Guten Morgen liebe Leser.
Lasst uns heute mal über den irren Handel mit der Luft und wenn Klimapolitik zum Standortproblem wird sprechen!
Deutschland war einmal stolz darauf, ein Industrieland zu sein. Stahl, Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie, Glas, Papier und unzählige mittelständische Unternehmen bildeten das wirtschaftliche Rückgrat unserer Heimat. Produziert wurde nicht nur für den deutschen Markt, sondern für die ganze Welt. "Deutschland ist Exportweltmeister" war ein Satz der in vielen Reden der Politiker in Berlin fiel. Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze, kommunale Steuereinnahmen und ein erheblicher Teil unseres Wohlstands hängen bis heute daran. Und ausgerechnet dieses Industrieland hat sich entschieden, Energie und fossile Brennstoffe politisch immer weiter zu verteufeln und zu verteuern. Ein besonders absurdes Symbol dieser Politik ist die "Luftsteuer", die frei erfundene CO₂-Bepreisung: Unternehmen und Verbraucher müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid Zertifikate beziehungsweise einen darauf frei erfundenen Preis bezahlen. Politisch wird dies als marktwirtschaftliches Instrument verkauft. Man gibt CO₂ einen Preis, damit sich emissionsärmere Technologien wirtschaftlich stärker lohnen. Völlig irre und eine weitere Episode für "darüber lacht die Welt"!
Die Herrschenden halten das für einen Geniestreich. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob eine solche Konstruktion in einem volkswirtschaftlichen Lehrbuch funktionieren kann. Die entscheidende Frage lautet: Was passiert in der wirklichen Welt? Denn Deutschland produziert nicht auf einer einsamen Insel. Ein Chemiewerk in Rheinland-Pfalz konkurriert mit Produktionsstätten in China, den USA, Indien und anderen Teilen der Welt. Ein deutscher Stahlhersteller muss seine Produkte auf internationalen Märkten verkaufen. Dasselbe gilt für Glas, Aluminium, Papier, Düngemittel und zahllose weitere energieintensive Produkte. Deutschland kann deshalb nicht beliebig neue Kosten auf seine Industrie laden und anschließend überrascht feststellen, dass Investitionen irgendwann dort stattfinden, wo Energie und Produktion günstiger sind. Lieber Regierung: "dumm ist der, der dummes tut"! Genau in diesem Handeln der Regierung liegt der grundlegende Wahnsinn. Wenn eine Tonne Stahl künftig nicht mehr in Deutschland produziert wird, sondern stattdessen aus einem anderen Teil der Welt importiert werden muss, ist die deutsche CO₂-Bilanz möglicherweise schöner geworden, Glückwunsch. Für das Weltklima ist damit aber noch rein gar nichts gewonnen. Wird dieselbe Ware anderswo unter schlechteren Umweltstandards hergestellt, weil die Welt nicht so bescheuert ist Luft zu versteuern und anschließend über Tausende Kilometer nach Europa transportiert, kann aus dem Märchen des Klimaschutz eine bloße Verlagerung von Emissionen und Wertschöpfung werden. Eine Nullnummer für unsere Industrie. Danke ihr "Experten"!
Wir exportieren dann möglicherweise nicht CO₂ – wir exportieren Arbeitsplätze. Wir ab jetzt exportieren Investitionen. Wir exportieren unsere industrielle Kompetenz. Und anschließend importieren wir die Produkte zurück. Lasst uns wieder Licht in Fensterlose Rathaus schleppen! Dass dieses Problem keineswegs eine Erfindung grundsätzlicher Gegner der Klimapolitik ist, zeigt schon der Begriff „Carbon Leakage“. Selbst die Politik hat Regelungen geschaffen, um Unternehmen zu entschädigen, wenn die CO₂-Bepreisung zu Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung von Produktion führen könnte. Allein das sollte vielleicht die Wähler etwas nachdenklich machen, oder findet ihr nicht ? Denn wenn ein Staat zunächst künstlich einen zusätzlichen Kostenfaktor schafft und anschließend ein kompliziertes System benötigt, um besonders betroffene Unternehmen vor den Folgen dieses Kostenfaktors zu schützen, darf man die Frage stellen, ob hier tatsächlich effiziente Wirtschaftspolitik betrieben wird. Oder Idiotie auf der Tagesordnung dieser Kaste steht!
