Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ? Warum die Eskalation gegen Venezuela ein gefährlicher Irrweg ist!
Ein Standpunkt von David Schwarzendahl und Robert Kohl Parra
Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela markieren eine neue, extremere
Eskalationsstufe in einem seit Jahren geführten Wirtschaftskrieg. Die faktische Blockade
venezolanischer Erdölexporte, die offene Drohung mit militärischer Gewalt und die Ankündigung,
die venezolanische Regierung zur ausländischen Terrororganisation zu erklären, sind keine
isolierten Provokationen. Sie stehen exemplarisch für eine außenpolitische Logik, die auf Zwang,
Erpressung und wirtschaftliche Erdrosselung setzt – und damit das Völkerrecht ebenso missachtet
wie die grundlegenden Prinzipien internationaler Zusammenarbeit.
Aus unserer Sicht ist klar: Was hier geschieht, ist kein Beitrag zu Demokratie oder
Menschenrechten, sondern eine gefährliche Machtdemonstration. Die Blockade venezolanischer
Öltanker und die offene Androhung eines militärischen Angriffs stellen eine Kriegshandlung dar –
unabhängig davon, welche juristischen Spitzfindigkeiten bemüht werden, um diesen Tatbestand zu
relativieren. Wenn ein Staat seine aggressive militärische Überlegenheit nutzt, um einem anderen
Land den Zugang zu internationalen Handelswegen zu verwehren, dann ist das nichts anderes als
eine moderne Form der Belagerung.
Der US-Präsident spricht offen davon, Venezuela habe den Vereinigten Staaten „Öl, Land und
Vermögenswerte gestohlen“. Diese Rhetorik offenbart ein Weltbild, das nationale Souveränität nur
dann akzeptiert, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht im Wege steht. Dabei ist die
Geschichte eindeutig: Die Verstaatlichung der venezolanischen Erdölindustrie in den 1970er-Jahren
erfolgte im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und entsprach einer Entwicklung, die in vielen
rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens zu beobachten war. Dass US-Konzerne mit den
damaligen Entschädigungen unzufrieden waren, rechtfertigt weder Sanktionen noch militärische
Drohungen – schon gar nicht Jahrzehnte später.
„Wer heute so tut, als sei ein souveräner Staat eine offene Beute, offenbart ein gescheitertes
koloniales Denken des 19. Jahrhunderts. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um
Ressourcen, Macht und die Weigerung, eine multipolare Welt zu akzeptieren.“ - (David
Schwarzendahl, Mitglied im LaVo BSW. RLP und Abgeordneter in Bezirkstag der Pfalz)
Besonders perfide ist die selektive Ausgestaltung der Sanktionen. Während Venezuelas staatliche
Ölexporte faktisch lahmgelegt werden, darf ein US-Konzern wie Chevron weiterhin fördern und
liefern – mit Sondergenehmigung aus Washington. Das zeigt unmissverständlich, worum es
tatsächlich geht: Nicht um Prinzipien, sondern um Kontrolle. Wirtschaftliche Sanktionen werden
nicht als politisches Instrument eingesetzt, sondern als Mittel zur Marktbereinigung zugunsten
eigener Konzerne. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt eine solche Form von
Wirtschaftsimperialismus entschieden ab.
Die humanitären Folgen dieser Politik sind absehbar und bereits vielfach dokumentiert. Sanktionen
treffen nicht Regierungen, sie treffen Bevölkerungen. Eine jüngst erschienene Studie unter Leitung
des Wirtschaftswissenschaftlers Francisco Rodriguez von der University of Denver beziffert die
Opferzahl der einseitigen und illegalen Sanktionen von den USA und EU seit den siebziger Jahren
bei 38 Millionen Tote. (1) Wer unter diesen Bedingungen von „Druck zur Demokratisierung“ spricht,
verkennt entweder bewusst oder fahrlässig die Realität. Und natürlich überschätzt man auch seine
eigene Rolle in der Geschichte. Und das sollte selbst ein wechselndes Gemüt eines Staatsmannes
wie Donald Trump daran zweifeln lassen ob sein Platz in der Kollektiven Erinnerung, die eines
Mannes sein soll, welcher seine Menschlichkeit verlor um den Interessen der Großkapitals den
Popo zu pudern.
„Man kann kein Land aushungern und dann behaupten, man tue das zum Wohle der Menschen. Das
ist moralische Heuchelei, nichts weiter.“ (David Schwarzendahl)
Besonders alarmierend ist die Bereitschaft, wirtschaftliche Maßnahmen in offene militärische
Drohungen übergehen zu lassen. Die Zusammenziehung einer massiven US-Flottenpräsenz vor der
venezolanischen Küste ist kein symbolischer Akt, sondern eine klare Eskalation. Eine Seeblockade
– ob vollständig oder „durchlässig“ – ist ein Bruch des Völkerrechts und politisch brandgefährlich.
Sie erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts in einer ohnehin instabilen Region und untergräbt
jede Chance auf diplomatische Lösungen.
Wir brauchen hier eine Außenpolitik, die auf Ausgleich, Verhandlungen und gegenseitigen Respekt
setzt. Wir lehnen die Logik ab, nach der Regierungen, die sich nicht den wirtschaftlichen und
geopolitischen Interessen der USA unterordnen, delegitimiert, sanktioniert oder militärisch bedroht
werden. Eine solche Politik schafft keine Stabilität – sie erzeugt Widerstand, Leid und langfristige
Konflikte.
„Der US-Präsident versucht zur Monroe-Doktrin von 1823 zurückzukehren, die Lateinamerika zum
exklusiven Einflussbereich der USA und deren Hinterhof erklärte. Seine Drohungen gegen
Venezuela und Kolumbien, seine Einmischung in die Parlamentswahlen in Argentinien und in die
Präsidentschaftswahlen in Honduras und die extralegalen Tötungen von Fischern in der Karibik und
dem Pazifik erinnern an die dunkelsten Stunden imperialistischer US-Interventionen des 20.
Jahrhunderts. Wir stellen uns dem entgegen und werben für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit,
des gegenseitigen Respekts, der Souveränität der Völker und des Friedens.“ - (Robert Kohl Parra,
Autor und Landesvorsitzender des JSW in Hessen.)
Dass selbst innerhalb der USA Kritik an diesem Vorgehen laut wird, sollte zu denken geben. Wenn
Abgeordnete des Repräsentantenhauses von einem „Kriegsakt“ sprechen, zeigt das, wie weit sich
die Exekutive von rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen entfernt hat. Europa
und insbesondere Deutschland dürfen dazu nicht schweigen. Wer glaubwürdig für eine regelbasierte
internationale Ordnung eintreten will, muss Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig vom
Verursacher benennen.
Frieden entsteht nicht durch Blockaden und Drohkulissen, sondern durch Diplomatie und Respekt.
Wer wirklich Stabilität will, muss den Mut haben, Macht zu begrenzen – auch die eigene!
Die Eskalation gegen Venezuela ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich eine Welt wird, in der das
Recht des Stärkeren wieder zur politischen Leitlinie erhoben wird.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Aufnahme
ernsthafter Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der souveränen
Rechte Venezuelas über seine Ressourcen. Nicht Krieg und Erdrosselung bringen Fortschritt –
sondern eine Außenpolitik, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden basiert.
Quellen:
(1) https://amerika21.de/2025/11/278505/saktionen-weltweit-millionen-todesopfer
