Was passiert in Sachsen-Anhalt

 

Liebe Leser,

Tag 2. nach dem Wahlsonntag von Sachsen-Anhalt. Und  die wilden Spekulationen über das "WER mit WEM" ist verrückter als zuvor. Ich verschone euch mit dem herunterkauen von den möglichen Szenarien. Die aktuell Herrschenden haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen wollen die Altparteien nicht mehr. Und fragen über Migration, Kultur aber auch Wirtschaft und Soziales stehen im Fokus wie schon lange nicht mehr. Wir sehen was falsche Sozialpolitik macht, DANK SPD und Agenda 2010. Wir sehen wohin uns zunehmender Militarismus bringt und was er uns und unsere Kinder kosten wird Herr Merz! Und trotz guter Erfahrungen mit Gastarbeitern und auch ihrer Leistung nach dem Krieg für unsere Heimat, mahnen uns die Erfahrungen u.a. Großbritanniens und Schwedens was passiert wenn gut gemeinte Einwanderung, Systeme zu ertrinken lassen droht. Wir erleben es auch auf unseren Straßen, in unseren Schulen und auch im Umfeld von jedem einzelnen. Das hat auch überhaupt NICHTS mit Rassismus, Faschismus oder irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es bedarf die skandinavische Sicht auf Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft und Machbarkeit für Gesellschaft und Kultur. Eine absolut und unumdenkbare Frage von logistischen Fakten. Und wer in solche Schlüsse irgend eine moralische Schlussfolgerung packt, der verwässert Tatsachen und versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Fakt!

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich also die Frage wie weiter. Der Wahlgewinner Ulich Siegmund und seine AfD finden aktuell wohl erstmal keine Partner. Und alle anderen, auch wir haben eine Koalition ausgeschlossen. Dass wir in Sachfragen miteinander arbeiten werden/sollten ist demokratisches Gebot. Dafür wurden ALLE Parteien auch gewählt. Für demokratische Arbeit! Sie dienen uns, dem einzigen Souverän. Dem Deutschen Volke. Natürlich hat jede Partei ihre Interessensgruppen hinter sich, ändert aber nichts an der Aufgabe. Wer sich der Demokratie verweigert hat vielleicht auch nichts in ihr verloren, könnte man ja mal drüber nachdenken.

Aber ist es in Deutschland überhaupt möglich ? Zusammenarbeiten mit der AfD ? Klar. Beispiele für solch ungewöhnliche Kombinationen finden sich in vielen anderen Ländern. Länder die auch erlebt haben das Demokratie, die Abstimmung des Volkes bedeutet dass ein souveräner Staat auch mit Wechselnden Mehrheiten umgehen kann. Das ist Kernessenz der Demokratie!

Wäre also ein Modell wie Schweden, ich liebe dieses Land, denkbar ? Oder wie z.b in Italien o.ä. ... Ich glaube das ginge, vielleicht. Auch wenn es wohl schwierig wäre, lasst uns mal einen Blick darauf werfen.

Wenn wir die schwedische Zusammenarbeit zwischen dem konservativ-bürgerlichen Lager und den Schwedendemokraten nehmen, gibt es tatsächlich strukturelle Parallelen zu einem hypothetischen deutschen Modell mit AfD und BSW. Die schwedischen Sozialdemokraten gehören allerdings nicht zur aktuellen Regierung. Warum das BSW ? Weil wir in Deutschland die Lücke schließen die eine ehemalige Arbeiterpartei wie die SPD hinterlassen hat. Linkskonservative Positionen mit aktiver Friedenspolitik. Seit 2022 regiert Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Moderaten mit Christdemokraten und Liberalen. Die Schwedendemokraten (SD) sitzen nicht formell im Kabinett, sichern der Regierung aber über das sogenannte Tidö-Abkommen die parlamentarische Grundlage und wirken an zentralen politischen Vorhaben mit. Die schwedische Regierung beschreibt diese Zusammenarbeit selbst ausdrücklich so. 

