Kurz vor den Landtagswahlen

 

Ein Tropfen auf den heißen Stein – und das nennt man dann Rettung?  … Kurz vor den Landtagswahlen 

Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt über 600 Millionen Euro ist nichts weiter als ein symbolischer Pflasterstreifen auf einer tief klaffenden Wunde. Seit Jahren türmt sich in den rheinland-pfälzischen Kommunen ein massiver Investitionsstau auf – Straßen, Schulen, Kliniken und Feuerwehrgerätehäuser verfallen, während die Landesregierung sich für Almosen feiern lässt.

Diese Bettelpolitik um Fördermittel ist eine Schande: ein Spießrutenlauf für Bürgermeister, Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern das System überhaupt erst am Laufen halten.

Und währenddessen hängt das Schwert der ADD wie eine unsichtbare Guillotine über den Rathäusern: genehmigt wird nur, was ins enge Korsett der Landesregierung passt. Von echter kommunaler Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein!

Wer glaubt, man könne Rheinland-Pfalz so in die Zukunft führen, irrt gewaltig. Wenn das so weitergeht, wird die kommunale Demokratie beerdigt, bevor sie verteidigt wird.

Die Ampel in Rheinland-Pfalz muss weg – für ehrliche Finanzen, echte Selbstverwaltung und Respekt vor unseren Städten und Gemeinden!

Krise der Industrie in Rheinland-Pfalz – Politik fährt den Standort an die Wand!

 

Krise der Industrie in Rheinland-Pfalz – Politik fährt den Standort an die Wand!

Während sich die Ampelregierung in Schönwetterreden verliert, rutscht die Industrie in Rheinland-Pfalz weiter ab. Von Januar bis Mai 2025 sanken die Umsätze um 1,4 %, die Beschäftigung brach um 1,5 % ein. Besonders dramatisch: Die Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie (-12 % Umsatz!) und der Maschinenbau (-4 %) stürzen regelrecht ab.

Auch wenn im Mai kurzfristig ein kleines Plus verzeichnet wurde – das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Industrie auf dem Rückzug ist. Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, ganze Regionen drohen wirtschaftlich abgehängt zu werden.

„Wenn die Politik nicht endlich für bezahlbare Energie, faire Handelsbedingungen und eine Stärkung der Binnennachfrage sorgt, dann zerstört sie den industriellen Mittelstand – das Rückgrat unseres Wohlstands!“ So Schwarzendahl im WL

Während Berlin über Genderleitfäden und Wärmepumpen philosophiert, verlieren in Rheinland-Pfalz tausende Menschen ihre Perspektive. Es ist Zeit für eine Politik, die sich nicht gegen, sondern für die arbeitende Bevölkerung stellt.

Wir fordern:

 • Sofortige Entlastung für energieintensive Betriebe

 • Investitionen in industrielle Infrastruktur

 • Schutz vor Deindustrialisierung durch ideologiegetriebene Vorgaben

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und soziale Gerechtigkeit statt grüner Realitätsverweigerung.

Lächerlich. Frech. Und völlig an der Realität vorbei !

 

Lächerlich. Frech. Und völlig an der Realität vorbei.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz verkauft ihr „Sofortprogramm für Kommunen“ als großen Wurf – dabei ist es in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein. Während viele Städte und Gemeinden auf dem Zahnfleisch kriechen, Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Kitas unterbesetzt bleiben, kommt Mainz mit ein paar symbolischen Glasperlen, als ob damit echte Entlastung möglich wäre.

➡️ Was die Kommunen brauchen, ist keine PR-Show, sondern eine echte finanzielle Ausstattung.

➡️ Jahrzehntelange Kürzungspolitik hat aus starken Kommunen verarmte Bittsteller gemacht. Und jetzt sollen sie sich mit einem Mini-Sofortprogramm abspeisen lassen?

Das ist nicht nur realitätsfern, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich unter dem Sparkurs leiden: Erzieherinnen, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Eltern, Ehrenamtliche – sie alle werden wieder einmal alleingelassen.

📢 Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

Kommunen dürfen nicht länger kaputtgespart werden.

Wir brauchen eine Neuverteilung der Mittel, klare Prioritäten für die öffentliche Daseinsvorsorge – und ein Ende der Politik der warmen Worte und kalten Kassen.

