Die Stadtklinik gehört zu Frankenthal

 

Liebe Leser, 

heute hatte wir eine Sondersitzung des Stadtrat von Frankenthal. Es ging um die drohende Krankenhausreform dieser übergriffigen Regierung, die leider irgendein Problem mit kommunaler Selbstverwaltung zu haben scheint! Deshalb verabschiedete der Rat eine gemeinsame Resolution mit dem Titel:

"Für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung"

Dass sowas überhaupt notwendig ist halte ich für eine Schande. Ein Krankenhaus ist kein Zahlenwerk, es ist ein Versprechen an die Menschen!

Krankenhäuser sind keine Fabriken und wir, die Patienten sind keine Produktionszahlen. Eine Notaufnahme ist keine lästige Kostenstelle, deren rechnerischer Wert sich ausschließlich in einer moralisch toten Excel-Tabelle berechnen lässt. Und medizinische Versorgung darf nicht nach derselben Logik organisiert werden wie die Filialstruktur eines Handelskonzerns. Möchte man so manchen Black-Rock Greisen entgegenschreien. Genau deshalb muss die gegenwärtige Krankenhausreform kritisch hinterfragt und in ihrer jetzigen Ausrichtung strikt abgelehnt werden, denn sie führt dazu, dass wohnortnahe Strukturen ausgedünnt, kommunale Krankenhäuser zerschlagen und medizinische Leistungen zunehmend auf wenige größere Standorte konzentriert werden. Sie gefährdet die Notfallversorgung unserer Heimat! Gesundheitspolitik hat exakt eine Aufgabe, die wichtiger ist als jede betriebswirtschaftliche Kennzahl: Sie muss den Menschen dienen. Keinen Aktionären, keinem Boni und keinem Kapitalmarkt!

Für Frankenthal bedeutet diese Sicherheit ganz konkret: Wir bestehen auf unsere Stadtklinik!

Gesundheit lässt sich nicht ausschließlich in Fallzahlen messen. Natürlich müssen Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten. Natürlich müssen medizinische Qualität, Spezialisierung und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einrichtungen weiterentwickelt werden. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass Krankenhausstrukturen auf Jahrzehnte unverändert bleiben. Aber "Reform" darf nicht zum Tarnwort für dieses "Wegrationalisierungsprogramm" werden.

Wenn am Ende einer Reform immer mehr Menschen für immer mehr Behandlungen in andere Städte fahren müssen, dann ist das keine Verbesserung der Versorgung. Wenn theoretische Fahrzeiten auf dem Papier darüber entscheiden, ob ein Krankenhausstandort notwendig ist, stimmt etwas gewaltig nicht. Stellt euch vor ihr müsstet zum Arzt, 3-4 mal die Woche nach Ludwigshafen, da wo jetzt schon alles gesperrt ist und im Verkehrswahnsinn einer verfehlten Landesplanung im Stau steht. Das ist IRRE!

Wohnortnähe bedeutet doch klar mehr als eine billige Kilometerangabe auf Google Maps liebe Landesregierung. Es bedeutet, dass die Oma nach einem Sturz schnell versorgt wird. Sie bedeutet, dass Angehörige ihre Oma besuchen können, ohne dafür eine halbe Tagesreise organisieren zu müssen. Sie bedeutet, dass Menschen ohne eigenes Auto medizinische Hilfe tatsächlich erreichen können. Und sie bedeutet, dass im Notfall nicht erst darüber diskutiert werden muss, welcher entfernte Standort noch zuständig ist. Das bedeutet Wohnortnähe.

Gerade in einer alternden Gesellschaft und verdammt, ich weiß wovon ich rede,  wird diese Frage immer wichtiger. Ein Krankenhaus vor Ort ist deshalb nicht nur medizinische Infrastruktur. Es ist soziale Infrastruktur und ein Stück öffentliche Sicherheit. Es nimmt den Menschen Ängste!

Und VERDAMMT wir haben in Frankenthal investiert!

