Wusstest du das heute : 29.09.1818

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 29. September 1818 in Aachen ein Treffen stattfand, das wie kaum ein anderes für die politische Ordnung Europas nach Napoleon steht. Kaiser, Könige, Fürsten, Minister und Diplomaten kamen zusammen, um über die Zukunft eines Kontinents zu beraten. Das Volk? Saß nicht mit am Tisch. Die Entscheidungen wurden von einer kleinen politischen Elite getroffen, die davon überzeugt war, Stabilität und Ordnung für Millionen Menschen definieren zu können. Der Aachener Kongress war der erste große Monarchenkongress nach dem Wiener Kongress. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen war die vollständige Rückkehr Frankreichs in den Kreis der europäischen Großmächte. Damit entstand faktisch das Konzert der fünf Mächte Großbritannien, Frankreich, Österreich, Preußen und Russland. Frankreich wurde 1818 zum vollwertigen Mitglied dieser europäischen Großmachtdiplomatie. (bpb.de) Man darf dabei einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Dieses System war nicht ausschließlich ein Instrument der Unterdrückung. Nach Jahrzehnten von Revolution und Krieg sollte das „Europäische Konzert“ verhindern, dass die Großmächte ihre Konflikte immer wieder auf den Schlachtfeldern Europas austrugen. Regelmäßige Konferenzen und Diplomatie sollten an die Stelle permanenter militärischer Konfrontation treten. Historiker betrachten dieses Kongresssystem deshalb auch als einen frühen Versuch multilateraler internationaler Zusammenarbeit, ich finde es klingt fast wie ein Vorläufer der "Europäischen Idee".

Doch diese Friedensordnung hatte eine tiefe, dunkle Seite. Denn geschützt werden sollte nicht der Frieden zwischen Staaten. Geschützt werden sollte vor allem die bestehende politische Ordnung vor den eigenen Bevölkerungen. Liberale, nationale und demokratische Bewegungen stellten die Herrschaftsordnung infrage. Forderungen nach Verfassungen, politischer Beteiligung, Pressefreiheit und nationaler Einheit, auch in der inneren Spaltung der einzelnen Länder durch Wanderung, Religion und Kultur wurden zunehmend als Gefahr betrachtet. Aus dem Gedanken gemeinsamer Sicherheit entwickelte sich deshalb immer stärker eine Politik gemeinsamer Abwehr gegen revolutionäre und oppositionelle Bewegungen. Ein "königliches" Bollwerk gegen ehrliche Demokratie. Nur ein Jahr nach Aachen folgten 1819 die Karlsbader Beschlüsse: Überwachung der Universitäten, Verbot der Burschenschaften, Kontrolle politischer Druckschriften und eine Zentraluntersuchungskommission zur Verfolgung vermeintlich revolutionärer Umtriebe. Erinnert euch das eventuell an Situationen die ihr kennt ?

Genau an diesem Punkt drängt sich eine interessante Parallele zur modernen Gipfeldiplomatie auf. Natürlich fühlen sich G8-Gipfel nicht direkt wie Monarchenkongresse an. Demokratisch gewählte Regierungschefs sind weitestgehend keine absolutistischen Fürsten, heutige Demonstranten werden meist nicht mit den Methoden der Restaurationszeit verfolgt, und moderne Rechtsstaaten verfügen über Parlamente, Gerichte, (noch) freie Medien und Wahlen, die manchmal auch gelten. Wer Aachen 1818 und einen G8-Gipfel dennoch gleichsetzt, liegt nicht ganz falsch. Denn das Bild der Macht besitzt eine erstaunliche Kontinuität. Damals versammelten sich die Herrscher Europas hinter den Mauern ihrer Residenzen und entschieden über eine Ordnung, die weit über ihre eigenen Länder hinausreichte. In der modernen Gipfeldiplomatie treffen sich Regierungschefs wirtschaftlich und geopolitisch bedeutender Staaten ebenfalls in einem exklusiven Kreis, Wie Warlords bewacht und abgeschirmt durch enorme Sicherheitsmaßnahmen. Gerade diese Exklusivität hat G8- und später G7-Gipfel immer wieder zum Ziel globalisierungskritischer Proteste gemacht. Beim deutschen G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 kam es beispielsweise zu großen Demonstrationen und schweren Auseinandersetzungen. Die Parallele liegt deshalb nicht nur in den politischen Systemen und der eigenen Machterhaltung, als in einer Frage, die bereits 1818 im Raum stand: Wer entscheidet eigentlich über die Ordnung und wie weit sind diejenigen, die entscheiden, von denen entfernt, die mit den Folgen leben müssen?

Der Aachener Kongress verkörperte die Vorstellung, eine überschaubare Gruppe mächtiger Staaten könne Stabilität für einen ganzen Kontinent organisieren. Auch moderne Gipfelformate beruhen auf dem Prinzip, dass ein kleiner Kreis besonders einflussreicher Staaten internationale Probleme miteinander berät Doch Kritik an mangelnder Repräsentativität, Transparenz und Legitimation internationaler Entscheidungsstrukturen existiert weiterhin; auch Proteste gegen G8-Treffen wurden Teil dieser Debatte über Global Governance. (Siehe hierzu- DW Vergleichs-Slider)

Und genau hier wird Geschichte interessant. Herrschaft verändert ihre Kleidung. 1818 trug sie Uniform, Orden und Krone. Heute trägt sie Anzug, Namensschild und Gipfelakkreditierung. 1818 rollten Kutschen vor den Residenzen vor. Heute landen Regierungsmaschinen, Kolonnen schwarzer Panzerlimousinen fahren durch abgesperrte Straßen und Sicherheitskräfte schirmen Tagungsorte ab. Doch politische Macht muss sich in jeder Epoche dieselbe Frage gefallen lassen: Dient eine Ordnung den Menschen oder beginnt sie irgendwann vor allem damit, sich selbst zu erhalten? Die Herrscher der Restaurationszeit glaubten, Stabilität ließe sich dauerhaft dadurch sichern, dass man politische Veränderungen kontrolliert und oppositionelle Bewegungen zurückdrängt. Auch damals glaubte man an Medienkotrolle und Oppositionsverbote. Die Geschichte in Ost und West, zeigte jedoch, dass gesellschaftliche Konflikte dadurch nicht verschwanden. Die folgenden Jahrzehnte waren von Aufständen und schließlich den europäischen Revolutionen von 1848 geprägt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die damalige Ordnung ausdrücklich als auf Status quo und dynastische Legitimität ausgerichtet und verweist auf die damit verbundene Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten. (bpb.de) Darin steckt vielleicht die wichtigste Lehre des 29. September 1818:

Macht kann sich abschirmen. Sie kann sich aber nicht dauerhaft von der Gesellschaft entkoppeln. Politische Stabilität entsteht nicht allein in Konferenzsälen. Sie entsteht durch Vertrauen, Beteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen und das Gefühl der Menschen, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit überhaupt noch kennt. Aachen 1818 erinnert deshalb nicht nur an eine längst vergangene Welt von Kaisern und Fürsten. Der Kongress erinnert mich daran und sollte uns alle daran erinnern, wie schnell sich politische Eliten in der Überzeugung einrichten können, sie allein wüssten, welche Ordnung die richtige sei. Die Gebäude ändern sich. Die Titel ändern sich. Die politischen Systeme ändern sich.

Aber die Frage bleibt:

Wie groß darf die Entfernung zwischen Regierenden und Regierten werden, bevor aus politischer Führung politische Abgehobenheit wird?

Wusstest du : 23 September ...

 

 

Heute am 23.09.1862 Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten bestellt wurde ?  