Weniger Aufträge, aber mehr Umsatz? Für wen eigentlich?

 

Weniger Aufträge, aber mehr Umsatz? Für wen eigentlich? 

Die neuesten Zahlen aus dem rheinland-pfälzischen Bauhauptgewerbe zeigen ein deutliches Alarmsignal: -12 % Auftragseingänge im April, -15 % zum Vorjahr – aber gleichzeitig steigen die Umsätze. Wie passt das zusammen?

Ganz einfach: Immer weniger wird gebaut, aber zu immer höheren Preisen. Die Baukosten explodieren, öffentliche und private Auftraggeber ziehen sich zurück, und trotzdem klingeln bei einigen die Kassen. Ein nachhaltiges Wachstum sieht anders aus – das ist eine Scheinblüte auf Kosten der Allgemeinheit.

Statt endlich den Wohnungsbau anzukurbeln, wird weiter gezögert, privatisiert und auf Bürokratie gesetzt. Besonders dramatisch: Im öffentlichen Hochbau – also dort, wo Schulen, Kitas oder soziale Infrastruktur entstehen sollten – brechen die Aufträge um 26 % ein.

📉 Der Rückgang im Wohnungsbau wird nur kurzfristig kaschiert – dabei fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land.

„Diese Zahlen zeigen, wie krank unser Wirtschaftssystem ist: Statt soziale und öffentliche Investitionen zu stärken, steigen Gewinne trotz sinkender Leistung – das darf so nicht weitergehen.“

📢Meine Forderung:

 • Ein staatliches Bauprogramm für sozialen Wohnungsbau

 • Entlastung von Bauwilligen durch Zinssubventionen und Fördermittel

 • Schluss mit überteuerten Ausschreibungen und Privatisierungswahn im öffentlichen Bauen und Überbürokratiesierung 

🛠️ Bauen für Menschen statt für Profite!

Flickwerk statt Fortschritt

 

Digitalisierung in Rheinland-Pfalz: Flickwerk statt Fortschritt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird in Rheinland-Pfalz gerne als Erfolgsprojekt verkauft – mit wohlklingenden Begriffen wie „Digitalcheck“ oder „E-Government“. Doch die Realität sieht anders aus: Während einzelne Pilotprojekte medienwirksam präsentiert werden, bleibt der digitale Fortschritt in der Fläche mangelhaft, unkoordiniert und sozial unausgewogen.

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1. Stückwerk statt Strategie

Die Landesregierung brüstet sich mit Einzellösungen und Modellkommunen, während viele Gemeinden weiter mit Papierakten, Faxgeräten und veralteter Software arbeiten. Das Problem liegt auf der Hand: Es fehlt an einer verbindlichen, flächendeckenden Digitalstrategie, die nicht nur technokratische Standards vorgibt, sondern sozial, ökonomisch und organisatorisch durchdacht ist.

➡ Notwendig is meiner Meinung nach: Ein realistischer Masterplan für digitale Verwaltung, der Kommunen gezielt befähigt – mit standardisierter Technik, fairer Finanzierung und langfristig durchführbare , zyklische Schulungen für das Personal.

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2. Digitale Spaltung: Stadt digital – Land analog

Während in städtischen Zentren einzelne Verwaltungsdienste online verfügbar sind, bleiben ländliche Regionen digital teilweise abgehängt. Wer auf dem Land lebt, hat häufig schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen – sei es wegen unzureichender Internetverbindungen, fehlender Geräte oder schlicht mangelnder Beratung vor Ort. Inklusive Glasfaserdisaster!

➡ Ich sage es klar: Digitalisierung darf kein Privileg für Besserverdienende oder Stadtbewohner sein. Wer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss digitale Teilhabe garantieren – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen.

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3. Digitalisierung darf nicht zur Privatisierung führen

Hinter vielen „Digitalisierungsinitiativen“ stehen private IT-Konzerne, die großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Der Einfluss von pseudo - Beraterfirmen und Softwareunternehmen wächst – während staatliche digitale Souveränität schwindet. So verliert der Staat die Kontrolle über seine eigenen Infrastrukturen, und öffentliche Aufgaben landen schleichend in privaten Händen.