Der interessante Vergleich zu AfD und  BSW entsteht tatsächlich eher auf der inhaltlichen Achse:

Die Themen mal im Vergleich: AfD  // BSW

Migration: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern eine starke Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Der Hauptunterschied liegt jedoch in der Begründung, der Rhetorik und dem Umgang mit qualifizierter Arbeitsmigration. In ihrer Argumentation beruft sich die AfD hauptsächlich auf  Kulturelle Identität: Einwanderung gefährde die deutsche Kultur und Sicherheit; der Islam passe nicht zu Europa. (Wo man im Falle des politischen Islams durchaus zustimmen muss.) Wohingegen wir von BSW feststellen dass Überforderung des Sozialstaates, der Schulen und des Wohnungsmarktes sowie Lohndumping im Fokus stehen. Womit wir beim Thema Machbarkeit, Überforderung und Logistik angekommen sind. Und bitte kommt mir nicht mit dieser Wohlstandsverwahrlosten Floskel "in so einem reichen Land"... vor unsere Zeit Freunde! Der Größte Unterschied findet sich jedoch bei der Asylpolitik, die AfD möchte das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffen oder in ein reines „Gnadenrecht“ umwandeln. Das BSW will das Asylrecht beibehalten, aber die Verfahren an die EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten verlegen. Ein grundsätzliches Problem dieser Debatte ist das die meisten die darüber diskutieren wissentlich oder unwissentlich keinen Unterschied zwischen Flucht, Asyl, Migration, Einwanderung oder Arbeitsmigration machen. So entsteht ein undifferenzierter Debattenbrei der es schwer macht ordentliche Lösungen zu setzen. Beim Thema Abschiebungen z.B. Fordert die AfD massenhafte Rückführungen und nutzt explizit den umstrittenen Begriff der „Remigration“. Der nebenbei erst durch die Umdeutung und Gemarkung durch die Neue Rechte umstritten ist. Das BSW fordert die konsequente Abschiebung von abgelehnten Bewerbern und Straftätern, lehnt ethnische „Remigrations“-Konzepte aber ab. Beim Thema der Fachkräftezuwanderung wird der Unterschied deutlicher die AfD steht ausländischer Fachkräftezuwanderung sehr skeptisch gegenüber und will primär Einheimische fördern. Was an die Fördern und Fordern Politik der alten CDU Programme Anknüpfen soll. Wo das BSW in Wirtschaftsfragen als kompromissbereit gilt; wir befürwortet eine geregelte aber qualifizierte Zuwanderung bei echtem Bedarf. Primär steht aber die Qualifizierung und Vollbeschäftigung der eigenen Bevölkerung im Fokus. Also im Detail. Die AfD: Setzt den Fokus auf Identität und Kultur. Für die AfD ist die Migrationspolitik das absolute Kernthema. Die Partei argumentiert vor allem mit dem Schutz der nationalen Identität. Sie warnt vor einer „Überfremdung“  besonders die Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis erkennt sie als Gefahr, "unsere Werte". (Ist mal jemand aufgefallen das AfD wie auch die "Demokratie Mitte" immer unsere Werte anführt, aber keine diese wirklich benennt...  Die AfD will den vollständigen Stopp illegaler Migration, die Grenzen dicht machen und die konsequente Abschiebung im großen Stil. Im BSW legen wir unseren Fokus auf Wirtschaft und Infrastruktur. Sahra Wagenknecht schaut durch eine wirtschaftliche und soziale Brille auf das Thema. Wir sagen auch deutlich, dass Deutschland schlicht überfordert ist. Zu viel ungesteuerte Migration führt zu überlasteten Schulen, fehlenden bezahlbaren Wohnungen und macht Druck auf die Löhne von Geringverdienern. Wir lehnen direkte Zuwanderung in die Sozialsysteme ab, das unterscheidet uns von der AfD aber dadurch, dass wir qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft unter bestimmten Bedingungen befürwortet.