Im September 1862 erlebte das Königreich Preußen eine existentielle Staatskrise, die das Fundament der Monarchie zu erschüttern drohte und die Weichen für die deutsche Geschichte völlig neu stellte. Der sogenannte Preußische Verfassungskonflikt hatte sich an einer fundamentalen Frage entzündet: König Wilhelm I. und sein Kriegsminister Albrecht von Roon forderten eine umfassende Heeresreform. Im wahrsten Sinne eine "Zeitenwende" like Scholz. Diese sah eine erhebliche Verlängerung der Dienstzeit, eine Vergrößerung der stehenden Armee und eine Schwächung der traditionell bürgerlich geprägten Landwehr vor. Das für damalige Verhältnisse "liberal dominierte" preußische Abgeordnetenhaus sah darin jedoch zurecht einen Versuch, das Militär als absolutistisches Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung zu stärken, und verweigerte beharrlich die Bewilligung der notwendigen Gelder. Da das Budgetrecht das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument darstellte, geriet das staatliche Handeln in eine vollständige Lähmung. In dieser scheinbar ausweglosen Situation, in der der verzweifelte König bereits ein Abdankungsschreiben formuliert hatte, etwas was wir uns in ähnlich aktueller Situation gerade von Merz wünschen, berief er im September 1862 den diplomatisch erfahrenen und als erzkonservativ geltenden Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten. Bismarck, bekannt für seinen pragmatischen, kompromisslosen und machtbewussten Regierungsstil, fackelte nicht lange, um die Blockade des Parlaments aufzubrechen. Er bediente sich einer gewagten juristischen Argumentation, die als „Lückentheorie“ in die Verfassungsgeschichte einging. Bismarck behauptete, die preußische Verfassung von 1850 enthalte eine Lücke für den Fall, dass sich die drei gesetzgebenden Organe, der König, "das Herrenhaus" und das Abgeordnetenhaus, nicht auf einen Haushaltsplan einigen könnten. Da das Staatsleben und das Militär im Sinne des Gemeinwohls jedoch ununterbrochen weiterbestehen müssten, liege die Letztentscheidungsgewalt in einer solchen verfahrenen Pattsituation allein beim Monarchen. Auf dieser fragwürdigen Rechtsgrundlage regierte Bismarck in den folgenden Jahren ohne verfassungsmäßigen Etat. Kommt euch bekannt vor, stellt euch vor, jemand setzt die Schuldenbremse aus um damit den katastrophalen Fehlhaushalt zu stabilisieren und das Militär hochzurüsten. Er trieb die Steuern gegen den Willen der Volksvertretung ein, setzte die Heeresreform rigoros durch und schränkte im Zuge dessen die Presse- und Versammlungsfreiheit drastisch ein. Kommt euch auch bekannt vor oder ? In dieser aufgeheizten Phase hielt er vor dem Budgetausschuss seine berühmte „Blut und Eisen“-Rede, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die großen Fragen der Zeit nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse entschieden würden, sondern durch das Militär und den Krieg. Moderne Feindbild und Staatstreuepolitik like Friedrich :-) Oder ? Bismarcks Sieg im Verfassungskonflikt hatte fundamentale und langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands. Zunächst bedeutete er den Sieg des Obrigkeitsstaates über den Parlamentarismus. Man stelle sich vor der abgewählte Bundestag entschiede über Kriegskredite...  Indem das Budgetrecht ausgehebelt wurde, erlitt der deutsche Liberalismus eine historische Niederlage; die Chance auf eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild war für Jahrzehnte vertan. Das vertrauen brach in die Demokratie. Kennen wir. Nicht nur von der gestohlenen Wahl und fehlenden Neuauszählung. Stattdessen verankerte sich der Glaube an den starken, autoritären Staat tief im kollektiven Bewusstsein. Gleichzeitig schuf Bismarck das entscheidende preußische Machtinstrument: Die erzwungene Modernisierung der Armee schuf ein hocheffizientes Militär, das die Grundlage für die drei Einigungskriege bildete. Die Siege gegen Dänemark 1864, gegen Österreich 1866 und gegen Frankreich 1870/71 führten schließlich zur Reichsgründung von oben (1871). Da die deutsche Einheit nicht durch eine demokratische Revolution des Volkes, sondern durch die Krone und die Bajonette realisiert wurde, spaltete dies auch die liberale Bewegung nachhaltig. Mit dem Indemnitätsgesetz von 1866 bat Bismarck das Parlament nachträglich um Straffreiheit für sein budgetloses Regieren. Viele Liberale kapitulierten vor den außenpolitischen Erfolgen und stimmten zu (Nationalliberale), womit sie die Herrschaft des Militär- und Obrigkeitsstaates akzeptierten. Das Jahr 1862 markiert somit den entscheidenden Wendepunkt weg von einer möglichen Demokratisierung hin zu einem preußisch-deutschen Machtstaat, dessen autokratische Strukturen das Kaiserreich bis zu seinem Untergang im Jahr 1918 prägten.

Was passiert also wenn wir uns mit massiver Rüstung, Betrug am Volke und der Durchsetzung gegen Volkeswillen abfinden. Wenn wir schweigen wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht wird. Wieder im Morgengrauen an Haustüren geklopft wird ? Wir verlieren! Wir werden die friedliche, liberale, freie Welt die wir kennen verlieren. Es kann also nur eine Option geben. Wir lernen aus der Geschichte und es muss im Januar Neuwahlen für Deutschland geben. 

Denkt mal drüber nach.

Charlie Kirk – Ein Jahr danach

 

Bildquelle: Wikipedia

Lieber Leser,

heute vor einem Jahr, am 10. September 2025, wurde Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University ermordet. Er war gerade einmal 31 Jahre alt, Ehemann und Vater zweier Kinder. Kirk war Gründer von Turning Point USA, einer der bekanntesten rechtskonservativen Jugendorganisationen der Vereinigten Staaten, und innerhalb weniger Jahre zu einer der einflussreichsten Stimmen der amerikanischen Rechten geworden. (People.com) 

Ein Jahr später sollte man über Charlie Kirk sprechen können, ohne in eines von zwei Extreme zu verfallen. Man muss ihn weder zum politischen Märtyrer erklären noch seine Positionen verurteilen. Genauso wenig darf Kritik an seinen Ansichten dazu führen, seine Ermordung zu relativieren oder sich über seinen Tod lustig zu machen oder ihn zu rechtfertigen. Denn genau an diesem Punkt entscheidet sich, wie ernst wir es mit Meinungsfreiheit und demokratischer Streitkultur tatsächlich meinen. Charlie Kirk war ein politisch Provokant und genau deshalb musste man mit ihm streiten, genau das wollte er aber auch. Debatte als Strategie. Charlie Kirk verstand Politik als Konfrontation. Er ging auf Universitätsgelände, stellte sich vor Studenten und diskutierte öffentlich mit Menschen, die teilweise vollkommen andere politische Überzeugungen vertraten. Seine Anhänger sahen darin etwas, das unserer politischen Kultur zunehmend fehlt: die Bereitschaft, sich dem unmittelbaren Widerspruch auszusetzen. Statt ausschließlich vor einem wohlgesonnenen Publikum zu sprechen, machte Kirk die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern zu einem wesentlichen Bestandteil seines öffentlichen Auftretens. Seine Campusdebatten erreichten über soziale Medien Millionen Menschen und machten ihn insbesondere unter jungen Konservativen enorm einflussreich. (Washington Post)

Das muss man ihm durchaus zugutehalten.

Eine Demokratie braucht Orte, an denen Menschen miteinander streiten. Universitäten sollten solche Orte sein. Parlamente sollten solche Orte sein. Medien und öffentliche Plätze ebenfalls. Meinungsfreiheit ist schließlich nicht das Recht, ausschließlich Dinge zu sagen, denen die Mehrheit zustimmt. Sie schützt gerade das Unbequeme, ja ich finde sie muss gerade das Unbequeme schützen. Nur so entsteht Neues. Das Provokante und Ärgerliche. Und manchmal sogar das, was wir persönlich für vollkommen falsch halten. Kirk selbst vertrat ein sehr "offenes" Verständnis der amerikanischen Redefreiheit. Er argumentierte beispielsweise, dass selbst "hässliche, widerwärtige oder als hasserfüllt empfundene Äußerungen grundsätzlich vom First Amendment geschützt seien." (ABC News) Und ja, damit hat er lag er vollkommen richtig! Man muss seine politischen Schlussfolgerungen daraus nicht teilen, um den dahinterstehenden Gedanken ernst zu nehmen: Eine Gesellschaft beweist ihre Toleranz gegenüber Meinungsfreiheit nicht beim Schutz angenehmer Aussagen, sondern beim Umgang mit Aussagen, die sie kaum ertragen kann. Aber diese Form Meinungsfreiheit bedeutet meiner Meinung nach nicht, Charlie Kirk nicht unkritisch zu betrachten. Gerade wenn man Meinungsfreiheit ernst nimmt, muss selbstverständlich auch scharfe Kritik an Charlie Kirk erlaubt sein. Und dafür gab es genügend Anlass.