➡ Meine Position: Der Staat muss die Digitalisierung selbst in die Hand nehmen. Öffentliche IT gehört in öffentliche Hand – keine Abhängigkeit von Microsoft, SAP oder US-Cloud-Diensten!

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4. Gute Arbeit statt „digitale Rationalisierung“

Digitalisierung darf niemals zum Vorwand werden, um Stellen in der Verwaltung abzubauen oder Arbeitsdruck zu erhöhen. Schon heute berichten Beschäftigte aus rheinland-pfälzischen Behörden über überfordernde Umstellungen, fehlende Schulungen und Zeitdruck durch unkoordinierte Softwareeinführungen. Gerade in der Pfalz!

➡ Unser BSW steht klar hinter den Beschäftigten: Digitalisierung muss entlasten, nicht belasten. Wir fordern eine personenzentrierte Digitalisierung mit Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit.

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5. Datenschutz schützen – Bürgerrechte wahren

Der Digitalisierungsschub darf nicht zum Überwachungsstaat führen. Die zunehmende Zentralisierung von Daten, oft in Verbindung mit Cloud-Diensten außerhalb Deutschlands, gefährdet den Datenschutz. Auch die Einführung von KI-Anwendungen in der Verwaltung wirft ernste Fragen auf.

➡ Eine „Rote Linie“: Digitale Verwaltung braucht Transparenz, Datensicherheit und demokratische Kontrolle – nicht Blackbox-Systeme und Überwachungsalgorithmen.

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🔻 Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß und sozialem Kompass! 

Die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz krankt und schwächelt an fehlender Strategie, ungleicher Umsetzung und einem mangelnden sozialen Anspruch. Deshalb brauchen wir:

• einen landesweiten realistischen Digitalpakt mit klaren Standards,

• gezielte Förderung für strukturschwache Regionen,

• mehr festes IT-Personal im öffentlichen Dienst,

• Stärkung der digitalen Souveränität des Staates, samt einem stabilen Netzausbau,

• Datenschutz als Grundrecht – nicht als Nebensache.

Nur so kann eine digitale Verwaltungswende entstehen, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht, demokratisch und souverän ist.

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„Für ein digitales Rheinland-Pfalz, das den Menschen dient – nicht den Konzernen.“ (David Schwarzendahl)

Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

 

🆘 Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

253 Unternehmenspleiten allein in Rheinland-Pfalz – 14 % mehr als im Vorjahr. Fast 4.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Besonders betroffen: das Baugewerbe und der Mittelstand.

Gleichzeitig explodieren die Verbraucherinsolvenzen – ein klares Zeichen: Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden.

💬 Das ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die sich von der Lebensrealität der Mehrheit abgekoppelt hat:

🔻 Bürokratieflut für Handwerk & Mittelstand

🔻 Energiepreise durch ideologische Vorgaben nach oben getrieben

🔻 Löhne, die kaum noch für Miete und Lebensmittel reichen

📉 Während Konzerne Subventionen kassieren, lässt man kleine Betriebe und normale Bürger im Regen stehen.

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Wende: wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und ein starker Mittelstand – statt Ampel-Chaos und Wohlstandsverlust.

Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland wieder auf die Beine stellt.

Wohnungsbau in der Krise! - Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

 

Wohnungsbau in der Krise -Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

Baukräne über einer Wohnbaustelle: 2024 brach der Wohnungsneubau in Rheinland-Pfalz massiv ein.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Wohnungsbaukrise besonders deutlich: 2024 wurden nur 3.987 neue Wohngebäude fertiggestellt – ein drastischer Einbruch von 27,3 % gegenüber dem Vorjahr . Insgesamt entstanden damit 9.082 neue Wohnungen, fast ein Viertel weniger als 2023 . Einfamilienhäuser dominieren zwar weiterhin mit rund 74 % Anteil die Neubauten, doch auch hier gab es einen Rückgang um 26,4 % . Bei Zweifamilienhäusern betrug das Minus sogar 31,4 %, und selbst im wichtigen Mehrfamilienhaus-Segment sanken die Fertigstellungen um 22,5 % .