Eine Abstufung wäre grenzdebiler Schwachsinn, die Stadtklinik Frankenthal vor dem Hintergrund dessen, was wir als Stadt und Land in den vergangenen Jahren gemeinsam aufgebaut haben. Im März 2026 wurde unser Erweiterungsbau eröffnet. Sein Investitionsvolumen beträgt mehr als 51 Millionen Euro. Davon stammen mehr als 36 Millionen Euro aus der Landesförderung. Soll das für die Katz gewesen sein ?  Das sind öffentliche Investitionen in einen Standort, dessen Zukunft politisch gewollt war und ist. Ganz nebenbei liebe Freunde da Oben, es ist Steuergeld, unser Steuergeld was da investiert wurde. Davon habt ihr NICHTS, Garnichts erwirtschaftet und werdet es auch nicht. Also warum wollt ihr uns etwas wegnehmen was wir bezahlt haben / bezahlen werden ? Warum ?

Bereits davor wurden erhebliche Mittel in die Zukunft der Stadtklinik gesteckt. Investiert wurde unter anderem in die Zentrale Notaufnahme, den OP-Trakt, die Intensivstation und die Zentralapotheke.

Dazu noch kommen die vorgesehene Generalsanierung des Haupthauses und die geplante psychiatrische Tagesklinik in Limburgerhof. Wer solche Strukturen mit Millionenbeträgen aufbaut und modernisiert, kann anschließend nicht so tun, als handele es sich bei der Krankenhausplanung um ein vollkommen neues Blatt Papier. Politik muss hier ein verlässlicher  Partner sein. Öffentliche Investitionen müssen einem nachvollziehbaren langfristigen Konzept folgen. Keinem Bauchgefühl am Schreibtisch. Es ist den Menschen ernsthaft nicht zu vermitteln, zunächst mehr als 50 Millionen Euro allein in einen Erweiterungsbau zu investieren und kurze Zeit später über eine strukturelle Entwicklung zu diskutieren, die möglicherweise den Versorgungsauftrag des Standortes verändert.

Vor allem eure Vorgehensweise ... erstmal gute Nachrichten streuen, ja 95 Prozent sind eine gute Nachricht – aber keine Garantie für morgen! Nach dem derzeitigen Planungsstand sollen wohl der Stadtklinik Leistungsgruppen zugewiesen werden, die rund 95 Prozent der dahinterstehenden Fälle abbilden. Das ist ja zunächst eine relativ und positive Nachricht. Gleichzeitig hat das Gesundheitsministerium angekündigt, am 1. September 2026 die perspektivische Entwicklung der Stadtklinik zu einer sogenannten Regioklinik zu empfehlen. WTF !!!

Was diese Einstufung langfristig konkret für den medizinischen Versorgungsauftrag Frankenthals bedeutet, ist in wesentlichen Punkten noch nicht abschließend geklärt. Aber jetzt schon Scheiße!

Genau deshalb ist jetzt nicht die Zeit für politische Beruhigungspillen.

Jetzt ist die Zeit, klare Bedingungen zu formulieren.

Eine neuer Titel auf irgendeinem Organigramm darf nicht dazu führen, dass Stück für Stück medizinische Leistungen gestrichen werden. Entscheidend ist nicht, was künftig auf dem Schild steht. Entscheidend ist, was hinter den Türen des Krankenhauses für die Menschen tatsächlich noch angeboten wird. Kommunale Krankenhäuser haben einen Wert, der sich nicht in Euro ausdrücken lässt

Die große Schwäche einer zunehmend ökonomisierten Gesundheitspolitik liegt doch darin, dass sie versucht, beinahe alles messbar zu machen. Fallzahlen. Auslastung. Kosten. Erlöse. Personalquoten. Fahrzeiten. Leistungsgruppen. Aber sie erzählen niemals die ganze Geschichte.

Wie viel ist es wert, wenn Eltern wissen, dass medizinische Hilfe in ihrer Stadt vorhanden ist?

Wie viel ist es wert, wenn ein älterer Mensch nicht in eine weit entfernte Klinik gebracht werden muss?

Wie viel ist es wert, wenn Angehörige einen Patienten unkompliziert besuchen können?

Und wie viel ist das Gefühl wert, im Notfall ein leistungsfähiges Krankenhaus in erreichbarer Nähe zu haben?