Kirk vertrat Positionen zu Migration, Abtreibung, LGBT- und Transgenderfragen, Diversität und gesellschaftspolitischen Fragen, die teilweise extrem polarisierten. Besonders umstritten waren seine Äußerungen zum "Civil Rights Act" von 1964. Kirk bezeichnete dessen Verabschiedung als "schweren Fehler" und begründete dies unter anderem mit den später daraus entstandenen Strukturen der Diversity-, Equity- und Inclusion-Politik. 

Auch seine Organisation selbst war keineswegs frei von Widersprüchen beim Thema Meinungsfreiheit. Turning Point USA betrieb beispielsweise eine „Professor Watchlist“, auf der Hochschullehrer aufgeführt wurden, denen unter anderem die Benachteiligung konservativer Studenten vorgeworfen wurde. Kritiker sahen darin wiederum ein Instrument der Einschüchterung; einzelne dort aufgeführte Professoren berichteten, laut ABC News, anschließend von "Hassnachrichten" und sogar "Todesdrohungen." In Deutschland sehen wir solche Entwicklungen auch aufgrund unserer Geschichte der NS Zeit und der DDR zurecht sehr kritisch. Das Anlegen von Listen mit "politischen Gegnern" ist immer fragwürdig! Wie zuletzt bei der Hammerbade oder auch Reichsbürgern beobachtet. Genau hier darf und muss Kritik ansetzen. Wer Meinungsfreiheit für sich selbst beansprucht, muss sie grundsätzlich auch seinem politischen Gegner zugestehen. Meinungsfreiheit darf niemals eine Einbahnstraße sein.

Man kann deshalb Charlie Kirks Einsatz für offene Debatten positiv beurteilen und gleichzeitig manche seiner Aussagen für falsch, verletzend oder gesellschaftlich gefährlich halten. Man kann seine Fähigkeit bewundern, junge Menschen für politische Diskussionen zu interessieren, und gleichzeitig die massive Polarisierung kritisieren, von der sein politischer Erfolg ebenfalls lebte. Beides gleichzeitig auszusprechen ist kein Widerspruch. Es muss demokratische Normalität sein.

Eine Kugel ist niemals ein Argument!

Aber über all diesen politischen Bewertungen steht eine Grenze, die niemals überschritten werden darf. Physische Gewalt. Vollkommen unabhängig davon, ob ein Mensch links, rechts, konservativ, sozialistisch, liberal oder vollkommen unpolitisch ist: Niemand verliert aufgrund seiner Meinung sein Recht auf körperliche Unversehrtheit oder auf Leben. Charlie Kirk wurde während einer politischen Veranstaltung ermordet, also an einem Ort, an dem eigentlich Worte auf Worte treffen sollten. Gerade deshalb besitzt sein Tod eine besondere Symbolkraft. Wo gesprochen wird, darf nicht geschossen werden. Wo argumentiert wird, darf nicht zugeschlagen werden. Wo jemand, egal wer eine Meinung äußert, muss die Antwort eine Gegenmeinung sein können denn eine Faust widerlegt kein Argument. Ein Messer widerlegt kein Argument. Und eine Kugel widerlegt erst recht kein Argument! Politische Gewalt beginnt außerdem nicht erst dort, wo tatsächlich jemand körperlich angegriffen wird. Eine demokratische Gesellschaft muss aufmerksam werden, wenn politische Gegner zunehmend nicht mehr als Menschen mit falschen Überzeugungen, sondern als Feinde betrachtet werden, deren bloße Existenz als Bedrohung empfunden wird. Das gilt für rechts genauso wie für links. Wer Gewalt gegen den politischen Gegner entschuldigt, solange sie den „Richtigen“ trifft, hat das Prinzip der Gewaltfreiheit bereits aufgegeben und seine Menschlichkeit verloren. Meinungsfreiheit gilt gerade für diejenigen, denen wir widersprechen

Es wäre einfach gewesen, Charlie Kirk zu verteidigen, wenn er ausschließlich harmlose Allgemeinplätze vertreten hätte. Aber darum geht es nicht, die eigentliche Herausforderung einer freien Gesellschaft lautet: Bin ich bereit, das Recht eines Menschen auf freie Rede auch dann zu verteidigen, wenn ich das, was er sagt, für vollkommen falsch halte? Kann ich etwas schützen was die Nackenhaare aufstellt ? Meine Antwort darauf lautet eindeutig: Ja.

Das bedeutet nicht, dass jede Aussage unwidersprochen bleiben muss. Nope . Charlie Kirk hätte widersprochen werden können. Laut, entschieden, argumentativ und gegebenenfalls schonungslos. Wer glaubte, dass Kirk Unsinn erzählte, hätte ihm das sagen sollen. Wer seine politischen Forderungen falsch fand, sollte bessere Forderungen dagegenstellen. Wer glaubte, seine Statistiken seien falsch, sollte sie widerlegen. Wer seine Weltanschauung ablehnte, sollte versuchen, andere Menschen von einer besseren zu überzeugen.

Genau das ist Politik! Genau das ist Demokratie!

Und genau darin liegt der Unterschied zwischen einem politischen Gegner und einem persönlichen Feind. Wir müssen wieder lernen, miteinander zu streiten. Vielleicht ist das die wichtigste Lehre, die ein Jahr nach Charlie Kirks Tod bleiben sollte. Unsere Gesellschaften müssen wieder lernen, Konflikte auszuhalten und wir müssen Menschen widersprechen können, ohne sie zu hassen. Wir müssen provoziert werden können, ohne Gewalt zu fantasieren. Wir müssen politische Niederlagen akzeptieren können, ohne den Gegner vernichten zu wollen, verbieten zu wollen oder auszugrenzen. Und wir müssen wieder verstehen, dass ein Mensch mehr ist als seine politische Meinung. Gerade dieser Punkt scheint mir in Deutschland seit Corona völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Ich will das nicht mehr !

Charlie Kirk hinterließ eine Frau und zwei Kinder. Für sie starb an diesem Tag nicht irgendein konservativer Influencer, nicht „MAGA“, nicht Turning Point USA und nicht eine politische Ideologie. Für sie starb ein Ehemann und Vater. Und nein Frau Reichineck selbst Menschen die nicht ihrer Tiktok sozialistischen Welt entsprechen sind Menschen und haben ein Recht auf unversehrtheit!

Auch daran sollte man denken, bevor man den Tod eines Menschen zum Meme, zum politischen Triumph oder zum Anlass für Schadenfreude macht. Meinungsfreiheit braucht keine Märtyrer, sie braucht Mut zum Widerspruch. Ich hätte Charlie Kirk in manchen Punkten wahrscheinlich widersprochen. Manche seiner Positionen hätte ich kritisiert. Andere Aspekte seiner Arbeit – insbesondere seine Bereitschaft, sich öffentlichen Debatten zu stellen und junge Menschen überhaupt wieder für politische Auseinandersetzungen zu interessieren haben meine Anerkennung.

Aber über eines gibt es für mich überhaupt keine Diskussion: Kein Mensch darf wegen seiner politischen Meinung körperlich angegriffen oder getötet werden. Nicht Charlie Kirk. Nicht ein linker Aktivist. Nicht ein konservativer Politiker. Nicht ein Journalist. Nicht ein Demonstrant. Nicht derjenige, dessen Meinung wir teilen und ja, genauso wenig derjenige, dessen Meinung wir verabscheuen.

Die Antwort auf ein schlechtes Argument ist ein besseres Argument. Die Antwort auf eine falsche Behauptung sind Fakten. Die Antwort auf eine politische Forderung ist eine politische Gegenforderung.

Und die Antwort auf eine Meinung ist eine andere Meinung.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie mit den Menschen umgeht, denen alle zustimmen. Man erkennt sie daran, wie sie mit ihren Andersdenkenden umgeht.

