Berlin braucht eine Wende 2.0

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Dieser "Cyberangriff" in der zitternden, leicht abgewrackten Herzkammer unserer Republik ist nicht nur eine IT-Panne, sie zeugt von der arroganten Unfähigkeit dieser Landesregierung in Berlin., die ihre eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Wenn zwei Senatsverwaltungen plötzlich ohne Internet und externe E-Mail-Kommunikation dastehen, Homeoffice nicht mehr möglich ist und Beschäftigte von „praktisch arbeitsunfähig“ sprechen, dann geht es nicht mehr um irgendein "Boomer Computerproblem". Dann geht es um die Funktionsfähigkeit des Staates. Um strukturelles Versagen und die Wehrlosigkeit unseres überschwänglich finanzierten Apparates. Besonders krass finde ich, dass die Behörden offenbar erst mit Abstand nach dem Vorfall massiv reagieren konnten. Landesnetz abtrennen, Krisenstab einrichten, Staatsanwaltschaft, LKA und BSI einschalten, alles notwendig Sofortmaßnahmen. Aber Sicherheit darf nicht erst dann höchste Priorität bekommen, wenn der Angriff bereits stattgefunden hat. Nicht erst wenn der Satz auf dem Tennisplatz beendet ist oder das Kino geschlossen hat! Berlin braucht deshalb dringend eine Wende 2.0: bei der Digitalisierung, bei der IT-Sicherheit und vor allem bei der politischen Verantwortung. Der Senatssaal muss mal wieder ordentlich gekehrt werden und vom bunten Glitzerstaub der Inkompetenz befreit.

Eine moderne Hauptstadt kann sich keine Verwaltung leisten, die durch einen Cyberangriff kommunikationsunfähig wird. Sie braucht belastbare Notfallstrukturen, aktuelle Systeme, klare Verantwortlichkeiten, regelmäßige Sicherheitsprüfungen und eine Verwaltungskultur, in der Cybersecurity nicht als lästige Zusatzaufgabe behandelt wird. Die Zeit der Faxgeräte is over liebe Berliner! Und auch beim Thema Aufklärung muss die Prioritätenlage klar sein Leute!. Sollte sich wieder herausstellen, dass extremistische Akteure hinter Angriffen auf staatliche Infrastruktur stehen, wie zuletzt beim linken Terroranschlag durch die Radikalen der "Vulkangruppe" auf Berlins Energieinfrastruktur, so muss der Staat mit aller rechtsstaatlichen Härte reagieren, unabhängig davon, ob die Täter aus dem linken, rechten, islamistischen oder einem anderen extremistischen Spektrum kommen.

Denn Freiheit bedeutet auch, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Staat funktioniert und sie vor politischer Gewalt, Extremismus und digitaler Sabotage schützt. Berlin braucht keine Ausreden und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen seiner Behörden. Berlin braucht einen Staat, der vorbereitet ist, Gefahren erkennt und im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Die Wende 2.0 muss deshalb heißen: mehr Sicherheit, mehr Verantwortung, mehr Konsequenz und endlich Schluss mit einer Politik, die Probleme erst dann ernst nimmt, wenn sie zum Krisenfall geworden sind.

Und ich verrate euch was, genau dafür stehen wir vom BSW !