...am 23.09.1862 Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten bestellt wurde ?
Im September 1862 erlebte das Königreich Preußen eine existentielle Staatskrise, die das Fundament der Monarchie zu erschüttern drohte und die Weichen für die deutsche Geschichte völlig neu stellte. Der sogenannte Preußische Verfassungskonflikt hatte sich an einer fundamentalen Frage entzündet: König Wilhelm I. und sein Kriegsminister Albrecht von Roon forderten eine umfassende Heeresreform. Im wahrsten Sinne eine "Zeitenwende" like Scholz. Diese sah eine erhebliche Verlängerung der Dienstzeit, eine Vergrößerung der stehenden Armee und eine Schwächung der traditionell bürgerlich geprägten Landwehr vor. Das für damalige Verhältnisse "liberal dominierte" preußische Abgeordnetenhaus sah darin jedoch zurecht einen Versuch, das Militär als absolutistisches Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung zu stärken, und verweigerte beharrlich die Bewilligung der notwendigen Gelder. Da das Budgetrecht das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument darstellte, geriet das staatliche Handeln in eine vollständige Lähmung. In dieser scheinbar ausweglosen Situation, in der der verzweifelte König bereits ein Abdankungsschreiben formuliert hatte, etwas was wir uns in ähnlich aktueller Situation gerade von Merz wünschen, berief er im September 1862 den diplomatisch erfahrenen und als erzkonservativ geltenden Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten. Bismarck, bekannt für seinen pragmatischen, kompromisslosen und machtbewussten Regierungsstil, fackelte nicht lange, um die Blockade des Parlaments aufzubrechen. Er bediente sich einer gewagten juristischen Argumentation, die als „Lückentheorie“ in die Verfassungsgeschichte einging. Bismarck behauptete, die preußische Verfassung von 1850 enthalte eine Lücke für den Fall, dass sich die drei gesetzgebenden Organe, der König, "das Herrenhaus" und das Abgeordnetenhaus, nicht auf einen Haushaltsplan einigen könnten. Da das Staatsleben und das Militär im Sinne des Gemeinwohls jedoch ununterbrochen weiterbestehen müssten, liege die Letztentscheidungsgewalt in einer solchen verfahrenen Pattsituation allein beim Monarchen. Auf dieser fragwürdigen Rechtsgrundlage regierte Bismarck in den folgenden Jahren ohne verfassungsmäßigen Etat. Kommt euch bekannt vor, stellt euch vor, jemand setzt die Schuldenbremse aus um damit den katastrophalen Fehlhaushalt zu stabilisieren und das Militär hochzurüsten. Er trieb die Steuern gegen den Willen der Volksvertretung ein, setzte die Heeresreform rigoros durch und schränkte im Zuge dessen die Presse- und Versammlungsfreiheit drastisch ein. Kommt euch auch bekannt vor oder ? In dieser aufgeheizten Phase hielt er vor dem Budgetausschuss seine berühmte „Blut und Eisen“-Rede, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die großen Fragen der Zeit nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse entschieden würden, sondern durch das Militär und den Krieg. Moderne Feindbild und Staatstreuepolitik like Friedrich :-) Oder ? Bismarcks Sieg im Verfassungskonflikt hatte fundamentale und langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands. Zunächst bedeutete er den Sieg des Obrigkeitsstaates über den Parlamentarismus. Man stelle sich vor der abgewählte Bundestag entschiede über Kriegskredite... Indem das Budgetrecht ausgehebelt wurde, erlitt der deutsche Liberalismus eine historische Niederlage; die Chance auf eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild war für Jahrzehnte vertan. Das vertrauen brach in die Demokratie. Kennen wir. Nicht nur von der gestohlenen Wahl und fehlenden Neuauszählung. Stattdessen verankerte sich der Glaube an den starken, autoritären Staat tief im kollektiven Bewusstsein. Gleichzeitig schuf Bismarck das entscheidende preußische Machtinstrument: Die erzwungene Modernisierung der Armee schuf ein hocheffizientes Militär, das die Grundlage für die drei Einigungskriege bildete. Die Siege gegen Dänemark 1864, gegen Österreich 1866 und gegen Frankreich 1870/71 führten schließlich zur Reichsgründung von oben (1871). Da die deutsche Einheit nicht durch eine demokratische Revolution des Volkes, sondern durch die Krone und die Bajonette realisiert wurde, spaltete dies auch die liberale Bewegung nachhaltig. Mit dem Indemnitätsgesetz von 1866 bat Bismarck das Parlament nachträglich um Straffreiheit für sein budgetloses Regieren. Viele Liberale kapitulierten vor den außenpolitischen Erfolgen und stimmten zu (Nationalliberale), womit sie die Herrschaft des Militär- und Obrigkeitsstaates akzeptierten. Das Jahr 1862 markiert somit den entscheidenden Wendepunkt weg von einer möglichen Demokratisierung hin zu einem preußisch-deutschen Machtstaat, dessen autokratische Strukturen das Kaiserreich bis zu seinem Untergang im Jahr 1918 prägten.
Was passiert also wenn wir uns mit massiver Rüstung, Betrug am Volke und der Durchsetzung gegen Volkeswillen abfinden. Wenn wir schweigen wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht wird. Wieder im Morgengrauen an Haustüren geklopft wird ? Wir verlieren! Wir werden die friedliche, liberale, freie Welt die wir kennen verlieren. Es kann also nur eine Option geben. Wir lernen aus der Geschichte und es muss im Januar Neuwahlen für Deutschland geben.
Denkt mal drüber nach.
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