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

 

 

Liebe Leser,

heute möchte ich euch mal auf eine ganz persönliche, meine politische und gesellschaftliche Reise der letzten Jahre mitnehmen. Anlass dafür ist ein spannendes Interview mit Monchi, dem Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Einer früher linksextremen heute eher linken Band. Ich mochte sie tatsächlich schon immer. Gerade der Sound mit Trompete und dem leicht "out of the Box" Gesang machte ihn mir immer Schmackhaft. Bin da ja eigen. Ich lasse mir auch nicht sagen was ich zu hören, welche T-Shirts ich zu tragen oder mit wem ich zu reden habe! Monchi hinterfragt im Interview die letzten Jahre und ob man mit einer harten radikalen Linie wirklich versteht warum Menschen wählen was sie wählen, oder ob man die Gesellschaft und auch seine Blase nicht einfach nur spaltet. Er stellt sich auch völlig zurecht gegen Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte und ich möchte es ausdrücklich begrüßen! Also nehme ich euch mit auf meine politische Reise, oder: 

Wie ich lernte, die Schubladen offen zu lassen!

Politische Biografien beginnen in der Rückschau erstaunlich oft mit dem Satz: „Eigentlich war ich schon immer …“ Ich misstraue diesem Satz grundlegend. Ich war nämlich nicht schon immer irgendetwas. Ich habe Ansichten verändert, Dinge geglaubt, Dinge verworfen, mich geirrt, dazugelernt und vermutlich werde ich mich auch in Zukunft noch gelegentlich dabei erwischen, irgendeinen Unsinn mit großer Überzeugung vertreten zu haben. Es gehört zur persönlichen Reifung, dem Erwachsen werden dazu. Und ist man erwachsen, wächst die Erkenntnis mit dem erlernten Wissen und den persönlichen Entscheidungen. So lernte der Mensch Gefahren zu erkennen, so ändert man knapp alle 7 Jahre, so sagt, man seinen Geschmack und Blickwinkel auf sein Leben und die Welt! Das nennt man entweder politische Entwicklung oder Älterwerden. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. 

Meine politische Geschichte führte mich über die ehemalige SED und später / heute die Linkspartei schließlich zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Das klingt, auf drei Zeilen zusammengestaucht, nach einem relativ übersichtlichen Reiseweg. In Wirklichkeit hatte die Strecke einige Umleitungen, Baustellen und mindestens einen Schienenersatzverkehr. Und den gibt es viel öfter als man glaubt. Ich kam aus einem politischen Elternhaus, in dem „links“ für mich zunächst etwas sehr Bodenständiges auch konservatives bedeutete. Soziale Gerechtigkeit. Frieden. Gute Löhne. Eine vernünftige Rente. Bezahlbare Wohnungen. Respekt vor Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. Solidarität mit denen, die es schwerer haben. (Ich begeisterte mich ohne fundiertes Wissen in den beginnenden 2000er für Leute wie Gysi und Co.) Und vor allem gehörte für mich dazu, Macht kritisch zu betrachten. Der Linke sollte "den Mächtigen" auf die Finger schauen. So hatte ich es jedenfalls verstanden. Irgendwann stellte ich allerdings fest, dass Teile der politischen Linken sehr genau darauf achteten, wem sie auf die Finger schauten. Regierung, Konzerne, Banken und NATO? Selbstverständlich. Aber sobald bestimmte gesellschaftliche Überzeugungen innerhalb des eigenen Milieus als richtig galten, wurde Kritik plötzlich wesentlich komplizierter. Aus Diskussionen wurden zunehmend Glaubensfragen. Und wer die falsche Frage stellte, bekam manchmal keine Antwort mehr, sondern ein Etikett. Das war praktisch. Etiketten sparen schließlich Zeit. (Bist du Migrationskritisch = Nazi / magst bestimmte Marken einfach, die nicht aus der linken Blase stammen = Kapitalist und und und ..  das geht endlos weiter) Warum zwei Stunden miteinander diskutieren, wenn man den anderen innerhalb von zwanzig Sekunden in eine Schublade stecken kann? 

Dann kam Corona ...

Die Corona-Zeit war für mich ein Wendepunkt.

Nicht, weil ich eines Morgens aufwachte und plötzlich glaubte, dass grundsätzlich alles gelogen sei. So einfach war es nicht. Und ich möchte meine damaligen Zweifel auch nicht im Nachhinein größer oder heroischer machen, als sie waren. Auch ich habe mich Impfen lassen und war damit cool.  Es war vielmehr ein schleichendes Unbehagen. Ich beobachtete, wie selbstverständlich plötzlich über weitreichende staatliche Eingriffe gesprochen wurde. Ich sah gesellschaftlichen Druck, moralische Aufladung und eine Atmosphäre, in der manche Fragen kaum noch als Fragen behandelt wurden. Und gerade in jener politischen Heimat, von der ich eigentlich erwartet hätte, dass sie besonders empfindlich auf staatliche Macht und gesellschaftlichen Konformitätsdruck reagiert, erlebte ich Entwicklungen, die mich irritierten. Ich empfand Teile meiner damaligen Partei zunehmend als maximal autoritär. Das war für jemanden mit meiner politischen Vergangenheit durchaus eine bemerkenswerte Erfahrung und eine schwelende Enttäuschung. Ausgerechnet ich saß irgendwann da und dachte: "Moment mal, sollten nicht eigentlich wir diejenigen sein, die skeptisch werden, wenn der Staat immer tiefer in das Leben seiner Bürger eingreift?" Ich war in dieser Zeit Spitzenkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl 2021 der LINKEn in Rheinland-Pfalz, einem der radikalsten Landesverbände der ehemaligen SED. Ich begann also meine eigenen Überzeugungen zu überprüfen. Das war unangenehm und tat weh. Es zerbrach viele Vorstellungen und Ideen die mich mehr als 20 Jahre lang begleitet hatten. Seine politischen Gegner zu hinterfragen ist schließlich ein hervorragendes Hobby. Die eigenen Überzeugungen zu hinterfragen macht deutlich weniger Spaß. Plötzlich musste ich mir Fragen stellen, die ich lange für beantwortet gehalten hatte. Und Wahrheiten erkennen die mir vorher nicht wahr werden sollten. Bin ich wirklich tolerant, wenn meine Toleranz nur für Menschen gilt, die ungefähr dasselbe denken wie ich? Bin ich für Meinungsfreiheit nur dann, wenn mir die Meinung gefällt? Bin ich gegen Ausgrenzung oder lediglich gegen die Ausgrenzung derjenigen, die zu meinem politischen Lager gehören? Muss ich Menschen tolerieren die mich / uns und unsere Art zu Leben hassen ? Und wann ist aus einer politischen Bewegung, die gesellschaftliche Verhältnisse kritisieren wollte, eine geworden, in der manche Menschen einander erklären, welche Wörter, Fragen und Gedanken noch akzeptabel sind?

Je länger ich darüber nachdachte, desto eindeutiger wurde meine eigene Antwort!  

Die Sache mit dem Mainstream... 

Auch mein Verhältnis zu Medien veränderte sich. Früher hätte ich manche Kritik an großen Medienhäusern vermutlich schneller abgetan. Heute bin ich skeptischer. Dabei habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Man muss nicht glauben, dass morgens um halb acht irgendwo ein geheimer Medienrat zusammentritt und beschließt, was Deutschland heute denken darf, um Medien kritisch zu betrachten. Alle Journalisten könnten hervorragende Arbeit leisten. Sie können Missstände aufdecken, Regierungen kontrollieren und Dinge sichtbar machen, die Mächtige lieber verborgen hielten. Aber Journalisten sind nur Menschen. Redaktionen sind Milieus. Menschen haben Überzeugungen, blinde Flecken, Moden und Gruppendynamiken. Menschen und gerade auch Journalisten haben Arbeitgeber denen sie ihr Brot verdanken. Journalisten sind in der Regel unfreie in ihrer reflektierten Lebenswirklichkeit! Und deshalb halte ich es heute für vollkommen legitim, auch sogenannte "Leitmedien" und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu hinterfragen. Ebenso darf man fragen, ob die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig, angemessen und zeitgemäß ist. Und ich habe mich dafür Entschieden dass er aus guten Gründen abgeschafft gehört, dazu habe ich ja schon einige Aufsätze hier verfasst. Kritik daran macht einen nicht automatisch zum Feind der Demokratie, das ist einfach nur ein lächerliches Totschlagargument der Hilflosigkeit. Genauso wenig bedeutet Medienkritik allerdings, dass jede Behauptung aus irgendeinem Telegram-Kanal plötzlich zur Wahrheit wird, nur weil darunter „DAS VERSCHWEIGEN DIE MEDIEN!!!“ steht. Auch diese Erkenntnis gehört zu meiner politischen Entwicklung. Misstrauen allein ist nämlich noch keine Erkenntnis.

