Der Wert einer schweigenden Demokratie!?

 

Der Wert einer schweigenden Demokratie!?

Hat eine Partei, die nicht mit einer anderen Partei redet, in einer Demokratie überhaupt einen Wert?

Demokratie ist weit mehr als das regelmäßige Abhalten von Wahlen. Sie ist unsere Kultur des Miteinanders. Der Versuch im Streit, des Ringens um die bessere Lösung und der Bereitschaft, politische Konflikte nicht mit Gewalt oder Unterdrückung, sondern mit Worten, Argumenten und Mehrheiten auszutragen. Parlamente wurden geschaffen, damit unterschiedliche Weltanschauungen aufeinandertreffen, sich widersprechen und dennoch innerhalb eines gemeinsamen Rahmens nach Lösungen suchen. Gerade deshalb stellt sich eine grundlegende Frage: Welchen Wert hat eine politische Partei in einer Demokratie, wenn sie sich grundsätzlich weigert, mit einer anderen demokratisch gewählten Partei überhaupt zu sprechen?

Diese Frage ist aktueller den je und unbequem. Sie fordert dazu auf, über den Kern unserer demokratischen Ordnung nachzudenken. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, das eigene Programm zu vertreten. Sie verlangt auch, sich der Auseinandersetzung mit anderen Positionen zu stellen, selbst dann, wenn diese unbequem, provokant oder den eigenen Überzeugungen völlig entgegengesetzt sind. Politik lebt aber vom Konflikt. Gäbe es keine unterschiedlichen Auffassungen über Wirtschaft, Soziales, Migration, Außenpolitik oder Bildung, wären Parteien überflüssig, wir hätten den Weg zurück zur Einheitspartei gefunden...mag für einige ein Lebenstraum sein, hat aber mit Demokratie nichts zu schaffen. Der Sinn von Demokratie besteht gerade darin, diese Unterschiede friedlich auszutragen. Das Parlament ist deshalb kein Ort der Harmonie. Es ist ein Ort der fairen und offenen Konfrontation. Worte ersetzen dort Waffen. Debatten ersetzen Gewalt. Abstimmungen ersetzen Machtkämpfe auf der Straße. Auch wenn das einigen extremistischen Kräften im Land nicht gefällt, Gewalt darf NIE WIEDER Mittel von politischen Auseinandersetzungen sein.

Wer sich jedoch weigert, überhaupt noch miteinander zu sprechen, verlässt einen wesentlichen Teil dieses demokratischen Gedankens. Das gilt im übrigen auch vom Verweigern von parlamentarischen Rechten und Pflichten, bis zur Verweigerung von rechtmäßigen Neuauszählungen bei einer Fehlerhaften Wahl. Dabei muss man klar unterscheiden zwischen Zusammenarbeit und Kommunikation. Niemand kann einer Partei vorschreiben, mit wem sie eine Koalition eingeht oder gemeinsame Gesetzesvorhaben entwickelt. Parteien dürfen rote Linien ziehen. Sie dürfen sagen, dass sie mit bestimmten politischen Vorstellungen keine Regierungsverantwortung teilen möchten. Das ist Ausdruck ihrer politischen Identität und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und Interessensgruppen oder wie bei alten Parteien, ihren Geldgebern und Großspendern.

Etwas anderes ist jedoch die grundsätzliche Verweigerung des Dialogs.