Parallel dazu sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Durchschnittlich über 244.000 € kostete 2024 eine neu gebaute Wohnung – rund 6,8 % mehr als im Vorjahr . Pro Quadratmeter Wohnfläche stiegen die Baukosten im Schnitt auf etwa 2.200 € (+8 %) . Diese alarmierenden Zahlen des Statistischen Landesamtes spiegeln eine Entwicklung, die im ganzen Bundesgebiet zu beobachten ist: Bundesweit fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2015 . Wir sind weit entfernt vom tatsächlichen Bedarf – Experten schätzen, dass Hunderttausende Wohnungen fehlen .

Ursachen der Wohnungsbaukrise

Die Gründe für den beispiellosen Einbruch sind vielfältig. An erster Stelle stehen die stark gestiegenen Zinsen für Baukredite und explodierenden Baupreise – sie machen Neubau für viele unerschwinglich  . Viele Bauherren haben daher ihre Projekte auf Eis gelegt, Investoren halten sich zurück, weil sich Bauen derzeit kaum lohnt . Hinzu kommen unsichere wirtschaftliche Aussichten, die zusätzlich auf der Investitionslaune lasten .

In Deutschland bremsen zudem immer strengere Auflagen den Neubau: Hohe Anforderungen an Neubauprojekte (etwa Energieeffizienz, Klimaschutz und Barrierefreiheit) treiben die Kosten und schrecken Bauherren ab . So ist zwar ein ökologischer Fortschritt klar erkennbar – inzwischen werden über zwei Drittel der neuen Wohngebäude mit Wärmepumpen als primärer Heizung gebaut  (2014 waren es erst rund 32 %), während Gasheizungen nur noch einen Anteil von etwa 15 % haben . Doch ohne ausreichende Förderung erhöhen solche Vorgaben den finanziellen Druck auf Bauprojekte weiter.

Auch politische Fehlentscheidungen haben die Misere verschärft. Jahrelang wurde zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert; stattdessen wurden viele öffentliche Wohnungen an renditeorientierte Investoren verkauft . Diese Privatisierungen und die Ausrichtung des Marktes auf schnelle Profite haben dazu beigetragen, dass heute bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Zudem belasten die hohen Energie- und Materialpreise infolge der Sanktionspolitik gegen Russland die Bauwirtschaft massiv . Die Ampel-Regierung hat durch ihre Prioritäten – Milliarden für Rüstung und Auslandseinsätze, aber Kürzungen bei Bau-Förderprogrammen – das Problem weiter verschärft, anstatt es zu lösen.

Lösungen: Was fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht?

• Bundesweiter Wohnungsbau-Notfallplan: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt auf ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat und die Länder sollen selbst als Bauherren auftreten und jährlich mindestens 250.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen – vor allem Sozialwohnungen und gemeinnützige Wohnprojekte. Angesichts der dramatischen Lage (die Bundesregierung verfehlte ihr ursprüngliches Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich) muss der Staat jetzt Verantwortung übernehmen und notfalls selbst bauen, um das Wohnungsdefizit zu beheben.

• Wohnraum dem Profit entziehen: Um Wohnungen dem Profithunger privater Spekulanten zu entziehen, fordert das BSW die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Träger sollen steuerliche Vorteile und gezielte Unterstützung bekommen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten anbieten. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern Teil der Daseinsvorsorge – der Ausverkauf an Renditejäger muss ein Ende haben . Stattdessen braucht es eine neue Gemeinnützigkeit, damit Investitionen in Wohnungen wieder dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Renditen erzielen.

• Kostensenkung beim Bauen: Die BSW-Initiative will das Bauen wieder bezahlbar machen. Dazu gehören staatlich verbilligte Kredite (etwa über die KfW) für Wohnungsbauprojekte, eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsneubau und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Ersterwerber. Außerdem müssen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – ohne jedoch Umwelt- und Qualitätsstandards aufzugeben, sondern indem man sie praxisnah fördert. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat zwar einen “Wohnungsbau-Turbo” angekündigt , doch aus Sicht des BSW reicht ein bloßes “bauen, bauen, bauen” ohne tiefgreifende Strukturreformen nicht aus.