Gesellschaftspolitik: Ich behaupte das der Hauptunterschied zwischen der AfD und dem BSW in der Gesellschaftspolitik liegt, in ihrer grundsätzlichen Weltanschauung: Die AfD vertritt ein traditionell-nationales Gesellschaftsbild, während das BSW eine Mischung aus sozialer Gerechtigkeit (klassisch links) und kulturellem Konservatismus (gegen „Wokeness“) verfolgt. Beide Parteien lehnen moderne Identitätspolitik und Gendersprache zurecht ab. Das BSW begründet dies jedoch eher mit dem Schutz des sozialen Zusammenhalts, während die AfD die Bewahrung der deutschen Kultur betont. Beides hat einen gewissen Anspruch schauen wir mal rein. 

In der Familienpolitik legt die AfD Wert auf sehr traditionelle Bilder : Vater, Mutter, Kinder; die Ablehnung alternativer Familienmodelle und  Abtreibungen sollen reduziert werden. Teile der AfD möchten sie ganz verbieten. Das BSW hingegen unterstützt alle Familienformen und Alleinerziehende; der Fokus liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut. Und der Versorgungssicherheit. Auch Kinderrechte spielen eine starke Rolle. Oft sprechen beide über "Woken Gendernwahn, hier muss man aber differenzieren dass die AfD darin einen Angriff auf die deutsche Sprache und Identität sieht. Sie fordert Verbote an Schulen und Behörden. Wir vom BSW halten den Quatsch für eine Elitendiskussion, die von echten sozialen Problemen (wie Armut und Löhnen) ablenkt. Thema sind auch immer wieder die Rechte der LQBTQ Gruppe. Die AfD steht Gleichstellung und z. B. dem Selbstbestimmungsgesetz extrem ablehnend gegenüber. Beim BSW kritisierte man aus Jugendschutzgründen das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls, betont aber vor allem den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung. Was nach Aussprache zu positiven Reaktionen in weiten Teilen der Gemeinschaft führte. Bei dem Verständnis über die Rolle des Staates fordert die AfD weniger Staat in der Wirtschaft, aber eine starke Hand bei Recht und Ordnung sowie kontrollierte Kulturförderung. Das BSW agiert hier klassisch Linkaskonservativ, wir wollen einen starken Sozialstaat, der reguliert, Reiche höher besteuert und die soziale Kluft verkleinert. Groß wird die Lücke bei der Klimapolitik. Wärend die AfD den menschengemachten Klimawandel in weiten Teilen leugnet; fordert sie den Ausstieg aus allen Klimaschutzmaßnahmen. Das BSW hingegen erkennt den Klimawandel an; lehnt aber teure Verbote (wie das Verbrenner-Aus, was ein Nonsens) ab, fordert aber staatliche Investitionen in neue Technologien. Meine persönliche Befürwortung für die saubere Kernenergie ist aber kein Punkt den die Partei so trägt. Aber das haben beide Parteien tatsächlich gemeinsam, Meinungsfreiheit. Beide Parteien betonen ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit und stellen sich gegen Denkverbote. Zusammenfassend meine ich damit dass Die AfD: Rechts-konservativ und national agiert. Sie wünscht sich eine Rückkehr zu traditionellen Werten. Nach ihrer gesellschaftspolitischen Idee steht die klassische Familie im Mittelpunkt. Sie strebt eine Aktivierung der Deutschen Geburtenrate der "einheimischen Bevölkerung" an. („Willkommenskultur für Kinder“ statt Zuwanderung). Eine progressive gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, werden als „Ideologie“ bekämpft. Und als "feindliche Übernahme" gesehen.  Das BSW setzt auf  linksdurchsetzten Konservatismus („Linkskonservativ“) Das BSW bricht mit dem abgewirtschafteten, klassischen Rechts-Links-Schema. Wirtschaftlich und sozial vertritt Sahra Wagenknecht klassisch linke Werte: höhere Mindestlöhne, bessere Renten und die Stärkung des Sozialstaates. Gesellschaftlich ist die Partei jedoch herrlich konservativ. Sie kritisiert, dass sich die Politik zu sehr um Minderheitenthemen und Gendersprache kümmert, statt um die Sorgen der normalen Arbeiter und Rentner. Das BSW wird in der Essenz seines Handelns den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch wirtschaftliche Sicherheit statt durch unsinnige Identitätspolitik stärken.