Keine Lust mehr auf die Brandmauer im Kopf...

Ein weiterer Punkt beschäftigte mich immer stärker: die sogenannte Brandmauer. Ich habe keine Lust auf eine Gesellschaft, in der Millionen Menschen politisch abgeschrieben werden. Ich möchte wissen, warum Menschen bestimmte Parteien wählen. Ich möchte mit ihnen reden und ja, ich rede auch mit ihnen, es ist legitim und absolut normal. Wer welche Partei wählt ist Privatsache, wie Religion oder Sexualität. In meiner Welt entscheidet darüber jeder freie Bürger und jede freie Bürgerin selber. Und ich halte es für abstoßend Boshaft und extrem antidemokratisch, Menschen aus ideologischen Vorbehalten von Wahlen auszuschließen.

Das bedeutet nicht, dass ich jede Position teile. Es bedeutet auch nicht, dass jede politische Forderung plötzlich akzeptabel wird. Natürlich gibt es für mich Grenzen. Rassismus bleibt Rassismus. Menschenverachtung bleibt Menschenverachtung. Gewalt bleibt Gewalt. Aber ein Mensch ist mehr als sein Kreuz auf einem Wahlzettel. Er ist keine Ratte, Ungeziefer oder Abschaum nur weil er sein Kreuz nicht da macht wo es dem einen oder der anderen Vollzeitaktivisten nicht gefällt. Wenn wir jeden, der politisch anders denkt, moralisch aus der Gesellschaft hinausdefinieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr miteinander spricht. Demokratie besteht schließlich nicht darin, dass alle dieselbe Meinung haben. Das wäre auch eine ziemlich langweilige Demokratie. Und wahrscheinlich eine sehr kurze. Die Wirklichkeit ist nicht immer schwarz und weiß sondern hat oft auch mehr Facetten wie wir mit unserer eigenen beschränkten Wahrnehmung erkennen.

Auch bei der Migrationsfrage veränderte sich mein Denken...

Lange gehörte es in meinem politischen Umfeld beinahe zum guten Ton, bestimmte Probleme möglichst vorsichtig, besser gar nicht anzusprechen. Schon die falsche Formulierung konnte eine Diskussion beenden, bevor sie begonnen hatte. Aber irgendwann dachte ich: Das kann ebenfalls nicht die Lösung sein. Menschen, die nach Deutschland kommen, sind zunächst einmal Menschen. Unter ihnen gibt es Familien, Arbeitnehmer, Studenten, Verfolgte, Hoffnungsträger und Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen. Aber Menschen bleiben Menschen. Und deshalb gibt es selbstverständlich auch unter Migranten Straftäter, Gewalttäter, Vergewaltiger, Mörder und Menschen, die unsere Werte und Regeln ablehnen. Das festzustellen ist kein Hass. Es ist Vernünftig und Gerecht, es sorgt auch dafür dass wir ein Problem differenziert betrachten können. Wer illegal zu uns kommt, begeht eine Straftat, erkennen wir das an muss der Gedanke auch zu Ende gebracht und berechtigter Weise ausgeführt werden. Entscheidend ist, daraus keine pauschale Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen abzuleiten. Gleichzeitig gibt es Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Ein Rechtsstaat muss auch in der Lage sein, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Beides kann gleichzeitig wahr sein. Man kann Flüchtlingen helfen und kontrollierte Migration verlangen. Man kann gegen Rassismus sein und Kriminalität benennen. Man kann Menschen verschiedener Herkunft respektieren und erwarten, dass Regeln unserer Art zu Leben eingehalten werden. Diese Erkenntnis klingt heute für mich beinahe banal. Politisch war der Weg dorthin allerdings erstaunlich. Vielleicht liegt genau darin eines unserer größten Probleme: Wir haben uns angewöhnt, politische Fragen wie Fußballspiele zu behandeln. Wer für Mannschaft A spielt, darf keinen guten Pass von Mannschaft B anerkennen.

Ich hatte also nach der Landtagswahl 21., ich sag es ehrlich heraus ... politisch abgeschlossen. Die Luft war raus. Meine Ideen fanden in der meiner Partei nur Anfeindungen, die Linke selber auch heute noch ein zutiefst zerstrittener radikaler Haufen. Zwischen Barrikadenheidi , Stasiromantik und Mauer. Und da kommen sie auch niemals heraus. Ich habe Tausende innerparteiliche Sitzungsstunden erlebt und ich sage euch offen, diese Partei ist gefährlicher wie fast jede Andere in Deutschland! 

Und dann kam Sahra ...

Mit Sahra Wagenknecht und schließlich dem Bündnis Sahra Wagenknecht fand ich politische Gedanken wieder, die ich lange vermisst hatte. Soziale Politik, ohne jede gesellschaftspolitische Mode automatisch übernehmen zu müssen. Friedenspolitik. Endlich wieder im Mittelpunkt. Eine kritische Haltung gegenüber wirtschaftlicher Ungleichheit. Aber gleichzeitig die Bereitschaft, über Migration, öffentliche Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu sprechen. Für mich bedeutete der Wechsel zum BSW deshalb nicht, dass ich plötzlich ein völlig anderer Mensch geworden war. (Und ich bin bis heute Stolz darauf dieses tolle Projekt mitgegründet zu haben.)

Im Gegenteil. In gewisser Weise hatte ich das Gefühl, wieder bei einigen Überzeugungen anzukommen, wegen derer ich ursprünglich einmal politisch geworden war. Der Arbeiter interessiert sich schließlich morgens möglicherweise weniger dafür, ob seine politische Sprache auf einem Universitätsseminar die volle Punktzahl bekommen würde. Er möchte wissen, ob sein Arbeitsplatz sicher ist. Ob er seine Miete bezahlen kann. Ob seine Kinder eine vernünftige Schule besuchen. Ob seine Mutter einen Pflegeplatz bekommt. Ob der Bus noch fährt. Und ob nach Stromrechnung, Lebensmitteln und Versicherungen am Monatsende noch genug Geld übrig bleibt, um nicht beim Öffnen der Banking-App vorsichtshalber vorher einen Schnaps zu brauchen. Wobei ich inzwischen gelernt habe, dass auch Tee funktioniert. Auch meine konservative Ader findet sich zu 100% im BSW wieder und dafür liebe ich diese Partei und danke Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und den vielen 1000den Mitgliedern.

Bin ich heute schlauer? Möglich oder auch nicht. Das glaubt schließlich jeder Mensch über seine gegenwärtige Version.

Fragt mich in zehn Jahren noch einmal. Was ich tatsächlich gelernt habe, ist etwas anderes: Politik funktioniert nicht dauerhaft in Schwarz und Weiß. Ich möchte keinen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie denken sollen. Ich möchte aber ebenso wenig einen Staat, der sich selbst aufgibt. Ich möchte Solidarität mit Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber Solidarität braucht klare Regeln. Unsere Sozialsysteme haben klare Belastungsgrenzen. Ich möchte freie Medien. Und gerade deshalb müssen Medien kritisiert werden dürfen. Ich möchte Meinungsfreiheit. (Ohne im Morgengrauen besucht zu werden.) Und die zeigt ihren Wert nicht bei Meinungen, denen ohnehin 95 Prozent des Raumes zustimmen. Ich möchte keine gesellschaftliche Ächtung von Menschen aufgrund ihrer politischen Wahl. Aber daraus folgt nicht, dass ich Extremismus, Rassismus oder Gewalt akzeptieren müsste. (Weder rechte Mobs, noch Hammerbanden oder Schariapolizei, ihr und eure Gewalt sind in meiner, unserer Heimat NICHT WILLKOMMEN) Vielleicht bin ich politisch deshalb heute schwerer in eine Schublade zu bekommen. Damit kann ich leben. Schubladen sind ohnehin eher etwas für Socken. Meine Geschichte von der Linkspartei bis zum Bündnis Sahra Wagenknecht ist deshalb für mich keine Geschichte darüber, dass ich irgendwann „aufgewacht“ wäre. Diesen Ausdruck überlasse ich anderen. Es ist die Geschichte eines Menschen, der angefangen hat, den eigenen politischen Kompass gelegentlich neu zu kalibrieren. Und ich freue mich zu lesen und hören das auch andere wie Monchi und Co. hier änliche Erfahrungen machen. Ich habe dabei alte Gewissheiten, Freunde und viele Kontakte verloren. Einige neue Überzeugungen und Freunde gewonnen. Und bei manchen Dingen festgestellt, dass zwei scheinbar widersprüchliche Gedanken gleichzeitig richtig sein können. Vielleicht ist genau das politisches Erwachsenwerden. Nicht irgendwann auf alles eine Antwort zu haben. Sondern endlich keine Angst mehr davor zu haben, die falschen Fragen zu stellen. Keine Angst davor zu haben unbequeme Tatsachen zu benennen und sich auch Fehler einzugestehen. Oder auch mal Meinungen zu ändern. Heute weiß ich jedenfalls ziemlich genau, wo ich politisch stehe.

