das am 24. September 1995 im ägyptischen Taba das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen beschlossen und vier Tage später in Washington offiziell unterzeichnet wurde? Das markiert einen der dramatischsten Wendepunkte im Nahostkonflikt. Das im Volksmund als „Oslo II“ bekannte Abkommen sollte eigentlich mal das Fundament für eine dauerhafte Friedensordnung und eine schrittweise Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung legen. Doch blickt man heute auf diese historischen Verträge zurück, wird deutlich, dass die damals geschaffenen Übergangsstrukturen nicht zu einem souveränen Staat, sondern zu einem dauerhaften Provisorium geführt haben, welches die geopolitische Realität der Region bis heute tiefgreifend geprägt und Weltpolitik beeinflusst hat.
Kernstück des Abkommens war die folgenschwere Aufteilung des Westjordanlandes in drei administrative Zonen. Die Zone A, die die palästinensischen Ballungszentren umfasst, wurde unter vollständige palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle gestellt. In der Zone B übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Verwaltung, während Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle behielt. Die strategisch entscheidende Zone C, die über sechzig Prozent des Territoriums ausmacht, verblieb unter vollständiger israelischer Kontrolle. Diese Fragmentierung des Landes war im ursprünglichen Vertragstext explizit als eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für maximal fünf Jahre gedacht. Bis zur Jahrtausendwende sollten die endgültigen Statusfragen, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge sowie die Zukunft der fragwürdigen israelischen Siedlungen in direkt verhandelten Friedensverträgen endgültig gelöst werden. Die Realität entwickelte sich jedoch dramatisch und in eine völlig andere Richtung. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung erschütterte das Attentat auf den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten das Friedenslager im Kern. In den darauffolgenden Jahrzehnten erodierte das gegenseitige Vertrauen durch anhaltende Gewalt, den Ausbruch der Zweiten Intifada und den kontinuierlichen Ausbau der israelischen Siedlungen in der Zone C dramatisch.
Die geplante Übergangsphase fror faktisch ein. Statt aufgelöst zu werden, verfestigten sich die Zonengrenzen zu Barrieren auf der Karte und in den Köpfen, die das Westjordanland in eine Ansammlung isolierter palästinensischer Enklaven verwandelten, die oft als „Archipel“ bezeichnet werden. Aus heutiger Sicht haben die Bestimmungen von Oslo II ausschließlich paradoxe und negative Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Keimzelle eines unabhängigen Staates sein sollte, agiert in vielen Bereichen wie eine permanente Verwaltungsinstanz ohne echte Souveränität, gefangen in einer chronischen Finanz- und Legitimationskrise. Da in der Zone C die israelische Militärverwaltung jegliche palästinensische Infrastrukturentwicklung reglementiert, ist eine zusammenhängende wirtschaftliche Entfaltung des Westjordanlandes nahezu unmöglich. Gleichzeitig hat sich die israelische Siedlungspolitik so weit intensiviert und gewalttätig radikalisiert, dass eine territoriale Umsetzung der damals angestrebten Zwei-Staaten-Lösung heute von vielen Experten als geografisch kaum noch realisierbar eingestuft wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen von Taba die rechtliche Schablone schuf, unter der sich der Konflikt in den letzten drei Jahrzehnten institutionalisiert hat. Was als mutiger Schritt hin zu einer friedlichen Koexistenz zweier Völker auf Augenhöhe gedacht war, bestimmt heute als erstarrtes System von Checkpoints und bürokratischen Barrieren den Alltag im Westjordanland. Die damaligen Verträge haben den Frieden nicht gebracht, sondern eine administrative Teilung zementiert, deren Überwindung heute schwieriger erscheint als jemals zuvor. Was folgte war eine endlose Spirale von Gewalt und Hass die bis heute besteht und auch auf die Straßen unserer Hauptstadt getragen wird ...
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