Wusstest du das heute : 29.09.1818

 Liebe Leser,

wusstet ihr das heute am 29. September 1818 in Aachen ein Treffen stattfand, das wie kaum ein anderes für die politische Ordnung Europas nach Napoleon steht. Kaiser, Könige, Fürsten, Minister und Diplomaten kamen zusammen, um über die Zukunft eines Kontinents zu beraten. Das Volk? Saß nicht mit am Tisch. Die Entscheidungen wurden von einer kleinen politischen Elite getroffen, die davon überzeugt war, Stabilität und Ordnung für Millionen Menschen definieren zu können. Der Aachener Kongress war der erste große Monarchenkongress nach dem Wiener Kongress. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen war die vollständige Rückkehr Frankreichs in den Kreis der europäischen Großmächte. Damit entstand faktisch das Konzert der fünf Mächte Großbritannien, Frankreich, Österreich, Preußen und Russland. Frankreich wurde 1818 zum vollwertigen Mitglied dieser europäischen Großmachtdiplomatie. (bpb.de) Man darf dabei einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Dieses System war nicht ausschließlich ein Instrument der Unterdrückung. Nach Jahrzehnten von Revolution und Krieg sollte das „Europäische Konzert“ verhindern, dass die Großmächte ihre Konflikte immer wieder auf den Schlachtfeldern Europas austrugen. Regelmäßige Konferenzen und Diplomatie sollten an die Stelle permanenter militärischer Konfrontation treten. Historiker betrachten dieses Kongresssystem deshalb auch als einen frühen Versuch multilateraler internationaler Zusammenarbeit, ich finde es klingt fast wie ein Vorläufer der "Europäischen Idee".

Doch diese Friedensordnung hatte eine tiefe, dunkle Seite. Denn geschützt werden sollte nicht der Frieden zwischen Staaten. Geschützt werden sollte vor allem die bestehende politische Ordnung vor den eigenen Bevölkerungen. Liberale, nationale und demokratische Bewegungen stellten die Herrschaftsordnung infrage. Forderungen nach Verfassungen, politischer Beteiligung, Pressefreiheit und nationaler Einheit, auch in der inneren Spaltung der einzelnen Länder durch Wanderung, Religion und Kultur wurden zunehmend als Gefahr betrachtet. Aus dem Gedanken gemeinsamer Sicherheit entwickelte sich deshalb immer stärker eine Politik gemeinsamer Abwehr gegen revolutionäre und oppositionelle Bewegungen. Ein "königliches" Bollwerk gegen ehrliche Demokratie. Nur ein Jahr nach Aachen folgten 1819 die Karlsbader Beschlüsse: Überwachung der Universitäten, Verbot der Burschenschaften, Kontrolle politischer Druckschriften und eine Zentraluntersuchungskommission zur Verfolgung vermeintlich revolutionärer Umtriebe. Erinnert euch das eventuell an Situationen die ihr kennt ?

Genau an diesem Punkt drängt sich eine interessante Parallele zur modernen Gipfeldiplomatie auf. Natürlich fühlen sich G8-Gipfel nicht direkt wie Monarchenkongresse an. Demokratisch gewählte Regierungschefs sind weitestgehend keine absolutistischen Fürsten, heutige Demonstranten werden meist nicht mit den Methoden der Restaurationszeit verfolgt, und moderne Rechtsstaaten verfügen über Parlamente, Gerichte, (noch) freie Medien und Wahlen, die manchmal auch gelten. Wer Aachen 1818 und einen G8-Gipfel dennoch gleichsetzt, liegt nicht ganz falsch. Denn das Bild der Macht besitzt eine erstaunliche Kontinuität. Damals versammelten sich die Herrscher Europas hinter den Mauern ihrer Residenzen und entschieden über eine Ordnung, die weit über ihre eigenen Länder hinausreichte. In der modernen Gipfeldiplomatie treffen sich Regierungschefs wirtschaftlich und geopolitisch bedeutender Staaten ebenfalls in einem exklusiven Kreis, Wie Warlords bewacht und abgeschirmt durch enorme Sicherheitsmaßnahmen. Gerade diese Exklusivität hat G8- und später G7-Gipfel immer wieder zum Ziel globalisierungskritischer Proteste gemacht. Beim deutschen G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 kam es beispielsweise zu großen Demonstrationen und schweren Auseinandersetzungen. Die Parallele liegt deshalb nicht nur in den politischen Systemen und der eigenen Machterhaltung, als in einer Frage, die bereits 1818 im Raum stand: Wer entscheidet eigentlich über die Ordnung und wie weit sind diejenigen, die entscheiden, von denen entfernt, die mit den Folgen leben müssen?

Der Aachener Kongress verkörperte die Vorstellung, eine überschaubare Gruppe mächtiger Staaten könne Stabilität für einen ganzen Kontinent organisieren. Auch moderne Gipfelformate beruhen auf dem Prinzip, dass ein kleiner Kreis besonders einflussreicher Staaten internationale Probleme miteinander berät Doch Kritik an mangelnder Repräsentativität, Transparenz und Legitimation internationaler Entscheidungsstrukturen existiert weiterhin; auch Proteste gegen G8-Treffen wurden Teil dieser Debatte über Global Governance. (Siehe hierzu- DW Vergleichs-Slider)

Und genau hier wird Geschichte interessant. Herrschaft verändert ihre Kleidung. 1818 trug sie Uniform, Orden und Krone. Heute trägt sie Anzug, Namensschild und Gipfelakkreditierung. 1818 rollten Kutschen vor den Residenzen vor. Heute landen Regierungsmaschinen, Kolonnen schwarzer Panzerlimousinen fahren durch abgesperrte Straßen und Sicherheitskräfte schirmen Tagungsorte ab. Doch politische Macht muss sich in jeder Epoche dieselbe Frage gefallen lassen: Dient eine Ordnung den Menschen oder beginnt sie irgendwann vor allem damit, sich selbst zu erhalten? Die Herrscher der Restaurationszeit glaubten, Stabilität ließe sich dauerhaft dadurch sichern, dass man politische Veränderungen kontrolliert und oppositionelle Bewegungen zurückdrängt. Auch damals glaubte man an Medienkotrolle und Oppositionsverbote. Die Geschichte in Ost und West, zeigte jedoch, dass gesellschaftliche Konflikte dadurch nicht verschwanden. Die folgenden Jahrzehnte waren von Aufständen und schließlich den europäischen Revolutionen von 1848 geprägt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die damalige Ordnung ausdrücklich als auf Status quo und dynastische Legitimität ausgerichtet und verweist auf die damit verbundene Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten. (bpb.de) Darin steckt vielleicht die wichtigste Lehre des 29. September 1818:

Macht kann sich abschirmen. Sie kann sich aber nicht dauerhaft von der Gesellschaft entkoppeln. Politische Stabilität entsteht nicht allein in Konferenzsälen. Sie entsteht durch Vertrauen, Beteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen und das Gefühl der Menschen, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit überhaupt noch kennt. Aachen 1818 erinnert deshalb nicht nur an eine längst vergangene Welt von Kaisern und Fürsten. Der Kongress erinnert mich daran und sollte uns alle daran erinnern, wie schnell sich politische Eliten in der Überzeugung einrichten können, sie allein wüssten, welche Ordnung die richtige sei. Die Gebäude ändern sich. Die Titel ändern sich. Die politischen Systeme ändern sich.

Aber die Frage bleibt:

Wie groß darf die Entfernung zwischen Regierenden und Regierten werden, bevor aus politischer Führung politische Abgehobenheit wird?