Zumindest bis zur nächsten Grundsatzdiskussion. Dann sehen wir weiter... ;-)

Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb!

 

Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb!

Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sich alle Menschen einig sind. Im Gegenteil: Sie lebt vom Streit der Meinungen, vom Wettbewerb der politischen Ideen und von der Möglichkeit, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. Und vor allem diese Ideen auch in Frage stellen zu dürfen. Opposition ist deshalb kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern eine ihrer tragenden Säulen. Wer demokratische Institutionen ernst nimmt, muss folglich auch aushalten können, dass politische Kräfte erfolgreich werden, deren Positionen man selbst entschieden ablehnt. Denn der Wähler ist das einzige Souverän an dem wir eine Demokratie bemessen können. 

Aus diesem Grund gehören Parteiverbote zu den schärfsten Instrumenten, die ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt kennt. Sie dürfen niemals zu einem politischen Mittel werden, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten oder Wahlergebnisse zu korrigieren. Das deutsche Grundgesetz hat aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bewusst hohe Hürden für ein Parteiverbot geschaffen. Nicht jede radikale, provozierende oder unangenehme politische Position rechtfertigt ein Verbot. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und hierfür auch eine reale Möglichkeit besitzt. Den realen Willen hierzu zeigt, dafür reichen keine Interpretationen der politischen Konkurrenz. Gerade diese hohen Anforderungen sind Ausdruck demokratischer Stärke. Demokratie beweist sich nicht dadurch, dass sie nur denjenigen Raum gibt, die ohnehin mit der Regierung übereinstimmen. Sie zeigt ihre Belastbarkeit vielmehr darin, dass sie auch fundamentale Kritik zulässt und politische Veränderungen grundsätzlich über Wahlen ermöglicht.

Ich selbst teile zahlreiche politische Positionen der AfD ausdrücklich nicht. Insbesondere ihr wirtschaftspolitisches Programm erscheint  ist mir in vielen Bereichen viel zu neoliberal geprägt. Ich halte Teile dieser Vorstellungen für sozial unausgewogen und bin überzeugt, dass sie gesellschaftliche Ungleichheiten eher verschärfen als abbauen würden. Eine Politik, die den Markt nahezu zum alleinigen Maßstab erhebt, wird aus meiner Sicht den Bedürfnissen vieler Arbeitnehmer, Rentner oder wirtschaftlich schwächerer Menschen nicht gerecht. Gerade deshalb ist die AfD für mich persönlich keine politische Alternative. Doch gerade weil ich ihre Positionen ablehne, halte ich es für umso wichtiger, ihr Recht auf demokratische Teilnahme nicht aus parteipolitischen Gründen infrage zu stellen. Demokratie bedeutet eben nicht, nur denjenigen Parteien Rechte einzuräumen, deren Programm einem gefällt oder nützt. Unsere Grundrechte gelten gerade auch für politische Gegner. Wer dieses Prinzip aufgibt, verändert das Wesen der Demokratie selbst.

Ein Parteiverbot darf niemals als Ersatz für politische Auseinandersetzungen dienen. Miese Politik beantwortet man mit besseren Argumenten, überzeugenderen Ideen und letztlich durch den Souverän an der Wahlurne. Wenn Bürgerinnen und Bürger einer Partei ihre Stimme geben, sollte die Antwort der demokratischen Kräfte nicht darin bestehen, diese Stimmen juristisch beerdigen zu wollen. Vielmehr muss gefragt werden, warum so viele Menschen das Vertrauen in etablierte Parteien verloren haben. Absolut fragwürdig ist eine Entwicklung, bei der einzelne Aussagen oder das Verhalten einzelner Parteimitglieder zunehmend als Beleg für die Gefährlichkeit einer gesamten Partei herangezogen werden. Wenn Facebookpost einzelner oder Serienreviews als Belege für ein Parteienverbot gelten sollen können wir auch Zauberer und Wahrsager befragen. Natürlich tragen Parteien Verantwortung für ihre Funktionäre und Kandidaten. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage nach gleichen Maßstäben. Nahezu jede größere Partei verfügt über Mitglieder, die sich mit problematischen Aussagen hervorgetan haben oder deren Äußerungen meiner Meinung nach schlichter Müll sind. Würde man das Verhalten einzelner Mitglieder zum entscheidenden Maßstab eines Parteiverbots machen, müsste dieser Maßstab konsequent gegenüber allen politischen Parteien ausgeübt werden. Auch andere Parteien verfügen über eine Geschichte und Funktionäre, deren Aussagen kontrovers bewertet werden. So wird beispielsweise regelmäßig auf die historische Herkunft der heutigen Die Linke aus der ehemaligen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands verwiesen. Die auch heute noch öffentliche Aussagen treffen die sich gegen unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stellen. Ebenso gab und gibt es innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder Positionen einzelner Mitglieder, die gesellschaftlich oder juristisch heftig diskutiert wurden. Daraus allein folgt jedoch noch kein Parteiverbot. Denn demokratische Parteien bestehen aus tausenden Mitgliedern, unterschiedlichen Strömungen und demokratisch beschlossenen Programmen. Einzelne Äußerungen dürfen deshalb nicht automatisch mit der gesamten Partei gleichgesetzt werden.

Gerade deshalb muss der Rechtsstaat gleiche Maßstäbe anwenden. Entweder gelten die strengen Voraussetzungen des Grundgesetzes für alle Parteien gleichermaßen, oder sie verlieren ihren rechtsstaatlichen Charakter. Ein selektiver Umgang mit Parteiverbotsforderungen würde den Eindruck entstehen lassen, dass nicht objektive Kriterien, sondern politische Mehrheiten über demokratische Teilhabe entscheiden. Ein solcher Eindruck wäre für das Vertrauen in demokratische Institutionen total zerlegen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die Geschichte zeigt, dass Verbote politische Überzeugungen selten verschwinden lassen. Wer Millionen Wähler davon überzeugt hat, ihm ihre Stimme zu geben, wird durch ein Verbot nicht automatisch aus den Köpfen dieser Menschen verschwinden. Ebenso wenig wie eine unterschlagene Neuauszählung. Häufig entsteht sogar zurecht der Eindruck, unliebsame Meinungen würden unterdrückt. Demokratische Überzeugungen gewinnen dauerhaft nicht vor Gericht, sondern im offenen gesellschaftlichen Diskurs. Gerade deshalb erscheint mir die Beobachtung politischer Parteien durch die Sicherheitsbehörden zwar als ein rechtsstaatlich vorgesehenes Instrument, sie darf jedoch niemals missbraucht werden oder den Eindruck erwecken, politische Konkurrenz zu ersetzen. Auch hier gelten hohe rechtliche Anforderungen und gerichtliche Überprüfbarkeit. Die bloße Existenz einer Beobachtung oder eines Gutachtens ersetzt keine gerichtliche Feststellung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei. In einem Rechtsstaat entscheidet darüber ausschließlich das zuständige Gericht nach den Maßstäben unseres Grundgesetzes.

