Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – längst überfällig!

 

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – längst überfällig!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt die Einrichtung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Doch wir sagen auch klar: Dieses Amt kommt viel zu spät.

Über zwei Jahrzehnte wurde in Rheinland-Pfalz zu wenig in Prävention, Ausstattung und Koordination investiert. Spätestens die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie dramatisch die Versäumnisse waren – und wie hoch der Preis, wenn der Staat seine Verantwortung vernachlässigt.

Jeder Euro, der in den Schutz von Menschenleben, funktionierende Warnsysteme und moderne Einsatztechnik fließt, ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Sicherheit und Vertrauen.

Rheinland-Pfalz hat gelernt – aber noch längst nicht genug aufgearbeitet. Wir bleiben dran.

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von jahrelanger politischer Ignoranz. Während Familien ihre Liebsten verlieren, setzt die Ampel-Regierung weiter auf Symbolpolitik – statt für echte Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.

- 85 Menschen sind tot, über 8.700 verletzt – allein in Rheinland-Pfalz.

- Raserei, marode Straßen, fehlender Schutz für Radfahrer & Fußgänger – die Probleme sind seit Jahren bekannt.

- Doch in Berlin und Mainz herrscht Lobbypolitik, keine Verantwortung.

Wir sagen klar: Profit darf niemals über Menschenleben stehen!

Es braucht endlich:

massive Investitionen in sichere Infrastruktur,

konsequente Kontrollen gegen Alkohol & Raser,

echten Schutz für Fußgänger & Radfahrer,

eine Verkehrspolitik im Interesse der Bürger – nicht der Autokonzerne

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit fordert: Schluss mit Ampel-Versagen, Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir brauchen eine Politik, die Menschenleben schützt – jetzt.

 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

Die neuesten Zahlen aus dem Tourismus sprechen eine positive Sprache:

+ 11 % Gäste und +16 % Übernachtungen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr.

Über vier Millionen Gäste im ersten Halbjahr – ein Plus von 3,8 %!

Doch machen wir uns nichts vor: Das ist kein Ergebnis einer tatkräftigen Landesregierung – ganz im Gegenteil!

Es ist der Erfolg unserer Betriebe und den Menschen vor Ort, die mit Herzblut, Ideenreichtum und unermüdlichem Einsatz den Tourismus in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen.

Es ist der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag mit Freundlichkeit, Service und Leidenschaft Gäste begeistern.

Und noch etwas fällt auf: Immer mehr Menschen machen Urlaub im eigenen Land.

Ja – das hat auch damit zu tun, dass viele Haushaltskassen knapper geworden sind und ein Auslandsurlaub für manche nicht mehr drin ist.

Aber: Es zeigt ebenso, dass unsere Heimat wieder an Wert gewinnt. Wir entdecken unsere Landschaften neu, schätzen unsere Kultur und fühlen uns unserer regionalen Identität stärker verbunden.

Ob Wanderung durch die Eifel, eine Radtour entlang der Mosel oder ein Wochenende im Hunsrück – wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Und das ist ein Schatz, den wir gemeinsam bewahren und weiterentwickeln müssen.

Fazit: Wir können stolz sein – auf unsere Gastgeber, unsere Betriebe und die Schönheit unserer Heimat. Das ist der wahre Motor für den Erfolg im Tourismus!

5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

 

🛠️ 5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

Unsere Infrastruktur bröckelt – im wahrsten Sinne. Jede fünfte Brücke in Rheinland-Pfalz ist renovierungsbedürftig. Doch statt endlich zu investieren, wird auf Verschleiß gefahren.

💬 Meiner Meinung dazu:

„Wer Straßen, Brücken und Bahn verfallen lässt, gefährdet Arbeitsplätze, Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Öffentliche Investitionen sind keine Last – sie sind Pflicht!“

📢 Das BSW fordert:

✅ Sofort/Zyklusprogramm zur Brückensanierung

✅ Schluss mit dem Kürzungswahn bei Infrastruktur

✅ Planung beschleunigen – Bauwirtschaft stärken

Denn: Ein Land, das sich keine Brücken leisten kann, verspielt seine Zukunft.

Rheinland-Pfalz im Abschwung

 

📉 Rheinland-Pfalz im Abschwung – Politik muss endlich handeln!

