Ein Tropfen auf den heißen Stein – und das nennt man dann Rettung? … Kurz vor den Landtagswahlen
Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt über 600 Millionen Euro ist nichts weiter als ein symbolischer Pflasterstreifen auf einer tief klaffenden Wunde. Seit Jahren türmt sich in den rheinland-pfälzischen Kommunen ein massiver Investitionsstau auf – Straßen, Schulen, Kliniken und Feuerwehrgerätehäuser verfallen, während die Landesregierung sich für Almosen feiern lässt.
Diese Bettelpolitik um Fördermittel ist eine Schande: ein Spießrutenlauf für Bürgermeister, Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern das System überhaupt erst am Laufen halten.
Und währenddessen hängt das Schwert der ADD wie eine unsichtbare Guillotine über den Rathäusern: genehmigt wird nur, was ins enge Korsett der Landesregierung passt. Von echter kommunaler Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein!
Wer glaubt, man könne Rheinland-Pfalz so in die Zukunft führen, irrt gewaltig. Wenn das so weitergeht, wird die kommunale Demokratie beerdigt, bevor sie verteidigt wird.
Die Ampel in Rheinland-Pfalz muss weg – für ehrliche Finanzen, echte Selbstverwaltung und Respekt vor unseren Städten und Gemeinden!
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