Wer heute fordert, die eine Oppositionspartei zu verbieten, sollte sich deshalb immer auch die Gegenfrage stellen: Welchen Präzedenzfall schafft man damit? Politische Mehrheiten wechseln. Was heute gegen den politischen Gegner angewandt wird, könnte morgen gegen die eigene politische Richtung eingesetzt werden. Demokratie lebt deshalb gerade davon, dass ihre faire Spielregeln unabhängig von wechselnden Mehrheiten gelten MÜSSEN. Ich halte es deshalb für gefährlich, demokratische Auseinandersetzungen zunehmend zu juristischen Auseinandersetzungen umzudeuten. Politik gehört in Parlamente, in die freie, öffentliche Debatten und an die Wahlurne. Gerichte haben die Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht politische Konkurrenz zu regulieren.

ABER! Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Parteien außerhalb des Rechts stehen. Sollte eine Partei nach den hohen Anforderungen des Grundgesetzes tatsächlich aktiv und nachweisbar darauf hinarbeiten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, (z.B. indem sie fordern würde unser System zu "transformieren" oder "umzubauen") muss der Rechtsstaat handeln können. Genau für diesen Ausnahmefall existiert das Instrument des Parteiverbots. Für mich bleibt deshalb ein zentraler Grundsatz bestehen: Ich muss eine Partei weder mögen noch wählen, um ihr demokratische Rechte zuzugestehen. Im Gegenteil, gerade gegenüber politischen Gegnern zeigt sich, wie ernst man es mit den eigenen demokratischen Überzeugungen meint. Das absolute Grundrecht auf die freie, politische Mitwirkung steht allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zu. Wer die Demokratie verteidigen will, muss deshalb auch den demokratischen Wettbewerb verteidigen, selbst dann, wenn dessen Ergebnis unbequem ist.

Demokratie bedeutet nicht Einigkeit. Demokratie bedeutet Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Regeln für alle. Genau deshalb sollten Parteiverbote immer das äußerste Mittel bleiben und niemals zum Ersatz politischer Überzeugungsarbeit werden. Wer eine politische Bewegung zurückdrängen möchte, sollte dies mit besseren Ideen, überzeugenderen Argumenten und erfolgreicherer Politik tun und nicht mit dem Wunsch, politische Konkurrenz im demokratischen Wettbewerb auszuschalten.

Meinung: Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört!

 

Meinung: Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland versteht sich selbst als tragende Säule der Demokratie, als Garant für ausgewogene Information und als Bollwerk gegen Desinformation. Dieses Selbstbild ist jedoch längst zur Fassade geworden. Hinter ihr verbirgt sich ein System, das strukturell verkrustet, politisch verzahnt, finanziell entgrenzt und gesellschaftlich zunehmend entfremdet ist. Selbst innerhalb des Apparates wird ein (Himmlerisches) "Weiter so" kritisch gesehen oder ganz abgelehnt! Wer sich auflehnt erlebt Repressionen wie am Beispiel von Julia Ruhs. "Bei ARD und ZDF herrscht eine Kultur der Angst." Schreibt hierzu die Autorin Pauline Voss auf Instagram. Die zentrale These meiner Schlussfolgerung lautet daher: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar und gehört in seiner jetzigen Form vollständig abgeschafft.

1. Ein System ohne echte Kontrolle

Der ÖRR wird gern als staatsfern bezeichnet. Tatsächlich ist er das Gegenteil. Er ist ein System, das politisch durchzogen ist, ohne demokratisch wirklich kontrolliert zu werden. Rundfunkräte und Verwaltungsräte sind mit Parteivertretern, staatsnahen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen besetzt, die häufig selbst Teil des politischen Establishments sind. Die Kontrolle ist damit keine echte Kontrolle, sondern eine Form der Selbstverwaltung innerhalb eines geschlossenen Systems. Die Bürger zahlen über den Rundfunkbeitrag verpflichtend für dieses System, haben aber keinerlei direkte Einflussmöglichkeit auf Inhalte, Ausrichtung oder Personalentscheidungen. Es existiert keine echte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Publikum. Weder kann man Programme abwählen noch Verantwortliche zur Verantwortung ziehen. Ein System, das sich selbst kontrolliert und gleichzeitig zwangsfinanziert wird, ist strukturell anfällig für Machtmissbrauch und Selbstgerechtigkeit. Genau das ist beim ÖRR zu beobachten.

2. Zwangsfinanzierung als Kernproblem

Der Rundfunkbeitrag ist keine freiwillige Gebühr, sondern eine verpflichtende Abgabe, unabhängig davon, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Diese Konstruktion entkoppelt den ÖRR vollständig von den Bedürfnissen der Zuschauer. Während private Medien sich im Wettbewerb behaupten müssen, Zuschauer überzeugen und wirtschaftlich arbeiten, existiert der ÖRR in einem finanziell abgesicherten Raum. Jährlich fließen Milliardenbeträge unabhängig von Qualität, Relevanz oder Akzeptanz. Allein für 2025 bdeutet das ARD, ZDF und Deutschlandfunk 10,4 Milliarden Euro eingegangen sind. 85% davon allein stammt aus dem zwangseingezogenen Rundfunkbeitrag. Das bedeutet grob 9 Milliarden €. Diese finanzielle Sicherheit führt nicht zu besserer Qualität, sondern zu Selbstzufriedenheit. Es entsteht ein System ohne Leistungsdruck, ohne Innovationszwang und ohne echte Konkurrenz. Reformen werden nicht aus Notwendigkeit umgesetzt, sondern bestenfalls kosmetisch, wenn öffentlicher Druck zu groß wird.

3. Reformversuche scheitern systematisch

Befürworter und Fantasten des ÖRR argumentieren regelmäßig, dass Reformen möglich und notwendig seien. Doch die Realität zeigt, Reformversuche bleiben oberflächlich und verändern die grundlegenden Strukturen nicht. Skandale um überhöhte Gehälter, fragwürdige Beraterverträge oder Verschwendung führen zwar kurzfristig zu Empörung aber selten zu tiefgreifenden Konsequenzen. Statt struktureller Veränderungen gibt es interne Prüfungen, neue Gremien oder freiwillige Selbstverpflichtungen. Lächerlich! Das Problem liegt tiefer. Ein System, das von seiner eigenen Existenz lebt, hat kein Interesse daran, sich grundlegend zu verändern. Reformen würden Macht, Einfluss und finanzielle Sicherheit gefährden – genau deshalb bleiben sie aus.

4. Politische Schlagseite und Vertrauensverlust

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die wahrgenommene politische Einseitigkeit. Große Teile der Bevölkerung haben zurecht das Gefühl, dass der ÖRR nicht neutral berichtet, sondern bestimmte politische Narrative verstärkt und andere marginalisiert. Ob diese Wahrnehmung in jedem Einzelfall gerechtfertigt ist, spielt dabei fast eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist: Vertrauen ist verloren gegangen. Und Vertrauen ist die Grundlage für jede legitime Medieninstitution. Der ÖRR hat es nicht geschafft – oder nicht gewollt –, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen reagiert er oft mit Abwehr, Belehrung oder moralischer Überhöhung. Kritik wird nicht als Chance zur Verbesserung gesehen, sondern als Angriff delegitimiert. Und nicht selten mit der Vernichtung von beruflichen und wirtschaftlichen Existenzen durch Meinungsmanipulation, Diffamierung  beantwortet. Auch innerhalb der Sender ist ein offener Anspruch an Meinungsvielfalt nicht gern gesehen. Die Vielfalt in der Bevölkerung kann ja nicht widergespiegelt werden wenn es schon im Haus ein Klima der Angst zu geben Scheint. Ein öffentlich-rechtliches System, das große Teile der Bevölkerung nicht mehr erreicht oder ernst nimmt, verliert seine Existenzberechtigung.

5. Ausweitung statt Begrenzung

Statt sich auf seinen ursprünglichen Auftrag zu konzentrieren – Information, Bildung, Grundversorgung – hat der ÖRR sein Angebot immer weiter ausgeweitet. Unterhaltung, Streamingformate, Online-Plattformen, Social Media, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute ein Medienkonzern, der in nahezu allen Bereichen aktiv ist ohne dafür die Qualität zu liefern welche man bei so einem Budget erwarten könnte. Diese Expansion erfolgt nicht trotz, sondern wegen der sicheren Finanzierung. Der ÖRR konkurriert mit privaten Anbietern, verdrängt teilweise Innovation und nutzt dabei Gelder, die nicht freiwillig erwirtschaftet wurden. Ein System, das gleichzeitig Grundversorger und Marktteilnehmer ist, verzerrt den Wettbewerb und überschreitet seinen ursprünglichen Auftrag deutlich.