Dafür gibt es keine passende Spalte in einer Bilanz. Dieser Staat hat doch wirklich genug Vertrauen verspielt. Dieser Staat darf Daseinsvorsorge nicht erst dann für wertvoll halten, wenn sie Gewinn abwirft. Wir verlangen schließlich auch nicht von jeder Feuerwache, dass sie sich finanziell rentiert. Wir schließen nicht eine Feuerwehr, weil es im vergangenen Jahr erfreulicherweise zu wenige Brände gab. Ihre Existenz ist notwendig, weil wir sie brauchen könnten. Das selbe gilt im übertragenen Sinne für die kommunalen Häuser. Die im übrigen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden wollen, oder sollten!

790 Beschäftigte und hinter jeder Zahl steht ein Mensch! Die Zukunft der Stadtklinik betrifft außerdem  unsere Mitarbeiter. Gerade sie dürfen nicht zu einer Randnotiz irgendeines albernen Strukturplans werden. Diese Menschen halten die Versorgung Tag für Tag am Laufen. Ärzte, Pflegekräfte und zahlreiche weitere Berufsgruppen sorgen dafür, dass aus Gebäuden, Operationssälen und medizinischen Geräten überhaupt erst ein Krankenhaus wird. Wer über die Zukunft unserer Stadtklinik entscheidet, entscheidet deshalb gleichzeitig über Arbeitsplätze, berufliche Perspektiven und über medizinisches Fachwissen, das über Jahre am Standort aufgebaut wurde. Und nur wir als Stadt sollten das tun!

Also Schluss mit eurem Kahlschlag!

Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern dürfen. Medizinischer Fortschritt verlangt logischerweise Spezialisierung. Ambulante Behandlungen können unter Umständen stationäre Aufenthalte ersetzen, ja. Krankenhäuser können stärker zusammenarbeiten. Und selbstverständlich muss medizinische Qualität oberste Priorität besitzen. Aber daraus darf kein Automatismus entstehen, nach dem „größer“ grundsätzlich besser und „zentraler“ automatisch moderner bedeutet.

Eine Reform, die Versorgung lediglich konzentriert, Entfernungen vergrößert und kommunale Standorte schleichend ihrer Leistungen beraubt, löst keine Probleme.  Der Maßstab muss deshalb umgedreht werden.

"Nicht die Frage „Welche Leistungen können wir in Frankenthal noch rechtfertigen?“ darf am Anfang stehen. Die entscheidende Frage muss lauten: Welche medizinische Versorgung brauchen die Menschen in Frankenthal und der Region – und welche Strukturen müssen wir erhalten, damit diese Versorgung zuverlässig funktioniert?“ Erst danach dürfen wirtschaftliche und organisatorische Überlegungen folgen.

Die Stadtklinik gehört zu Frankenthal

Seit Generationen ist die Stadtklinik ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung Frankenthals und der umliegenden Region. Mein Sohn wurde hier geboren, viele unserer Kinder und viele von uns. Mein Leben und das vieler anderer wurde hier gerettet! Sie steht für kurze Wege. Für medizinische Kompetenz. Für Notfallversorgung. Für Arbeitsplätze. Für Investitionen in die Zukunft. Und vor allem für das Wissen: Wenn etwas passiert, ist Hilfe erreichbar. Deshalb tritt Frankenthal gegenüber dieser Landesregierung Rheinland-Pfalz, dem Ministerpräsidenten, dem zuständigen Gesundheitsministerium, den Fraktionen des Landtages und den zuständigen Landtagsabgeordneten geschlossen auf. Unsere Botschaft nach Berlin und Mainz:

UNSERE STADTKLINIK BLEIBT!

Wir erwarten einen frühzeitigen und verlässlichen Dialog mit der Stadt als Krankenhausträgerin. Die regionale Versorgungsfunktion, die medizinische Entwicklung des Standortes, die Interessen der rund 790 Beschäftigten und die erheblichen gemeinsamen Investitionen von Stadt und Land müssen bei allen weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden.

Alles andere ist inakzeptabel! Wir hoffen auf das Einsehen und die Korrektur dieser irren Ideen, bevor es zu Demos und Protesten vor dem Landtag und Parteizentralen kommen muss.

(Beitrag enthält Teile der Resolution)