Lächerlich. Frech. Und völlig an der Realität vorbei.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz verkauft ihr „Sofortprogramm für Kommunen“ als großen Wurf – dabei ist es in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein. Während viele Städte und Gemeinden auf dem Zahnfleisch kriechen, Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Kitas unterbesetzt bleiben, kommt Mainz mit ein paar symbolischen Glasperlen, als ob damit echte Entlastung möglich wäre.
➡️ Was die Kommunen brauchen, ist keine PR-Show, sondern eine echte finanzielle Ausstattung.
➡️ Jahrzehntelange Kürzungspolitik hat aus starken Kommunen verarmte Bittsteller gemacht. Und jetzt sollen sie sich mit einem Mini-Sofortprogramm abspeisen lassen?
Das ist nicht nur realitätsfern, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich unter dem Sparkurs leiden: Erzieherinnen, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Eltern, Ehrenamtliche – sie alle werden wieder einmal alleingelassen.
📢 Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:
Kommunen dürfen nicht länger kaputtgespart werden.
Wir brauchen eine Neuverteilung der Mittel, klare Prioritäten für die öffentliche Daseinsvorsorge – und ein Ende der Politik der warmen Worte und kalten Kassen.
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