Der Angriff der Trump Administration auf die Bolivarische Republik Venezuela stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Militärische Gewalt ohne Mandat, ohne unmittelbare Selbstverteidigung und ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzt die Grundprinzipien der UN-Charta: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und das Gewaltverbot. Wer diese Regeln missachtet, untergräbt den internationalen Frieden.
Besonders problematisch ist die Doppelmoral, mit der große Teile der europäischen Medien und Politik auf diesen Angriff reagieren. Während bei anderen Konflikten schnell von „klaren Aggressoren“, „Sanktionen“ und „wertebasierter Außenpolitik“ die Rede ist, herrscht hier auffälliges Schweigen oder beschönigende Relativierung. Völkerrecht gilt nicht nach Sympathie, sondern universell – oder es gilt gar nicht.
"Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssten konsequenterweise Sanktionen auch gegen die USA folgen. Alles andere wäre ein offenes Eingeständnis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: hart gegen die einen, nachsichtig gegen die anderen. Wer Aggression verurteilt, muss alle Aggressoren gleich behandeln – unabhängig von Macht, Bündnissen oder geopolitischem Nutzen." (Schwarzendahl)
Es geht dabei nicht um „Werte“. Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Ressourcen. Um Öl, um Bodenschätze, um strategische Kontrolle. Die Geschichte Lateinamerikas ist voll von Interventionen, die genau diesem Muster folgten – stets begleitet von moralischer Rhetorik, stets getrieben von ökonomischen Interessen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Außenpolitik der Vernunft, des Rechts und des Friedens. Wir sagen klar: Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen. Nein zur Doppelmoral. Nein zur Politik der Rohstoffplünderung.
Wir rufen zur Solidarität auf – zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und mit allen, die unter imperialer Gewalt leiden. Kommt nach Berlin, Frankfurt, und anderen Kundgebungen: erhebt eure Stimmen gegen Krieg und Heuchelei. Für #Frieden, für Völkerrecht, für eine Weltordnung, die nicht dem Recht des Stärkeren folgt.
Berlin: Heute 18 Uhr vor der US Botschaft
Frankfurt: Heute 18:00 Uhr am Paulsplatz
FRIEDEN. VERNUNFT. GERECHTIGKEIT.
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