• Bezahlbare Energie und Baustoffe: Um die Baukosten zu drücken, will das Bündnis auch die Energie- und Rohstoffpreise senken. Hier ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik nötig – weg von Selbstsanktionierung und einer Politik, die unsere Industrie belastet, hin zu einer zuverlässigen, günstigen Energieversorgung im Inland. Die aktuell hohen Strom-, Öl- und Gaspreise – mitverursacht durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung  – verteuern Beton, Ziegel, Stahl und andere Baumaterialien erheblich. BSW fordert daher, bezahlbare Energie zur Chefsache zu machen: Durch kluge Verhandlungen und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen sollen die Preise fallen, damit Bauunternehmen wieder kalkulieren können, ohne rote Zahlen zu schreiben.

• Schutz für Mieter und Kommunen: Bis neuer Wohnraum geschaffen ist, müssen Mieter vor den Folgen der Krise geschützt werden. Das Bündnis unterstützt daher Mietendeckel und effektive Mietpreisbremsen, wo immer rechtlich möglich, um weitere Mieterhöhungen zu begrenzen. Zudem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen und Baugrundstücke erhalten, damit öffentlicher Wohnraum gesichert und Bodenspekulation eingedämmt wird. Städte wie Berlin zeigen, dass kommunaler Ankauf von Wohnbeständen sinnvoll sein kann, um Verdrängung zu stoppen – solche Ansätze will das BSW bundesweit stärken. Letztlich geht es darum, Wohnen als Grundrecht zu verteidigen: Keine Familie und keine Alleinerziehende soll in Rheinland-Pfalz oder anderswo aus Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder mangels einer bezahlbaren Wohnung verzweifeln müssen.

“Es reicht! Wir dürfen nicht länger zusehen, wie der Wohnungsbau kollabiert, während Familien händeringend bezahlbare Wohnungen suchen. Die Politik muss jetzt den Schalter umlegen – notfalls muss der Staat selbst in großem Stil bauen, damit Wohnen kein Luxus mehr ist,” erklärt David Schwarzendahl, Abgeordneter im Bezirkstag der Pfalz (BSW), kämpferisch. “Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Wohnen in Deutschland endlich wieder bezahlbar wird – darauf können die Menschen zählen!”**

Quellen: Statistisches Landesamt RLP, Statistisches Bundesamt, ZDFheute, Frankfurter Rundschau, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Programm. Pressearchiv, David Schwarzendahl

Mein Podcast, neue Folge ist online!

 

Liebe Freunde,

eine weitere Folge meines neuen Podcasts

Demokratie braucht Meinung 

ist online:

Hier geht es zur Folge 2 - Free download

Thema der Sendung sind die verhassten Straßenausbaubeiträge, mit dem speziellen Fokus auf Rheinland-Pfalz.

Viel Spaß 

Euer David

Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute?

📢 Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute? 

Nicht mit uns! 🛣️💸

In Rheinland-Pfalz sollen Bürgerinnen und Bürger weiter für den Ausbau öffentlicher Straßen zur Kasse gebeten werden – teils mit Tausenden Euro pro Grundstück. Das ist nicht nur ungerecht, das bleibt ein handfester Skandal!

👉 Straßen sind Teil der öffentlichen #Infrastruktur – sie nutzen allen: Lieferdiensten, Pendlern, #Feuerwehr, Müllabfuhr, Touristen. Doch statt sie aus #Steuergeldern zu finanzieren, wie es Aufgabe des Staates wäre, werden nun wieder kleine Hausbesitzerinnen belastet*, viele davon #Rentner oder #Familien, die sich gerade so ein #Eigenheim leisten konnten.

📉 Gleichzeitig versäumt es der Staat, dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen – marode Straßen, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen. Für Rüstung und Großkonzerne ist Geld da – für unsere Dörfer und Städte offenbar nicht.

🟥 Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✅ Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

✅ Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur – aus Steuermitteln

✅ Eine faire Lastenverteilung: Wer viel hat, muss mehr beitragen!

💬 Wenn die Allgemeinheit von etwas profitiert, darf die Rechnung nicht an den Einzelnen gehen. Öffentliche Aufgaben gehören öffentlich finanziert – gerecht und solidarisch.

 

20 % der Bevölkerung in RLP ist eingewandert – was bedeutet das für uns?

🔍 20 % der Bevölkerung in RLP ist eingewandert – was bedeutet das für uns?