Noch problematischer wird es, wenn man die gesamte Belastung betrachtet. Ein Industrieunternehmen bezahlt schließlich nicht nur einen CO₂-Preis. Es braucht Strom und Gas, zahlt Netzentgelte, Steuern, Abgaben, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge. Es muss umfangreiche Vorschriften erfüllen, investieren und gleichzeitig international konkurrenzfähige Preise anbieten. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine Unternehmensleitung nicht mehr fragt: „Wie können wir unseren deutschen Standort modernisieren?“ Sie fragt: „Warum sollen wir die nächste Anlage überhaupt noch in Deutschland bauen?“ Das ist die gefährlichste Frage für eine Industrienation. Und auch berechtigt! Denn Deindustrialisierung geschieht nicht unbedingt mit einem großen Knall. Nicht jedes Werk wird morgen geschlossen und nicht jede Fabrikhalle steht übermorgen leer. Der Prozess läuft schon, schleichend, lautlos aber in gigantischer Größe. Bis 2030 rechnet man mit dem Verlust von mindestens, also wenn wes gut läuft ... herje ... 200.000 Arbeitsplätzen! Eine neue Produktionslinie entsteht nicht mehr in Deutschland. Eine alte Anlage wird nicht ersetzt. Forschung wandert schrittweise näher an neue Produktionsstandorte. Ein Zulieferer verliert Aufträge. Ein mittelständischer Betrieb findet keinen Nachfolger. Kommunen verlieren Gewerbesteuer. Hochqualifizierte Industriearbeitsplätze verschwinden Stück für Stück. Familien verarmen! Dieser Prozess der Vernichtung unserer Wirtschaft läuft bereits!
In wenigen Jahren blickt man auf die Statistik und wundert sich, warum der industrielle Kern des Landes verschwunden ist, ausgelöscht wurde. Natürlich wäre es genauso falsch, jedes Problem der deutschen Wirtschaft ausschließlich der CO₂-Bepreisung anzulasten. Hohe Energiepreise haben verschiedene Ursachen. Hinzu kommen internationale Konkurrenz, Handelskonflikte, demografische Probleme, Bürokratie, Fachkräftemangel und technologische Veränderungen. Aber gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum Deutschland einem ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort zusätzliche politisch verursachte Kosten aufbürdet. Klimaschutz muss sich daran messen lassen, ob tatsächlich weltweit Emissionen reduziert werden und nicht daran, ob sie lediglich aus einer deutschen Statistik verschwinden. Eine sinnvolle Industrie- und Klimapolitik müsste deshalb zuerst dafür sorgen, dass klimafreundliche Produktion hier wirtschaftlich attraktiv wird: durch bezahlbare Energie, moderne Netze, schnellere Genehmigungen, Forschung, neue Technologien und verlässliche Rahmenbedingungen. Und ja diese Möglichkeiten haben wir, sie müssen nur wieder an Netz gehen!
Technischer Fortschritt entsteht schließlich nicht dadurch, dass man Produktion unbezahlbar macht. Deutschland braucht Innovation statt Selbstbestrafung und eine Regierung die unser Land liebt und nicht verachtet! Wer CO₂ reduzieren möchte, sollte Technologien entwickeln, die international so erfolgreich werden, dass andere Länder sie freiwillig übernehmen. Oder bei seinen Klimafreundlichen Kraftwerken bleiben. Das wäre Klimaschutz mit industrieller Vernunft. Eine Politik hingegen, die Energie und Produktion immer weiter verteuert und anschließend Milliarden einsetzen muss, um die dadurch entstandenen Wettbewerbsnachteile wieder abzufedern, läuft Gefahr, sich in einem selbst geschaffenen Kreislauf zu verfangen. Deutschland rettet das Weltklima nicht dadurch, dass seine Fabriken verschwinden. Eine stillgelegte deutsche Produktionshalle ist kein Klimaschutzprojekt.
Und ein Produkt wird nicht klimaneutral, nur weil der Schornstein, aus dem das bei seiner Herstellung entstandene CO₂ kommt, künftig auf einem anderen Kontinent steht. Die Idee treibt nur unsere Arbeiter in die Brotschlange. Deshalb gehört die CO₂-Bepreisung abgeschafft. Nicht, weil Umweltschutz unwichtig wäre, sondern weil Klimapolitik ohne Industriepolitik am Ende sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch scheitern kann. Deutschland braucht eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die wieder versteht, dass industrielle Wertschöpfung keine Krankheit ist, die bekämpft werden muss. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wer diese Grundlage erhalten will, muss aufhören, den Standort durch immer neue Kosten künstlich schlechter zu machen. Klimaschutz und Industrie müssen zusammengedacht werden.
Denn am Ende hilft niemandem ein Deutschland, das auf dem Papier seine Emissionen reduziert hat, weil die dazugehörigen Fabriken, Investitionen und Arbeitsplätze längst anderswo stehen.
