STOPPT! - EU MERCOSUR!

 

STOPPT! - EU MERCOSUR!

Die Proteste der Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe unter Druck setzt und regionale Strukturen gefährdet.

Billigimporte aus Übersee, produziert unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards, drohen den heimischen Markt zu überschwemmen. Wer unter solchen Bedingungen konkurrieren soll, verliert – vor allem kleine und mittlere Höfe. Ernährungssouveränität, faire Preise und Planungssicherheit bleiben dabei auf der Strecke.

Hierzu sagte Thilo Ruzycki vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) in der Rheinpfalz vom 08.01.2026 : "Gerade in weltweit unsicheren politischen Zeiten sei die bäuerlich arbeitende heimische Landwirtschaft wichtig, hatte Ruzycki den geplanten Protest begründet. Sie könne aber im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. Der LSV hoffe jetzt darauf, dass die Interessen der heimischen Landwirte bei den Nachverhandlungen für das Freihandelsabkommen noch stärker Berücksichtigung fänden."

Geplant war hier in Mainz eine große Demonstration der Landwirte vor dem Tagungsort der Klausur des CDU Bundesvorstand. Welche aber wegen den "Wetterverhältnissen" (Ohje im Winter liegt Schnee) abgesagt wurde.

Doch das lange zur Debatte stehende und immer zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft diskutiertete Abkommen fand auch schon im Dezember beim Bauern und Winzerverband Rheinland-Pfalz keine Vorfreude, so schrieb Ökonomierat Eberhard Hartelt (Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.) auf der Homepage des Verbands : "Neue Bundesregierung, neuer Landwirtschaftsminister, neue EU-Kommission, neuer Agrarkommissar und zahlreiche Bekenntnisse zu einem Politikwechsel – die Erwartungen der Landwirtschaft an die agrarpolitischen Akteure auf Bundes- und EU-Ebene waren zurecht hoch. Am Ende des Jahres muss jedoch festgehalten werden, dass es zwar einen Politikerwechsel gab, aber keinen echten Politikwechsel. Der ist aber angesichts der aktuellen Situation in den Betrieben mehr als notwendig. Die Preissituation ist in vielen Bereichen mehr als schlecht, die Kosten steigen unaufhaltsam, die Wettbewerbsfähigkeit ist in freiem Fall und die Überregulierung lässt uns Praktiker immer wieder verzweifeln. So kann und so darf es nicht weitergehen. Gerade mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Welt muss es ein berechtigtes Interesse an einer funktionierenden Landwirtschaft in Deutschland geben. Dazu gehört natürlich, dass in der Branche Geld verdient wird, sonst werden Höfe nicht mehr übergeben, sondern aufgegeben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz teilt die zentrale Forderung der protestierenden Landwirte:

Freihandel darf nicht auf Kosten der regionalen Landwirtschaft gehen. Europa braucht Regeln, die Produzenten schützen statt sie einem globalen Dumpingwettbewerb auszuliefern.

Unser Ansatz ist klar:

• Schutz regionaler Betriebe vor Importen unterhalb europäischer Produktionsstandards

• Faire Handelsbedingungen statt Profite für Agrarkonzerne

• Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Versorgung vor Ort

• Ernährungssicherheit als politisches Leitprinzip, nicht als Nebenprodukt

Die Wut der Bauern ist kein Randphänomen, sondern ein Warnsignal. Eine Landwirtschaftspolitik, die Höfe aufgibt und Abhängigkeiten vergrößert, ist keine Zukunftspolitik. Rheinland-Pfalz steht an der Seite derjenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen – für fairen Handel, für regionale Stärke, für eine Landwirtschaft mit Zukunft.