Lieber Herr Merz,
Investoren meiden Deutschland nicht wegen einem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, sondern wegen Ihrer Politik!
Friedrich Merz warnt im Sommerinterview sinngemäß davor, dass je nach Ausgang der politischen Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren künftig nicht mehr zum Spatenstich nach Deutschland kommen könnten. Wo lebt dieser Mann eigentlich? Ernsthaft, vielleicht sollte der Bundeskanzler, der ehemalige, selbsternannter "Wirtschaftskanzler" weniger nach Magdeburg zeigen und sich stärker fragen, warum Deutschland für Investitionen tatsächlich an Attraktivität verloren hat. Unter der Regierung Merz erleben Unternehmen weiterhin ein Land, in dem Bürokratie, Vorschriften und immer neue Auflagen wirtschaftliches Handeln erschweren, Aufschwung zerschlagen. Deutschland diskutiert über zusätzliche Abgaben und Belastungen, während Unternehmen international längst vergleichen, wo Energie günstiger, Genehmigungen schneller, Steuern niedriger und politische Rahmenbedingungen verlässlicher sind. Besonders absurd wird es, wenn die fantasievolle und frei erfundene Luftsteuer, auch bekannt als CO₂-Bepreisung und immer neue klimapolitische Belastungen faktisch dazu führen, dass selbst das Atmen der Wirtschaft gefühlt besteuert wird. Gleichzeitig kämpfen energieintensive Unternehmen mit hohen Energiepreisen, komplizierten Genehmigungsverfahren und einer Verwaltung, bei der ein Spatenstich manchmal schon deshalb in weiter Ferne liegt, weil vorher ein Aktenordner nach dem anderen abgearbeitet werden muss. Und dazu kommen noch die weltfremden und übergriffigen Sonderlinge aus Brüssel, mit Regulierungswut und Unfugsideen.
Investoren brauchen keine politischen Belehrungen darüber, welche Wahlergebnisse ihnen gefallen sollen. Sie brauchen dringend bezahlbare und sichere Energie, wettbewerbsfähige Steuern, weniger Bürokratie, schnelle Genehmigungen, funktionierende Infrastruktur und Planungssicherheit. Wer wissen möchte, warum Investitionen ausbleiben, sollte deshalb nicht zuerst auf die Wähler in Sachsen-Anhalt zeigen. Sollte diese fragwürdig legitimierte (Neuauszählung noch offen) Übergangsregierung weiter an den Hebeln im Berliner Steuerhaus sitzen, kommen Investoren irgendwann tatsächlich nicht mehr zum Spatenstich nach Deutschland. Aber dann könnte es daran liegen, dass der Spaten vor lauter Vorschriften, Abgaben, hohen Kosten und Bürokratie gar nicht mehr in den Boden kommt.
Herr Merz: Nicht die Demokratie ist Deutschlands Standortproblem. Die Wirtschaftspolitik Ihrer Bundesregierung ist es! Und vielleicht auch Kanzler der nicht weiß wie man Wort hält!
Übrigens finde ich das die Kaste in Berlin weniger im Steuerhaus als vielmehr im "Steuernhaus" sitzt ... ;-) (Wortspiel beabsichtigt)
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