Denn Demokratie verlangt nicht, dass man sich einig wird. Demokratie verlangt lediglich, dass man bereit ist, dem politischen Gegner zuzuhören und seine Argumente mit eigenen Argumenten zu beantworten. Wer Diskussionen verweigert, ersetzt den demokratischen Wettstreit der Ideen durch Ausgrenzung. Er signalisiert, dass bestimmte Positionen gar nicht mehr diskutiert werden sollen. Damit entsteht die Gefahr, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr durch Überzeugung, sondern durch moralische Scheuklappen und Abschottung geführt werden. Gerade Parlamente sind keine Freundschaftsvereine. Dort sitzen Menschen mit völlig unterschiedlichen Weltanschauungen. Liberale treffen auf Sozialisten, Konservative auf Progressive, Ökologen auf Wirtschaftsliberale, Pazifisten auf Kriegsgeile Rüstungsprofiteure. Niemand erwartet, dass sie sich mögen. Aber jeder darf erwarten, dass sie miteinander reden. Der eigentliche Gegner einer Demokratie ist nicht die Meinungsverschiedenheit. Ihr größter Feind ist die Sprachlosigkeit! Wer nicht mehr miteinander spricht, sondern sich lieber blockiert, angreift oder schikaniert kann auch keine Missverständnisse aufklären. Er kann keine Kompromisse finden und keine Gemeinsamkeiten entdecken. Selbst dort, wo am Ende keine Einigung erzielt wird, hat das friedliche Gespräch immer einen Wert. Es macht politische Entscheidungen nachvollziehbar, transparent. Bürger können beobachten, welche Argumente vorgetragen wurden und welche Position sie überzeugen. Und auch wenn Grüne, SED LINKE und SPD es nicht hören wollen der WÄHLER und die WÄHLERINNEN bleiben der Souverän !

Viele historische Entwicklungen zeigen, dass Demokratie gerade dann stark war, wenn sie den offenen Streit zugelassen hat. Grüße an die alten Griechen.  Nach den Erfahrungen der europäischen Geschichte entstand die Überzeugung, dass Konflikte nicht unterdrückt, sondern institutionalisiert werden müssen. Das Parlament ist genau dieser Ort. Wer dort erscheint, akzeptiert die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs. Deshalb sollte jede demokratisch gewählte Partei zunächst als Gesprächspartner im parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ihre Positionen übernommen oder unterstützt werden müssen. Im Gegenteil: Schlechte Argumente verlieren häufig gerade dann an Überzeugungskraft, wenn sie einer offenen Debatte ausgesetzt werden, sieht man bei den Grünen. Demokratie vertraut darauf, dass bessere Argumente sich langfristig durchsetzen.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass Ausgrenzung politische Konflikte eher verschärft als löst. Menschen, deren politische Überzeugungen dauerhaft ignoriert werden, fühlen sich häufig nicht widerlegt, sondern ausgeschlossen. Es zerschlägt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wer Millionen Wähler pauschal aus dem politischen Gespräch ausschließt, die Wähler als NAZ*S oder Putinknechte beschimpft, läuft Gefahr, den Eindruck zu erzeugen, ihre Stimmen seien zwar bei Wahlen da sind, danach aber keinen Platz mehr im demokratischen Diskurs haben.

