Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr
Die jüngsten Vorgänge in der Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben einmal mehr offengelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form seinem eigenen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung nicht gerecht wird. Statt kritischer journalistischer Arbeit erleben wir Einschüchterung, Tabuisierung und die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Ein System, das durch Zwangsbeiträge finanziert wird, sollte allen Bürgerinnen und Bürgern dienen – nicht den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Doch immer häufiger werden kritische Stimmen ausgeblendet, unliebsame Themen kleingeredet und öffentliche Debatten durch einseitige Berichterstattung verfälscht. Wer abweicht, wird entweder nicht gehört oder unter Verdacht gestellt.
Darum brauchen wir:
• Mehr Vielfalt statt Einheitsmeinung: Der Rundfunk muss wieder die ganze Breite gesellschaftlicher und politischer Positionen abbilden.
• Demokratische Kontrolle statt Parteibuch-Klüngel: Wir wollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von parteipolitischem Einfluss befreien und echte gesellschaftliche Vielfalt sicherstellen.
• Freiheit für kritische Stimmen: Einschüchterung und faktisches Rede- oder Denkverbot dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben.
Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht zur Sprachrohrfunktion für Regierungen und Interessenverbände verkommen.
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