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Donnerstag, 12. November 2026

Deutschland Heute: Politischer Terror in Berlin


Guten Morgen liebe Leser,

ich hoffe ihr seid gut in euren Tag gestartet. Ich für meinen Teil bin heute wirklich schockiert und auch wütend! Es macht fassungslos, was sich in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg ereignet hat. Gegen ca. zwei Uhr morgens ging dort der private BMW des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt in Flammen auf. Ein Passant alarmierte zwar sofort die Einsatzkräfte, doch das Fahrzeug brannte weitgehend aus. Die Bilder sind richtig krass. Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus, weshalb inzwischen der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. Unabhängig davon, wie man zu der Person Julian Reichelt, zu seiner journalistischen Arbeit oder zu den Inhalten seiner Plattform stehen mag, verdient eine solche Tat die uneingeschränkte, kompromisslose und zutiefst empfundene Ablehnung jedes Demokraten. Wenn da irgend so ein Schwachkopf nachts durch Wohngebiete schleicht und Autos anzündet, um politische Gegner einzuschüchtern oder mundtot zu machen, überschreitet es nicht nur ganz klar eine rote Linie, die in einem Rechtsstaat niemals akzeptiert werden darf, sondern es zeigt auch wozu mutmaßlich die Hetze gegen alles was nicht Mainstream ist auslöst. Es ist ein absoluter Akt der Feigheit und der blanken linken Zerstörungswut, der nicht nur Sachwerte vernichtet, sondern gezielt Angst und Terror verbreiten soll. Es erinnert an Zeiten des Deutschen Herbstes. Die ideologischen Fundamente hinter diesem Anschlag sind mutmaßlich die selben. Wenn ein Familienfahrzeug vor der eigenen Haustür in Flammen aufgeht, trifft das ja nicht bloß eine öffentliche Figur, sondern zieht auch das gesamte private Umfeld, Angehörige und völlig unbeteiligte Nachbarn in einen Strudel aus Bedrohung und Unsicherheit. Das macht nur ein kranker und indoktrinierter Geist. Das ist eben keine Form des Protests und schon gar kein legitimer politischer Diskurs, sondern pure Gewalt und krimineller Terror gegen Andersdenkende. In einer freien Gesellschaft werden Konflikte mit Worten, mit Argumenten und im Zweifel vor Gericht ausgetragen, aber niemals mit Brandbeschleunigern und Feuerzeugen im Schutz der Dunkelheit. Das sind die Wege des Terrors gegen Andersdenkende! Dass Menschen aufgrund ihrer Meinungen oder ihrer medialen Tätigkeit um ihr Eigentum oder gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, ist ein brutales Armutszeugnis für unsere politische Kultur und ja, auch ein direkter Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt. Jede Verharmlosung, jedes klammheimliche Schulterzucken und jedes Relativieren nach dem Motto, der Betroffene habe schließlich polarisiert, ist absolut unerträglich und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Es ist die Verharmlosung von politischer Gewalt. Es sind die ersten Schritte zu Sturmtruppen und politischen Schlägern, aber vielleicht gibt es die ja schon. In letzter Zeit passieren solche Taten ja geradezu organisiert und ein laute: "Auf die Barrikaden..." schallt mir in der Erinnerung ...  Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Empörung noch durch politische Gegnerschaft. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ermittlungsbehörden diesen feigen politischen Brandanschlag lückenlos aufklären und die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft ziehen. Unsere Demokratie darf vor solchen Einschüchterungsversuchen keinen Millimeter zurückweichen, sondern muss ihnen mit aller Entschlossenheit und unmissverständlicher Klarheit entgegentreten. Ich kenne Julian Reichelt nicht persönlich, ich wünsche aber ihm und seiner Familie alles Gute und dass sie solche Momente nicht mehr erleben müssen. 

Dienstag, 18. August 2026

Berlin braucht eine Wende 2.0

Bildquelle/Tagesspiegel

Dieser "Cyberangriff" in der zitternden, leicht abgewrackten Herzkammer unserer Republik ist nicht nur eine IT-Panne, sie zeugt von der arroganten Unfähigkeit dieser Landesregierung in Berlin., die ihre eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Wenn zwei Senatsverwaltungen plötzlich ohne Internet und externe E-Mail-Kommunikation dastehen, Homeoffice nicht mehr möglich ist und Beschäftigte von „praktisch arbeitsunfähig“ sprechen, dann geht es nicht mehr um irgendein "Boomer Computerproblem". Dann geht es um die Funktionsfähigkeit des Staates. Um strukturelles Versagen und die Wehrlosigkeit unseres überschwänglich finanzierten Apparates. Besonders krass finde ich, dass die Behörden offenbar erst mit Abstand nach dem Vorfall massiv reagieren konnten. Landesnetz abtrennen, Krisenstab einrichten, Staatsanwaltschaft, LKA und BSI einschalten, alles notwendig Sofortmaßnahmen. Aber Sicherheit darf nicht erst dann höchste Priorität bekommen, wenn der Angriff bereits stattgefunden hat. Nicht erst wenn der Satz auf dem Tennisplatz beendet ist oder das Kino geschlossen hat! Berlin braucht deshalb dringend eine Wende 2.0: bei der Digitalisierung, bei der IT-Sicherheit und vor allem bei der politischen Verantwortung. Der Senatssaal muss mal wieder ordentlich gekehrt werden und vom bunten Glitzerstaub der Inkompetenz befreit.

Eine moderne Hauptstadt kann sich keine Verwaltung leisten, die durch einen Cyberangriff kommunikationsunfähig wird. Sie braucht belastbare Notfallstrukturen, aktuelle Systeme, klare Verantwortlichkeiten, regelmäßige Sicherheitsprüfungen und eine Verwaltungskultur, in der Cybersecurity nicht als lästige Zusatzaufgabe behandelt wird. Die Zeit der Faxgeräte is over liebe Berliner! Und auch beim Thema Aufklärung muss die Prioritätenlage klar sein Leute!. Sollte sich wieder herausstellen, dass extremistische Akteure hinter Angriffen auf staatliche Infrastruktur stehen, wie zuletzt beim linken Terroranschlag durch die Radikalen der "Vulkangruppe" auf Berlins Energieinfrastruktur, so muss der Staat mit aller rechtsstaatlichen Härte reagieren, unabhängig davon, ob die Täter aus dem linken, rechten, islamistischen oder einem anderen extremistischen Spektrum kommen.

Denn Freiheit bedeutet auch, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Staat funktioniert und sie vor politischer Gewalt, Extremismus und digitaler Sabotage schützt. Berlin braucht keine Ausreden und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen seiner Behörden. Berlin braucht einen Staat, der vorbereitet ist, Gefahren erkennt und im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Die Wende 2.0 muss deshalb heißen: mehr Sicherheit, mehr Verantwortung, mehr Konsequenz und endlich Schluss mit einer Politik, die Probleme erst dann ernst nimmt, wenn sie zum Krisenfall geworden sind.

Und ich verrate euch was, genau dafür stehen wir vom BSW !