Deutschland Heute: Sachsen-Anhalt aber wie ?

Liebe Leser,

ihr habt mich jetzt mehrfach gefragt wo ich eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt möglich sehen könnte. Nun gut. Eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt wäre theoretisch in mehreren Politikfeldern möglich, ohne dass daraus automatisch eine Koalition entstehen müsste. Betrachtet man die Wahlprogramme beider Parteien zur Landtagswahl 2026, finden sich neben erheblichen politischen Unterschieden auch konkrete Überschneidungen. Der entscheidende Ansatz für eine solchen Zusammenarbeit wäre deshalb nicht die Frage, welche Partei einen Antrag stellt, sondern ob dessen Inhalt mit den eigenen politischen Zielen vereinbar ist. Wenn der Himmel blau ist dann ist er für uns nicht Grün nur weil die Grünen es erzählen. Das BSW Sachsen-Anhalt hat diesen Gedanken mit dem sogenannten „Magdeburger Weg“ selbst aufgegriffen. Vorgeschlagen wird eine sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten und dem Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Als unsere Felder nennt das BSW unter anderem Bildung, Pflege, bezahlbare Energie, innere Sicherheit, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei ich ja für die Abschaffung dieser Geldverbrennungsmaschine bin, aber gut, und den Schutz der Meinungsfreiheit. Welche Felder wären also inhaltlich Kompatibel gestaltbar?

Energie und Industriepolitik

Eine der deutlichsten Überschneidungen finde ich liegt bei der Energiepolitik. Das BSW fordert eine Senkung der Energiesteuern, die Abschaffung der unsinnigen CO₂-Abgabe und politische Initiativen für niedrigere Energiepreise. Im Wahlprogramm wird dies ausdrücklich mit dem Erhalt der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbunden. Mir fehlt tatsächlich und ihr wisst ich sage es offen das Thema Atomkraft. Ich halte diese Energiequelle neben Wind, Wasser, Sonne und Biogas für die Wichtigste in Zukunft. Auch die AfD setzt auf niedrigere Energiepreise und eine Abkehr von wesentlichen Elementen der gegenwärtigen Energie- und Klimapolitik. Beide Programme wenden sich zudem gegen milliardenschwere Subventionen für einzelne internationale Großunternehmen und betonen stärker die Förderung von Mittelstand, Handwerk und regionaler Wirtschaft. Denkbar wären daher gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Senkung von Stromsteuern oder die CO₂-Kosten oder sowie Initiativen zur Wiederaufnahme günstigerer Energieimporte aus Russland. Auch bei Krediten und Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen oder bei der Förderung von Meisterausbildungen gibt es programmatische Überschneidungen. Das ist allerdings keine vollständige Übereinstimmung in der Klima- und Energiepolitik. Das BSW erkennt Klimaschutz grundsätzlich als politische Aufgabe an, verbindet ihn aber stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Kriterien. Die AfD lehnt dagegen wesentliche Grundlagen der derzeitigen Klimapolitik grundsätzlich ab soweit ich das in ihrem Programm erkennen konnte.

Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft

Ein weiteres wichtiges Feld wäre die Wirtschaftspolitik. Unsere Parteien stellen Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft stärker in den Mittelpunkt als die Förderung einzelner Großkonzerne. Übereinstimmungen bestehen da beispielsweise bei einer stärkeren Förderung von Meistergründungen, besser ausgestatteten Berufsschulen, leichter zugänglichen Landeskrediten und Bürgschaften und beim Abbau bestimmter Dokumentations- und Berichtspflichten für landwirtschaftliche Betriebe. Ich finde da auch viele Beispiele aus meiner langjährigen Berufserfahrung in der Industrie. Wenn du mehr dokumentieren musst wie du Produzierst, dann stimmt da was nicht! Auch hier basiert vieles auf dem grünideologischen Irrsinn der letzten Jahre. Gerade hier könnte sachpolitische Zusammenarbeit vergleichsweise pragmatisch aussehen: Ein Antrag zur Meisterausbildung müsste nicht Bestandteil eines großen politischen Gesamtpakets sein. Gleiches gilt für die Finanzierung von Berufsschulen oder Förderprogramme für regionale Betriebe. Hier gerade im ländlichen Raum!