Ein dramatischer Appell !

Die neuesten Zahlen sind alarmierend – und sie bestätigen, was wir seit Langem sagen: Die verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik der letzten Jahre ruiniert unsere industrielle Basis!

🔻 Minus 2,6 % bei den Umsätzen der Industrie in Rheinland-Pfalz – in nur vier Monaten!

🔻 260.000 Industriearbeitsplätze – und es werden immer weniger.

🔻 Minus 19 % bei der Kraftfahrzeugindustrie – ein Desaster für die Schlüsselbranche unseres Landes.

Während die Bundesregierung weiter ideologische Luftschlösser baut, gehen hierzulande Werke vom Netz, Maschinen aus, Existenzen zugrunde. Ob Maschinenbau, Chemie oder Metall – die tragenden Säulen unseres Wohlstands brechen Stück für Stück weg.

👉 Wer heute immer noch glaubt, wir könnten mit Deregulierung, Deindustrialisierung und Handelsabkommen gegen die eigenen Interessen bestehen, hat die Realität aus den Augen verloren.

📣 Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende!

 • Energiepreise runter – sofort!

 • Inländische Produktion stärken – nicht durch Auflagen strangulieren!

 • Arbeitsplätze sichern – statt Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen!

 • Made in Germany muss wieder einen Wert haben – für uns selbst und für die Welt.

Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für das, was in Deutschland schiefläuft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die industrielle Verarmung unumkehrbar.

💥 Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft für eine Industriepolitik mit gesundem Menschenverstand – für Wertschöpfung, Wohlstand und Würde in der Arbeit.

Nein zur Abschaffung der Rente mit 63

 

📢 Nein zur Abschaffung der Rente mit 63 – ein Angriff auf die Lebensleistung der arbeitenden Menschen

Es ist schon bemerkenswert: Statt über gerechte Löhne, mehr Beitragszahler oder eine faire Beteiligung von Millionären an der Rentenkasse zu sprechen, wollen manche jetzt ausgerechnet die „Rente mit 63“ streichen – also den „frühen Ruhestand“ für Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben.

Wer körperlich und psychisch erschöpft ist, hat ein Recht auf Würde – nicht auf Belehrung.

Was als „unbequeme Wahrheit“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine bequeme Ausrede dafür, den Preis des verkorksten demografischen Wandels einmal mehr denjenigen aufzubürden, die ohnehin am meisten schuften müssen.

Dass das Renteneintrittsalter heute im Schnitt bei 64,4 Jahren liegt, ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern zeigt: Viele Menschen halten es eben nicht länger durch. Und das betrifft nicht die Schreibtischjobs in Ministerien und Chefetagen, sondern die #Altenpflege, den Bau, das Lager, die Produktion und viele andere Branchen, in denen täglich mit dem eigenen Körper gearbeitet wird.

👉 Als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir ganz klar:

Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll in Würde und ohne finanzielle Abstrafung früher in #Rente gehen dürfen – Punkt.

Was wir brauchen, ist ein stabiles #Rentensystem mit solider Finanzierung nach Österreichischem Modell, nicht das permanente Herumdoktern auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten.

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

 

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

Heute trafen sich in #Mainz Bundeswehr, Wirtschaftsministerium und 170 Unternehmen, um über Rüstungsaufträge zu sprechen. Unsere Antwort ist klar:

Unsere Industrie kann mehr als Mordwerkzeug!

Als #BSW sagen wir: Natürlich braucht ein souveränes Land funktionierende Verteidigung – aber wir dürfen unser wirtschaftliches Potenzial nicht auf Panzer, Drohnen und Kampfjets verengen.

Statt Milliarden für Aufrüstung zu verbrennen, sollten unsere Unternehmen für zivile Innovationen gefördert werden: Verkehrsinfrastruktur, Energie, Digitalisierung, Pflege und Bildung.

Was wir nicht brauchen: Noch mehr Waffenexporte, die in Krisenregionen landen – und dann irgendwann als Rückstoß zu uns zurückkehren.

Verteidigung ja – aber nicht um jeden Preis.

Frieden und Wohlstand brauchen kluge Industriepolitik, keine Rüstungsblase!