Natürlich gibt es Grenzen. Demokratie muss sich gegen Bestrebungen verteidigen dürfen, die sie selbst abschaffen wollen. Das deutsche Grundgesetz ist deshalb als “wehrhafte Demokratie” ausgestaltet. Parteien können unter sehr hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen verboten werden. Zuständig dafür ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Solange eine Partei jedoch nicht verboten ist und ihre Abgeordneten demokratisch gewählt wurden, nehmen sie ihre Mandate mit denselben parlamentarischen Rechten wahr wie andere Abgeordnete. Auch wenn es manchen Radikalen nicht gefällt! Gerade deshalb sollte zwischen politischer Ablehnung und institutioneller Ausgrenzung unterschieden werden. Eine Partei darf jede Position einer anderen Partei entschieden kritisieren und im besten Fall widerlegen. Sie darf Anträge ablehnen, Koalitionen ausschließen und fairen Wahlkampf gegen ihre Gegner führen. Das alles gehört zur Demokratie. Schwieriger wird es dort, wo selbst das Gespräch verweigert wird und Gewalt auf die Agenda rückt. Denn damit verliert Politik ihre wichtigste Eigenschaft: den Austausch von Argumenten. Ein oft gehörtes Argument lautet, dass Gespräche bestimmten Parteien eine Bühne bieten würden. Dieses Argument verdient eine ernsthafte Betrachtung. Tatsächlich kann Aufmerksamkeit politische Wirkung entfalten. Andererseits ist Schweigen selten geeignet, politische Überzeugungen zu verändern. Menschen lassen sich meist eher durch nachvollziehbare Gegenargumente überzeugen als durch das bloße Signal, über bestimmte Themen werde nicht gesprochen. Gerade im Zeitalter der Aufklärung wird es doch ... ach nee sorry das haben wir ja überwunden :-) Demokratie lebt vom Vertrauen in die Urteilskraft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer glaubt, dass Wähler mündig sind, muss ihnen auch zutrauen, politische Debatten selbst bewerten zu können. Die beste Antwort auf fragwürdige Positionen ist häufig nicht das Schweigen, sondern die bessere Begründung. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Politiker vertreten nicht sich selbst, sie dienen DEM DEUTSCHEN VOLKE. Sie vertreten Bürger. Wenn zwei Parteien nicht miteinander sprechen, betrifft dies nicht nur die Funktionäre. Es betrifft auch die Millionen Menschen, die ihnen ihre Stimme gegeben haben. Diese Bürger haben unterschiedliche Hoffnungen, Sorgen und Interessen. Demokratie sollte Brücken zwischen diesen gesellschaftlichen Gruppen bauen, nicht zusätzliche Mauern errichten. Auch für ihre ehemaligen Erbauer muss irgendwann der Punkt kommen wo man erkennt das dieses Land unsere Heimat genug Mauer hatte!

Dabei darf Gesprächsbereitschaft niemals mit Beliebigkeit verwechselt werden. Wer mit seinem politischen Gegner spricht, gibt seine eigenen Überzeugungen nicht auf. Im Gegenteil: Gute Demokratinnen und Demokraten zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Position überzeugend vertreten können, ohne ihrem Gegenüber das Recht auf Teilnahme am demokratischen Prozess abzusprechen. Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung, befeuert durch den medialen Mainstream, Gebühren-finanziert und unterirdisch, gewinnt diese Haltung an Bedeutung. Soziale Medien schaffen zwar Aufklärung, können aber auch extrem polarisierende Inhalte befördern. Doch statt auf Medienkompetenz und Eigenständige Gedanken zu setzen, setzen übergriffige Parteien einer fraglichen Mehrheit auf Bevormundung und Ausgrenzung. Der politische Gegner erscheint oft nicht mehr als Konkurrent, sondern als Feind. Doch Demokratie ist kein Kampf um die Vernichtung des Gegners. Sie ist ein Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger. Nach jeder Wahl sitzen dieselben Menschen wieder gemeinsam im Parlament. Deshalb ist die Fähigkeit zum Gespräch keine Schwäche, sondern eine demokratische Stärke. Wer ausschließlich mit Menschen spricht, die ohnehin derselben Meinung sind, betreibt keine demokratische Debatte. Er organisiert Zustimmung. Demokratie beginnt dort, wo unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen und dennoch gemeinsame Regeln akzeptiert werden. Letztlich stellt sich daher nicht nur die Frage, welchen Wert eine Partei besitzt, die nicht mehr mit anderen Parteien spricht. Es stellt sich ebenso die Frage, welchen Wert der demokratische Diskurs noch besitzt, wenn Gesprächsverweigerung zu einem normalen politischen Instrument wird. Demokratie braucht Opposition. Demokratie braucht Konflikte. Demokratie braucht leidenschaftliche Debatten. Was sie jedoch nicht braucht, ist die Überzeugung, dass Schweigen und hasserfüllte Ausgrenzung stärker sei als das bessere Argument. Vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Stärke einer freien Gesellschaft: Nicht darin, dass alle dieselbe Meinung vertreten, sondern darin, dass selbst tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten am Ende am Verhandlungstisch, im Parlament und im offenen Wort ausgetragen werden können. Denn wer Demokratie ernst nimmt, muss davon überzeugt sein, dass Argumente stärker sind als Ausgrenzung. Eine Partei gewinnt ihren demokratischen Wert nicht dadurch, dass sie mit allen einer Meinung ist. Sie gewinnt ihn dadurch, dass sie bereit ist, ihre Überzeugungen im offenen Wettstreit der Ideen zu vertreten, ohne Angst vor der Debatte und ohne den politischen Gegner aus dem Gespräch auszuschließen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob man miteinander einverstanden ist. Die eigentliche Frage lautet, ob man noch bereit ist, miteinander zu reden. Solange diese Bereitschaft besteht, lebt Demokratie. Wo sie verloren geht, beginnt nicht zwangsläufig das Ende der Demokratie, aber ein Stück ihrer politischen Kultur geht verloren.