6. Die Illusion der „Unverzichtbarkeit“

Ein häufiges Argument lautet: Ohne den ÖRR würde die Demokratie Schaden nehmen. Diese Behauptung ist jedoch mehr ideologisch als empirisch begründet. In vielen Ländern existieren funktionierende Mediensysteme ohne ein derart umfassendes öffentlich-rechtliches Modell. Vielfalt entsteht nicht durch staatlich abgesicherte Strukturen, sondern durch Wettbewerb, Innovation und unterschiedliche Perspektiven. Die Vorstellung, dass nur der ÖRR für „gute“ Information sorgen könne, ist eine paternalistische Annahme, die den Bürgern letztlich misstraut. Und uns allen abspricht eigene Informationsquellen bewerten und werten zu können!

7. Warum Abschaffung statt Reform

Angesichts dieser strukturellen Probleme stellt sich die Frage: Warum nicht einfach reformieren?

Die Antwort ist klar: Weil die Probleme systemimmanent sind. Die politische Verflechtung ist Teil der Struktur. Die Zwangsfinanzierung ist Grundlage des Systems. Die fehlende Rechenschaftspflicht ist kein Fehler, sondern Design und dazu kommt, die Selbstreproduktion verhindert echte Veränderung. Reformen würden an diesen Grundpfeilern ansetzen müssen und damit das System selbst infrage stellen. Genau das passiert nicht. Deshalb ist die Forderung nach Reform letztlich eine Verzögerungsstrategie. Sie erhält ein System am Leben, das seine Legitimation längst verloren hat.

8. Perspektive: Ein neues Mediensystem

Die Abschaffung des ÖRR bedeutet nicht das Ende von Information oder Qualität. Im Gegenteil: Sie eröffnet die Möglichkeit für ein vielfältigeres, freieres und innovationsgetriebenes Mediensystem.

Denkbar wären, freiwillig finanzierte Modelle ohne Zwang. Oder unabhängige Stiftungen. Freie regionale und spezialisierte Anbieter. Und Natürlich echte Konkurrenz um Qualität und Vertrauen. Ein solches System wäre näher an den Menschen, transparenter und letztlich demokratischer.

Also, mein Fazit:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein neutrales Instrument der Demokratie, sondern ein über Jahrzehnte gewachsenes System mit erheblichen strukturellen Defiziten. Seine politische Verflechtung, die Zwangsfinanzierung, die fehlende Kontrolle und der zunehmende Vertrauensverlust machen ihn nicht reformierbar. Die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag einst sinnvoll gewesen sein. Doch die Realität des Jahres 2026 zeigt: Dieses Modell ist aus der Zeit gefallen. Wer an echter Medienvielfalt, demokratischer Kontrolle und gesellschaftlichem Vertrauen interessiert ist, muss den Mut haben, nicht über Reformen zu sprechen, sondern die Abschaffung dieses Systems ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Endstation Staatsfernsehen

 

Endstation Staatsfernsehen

– Warum ARD und ZDF nicht mehr retten, sondern nur noch nerven.

ARD und ZDF sind schon lange keine einfachen Sender, die ihren Auftrag verfehlt haben. Sie sind das Endstadium eines medialen Apparats, der vergessen hat, wofür er existiert. Statt die Öffentlichkeit aufzuklären, belehren sie sie. Statt Debatten zu ermöglichen, filtern sie sie. Statt Neutralität zu wahren, verkaufen sie politische Stimmungen als objektive Wahrheit. Wer heute die Tagesschau einschaltet, sieht keinen Journalismus – man sieht eine übergriffige pädagogische Dauermassage, die einem erklären will, wie man zu denken, zu reden, zu empfinden hat. Es ist Staatsnähe im Dauerbetrieb. Nicht, weil die Regierung befiehlt. Sondern weil die Redaktionen längst auf Autopilot laufen. Ein geschlossener moralischer Bunker, in dem alle sich gegenseitig bestätigen, dass sie „auf der richtigen Seite“ stehen. Das Ergebnis: ein Einheitsbrei aus Haltung, Belehrung und Betroffenheitsfolklore. Nachrichten lesen sich wie Regierungserklärungen. Dokumentationen wie Schulfernsehen für Erwachsene. Talkshows wie pädagogische Elternabende für ein Publikum, das längst weggelaufen ist.

Und dieses Publikum hat verstanden, was ARD und ZDF noch immer nicht akzeptieren: Wer Menschen erziehen will, verliert sie.

Die sinkenden Quoten sind deshalb kein Betriebsunfall. Sie sind ein Misstrauensvotum. Ein demokratischer Denkzettel. Der Fernseher bleibt aus – nicht, weil das Publikum dümmer geworden ist, sondern weil es klüger geworden ist. Niemand hat Lust, sich permanent politisch massregeln zu lassen. Niemand braucht ein unter massivem Druck "gebührenfinanziertes" Erklärfernsehen, das jede Kritik als Radikalismus und jede Abweichung als Gefahr markiert. Das durch "Feindmakierung" auch nicht vor der Vernichtung von sozialen und wirtschaftlichen Existenzen zurückschreckt.

ARD und ZDF haben sich selbst in das verwandelt, was sie früher bekämpft haben:

Ein Propagandainstrument der jeweils moralisch herrschenden Meinung.

Die Legitimation, die sie sich noch anmaßen, ist grotesk.

Während die Zuschauer weglaufen, während Inhalte zu weichgespülten Wiederholungen verfallen und während man sich in endlosen Selbstlob-Formaten gegenseitig Preise verleiht, wird die Bevölkerung gezwungen, diese Verfallsform von Medienkultur zu finanzieren.

Rundfunkbeitrag nennt man das höflich.

Realistisch betrachtet ist es eine Relevanzsteuer für Institutionen, die ihre Relevanz längst verspielt haben.

Medien, die nur deshalb überleben, weil man die Menschen zwingt, sie zu bezahlen, sind faktisch tot.

Sie laufen nur noch aus bürokratischer Trägheit weiter, wie ein Motor, dem längst der Treibstoff ausgegangen ist.

Und währenddessen entsteht die Öffentlichkeit der Zukunft längst woanders:

In direkten Kanälen, in offenen Debatten, in Formaten, die Risiken eingehen und nicht sofort zusammenzucken, wenn jemand mal etwas sagt, das nicht ins ZDF-Feuilleton passt.

ARD und ZDF gehören nicht „reformiert“, „modernisiert“ oder „transformiert“.

Sie gehören abgewickelt.

Nicht, weil sie zu groß, zu teuer, zu alt sind – sondern weil sie den Menschen nichts mehr zu geben haben.

Sie waren einmal wichtig.

Jetzt sind sie nur noch laut, teuer und peinlich.

Und irgendwann wird der Tag kommen, an dem niemand mehr so tut, als würden wir sie brauchen.

(Anmerkung: Persönliche Meinung David Schwarzendahl, VÖ - 08.11.25, ÖIP - "Zur Sache". 

Meinungsfreiheit ist kein Luxus

 

Meinungsfreiheit ist kein Luxus – sie ist das Fundament unserer Demokratie.

Doch immer öfter geraten Bürgerinnen und Bürger ins Visier von Überwachung und Bespitzelung durch Dritte. 

Ob im Netz, im Alltag oder bei politischen Debatten – wer kritisch denkt, fühlt sich schnell beobachtet oder ausgegrenzt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich entschieden für den Schutz der Privatsphäre, für sichere Kommunikation und für echte Meinungsfreiheit ein. Niemand darf Angst haben, wegen seiner Haltung kontrolliert oder stigmatisiert zu werden.

Freiheit bedeutet: sagen, was man denkt – ohne Abhörung, ohne Zensur, ohne Angst.

Wir fordern einen starken Kontaktschutz, klare Grenzen gegen Überwachung und den Stopp jeder Form von politischer Bespitzelung. Nur so bleibt unsere Gesellschaft frei, vielfältig und demokratisch.