„We want YOU!“ – Wessen Interessen dient eigentlich ihre NATO?

 

📢 „We want YOU!“ – Wessen Interessen dient eigentlich ihre NATO?

Die NATO plant, die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten um 30 % zu vergrößern. Die Bundeswehr soll gleich mal 60.000 neue Soldaten bekommen. Und wer soll das zahlen – und tun? Natürlich wir. Unsere Kinder. Unsere Steuergelder.

💰 Bis zu 5 % des BIP sollen künftig für Rüstung draufgehen. Milliarden für Raketen, Spionagesatelliten, Großmanöver und Kriegsgerät – während bei uns in der Pfalz Krankenhäuser schließen, Schulen marode sind und der Nahverkehr kaputtgespart wird.

✋ Ich sage als Pfälzer ganz klar:

Wir brauchen keine „kriegstüchtige Gesellschaft“ – wir brauchen eine friedensfähige Republik.

❗ Wehrpflicht durch die Hintertür, Militarisierung der Jugend, die Umwidmung ziviler Infrastruktur zu Kriegsschauplätzen – das ist nicht Sicherheit. Das ist Wahnsinn.

🕊️ Das #BSW fordert:

👉 Schluss mit der Kriegstreiberei der NATO

👉 Kein Soldat mehr für fremde Großmachtinteressen

👉 Frieden, #Diplomatie und Investitionen in unsere soziale Infrastruktur statt in Bomben

wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen – sondern Perspektiven für junge Menschen.

Wohnungsbau in der Krise! - Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

 

Wohnungsbau in der Krise -Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

Baukräne über einer Wohnbaustelle: 2024 brach der Wohnungsneubau in Rheinland-Pfalz massiv ein.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Wohnungsbaukrise besonders deutlich: 2024 wurden nur 3.987 neue Wohngebäude fertiggestellt – ein drastischer Einbruch von 27,3 % gegenüber dem Vorjahr . Insgesamt entstanden damit 9.082 neue Wohnungen, fast ein Viertel weniger als 2023 . Einfamilienhäuser dominieren zwar weiterhin mit rund 74 % Anteil die Neubauten, doch auch hier gab es einen Rückgang um 26,4 % . Bei Zweifamilienhäusern betrug das Minus sogar 31,4 %, und selbst im wichtigen Mehrfamilienhaus-Segment sanken die Fertigstellungen um 22,5 % .

Parallel dazu sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Durchschnittlich über 244.000 € kostete 2024 eine neu gebaute Wohnung – rund 6,8 % mehr als im Vorjahr . Pro Quadratmeter Wohnfläche stiegen die Baukosten im Schnitt auf etwa 2.200 € (+8 %) . Diese alarmierenden Zahlen des Statistischen Landesamtes spiegeln eine Entwicklung, die im ganzen Bundesgebiet zu beobachten ist: Bundesweit fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2015 . Wir sind weit entfernt vom tatsächlichen Bedarf – Experten schätzen, dass Hunderttausende Wohnungen fehlen .

Ursachen der Wohnungsbaukrise

Die Gründe für den beispiellosen Einbruch sind vielfältig. An erster Stelle stehen die stark gestiegenen Zinsen für Baukredite und explodierenden Baupreise – sie machen Neubau für viele unerschwinglich  . Viele Bauherren haben daher ihre Projekte auf Eis gelegt, Investoren halten sich zurück, weil sich Bauen derzeit kaum lohnt . Hinzu kommen unsichere wirtschaftliche Aussichten, die zusätzlich auf der Investitionslaune lasten .

In Deutschland bremsen zudem immer strengere Auflagen den Neubau: Hohe Anforderungen an Neubauprojekte (etwa Energieeffizienz, Klimaschutz und Barrierefreiheit) treiben die Kosten und schrecken Bauherren ab . So ist zwar ein ökologischer Fortschritt klar erkennbar – inzwischen werden über zwei Drittel der neuen Wohngebäude mit Wärmepumpen als primärer Heizung gebaut  (2014 waren es erst rund 32 %), während Gasheizungen nur noch einen Anteil von etwa 15 % haben . Doch ohne ausreichende Förderung erhöhen solche Vorgaben den finanziellen Druck auf Bauprojekte weiter.