Bildung und ländlicher Raum

Auch in der Bildungspolitik gibt es einzelne auffällige Gemeinsamkeiten. Unsere Programme sprechen sich beide beispielsweise für die vollständige Lernmittelfreiheit aus. Bildung MUSS eben unabhängig vor Geldbeutel der Eltern sein. Ebenso wollen beide kleinere Grundschulen im ländlichen Raum erhalten, (ich halte auch ein Förderprogramm für "Zwergschulen" sinnvoll) und Familien bei Kita- und Bildungskosten stärker entlasten. Kostenfreie Krippen und Kitas sowie kostenlose Mittagessen haben wir ebenfalls beide im Programm und ich finde es nur richtig! Auch gegenüber einer zu frühen und umfassenden Digitalisierung des Unterrichts zeigen unsere Programme echte Skepsis. Maßnahmen zur Begrenzung der Nutzung von Smartphones und Tablets in unteren Klassenstufen könnten deshalb ebenfalls Mehrheiten finden. Ohne wird es zwar nicht mehr gehen. Aber wer bei der Einschulung keinen Stift halten kann sollte erstmal hier Anfangen! Gleichzeitig liegt hier auch eine klare Grenze: Das BSW will Kinder länger gemeinsam lernen lassen, während die AfD das gegliederte Schulsystem stärken möchte. Ich muss zugeben ich verstehe die Intension meiner Partei, halte aber in der Erfahrung und Praxis die ich erleben durfte das gegliederte Schulsystem für besser. Aber das ist nur meine persönliche Meinung bzw Einschätzung. Sachpolitische Zusammenarbeit wäre deshalb bei konkreten Fragen wie Lehrermangel, Schulstandorten oder Lernmittelfreiheit wesentlich leichter vorstellbar als bei einer grundlegenden Reform der Schulstruktur.

Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein weiteres großes Überschneidungsfeld ist die innere Sicherheit. Das BSW fordert unter anderem mindestens 7.000 Polizeibeamte bis 2028, eine stärkere Präsenz der Polizei in Städten und im ländlichen Raum sowie bessere Arbeits- und Besoldungsbedingungen. Und ja es ist der richtige Weg finde ich. Auch die AfD fordert eine personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Beide Programme enthalten außerdem Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Denkbar wären gemeinsame Beschlüsse über zusätzliche Polizeistellen, höhere Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute oder regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch finde ich Schulprogramme wären sinnvoll in denen man den Kindern wieder nahebringt wie wichtig unsere Blaulichtfamilie ist und sie hat unseren Respekt verdient! Interessant ist zudem, dass beide Parteien bestimmte Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kritisch betrachten. Überschneidungen bestehen insbesondere bei der Kritik an der Kategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 

Direkte Demokratie und Meinungsfreiheit

Auch bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie existieren Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide senken. Das BSW fordert ausdrücklich mehr Bürgerentscheide und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. So soll es auch sein! Die Menschen haben die Nase voll von diesen Feudalherren die über ihre Köpfe hinweg Unfug beschließen. Hinzu kommt die Kritik beider Parteien an staatlicher oder gesellschaftlicher Einschränkung legaler Meinungsäußerungen. Das BSW fordert beispielsweise, dass grundsätzlich jede legale Meinungsäußerung geschützt werden müsse, und kritisiert staatlich finanzierte Strukturen, wenn diese zur parteipolitischen Beeinflussung gesellschaftlicher Debatten eingesetzt werden. Hier sollte man sich diesen steuerfinanzierten NGO Komplex mal genauer ansehen. Auch eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik findet sich bei beiden Parteien. Ein Untersuchungsausschuss zu den politischen Entscheidungen während der Pandemie wäre deshalb ein weiteres wichtiges gemeinsames parlamentarisches Projekt. 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Besonders deutlich sind Überschneidungen bei der Kritik am bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das BSW fordert in Sachsen-Anhalt die Kündigung des Medienstaatsvertrages mit dem Ziel einer grundlegenden Neuverhandlung der Rundfunkordnung. Vorgesehen sind unter anderem stärkere Staatsferne, mehr Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Beitragszahler und eine breitere Meinungsvielfalt. Auch die AfD fordert grundlegende Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über die genaue zukünftige Struktur bestehen Unterschiede, aber parlamentarische Initiativen zur Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages, zur Begrenzung von Kosten oder zur Stärkung von Transparenz könnten deshalb grundsätzlich Schnittmengen bieten. Meine Meinung dazu kennt ihr ja :-)