Interessant wir es beim aktuellen Konflikt Russland/Ukraine, sowohl die AfD als auch wir fordern ein schnelles Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Der Hauptunterschied liegt in unserer grundsätzlichen Motivation: Die AfD argumentiert stark aus einer rein nationalen, anti-westlichen und wirtschaftlichen Perspektive, während wir eine traditionell linke, pazifistische Friedensrhetorik haben und die eine gewaltige Eskalationsgefahr sieht und betont. Beide Parteien lehnen die aktuellen Sanktionen gegen Russland ab und fordern die Rückkehr zu billigem russischen Gas. Das der sich der Beginn des Konflikts mit Wortbruch der NATO zum Thema Osterweiterung nicht leugnen lässt, ist die Frage wichtig wie stehen beide zur NATO?  Also, sowohl die AfD als auch wir stehen der NATO extrem kritisch gegenüber, lehnen die Dominanz der USA ab und fordern eine völlig neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die Russland einbezieht. Die AfD: Sieht die NATO primär als Werkzeug für US-Interessen. Sie fordert, dass sich die NATO auf ein reines Verteidigungsbündnis beschränkt. Langfristig wünscht sich die AfD eine eigenständige europäische Sicherheitsordnung, verlangt aber gleichzeitig eine starke, unabhängige Bundeswehr zur nationalen Verteidigung. Das BSW: Lehnt die NATO in ihrer aktuellen Form komplett ab und sieht in ihrer Osterweiterung eine Hauptursache für Konflikte. Wir fordern auf lange Sicht die Auflösung der NATO und den Ersatz durch ein neues, kollektives Sicherheitssystem, in dem Russland ein fester Partner ist. Im Gegensatz zur AfD lehnt das BSW eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Wehrpflicht strikt ab.

Und wenn wir beim Thema sind ist die Frage wie beide Parteien zur EU stehen berechtigt. Schließlich startete die AfD ja mal als EU kritische Partei. Kurz gesagt, die AfD und auch das BSW lehnen die EU in ihrer heutigen Form strikt ab, weil sie den Nationalstaaten zu viele Vorschriften macht. Wir fordern, Macht von Brüssel zurück nach Deutschland zu verlagern. Die AfD geht dabei jedoch deutlich radikaler vor als das BSW. Die AfD sagt (Radikaler Rückzug / "Dexit"): Die AfD hält die EU für nicht reformierbar. Sie fordert die geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen, reinen Wirtschaftsgemeinschaft ("Bund europäischer Nationen"). Sollte sich dies nicht umsetzen lassen, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU (einen sogenannten "Dexit") sowie die Abschaffung des Euro. Das BSW (Rückbau und Verweigerung): Das BSW lehnt einen EU-Austritt Deutschlands ab, will die EU aber von innen heraus drastisch zurückschrumpfen. "Die in Brüssel" sollen keine politischen Vorgaben mehr machen dürfen. Das BSW fordert, dass Deutschland EU-Vorgaben einfach ignoriert, wenn sie nationalen Interessen widersprechen (z. B. beim Verbrenner-Aus oder bei Umweltauflagen), und will den EU-Haushalt kürzen. Auch kritisch betrachtet werden müssen die Hinterzimmerabsprachen und Wahlen dieses Apparates. Wer hat eigentlich Von der Leyen gewählt ? Ich nicht!