In Rheinland-Pfalz lebt mittlerweile jede*r Fünfte mit eigener Zuwanderungsgeschichte. Das zeigt deutlich: Die Einwanderung der letzten Jahre hat unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert.

👉 Über die Hälfte dieser Menschen stammt überwiegend aus nur 7 Ländern – v.a. Polen, Kasachstan, Türkei, Russland, Ukraine, Syrien & Rumänien.

👉 Fast die Hälfte kam erst seit 2010 – also in nur 15 Jahren!

👉 Die Hauptmotive:

 • 42 % wegen Familiennachzug

 • 29 % (seit 2010 sogar noch mehr!) wegen Flucht, Verfolgung oder Asyl

 • 24 % wegen Arbeit

🛑 Was sagt uns das? 

Diese Zahlen zeigen: Die #Migrationspolitik der alten Parteien hat enorme Auswirkungen auf unser Land – besonders auch im sozialen Bereich, auf #Wohnraum, #Schulen, #Gesundheitsversorgung & #Integration.

Das stellt uns natürlich auch vor herausfordernden Aufgaben um dem Sozialen Frieden aber auch unserem Anspruch an unsere Menschlichkeit gerecht zu werden.

📣 Wir fordern: Regulierte Zuwanderung, klare Kriterien & eine Einwanderungspolitik, die unser Land nicht überfordert, sondern stärkt

 

Gastgewerbe in Not – nicht wegen Wetter oder Ferien, sondern wegen Politikversagen!

 

Gastgewerbe in Not – nicht wegen Wetter oder Ferien, sondern wegen Politikversagen!

Laut neuen Zahlen ist der reale Umsatz im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe im 1. Quartal 2025 um fast 4 % eingebrochen. Die Ursache? Nicht nur der Osterferien-Termin oder statistische Effekte.

Das eigentliche Problem: Die Menschen haben immer weniger im Geldbeutel.

Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, verursacht durch eine gescheiterte Wirtschafts- und Sanktionspolitik, machen den Alltag unbezahlbar. Wer kaum noch über die Runden kommt, geht weder essen noch in den Urlaub. Und die Gastronomie leidet.

Während das Personal in Restaurants endlich wieder wächst, brechen die Umsätze ein – ein Alarmzeichen für die Politik!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

Energiepreise runter – durch eine sichere und bezahlbare Versorgung

Faire Löhne und niedrigere Lebenshaltungskosten

Entlastung der Menschen statt Steuergeschenke für Großkonzerne

Für eine Politik, die arbeitet – nicht gegen die eigene Bevölkerung.

Weniger Wohnungsbau, weniger Umsatz – mehr soziale Kälte

 

Weniger Wohnungsbau, weniger Umsatz – 

mehr soziale Kälte.

Die neuesten Zahlen aus dem Bauhauptgewerbe zeigen: Während die Aufträge leicht steigen, brechen die Umsätze im Wohnungsbau und gewerblichen Hochbau dramatisch ein. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen rückt für Millionen Menschen immer weiter in die Ferne.

➡️ Was läuft falsch?

 • Baukosten explodieren.

 • Kredite sind unbezahlbar.

 • Staatliche Förderung ist unzureichend oder bürokratisch.

 • Immobilienkonzerne bauen lieber teure Luxusprojekte statt bezahlbare Wohnungen.

🏛️ Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✔️ Ein staatliches Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau

✔️ Zinsvergünstigte Kredite für Kommunen und Genossenschaften

✔️ Eine faire Preisregulierung für Baustoffe und Grundstücke

✔️ Weniger Bürokratie – mehr Bauen!

Wir brauchen natürlich eine faire Gemeinwohl und Investorenfreundliche Politik aber ebenso brauchen wir eine Politik für Menschen, die ein Zuhause suchen.

Sozialer Skandal statt Sozialstaat – Altersarmut auf Rekordhoch!

 

📣 Sozialer Skandal statt Sozialstaat – 

Altersarmut auf Rekordhoch!

In Rheinland-Pfalz leben inzwischen über 56.200 Menschen von Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung – Tendenz steigend. Das sind 1.500 mehr als im Vorjahr, fast 9.000 mehr als noch vor fünf Jahren. Und das in einem der reichsten Länder der Welt? Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik!

