was für ein Tag. Ich finde es mehr wie unerträglich, mit welcher Heuchelei und Dreistigkeit der noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz die Menschen in diesem Land hinters Licht führen will. Seine plötzlichen Krokodilstränen über die Zwei-Klassen-Medizin und die langen Wartezeiten für Kassenpatienten sind doch kein Zeichen glaubhafter sozialpolitischer Einsicht. Es ist die reine, nackte Panik einer Kanzlerpartei nach desaströsen Wahlniederlagen. Die Angst vor der Wut in der eigenen Bevölkerung lässt den Kanzler wohl nicht mehr schlafen. Wer jahrelang das Gesundheitssystem kaputtgespart und die Kommerzialisierung vorangetrieben hat, darf sich jetzt nicht als Retter der kleinen Leute aufspielen. Das ist ein Heuchelei, ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver. Dass es sich nur um eine Nebelkerze handelt, hat das Kanzleramt ja selbst in Rekordzeit bewiesen. Kaum bläst den Verantwortlichen der Wind der Ärzte- und Versicherungslobby ins Gesicht, rudert Merz umgehend zurück und lässt erklären, dass das duale System unantastbar bleibt. Wenn ihn jemand einen Lügner erster Klasse nennen würde, könnte ich nicht widersprechen! Diese Wankelmütigkeit zeigt mir einmal mehr: Diese Bundesregierung ist ein politischer Sanierungsfall, der vor mächtigen Lobbyinteressen einknickt, anstatt die echten Probleme der Bürger anzupacken. Ich sage euch ganz klar: Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Millionen gesetzlich Versicherte, Arbeitnehmer und Rentner ein marodes System alleine finanzieren, während sich Gutverdiener, Beamte und Abgeordnete aus der solidarischen Pflichtgemeinschaft verabschieden. Für mich gibt es zu diesem unhaltbaren Zustand nur eine einzige, ehrliche Antwort: Wir müssen das aktuelle System überprüfen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die ausnahmslos ALLE einzahlen. Nur so stärken wir die Einnahmebasis nachhaltig, beenden die ungerechte Bevorzugung von Privatpatienten und stellen sicher, dass die medizinische Versorgung eine Frage der Menschenwürde ist und nicht des Geldbeutels. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden diesem Schlingerkurs der Union nicht tatenlos zusehen. Während das Gesundheitsministerium unter Carsten Linnemann mit dem unsozialen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden an Geldern kürzt, die Krankenhäuser finanziell austrocknet und die ambulante Versorgung ab 2027 endgültig an die Wand fährt, werden wir weiterhin unnachgiebig für eine echte Strukturreform kämpfen. Schauen wir doch auf das Drama in unseren Krankenhäusern: Die aktuelle Krankenhausreform ist kein Rettungsschirm, sondern ein eiskaltes Kahlschlagprogramm. Wir in Frankenthal sind ja auch aktuell Opfer dieser unwürdigen Zersetzungspolitik. Ich fordere einen sofortigen Stopp dieses Kliniksterbens und das Ende des zerstörerischen Fallpauschalensystems. Krankenhäuser gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge! Sie dürfen doch nicht wie profitorientierte Fabriken behandelt werden, bei denen Rendite-Medizin über das Wohl der Patienten triumphiert. Bund und Länder müssen endlich eine vollständig kostendeckende Finanzierung der Kliniken garantieren, statt Betten abzubauen und ländliche Regionen von der medizinischen Grundversorgung abzuschneiden. Ganz ehrlich ich bin nicht mehr gewillt das unsere Steuergelder in Mordgerät und fremden Kriegen verbrannt werden wären unser Land und unsere Gesundheitsversorgung vor die Wand fährt! NEIN! NEIN! NEIN! Herr Kanzler zum Teufel nochmal NEIN! Genauso beschämend ist der Umgang der Bundesregierung mit der Generation, die unser Land aufgebaut hat. Die explodierenden Eigenanteile in Pflegeheimen sind eine absolute Perversität, sie enteignen die Heimbewohner und stürzen Familien in den Ruin. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform belasten Pflegebedürftige und schränken Leistungen ein, statt das System zu stabilisieren. Ich fordere einen strengen Pflegekostendeckel von maximal 1.000 Euro im Monat für den Eigenanteil (nach Prüfung der Leistbarkeit), sowie den Übergang zu einer echten Pflegevollversicherung. Gleichzeitig müssen wir endlich den systemrelevanten Kollaps beim Personal stoppen. Klatschen auf dem Balkon reicht nicht! Wir brauchen eine deutlich bessere Vergütung und spürbare Entlastungen. Und um den Pflegeberuf endlich wieder attraktiv zu machen und Fachkräfte zu halten, fordere ich eine abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren für alle Pflegekräfte, die jahrzehntelang diese harte körperliche und psychische Arbeit geleistet haben. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er weder den Mut noch den Willen hat, sich mit den Profiteuren dieses maroden Systems anzulegen, ich und wir vom BSW haben diesen Mut. Wir werden nicht lockerlassen, bis Gesundheit und Pflege in Deutschland wieder eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der echten Solidarität sind.
Sorry aber ich musste es mal loswerden!
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