Auch politische Fehlentscheidungen haben die Misere verschärft. Jahrelang wurde zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert; stattdessen wurden viele öffentliche Wohnungen an renditeorientierte Investoren verkauft . Diese Privatisierungen und die Ausrichtung des Marktes auf schnelle Profite haben dazu beigetragen, dass heute bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Zudem belasten die hohen Energie- und Materialpreise infolge der Sanktionspolitik gegen Russland die Bauwirtschaft massiv . Die Ampel-Regierung hat durch ihre Prioritäten – Milliarden für Rüstung und Auslandseinsätze, aber Kürzungen bei Bau-Förderprogrammen – das Problem weiter verschärft, anstatt es zu lösen.

Lösungen: Was fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht?

• Bundesweiter Wohnungsbau-Notfallplan: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt auf ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat und die Länder sollen selbst als Bauherren auftreten und jährlich mindestens 250.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen – vor allem Sozialwohnungen und gemeinnützige Wohnprojekte. Angesichts der dramatischen Lage (die Bundesregierung verfehlte ihr ursprüngliches Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich) muss der Staat jetzt Verantwortung übernehmen und notfalls selbst bauen, um das Wohnungsdefizit zu beheben.

• Wohnraum dem Profit entziehen: Um Wohnungen dem Profithunger privater Spekulanten zu entziehen, fordert das BSW die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Träger sollen steuerliche Vorteile und gezielte Unterstützung bekommen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten anbieten. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern Teil der Daseinsvorsorge – der Ausverkauf an Renditejäger muss ein Ende haben . Stattdessen braucht es eine neue Gemeinnützigkeit, damit Investitionen in Wohnungen wieder dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Renditen erzielen.

• Kostensenkung beim Bauen: Die BSW-Initiative will das Bauen wieder bezahlbar machen. Dazu gehören staatlich verbilligte Kredite (etwa über die KfW) für Wohnungsbauprojekte, eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsneubau und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Ersterwerber. Außerdem müssen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – ohne jedoch Umwelt- und Qualitätsstandards aufzugeben, sondern indem man sie praxisnah fördert. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat zwar einen “Wohnungsbau-Turbo” angekündigt , doch aus Sicht des BSW reicht ein bloßes “bauen, bauen, bauen” ohne tiefgreifende Strukturreformen nicht aus.

• Bezahlbare Energie und Baustoffe: Um die Baukosten zu drücken, will das Bündnis auch die Energie- und Rohstoffpreise senken. Hier ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik nötig – weg von Selbstsanktionierung und einer Politik, die unsere Industrie belastet, hin zu einer zuverlässigen, günstigen Energieversorgung im Inland. Die aktuell hohen Strom-, Öl- und Gaspreise – mitverursacht durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung  – verteuern Beton, Ziegel, Stahl und andere Baumaterialien erheblich. BSW fordert daher, bezahlbare Energie zur Chefsache zu machen: Durch kluge Verhandlungen und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen sollen die Preise fallen, damit Bauunternehmen wieder kalkulieren können, ohne rote Zahlen zu schreiben.

• Schutz für Mieter und Kommunen: Bis neuer Wohnraum geschaffen ist, müssen Mieter vor den Folgen der Krise geschützt werden. Das Bündnis unterstützt daher Mietendeckel und effektive Mietpreisbremsen, wo immer rechtlich möglich, um weitere Mieterhöhungen zu begrenzen. Zudem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen und Baugrundstücke erhalten, damit öffentlicher Wohnraum gesichert und Bodenspekulation eingedämmt wird. Städte wie Berlin zeigen, dass kommunaler Ankauf von Wohnbeständen sinnvoll sein kann, um Verdrängung zu stoppen – solche Ansätze will das BSW bundesweit stärken. Letztlich geht es darum, Wohnen als Grundrecht zu verteidigen: Keine Familie und keine Alleinerziehende soll in Rheinland-Pfalz oder anderswo aus Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder mangels einer bezahlbaren Wohnung verzweifeln müssen.