🔴 Besonders alarmierend: Die Zahl der Menschen, die nach einem Leben voller Arbeit im Alter trotzdem nicht von ihrer Rente leben können, ist in nur vier Jahren um über 30 % gestiegen! Fast 32.000 ältere Menschen sind betroffen – zumeist Frauen. Wer jahrzehntelang malocht hat, wird am Ende mit Almosen abgespeist.

Während die SchuKo-Regierung in Berlin Milliarden für #Waffenexporte und Lobbyprojekte raushaut, müssen Rentnerinnen und #Rentner entscheiden, ob sie die Heizung aufdrehen oder ihre Medikamente kaufen. Das ist kein Einzelfall mehr – das ist ein Systemversagen mit Ansage.

📍 In den Städten wie #Kaiserslautern ist die Lage besonders dramatisch: 82 von 1.000 älteren Menschen leben dort in #Armut – in einem angeblich solidarischen Sozialstaat!

👉 Das Bündnis Sahra #Wagenknecht sagt: Schluss mit Armut im Alter!

Wir fordern:

✔️ Eine armutsfeste Mindestrente für alle, die gearbeitet haben

✔️ Ein Ende der Rentenkürzungen und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

✔️ Stopp der Erhöhung des Renteneintrittsalters – 67 ist schon jetzt für viele ein untragbarer Zynismus

✔️ Einführung der Solidarrente nach Österreichischen Rentenversicherungsmodell!

Es ist Zeit für eine Politik, die den Menschen dient – nicht den Konzernen und Parteikarrieren. Altersarmut ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis von jahrzehntelanger Ignoranz der sogenannten „Volksparteien“.

🟥 Jetzt handeln, bevor aus sozialer Kälte ein eiskalter Winter wird.

Einzelhandel in der Krise – politisches Versagen mit Ansage!

 

Einzelhandel in der Krise – politisches Versagen mit Ansage!

Während bundesweit die Umsätze steigen, stürzt der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz ab:

-1,7 % realer Umsatz

-1,4 % weniger Beschäftigte

Was macht die Landesregierung? Sie schweigt oder verteilt ideologischen Beifall an Großkonzerne und Online-Riesen. Die Realität vor Ort:

Läden schließen.

Jobs verschwinden.

Kaufkraft sinkt.

Innenstädte veröden.

Wirtschaftliche Vernunft sieht anders aus! Statt Fördergelder mit der Gießkanne an Konzernlobbys zu verteilen oder Milliarden in ideologisch motivierte Prestigeprojekte zu stecken, braucht es z.B:

Steuersenkungen für kleine Betriebe

Energiepreisdeckel für den Mittelstand

Faire Löhne, um Nachfrage zu stärken

Attraktive Innenstädte mit Aufenthaltsqualität

Politik, die endlich wieder den Menschen dient

Die Zahlen sprechen Klartext: Politisches Totalversagen. Wer jetzt noch an der alten Politik festhält, verrät den Mittelstand – und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Für mehr Vernunft & Gerechtigkeit – es ist Zeit für einen Kurswechsel. Es ist Zeit für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Zurück im Stadtrat

Liebe Freunde,

mit der heutigen Sondersitzung des Stadtrates von Frankenthal hatte ich gleichzeitig meine Rückkehr in den Stadtrat. Darüber freue ich mich natürlich sehr und gebe euch mein Wort mich mit ganzem Herzen und Verstand für unsere Stadt, unser Leben und Kultur einzusetzen. Gegen die weitere Spaltung und dafür das ALLE gehört werden.

Ich habe ja 2024 mit unserem Verein Liste ZukunFT kandidiert. Hier auf Platz 4. Obwohl als "Underdog" gestartet haben wir mit einem sehr kurzen aber knackigen Wahlkampf einen Platz im Stadtrat errungen, Dieser wurde durch unsere Spitzenkandidatin und Freundin Sandra Kober exzellent ausgefüllt. Leider schafft diese es zeitlich nicht mehr dieses Ehrenamt zu begleiten. Aber ich möchte ihr herzlich Danke sagen und freue mich das sie dem Verein natürlich erhalten bleibt.                        In Zukunft wird es auch wieder Stadtgespräche und Sprechstunden geben und ich freue mich darauf mit euch gemeinsam diese Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten. 

Euer David