pfalz zu schließen. Klingt gut – aber wie oft haben wir das schon gehört?

Wir hoffen, dass diesmal wirklich gehandelt wird – doch der Glaube fällt uns zurecht schwer. Zu oft blieb es bei Absichtserklärungen, während viele ländliche Regionen weiter im digitalen Niemandsland stecken.

„Rheinland-Pfalz braucht keine Ankündigungspolitik, sondern Taten – flächendeckend, verlässlich und bezahlbar.“

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt das Zukunftsprojekt Pfalztram ausdrücklich. Jede Reaktivierung von Bahnstrecken bedeutet mehr Mobilität, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Region.

Doch wir bleiben wachsam: Solche Projekte dürfen keine Prestigeobjekte sein, sondern müssen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessern – mit fairen Ticketpreisen, verlässlichen Taktungen und einer nachhaltigen Finanzierung. Gerade durch Land und Bund!

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auch andere stillgelegte Strecken in Rheinland-Pfalz geprüft und reaktiviert werden. Mobilität gehört in öffentliche Hand – und muss allen zugutekommen, nicht nur den Ballungsräumen!

 

Kurz vor den Landtagswahlen

 

Ein Tropfen auf den heißen Stein – und das nennt man dann Rettung?  … Kurz vor den Landtagswahlen 

Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt über 600 Millionen Euro ist nichts weiter als ein symbolischer Pflasterstreifen auf einer tief klaffenden Wunde. Seit Jahren türmt sich in den rheinland-pfälzischen Kommunen ein massiver Investitionsstau auf – Straßen, Schulen, Kliniken und Feuerwehrgerätehäuser verfallen, während die Landesregierung sich für Almosen feiern lässt.

Diese Bettelpolitik um Fördermittel ist eine Schande: ein Spießrutenlauf für Bürgermeister, Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern das System überhaupt erst am Laufen halten.

Und währenddessen hängt das Schwert der ADD wie eine unsichtbare Guillotine über den Rathäusern: genehmigt wird nur, was ins enge Korsett der Landesregierung passt. Von echter kommunaler Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein!

Wer glaubt, man könne Rheinland-Pfalz so in die Zukunft führen, irrt gewaltig. Wenn das so weitergeht, wird die kommunale Demokratie beerdigt, bevor sie verteidigt wird.

Die Ampel in Rheinland-Pfalz muss weg – für ehrliche Finanzen, echte Selbstverwaltung und Respekt vor unseren Städten und Gemeinden!

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr

Die jüngsten Vorgänge in der Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben einmal mehr offengelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form seinem eigenen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung nicht gerecht wird. Statt kritischer journalistischer Arbeit erleben wir Einschüchterung, Tabuisierung und die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ein System, das durch Zwangsbeiträge finanziert wird, sollte allen Bürgerinnen und Bürgern dienen – nicht den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Doch immer häufiger werden kritische Stimmen ausgeblendet, unliebsame Themen kleingeredet und öffentliche Debatten durch einseitige Berichterstattung verfälscht. Wer abweicht, wird entweder nicht gehört oder unter Verdacht gestellt.

Darum brauchen wir:

• Mehr Vielfalt statt Einheitsmeinung: Der Rundfunk muss wieder die ganze Breite gesellschaftlicher und politischer Positionen abbilden.

• Demokratische Kontrolle statt Parteibuch-Klüngel: Wir wollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von parteipolitischem Einfluss befreien und echte gesellschaftliche Vielfalt sicherstellen.

• Freiheit für kritische Stimmen: Einschüchterung und faktisches Rede- oder Denkverbot dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben.

Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht zur Sprachrohrfunktion für Regierungen und Interessenverbände verkommen.

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

 

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

Immer mehr Menschen, vor allem Frauen und ältere Mitbürger, fühlen sich in bestimmten Bereichen unserer Städte unsicher. Dunkle Unterführungen, schlecht beleuchtete Parks, verlassene Plätze – hier entstehen Angsträume, die dazu führen, dass Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade in einer Zeit von gestiegener Kriminalität und Gewalt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Sicherheit und des Respekts:

Bessere Beleuchtung, saubere öffentliche Räume und eine kluge Stadtplanung, die Rückzugsorte für Kriminalität minimiert.

Mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, damit Bürger nicht allein gelassen werden.

Investitionen in Prävention und soziale Infrastruktur, um Gewalt und Kriminalität dort zu verhindern, wo sie entstehen.

Eine konsequente Rechtsdurchsetzung – denn wer andere bedroht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

Wir wollen Städte, in denen sich alle Menschen frei und sicher bewegen können – ohne Angst.

Sicherheit ist keine Frage von Luxus, sondern ein Grundrecht.