“Es reicht! Wir dürfen nicht länger zusehen, wie der Wohnungsbau kollabiert, während Familien händeringend bezahlbare Wohnungen suchen. Die Politik muss jetzt den Schalter umlegen – notfalls muss der Staat selbst in großem Stil bauen, damit Wohnen kein Luxus mehr ist,” erklärt David Schwarzendahl, Abgeordneter im Bezirkstag der Pfalz (BSW), kämpferisch. “Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Wohnen in Deutschland endlich wieder bezahlbar wird – darauf können die Menschen zählen!”**

Quellen: Statistisches Landesamt RLP, Statistisches Bundesamt, ZDFheute, Frankfurter Rundschau, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Programm. Pressearchiv, David Schwarzendahl

20 % der Bevölkerung in RLP ist eingewandert – was bedeutet das für uns?

🔍 20 % der Bevölkerung in RLP ist eingewandert – was bedeutet das für uns?

In Rheinland-Pfalz lebt mittlerweile jede*r Fünfte mit eigener Zuwanderungsgeschichte. Das zeigt deutlich: Die Einwanderung der letzten Jahre hat unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert.

👉 Über die Hälfte dieser Menschen stammt überwiegend aus nur 7 Ländern – v.a. Polen, Kasachstan, Türkei, Russland, Ukraine, Syrien & Rumänien.

👉 Fast die Hälfte kam erst seit 2010 – also in nur 15 Jahren!

👉 Die Hauptmotive:

 • 42 % wegen Familiennachzug

 • 29 % (seit 2010 sogar noch mehr!) wegen Flucht, Verfolgung oder Asyl

 • 24 % wegen Arbeit

🛑 Was sagt uns das? 

Diese Zahlen zeigen: Die #Migrationspolitik der alten Parteien hat enorme Auswirkungen auf unser Land – besonders auch im sozialen Bereich, auf #Wohnraum, #Schulen, #Gesundheitsversorgung & #Integration.

Das stellt uns natürlich auch vor herausfordernden Aufgaben um dem Sozialen Frieden aber auch unserem Anspruch an unsere Menschlichkeit gerecht zu werden.

📣 Wir fordern: Regulierte Zuwanderung, klare Kriterien & eine Einwanderungspolitik, die unser Land nicht überfordert, sondern stärkt

 

Weniger Wohnungsbau, weniger Umsatz – mehr soziale Kälte

 

Weniger Wohnungsbau, weniger Umsatz – 

mehr soziale Kälte.

Die neuesten Zahlen aus dem Bauhauptgewerbe zeigen: Während die Aufträge leicht steigen, brechen die Umsätze im Wohnungsbau und gewerblichen Hochbau dramatisch ein. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen rückt für Millionen Menschen immer weiter in die Ferne.

➡️ Was läuft falsch?

 • Baukosten explodieren.

 • Kredite sind unbezahlbar.

 • Staatliche Förderung ist unzureichend oder bürokratisch.

 • Immobilienkonzerne bauen lieber teure Luxusprojekte statt bezahlbare Wohnungen.

🏛️ Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✔️ Ein staatliches Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau

✔️ Zinsvergünstigte Kredite für Kommunen und Genossenschaften

✔️ Eine faire Preisregulierung für Baustoffe und Grundstücke

✔️ Weniger Bürokratie – mehr Bauen!

Wir brauchen natürlich eine faire Gemeinwohl und Investorenfreundliche Politik aber ebenso brauchen wir eine Politik für Menschen, die ein Zuhause suchen.

Einzelhandel in der Krise – politisches Versagen mit Ansage!

 

Einzelhandel in der Krise – politisches Versagen mit Ansage!

Während bundesweit die Umsätze steigen, stürzt der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz ab:

-1,7 % realer Umsatz

-1,4 % weniger Beschäftigte

Was macht die Landesregierung? Sie schweigt oder verteilt ideologischen Beifall an Großkonzerne und Online-Riesen. Die Realität vor Ort:

Läden schließen.

Jobs verschwinden.

Kaufkraft sinkt.

Innenstädte veröden.