Migration: Schnittmengen, aber mit deutlichen Grenzen

Komplizierter wird es bei der Migration. Beide Parteien fordern eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und stehen einer immer stärkeren Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte kritisch gegenüber. Hier wären einzelne gemeinsame Beschlüsse denkbar. Diese wären aber auch extrem landesspezifisch finde ich. Die grundsätzlichen Konzepte unterscheiden sich jedoch. Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will arbeitende und anerkannte Migranten integrieren, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Die AfD verfolgt hier ein deutlich anderes Konzept und steht insbesondere der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wesentlich ablehnender gegenüber. Eine Zusammenarbeit wäre deshalb eher bei einzelnen Fragen des Vollzugs möglich als bei einer gemeinsamen umfassenden Migrationspolitik. Schreibt mir wen ihr das anders seht.

Die vielleicht größte Trennlinie: Staat und Haushalt

Die meiner Meinung nach erheblichste programmatische Differenz liegt in der Finanz- und Sozialpolitik. Das BSW fordert umfangreiche staatliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Energieversorgung und kommunale Infrastruktur und stellt sich gegen eine Politik des „Kaputtsparens“. Das hatten wir die letzten Jahre genug! Die AfD legt dagegen größeren Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse (like alte CDU) und einen schlankeren Staat. Damit entsteht ein mutmaßlicher Konflikt darüber, wie gemeinsame Projekte finanziert werden sollen. Selbst wenn beide Parteien beispielsweise eine bessere Ausstattung von Schulen oder Polizei wollen, können sie bei der Frage auseinanderliegen, ob dafür zusätzliche Schulden aufgenommen, Ausgaben umgeschichtet oder staatliche Aufgaben reduziert werden sollen. Aber hier finden sich gewiss sinnvolle Kompromisse.

Sachpolitik statt politischem Gesamtbündnis

Aus den Wahlprogrammen ergibt sich damit kein einheitliches gemeinsames politisches Projekt was z.B. in einer Koalition für Sachsen-Anhalt Sinn machen würde. Es existieren aber mehrere konkrete Bereiche, in denen wechselnde parlamentarische Mehrheiten theoretisch möglich wären: bezahlbare Energie, Mittelstand und Handwerk, einzelne Maßnahmen in der Bildungspolitik, Polizei und Katastrophenschutz, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer Koalition und sachpolitischer Zusammenarbeit. Eine Koalition verlangt einen gemeinsamen politischen Rahmen und Kompromisse über nahezu sämtliche Politikfelder. Eine sachbezogene Zusammenarbeit kann dagegen bedeuten, dass zwei Parteien am Montag gemeinsam für mehr Polizeistellen stimmen und am Mittwoch bei Sozial-, Bildungs- oder Haushaltspolitik gegeneinander abstimmen. Das nennt man Demokratie liebe Altparteien ;-) solltet ihr probieren.

Der vom BSW Sachsen-Anhalt vorgeschlagene „Magdeburger Weg“ zielt ausdrücklich auf eine solche Konstruktion mit wechselnden Mehrheiten. Das BSW erklärt darin, mit politischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen, die konkrete Projekte mittragen, nennt aber zugleich eigene Bedingungen – insbesondere eine friedenspolitische Orientierung und die Ablehnung einer stärkeren wirtschaftlichen Abhängigkeit Sachsen-Anhalts von Rüstungsproduktion. 

Damit würde sich die entscheidende politische Frage nicht nur daran entscheiden, wer einen Antrag einbringt, sondern daran, was in diesem Antrag steht. Wo sich Wahlversprechen überschneiden, könnten gemeinsame Mehrheiten entstehen; wo die Programme auseinandergehen, würden unterschiedliche Mehrheiten benötigt. Das wäre keine programmatische Verschmelzung von BSW und AfD, sondern ein parlamentarisches Modell, bei dem Zustimmung oder Ablehnung jeweils an der konkreten Sachfrage festgemacht wird.

Ich gebe zu das könnte funktionieren, warum denn auch nicht!