GOODBYE DEMOKRATIE

 

GOODBYE DEMOKRATIE

Was uns hier in Rheinland-Pfalz als „Schutz der Demokratie“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Selbstschutzmechanismus ... eiskalt, kalkuliert und gefährlich für das, was eine lebendige Demokratie überhaupt ausmacht: Kontrolle, Konflikt und Opposition. Der Kern der geplanten Verfassungsänderung ist schnell erklärt: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse soll erhöht werden, von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten. Klingt technisch, klingt harmlos. Ist es aber nicht. Denn wer genau hinschaut, erkennt sofort, worum es wirklich geht: Eine konkrete politische Kraft soll daran gehindert werden, ein legitimes parlamentarisches Instrument zu nutzen. Nicht weil sie es missbraucht hat. Sondern weil sie es nutzen könnte... *Nationalhymne Nordkorea im Hintergrund* 

Das ist ein Tabubruch!

Denn Untersuchungsausschüsse sind kein Luxuswerkzeug für „angenehme“ Mehrheiten. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument der Minderheit. Sie existieren genau für den Moment, in dem Macht hinterfragt werden muss, gegen den Willen der Regierung. Wer dieses Instrument beschneidet, beschneidet nicht „Missbrauch“, sondern die Möglichkeit zur Aufklärung. Zerschlägt die Legitimierung demokratischer Entscheidungen, zerstört das Vertrauen des Volkes.

Die Argumentation der Befürworter wirkt dabei wie ein Lehrbuchbeispiel politischer Nebelkerzen. Da ist die Rede von einem „Schwert“, das nicht stumpf werden dürfe. Von „Überlastung staatlicher Strukturen“. Von „parteipolitischer Skandalisierung“. Alles wohlklingende Begriffe – und doch nichts weiter als Verpackung. Eine Verpackung die vor Angstschweiß nur so trieft! Denn die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wo ist der konkrete Missbrauch?

Selbst als Kritiker der AfD muss man  einräumen, dass es kein einziges Beispiel gibt, in dem diese Partei einen Untersuchungsausschuss „missbraucht“ hätte. Kein Präzedenzfall. Kein Beweis. Keine reale Gefahr. Stattdessen wird auf hypothetische Szenarien verwiesen, auf das, was vielleicht irgendwann passieren könnte. Das ist kein Handeln aus Notwendigkeit. Das ist präventive Machtsicherung.

Noch deutlicher wird die politische Absicht beim Timing. Die Änderung kommt nicht irgendwann. Sie kommt jetzt. Nach der Wahl. Kurz bevor ein neues Parlament seine Arbeit aufnimmt. Genau in dem Moment, in dem sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben. Genau in dem Moment, in dem eine Opposition stark genug wäre, ihre Rechte aus eigener Kraft wahrzunehmen. Nachtigall ich hör dir ...

Und genau dieses Recht soll ihr genommen werden. Das ist der eigentliche Skandal!