Aber gerade der Punkt "NATO" macht eine Gleichsetzung mit Schweden schwierig. Schweden ist inzwischen ausgesprochen NATO-orientiert und arbeitet intensiv an seiner militärischen Einbindung. Das wäre außenpolitisch praktisch das Gegenteil dessen, was eine AfD-BSW-Kooperation bei vielen Fragen wahrscheinlich vertreten würde. 

Interessant ist aber etwas anderes: Die Schwedendemokraten selbst verbinden Nationalkonservatismus mit Elementen des traditionellen schwedischen Wohlfahrtsstaates. Dadurch lassen sie sich wirtschafts- und sozialpolitisch nicht einfach mit einer klassischen deutschen Rechtspartei gleichsetzen. Untersuchungen ordnen ihre Wählerschaft sozialökonomisch wesentlich näher an der Mitte ein als gesellschaftspolitisch. Exakt genau an dieser Stelle wird dein Vergleich mit BSW/AfD durchaus interessant: Eine Verbindung aus restriktiver Migrationspolitik, konservativer Gesellschaftspolitik und stärkerem Sozialstaat würde in Deutschland Elemente beider Parteien kombinieren. Studien zu AfD und BSW finden tatsächlich Überschneidungen beispielsweise bei Migration, Gesellschafts-, Energie- und Klimapolitik, gleichzeitig aber erhebliche Unterschiede insbesondere in Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

Also als direkte Entsprechung würde ich sagen nein. Als politisches Funktionsmodell – unterschiedliche politische Traditionen finden über Migration, Energie, gesellschaftspolitische Fragen und Kritik am bisherigen politischen Kurs zusammen, da gibt es meiner Meinung nach durchaus eine gewisse Parallele. Wenn man nach einem europäischen Beispiel sucht, das einer tatsächlichen AfD-BSW-Regierung programmatisch näherkäme, müsste man interessanterweise eher nach einer Kombination aus nationalkonservativer Migrationspolitik + linkerer Sozial- und Wirtschaftspolitik + NATO-/Ukraine-Skepsis suchen. Das wäre ein ziemlich ungewöhnliches Modell und unterscheidet sich deutlich vom heutigen Schweden.

Auf X habe ich gelesen, "Wenn alle alten Modelle scheitern warum nicht mal dieses neue Modell wagen" ich weiß  nicht, wie findet ihr das? Klar ist, die Wähler wollen zurecht Veränderung. Ich glaube auch das beide Parteien, wenn sie aufeinander zugingen einen Konsens finden könnten. Nicht in der Koalition, eher in der stabilisierenden Zusammenarbeit. Es würde aber wahrscheinlich beide Parteien Profil und Schärfe kosten. Und schlimmer wäre der provozierte gesellschaftliche Aufschrei. All die Urlaubswoken würden auf einmal aus ihren Blasen gerissen. Finanzierungen für Schwachsinnsprojekte würden austrocknen. Das würde vielen nicht gefallen. Es würde viele NGOs und Indoktrinierte Protestler im 33 Wahn auf die Straße treiben. Wäre es das Wert ? Ich kann es nicht beantworten.. Richtig wäre es den Wählerwillen ernst zu nehmen, Verantwortung zu übernehmen und das Land wieder auf Kurs, wieder nach vorne zu bringen. Und egal welche Kräfte es wären die mit der aktuell stärksten Partei zusammenarbeiten würde. Die massive linke Gewalt wird wohl kommen. Zu tief ist ihr Hass in der Gesellschaft eingebrannt. Familien gespalten, Freunde entzweit. Künstler ausgeladen, Bücher verhasst und Häuser beschmiert. Die Eskalation brodelt. Und der Wahnsinn ist akut. Die Demokratie zu retten indem man der Demokratie den Krieg erklärt... soll verstehen wer will, ich bin da raus.

Es bleibt also spannend!