Wirtschaftliche Vernunft sieht anders aus! Statt Fördergelder mit der Gießkanne an Konzernlobbys zu verteilen oder Milliarden in ideologisch motivierte Prestigeprojekte zu stecken, braucht es z.B:

Steuersenkungen für kleine Betriebe

Energiepreisdeckel für den Mittelstand

Faire Löhne, um Nachfrage zu stärken

Attraktive Innenstädte mit Aufenthaltsqualität

Politik, die endlich wieder den Menschen dient

Die Zahlen sprechen Klartext: Politisches Totalversagen. Wer jetzt noch an der alten Politik festhält, verrät den Mittelstand – und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Für mehr Vernunft & Gerechtigkeit – es ist Zeit für einen Kurswechsel. Es ist Zeit für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Ostermarsch Mannheim

 

Liebe Freunde.

Heute waren wir stark vor Ort mit unserem BSW auf dem Ostermarsch in Mannheim. 

Knapp 500 Menschen setzten sich in Bewegung, für meinen Geschmack und in Anbetracht der dramatischen Weltlage viel zu wenig!

Viele Gruppen waren vor Ort und setzten ein Zeichen für Diplomatie und Frieden und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. 

Zum Unmut vieler Teilnehmer mischte sich auch eine Gruppe der ehemaligen Friedenspartei "DIE LINKE" in den Zug, diese hatten wohl das Thema nicht verstanden

Insgesamt eine trotzdem runde Veranstaltung. Ich glaube allerdings das viele Menschen den Ernst der Lage entweder verdrängen oder einfach ignorieren. Gerade Familien mit Kindern sollten doch bei der massiven Rüstungsverschuldung, der Zielscheibe über unseren Köpfen und der anstehenden Wehrpflicht und dem damit voraussichtlich verbundenen, anstehenden Frontdienst für ihre Kinder auf die Straße gehen. Die Frage die man stellen muss ist doch simple fehlt dem Frieden die Lobby ?

Warum schaffen es die Vorfeldorganisationsindustrie der SPD Tausende auf die Straßen zu bringen um gegen eine von Nachbarn, Freunden und Familie in den Bundestag gewählte Partei zu demonstrieren, aber wir nicht diese Mobilisierung für den Frieden und die Diplomatie zu gewinnen?

Vielleicht auch weil es nicht gewollt ist ? Seit langer Zeit schon dröhnt es aus den Lautsprechern der Vasallenmedien , "Mobilmachung" ... oder so ähnlich

Rüstung, Sicherheit, Zeitenwende, Neue Weltordnung .... intelligente Waffensysteme, Drohnen usw. unendlich scheint die Flut der medialen Kriegsbefürworter geworden zu sein. 

Und nur wenige stellen sich dagegen. Aber jene welche sich dagegen stellen, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung werden schikaniert, diffamiert und ausgegrenzt. Erinnert von der Systematik ziemlich an die Pandemie und ihre wuchernde Übergriffigkeit, oder findet ihr nicht ?

Ich für meinen Teil bedanke mich bei allen Medien, Aktivisten und BSWlern die sich nicht nur an Ostern sondern immer und überall gegen ihre Kriege, ihre Rüstung und Machtansprüche auf kosten unseres Friedens stellen!

Euer David

BSW Aktivisten auf dem Ostermarsch Mannheim

BSW Aktivisten aus BW / RLP / Hessen

Zurück im Stadtrat

Liebe Freunde,

mit der heutigen Sondersitzung des Stadtrates von Frankenthal hatte ich gleichzeitig meine Rückkehr in den Stadtrat. Darüber freue ich mich natürlich sehr und gebe euch mein Wort mich mit ganzem Herzen und Verstand für unsere Stadt, unser Leben und Kultur einzusetzen. Gegen die weitere Spaltung und dafür das ALLE gehört werden.

Ich habe ja 2024 mit unserem Verein Liste ZukunFT kandidiert. Hier auf Platz 4. Obwohl als "Underdog" gestartet haben wir mit einem sehr kurzen aber knackigen Wahlkampf einen Platz im Stadtrat errungen, Dieser wurde durch unsere Spitzenkandidatin und Freundin Sandra Kober exzellent ausgefüllt. Leider schafft diese es zeitlich nicht mehr dieses Ehrenamt zu begleiten. Aber ich möchte ihr herzlich Danke sagen und freue mich das sie dem Verein natürlich erhalten bleibt.                        In Zukunft wird es auch wieder Stadtgespräche und Sprechstunden geben und ich freue mich darauf mit euch gemeinsam diese Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten. 

Euer David