Demokratie bedeutet nicht, dass nur die „richtigen“ Parteien wirksame Kontrollrechte haben. Demokratie bedeutet auch, dass man politische Kräfte aushalten muss, die unbequem sind, die provozieren, die stören. Wer beginnt, Regeln so zu verändern, dass bestimmte Akteure systematisch ausgeschlossen werden, verlässt diesen Grundsatz. Ja, der verlässt die Demokratie und lenkt das Schiff in den Eisberg des Totalitarismus! Helge Schwab bringt es auf den Punkt: „Demokratie muss man aushalten wollen.“ Genau daran scheint es ihm aber zu fehlen. Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die ihre eigenen Strukturen absichert. Die Kontrolle dosieren will. Die entscheidet, wann Kritik „legitim“ ist – und wann sie zur „Lähmung“ erklärt wird. Doch wer definiert das? Die Regierung selbst? Die konstruierten Mehrheitsfraktionen?

Das widerspricht dem Grundgedanken parlamentarischer Kontrolle.

Ein Untersuchungsausschuss ist unbequem. Er bindet Ressourcen. Er zwingt zur Transparenz. Genau deshalb existiert er. Wer ihn nur noch bei „großen Krisen“ zulassen will, verkennt seine Funktion – oder will sie bewusst einschränken. Denn wer entscheidet, was eine „große Krise“ ist? Die Mehrheit? Dann ist Kontrolle endgültig zur Gnade geworden. Besonders entlarvend ist dabei die Rhetorik der „Überlastung“. Seit wann ist es ein Argument gegen demokratische Kontrolle, dass sie Arbeit macht? Seit wann ist es ein Problem, wenn staatliche Institutionen sich rechtfertigen müssen? Wenn das System nur dann funktioniert, wenn es möglichst selten überprüft wird, dann ist nicht die Kontrolle das Problem, sondern das System selbst. Auch der Verweis auf andere Bundesländer oder hypothetische Blockaden ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. In Hessen hat ein Untersuchungsausschuss nicht zur Lähmung geführt. Im Gegenteil: Die Einbindung der Gerichte wurde als Zeichen funktionierender Gewaltenteilung gewertet. Genau so soll Demokratie funktionieren, durch Reibung, durch Prüfung, durch Gegenmacht.

Was hier passiert, ist das Gegenteil!

Es ist der Versuch, politische Reibung zu reduzieren, bevor sie überhaupt entsteht. Es ist die Angst vor Kontrolle, verkleidet als Sorge um Stabilität. Es ist die schleichende Verschiebung von Macht, weg von der Minderheit, hin zur abgesicherten Mehrheit. Und das ist brandgefährlich. Denn heute trifft es eine Partei, die man nicht mag. Morgen kann es jede andere sein. Wer einmal beginnt, demokratische Rechte situationsabhängig zu beschneiden, öffnet eine Tür, die sich nicht mehr so leicht schließen lässt. Ein Paradebeispiel ist du ungewählte Ursula von der Leyen. Die Logik dahinter ist simpel und erschreckend: Wenn uns das Ergebnis einer Wahl nicht gefällt, ändern wir die Spielregeln. Genau das zerstört Vertrauen in die Demokratie. Nicht die Opposition ist das Problem. Nicht die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen. Das Problem ist eine politische Kultur, die Kontrolle nur dann akzeptiert, wenn sie ungefährlich ist. Die Opposition duldet, solange sie schwach ist und sie begrenzt, sobald sie stark wird. Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist eine defensive Machtstruktur. "Das ist Politik im Stil der Volkskammer" ... las ich gestern auf X. Eine echte Demokratie braucht keine Angst vor ihren Instrumenten zu haben. Sie hält Kritik aus. Sie hält Druck aus. Sie hält sogar gezielte politische Angriffe aus, weil sie weiß, dass genau darin ihre Stärke liegt. Wer diese Stärke verliert, weil er sie nicht mehr erträgt, hat bereits begonnen, sie aufzugeben.

Und genau deshalb ist diese Verfassungsänderung kein Schutz der Demokratie.

Sie ist ein Misstrauensvotum gegen sie. Und das von den Rädelsführern "Unserer Demokratie", PEINLICH und GEFÄHRLICH